Merkel ignoriert Wählerauftrag

Merkel hat vom Wähler, vor allem von den 980.000 ehemaligen CDU-Wählern, die die AfD gewählt haben, den Auftrag bekommen zurückzutreten und den Weg frei zu machen für die Erneuerung der CDU. Die ehemaligen CDU-Wähler wählten die AfD, um vor allem die Kanzlerdiktatorin abzuwählen:

Stand: 24.09.2017 | Archiv Bildnachweis

Wenn Unions-Politiker, wie Tillich, Haseloff, Seehofer und WerteUnion einen Rechtsruck der CDU fordern, so ist das die Umschreibung dafür, dass sie eigentlich nur Merkel weg“rucken“ wollen und die CDU in die Mitte rücken wollen, da, wo sie immer als deutsche Volkspartei stand, nämlich bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Innerer Sicherheit und Wohlstand für alle, bevor Merkel kam.

Stanislaw Tillich fordert Kursschwenk der CDU nach rechts
Tillich kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die sei für das gute AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. “Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Die Bürger wünschten sich laut Tillich einen starken Staat. “Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern”, sagte Tillich.
zeit.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD
- aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.

Reiner Haseloff: Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti. Von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kommen rund zwei Drittel aus dem Westen. Zudem liegen die Wurzeln der AfD nicht im Osten.
DIE WELT

Der Wählerauftrag lautet also:

CDU als stärkste Partei (aber ohne Merkel) bildet mit CSU, AfD und FDP eine Regierung, ähnlich wie die CDU-nahe ÖVP es mit der AfD-nahen FPÖ ohne die Grünen in Österreich auch getan hat. Vielleicht übernimmt ja die AfD, wenn sie höflich gefragt wird, schon jetzt Regierungsverantwortung und nicht erst 2021? Natürlich ohne Merkel, aber vielleicht mit Julia Klöckner? (s.u.)

t-online.de

Das ist schon deshalb die beste Lösung, weil man in der jetzigen Pause der Sondierungsgespräche gemäß Umfragen feststellen kann, dass Jamaika zu 73 Prozent nicht funktionieren wird:

Dass man nämlich die Energie-, Umweltschutz- und Migrationspolitik der CDU, CSU und FDP viel eher mit der AfD verwirklichen kann als mit den Grünen. Die übrigens das Schlusslicht in der Wählergunst darstellen und am wenigsten Ansprüche an einer Regierungsbeteiligung zu vermelden haben.

Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:

1. Union      32,90 %
2. SPD         20,50 %
3. AfD           12,60 %
4. FDP          10,70 %
5. Die Linke   9,20 %
6. Grüne         8,90 %
Quelle: spiegel.de

Die CDU brauchte sich auch keine Sorgen zu machen, dass es zur Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzenden Merkel keine Alternative gibt.

Es gäbe z.B. zwei bekannte Alternativ-Personen, die erfrischenderweise nicht nur jünger als Merkel sind, sondern vor allem auch anders:

1. Jens Spahn

ist mit seiner Merkel-Kritik aufgefallen, so dass selbst Gauland meinte, die Kritik könnte glatt von der AfD stammen:

AfD-Mann lobt CDU-Politiker Spahn für Integrationsdebatte
Der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland lobt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Wenn es um Integrationsfragen geht, fühle sich die AfD mit Spahn verbunden. „Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden“, schrieb AfD-Vize Alexander Gauland am Mittwoch in einem Offenen Brief an Spahn.

Jens Spahn
„Deutschland läuft Gefahr, gewaltaffiner zu werden“
N24

CDU-Führungsmitglied Jens Spahn fordert eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland.

Die Gesellschaft laufe Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher und gewaltaffiner zu werden (AfD-Position), sagt Spahn.

“Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung” (AfD-Position), findet Spahn.

Nach den Übergriffen und Krawallen in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg verlangt CDU-Führungsmitglied Jens Spahn eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland: „Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist“ (AfD-Position), sagte Spahn der WELT.

„Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist“ (AfD-Position), beklagte Jens Spahn.

Jeden Tag könne man in Regionalzeitungen von Übergriffen auf Frauen lesen: „Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung. Was wir da täglich als Abwertung von Frauen erleben, empfinde ich nicht als Bereicherung.“ (AfD-Position)

Jens Spahn: „Nicht jede andere Kultur bereichert uns“ (AfD-Position)

Spahn räumte ein, beim Thema Islam eine „besondere Sensibilität“ zu haben: „Sie müssten sich in einer islamischen Gesellschaft einen Bart wachsen lassen. Aber Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen.“ (AfD-Position)

Die Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Aydan Özoguz (SPD), wird von Spahn scharf kritisiert: „Bei Frau Özoguz habe ich schon lange den Eindruck, das Beste, was man da machen kann, ist einfach ignorieren. Aber es ist schade um die Funktion, die sie ausübt. Oder, besser gesagt: nicht ausübt.“ (AfD-Position)

Die SPD-Politikerin, die im Kanzleramt angesiedelt ist, hatte behauptet, eine “spezifisch deutsche Kultur” gebe es jenseits der Sprache nicht. Spahn kritisierte das scharf: Es sei „schwer erträglich, dass jemand, der im Kanzleramt für Integration zuständig sein soll, solche Sätze von sich gibt.” (AfD-Position)

Debatte über Genfer Flüchtlingskonvention gefordert (AfD-Position)

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. (AfD-Position) Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.” (AfD-Position)

Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. „Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden” (AfD-Position), forderte Spahn: “Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen.” (AfD-Position)

Spahn wird auch von Kurz gelobt: “Visionär und Vordenker”

HASE POST
Der ÖVP-Chef sagte im „Spiegel“, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, lobt aber auch das konservative CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Sonntag seine Wahlparty in Wien besucht hatte: „Ich schätze ihn wegen seiner klaren Haltungen, die er auch klar artikuliert.“ Er halte Spahn für „einen Visionär und Vordenker“.

2. Julia Klöckner

ist aufgefallen mit ihrem A2-Plan, der glatt von der AfD stammen könnte.

Klöckner-A2-Plan
Mitteldeutsche Zeitung
Grenzzentren für Flüchtlinge – Julia Klöckners
Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.
(Anm.: Was genau der Vorstellung des Europa-Politikers Hans-Olaf Henkel – Alfa – Allianz für Fortschritt und Aufbruch entspricht. Henkel bei Maischberger (42:08): “Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich eine Obergrenze braucht. Aber diese Obergrenze sollen die Kommunen festlegen. Hat ja inzwischen auch Frau Klöckner aufgegriffen, so dass die Summe der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist praktisch, faktisch die Gesamtsumme Deutschlands. So und das ist so ähnlich wie in der Schweiz, das ist ein basisdemokratisches System. Dann beschließt die Kommune, wieviel Flüchtlinge wir aufnehmen können und nicht Frau Merkel von oben.”)
Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen – Vorschlag der AfD) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren (Anm.: Offshore-Lager- Vorschlag der AfD) im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Der Klöckner-A2-Plan enspricht der AfD-Position

Flüchtlingsplan der AfD
Asylrecht ändern – Missbrauch beenden

Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie des Asylrechts.

Das Asylgrundrecht, in bester Absicht vor langer Zeit für Wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung zur Gefahr für die Existenz unseres Landes geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht.

Art. 16a des Grundgesetzes muss lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.” Nur dann ist eine wirksame Missbrauchsbekämpfung, eine Neuorientierung im Zuwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.

Auffangzentren einrichten – Leben retten

In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Eine europäische Lastenverteitung muss durchgesetzt werden.

