330. Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung – AfD wird gebraucht, um das zu verhindern

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

von Vera Lengsfeld – Opfer des Kommunismus

(Das Opfer des Kommunismus hat offensichtlich keine Lust, noch einmal ein Opfer irgend einer falschen Ideologie zu werden. Zu den falschen und gefährlichen Ideologien gehört neben dem Kommunismus natürlich auch der politische Islam, da er es noch nicht gelernt hat, die Macht, die eine Religion haben kann und auch haben soll, von der Macht eines freiheitlichen, demokratischen, sozialen Rechtsstaates zu trennen. (“Der Islam ist politisch oder er ist nicht” Khomeini). Union, FDP und Grüne sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie mit der Masseneinwanderung, intensiviert durch den grünen Familiennachzug, unseren Staat, auf den wir zu Recht (noch) stolz sein können, kaputt machen wollen. Die AfD scheint derzeit die einzige Partei zu sein, die sich vorgenommen hat, die fortschreitende Islamisierung, Terrorisierung, Kriminalisierung, Plünderung der  Sozialsysteme zu stoppen und Deutschland, in dem wir alle (noch) gern leben, vor dem drohenden Untergang zu retten. Gerade die Union sollte sich als größte Volkspartei berufen fühlen, wenn es schon die anderen Parteien nicht schaffen, genau das zu tun, was derzeit nur die AfD fertig bringt. Stattdesen scheint Umvolkung das offizielle Ziel der CDU zu sein)

Zitat Dr. Peter Tauber (Generalsekretär der CDU):
Für uns kommt es jetzt darauf an, dass wir klug, besonnen und konzentriert die notwendigen Schritte in der richtigen Reihenfolge tun, um die Islamisierung, Terrorisierung, Kriminalisierung, Plünderung der  Sozialsysteme zu stoppen. Die Fraktion hat am Dienstag Volker Kauder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit der CSU werden wir die Sondierungen für eine neue Koalition vorbereiten und eine Obergrenze in den Koalitionsvertrag hineinschreiben.

Wenn bei den Koalitionsverhandlungen die Grünen keine Obergrenze (Null für die nächsten 5 Jahre), d.h. keine Transitzonen und keine Offshore-Lager wollen, weil das ihrer kommunistischen Ideologie widerspicht, werden wir als CDU NEUWAHLEN vorschlagen.  Da die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes gemäß den Umfragen eine Obergrenze will, werden die Parteien, die sie einführen wollen, also wir, die Union, von Neuwahlen profitieren. Da die Grünen und die SPD nach wie vor keine Obergrenze wollen, werden sie Stimmen verlieren, die uns als Union zugute kommen werden. Wir würden auch die 980.000 Wähler (s.u.), die immer CDU gewählt haben, aber wegen der Obergrenze die AfD gewählt haben, zurückgewinnen, weil wir ja jetzt auch für die Obergrenze sind, so dass es für schwarz/gelb deutlich reichen wird. Der FDP die Obergrenze schmackhaft zu machen, um mit ihr regieren zu können, ist für uns als Union eine Kleinigkeit, da sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bereits für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen hat.

Unsere Lösung als Union heißt also: Frau Merkel stimmt der Obergrenze zu, muss aber Neuwahlen ansetzen, da sie ja ohne die Grünen keine Regierung zustande bekommen kann. Nach den Neuwahlen braucht die Union die Grünen nicht mehr, weil wir, die Union (CDU/CSU),  eine schwarz/gelbe Regierung bilden können. Allerdings hätte Frau Merkel ein Problem: Da sie sich politisch um 180 Grad gedreht hat (erst keine Obergrenze, dann doch), ist sie als Kanzlerin für Deutschland nicht mehr tragbar. Solch eine Fahne im Wind können wir nicht gebrauchen. Sie muss abdanken. Das ist für uns als Union aber kein Problem. Wir haben ja:

Markus Söder.

Er wäre für Deutschland als Kanzler bestens geeignet, zumal er einen bestens geigneten Minister für die am Boden liegende Innere Sicherheit mitbringen würde, nämlich:

Joachim Herrmann.

