138. So will Präsident Gauck Deutschland verändern

http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/joachim-gaucks-rede-so-will-er-deutschland-veraendern-23302772.bild.html

137 Rede nach der Vereidigung zum Bundespräsidenten

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137. Rede nach der Vereidigung zum Bundespräsidenten

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/03/120323-Vereidigung-des-Bundespraesidenten.html

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136. Kampagne gegen Stasi-Folteropfer Dr. Frieder Weiße gescheitert

Die Überschrift vom Eintrag  17juni1953:

“Kommunismus-Opfer: Erneut schwere Vorwürfe gegen VOS-Funktionär”

ist inhaltlich falsch, weil das Kommunismus-Opfer Olaf Schütze keine schweren Vorwürfe gegen den VOS-Funktionär Dr. Frieder Weiße erhoben hat.

Die Zitate des Bloggers „Reiniger“ aus Veröffentlichungen des VOS-Funktionärs Dr. Frieder Weiße wirken keineswegs brisant und bedürfen auch nicht dringend einer Stellungnahme durch den Bundesvorstand, da sich Dr. Frieder Weiße gar keinen schweren Vorwürfen durch das Kommunismus-Opfer Olaf Schütze konfrontiert sieht. Ich berichtete:

Was der Autor “Reiniger” hervorbringt, ist der schwache Versuch, eine Legende zu stricken, dass der Schleuser mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Das gelingt dem Legendenbildner natürlich nicht, weil eine Aussage unter Folter niemals als Zusammenarbeit mit dem MfS gewertet werden kann, so gern der Legendenstricker das auch hätte.

Wenn Dr. Frieder Weiße doch eine Stellungnahme abgeben will (obwohl er das nicht nötig hat), brauchte er nur noch einmal zu bestätigen, was eigentlich sowieso schon klar ist, wenn man seine Aufzeichnungen aufmerksam liest, dass er im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen in Isolationshaft (wie z. B. auch ich) gesessen hat, nämlich genau zu der Zeit, wo er unter Folter/Isolationshaft/Vernichtungshaft*) verraten hat, dass  das Kommunismus-Opfer Olaf Schütze lobenswerte Kurierdienste zur Befreiung von DDR-Bürgern geleistet hat.

Das war ein Psychokrieg: Stasi gegen Schleuser bzw. Schleuser gegen Stasi und  ein psychologischer Befreiungsschlag seitens des Stasi-Folteropfers Dr. Frieder Weiße und eine Drohung: “Wenn ihr Stasischweine so weiter macht, werden sich immer mehr Menschen finden, die für ein einziges Mittagessen und für die Freiheit Kurierdienste leisten.” Und so war es ja auch: die Stasi hat den Krieg verloren.

Die Kampagne (03.3.12, 12.3.12a, 12.3.12b, 20.3.12), die von der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. H. (Hoffmann), Holzapfel, Sterneberg usw. gestartet wurde, um das Stasi-Folteropfer Dr. Frieder Weiße mit dem unhaltbaren Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem MfS zu diskreditieren, sehe ich als gescheitert an.

Verfasser K.

*) Die Isolationshaft ist wegen ihrer Auswirkungen auf den Häftling sehr umstritten und wird von Kritikern auch als Vernichtungshaft bezeichnet.

Rechtliche Bewertung
Die Isolationshaft als solche und damit auch ihre Rahmenbedingungen sind gesetzlich in der Regel nicht festgeschrieben. Die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen wird aber weltweit von Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet, wird aber auch vermutlich weltweit im offiziellen und inoffiziellen Justizvollzug ohne Rechtsgrundlage eingesetzt. Wikipedia

http://www.vos-ev.de/pinnwand/pinnwand1.pdf

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135. Dr. Frieder Weiße ein Kameradenschwein?

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1747&start=360

Diese Frage kann und sollte nur das Stasi-Opfer Olaf SCHÜTZE selbst beantworten.