Zurzeit sterben unzählige Menschen auf der gefahrvollen Reise über das Mittelmeer, weil sie nur in Europa Asylanträge stellen können. Das Recht zur Asylantragstellung muss deswegen vomAufenthalt in Deutschland entkoppelt und die Menschen müssen von der Überfahrt abgehalten werden. Wir erreichen das durch außereuropäische Auffangzentren für Asylbewerber und eine Rückkehrplicht dorthin bei illegaler Einreise nach Europa. In diesen Zentren anerkannte Bewerber müssen nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden; deren Bereitschaft ist über das europäische Finanztransfersystem zu fordern.

Schengen-Vertrag aussetzen – Grenzen nach australischem Vorbild sichern

Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Die europäische Grenzschutzorganisätion FRONTEX hat ihre Schlepperhilfsdienste einzustellen; das gleiche gilt Für die deutsche Bundesmarine. Australien muss Vorbild der marinen Grenzsicherung sein.

Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden, ihnen ist vielmehr der Rücken zu stärken. Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote in ihre Heimathäfen zurückzuschleppen. Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus, werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben. Die Aussichtslosigkeit des Seeweges ist medial in den Herkunftsländer zu verbreiten.

Dies alles ist nicht etwa inhuman – auf diese Weise musste Australien seit über einem Jahr keinen einzigen toten Flüchtling mehr beklagen. Inhuman ist vielmehr eine Politik, welche die Menschen mit der Aussicht auf Bleiberecht und materielle Vollversorgung nach Deutschland lockt.

Fehlanreize umfassend abbauen

Die den Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. In ihrer unwiderstehlichen Anziehungskraft locken sie Menschen über das Meer und häufig in den Tod.

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……heute.de

Zitat:
Der nordrhein-westfalische Ministerpräsident Amin Laschet (CDU) spricht sich gegen einen Rechtsruck seiner Partei aus. Es bringe nichts, nationalistischen oder eurokritischen Positionen hinterherzulaufen, sagte Laschet in der ZDF- Sendung “Berlin direkt”.

Ko.: Falsche Einschätzung. Die ÖVP (österreichische CDU), unter Führung des jungen Sebastian Kurz, hat mit der „nationalistischen oder eurokritischen Positionen“, die er von HC Strache (FPÖ) (österreichische AfD) 1:1 übernommen hat (Schließung der Balkanroute, Islam gehört nicht zu Österreich) bei den Wahlen nicht Stimmen verloren wie Merkel, sondern Stimmen hinzugewonnen.

Es zahlt sich offensichtlich aus, etwas von sogenannten Rechtspopulisten zu übernehmen. Dass man mit der Methode die FPÖ (Strache) bzw. AfD (Gauland/Weidel) stärker macht bzw. stärker machen würde, spielt keine Rolle, wenn man mit den sogenannten Rechtspopulisten sowieso koalieren will. Man braucht vor allem die Grünen nicht mehr, die in Österreich abgetaucht sind und in Deutschland so schwach sind, dass man einen Fehler macht, wenn man mit  den Grünen koalieren will. Die Koalition mit den  Grünen enspricht übrigens am wenigsten dem Wählerauftrag. Der Wählerauftrag lautet: Koalition mit der starken AfD und nicht mit den schwachen Grünen.

Eine Passantin auf der Sraße in Wien antwortete auf die Frage, was sie von dem Wahlergebnis hält: „Zuerst Österreich, dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge“ war offensichtlich das Erfolgsrezept.

Das Misserfolgsrezept von Merkel lautet entsprechend umgekehrt: “Zuerst die Flüchtlinge, dann Europa und zuletzt Deutschland.“ Wobei Merkel in ihrem Migrationswahn den Fehler macht, nicht nur den Deutschen die Flüchtling ungefragt auf die Augen zu drücken, sondern auch den Europäern. Was großen Widerstand hervorruft und Europa spaltet. Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist, da man nach Art. 16a Abs.(2) Flüchtlinge, die über Österreich kommen, gar nicht einreisen lassen muss und schon gar nicht ohne Ausweispapiere. Was Merkel aber tut.

Zitat:
Es war ein historisch schlechtes Ergebnis für dte Union. Gerade einmal 32,9 Prozent, so schlecht wie seit 1949 nicht mehr. Vier Wochen nach der Bundestagswahl stehen CDU und CSU noch ganz am Anfang der Aufarbeitung dieses Ergebnisses. Doch eines dürfe nicht passieren, um jene wiederzugewinnen, die aus Protest AfD gewählt hatten: “Die erreichen Sie nicht mit einem Rechtsruck der CDU, sondern die erreichen Sie nur, wenn sie die Probleme beseitigen”, sagte Armin Laschet in, der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.

Ko.: Falsche Einschätzung. Wenn ehemalige CDU-Wähler aus Protest wegen „Merkels Migrationswahn“ AfD gewählt haben, dann taten sie es nicht, weil die AfD vermeintlich rechts steht (ob sie wirklich rechts steht, ist für viele Wähler eine offene Frage), sondern weil sie Merkel abwählen wollten. Das funktioniert so: wenn Merkel für die CDU keine Wahlkampflokomitive mehr ist und CDU-Politiker dadurch ihre Posten bzw. ihre Aussicht auf Posten verlieren, werden sie auf dem nächsten Parteitag Merkel abwählen und sich eine neue Lokomotive suchen. So eine, wie z.B. Sebastian Kurz in Österreich.

Wenn die CDU der Meinung ist, dass die AfD mit ihrer Alt-CDU-Politik rechts steht, muss die CDU eben nach rechts rücken. Sie sollte sich nicht an der Formulierung: „rechts“ stören.

Zitat:
Konkret müsse man gegen No Go Areas vorgehen oder Arbeitsplätze schaffen. “Das sind Methoden, wie man die Probleme der Menschen ernst nimmt”, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Ko.: Falsche Einschätzung. Wenn man die Probleme der Menschen ernst nehmen will, darf man sich der Realität nicht vershließen. Die Realität ist, dass Deutschland zur Zeit zu wenig Polizisten hat, um “konkret gegen No Go Areas vorgehen zu können”. Beziehungsweise keine Arbeitsplätze hast, um Flüchtlinge ohne Schul- oder Berufsschulabschluss beschäftigen zu können, beziehungsweise keine Lehrer oder Sprachlehrer hat, beziehungsweise, wenn man sie hätte, eine längere Zeit brauchte, um Flüchtlingen zu einem Schul- oder Berufsschulabschluss zu verhelfen. Das Problem der “No Go Areas” und das “In-Arbeit-bringen” lässt sich nur einermaßen in den Griff kriegen, indem man für eine bestimmte Zeit die Einwanderung weiterer Flüchtlinge stoppt, z.B. 5 Jahre lang, um die 1 Mio., die schon da ist, durch Integration oder Abschiebung “abarbeiten” zu können, gemäß der CSU-Obergrenze von 200.000 pro Jahr.

Zitat:
Eine theoretische Diskussion um einen rechteren, konservativeren Kurs helfe nicht. Damit positioniert sich Laschet gegen Forderungen der Schwesterpartei CSU, die zuletzt In einem Zehn- Punkte-Plan gefordert hatte, die rechte Flanke wieder zuschließen. “Wir werden keinen Deut auf die zugehen, die weniger Europa wollen, die nationalistisch daher reden, die den Euro abschaffen wollen”, so Laschet. Hier müsse man Kurs und seine Grundüberzeugungen aufrecht halten.

Ko.: Falsche Einschätzung. Noch einmal: wenn man die “Forderungen der Schwesterpartei CSU” nach einer Kurskorrektur in Richtung mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie, mehr Innerer Sicherheit und mehr Wohlstand für alle (z.B. für Armutsrentner und Plegebedürftige) als “rechte Flanke wieder zuschließen” bezeichnen will, dann müsste man eben die rechte Flanke schließen, und wenn es gar nicht anders geht, müsste man sogar noch “weniger Europa wollen,  nationalistischer daher reden”, d.h. Deutschland mehr in den Vordergrund rücken und “den Euro abchaffen”, oder zumindest nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen, die es nicht verstehen, mit dem starken Euro richtig umzugehen. – Gemäß der derzeitigen erfolreichen Politik in Österreich: “Zuerst Österreich, dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge”.

Warum sollte das für Deutschland keine erfolreiche Politik sein? Die erfolgreiche Politik setzt allerdings ein Regierungsbündis bestehend aus CDU, CSU, AfD und FDP voraus. Was eindeutig dem Wählerauftrag entspräche.

Zitat:
Laschet fordert Verjüngung des neuen Kabinetts
Längst werden in Berlin auch Namen genannt, die für mögliche Ministerämter infrage kommen könnten. Neben den FDP-Männern Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki, die als Anwärter für das Finanzministerium gelten, wird auch der Name Julia Klöckner genannt. Die CDU-Frau aus Rheinland’Pfalz wird als mögliche neue Ministerin gehandelt. “Natürlich muss die nächste Bundesregierung verjüngt werden”, sagt Armin Laschet und fordert neue Gesichter in der neuen Bundesregierung. “Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei”, sagt er.  Aber auch, dass vor dem Personal erst einmal die Einigung auf Inhalte komme. Und das dürfte noch schwer genug werden.

Ko.: Laschet hat es zwar richtig erfasst: “Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei”. Bevor man aber Personal “erneuert”, muss man “erst einmal die Einigung auf Inhalte” hinbekommen, die die Personen vertreten. Laschet vergisst leider, aus seiner richtigen Erkenntnis die richtige Konsequenz zu ziehen. Die Konsequenz lautet: Die CDU macht sich mit dem A2-Plan von Julia Klöckner vetraut, vergleicht ihn mit dem A1-Plan von Angela Merkel, wählt Merkel ab, da ihr A1-Plan nichts taugt, und “handelt” Klöckner nicht nur “als mögliche neue Ministerin”, sondern als mögliche neue CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin.

Wenn Laschet behauptet, dass Merkels Migrationswahn keinen negativen Einfluss auf Landtagagswahlen hatte, weil Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland und er in NRW die Wahl gewonnen hat, so ist das nur die halbe Wahrheit. Entscheidend für die Wahl der CDU im Saarland war die Angst vor Rot-Rot-Grün und das Politikversagen von Rot-Grün in NRW in Verbindung mit der Tatsache, dass Rot-Grün die rot-grüne Merkel-Flüchtigspolitik noch mehr unterstützt hat als Laschet, der sich in der komfortablen Lage befand, in der Opposition Hannelore Kraft zu kritisieren, die es nicht geschafft hat, die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und den Terroranschlag an der Gedächtniskirche in Berlin zu verhindern. Dass Merkel mit ihrem Migrationswahn die Haupschuldige an den Ereignissen ist, konnte er verwischen.

Dass Kraft dem gleichen Migrationswahn verfallen war wie Merkel (keine Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Identifikationspapiere, keine Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht, keine Kontrolle der “Gefährder”) und deshalb nicht gewählt wurde, konnte er für sich nutzen, da er nicht in der Regierungsverantwortung  war und nichts mit  den unterlassenen Zurückweisungen, Abschiebungen und Kontrollen von “Gefährdern” zu tun hatte.

Laschet hat die Wahl in NRW trotzdem verloren, weil es ihm nicht gelungen war, den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern. Die AfD wird den immer noch bestehenden merkelschen Migrationswahn im Landtag thematisieren, solange, bis die genannten Missstände beseitigt sind, d.h., bis Merkel abgwählt und eventuell durch Klöckner ersetzt wurde.

***

Nach dem enttäuschenden Abschneiden der beiden Unions-Parteien bei der Bundestagswahl diskutieren CDU und CSU über die Notwendigkeit eines Rechtsrucks. So kündigte Horst Seehofer gleich am Tag danach an, die „offene rechte Flanke“ schließen zu wollen.

Durch das starke Ergebnis von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich am vergangenen Sonntag wurde diese Debatte noch einmal angeheizt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt nun ihre Partei davor, aus dem Ergebnis falsche Schlüsse zu ziehen.

Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt. „Aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist“, sagte sie der „Zeit“.

Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“.

Die Forderungen von einigen Unions-Politikern nach einem Rechtsruck weist die stellvertretende CDU-Vorsitzende zurück – und begründet ihre Meinung mit dem Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den Landtagswahlen in Niedersachsen: „Er hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen.“
welt.de

Zitat:
„Wahlen in der Mitte gewinnen, ohne die AfD groß zu machen”

Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt. „Aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist“, sagte sie der „Zeit“.

Die Forderungen von einigen Unions-Politikern nach einem Rechtsruck weist die stellvertretende CDU-Vorsitzende zurück – und begründet ihre Meinung mit dem Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den Landtagswahlen in Niedersachsen: „Er hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen.“

Wahlen gewinnen, indem man nebenbei die AfD groß macht, ist kein Problem, wenn man wie in Österreich mit den sogenannten “Rechtspopulisten” koalieren will, statt mit den grünen Spinnern.

Zitat:
Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“.

Wie die “Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration” wie von Zauberhand verschwinden, wenn man “mit Mut” die Probleme der “Digitalisierung, Fachkräfte, sozialen Balance und einem stabilen Europa” in Angriff nimmt und dabei Merkels Migrationswahn (offene Grenzen für jeden, der einreisen will) munter fortsetzt, weiß niemand außer Frau von der Leyen selber.

Die “soziale Balance und ein stabiles Europa” bekommt man nur hin, wenn Deutschland stabil bleibt und die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt. Dazu gehört es, dass man die deutsche Grenze schließt, eventuelle Einwandererer in Transitzonen auffängt und, wenn sie kein Einreisevisum haben, zurückschickt in ein von der EU verwalteten nordafrikanischen Offshore-Lager, wo sie Schutz finden können, ihren Asylantrag stellen können und im Rahmen eines Resettlement-Programms in ein EU-Land einreisen können. Gemäß dem österreichischen Wahlerfolgsprinzip : „Zuerst Österreich (bzw. Deutschland), dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge“. Und nicht umgekehrt, wie es Merkel bisher leider gemacht hat und weiter mit den Grünen fortsetzen will:

Quelle

CDU Freiberg Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Da die AfD mit ihrem Programm schon jetzt dem Bürger wirklich Wege gezeigt hat, wie es besser werden kann, wäre eine Koalition auch sofort möglich.

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Chaotische Zustände in Deutschland

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Jamaika, Schande der Antillen

von Vera Lengsfeld

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Sonntag, 05. November 2017

Wer führt die CDU? “Frau Merkel sollte zurücktreten”

Vor der Bundestagswahl galt Sachsen als Hochburg der CDU. Am Wahlabend erlebte die Partei jedoch eine böse Überraschung. Im Freistaat schnitt sie schlechter ab als die AfD. Auch im Wahlkreis Mittelsachsen wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft. Für Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Landkreises, steht die Schuldige fest: Angela Merkel.

n-tv.de: Wie beurteilen Sie den Umgang von Angela Merkel mit dem Wahlergebnis der Union?

Jörg Woidniok: Der Wahlkampf der Union war stark auf die Kanzlerin zugeschnitten. Das Ergebnis war dadurch besonders stark auch eine Abstimmung über die Politik von Angela Merkel. Deshalb sehe ich die Hauptverantwortung für dieses desaströse Wahlergebnis bei ihr.

n-tv.de: Wenn Sie den Rücktritt Frau Merkels so offensiv fordern, haben Sie bestimmt schon ein paar Kandidaten im Kopf.

Ehemalige Minister wie de Maizière, von der Leyen oder Altmaier kommen nicht in Betracht, weil sie sehr eng mit der Politik der Kanzlerin verbunden sind. De Maizière hat auf einer Mandatsträgerkonferenz in Dresden vor eineinhalb Wochen gesagt: “Wer außer Frau Merkel soll es denn machen?” Wenn einem selbst schon die Kreativität fehlt über personelle Alternativen nachzudenken, dann weiß ich auch nicht. Ich könnte mir Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz gut als Parteivorsitzende vorstellen. Jens Spahn käme auch in Betracht.
ntv.de

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Die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den potentiellen Jamaika-Koalitionären zeigen wie erwartet deutlich auf, dass mit den Grünen eine restriktivere Migrationspolitik und wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland nicht möglich sein wird.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion, Hinrich Rohbohm:

“Das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl ist maßgeblich der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin geschuldet. Dies zeigen die Wahlnachbetrachtungen der führenden Meinungsforschungsinstitute und Untersuchungen der Wählerwanderungen deutlich auf. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt bei ihrer Aufarbeitung des Wahlergebnisses zu diesem Schluss.

Es bedarf daher einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik sowie wirksamerer Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.

Bereits der interne Kompromiss der Unionsparteien zur von der CSU geforderten Obergrenze erfüllt diese Anforderung nicht, da zum einen weiterhin an der gefährlichen Politik der offenen Grenzen festgehalten wird und darüber hinaus eine Obergrenze von 0 und nicht von 200.000 das Ziel sein muß.

Ein Ziel, dass bei konsequenter Einhaltung der bestehenden Gesetze und Abkommen auch leicht erreichbar wäre.

Aus unserer Sicht dürfen CDU und CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen bei der Migrationspolitik keine Formelkompromisse eingehen, wollen sie verlorene
Wählerstimmen zurückgewinnen und Sicherheit und Identität unseres Landes nicht gefährden.

Da die Grünen sich bei den Koalitionsverhandlungen weiterhin als Realitätsverweigerer präsentieren und nicht bereit sind, von ihren weltfremden Forderungen abzulassen, geschweige denn die notwendigen Verschärfungen mitzutragen, lehnen wir ein Jamaika-Bündnis kategorisch ab.

Aufgrund der außerordentlichen Tragweite, die eine Koalition unter Beteiligung der Grünen mit sich bringen würde, fordern wir für den Fall der Fälle eine Mitgliederbefragung in CDU und CSU!“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen I n i t i a t i v e n i n n e r h a l b d e r U n i o n m i t 1 4
Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative
Positionen vertritt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de

Verantwortlich:
Hinrich Rohbohm stellvertretender Vorsitzender Mobil: (0151) 19670947 Mail: rohbohm@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

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WerteUnion fordert Mitgliederbefragung zu einem Jamaika-Bündnis

Einladung der WerteUnion

Anfahrtsskizze

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Berlin, den 8.11.2017

Die Grenzen müssen geschlossen werden

Sehr geehrter Herr K.,

die rechtliche Forderung kann nur eine sein: Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Regeln der Dublin-Verträge müssen wieder durchgesetzt und der Familiennachzug beendet werden. Verdeutlichen Sie dies, indem Sie die Petition „Obergrenze 0“ versenden. Denn auch der CDU scheint die Notwendigkeit, unsere Rechsstaatlichkeit zu erhalten, immer mehr aus dem Blick zu geraten.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert nämlich seine eigene Partei zum nachgeben gegenüber den Grünen beim Familiennachzug auf. Das bedeutet eine Masseneinwanderung in den Sozialstaat. Für jeden Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland, das sind 1,6 Millionen, können dann noch 1-3 weitere Personen nachkommen.

Hintergrundinfos hier

Ein fatales Signal inmitten der Koalitionsverhandlungen. Fakt bleibt: Es ist nicht asylberechtigt, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben, deshalb waren die 1,6 Millionen illegalen Einwanderer nicht berechtigt, nach Deutschland zu kommen. Daher muß die Obergrenze von Null jetzt politisch durchgesetzt werden. Versenden Sie die Petition und erinnern Sie die CDU an Ihre Verantwortung gegenüber unserem Land.

Petition hier versenden

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch
Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin
Zionskirchstr. 3 • 10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64

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abgeordneten-check.de
Obergrenze 0: stoppt-die-Masseneinwanderung

Petition

Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund

Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

——-Originalmeldung——-

Von: Sven von Storch
Datum: 16.11.2017 06:35:36
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Umgehend Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten. Jetzt Petition unterzeichnen

Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren

Berlin, den 16.11.2017

Sehr geehrter Herr K.

der Krieg in Syrien ist nahezu beendet. In nur circa 10 % des Staatsgebietes finden überhaupt noch Kämpfe statt. Aufgrund dieser Faktenlage fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen einzuleiten. Die Syrer sollen in ihr Land zurückkehren und dort in sicheren Gebieten untergebracht werden. Bitte verleihen Sie dieser Forderung Nachdruck, indem Sie die Petition versenden.

Hintergrundinfos hier

Unterstützen Sie aus diesem Grund sehr zahlreich unsere neue Petition „Syrer in sichere Regionen zurückbringen!“ mit einem Klick auf den Teilnahmebutton. Von der Größe Ihres Protestes hängt der Erfolg dieser wichtigen Kampagne ab. Setzen wir uns gemeinsam für eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat ein.

Petition hier versenden

Ein vollständiges Ende des Krieges ist in naher Zeit abzusehen. Vielfach hat der Staatspräsident Baschar al-Assad seine geflohenen Landsleute zur Rückkehr aufgefordert, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Die aktuelle gute Sicherheitslage in Syrien gibt ihren Bürgern keinerlei Grund mehr ins Ausland zu fliehen. Somit ist der Aufenthaltsgrund für viele nach Deutschland geflohene Syrer entfallen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

Sondierungshelden der traurigen Gestalt

Autor Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 16. November 2017

***

faz.net:

Streitpunkt Familiennachzug:

Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre. Wenn er an der CDU scheitert, wäre das Gesicht der Partei verschandelt. Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm.

Zitat:
Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre.

Niemand  in der Union “verbietet” den Familiennachzug. Die unionsgeführte Bundesregierung erlaubt es den Flüchtlingen sogar, ihren Urlaub mit ihren Familien in Syrien zu verbringen. Wenn die Flüchtlinge dauerhaft zusammen mit ihren Familien in Syrien (bzw. im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei, wo sie sich evtl. auch aufhalten) bleiben wollen, würde sie das auch nicht “verbieten”.

Zitat:
Jede einzelne Familie steht unter dem Schutz des Naturrechtes auf Zusammengehörigkeit.

Das “Naturrecht auf Zusammengehörigkeit” wird von der Union keineswegs gebrochen  (Erklärung siehe oben).

Zitat:
Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt.

Da die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der Union gar nicht scheitert (Erklärung siehe oben), wird das weder eine Wunde in die Seele der Union reißen, die lange eitert, noch würde das  Gesicht der Union verschandelt

Zitat:
Die Flüchtlinge, um die der Streit geht, stehen zwar nur unter eingeschränktem Schutz, weil sie wieder heimkehren können, wenn ihr Heimatland befriedet ist.

Die Flüchtlinge, um die der Streit geht, können schon jetzt wieder heimkehren, da der Krieg in Syrien nahezu beendet ist. In nur circa 10 % des Staatsgebietes finden überhaupt noch Kämpfe statt. Aufgrund dieser Faktenlage fordern wir in einer Petition die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen einzuleiten. Die Syrer sollen in ihr Land zurückkehren und dort in sicheren Gebieten untergebracht werden. Hintergrundinfo

DERWESTEN
Assad wirbt für Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien
Es gebe keine Hindernisse für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, sagte Syriens Präsident. Den Kämpfern bietet Assad Amnestie an. Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten. Diese sogenannten Deeskalationszonen gäben Kämpfern die Möglichkeit, ihre Waffen niederzulegen. Wer sich ergebe, der bekomme eine Amnestie, sagte Assad.

Zitat:
Doch ist das ein schwacher Trost. Inzwischen werden nämlich ihre zurückgebliebenen Ehefrauen mitsamt ihren Kindern gequält und ermordet. Die familiäre Pflicht zum Zusammenhalten darf auch nicht zeitweise außer Dienst gestellt werden. Teilzeitehen sind keine Ehen.

Man kann davon ausgehen, dass keine einzige Familie, deren Männer in Deuschland sind, sich in den 1o % des Staatsgebietes Syriens befinden, in dem noch gekämpft wird und noch Fassbomben fallen. Ich jedenfalls kann mir keinen Familienvater vorstellen, der seine Familie in dieser Gefahr zurück lässt. Er wird seine Familie vielmehr in sichere Gebiete in Syrien bzw. im Libanon, in Jordanien oder der Türkei gebracht haben, ehe er sich auf den Weg nach Deutschland gemacht hat.

Mit dem Schutzzonen- und Amnestieversprechen Assads haben sich die Koalitionsforderung der Grünen nach Familiennachzug ein für allemal erledigt, da die Familien in den Schutzzonen Schutz vor Krieg finden können, wieder zusammenkommen können und durch die Amnestie auch nicht befürchten müssen, politisch verfolgt oder unterdrückt zu werden.

Die Union braucht weiter nicht zu tun, als das Versprechen Assads ernst zu nehmen, d.h. vertraglich zu regeln. Als Garant, dass der Rücknahmevertrag und die Amnestie eingehalten werden, könnte sie Putin einschalten.  Somit hätte die Union ihre christliche und humane Fürsorgepflicht gegenüber den Flüchtlingen, die vor allem auch darin besteht, Familien zusammenzuführen, voll und ganz erfüllt.

n-tv.de:

K.: Wenn Du Deine Familie vermisst, warum hast Du sie dann im Stich gelassen? Wenn sie wirklich in Gefahr gewesen wäre, hättest Du sie unbedingt mitnehmen müssen. Die Wahrheit ist aber, dass Deine Familie gar nicht in Gefahr ist. Das sieht man auch daran, dass Du sie besuchen kannst, ohne dass Du Angst haben musst, von Assads Fassbomben oder Putins Raketen getötet zu werden, oder vom IS verschleppt  zu werden. Wenn Du Deine Familie ohne Gefahr besuchen kannst, kannst Du auch dableiben. Dein Schild: “Ich vermisse meine Familie”, das die Asylindustrie unter Führung von Norbert Blüm in Zusammenarbeit mit den Grünen Dir geschrieben und in die Hand gedrückt hat, kannst vergessen. Die deutsche Bevölkerung kannst Du damit nicht beeindrucken. Die Realität sieht nämlich ganz anders aus, siehe hier:

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

focus.online:

Asyl in Deutschland

Flüchtlinge aus Syrien und Irak machten mehrmals Urlaub in ihrer Heimat

Der baden-württembergische Ministerialdirektor Julian Würtenberger (CDU) sagte dazu der „Welt“: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“

n-tv.de:

“Familie ist der Grundstein”

Blüm: CDU soll Familiennachzug zustimmen

Ex-Arbeitsminister Blüm ermahnt seine Partei eindringlich: Wenn der Familiennachzug wegen der CDU scheitere, werde das eine eiternde Wunde in die Seele der Partei reißen. “Das Gesicht der CDU würde verschandelt.”

Noch einmal: die Union (CDU/CSU) “verbietet” den Familiennachzug bei anerkannten Asylanten mit Bleiberecht nicht, sondern gewährt ihn. Sie gewährt ihn aus Kapazitätsgründen zur Zeit nur nicht bei Flüchtlingen mit subsidiärer Schutz und zeitweiliger Aufenthaltserlaubnis, was durch nationales und internationales Recht gedeckt ist. Diese Maßnahme ist auch ethisch, christlich, humanitär und moralisch gedeckt, da man davon ausgehen kann, dass sich die Familie bereits in Syrien (90 % des syrischen Staatsgebietes ist kampffrei), im Libanon, in Jordanien oder der Türkei schon in Sicherheit befinden (Hintergrundinfo) und die geflüchteten Familienväter zu ihren Familien zurückkehren können, was einige Iraker inzwischen auch schon tun:

welt.de:

„Freiwillige Ausreisen in Krisenländer sind keine Einzelfälle“, erklärt Johann Ehrnsperger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Auch nach Afghanistan und Pakistan gingen Menschen zurück. „Meistens ist die Familie die treibende Kraft.“ Außerdem kämen viele mit überhöhten Erwartungen an das Leben in Deutschland.

K.: Da “die Familie die treibende Kraft” ist für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, in der sie persönlich gar nicht verfolgt werden, und die Union die festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einhalten will, ist es konsequent und richtig, wenn sie den Familiennachzug stoppt. Zumal der Stopp mit nationalem und internationalem Recht sowie auch ethisch, christlich, humanitär und moralisch zu vereinbaren ist:

epochtimes.de:

5 Gründe gegen einen unbegrenzten „Familiennachzug“

1. Je mehr Migranten sich eingerichtet haben, desto größer wird der Sog
Sulik: „Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.“ Das ist gerade das, was die CSU und die AfD eben nicht wollen. Und Merkel, Blüm und Göring-Eckardt wollen.

2. Die große Unbekannte: Wie viele wären es denn?

3. Erfahrungen zeigen: Eine Großfamilie wird Integrationshindernis

im Gegensatz zur Aussage von Göring-Eckardt youtube:
Unter den Linden spezial: „M. Kolster und M. Hirz im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt“ – 12.09.17
Kolster: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?
Göring-Eckardt: 11:43: Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Nicht, dass die Leute nebeneinander, neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren wollen, dann ist, dass die Familie da ist, das allerbeste Mittel dafür.

N24: Die Grünen kritisieren Einschränkungen beim Familiennachzug als Integrationshindernis.

4. Viele werden zeitlebens auf öffentliche Fürsorge angewiesen sein

5. Auch in Schweden gibt es kein Recht auf Familiennachzug mehr
Angesichts der Millionen, die schon nach Europa gekommen sind und der vielen Millionen, die sich noch vor seinen Toren auf die illegale Einreise vorbereiten, haben jetzt selbst im klassischen Flüchtlingsland Schweden nur subsidiär schutzberechtigte Migranten kein Recht auf Familiennachzug mehr.
In Dänemark kann Familiennachzug erst nach 11 Jahren stattfinden.
Und in Frankreich hat das Parlament gerade einen Gesetzentwurf für ein härteres Einwanderungsrecht verabschiedet: Der Familiennachzug wird künftig durch Sprachtests und Speichelproben erheblich erschwert.

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Merkeldämmerung – Rücktritt jetzt

Berlin, den 21.11.2017

Sehr geehrter Herr K,

Kanzlerin Angela Merkel ist mir ihren Jamaika-Plänen krachend gescheitert. Gender, Multikulti, die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Klimapolitik waren und sind einige der Themen, von denen die Bürger die Nase gestrichen voll haben. Wenn Angela Merkel an der Macht bleibt, wird sich in diesen zukunftsrelevanten Fragen nichts ändern. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern. Angela Merkel muß sofort zurücktreten, um den Weg in eine positive Zukunft Deutschlands endlich freizumachen. Mit Ihrer Hilfe können wir noch größeren Druck ausüben, um dieses Ziel zu erreichen.

Petition hier versenden

Für Angela Merkel ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine große Niederlage. Es hat sich gezeigt, daß mit ihr kein Fortkommen mehr möglich ist. Damit wurde ein Schlußstrich unter den offenbar nur halbherzigen Versuch gemacht, sich irgendwie zu einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition durchzuwurschteln.

Daß die Stimmung gegen Angela Merkel gewaltig kippte, ist auch ein Verdienst unseres großen, gemeinsamen Protestes, den wir über unsere gemeinsame Forderung „Merkel Rücktritt!“ zum Ausdruck brachten. Über 591.000 Petitionen haben Sie über unseren Abgeordnetencheck bereits versandt. Jetzt, wo unser Land vor einem Neuanfang steht, müssen Sie und ich gemeinsam dafür sorgen, daß unser Protest zu einem Orkan anschwillt. Lassen Sie uns Angela Merkel zusammen das Wasser abgraben. Merkel muß zurücktreten, damit Deutschland eine Zukunft hat.

Petition hier versenden

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

Petition

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Hintergrund

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen.

Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.

Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

abgeordneten-check.de

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Lüge

von der angeblichen Einigkeit der Union, den Grünen und der FDP in der Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiären Schutz

Die Union will den bestehenden Stopp des Familiennachzug nicht aufheben. Die Grünen wollen ihn dagegen aufheben. Die FDP will als Kompomissvorschlag den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aufheben, die für sich und ihre Familie selbst sorgen können. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für sie nur in solchen Kontingenten erfolgen, die den angestrebten Richtwert der Gesamtmigration berücksichtigen. Diese Kontingente sind nach humanitären Kriterien zu vergeben und über ein Einwanderungsgesetz zu regeln.

Jamaika-Sondierungspapier:

Da Merkel es nicht geschafft hat, die Grünen von der Richtigkeit der eigenen Position bzw. des Kompromissvorschlags der FDP zu überzeugen, darf man sich nicht wundern, wenn Lindner die Sondierungsverhandlungen für gescheitert erklärt.

Schuld am Scheitern (wenn man überhaupt von Schuld sprechen will) sind also nicht nur die FDP, sondern  genauso auch die Union und die Grünen. Es ist unfair, wenn die Mainstream-Journalisten mit nichtrepräsentative Recherchen versuchen, der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben und ihr mangelnde staatspolitische Verantwortung zu unterstellen.

Wenn es demokratisch zuginge, müssten die Grünen sich dem FDP-Vorschlag unterordnen, um den Wählerauftrag zu erfüllen, weil die FDP mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte als die Grünen:

Eigentlich müsste man die Stimmen der AfD zu den Stimmen der FDP (in der 980.000 CDU-Stimmen drin stecken) noch hinzu zählen, wenn man den Wählerwillen berücksichtigen will.

Wenn es danach geht, was der Wählerauftrag ist, müsste Steinmeier Merkel also empfehlen, ein Koalition aus Union, AfD und FDP (Reihenfolge der Wählerstimmen) zu bilden, die ziemlich reibungslos über die Bühne gehen würde,  wie man in Österreich sehen kann.

Die AfD wäre sicherlich zur Koalition bereit, allerdings: ohne Merkel. Als Kanzler könnte man ja Lindner nehmen. Er würde dann der deutsche Kurz sein:

HASE POST
Wien (dts) – Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat keine Scheu vor einem Bündnis mit der oft als „rechtspopulistisch“ bezeichneten FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache habe „recht, wenn er sagt, dass es in gewissen Fragen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten in den Programmen“ gebe, sagte Kurz dem „Spiegel“. Kurz antwortete auf die Frage, ob er mit Strache jemanden zum Vizekanzler machen würde, der lange Beziehungen zur rechten Szene habe: Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht, eine Entscheidung zu treffen.

Wenn man davon ausgeht, dass Wähler sich einen jungen Kopf (wie z.B. Kurz) als Kanzler wünschen, hätte Lindner Chancen, Kanzler zu werden. Es muss nur die bürgerliche Mitte stimmen. Ob nun CDU oder CSU oder FDP bleibt sich ziemlich gleich. Warum sollte ein Unionswähler nicht zur  FDP abwandern (wie bei der letzten Wahl: 1.360.000), wenn er mit der linkslastigen Merkel-Seehofer-Union nicht mehr zufrieden ist und sich scheut, die AfD als Alternative zu wählen?

An wen hat die Union Stimmen verloren?

N24: Obwohl sie erneut stärkste Kraft wurden, ist das Wahlergebnis der Christdemokraten ihr schlechtestes seit 1949. Wir wissen bereits, dass eine ernst zu nehmende Anzahl der Wähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD machte. Noch mehr Wähler aber verloren CDU und CSU an die wiedererstarkte, wirtschaftsfreundliche FDP (nämlich 1.360.000 also noch mehr als 980.000 Wähler).

Da davon auszugehen ist, dass die Merkel-CDU nicht gewillt ist, ihre Linkslastigkeit (die sich im Migrationswahn ausdrückt) zu beseitigen (Kauder will nicht nach rechts rücken, Von der Leyen gegen Rechtsruck), könnte die FDP, wenn sie die rechte Flanke schließt, bei Neuwahlen durchaus stärkste Partei werden und den Kanzler stellen. Wenn als Nebeneffekt auch die AfD stärker wird, wäre das kein Beinbruch, da die FDP mit ihr nach österreichischem Muster sowieso koalieren würde.

21.11.2017 FDP
FDP-Mitgliederbrief: Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb den folgenden Brief an die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender
Freie Demokratische Partei

spiegel.de
Dienstag, 21.11.2017   18:01 Uhr
Für die jüngste SPON-Umfrage wurden nur die Stimmen seit Abbruch der Sondierungen zugrunde gelegt. Die Abstimmung startete einige Stunden nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Das Ergebnis beschert den Liberalen dabei den größten Zuwachs aller Parteien. Die FDP liegt nun bei 13,3 Prozent. Damit legte sie seit Verkündung ihrer Entscheidung 1,7 Prozentpunkte zu.

„Ich fürchte gar nichts“ Merkel zeigt sich im TV unbeeindruckt von Jamaika-Desaster

K.: Ich glaube, Deutschland braucht keinen Völkeraustausch, keine “Umvolkung”, keine Islamisierung, keine Scharia anstelle des Grundgesetzes, keine Ausplünderung seiner Sozialsysteme, keine Ausländerkriminalität, keine NoGo-Areas,  keine islamistischen Terroranschläge, keine unkontrollierten Grenzen, keinen Missbrauch des Asylrechts, keine Herrschaft des Unrechts, keine Kanzlerdiktatur,  keine Kapitulation des Rechtsstaates, kurz:

Deutschland braucht keine links-grüne unstabile Merkel-Regierung

Wie kommt Merkel zu ihrer verwegenen Aussage, dass ausgerechnet sie persönlich der  Stabilitätsanker in Deutschland sei? Weil wir sie kennen? Ja wir haben sie kennengelernt als eine Kanzlerin, die  mit ihrem Migrationswahn Deutschland  geradewegs in den Ruin treibt. “Neun von zehn Unions-Wählern lehnen Merkels Asylkurs ab.” N24

Die links-grüne Merkel-Seehofer-Union kann doch nicht im Ernst glauben, dass der Wähler das neu erdachte

Regelwerk zur Migration

das übrigens die Grünen immer noch ablehnen, als Entschärfung für Merkels nach wie vor vorhandenen Migrationswahn verkaufen kann? Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Das “Regelwerk” ändert nichts an dieser Tatsache.