Wobei  wir auch noch Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Hans-Peter Friedrich, Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer und auch noch einige talentierte Frauen als fähige Politiker(innen) mitbringen würden, die auch nicht zu verachten sind und einen Ministerposten gut ausfüllen könnten. Klar könnte man auch auch Jens S./wird von Gauland gelobt oder Julia K./schlägt Plan A2 vor oder Politiker der WerteUnion)  in ein Unionsregierungsteam gut einbinden, oder gar zum/zur Kanzler/Kanzlerin vorschlagen.

Soweit die theoretische, nicht wirkliche Aussage vom  Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber.

Ich wünschte mir, dass Sie, sehr geehrter Herr Dr. Tauber, das so gesagt hätten. Das würde dann für die Union (CDU/CSU) so laufen, wie es in Ungarn von Anfang an  und später auch in Österreich gut gelaufen ist:

Die ungarische CDU (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) unter Führung von Victor Orban (Ministerpräsident von Ungarn)

und die österreichische CDU (ÖVP – Österreichische Volkspartei) unter Führung von Sebastian Kurz (Österreichs Außenminister und Kanzleramtsanwärter )

verkünden eine Obergrenze und realisieren sie durch Errichten von Transitzonen an der ungarischen bzw. österreichischen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika.

Was die ungarische CDU (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) und die österreichische CDU (ÖVP – Österreichische Volkspartei) können, kann die deutsche Union (CDU/CSU) doch schon lange. Das wäre doch gelacht, das nicht zu schaffen. Nur eines muss noch passieren: “Frau Merkel, treten Sie zurück. Sie schaffen das.” AfD-Parteitag. Wenn Frau Merkel zurückgetreten ist, könnte auch die gesamte AfD zurücktreten. Sie hat ja ihr politisches Hauptprogrammziel: “Merkel muss weg”:

erreicht. Die AfD, die Frau Merkel aus der Taufe gehoben und an ihrem Busen genährt hat (sie wird als “Mutti der AfD” in die Geschichtsbücher eingehen), hat ihre Existenzberechtigung verloren.  Die AfD kann stolz erhobenen Hauptes die politische Bühne als Sieger wieder verlassen. Vielleicht treten ja die alten AfD-Kämpfer in die CSU ein, wenn sich diese Partei bundesweit aufgestellt hat und die Politik von Orban, Kurz und der AfD fortsetzen? Vielleicht gibt es auch viele Überläufer aus der CDU, die in der letzten Zeit mit der Merkel-CDU nicht mehr einverstanden waren? Die CSU steigt, wird DIE große deutsche Volkspartei und die Merkel-CDU verschwindet wie Merkel selber? Wer weiß? Oder die Merkel-CDU läuft zu den Gelben, Grünen oder Roten über? Wäre ja auch noch möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,

als Vorstandsmitglied im Kölner CDU-Ortsvorstand Dünnwald Höhenhaus erwarte ich von der CSU, dass sie, wie von ihr versprochen, keine Regierungskoalition mit der CDU eingeht, wenn die CDU in den Sondierungsgesprächen die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme weiterhin ablehnt. Genauso erwarte ich, dass die CDU so vernünftig ist und sich korrigiert und die CSU-Obergrenze nicht mehr verweigert, zumal es eine Falschaussage ist, wenn Merkels Koalitionswunschpartnerin Katrin Göring-Eckardt sagt:

8:27: “Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht”

und diese Falschaussage auch noch vertieft, indem sie sagt, die CSU würde mit der Obergrenze eine verfassungsfeindliche Politik betreiben:

8:32: “Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, (Anm.: infrage stellen sollte man die Falschaussge von Frau Göring-Eckardt) also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.”

Hier die Antwort auf die ins Leere laufende Frage:

Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a Absatz (2) völlig gedeckt, da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer. Der sogenannte Flüchtling könnte, wenn er wollte, seinen Asylantrag in Österreich stellen. Ob ihm das was nützt, ist eine andere Frage. Österreich könnte nämlich den Asylantrag ablehnen (wie auch Deutschland ihn ablehnen kann) mit der Begründung, nicht zuständig zu sein, da Griechenland oder Italien laut Dublin zuständig sind, den Antrag anzunehmen und zu bearbeiten. Kurz: Frau Merkel ist die Rechtsbrecherin, indem sie aus Einwanderern Flüchtlinge macht

Die Flüchtlinge sind Frau Merkels Gäste. Da sie sie persönlich zu sich eingeladen hat, sollte sie sie auch persönlich in Ihrem Kanzleramt unterbringen, war die Meinung eines bayerischen Landrates. Er schickte tatsächlich einen Bus voller Flüchtlinge direkt zum Kanzleramt. N24