Das Wort Kameradenschwein gehörte zum Sprachschatz der NSDAP und des Volkssturms. Menschen, die den Ausdruck benutzen, haben ein Denk- und Sprachniveau, auf das man sich als aufrechter Charakter nicht begeben darf, finde ich. Wer ihn benutzt, fühlt sich möglicherweise auch im Kennedy Grill beim Rathaus Schöneberg zu Hause, wo man Kameradschaften pflegt, gern auch mal aus Hitlers Mein Kampf vorliest und auch gern mal den Holocaust in Frage stellt:

Quelle

Man schreibt auch schon mal gern auf Internetseiten von Kameraden:

Klaus Hoffmann aus Berlin schrieb am 11.03.2012 um 14:29 Uhr folgendes ins Gästebuch:
“Ich stand nach der beschriebenen Versammlung quasi unter Schock!”

und lässt sich beim Kameradentreffen auch mal gern fotografieren:

(im Bild ganz links Klaus Hoffmann, rechts vom Kreuz Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg)

Ich glaube nicht, dass das Stasi-Opfer Olaf Schütze den Schleuser Weiße als Kameradenschwein bezeichnen würde. Herr Schütze gehört sicher nicht zu dieser “Kameraden”-Truppe.

Herr Schütze hat Herrn Weiße bei der hoch zu lobenden humanitären Tat der Schleusung als Kurier gedient, nicht um sich ein Mittagessen zu verdienen, so verhungert waren die Ostler zu der Zeit auch nicht mehr, als dass sie sich damit fangen ließen. Herr Schütze half, weil er als freiheitsliebender Ostler es richtig fand, wenn andere freiheitsliebende Ostler ausgeschleust wurden. Wahrscheinlich spielte er mit dem Gedanken, selbst vom Schleuser Weiße auch einmal ausgeschleust zu werden? Vielleicht wollte er sich den Schleuser mit dem Kurierdienst nur warm halten?

Jedenfalls kam es so, wie es kommen musste, der Schleuser wurde von der Stasi ergriffen. Hier ging der Kampf Stasi gegen Schleuser, bzw. Schleuser gegen Stasi, weiter. Ist doch klar, dass man mit festen Bandagen hart gegeneinander kämpfte. Die Stasi warf dem Schleuser Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und bedrohte den Schleuser mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Zur Aussageerpressung, wen der Schleuser geschleust hat und wer ihm dabei geholfen hat, wandte die Stasi die psychische Foltermethode an. Der Schleuser hat darüber berichtet:

Psychische Folter beim MfS

Er hat auch einen Verein gegründet:

Der Schleuser wusste, dass die Moral auf seiner Seite stand. Er war in seiner Ehre zutiefst verletzt. Er ließ sich nicht dumm kommen, von der Stasi als Verbrecher abgestempelt zu werden. Er warf der Stasi im Gegenzug Menschenhandel vor, nämlich den Menschenhandel über Rechtsanwalt Vogel, und Verbrechen, nämlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Stasi, die Konkurenz beim Menschenhandel auszuschalten und Schleuser, wie ihn, besonders hart zu bestrafen.

Der Schleuser versuchte, seine moralische Überlegenheit zu dokumentieren, indem er auch Namen von Helfern nannte, die bereit waren, allein nur für ein einziges Mittagessen die moralisch einwandfreie, aber zugleich sehr gefährliche Tätigkeit des Schleusers zu unterstützen. Vielleicht hätte der Schleuser den Helfer besser nicht verraten sollen? Aber der Schleuser stand unter Druck, wurde von der Stasi psychisch gefoltert. Unter Folter sagt der Mensch so manches aus, was er ohne Folter nicht ausgesagt hätte.

