Seehofer fordert (hoffentlich): Erst die Obergrenze – dann die Koalition
Heißt natürlich: Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre, heißt sofortiger Bau von Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster), heißt: Einreiseverbot für alle, die kein gültiges Einreisevisum haben, heißt: kein Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge, da Kriegsflüchtlinge zurückkehren müssen, wenn der Krieg zu Ende ist. Heißt NICHT so sehr, “die rechte Flanke schließen”, heißt vielmehr, den Markenkern der CDU/CSU:
1. innere Sicherheit (Schutz vor Terror und Kriminalität),
2. soziale Sicherheit (Schutz vor Altersarmut, Schutz der Familie, Beseitigung des Pflegenotstandes),
3. Rechtssicherheit (Schutz vor Islamisierung, Schutz des Grundgesetzes vor falsche, verfassungsfeindliche Ideologien, wie Kommunismus und politischer Islam,
wieder herstellen.
Das geht nur, wenn die CDU/CSU Merkels zerstörerischen Migrationswahnsinn stoppt, der übrigens von der SPD, den Grünen und den Linken (außer vielleicht Wagenknecht) leider mitgetragen wird, Die CDU/CSU (z.B. die WerteUnion) muss die Kraft aufbringen, sich von Merkel/Seehofer, den Hauptschuldigen für diesen fatalen Kurs, zu trennen, d.h. beim nächsten Parteitag abzuwählen. Die AfD würde dazu “entsorgen” sagen. Seehofer gehört zu den Hauptschuldiger, weil er nicht die Kraft aufbrachte, sich rechtzeitig von Merkel zu distanzieren. Er hat viel gegen Merkel geredet, getan hat er aber gar nichts. Die Obergrenze bis nach der Wahl zu vertagen, anstatt sie im Wahlkampf zum Hauptthema Nr 1. zu machen (weil es einfach das Hauptthema war), war sein Hauptfehler und führte dazu, dass die AfD gerade mit diesem Thema gepunktet hat. Seehofer hat, wie Frau Merkel, die AfD stark gemacht.
Die ganz großen Drohungen hat Horst Seehofer wieder eingepackt – aber der CSU-Chef will erst über Koalitionen sprechen, wenn es eine Lösung in Sachen Obergrenze gibt.
München – CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei in Koalitionsgespräche eintreten – aber nur unter einer Bedingung, wie er am Montag nach der Wahlschlappe seiner Partei klarstellte. Es sei richtig, dass die Kanzlerin nacheinander alle denkbaren Partner einladen wolle, sagte Seehofer am Montag in München nach einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse dies aber innerhalb der Union „so vorbereiten, dass wir eine gemeinsame Linie haben“.
Seehofer will auf die ominöse Obergrenze „bestehen“
Worauf Seehofer anspielte, war schnell klar. Unter anderem müssten Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden. „Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben.“ Die CSU wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern „in aller geschwisterlichen Freundschaft“ mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen.
Konkret fordert die CSU einen neuen, konservativeren Kurs der Union. Seehofer betont zudem, die CSU müsse jetzt den „Bayernplan“ durchsetzen. Darin steht auch die Obergrenze für neue Flüchtlinge, die die Kanzlerin ablehnt. Als Bedingung will Seehofer diese indes nicht mehr formulieren. Er sagte nur: „Wir werden darauf bestehen.“ Weiter betonte Seehofer, er erwarte, auch angesichts der Landtagswahl in einem Jahr, „dass die bayerische Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden“.
merkur.de
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Sehr geehrter Herr Söder,
ich habe als CDU-Ortsvorstandsmitglied die AfD gewählt aus dem einzigsten Grund, weil Frau Merkel die Obergrenze ablehnt. Wenn Frau Merkel mich zurückgewinnen will, wie sie es verspricht:
Reaktionen auf die Wahl: Merkel will regieren – und AfD-Wähler zurückgewinnen
merkur.de
braucht sie nur eines zu tun: Sie muss die Obergrenze einfach einführen. Das dürfte doch nicht so schwer sein. Zumal Frau Merkel gar nicht gegen das viel strapazierte Grundgesetz verstoßen würde. Ganz im Gegenteil: sie würde das
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
geradezu erfüllen.