Interessant ist auch, mit welcher fadenscheinigen Begründung Frau Göring-Eckardt die Offshore-Lager in Nord-Afrika ablehnt, unterstützt von ihrer grünen Partei heute auf dem kleinen Parteitag, auf dem gesagt wurde: Offshore-Lager wollen wir (aus ideologischen Gründen gundsätzlich) gar nicht. Weiterlesen=>

Mit solch einer Partei kann meiner Meinung nach die CDU, die ja die Offshore-Lager bemerkenswerterweise befürwortet hat, doch nicht im Ernst eine Regierungskoalition bilden wollen?

Unser

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

sieht genau das Gegenteil einer unbegrenzten Zuwanderung vor. Die Obergrenze kann man, wenn man wollte, sogar bei Null ansetzen, soweit die Kriegsflüchtlinge nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet mit dem Flugzeug angeflogen oder mit dem Boot über die Nord- oder Ostsee angeschwommen kommen. Das kommt, wie wir wissen, aber praktisch nicht vor.

Wobei die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 pro Jahr natürlich nur so verstanden werden MUSS:

Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre

nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Die Obergrenze Null für fünf Jahre heißt natürlich: sofortiger Bau von Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster) und Einreiseverbot für alle, die kein gültiges Einreisevisum haben. Wobei es ein Einreisevisum für Angehörige von Kriegsflüchtlingen natürlich auch nicht geben kann, da

1. die bereits eingereisten Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zu ihren Familien zurückkehren MÜSSEN, wenn der Krieg zu Ende ist, also gar kein Recht auf Familienzusammenführung haben, und

2. man davon ausgehen MUSS, dass die Familien bereits schon jetzt in relativer Sicherheit leben. Beweis: Welcher Familienvater lässt schon Frau und Kind im Stich, wenn er genau weiß, dass sie sich in Lebensgefahr befinden? Antwort: Niemand wird das tun.

Wobei man den Einreise Begehrenden sagen muss, dass sie sich das Einreisevisum in den deutschen Botschaften im Ausland oder in den noch zu bauenden von der EU verwalteten Offshore-Lagern in Nord-Afrika zu besorgen haben.

Die Offshore-Lager (wie auch die deutschen Trasnsitzonen) müssten natürlich schnellstens gebaut werden. Was kein Problem sein dürfte, da sich viele EU-Länder (Österreich, Frankreich Italien, Dänemark, Schweden, Ungarn,  Slowakei usw.)  an den Kosten für die Offshore-Lager gern beteiligen würden und Libyen den Bau, die Verwaltung und Betreueng durch die europäischen Länder gestatten würde. Die Slowakei  würde sogar dauerhaft Soldaten in die Offshore-Lager entsenden, um die Schutzbedürftigen vor dem IS und andere kriminelle Banden und Vergewaltigungen zu beschützen.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde Dänemark auch Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt.

Merkels Unsitte, aus Einwanderern Flüchtlinge zu machen, indem Frau Merkel jeden einreisen lässt, der an der Grenze „Asyl“ ruft und dabei kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, muss ein Ende haben. Das ist schon deshalb besonders wichtig, weil ein Eingereister ohne Papiere nur schwer wieder abzuschieben ist, wenn er  sich einmal in Deutschland befindet. Die deutschen Steuerzahler, insbesondere die von Altersarmut und Rentenbetrug betroffenen Rentner, die unterversorgten Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen, die Geringverdiener, die keine bezahlbaren Wohnungen finden und nicht auf Staatskosten in teure Hotels wohnen können, wie manch ein  Flüchtling, sind nicht länger gewillt, widerspruchslos hinzunehmen, dass ein illegal Eingereiste ohne Bleiberecht unsere Sozialsysteme dauerhaft ausplündern, während sie selber von Frau Merkel vergessen werden. Von der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus und der Ausländerkriminalität mal ganz zu schweigen.

Natürlich erfordert die Grenzsicherung auch Personal, z.B. 15 000 Polizisten extra (und Stacheldraht, den man preiswert aus Ungarn importieren könnte, da er von Strafgefangenen in entsprechenden Einrichtungen billig hergestellt wird).

Die CDU/CSU sollte den Vorschlag der AfD, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, aufgreifen. Man hätte dann genügend Grenzschutzsoldaten, die außer Schießen keine größere Ausbildung brauchen und dem Staat insofern auch nicht allzu viel kosten würden. Man könnte sie schneller einsetzen, da sie kein Abitur und auch keine so lange Polizeiausbildung brauchten. Es würde sich um „Bürger in Uniform“ handeln, die den Dienst an der Grenze als Ehrendienst auffassen würden nach dem AfD-Motto von Beatrix von Storch: “Wir holen uns unser Land zurück!” bzw.: Wir schützen unsere Heimat vor einer Migranten-Invasionsarmee, die mit eisernen Rammböcken und Stahlträgern gegen unsere europäische Staatsgrenze vorgehen:

die uns unser Land (Deutschland) rauben wollen, unseren Rechtsstaat islamisieren wollen (Merkels Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz: “Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden“), das Grundgesetz abschaffen, die Scharia einführen, unser Sozialsystem ausplündern wollen (Merkels grüner Wunschpartner Göring-Eckhardt: “Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind.”) und somit Deutschland vernichten wollen (Merkels grüner Wunschpartner Göring-Eckardt: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”).

Die von Altersarmut und vom Rentenbetrug betroffenen Rentner, die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen, die begrapschten und bestohlenen Frauen auf der Kölner Domplatte, die Angehörigen der Ermordeten und die Verletzten auf dem Breitscheidplatz in Berlin, die Angehörigen des im Hamburger Supermarkt Niedergestochenen freuen sich jedenfalls nicht auf die immer “religiöser, vielfältiger und jünger” werdende Welt der Frau Göring-Eckardt. Ihr zufolge profitiert die Gesellschaft von den Asylbewerbern: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Auf diese Art von “Geschenken” kann die Gesellschaft gern verzichten.

Von der CDU erwarte ich, dass sie die von der CSU geforderte Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre in den Koalitionsvertrag festschreibt. Nur so würde mich Frau Merkel zurückgewinnen, was sie angeblich ja auch vorhat. Ich würde als CDU-Mitglied statt AfD in aller Ruhe wieder CDU wählen, wenn die Obergrenze eingeführt worden ist.

Da es weder ein nationales noch ein internationales Gesetz gibt, das die geforderte Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre verbieten könnte (auch das Grundgesetz verbietet eine Obergrenze nicht, im Gegenteil, wenn man sich Artikel 16a Absatz (2) ansieht), dürfte es der CDU doch nicht schwer fallen, die Obergrenze im Koalitionsvertrag zu verankern. Wenn die CDU es dennoch ablehnt, obwohl 82 Prozent der Bevölkerung eine Kurskorrektur von Merkel fordern und 60 Prozent der Deutschen für eine Obergrenze bei Asyl sind, darf sie sich nicht wundern, wenn sie noch mehr Wählerstimmen an die AfD verliert.

Stanislaw Tillich fordert Kursschwenk der CDU nach rechts
Tillich kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die sei für das gute AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. “Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Die Bürger wünschten sich laut Tillich einen starken Staat. “Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern”, sagte Tillich.
zeit.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD
- aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.

Reiner Haseloff:
Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti. Von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kommen rund zwei Drittel aus dem Westen. Zudem liegen die Wurzeln der AfD nicht im Osten.
DIE WELT

Hier spricht Jamaika „Es wird keine Obergrenze
für Flüchtlinge geben“

bild.de

Wo ist Ihre Obergrenze für Zugeständnisse an die CSU?

Göring-Eckardt: „Es wird, wie Frau Merkel sagt, keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung. Klar ist: Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Allerdings weiß ich nicht, ob wir da wirklich zusammenkommen.“

Zitat:
“Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung”

Unsinn: Eine Verfassungsänderung ist für eine Obergrenze gar nicht nötig, da man sie sogar bei Null ansetzen kann, wenn man will. Man braucht nur die Verfassung, d.h. das Grundgesetz 

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

richtig zu interpretieren. Bedingung ist nur, dass die Kriegsflüchtlinge nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet mit dem Flugzeug angeflogen oder mit dem Boot über die Nord- oder Ostsee angeschwommen kommen. Das kommt, wie wir wissen, aber praktisch nicht vor. Es gibt auch kein Recht auf Familiennachzug, wenn der Flüchtling nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht hat und zurückgehen MUSS, wenn der Krieg beendet ist und seine Familie sich schon jetzt nicht mehr im Kriegsgebiet befindet, sondern in einem Lager oder einer Wohnung in einem Nachbarland oder in einer syrischen Flugverbotszone Schutz gefunden hat.