Dass der Schleuser unter unmenschlicher Folter ausgesagt hat, ist also menschlich. Herr Schütze wird ihm die Aussage unter Folter deshalb auch nicht übel nehmen. Der Kurier Schütze ist zwar oberflächlich betrachtet auf Grund der Aussage des Schleusers zu drei Jahren Haft verurteilt worden, was sehr bitter ist. Blickt man aber tiefer, ist er allein nur wegen seines Ausreisewillens verurteilt worden, und ohne eine wesentliche Schuld des Schleusers. Er hatte den Ausreisewillen, der der Stasi sicher lange durch OPK (operative Kontrolle) bekannt war. Und der Ausreisewillen, nur der allein, wurde ihm zum Verhängnis. Er hat den Ausreisewillen gehabt, sonst hätte er dem Schleuser nicht geholfen. Wenn jemand in der DDR seinen Ausreisewillen auf irgendeine Art und Weise irgendwie durchsetzen wollte, kostete das üblicherweise immer Haft. Herr Schütze trat, als es denn soweit für ihn war, die Haft darum auch bereitwillig an und nahm sich Vogel, weil er wusste, dass die Ausreise mit ihm klappt. Vogel veringerte natürlich die Haftzeit auf die üblichen ein bis eineinhalb Jahre. Es spielte in der Regel bei dem Freikaufsgeschäft nämlich keine Rolle, zu wieviel Jahren (ob eineinhalb oder dreieinhalb) jemand verurteilt worden war. Darum ist es auch wurscht, ob der Kurier Schütze durch die Aussage des Schleusers vielleicht zusätzlich belastet wurde oder nicht.

Letzten Endes ist für den Kurier Schütze alles normal und gut ausgegangen. Er kam in die Freiheit wie er es wollte. Er hat keinen Grund, dem Schleuser Weiße irgendwelche Vorwürfe zu machen. Der Schleuser Weisse braucht auch kein schlechtes Gewissen zu haben, weil er ein Folteropfer ist.

Verfasser K.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1747&start=360

Reiniger:
Jeder Häftling empfand die Verhörmethoden beim MfS als Folter!

Die Verhörmethoden beim MfS habe ich nicht nur als Folter “empfunden”, sie waren laut Definition tatsächlich Folter. Folter war allein schon die Isolationshaft*) in einer Zelle, in der ich war, mit Glasbausteinen anstelle der Fenster, wo ich unter ständigem Lampenlicht Tag und Nacht nicht unterscheiden konnte, orientierungslos gemacht wurde, Anwalts- und Kontaktverbot (Schreib- und Besuchsverbot) hatte, meiner Zivilkleidung beraubt wurde, eine Einheitskleidung erhielt, weder Bleistift noch Papier hatte, was die Orientierungslosigkeit verstärkte, meinen Namen verlor und eine Nummer zugeteilt bekam (ähnlich einer KZ-Nummer – nur kürzer), meine Identität und Menschenwürde verlor, obwohl ich ja als Beschuldigter von Rechts wegen immer noch als Unschuldiger zu gelten hatte und ensprechend menschlich behandelt werden musste.

Was der Autor “Reiniger” noch alles hervorbringt, ist der schwache Versuch, eine Legende zu stricken, dass der Schleuser mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Das gelingt dem Legendenbildner natürlich nicht, weil eine Aussage unter Folter niemals als Zusammenarbeit mit dem MfS gewertet werden kann, so gern der Legendenstricker das auch hätte.

Die von „Rudolf“ formulierte Überschrift:

„Dr. Frieder WEISSE ein Kameradenschwein?“
ist nur erklärbar, wenn man sich den Kreis seiner “Kameraden” H. (Hoffmann), Holzapfel, Sterneberg usw. ansieht (siehe oben).

Verfassser K.

*) Die Isolationshaft ist wegen ihrer Auswirkungen auf den Häftling sehr umstritten und wird von Kritikern auch als Vernichtungshaft bezeichnet.

Rechtliche Bewertung
Die Isolationshaft als solche und damit auch ihre Rahmenbedingungen sind gesetzlich in der Regel nicht festgeschrieben. Die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen wird aber weltweit von Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet, wird aber auch vermutlich weltweit im offiziellen und inoffiziellen Justizvollzug ohne Rechtsgrundlage eingesetzt. Wikipedia

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133. dimap-Umfrage: Großer Rückhalt für Joachim Gauck

Nicht alle… kritisieren Joachim Gauck…

„Yes we Gauck“ – Springer hat sich durchgesetzt (s. u.)

