Petition

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Hintergrund

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen.

Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.

Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

Antwort

Gudrun Zollner
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern

Initiative
Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren,
die von Ihnen zugeleitete Petition bzgl. eines Misstrauensvotums gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, habe ich zur Kenntnis genommen, wenngleich ich Ihre Position ausdrücklich nicht teile.

Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zollner
Mitglied des Deutschen Bundestages

…

Zitat Gudrun Zollner, CSU, MdB:
“Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.”

Das kann ich leider nicht erkennen und viele andere deutsche Bürger auch nicht. Wie erklären Sie sich, dass bei der letzten Bundestagswahl die von der Bundeskanzlerin angeführte Union 8,6 % verloren hat:

und 980.000 CDU-Wähler zur AfD und 1.360.000 zur FDP:

übergelaufen sind, wenn alle Entscheidungen Merkels immer dem Wohle des Deutschen Volkes gedient haben?

Die Erklärung ist einfach:

Es entspricht nicht dem Wohl des deutschen Volkes, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

Selbst wenn der Wirtschaftsflüchtling keine Identitätspapiere bei sich führt, weil er sie wohlweislich, auf Anraten der Schlepper, vernichtet hat, darf er mit Merkels Erlaubnis einreisen und darauf hoffen,  dass er kaum wieder ausreisen muss, wenn er einmal in Deutschland ist.

Die Bundeskanzlerin ignoriert das Grundgesetz Artikel 16a, in dem ausdrücklich geschrieben steht, dass Deutschland verfassungsmäßig nicht verpflichtet ist, einen Asylsuchenden, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, die Einreise zu gestatten.

Wenn man es aus humanitären Gründen dennoch tut, zumal das Selbsteintrittsrecht der Dublin II Verordnung dies zulässt, dann nur in einem begrenzten Umfang für eine begrenzte Zeit gemäß einer international üblichen freiwilligen Kontingentregelung.

Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen: Terroranschläge (z.B. Breitscheidplatz: 12 Tote, viele Verletzte), sexuelle Übergriffe (z.B. Kölner Sivesternacht), Morde, Mordversuche, Ausländerkriminalität. Der Drogenhandel von Ausländern blüht in den Großstädten. Die Kriminalität steigt selbst in den Städten wie Altena, die wegen gelungener Integration ausgezeichnet wurde: Lügen in Zeiten der Einwanderung

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung und Verschleierung des Alters (die Jugendlichen kommen dadurch in den Genuss erhöhter Sozialleistungen), Sozialbetrug durch Verschleierung der Identität (Ausweispapiere wurden weggeworfen, damit die Abschiebung erschwert wird), Bildung von NoGo-Areas. Ghettobildung durch Masseneinwanderung,  Überforderung des Staatshaushaltes. Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro.

Statt dass die Bundeskanzlerin die deutschen Steuerzahler entlastet und mehr für deutsche Armuts-Rentner, Pflegebedürftige, Sozialhilfeempfänger, “Abgehängte” auf dem Lande und in Ostdeutschland, Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Brücken), Verbesserung der “Digitalisierung” und Bildung (mehr Lehrer, Ausbau der maroden Schulen) tut, gibt sie das Geld mit vollen Händen für Flüchtlinge aus: Milliarden für Flüchtlinge – Schäubles Haushalt wackelt, obwohl sie es nach dem deutschen Grundgesetz und den internationalen Gesetzen (Dublin) gar nicht muss.

Wenn sie dennoch im September 2015 10.000 Flüchtlinge im Alleingang ohne Bundestagsbeschluss und ohne Absprache mit der EU aus Ungarn einreisen ließ, hätte sie der Weltöffentlichkeit, vor allem den in den Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei in relativer Sicherheit lebenden Flüchtlingen klarmachen müssen, dass das ein einmaliger Akt der Humanität war, der aus wirtschaftlichen (enorm hohe Kosten), kulturellen (politischer Islam ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Es ergeben sich dadurch Integrationsprobleme) und Sicherheitsgründen (islamistischer Terror gefährdet die Nation) nicht fortgesetzt werden kann.

Die Bundeskanzlerin hätte, wenn sie das Wohl des deutschen Volkes im Auge gehabt hätte, die deutsche Grenze schließen müssen, wie es Sebastian Kurz in Zusammenarbeit mit den Visegrad-Länder an der griechisch/mazedonischen Grenze erfolgreich getan hat:

….. ….Flüchtlinge versuchen während ihres Protestes, der die Öffnung der Grenzen nahe                           Idomeni  fordert,  in die griechisch-mazedonische Grenze einzudringen

um danach nach neuen Lösungen zu suchen. Vorschläge gab bzw. gibt es genug, z.B. Offshore-Lager gemäß meiner Petition:

Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Offshore-Lagern

Das  entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: “Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.”