Ich bitte Sie, unserer Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen das mitzuteilen.
Und damit wir uns nicht falsch verstehen, bitte ich Sie, ihr auch noch zu sagen, dass die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 pro Jahr nur so verstanden werden kann:
Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre
nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.
Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de
Die Unsitte (Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge), die durch das Grundgesetz Artikel 16a Absatz (2) in keinster Weise gedeckt ist, dass jeder einreisen darf, der an der Grenze „Asyl“ ruft und dabei kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, muss der Vergangenheit angehören. Das ist schon deshalb besonders wichtig, weil ein Einreisender ohne Papiere nur schwer wieder abzuschieben ist, wenn er kein Asylrecht bekommen hat. Die deutschen Steuerzahler, insbesondere die von Altersarmut betroffenen Rentner und unterversorgten Pflegebedürftigen sind nicht länger gewillt, widerspruchslos hinzunehmen, dass ein illegal Eingereister unsere Sozialsysteme dauerhaft ausplündert, wärend sie selber vergessen werden. Von Terroranschlägen und steigender Ausländerkriminalität ganz zu schweigen.
Natürlich erfordert die Grenzsicherung auch Personal (und Stacheldraht, den man preiswert aus Ungarn importieren könnte, da er von Strafgefangenen in entsprechenden Einrichtungen billig hergestellt wird).
Die CDU/CSU sollte den Vorschlag der AfD, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, aufgreifen. Man hätte dann genügend Grenzschutzsoldaten, die außer Schießen keine größere Ausbildung brauchen und dem Staat insofern auch nicht allzu viel kosten würden. Es würde sich um „Bürger in Uniform“ handeln, die den Dienst an der Grenze als Ehrendienst auffassen würden nach dem AfD-Motto von Beatrix von Storch: “Wir holen uns unser Land zurück!” bzw.: Wir schützen unsere Heimat vor einer Migranten-Invasionsarmee, die mit eisernen Rammböcken und Stahlträgern gegen unsere europäische Staatsgrenze vorgehen:
die uns unser Land (Deutschland) rauben wollen, unser Rechtssystem islamisieren wollen (Merkels Integrationsdeauftragte Aydan Özoguz: Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden.), das Grundgesetz abschaffen, die Scharia einführen, unser Sozialssystem ausplündern wollen (Merkels grüner Wunschpartner G.-Eckhardt: “Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind.”) und somit Deutschland vernichten wollen (Merkels grüner Wunschpartner G.-Eckardt: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”).
Frau Merkel ist so scheinheilig, dass sie den notwendigen Schutz Deutschlands von anderen (Österreich/Mazedonien) ausführen lässt. Sie sonnt sich, das Flüchtlingsproblem human gemeistert zu haben: “Es kommen ja nicht mehr zu viele, seht mal, das ist mein Werk!”, während sie von anderen die Drecksarbeit machen lässt. Wenn sie die Obergrenze Null einführen würde und das der Welt mitteilen würde, würden die schlimmen Bilder gar nicht erst zustande kommen.
Die Balkanroute ist zwar ohne Merkels Zutun geschlossen worden. Das Problem, das Frau Merkel hat, ist aber, dass sie sich immer noch nicht als Flüchtlingsmeisterin sonnen kann, solange die Mittelmeerroute noch offen ist. Auch hier könnte sie schlimme Bilder vermeiden und Ertrinkende vor dem Tod bewahren, wenn sie die deutsche Grenze schließen würde. Es würde sich niemand mehr auf den Weg machen und die Schlepper bezahlen. Die Schlepper wären nämlich gezwungen, den Flüchtlingen zu sagen: “Es hat keinen Zweck, dich übers Mittelmeer zu schleppen, Italien wird seine Häfen schließen und die Schiffe nicht anlegen lassen, wenn die deutsche Grenze dicht ist und militärisch geschützt wird. Du kommst bestenfalls in eine deutsche Transitzone und bleibst dort stecken. Gefangen bist du nicht. Denn die Eingangstür bleibt stets offen. Ein Visum kannst du in einer deutschen Botschaft im Ausland beantragen, oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika. Nur so wirst du in Deutschland reingelassen.”