Gauck: “Das waren wenige Weggefährten. Sagen wir mal 90 % der Weggefährten sind froh und glücklich. Marianne Birthler hat gerade mit mir telefoniert. Ulrike Poppe und Gerd Poppe, Werner Schulz, das sind wirklich Schwergewichte der politischen Opposition der DDR, von denen werden Sie nichts Negatives hören, aber Sie hören jetzt ein bis zwei Figuren, die aus Gründen, die ich jetzt nicht erörtern würde, kritisch sind. Ja da kann man auch recherchieren, was dahinter steckt und wie es wirklich war damals in Rostock, als ich Themen besetzt habe, die sie auch besetzt haben in anderen Konstellationen. Also ich muss nicht sagen, entschuldigt bitte, ich hab zu spät daran gedacht, Oppositioneller zu werden. Das ist nun eine gröbliche Missdeutung meiner Laufbahn. Also das wird sich legen.”

http://www.focus.de/politik/videos/kurz-vor-der-wahl-ehemaliger-weggefaehrte-kritisiert-joachim-gauck_vid_30137.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gauck-will-mit-Glaubwuerdigkeit-ins-Praesidentenamt

Gauck: “…Marianne Birthler, …Ulrike Poppe und Gerd Poppe, Werner Schulz, das sind wirklich Schwergewichte der politischen Opposition der DDR, von denen werden Sie nichts Negatives hören…”

Sehr geehrter Herr Gauck,

von mir werden Sie auch  nichts Negatives hören, außer dass ich wie Sie vielleicht etwas zu viel (???) die Freiheit lobe und das freie Kapital (!!!), z. B. auch das Kapital der freien Springer-Presse*)…  u. a. Bild und Die Welt (“Von Axel Springer wussten wir, dass er deutschlandpolitisch sehr engagiert war…” Freikauf – Das Geschäft der DDR mit politisch Verfolgten), sowie das Kapital (entstanden aus Steuerabgaben) der freien Bürger des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, mit dem ich nach 1 1/2 Jahren unschuldiger Haft:

Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin Hohenschönhausen

Stasi-Untersuchungsgefängnis Potsdam

Zuchthaus Cottbus

frei(!!!)gekauft wurde… mit samt meiner Familie, einschließlich Wellensittich des Kindes.

Hochachtungsvoll
“Verfasser” K.
(Ralf Kotowski)

“Verfasser” K.: Freiheit(!!!)skämpfer, Bürgerrechtler, DDR-Oppositioneller, SED-Stasi-Opfer, ehemaliger politischer Häftling der DDR, zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt wegen “ungesetzlicher Verbindungsaufnahme” zu  westlichen Kirchenvertreten, wie Pastor Heinrich Alberts † (war ein evangelischer Pastor und ein deutscher Politiker (SPD), von 1966 bis 1967 Regierender Bürgermeister von West-Berlin), Altbischof Kurt Scharf † (war evangelischer Bischof von Berlin und von 1961 bis 1967 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)), Erhard Eppler, Dr. phil. (von 1961 bis 1976 war er Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik widmete er sich mehr seiner Arbeit in der Evangelischen Kirche Deutschlands. Unter anderem war er von 1981 bis 1983 und von 1989 bis 1991 Kirchentagspräsident.), Konrad Raiser, deutscher evangelischer Theologe, Ehrendoktor der Theologischen Akademie Budapest (1992) und der Universität Genf (1996) (war Mitarbeiter des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf, wo er 1973 zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt wurde) u. a. … (siehe Urteil)

http://www.pottblog.de/2010/06/07/ich-unterstuetze-joachim-gauck-als-praesidentschaftskandidat-kleine-ecke-fuer-eigene-blogsinternet-seiten/

http://www.mdr.de/nachrichten/dimap-umfrage-gauck100.html

*) Gegen Springer läuft in dieser Republik nichts.

„Yes we Gauck“ – Springer hat sich durchgesetzt

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12283

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132. Die Lach-und-Sach-Geschichte mit dem Klaus

Viele Leute kriegen eine Menge Geld, und keiner weiß so recht, wofür. Die meisten davon finden das auch ganz in Ordnung und behaupten sogar, daß sie dieses Geld ja schließlich „verdienen“. Einer von denen ist der rote Klaus. Der mag Porsche fahren und feine Anzüge und läßt es sich überhaupt gern gutgehen.

Der Klaus heißt eigentlich Klaus Ernst und ist der Chef von einer Partei. Dafür kriegt er Geld von seiner Partei. Die nennt sich Linkspartei und hat auch eine ganze Menge Abgeordnete im Bundestag. Einer von den Abgeordneten ist auch wieder der Klaus, und dafür kriegt er auch noch mal Geld. Und weil er dazu noch einer von den Anführern von den vielen Abgeordneten von dieser Partei ist, kriegt er dafür – richtig, noch mal einen schönen Batzen Geld extra.

Zusammen sind das 17.000 Euro, die der Klaus da kriegt. Im Monat. Ganz schön viel Geld, meint auch der Klaus. Aber das ist schon richtig so, sagt der Klaus. Denn das, was er da macht, ist ja auch „keine Nullachtfünfzehn-Aufgabe“. Und vorher, als er auch noch bei der Gewerkschaft war, hätte er ja auch nicht weniger bekommen. Meint der Klaus.

Am Ende kriegt ja eh immer der Steuerzahler die Rechnung.

Aber was macht der Klaus eigentlich so den ganzen Tag? Als er noch ein wichtiger Mann bei der IG Metall war, ist er gern zu Gewerkschaftsveranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen geflogen. Die Flugscheine hat er sich vom Bundestag bezahlen lassen. Weil er ja auch Abgeordneter war und weil’s so bequem war. Und was soll’s, schließlich zahlt’s ja eh der Steuerzahler; egal auf welchem Wege.

Daß die Bundestagsverwaltung und der Staatsanwalt ihm das übelnehmen, weil er da ja gar nicht als Abgeordneter unterwegs war und der Bundestag deshalb gar nicht hätte zahlen müssen, versteht der Klaus nicht. Er hätte ja sowieso andere zahlen lassen. Und außerdem: Am Ende kriegt ja eh immer der Steuerzahler die Rechnung, wozu also die Aufregung?

Das finden wahrscheinlich auch die anderen Parteien. Die sind zwar eigentlich so was wie Konkurrenten von der Partei vom Klaus, aber sie schimpfen gar nicht auf ihn. Und sie werfen ihm auch nicht mal seine „Fraktionszulage“ vor – so heißt nämlich das Geld, das er als einer der Anführer von den anderen Abgeordneten seiner Partei im Bundestag kriegt -, obwohl doch das oberste Gericht hier in Deutschland solche Zulagen schon vor zehn Jahren glatt für verfassungswidrig erklärt hat. Ist ja auch klar: Die anderen machen’s eben genauso und wollen nicht auch noch erwischt werden.

Wofür wird man denn schon Politiker und Chef von einer Partei?

Aber komisch: Von seiner eigenen linken Partei meckern einige ganz schön laut über ihren Chef. Nicht wegen der Bundestags-Sache, sondern weil er gleich ein Dreifach-Gehalt bekommt. Wir wollten doch immer „Reichtum begrenzen“, sagt da einer sogar, fangen wir doch erst mal bei uns selbst an.

Wieso begrenzen sagen andere, zum Beispiel Igor mit seiner Kanzlei am Kurfürstendamm, er heißt eigentlich Igor Gysi. Er meint sogar: “Reichtum für Alle” sei notwendig. Warum nicht  “Paläste für Alle”, so wie es unser Oskar, gemeint ist unser Rechthaber vom Dienst Oskar Lafontaine, bereits mit seiner toskanischen Villa im saarländischen Gisingen-Wallerfangen incl. 7.000  m² Garten schon praktiziert. Drum heißt sie ja “Palast der sozialen Gerechtigkeit”.

Na, wie auch immer: Da sind die Meckerer beim offiziellen Chef Klaus und den anderen eigentlichen Chefs und Unterchefs von seiner linken Partei aber an der falschen Adresse. Klaus erklärt ihnen, daß „möglichst viele gut verdienen und das ohne schlechtes Gewissen auch zeigen können sollen“. So direkt traut sich das noch nicht einmal die FDP zu sagen. Und wo steht denn geschrieben, „daß ein Linker lustvoll seine Armut leben muß“, sagt der Klaus.

Na eben. Wofür wird man denn schon Politiker und Chef von einer Partei? Da haben die meckernden Genossen vom Klaus in seiner Partei wohl irgendwas ganz falsch verstanden. Ein Glück für sie ist, daß die linke Partei vom Klaus jetzt eine „demokratische“ Partei ist.

Schließlich wurde sie doch demokratisch gewählt. Und außerdem galt schon früher auch im realen Sozialismus unter Führung seiner Partei das Motto: “Freie Entfaltung seiner Persön­lichkeit in unserer Demokratie”.

Es stimmt einfach in diesem Zusammenhang nicht, dass die Partei vom Klaus früher die Leute, die anderer Meinung waren, oder die es aus eigener Kraft und ohne die Partei zu etwas gebracht haben, von der geheimen Staatspolizei einfach eingesperrt oder auf der Flucht erschossen oder davon gejagt und ihnen alles weggenommen hat, um es an ihre Genossen und Freunde zu verteilen.

Heute aber lassen sich der Klaus und seine Partei von diesen anderen, den Steuerzahlern, lieber selbst bezahlen und möchten am liebsten, daß die immer mehr Steuern zahlen müssen, damit der Klaus und seine Genossen das Geld dann so wie früher an ihre Freunde verteilen können. Das nennt man dann „soziale Gerechtigkeit für alle”.

Ehrlicherweise weiß auch unser Klaus, dass das natürlich wieder nicht reicht, damit alle reich werden, aber wenigstens doch für einige ausgesuchte Leute. Früher hießen die Nomenkla­tura. Die anderen haben dafür dann alle gleich wenig und dürfen sich nicht beklagen. Und dafür übt der Klaus ja bloß schon mal. Denn wenn die „soziale Gerechtigkeit“ tatsächlich mal ausbricht, möchte er natürlich auch zur „Nomenklatura“ gehören und immer alleiniger Rechthaber vom Dienst sein.

Autor Unbekannt

Den Text erhielt ich von dem VOS-Mitglied C. B. aus Bonn.

Verfasser K.

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131. Evangelische Kirche begrüßt Gaucks Nominierung

Echo – Spitzenvertreter der evangelischen Kirche haben positiv auf die parteiübergreifende Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Zustimmung kam auch von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Der ehemalige protestantische Pfarrer Gauck soll nach dem Willen von Union, FDP, SPD und Grünen Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff werden.

Der evangelische Theologe Gauck bringe gute Voraussetzungen für das hohe Amt mit und genieße ein großes Vertrauen in der Bevölkerung, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, am Montag in Berlin. Dem Präsidentenamt könne Gauck zu neuem Ansehen verhelfen, zeigte sich der EKD-Repräsentant überzeugt.

Der mecklenburgische Landesbischof Andreas von Maltzahn äußerte sich erfreut über die Entscheidung für Gauck. “Ich wünsche ihm, dass er nach den Enttäuschungen der jüngsten Präsidentschaft nicht mit übermenschlichen Erwartungen konfrontiert wird”, sagte er am Montag in Schwerin. Joachim Gauck, der aus Rostock stammt, war viele Jahre lang als Pastor in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs tätig. Der Landesbischof erinnerte zugleich an Gaucks Rolle in der friedlichen Revolution im Herbst 1989. “Beides ist in unserer Landeskirche in bester Erinnerung”, so von Maltzahn.

1990 aus dem Pastorendienst ausgeschieden

Gauck war als Gemeindepastor zunächst ab 1967 in Lüssow (Landkreis Rostock) und dann ab 1971 in Rostock tätig. Zudem war er Vorsitzender des Kirchentagsausschusses in Mecklenburg. Durch diese Arbeit sei er sehr bekanntgeworden, “vor allem durch seine Reden und Predigten”, hieß es aus der Pressestelle der mecklenburgischen Landeskirche. Im November 1990 sei Gauck auf eigenen Antrag aus dem Dienst als Pastor in der Landeskirche entlassen worden. Er bekomme deswegen auch keine Versorgungsleistungen der Landeskirche.

Der Vorsitzende der Kirchenleitung der Nordelbischen Kirche, Bischof Gerhard Ulrich, nannte Gauck eine “in jeder Hinsicht überzeugende Persönlichkeit”. Mit seiner Lebensgeschichte bezeuge er glaubwürdig und kräftig die Verantwortung, die aus Freiheit wachse. “In ihm kandidiert eine Persönlichkeit, die unabhängig und klar im christlichen Glauben gegründet für die Menschen eintritt”, so Ulrich, der auch leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) ist.