Für viele Unions-Mitglieder ist das “Regelwerk” eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei.

Was nützt die Nennung einer Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr (die übrigens viel zu hoch ist, da die eine Mio., die schon da ist, erst noch “abzuarbeiten” ist durch Integration oder Abschiebung), wenn sie an der deutschen Staatsgrenze nicht mit staatlicher Gewalt (Grenzschutz, Bundespolizei, Bundeswehr, Transitzonen) verteidigt wird und jeder jederzeit die Grenze überschreiten darf, wenn er nur das Zauberwort “Asyl” ruft?
Weiterlesen

Petition:

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen (zumindest für die nächsten fünf Jahre). Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

Junge Union Düsseldorf möchte personellen Neuanfang

Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht.
Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.
Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.
Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.
Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

• 
  CDU-Nachwuchs fordert Merkels Rückzug

  Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende gefordert. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel. “Wir haben den Eindruck, dass sie daraus aber keine Konsequenzen ziehen will.”

  Im Falle einer Neuwahl soll Merkel auch nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Einen solchen Antrag habe der JU-Kreisvorstand mehrheitlich am Dienstag beschlossen – mit 7 Ja-Stimmen, zwei Nein-Voten und einer Enthaltung. Die “Bild”-Zeitung hatte zuerst berichtet.

  Wensel kritisierte, die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass Merkel eher “Grünen-Ideologien” zugeneigt gewesen sei als Positionen der FDP. In der Nachwuchsorganisation der CDU in Düsseldorf habe das “irritiert”. Die Bundes-CDU müsse sich wieder stärker “der Mitte und dem bürgerlichen Spektrum zuwenden”.
  von David Ruch am 22.11.2017 um 13:58:25  t-online

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Zitat:

Auch bei den bis zuletzt kritischen Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik waren klare Regelungen ebenso möglich.

Das kann ich im

Jamaika-Sondierungspapier:

beim besten Willen nicht erkennen. Da Merkel es nicht geschafft hat, die Grünen von der Richtigkeit der eigenen Position bzw. des Kompromissvorschlags der FDP zu überzeugen, darf man sich nicht wundern, wenn Lindner die Sondierungsverhandlungen für gescheitert erklärt. Schuld am Scheitern sind also auch Union und Grüne.

Weiterlesen:
342. Merkel ignoriert Wählerauftrag
http://opk-akte-verfasser.com/?p=24184

Zitat Lindner:
21.11.2017 FDP-Mitgliederbrief

Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen.
Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Was stimmt denn nun?
R.K.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Neuwahlen vermeiden.” Das kann man verstehen, da der Wähler die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) noch weniger wählen wird, als im Jahre 2017.

Merkel muss die SPD (mit oder ohne Schulz) nicht fürchten, weil die SPD niemals den Kanzler stellen wird. Dazu ist sie zu schwach. Fürchten muss sie allerdings, dass die SPD weiter an Stimmen verliert, so dass es für eine Union/SPD-Koalition nicht mehr reicht.

Eine schwarz-rot-grüne Koalition geht auch nicht, da die Grünen bei Neuwahlen unter 5% kommen könnten (wie z.B. in Österreich), da sie mit ihren unrealistischen Forderungen: “keine Obergrenze bei der Migration, kein Stopp des Familiennachzuges bei subsidiären Flüchtlingen”, nicht regierungsfähig sind, wie die geplatzten Sondierunsgespräche gezeigt haben.

Vorstellbar ist eine Regierung mit einer Anti-Merkel-Union (sofern die Union es bis zur Wahl schafft, sich neu zu formieren) und der Lindner-FDP. Wenn eine Anti-Merkel-Union bis zur Wahl nicht zustande kommt (wovon man ausgehen kann, da es offensichtlich keinen CDU-Politiker gibt, der Merkel stürzen will bzw. kann), kommt nur noch eine Lindner/Weidel-FDP/AfD-Regierung infrage mit Lindner als Kanzler. Nach österreichischem Vorbild und dem neuen österreichischem Kurs: “Zuerst Österreich (bzw Deutschland), dann Europa und erst zum Schluss die Flüchtlinge”. Und nicht umgekehrt, wie bei der abgehalftergten links-grünen Merkel/incl. Seehofer-Union.

Die Union begreift immer noch nicht, dass Unionswähler auch gut mit einem Kanzler Lindner zurecht kämen, dass es selbst für Mitglieder der Union keine Parteidisziplin gibt, den Kanzler unbedingt in den eigenen Reihen zu suchen. Wenn es politisch stimmt (und es stimmt z.Z.), kann es durchaus auch die FDP sein, die den Kanzler für die bürgerliche Mitte stellt. Ich traue Lindner zu, dass er das weiß.

Lindner könnte als Kanzler (statt mit der AfD) auch mit einer Olaf-Scholz-SPD eine Regierung bilden, wenn die SPD sich vom Schulz-Slogan: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold” distanziert und endlich begreift, dass die Flüchtlinge der “hart arbeitetenden” deutschen Bevölkerung Miliarden an Steuergeldern kosten. Und es mit dem SPD-Slogan  von der “sozialen Gerechtigkeit” gar nichts zu tun hat, wenn man gemeinsam mit Merkel die ganze Welt zu sich nach Deutschland einläd, aus Einwanderern Flüchtlinge macht (Merkels Gäste) und besser versorgt, als die einheimische Bevölkerung.

Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel
Von Gastautor Rainer Zitelmann

„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren. (Antwort auf: Merkels Pflichtbewusstsein wird zu Machtgier umgedeutet. Merkel hat die verfassungsmäßige Pflicht, sich zu allererst um die Sorgen des deutschen Volkes zu kümmern. Das tut sie aber nicht. Die SPD und die Grünen übrigens auch nicht)

Der “hart arbeitetende” kleine  Mann hat Verständnis, wenn man notleidenden Flüchtlingen mit deutschem Steuergeld hilft. Efektiver und einer viel größeren Zahl von Betroffenen würde man aber helfen, wenn man das Geld in den Ländern ausgibt, wo die Flüchtlinge leben, indem man z.B. Schutzzonen (Offshore-Lager), möglicherweise auch mit Schulen für die Kinder, baut, und mit EU-Sicherheitskräften für Sicherheit sorgt, Frauen vor Vergewaltigung bzw. Lagerinsassen vor Kriminalität, Erpressung, Gewalt und Diebstahl schützt. Davon unbenommen könnte man eine besonders zu schützende Gruppe (z.B. alleinstehende Frauen mit ihren Kindern) im Rahmen einer Kontingentreglung nach Europa einfliegen. Was Großbritanien übrigens so handhabt. “Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.” FAZ

Nebenbei bemerkt, verhält sich die SPD staatstragend veranwortlich, wenn sie es ablehnt, den deutschlandschädlichen Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage weiter mitzutragen. Wodurch sie noch mehr Wählerstimmen verlieren würde, wenn sie es täte. Der Wähler will, dass die SPD den Merkel-Kurs nicht unterstützt und in der Opposition bleibt.

Ifo-Chef Sinn warnt:

Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen – auch mit Zäunen an den Grenzen.

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München.

Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.

Die JU Düsseldorf und Kassel und die WerteUnion haben es verstanden:

——-Originalmeldung——-

Von: Alexander Mitsch
Datum: 25.11.2017 12:44:55
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Newsletter #8 Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter R. K.,

gerade nach der empfindlichen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl, den Stimmenverlusten bei der Wahl in Niedersachsen und dem Scheitern der Regierungsbildung zeigt sich, wie wichtig die WerteUnion für die weitere Entwicklung von CDU/CSU ist. Denn jetzt in dieser schwierigen Phase der Orientierung haben wir die Chance, die Union wieder zur politischen Heimat der vielen christlich-konservativen, aber auch wirtschaftsliberalen Mitglieder und Wähler zu machen.

Hierzu bedarf es einer inhaltlichen Wende. Der Linkstrend unserer Partei muss enden und wir müssen mit klaren Positionen zeigen, wofür die Union steht. Eine Wende in der Einwanderungspolitik ist ebenso notwendig wie mehr Anstrengungen für die Innere Sicherheit und eine familienfreundliche Poliltk. Wichtig ist auch eine Entlastung der Bürger und des Mittelstands von Steuern, Sozialabgaben und staatlicher Bevormundung.

Leider ist eine solche Politik anscheinend mit der derzeitigen Parteiführung und Regierungsspitze nicht zu machen. Das zeigt sowohl die mangelnde Bereitschaft, die Wahlergebnisse konsequent zu analysieren, als auch die Aussage, dass man keine (eigenen) Fehler feststellen könne. Und das, obwohl Untersuchungen belegen, dass die Politik von Frau Merkel die Union deutlich mehr Stimmen gekostet hat, als damit gewonnen werden konnten (“Kanzlermalus”) – ganz davon abgesehen, dass sie ohnehin in vielen Inhalten beliebig, ja sogar schädlich war.

Deshalb gibt es für uns keinen Zweifel: Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung der Union und diese ist nur mit einer neuen Partei- und Regierungsspitze durchsetzbar. Daher haben wir uns öffentlich klar positioniert und den Rückzug von Frau Merkel gefordert. Diese Forderung wurde übrigens schon von einigen anderen Verbänden, insbesondere der Jungen Union, aufgegriffen. Wir erhalten derzeit viele Mitgliedsanträge und zustimmende Zuschriften und wissen aus vielen Gesprächen, dass die Parteibasis, aber auch viele Mandatsträger, hinter den Zielen der WerteUnion stehen. Daher lassen wir uns nicht beirren. Denn es ist klar: Diejenigen, die jetzt noch den “alten Kurs der Merkel-CDU” vertreten, werden schon bald ins Hintertreffen geraten.

Helfen Sie unserer Sache durch Ihren aktiven Einsatz und sprechen Sie andere Unionsmitglieder aktiv an. Sie werden feststellen, dass weitaus mehr davon so denken wie wir.

Beste Grüße
Alexander Mitsch
Vorsitzender
www.werteunion.info

Im Anhang finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung und im folgenden Link den Zugang zu meinem Interview bei RTL.
https://rtlnext.rtl.de/cms/cdu-politiker-alexander-mitsch-fordert-angela-merkel-muss-weg-4133867.html

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Liebe Leserin, lieber Leser!

„Jamaika“ ist gescheitert. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen hat FDP-Chef Christian Lindner am späten Sonntagabend das Ende der Sondierungsgespräche besiegelt. Die meisten Deutschen beurteilen diese Entscheidung negativ. Im aktuellen Wahltrend kann die FDP dennoch einen merklichen Stimmenzuwachs verzeichnen.

Wie soll es jetzt weitergehen? Die Parteispitze der SPD hatte noch am Montag ein erneutes Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Nun soll die SPD-Basis entscheiden, ob die Sozialdemokraten für eine Große Koalition zur Verfügung stehen.

Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich allerdings Neuwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Fall bereits angekündigt, erneut für die Union antreten zu wollen. Ihre Wiederkandidatur würden jedoch nur Anhänger der Union und der Grünen mehrheitlich begrüßen.

Was hat das zur Folge?

Die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) wird noch weniger Stimmen erhalten, als im Jahre 2017 und ihren Nimbus, eine Union der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Inneren Sicherheit und des Wohlstands für alle zu sein, an die FDP und AfD verlieren.

Das gleiche passiert mit der SPD, da sie den Merkel-Migrationswahn fortsetzen will:

faz.de

„Billig ist die SPD nicht zu haben“

• Aktualisiert am 25.11.2017-06:38

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Dass die “Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt”, ist natürlich grober Unfug:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Mit dieser Anti-SPD-Position wird die “Partei der sozialen Gerechtligkeit” die letzten Stimmen ihrer Klientel, nämlich der “hart arbeitenden” deutschen Bevölkerung, an die AfD oder FDP verlieren. Gewinner werden natürlich AfD und FDP sein, die nach österreichischem Vorbild demnächst, wenn es so weitergeht mit den Altparteien, eine Regierung bilden könnten mit Christian Lindner als Kanzler.

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EPOCH TIMES:

CDU-Politiker kritisiert Merkel: „Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“

Vielleicht hilft ja Martin Schulz, ihren Thron zu retten? Schulz hatte ja schon im Wahlkampf nichts Wesentliches an Merkel auszusetzen gehabt, schon gar nicht an ihrer Flüchtlingswillkommenspolitik. Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.”

Was ihm zwar massiv Wählerstimmen kostete bei den “hart arbeitenden” Menschen, die den Aufenthalt der  Flüchtlinge zu bezahlen haben. Ifo-Chef Sinn warnt: “Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro.” Oder bei den von Flüchtlingen belästigten Frauen in der Kölner Silvesternacht. Oder bei den Verwandten der von einem Flüchtling Getöteten vom Breitscheidplatz, die das nicht so “goldig” fanden wie Schulz und die AfD wählten.

Und was ihm jetzt noch mehr Wählerstimmen kosten würde, da die Integration immer fraglicher wird, weil der Flüchtlingsstrom von Merkel nicht gestoppt wird (auch nicht mit dem verlogenen Regel(un)werk der Union zur Migration) und weil subsidiär Geschützte ohne dauerftes Bleiberecht sogar ihre Familien nachholen können. SPD-Stegner: “Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.”

Aber das ist ja unwichtig, da die nächsten Bundestagswahlen erst in vier Jahren stattfinden und er genug Zeit hat, zusammen mit Merkel und Stegner Deutschland und die SPD vollends an die Wand zu fahren.

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zdf.de

“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Neuwahlen vermeiden.” Das kann man verstehen, da der Wähler die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) noch weniger bei Neuwahlen wählen wird, als im Jahre 2017.

Fraglich ist, ob die links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union bei der Vermeidung von Neuwahlen von der SPD mit einer angestrebten GroKo (auch Seehofer will sie N24) unterstützt wird. Falls die GroKo nur dadurch zustande kommt, dass Merkel und Seehofer der SPD zu Munde reden und sagen:

“Ja Ihr habt Recht: Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs bei den subsidiär Geschützten kann es nicht geben, da eine Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen würde.”

sollten sie bedenken, dass sie einen schweren Fehler machen würden und mit diesem Fehler noch mehr Stimmen an die AfD bzw. an die zukünftige Kanzlerpartei FDP verlieren würden. Dass man mit dieser falschen Position Stimmen an die AfD und FDP verliert, gilt natürlich auch für die SPD.

Hintergrund:

faz.de

„Billig ist die SPD nicht zu haben“

• Aktualisiert am 25.11.2017-06:38

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Dass die “Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt”, ist natürlich grober Unfug:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. (was einer Petition entspricht) Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Mit dieser Anti-SPD-Position wird die “Partei der sozialen Gerechtligkeit” die letzten Stimmen ihrer Klientel, nämlich der “hart arbeitenden” deutschen Bevölkerung, an die AfD bzw. FDP verlieren. Gewinner werden natürlich AfD und FDP sein, die nach österreichischem Vorbild demnächst, wenn es mit den Altparteien so weiter Berg ab geht, eine Regierung bilden könnten mit Christian Lindner als Kanzler an der Spitze.