Darum ist es für Sie, Herr Söder, so wichtig, in den Sondierungsgesprächen darauf zu bestehen, dass die deutsche Grenze mittels Transitzonen und die europäische Grenze mittels Offshore-Lagern geschlossen wird, gemäß meiner Petition. Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer beim nächsten Parteitag freiwillig zurücktritt und Platz für Sie macht, weil er den Fehler gemacht hat, Merkel als Wahlkampflokomotive einzusetzen, obwohl sie keine Lokomotive sein konnte. Das Scheitern bei der Wahl war vorprogrammiert.
Nur wenn Sie, Herr Söder, es schaffen, in einer Art Palastrevolution Merkel zu stürzen (es gibt genug CDU-Politiker, die mitmachen würden, z.B. Jens S./wird von Gauland gelobt oder Julia K./schlägt Plan A2 vor oder Politiker der WerteUnion), würde der Bayern-Plan mit der Obergrenze 200.000 (praktisch Null für die nächsten 5 Jahre) zu verwirklichen sein, würde die CDU/CSU wieder eine Union sein, deren Markenkern:
1. innere Sicherheit
2. soziale Sicherheit
3. Rechtssicherheit
wäre. Nur so würden Sie die AfD unter fünf Prozent bekommen. Vereinfacht gesehen hat die AfD nur einen Punkt im Programm, der ihr wirklich am Herzen liegt. Er lautet: “Merkel muss weg”. Solange die CSU sagt: “Merkel muss bleiben”, werden Sie die AfD nie klein kriegen. Da hilft auch die ganze Nazi-Keule nichts. Denn die AfD ist in Ihrem Parteiprogramm überhaupt keine Nazipartei (im Gegensatz zur NPD). Sie ist noch nicht einmal rechtsextrem oder verfassungswidrig, wie Maas unqualifiziert behauptet hat:
Ich habe der AfD geraten, Maas auf Unterlassung zu verklagen mit einer Strafandrohung bei Zuwiderhandlung in Höhe eines Geldbetrages, den Facebook zahlen müsste, wenn ein volksverhetzender, unwahrer Beitrag nicht gelöscht wird. Die Nazi-Keule ist reine Verleumdung und Hetze. Die AfD versteht von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrscheinlich mehr, als alle “demokratischen” Parteien zusammen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten Sie, Herr Söder, von der AfD einfach übernehmen.
Die AfD ist weiter nichts als die Antwort auf die rechtsstaatswidrige, diktatorische Politik von Frau Merkel. Nicht mehr und auch nicht weniger. Seehofer: “Herrschaft des Unrechts”, Buschkowsky / Orban: “Moralimperialismus”.
Insofern hat sich die Merkel-CDU die AfD regelrecht herangezüchtet. Das sieht man auch daran, dass die meisten Merkel-Kritiker, die die AfD als Alternative gewählt haben, aus dem CDU-Lager stammen:
Die Wählerwanderung können Sie, Herr Söder (Alter 50), Frau Julia K. (Alter 44) und Herr Jens S. (Alter 37) rückgängig machen, wenn Sie Frau Merkel abwählen und sich selbst als Kanzlerkandidat bzw. Kanzlerkandidatin zur Verfügung stellen. Jung, unverbraucht und dynamisch sind sie ja. Und die richtige, klassische, konservative deutschland- und europafreundliche, rechtsstaatliche, antikomunistische, antiislamistische, antiideologische, freiheitliche, christlich-humanistisch-verantwortliche CDU-Politik vertreten sie auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer
327. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit
326. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn
325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?
324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer
323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen
322. Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl und die falsche Merkel-Politik!
321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung