„Freiheitsglocke“ Dezember 2012
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Korrektur eines geschönten Berichts
Sieben Fragen an den VOS-Bundesvorsitzenden Hugo Diederich
Nicht alle Fragen wurden beantwortet
Vertrauensbildung zwischen Bundesvorstand und Fragensteller gescheitert
Ich stellte die Frage:
Wann tritt die VOS in die UOKG ein?
Meine Frage begründete ich mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass auf der 29. Generalversammlung der VOS im April 2012 in Friedrichroda indirekt der Eintritt der VOS in die UOKG beschlossen wurde, indem folgende Anträge angenommen wurden:
Antrag Nr. 10 der Bezirksgruppe Rhein-Ruhr-Köln
Betreff: Fremdrentengesetz für Flüchtlinge und Umsiedler
Die Generalversammlung möge beschließen, dass sich der Bundesvorstand der VOS – möglichst gemeinsam mit den anderen Opferverbänden und der IEDF – intensiv dafür einsetzt, dass die Generation „Flüchtlinge / Altübersiedler aus der DDR“ rentenversicherungsrechtlich weiterhin nach dem Fremdrentengesetz bewertet wird.
Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF) ist UOKG-Mitglied. Wenn die VOS sich gemeinsam mit der IEDF intensiv dafür einsetzen will, dass die Generation „Flüchtlinge / Altübersiedler aus der DDR“ rentenversicherungsrechtlich weiterhin nach dem Fremdrentengesetz bewertet wird, muss sie in die UOKG eintreten.
Antrag Nr. 11 der Bezirksgruppe Rhein-Ruhr-Köln
Betreff: Konsequente Geschlossenheit der Opferverbände herstellen
Die Generalversammlung möge beschließen, dass sich der Bundesvorstand der VOS konsequent und mit den anderen Opferverbänden dafür einsetzt, unsere politischen und sozialen Interessen gegenüber der Politik und der Medienlandschaft zu vertreten.
Da wir die „konsequente Geschlossenheit der Opferverbände“ nur herstellen können, wenn wir uns mit den 35 Vereinsmitgliedern & Assoziierten der UOKG konsequent zusammenschließen, müssen wir in die UOKG eintreten.
Meine Frage, wann die VOS in die UOKG eintritt, um die Beschlüsse der GV umzusetzen, wurde nicht beantwortet.
Hugo Diederich verwies allein nur auf das Ergebnis einer Abstimmung: „ein Wiedereintritt der VOS in die UOKG wurde schon auf der Generalversammlung abgelehnt“. Hugo Diederich ging auf meine Frage, wie will die VOS die Beschlüsse der GV umzusetzen, ohne in die UOKG einzutreten, nicht ein und ließ stattdessen noch einmal abstimmen: „auch eine aktuelle Abstimmung unter den anwesenden Mitgliedern ergab eine deutliche Mehrheit gegen einen Wiedereintritt in die UOKG.“
Die Abstimmungen beantworten aber leider nicht meine Frage:
Wie stellen sich die Eintrittsgegner die Umsetzung der Beschlüsse der GV vor, ohne in die UOKG einzutreten?
Will man mit der Umsetzung der Beschlüsse solange warten, bis man sich entschlossen hat, irgendwann doch noch in die UOKG einzutreten? Wann wird das voraussichtlich sein? Dass das niemand sagen konnte, ist das Deprimierende an der Veranstaltung.
Ich stellte noch eine Frage:
Ist die VOS bereit, Klaus Hoffmann, X (Name gelöscht, um Rechtsstreit zu vermeiden. X behauptet, es läge eine wahrheitwidrige Berichterstattung vor) und Gustav Rust aus der VOS auszuschließen?
Meine Frage begründete ich mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass die neue Satzung den Ausschluss vorschreibt. Die drei Personen stellen für den Verein eine rechtsextreme Gefahr dar. Sie schädigen das Image der VOS in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise. Sie müssen darum ohne wenn und aber gemäß neuer Satzung entlassen werden.
Meine Frage, ob die VOS bereit ist, die genannten Personen zu entlassen, wurde mit „Nein“ beantwortet und die Antwort falsch begründet: „die von vielen Mitgliedern gewünschten Ausschlüsse von X (Name gelöscht, um Rechtsstreit zu vermeiden. X behauptet, es läge eine wahrheitwidrige Berichterstattung vor) , Kl. Hofmann (warum wurde Gustav Rust nicht mehr genannt?) – sind wegen möglicher neuer Prozesse, die nicht gewünscht sind (siehe vorher) problematisch bis nicht machbar. Die neue Satzung gibt da auch keine eindeutige Aussage.“
Die Antwort ist natürlich falsch. Der Ausschluss aller drei Personen mit der Begründung: rechtsextreme Gefahr bzw. Imageschaden für die VOS ist nämlich mit der neuen Satzung durchaus machbar und überhaupt nicht problematisch. Mögliche neue Prozesse sind gar nicht zu befürchten. Gerade die neue Satzung gibt da eine eindeutige Aussage. Sie lässt den Ausschluss nicht nur zu, sondern schreibt ihn vor. Wer gegen den Ausschluss stimmt, verletzt die Satzung.
Außerdem macht sich derjenige, der die Drei nicht entlassen will, schuldig, dass die VOS weiterhin ungehindert von sogenannten „Antifaschisten“ (DKP) verleumdet werden kann: “Faschisten unterschiedlicher Couleur”.
Dass es die VOS-Leitung offensichtlich nicht stört, in dieser Weise verleumdet zu werden, und sie nichts dagegen unternimmt, finde ich deprimierend. Sie könnte z. B. eine Verleumdungsklage einreichen. Warum tut sie das nicht? Die Einzige, die das tun würde, wäre Vera Lengsfeld (Berliner VOS-Landesgruppenchefin). Da für sie
Antifaschismus ohne Antikommunismus nicht glaubwürdig
ist, ist natürlich Antikommunismus ohne Antifaschismus für sie erst Recht nicht glaubwürdig. Sie warnt nicht nur vor dem Kommunismus, siehe hier, sondern distanziert sich auch von der rechtsextremen Kleinpartei Pro Deutschland. „Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft“. [8][9][10] – Wikipedia. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist für Frau Lengsfeld natürlich “politisch unschicklich”:
Schade, dass Frau Lengsfeld nicht VOS-Bundesvorsitzende ist.
Mich jedenfalls stört das sehr, wenn man die VOS in der Öffentlichkeit als Faschisten unterschiedlicher Couleur wahrnimmt und bezeichnet. Es sind ja nicht nur die sogenannten „Antifaschisten“, DKP, Linke usw., die die VOS zu „rechts“ sehen. 2007 waren es ja sogar UOKG-Mitglieder, die allen Grund hatten, die VOS so zu sehen. Weswegen man ja die VOS zweimal aus der UOKG ausschließen wollte. Beide Verbände (VOS u. BSV) galten einer Mehrheit der übrigen UOKG-Funktionäre als zu “rechtslastig”, hieß es hier. Ein Streitpunkt (Lackmustest) war: Die UOKG hat sich vom Rechtsextremen Gustav Rust distanziert, das Menschenrechtszentrum Cottbus ebenso, die VOS leider nicht. Übrigens hat sich ein Forumsbetreiber und ehemaliger starker Rustverteidiger inzwischen auch von Rust distanziert und ist ein „Weichei“ (mit Rusts Worten) geworden. Warum sollte das nicht auch für den VOS-Chef möglich sein?
Die inoffizielle unter vier Augen gegebene Antwort von Hugo Diederich, ich solle doch dankbar sein, dass man mich (wegen meiner kritischen Einstellung zu Rechtsextremen) nicht selber aus der VOS ausschließt, er (Hugo Diederich) habe bisher immer seine schützende Hand über mich gehalten, zeigt, dass ich in ein Wespennest getreten bin.
VOS-Satzung
(2.4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ablehnt oder bekämpft.
Dies trifft auf Herrn Gustav Rust voll zu siehe hier. Da Hugo Diederich auch im Vorstand des Menschenrechtszentrums Cottbus e. V. ist und der Vorstand eine Mitgliedschaft des Herrn Rust ablehnt, wie man mir schriftlich mitteilte:
dürfte es für Hugo Diederich doch nicht schwer sein, die Mitgliedschaft des Herrn Rust in der VOS auch abzulehnen.
VOS-Satzung
(2.5) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch die Mitgliedschaft oder in anderer Form extremistische oder verfassungsfeindliche Parteien oder Organisationen unterstützt, die als solche vom Verfassungsschutz eingestuft werden.
Klaus Hoffmann wirbt für einen rechten Stammtisch und wird aus der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gefeuert. „Beim Berliner Verfassungsschutz heißt es zum Stammtisch, in Berlin gebe es ‚mehrere solcher Diskussionszirkel, in denen sich Rechtsextremisten treffen’“. „Dann entscheidet Knabe: Es wird keine weiteren Führungen von H. geben.“ (Der Tagesspiegel).
Die Argumentation von Hugo Diederich, dass das etwas anderes ist als eine VOS-Mitgliedschaft, nämlich ein Arbeitsrechtsverhältnis, ist nicht stichhaltig. Hoffmann „arbeitet“ in der VOS für die Sache des Vereins als Mitglied, auch wenn er das ehrenamtlich macht. Er beschädigt das Image der VOS genauso, wie er das Image der Gedenkstätte beschädigt hat. Er ist in der VOS genauso wenig tragbar, wie er es in der Gedenkstätte war.
X unterstützt die vom Verfassungsschutz beobachtete Linke und die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Kleinpartei Pro Deutschland. Siehe: Schreiben an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE). In dem Schreiben , das auf der Homepage von X zu finden ist, schlägt X vor, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz abzuschaffen, was man als Unterstützung linksextremer Kräfte auffassen und mit Ausschluss aus der VOS ahnden muss.
Der gemeinsame Auftritt und das gemeinsame Redenhalten mit der rechtsextremen Kleinpartei Pro Deutschland vor dem Urania-Haus (Video vorhanden) zeigt seine fehlende Distanz zum Rechtsextremismus. Pro-Deutschland-Chef Rouhs bezeichnete X als „Lichtblick“. Also ich möchte mich als Kommunismus-Opfer von Rechtsextremen jedenfalls nicht als „Lichtblick“ vereinnahmen lassen. Wenn X das tut, muss er die VOS verlassen.
Außerdem kooperiert X mit rechtsextrem auffällig gewordenen Personen (Verlinkung der Rust-Homepage, Hoffmann schreibt bei ihm und trifft sich mit ihm), was allein schon ausreicht, ihn aus der VOS zu entlassen wegen der rechtsextremen Gefahr, die in der Kooperation steckt.
Dass die VOS es einfach nicht schafft, sich von rechtsextremen Verfassungsfeinden und deren Sympathisanten zu trennen, finde ich genauso deprimierend, wie die vorgenannte Tatsache, dass die VOS es einfach nicht schafft, sich mit anderen Opferverbänden in der UOKG zu verbünden, um mit ihnen gemeinsam gegen die kommunistische Gefahr zu kämpfen.
Noch einmal meine Fragen:
Wann erfüllt die VOS die Beschlüsse der GV, indem sie in die UOKG eintritt?
Wann erfüllt die VOS die Bestimmungen der neuen Satzung, indem sie die Herren Hoffmann, X und Rust aus der VOS entlässt?