Wenn man die Offshore-Lager hat, z.B. in Libyen oder in kampffreien Zonen in Syrien (die Assad angeboten hat:

DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.

hat man die Möglichkeit, den Flüchtlingen zunächst einen sicheren Zufluchtsort zu bieten mit der gleichzeitigen Chance, über ein erfolgreich abgeschlossenes Asylverfahren und einer EU-Kontingentregelung in einem EU-Land aufgenommen zu werden. Wobei man die Bedürftigsten bevorzugen könnte, z.B. vergewaltigte, traumatisierte, finanziell minderbemittelte Frauen mit ihren Kindern, die sich einen Schlepper niemals leisten können. Was Großbritanien übrigens so handhabt. “Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.” FAZ

Merkel wurde wegen ihrer verantwortungslosen und nicht dem Wohle des deutschen Volkes dienende Flüchtlingspolitik massiv kritisiert:

Nur noch jeder achte Deutsche hält den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage für richtig. Unter den Unionswählern sogar nicht einmal mehr jeder zehnte. Quelle: Die Welt
Nicht einmal jeder Fünfte glaubt an Merkels „Wir schaffen das“. Unter Unionswählern ist die Ablehnung noch gravierender. Die Zahl derer, die Angst vor zu vielen Flüchtlingen haben, hat sich verdoppelt. N24

Kanzlerin Merkel hat mit deutlichen Worten Kritik zurückgewiesen: “Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land” youtube

Der Kanzlerin kann man nur raten, sich ein anderes Land zu suchen, z.B. USA, Kanada oder Australien (typische Einwanderungsstaaten) oder GB, Schweden oder Österreich (typische Sozialstaaten). Dort könnte sie ihr “freundliches Gesicht” zeigen und sehen, ob sie als dortige Kanzlerin dem Wohl der dortigen  Bevölkerung verfassungsmäßig “dienen” könnte, wenn sie die ganze Welt zu sich einläd: Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist.

Brecht empfiehlt: Wählen Sie sich ein anderes Volk

Am Besten: Die Kanzlerin wählt sich ein anderes Volk, das ihrer würdiger ist. Und das deutsche Volk wählt sich einen anderen Kanzler, der seine Interessen würdiger vertritt. Man könnte ja Spahn oder Lindner wählen.

Antwort

Josef Göppel
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern
Initiative
Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
Blockierer

gekürzt

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern nehme ich zu zwei Punkten aus Ihrem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten Stellung.

2. Flüchtlinge

Die Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.

Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Wir können aber nicht als Insel leben!

Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Denken Sie nur an Ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter auf der Seite von Frau Merkel. Mit Ihrer Forderung nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Frau Merkel werden Sie wenig Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel

Das sehen viele deutsche Bürger anders. Das zeigt sich am Wahlerergebnis der letzten Bundestagswahl (siehe oben).

Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht durch offene Grenzen und den Glauben an eine gelingende Integration lösen. Es ist genau umgekehrt, man muss die Grenzen schließen und die Einwanderung kontrollieren, d.h. begrenzen mit einer Obergrenze (z..Z. Null). Man darf möglichst nur diejenigen einreisen lassen, von denen man glaubt, dass die Integration klappen könnte. Polen hat es versucht, indem man sagt, nur Christen dürfen kommen. Oder Australien: Nur die dürfen kommen, die Englisch sprechen können, eine Ausbildung haben und auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

VON IMAD KARIM am 15. April 2017

Die Facebook-Seite unseres Autors Imad Karim ist gelöscht worden. Aus Solidarität mit ihm stellen wir diesen Beitrag erneut auf die Seite. Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten, schrieb Karim im März 2017. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

Islamkritiker nicht erwünscht

Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

Werte der Aufklärung werden gefährdet

Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

Kein konsequentes Programm für Migration

Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.

Die Facebook-Seite unseres Autoren Imad Karim ist gelöscht worden. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Aus Solidarität mit ihm veröffentlichen wir hier noch einmal einen Text, den Karim im März 2017 für uns geschrieben hat. In der Juni-Asugabe des Cicero-Magazins drucken wir ein Streitgespräch zwischen Imad Karim und dem Soziologen Armin Nassehi

ARD-Journalist besucht Moscheen

“Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch”

Constantin Schreiber hat über seine Beobachtungen in Moscheen ein Buch geschrieben. FOTO: dpa, ped car

Düsseldorf. Mehrere Monate lang hat ARD-Journalist Constantin Schreiber Predigten in deutschen Moscheen besucht. Über seine Erfahrungen hat er nun ein Buch geschrieben. Eine Beobachtung: In türkischen Moscheen wird deutlich politischer gepredigt als in arabischen. Von Philipp Jacobs

Herr Schreiber, glauben Sie, dass Sie mit Ihren Moschee-Besuchen eine Parallelwelt betreten haben?