Zitat:
“wie Frau Merkel sagt”

Guter Rat: Wenn Frau Merkel etwas sagt, ist das noch keine Gewähr, dass das juristisch wasserdicht ist, was sie sagt. Man sollte nicht so tun, als ob Merkel Gott in Person ist, der sich niemals irrt. Man sollte einfach mal die Juristen zu Wort kommen lassen, die etwas von der Materie verstehen:

Von Thorsten Jungholt | Veröffentlicht am 14.01.2016

„Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“: Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Quelle: Die Welt

Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.

Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

Verfassungsklage Bayerns gegen Bundesregierung möglich

Während Papier es bei einem donnernden Appell zur Umkehr belässt, sieht Di Fabio in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten durchaus Möglichkeiten für den Freistaat Bayern, die Politik der Bundesregierung zu beeinflussen. Er deutet die Möglichkeit an, dass die bayrische Landespolizei die Grenzsicherung von der Bundespolizei übernehmen könnte, ohne diese „Reservezuständigkeit“ abschließend zu bewerten.

Konkreter wird Di Fabio hinsichtlich der Möglichkeit eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, den er unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließt. Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe.

Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.

Tue er das nicht, könnte Bayern den Versuch einer Klage unternehmen – weil der Bund ein Rechtssystem geschaffen habe, „das dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“.

Juristischer Ritterschlag für die Obergrenze der CSU

Wichtiger als diese Klageoption mit ungewissem Ausgang ist allerdings die politische Wirkung der Stellungnahmen der beiden Staatsrechtler. Denn letztlich stellen sie die Integrität der Kanzlerin infrage. Die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung könne zwar „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein“, schreibt Di Fabio.

Das würde aber nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“. Die Bundesregierung habe diese „wesentliche Entscheidung“ jedenfalls „ohne gesetzliche Grundlage getroffen“ und damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet. Die Verfassung garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern. Ähnliches gelte für die europäischen und völkerrechtlichen Regelungen.

Entweder es bleibe bei einem quantitativ unbegrenzten individuellen Grundrecht auf Asyl – dann müsse es aber auch Registrierungen bei der Einreise, individuelle Prüfverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten geben. Oder es gelte der weitere europäische Flüchtlingsbegriff, dann sei eine „Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen“ erforderlich – quasi ein juristischer Ritterschlag für die oftmals belächelte CSU-Idee von Obergrenzen.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Aus Sicht der beiden Staatsrechtler ist nicht Merkels Politik in der Migrationskrise alternativlos. Alternativlos ist allein der Rechtsstaat, der vom Grundgesetz unabänderlich festgeschrieben ist – als die einzige Form, in der Demokratie sich entfalten kann.
N24

***

An dieser Stelle möchte ich gern meine Petition aus dem Jahre 2016 wiederholen:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Offshore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Begründung

Die Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich in den Transitzonen in humaner Weise (Verpflegung, Unterkunft und medizinische Betreuung wären gewährleistet) auf ihre Rückreise vorzubereiten bzw. in den Offshore-Lagern Sicherheit vor Verfolgung zu finden und außerdem ihren Asylantrag für eine eventuelle Aufnahme in einem EU-Land zu stellen. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Bei einem positiven Asylbescheid besteht die Möglichkeit, soweit dies von den Flüchtlingen erwünscht ist, im Rahmen einer freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen und integriert zu werden.

“Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, d. h. die Flüchtlingswelle nach Europa muss unverzüglich gestoppt werden.

“Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen”, sagte Vorsitzender der Jungen Union. “Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.”

“Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für tragbar”, hieß es in ZEIT ONLINE.

Die CDU sei entschlossen, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern” würde, sagte man auf dem CDU-Parteitag.

Weil die Integrationskapazität in Deutschland bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt und Deutschland bereits in einem Jahr (2015) eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, muss eine fünfjährige Aufnahmepause eingelegt werden, um die eine Million Flüchtlinge, die schon da sind, ordentlich zu integrieren oder abzuschieben, ehe man daran denken kann, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.