“Er kann dem Amt Würde verleihen”

Es sei auch ein Zeichen von Verantwortung, dass die beteiligten Parteien politisches Kalkül zurückgestellt und sich schnell auf diesen unabhängigen Kandidaten hätten einigen können, sagte Ulrich weiter. Gauck sei zuzutrauen, aus eigener Unabhängigkeit und Bindung zugleich eine neue Lust an der Demokratie, an Zivilcourage und zivilem Enagagement zu entfachen, so der Bischof. “Ich wünsche ihm Gottes Segen auf dem Weg zur Wahl und bekunde meinen Respekt dafür, dass er sich ein zweites Mal auf die Kandidatur einlässt. Joachim Gauck wird dem Amt Würde verleihen können.”

Zustimmung kam auch vom Wittenberger Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Er warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen. Wenn jemand, der für die Freiheit gekämpft habe, nun an der Spitze stehe, sei das “eine gute Sache”, sagte der Theologe am Montag in Wittenberg. Der auch überparteilich angekündigte Kandidat werde aber noch erweisen müssen, dass er neben Lobliedern auf die bürgerliche Freiheit noch andere Schwerpunkte setzen könne.

“Ostdeutsche sind Teil der Gesellschaft”

Der Bundespräsident müsse sich auch Themen widmen, die mit Gerechtigkeit, Ökologie, Rechtsextremismus, Krieg und Frieden zu tun hätten, betonte Schorlemmer. Auch müsse die Frage, “wie Politik wieder handlungsfähig gegenüber dem ökonomischen Desaster des Neoliberalismus werden kann”, eine Rolle spielen. Das Staatsoberhaupt müsse zudem auch für diejenigen sprechen, die sich die Freiheit nicht leisten können, so Schorlemmer. “Anders gesagt: Die Freiheitsfrage muss immer auch mit der Brotfrage verbunden werden.”

Der Bürgerrechtler und ehemalige Leipziger Pfarrer Christian Führer empfindet die Nominierung Gaucks als Bestätigung für Christen. Das offenkundige Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Christen, die sich in den vergangenen Tagen gezeigt habe, “freut mich sehr”, sagte Führer in Leipzig. Dass mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Bundespräsidenten Gauck zwei Menschen mit ostdeutscher und protestantischer Biografie an der Spitze des Staates stünden, sei auch eine Würdigung der friedlichen Revolution. Es zeige sich, dass die DDR nicht einfach von der Bundesrepublik vereinnahmt wurde, sondern die Menschen aus dem Osten heute Teil der Gesellschaft sind, so der evangelische Theologe.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sowie die katholische Deutsche Bischofskonferenz wollten sich bisher nicht zur Kandidatur von Joachim Gauck äußern. Wann die Bundespräsidentenwahl stattfindet, ist noch offen. Nach dem Grundgesetz ist der 18. März der letztmögliche Termin. Gaucks Wahl gilt als sicher.

“Glaubwürdig und kompetent”

Auch bei ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern stieß die Entscheidung auf große Zustimmung. Als erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen habe Gauck “einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die zweite deutsche Diktatur überwunden wurde und wir heute in Freiheit leben können”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, am Montag in Berlin. Er halte Gauck “für einen glaubwürdigen und kompetenten Menschen”.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte in Berlin, der gemeinsame Vorschlag der Parteien für Gauck sei eine Anerkennung auch dessen Arbeit als erster Beauftragter der Behörde. “Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Aufklärung über die SED-Diktatur als ein Wert für die Demokratie angesehen wird”, ergänzte Jahn. Er führt seit 2011 die Stasiunterlagenbehörde. Gauck stand von 1990 bis 2000 an der Spitze der Behörde.