Schreiber Ich habe für meine Reportage einzelne Predigten besucht. Ich selber bin sehr zurückhaltend damit, daraus generelle Ableitungen vorzunehmen. Es waren auch nicht alle Predigten extrem. Doch viele waren fremd und hielten ihre Zuhörer in einer anderen Welt.

Sie besuchten Moscheen verschiedener Islamverbände. Wie unterschieden sich die Predigten?

Schreiber Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch. Die arabischen Predigten waren weniger politisch, dafür sehr theologisch-spirituell und konservativ.

Gab es Momente, in denen Sie positiv überrascht waren von dem, was gepredigt wurde?

Schreiber Leider nein. Es war grundsätzlich sehr schwierig, die Inhalte zu erfassen.

Und wie sieht es mit negativen Momenten aus?

Schreiber Es gab in ein paar Moscheen rassistische und antisemitische Ausfälle, etwa gegen Jesiden und Armenier.

Einige Moscheen, die Sie besucht haben, waren im wahrsten Sinne des Wortes Hinterhof-Moscheen – für die Öffentlichkeit als islamisches Gebetshaus nicht erkennbar. Das nährt den Verdacht, dass dort etwas versteckt werden soll.

Schreiber Dazu kann ich wenig sagen, da meine Besuche Momentaufnahmen waren.

Aber es gibt nicht einmal eine keine genaue Erhebung zur Zahl der Moscheen in Deutschland. Ist das nicht ein Problem?

Schreiber Ja, es macht es schwierig, mit den jeweiligen muslimischen Gemeinden in Kontakt zu kommen. Wo sind die Gebetsräume, wer sind die Ansprechpartner? Ich habe erst im Zuge der Recherche gemerkt, dass dies eine erste große Hürde ist.

Sie beschreiben in Ihrem Buch auch Probleme, die Sie anfangs bei der Übersetzung der Predigten hatten. Niemand traute sich zunächst an die Materie heran. Vielleicht auch deswegen, weil islamische Predigten wie auch der Koran stets Auslegungssache sind?

Schreiber In der Tat. Insbesondere die Übersetzung der arabischen Predigten war ausgesprochen schwierig, da sie sprachlich komplizierte textliche Gebilde darstellten. Da musste der Übersetzer schon ein gründliches religiöses Vorwissen mitbringen.

Imame des Islamverbands Ditib haben in Deutschland Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen ausspioniert. Sind Ihnen Aufrufe zur Denunziation islamischer Gruppen untergekommen?

Schreiber Das Wort Denunziation würde ich nicht verwenden. Es gab in mehreren Predigten Diskussionen darum, welche islamische Glaubensrichtung und Gruppen die rechtmäßigen Vertreter des Islam sind. In den türkischen Predigten wurde an mehreren Stellen Bezug genommen auf die Gülen-Bewegung und diese als illegitim dargestellt.

Wie wurde in den Predigten das Leben in Deutschland dargestellt?

Schreiber In mehreren Predigten war das Leben in Deutschland eine Bedrohung für die Muslime.

Wie waren die Altersstrukturen der Zuhörer?

Schreiber Das ist so pauschal bei der großen Zahl an Anwesenden schwer konkret zu sagen. Mir ist jedenfalls die große Zahl an jungen Menschen in allen Predigten aufgefallen.

Waren die meisten Zuhörer Ihrer Meinung nach “Stammgäste” oder nur ausnahmsweise vor Ort?

Schreiber Dazu kann ich nichts sagen.

Wie reagierten die Imame, als Sie sich als Journalist zu erkennen gaben?

Schreiber Die meisten waren überrascht, dass ich einfach so in die Predigt gegangen bin und mit ihnen darüber sprechen wollte. Das kannten die nicht. Es hat offenbar in den Moscheen, in denen ich war, noch keiner bis dahin gemacht.

Ihre Betrachtungen sind nicht repräsentativ. Dennoch: Welche Konsequenzen oder Denkanstöße erhoffen Sie sich von Ihrer Stichprobe?

Schreiber Dass wir miteinander intensiver darüber diskutieren, welche Rolle Moscheen bei den Integrationsbemühungen haben, damit wir uns näher kommen anstatt uns zu entfremden.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant

Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Wobei Merkel Unterstützer hatte:

1.  Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD): Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, “dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“

2. SPD-Chef Martin Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Erzwungene Psychotherapie? Angela Merkel aus kanadischer Sicht

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte:

Fragestellerin an Merkel
Sie haben vorhin auf die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?
youtube

Merkel denkt gar nicht daran, Europa bzw. Deutschland vor islamistischen Terroranschlägen (Breitscheidplatz) und  muslimischer Missachtung von Frauen- und Menschenrechten (Kölner Silvesternacht) zu schützen. Merkels Antworen auf Sorgen vor Terror, Gewalt und fehlender Trennung zwischen Religion und Staat (Scharia) lauten: “Angst ist kein guter Ratgeber“. Man sollte nicht auf Ängste hören. Als Lösung könne man in die Kirche gehen, sich dort Bilder anschauen und Bücher lesen. Levant wirft Merkel vor, dass es ihr überhaupt nicht um Fakten ginge, wenn sie sagt, dass man sich über Terror in Deutschland angesichts der deutschen Geschichte nicht beklagen sollte. Levant spricht von einer Art nationaler Psychotherapie, einer ethnischen Strafe, Selbsthass und dem Entschluss, sich selbst auszulöschen wegen dessen, was Deutschland in den 1930ern und 1940ern war. Leider hat Merkel einen Unterstützer, wenn sie es schafft, die angestrebte GroKo fortzusetzen:

https://youtu.be/YdxnIC6cvbk

Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten allein im letzten Monat, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe.

Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne.

Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist.

Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.

Posted by Anonymous on Freitag, 18. September 2015
quer-denken.tv

Reaktionen auf die Wahl: Merkel will regieren – und AfD-Wähler zurückgewinnen

merkur.de

Ko.: Fr. Merkel denkt, wenn sie ihr Regel(un)werk der Union zur Migration mit “atmender” Obergrenze von 200.000 (d.h. bei Bedarf auch beliebig darüber) und Verlängerung des Stopps des Familiennachzugs von subsidiär Geschützten gegen den Willen der SPD und den Grünen umsetzt, hat sie genug getan, um von ihrem rechtsstaatswidrigen Migrationswahn abzulenken und die AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Dabei irrt sie sich (wobei sich auch Seehofer irrt). Die AfD-Wähler kommen nicht zurück:

Was nützt eine Obergrenze, bei der man von vorn herein gar nicht gewillt ist, sie einzuhalten? “Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.” cdu.de

Außerdem ist die Obergrenze viel zu hoch, da sie eigentlich Null sein muss, zumindest für die nächsten fünf Jahre, da man die eine Mio., die schon da ist, erst noch “abarbeiten” muss durch erfolgreiche Integration (Arbeit, Wohnung) oder Abschiebung.

Ko.: Klöckner realisiert nicht, dass Merkel seit 2015 mit ihrem “Migrationswahn” (Meuthen) und  “Moralimperialismus” (Orban / Buschkowsky) kein “Stabilitätsanker” mehr ist und Deutschland politisch total destabilisiert hat:

Merkel hat folgendes zu verantworten: Unstabilität durch den Versuch des Völkeraustauschs, “Umvolkung” (Bettina Kudla,  MdB, CDU), Islamisierung, Einführung  des politischen Islams, d.h. Scharia und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, Ausplünderung der Sozialsysteme,  Ausländerkriminalität, NoGo-Areas,  islamistische Terroranschläge, Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Betonpoller schützen Weihnachtsmärkte statt Staatsgrenze, wo sie eigentlich hingehören, Missbrauch des Asylrechts, “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer), Bruch der Verfassung und anderer Gesetze (Dublin), Kanzlerdiktatur, statt Parlamentsdemokratie (geschweige denn direkte Demokratie nach Schweizer Modell), “Kapitulation des Rechtsstaates“ (Lindner), Stärkung der AfD (Merkels “Flüchtlinge sind ein Geschenk für die AfD”), keine Lehre gezogen aus dem Stimmenverlust bei der  Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche (Armutszeugnis: Merkel gelang es nicht, den langjährigen Lieblings-Partner FDP mit ins Regierungsboot zu holen), kurz:

Deutschland braucht keine links-grüne
unstabile Merkel-Schulz-GroKo -
Merkel muss zurücktreten

Es stimmt: Europa muss sich neu begründen, seine Werte finden und verteidigen, damit es stabil bleibt und nicht auseinander fällt, was mit GB schon seinen Anfang nahm und als Warnschuss betrachtet werden sollte. Dazu braucht es ein stabiles Deutschland. Aber nicht, indem man die osteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn links liegen lässt und schon gar nicht, indem man sie mit Sanktionen bedroht, weil sie angeblich die europäischen Werte nicht einhalten und die Aufnahme von muslimischen sogenannten “Flüchtlingen” ablehnen. Die aber erfahrungsgemäß weiter nichts sind, als Einwanderer, die in der EU ein besseres Leben suchen. “Merkels Gäste“: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist. Orban: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben”.

