Schreiben des Landesbeauftragten vergrößert
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Frage:
Kann man bei der anstehenden Neuwahl überhaupt Hugo D. vorschlagen, wenn er nicht entlastet wird?
Antwort:
Nein. Meiner Meinung nach können wir ihn gar nicht entlasten, weil er seine Arbeit schlecht und den Verein politisch, moralisch und finanziell in den Ruin getrieben hat.
Das erkennt man auch daran, dass er die von der UOKG ihm vorgeworfene Rechtslastigkeit:
nicht beseitigt hat:
188. Korrektur eines geschönten Berichts
Statt dem berechtigten Vorwurf Rechnung zu tragen und die durch rechtsextreme Äußerungen und Handlungen auffällig gewordenen VOS-Mitglieder zu entlassen, tritt er eigenmächtig aus der UOKG aus, was einem Rausschmiss gleichkam und dem Verein eigentlich den Status der Förderungswürdigkeit hätte kosten müssen.
Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit, einen Verein finanziell zu fördern, in dem sich Mitglieder befinden, wie z. B. Gustav R., der die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ablehnt und in einem “legitimen” Aufruf zum Sturz der Bundesregierung aufruft:
Quelle: Gustav RUSTs rechtsextreme Homepage
Dass die Fördermittel nicht gleich gestrichen wurden, beruhte offensichtlich auf der gleichen Zögerlichkeit, mit der man die rechtsextreme (aber bis heute immer noch zugelassene) NPD finanziell unterstützte. Bis man sich endlich entschloss, einen Verbotsantrag zu stellen, um dieses Problem endgültig zu lösen.
Meiner Meinung nach hat Hugo D. nicht nur ungesetzliche Verträge geschlossen und vergessen, die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben zu leisten, nein, er hat auch Fördermittel zu Unrecht erhalten, weil er seit Austritt aus der UOKG meiner Meinung nach gar nicht mehr förderungswürdig war.
Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist die Hälfte des Vereinshaushaltes. Das sind seit 2007 (Austritt der VOS aus der UOKG) 480.000 Euro, die insgesamt zurückzuzahlen wären.
Siehe auch:
212. Fördermittel für Stalinismus-Opferverein VOS gestoppt
JF – In schwerer See
JF – Der Vorwurf ist absurd
Also mich würde wirklich interessieren, für welchen Kandidaten man sich nun entscheiden wird. Hugo D. geht ja wohl nicht (da Entlastung fehlt). Wagner will man nicht, weil man Hugos falsche separatistische Politik gern fortsetzen will, d. h. Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, Trennung von der UOKG usw. Es müsste wieder ein Separatist her. Nur wer soll das sein?
Verfasser K.