Ein Teilnehmer der Veranstaltung hat mich angerufen und gefragt, ob ich daran interessiert sei, bei einem Treffen im neuen Jahr im kleinen Kreis, evtl. in Köln, dabei zu sein, um die Lage der VOS neu zu besprechen. Er fand das Treffen mit Hugo Diederich genauso wenig vertrauensbildend wie ich. Hugo Diederich hat viel geredet und nichts gesagt, was uns weiterbringen würde. Wir stehen also genau wieder da, wo wir vor der Veranstaltung mit Hugo Diederich standen. Nämlich am Anfang. Meine Fragen stehen ja auch immer noch unbeantwortet im Raum wie am Anfang.
Natürlich habe ich zugesagt zu kommen.
Man müsste da mal u. a. auch die Frage klären, aus welchen Motiven heraus Hugo Diederich auf die absurde Idee kommt, öffentlich in einer Zeitung verleumderisch zu behaupten, dass sich in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) „Reform-Kommunisten“ befinden, die als Opfer des Kommunismus vom Kommunismus immer noch nicht die Nase voll haben und immer noch „von einem (nur eben ) anderen Kommunismus träumen“. Diese „Reform-Kommunisten“ haben einen „Linksdrall, der sogar so weit geht, dass sie oft weniger Berührungsängste mit PDS/Linkspartei und den Tätern von einst haben als mit ihren eigenen konservativen Schicksalsgenossen.“ Dazu fällt mir nur ein:
Der Vorwurf ist absurd
JF 17.08.2007
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Die UOKG-Mitglieder als Reform-Kommunisten zu bezeichnen, würde ich als Verleumdung ansehen. Die UOKG sollte Strafantrag stellen (§ 187 StGB), möchte ich ihr am liebsten vorschlagen.
Die Kampagne ist ein reines Ablenkungsmanöver von Hugo Diederich. Er will von der berechtigten Kritik der UOKG ablenken, dass es Mitglieder in der VOS (z. B. Rust) gibt, die als Rechtsextreme bekannt und von der UOKG geächtet sind und bewusst von der VOS-Leitung geschützt werden, indem sie aus der VOS nicht entlassen werden, für die es aber einfach nicht zutrifft, was Herr Diederich in der „Jungen Freiheit“ behauptet, dass sie „in DDR-Haft von genau dieser Verfassung – vom Westen und von der Bundesrepublik Deutschland – geträumt haben“.
Der rechtsextreme grundgesetzfeindlich eingestellte Gustav Rust träumte in seiner DDR-Haft von der bundesdeutschen Verfassung jedenfalls nicht. Überall betont er, indem er ein Zitat von Biermann missbraucht, dass er vom Regen (SED-Diktatur) in die Jauche („’Freiheitliche Demokratie’, die uns von den Alliierten in Form des Grundgesetzes aufgezwängt wurde“ - Rust) gekommen ist. Unsere nach westlichem Muster wirkliche freiheitliche Demokratie macht er verächtlich, indem er den Begriff in Anführungsstriche setzt.
Herr Rust lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ab und bekämpft sie. In einem “legitimen” Aufruf ruft er zum Sturz der Bundesregierung auf:
Quelle: Gustav RUSTs rechtsextreme Homepage
Der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Gesinnung an die Adresse des SED-Opfers Gustav Rust ist in dem Fall gar nicht absurd. Das sollte sich Hugo Diederich vor Augen führen, ehe er solch einen Unsinn verbreitet. Herr Diederich ist zwar selber kein Rechtsextremer, funktioniert aber durch das, was er in der „Jungen Freiheit“ verlauten lässt, als Scharnier und Brücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus (z. B. des Rust), was von dem Blatt (das noch vor kurzem vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wurde) ja selber auch behauptet wird:
Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium „für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“. Politikwissenschaftler ordnen sie als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Wikipedia
(Anm. Verfasser K.: Rechtsextreme zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie das Grundgesetz nicht anerkennen.)
Verfasser K.
(Ralf Kotowski)
