Lieber Kamerad Rainer Wagner,
ich gratuliere Dir zu Deiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der VOS und wünsche Dir gutes Gelingen bei der Weiterführung und dringend notwendigen Erneuerung der Vereinigung der Opfer des Stalinismus.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Mit den Beschlüssen der 30. Generalversammlung der VOS wurden die Probleme des größten DDR-Häftlingsverbandes aufgearbeitet und Wege zur Klärung beschlossen.
Es ergeben sich für mich noch folgende Fragen:
1. Was wird aus Vera Lengsfelds Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.? Soll ihm vom Bundesvorstand der Name VOS entzogen und er praktisch für tot erklärt werden, weil er eventuell “einer übereinstimmenden Satzung nicht zugestimmt” hat? Siehe Beschluss:
UOKG-Chef Wagner zum VOS-Bundesvorsitzenden gewählt
Allerdings wurde Diederich überraschend als erster Stellvertreter wieder in den Vorstand gewählt, obwohl er zuvor eine erneute Kandidatur für den VOS-Vorstand ausgeschlossen hatte.
…
VOS-Erneuerung: Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?
Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.
…
Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse (68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.
2. Soll der neu gewählte Stellvertretende Bundesvorsitzende und selbsternannte Landesvorsitzende der Landesgruppe Berlin, Hugo Diederich, in BerIin VOS-Ansprechpartner bleiben und das machen, wofür eigentlich Vera Lengsfeld mit ihrem Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. dankenswerterweise angetreten ist?
Herr Diederich hat nämlich ziemlich wenig in Berlin getan, außer Geld zu kassieren, z.B. mit seiner ungesetzlichen Einmannfirma bzw. im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. So hat z.B. Vera Lengsfeld über ihren Sohn (der Bundestagsabgeordneter ist) es geschafft (und nicht Hugo Diederich), dass unsere Opferrente in den Koalitionsvertrag kam und möglicherweiser auf 310 Euro erhöht wird:.
Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldete in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an. Quelle
Zur Opferrente siehe auch hier
3. Wer bekommt eigentlich jetzt die Fernsehratsstelle? Die steht doch eigentlich dem Bundesvorsitzenden, also Dir, zu, oder nicht?
4. Soll Hugo Diederich weiterhin die Geschäfte der VOS als bezahlter Angestellter fortführen? Möglicherweise mit dem gleichen hohen Gehalt? Warum hat man ihn überhaupt in den Vorstand gewählt, wenn man mehrheitlich auf der 30. Generalversammlung beschlossen hat, ehrenamtlichen Funktionsträgern kein Gehalt mehr zu zahlen?
5. Was passiert mit Hugo Diederich, wenn die von Dir angekündigte Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung mit ziemlicher Sicherheit ergibt, dass man sich Hugo Diederich finanziell gar nicht mehr leisten kann, zumal ja Nachzahlungsverpflichtungen von nicht abgeführten Sozialleistungen in beträchtlicher Höhe anstehen? „Wir haben Vereinbarungen getroffen, nach denen wir an eine Kasse ab November letzten Jahres monatlich 500 Euro und an eine zweite Kasse ab Januar monatlich 900 Euro rückzahlen,“ sagte Diederich.
Es geht jetzt um die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungsarbeit von ehemaligen politischen SBZ/DDR-Häftlingen.
Es geht doch wohl eher um Bewilligung der z. Z. stornierten Fördermittel vom Land Berlin (rund 80.000 Euro jährlich) und weniger um die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungsarbeit. Die wird doch von den verschiedensten Stellen schon zur Genüge geleistet. Meiner Meinung nach ist die VOS vor allem als Mahner, Warner, Aufrüttler und Zeitzeuge gefragt. Hier hat sie ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen, bei der auch ich gern mitmache.
Die vom Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Martin Gutzeit, vergebenen Fördermittel sind z.Z. zu Recht storniert worden:
212. Fördermittel für Stalinismus-Opferverein VOS gestoppt
238. VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp
Die von den Betroffenen erwartete Hilfe kann nur mit einer Stärkung des Senats von Berlin erfolgen. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Unterstützung, wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Kürze weitergeführt werden kann.
6. Wie kann ein Verein Stärkung, Unterstützung und Vertrauen vom SPD-geführten Senat von Berlin erwarten, der selber kein Vertrauen zur SPD hat?
Der z.B. seinen Mitgliedern (im VOS-Organ “Freiheitsglocke”) empfiehlt, rechtsextremes Propagandamaterial (UN) vor dem Reichstag und dem Amtssitz des Bundespräsidenten zu verteilen, einem Aufruf zum Sturz der Bundesregierung (die sich angeblich illegitim an der Macht befindet) zu folgen, das “Parteibuch einer sogenannten Volkspartei öffentlich zu zerschneiden” , d. h. gegen unsere repräsentative parlamentarische Demokratie zu demonstrieren und auf extreme Parteien (was denn sonst?) zu bauen. Ich habe für die bundesdeutsche repräsentative parlamentarische Demokratie in der DDR meinen Kopf hingehalten, bin sogar eingesperrt wurden. Ich bin nicht der Richtige, um solche extremen Aufforderungen der VOS Folge zu leisten.
Anmerkung: Der Senat von Berlin wird von der “sogenannten Volkspartei” SPD repräsentiert. Hugo Diederich schrieb am 03.01.2014 17:59:35: “Ich vertrete voll die Position…” (des Artikelschreibers), also die Position, dass die VOS die Volkspartei SPD, d.h. die repräsentative parlamentarische Demokratie nicht akzeptieren will: “Zusätzlich … sollten wir auf eine Strategie zurückgreifen, die vorwiegend der demokratischen Linken zuzuordnen war: Aktionismus. Mittel des Aktionismus versprechen viel eher Erfolg als das Schreiben von Briefen an Behörden oder fruchtlose Debatten mit Volksvertretern, eher als Eingaben…”
Ich rufe den Berliner Senat (Klaus Wowereit) und den LStU (Martin Gutzeit) auf, die VOS nicht zu unterstützen, solange die VOS sich nicht von den Aussagen in der “Freiheitsglocke” distanziert hat.
Die Generalversammlung beschloss zudem einen Antrag auf Aufnahme in den Dachverband UOKG. Damit sind die Weichen gestellt, wieder mit einer Stimme zu sprechen.
7. Wie soll ein “Antrag auf Aufnahme in den Dachverband UOKG” genehmigt werden, wie kann man “wieder mit einer Stimme sprechen”, wenn der neu gewählte Stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Diederich seine Anschuldigungen und Verleumdungen gegenüber Vertretern der UOKG nicht zurücknimmt und sich für seine Entgleisung nicht öffentlich entschuldigt?
Es müsste geklärt werden, aus welchen Motiven heraus Herr Hugo Diederich auf die absurde Idee kam, öffentlich in einer Zeitung verleumderisch zu behaupten, dass sich in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) „Reform-Kommunisten“ befinden, die als Opfer des Kommunismus vom Kommunismus immer noch nicht die Nase voll haben und immer noch „von einem (nur eben ) anderen Kommunismus träumen“. Diese „Reform-Kommunisten“ haben einen „Linksdrall, der sogar so weit geht, dass sie oft weniger Berührungsängste mit PDS/Linkspartei und den Tätern von einst haben als mit ihren eigenen konservativen Schicksalsgenossen.“
Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium „für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“. Politikwissenschaftler ordnen sie als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Wikipedia
Die UOKG-Mitglieder als Reform-Kommunisten zu bezeichnen, würde ich als Beleidigung und Verleumdung betrachten. Die UOKG sollte Strafantrag stellen (§ 187 StGB), wenn Hugo Diederich das nicht zurücknimmt und sich für die Entgleisung nicht entschuldigt.
Die Verleumdungskampagne von Hugo Diederich ist ein reines Ablenkungsmanöver. Er will von der berechtigten Kritik der UOKG, die VOS sei zu “rechtslastig”:
ablenken, dass es Mitglieder in der VOS gibt (z. B. Rust), die als Rechtsextreme bekannt und von der UOKG geächtet sind und bewusst von der VOS-Leitung geschützt werden, indem sie aus der VOS nicht entlassen werden, für die es aber einfach nicht zutrifft, was Herr Diederich in der „Jungen Freiheit“ behauptet, dass sie „in DDR-Haft von genau dieser Verfassung – vom Westen und von der Bundesrepublik Deutschland – geträumt haben“.
Der rechtsextreme grundgesetzfeindlich und satzungswidrig eingestellte Gustav Rust träumte in seiner DDR-Haft von der bundesdeutschen Verfassung jedenfalls nicht. Überall betont er, indem er ein Zitat von Biermann missbraucht, dass er vom Regen (SED-Diktatur) in die Jauche („’Freiheitliche Demokratie’, die uns von den Alliierten in Form des Grundgesetzes aufgezwängt wurde“ - Rust) gekommen ist. Unsere nach westlichem Muster wirkliche freiheitliche Demokratie macht er verächtlich, indem er den Begriff in Anführungsstriche setzt.
Herr Rust lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ab und bekämpft sie. In einem “legitimen” Aufruf ruft er zum Sturz der Bundesregierung auf:
Quelle: Gustav RUSTs rechtsextreme Homepage
Der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Gesinnung an die Adresse des SED-Opfers Gustav Rust ist in dem Fall gar nicht absurd. Das sollte sich Hugo Diederich vor Augen führen, ehe er seine Beleidigungen und Verleumdungen verbreitet. Herr Diederich ist zwar selber kein Rechtsextremer, funktioniert aber durch das, was er in der „Jungen Freiheit“ verlauten lässt, als Scharnier und Brücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus (z. B. des Rust), was von dem Blatt (das noch vor kurzem vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wurde) ja selber auch behauptet wird:
Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium „für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“. Politikwissenschaftler ordnen sie als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Wikipedia
Herr Rust ist stolz darauf, aus der VOS noch nicht ausgeschlossen worden zu sein, schreibt er bei facebook. Es ist jetzt aber an der Zeit, dass das endlich passiert. Die VOS kann nur in die UOKG aufgenommen werden, wenn sie die Erklärungen gegen jeden politischen Extremismus, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der UOKG:
mitträgt. Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., in dem ich Mitglied bin, hat das bereits schon getan. Die VOS muss Gustav Rust gemäß VOS-Satzung
§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.
aus der VOS auschließen, um in die UOKG eintreten zu können. Wer gegen den Ausschluss stimmt, ist selber auszuschließen. Begründung: “Gesinnungsgenosse” von Rust.
Ich rufe die Mitgliedsvereine der UOKG auf, gegen die Aufnahme der VOS in die UOKG zu stimmen, solange Rechtsextreme (z.B. Rust) aus der VOS nicht ausgeschlossen wurden, und solange der Stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Diederich seine verleumerische Behauptung, in der UOKG befänden sich “Reformkommunisten”, nicht zurückgenommen und sich nicht entschuldigt hat.
Verfasser K.