Die EU sollte Ungarn lieber den Grenzzaun-Stacheldraht und die Transitzonen-Containerdörfer bezahlen, womit Ungarn die EU-Werte:  Rechtsstaatlickeit, Freiheit, Demokratie, sozialer Wohlstand vor einer  muslimischen Invasion schützt.

Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen
Vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stammt die trockene Feststellung, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. achgut.com

Das scheinen die Verfechter  von Merkels Migrationswahn (Klöckner, von der Leyen, Tauber, Kauder, Altmaier usw.) noch nicht richtig verstanden zu haben. Stattdessen reden sie von einem “Stabilitätsanker”, der Merkel für Deutschland und Europa darstellen soll. Auf solch eine Stabilität, bei der der Sozial- und Rechtsstaat den Bach runter geht, können Deutschland und Europa gern verzichten.

Wenn man Macron richtig versteht, kann selbst er auf Merkels Migrationswahn, die ganze Welt nach Europa einzuladen und durch Überlastung der Sozialsysteme, durch Anstieg der Terroranschläge und Kriminalität zu destabilisieren,  gut und gern verzichten:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Es ginge also auch ohne den “Stabilitätsanker Merkel” weiter voran in der EU. Man braucht Merkel für eine stabile EU nicht. Sie ist ersetzbar. Vielleicht durch Jens Spahn? Spahn (parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel) kritisierte Merkel so, dass AfD-Chef Gauland ihn in fast allen Punkten lobte:

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,
mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen:

Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden.
(Debatte über Genfer Flüchtlingskonvention gefordert

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.” Anm.: AfD- und Macron-Position

Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. „Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden”, forderte Spahn: “Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen.” Anm.: AfD-Position

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union da. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Gauland

Spahn scheint der einzige Politiker in der CDU zu sein, der die Thesen von Thilo Sarrazin ernst nimmt:

Thilo Sarrazin

Die große Völkerwanderung

Ko.: Manche Politiker (Merkel, Blühm, Schulz, Göring-Eckardt) meinen, sie könnten das Flüchtlingsproblem dadurch lösen, dass sie die Visegrád-Länder zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist aber irreal (siehe Sarrazin-Gleichnis: Deiche/Holland).

Sulik: „Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.“ Je mehr wir die Deiche öffnen und das Wasser übers Land verteilen, desto mehr Wasser strömt ein.

(5:16): So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen.
Youtube

Begründung der Aussage von Strache:

Völkerrechtliche Stellung

Kriegsflüchtlinge sind nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, anerkannt. Daher fällt ein Kriegsflüchtling als solcher nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.[1] Aus diesem Grund müssen alle Asylverfahren, die auf der UN-Flüchtlingskonvention als rechtlicher Basis beruhen, eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob die Kriegslage zu einer solchen konkreten persönlichen Bedrohung führt – beziehungsweise laut Konvention zumindest einer „begründeten Furcht“ davor.[2] Insbesondere strittig ist bis heute die Frage, ob bei Kriegen allein die Tatsache der Angehörigkeit zu dieser Nation, und bei ethnisch begründeten bewaffneten Konflikten die Zugehörigkeit zu einer involvierten Gruppe allein einen Fluchtgrund und Bedrohungsfall im Sinne der Konvention darstellt, da diese konkret auf den Akt der Verfolgung bezugnimmt.

Das Völkerrecht greift häufig nicht bei innerstaatlichen militärischen Konflikten. So stammen Flüchtlinge vor kriegerischen Handlungen oftmals nicht nur aus Kriegs-, sondern auch aus Bürgerkriegsregionen,[3] und der Wirkungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention für solche Fälle ist umstritten.[4]

Außerdem sieht das humanitäre Völkerrecht prinzipielle Unterschiede zwischen der unbeteiligten (Zivil-)Bevölkerung und Flüchtlingen, die sich selbst an Feindseligkeiten beteiligt haben.[5]

Der völkerrechtliche Vertrag der Genfer Flüchtlingskonvention legt im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948[6] – noch gänzlich beeinflusst von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs[7] – explizit rein persönliche und soziale Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde, nämlich „Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“. Nicht erfasst sind aber materielle persönliche Notlagen wie Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme und alle äußeren Umstände wie Naturkatastrophen oder eben Krieg.
Wikipedia