Der Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz erinnert sich an Gauck als jemanden, der sich nicht “wegduckt vor Problemen oder sich anpasst oder anderen nach dem Mund redet”. Dem MDR-Hörfunk sagte er weiter, dass er in Gauck einen Bürgerpräsidenten sehe, der auch mit unbequemen Ansichten den gesellschaftlichen Diskurs befördern werde.

http://www.evangelisch.de/themen/religion/evangelische-kirche-begr%C3%BC%C3%9Ft-gaucks-nominierung58307

http://www.jenapolis.de/2012/02/joachim-GAUCK-bundesprasident-aus-1989/

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130. Was Gauck wirklich gesagt hat

Nun, knapp zwei Jahre später, soll Gauck tatsächlich Bundespräsident werden, getragen von einem breiten Parteienbündnis aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Gauck hat noch immer viele Fans, die Zahl seiner Anhänger wuchs nach dem Rücktritt von Christian Wulff erkennbar an. Doch diesmal gibt es auch kritische Stimmen, die vor allem bei Twitter unter dem Stichwort “#NoGauck” oder “#NotmyPresident” Argumente gegen den neuen Präsidenten sammeln.

Hauptanlass der Kritik: kontroverse Meinungen, die Gauck zum Teil in Interviews nach der gescheiterten Wahl äußerte. Und die jetzt – teilweise in stark verkürzter Form – gegen ihn verwendet werden.

[] Gauck bezeichnete die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei einer Veranstaltung der Zeit im Oktober 2011 als “unsäglich albern”, nachdem Menschen weltweit gegen die Macht der entfesselten Finanzmärkte demonstriert hatten. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck. Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass alles schön sei, wenn man das Kapital besiege. Die Bürgerproteste gegen die Banken und das Finanzsystem würden sich seiner Ansicht nach nicht zu einer dauerhaften Bewegung entwickeln werden: “Das wird schnell verebben”, erklärte Gauck.

Die Vehemenz, mit der Gauck hier die Occupy-Bewegung kritisierte, kam für viele überraschend. Kritiker mahnten, gerade als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler müsse er Verständnis dafür haben, dass Menschen gegen Fehlentwicklungen auf die Straße gingen.

Gauck betrachtete die Kapitalismus-Kritik der Occupy-Bewegung jedoch vor dem Hintergrund des verstaatlichten Bankenwesens der DDR (“Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren”) und fragte, ob es nicht zweifelhaft sei zu glauben, dass Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Es ist gerade seine Vergangenheit, das Erleben eines diktatorischen Systems kommunistischer Prägung, das Gauck moralische Kompetenz verleiht. Gleichzeitig ist sie möglicherweise der Grund dafür, dass Gauck dem westlichen Kapitalismus unkritisch gegenübersteht. Seine Kritiker sehen darin eine verklärende oder neoliberale Haltung. Dieser Aspekt war wohl in der allgemeinen Euphorie um die Nominierung Gaucks als Überraschungskandidat von Rot-Grün 2010 untergegangen.

[] Zu den Stuttgart-21-Protesten äußerte sich Gauck auf der Zeit-Veranstaltung ähnlich negativ: Er warnte vor einer Protestkultur, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht”. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als ”abscheulich”.

Auch diese Äußerung verwundert, hatte er sich doch Monate zuvor, im Dezember 2010 in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel, zwar distanziert, aber positiv über die Proteste geäußert und diese als gutes Zeichen für die Demokratie gewertet: “Egal, wie man die Proteste über Stuttgart 21 inhaltlich bewertet, muss man sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen.”

[] Der “mutige” Thilo Sarrazin? In jenem Gespräch mit dem Tagesspiegel attestierte Gauck dem früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin, mit seinem umstrittenen Bestseller Deutschland schafft sich ab “Mut bewiesen” zu haben. “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.” Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”.

Wird also mit Gauck ein Sarrazin-Unterstützer neuer Bundespräsident? Nein. Zwar wirken die Zitate rückblickend unglücklich gewählt, zumal einem so eloquenten Redner wie Gauck gewahr gewesen sein müsste, welche Sprengkraft sie in verkürzter Form besitzen. Doch bei genauerer Betrachtung lobte Gauck Sarrazin vor allem dafür, ein Thema anzupacken, das er von den politischen Eliten vernachlässigt sah. Von der Argumentation des früheren Finanzsenators hingegen distanzierte er sich deutlich, wie ein SZ-Gespräch mit Gauck anno 2010 zeigte.

Sarrazin müsse “genauer differenzieren” und dürfe “nicht alles mit einem einzigen biologischen Schlüssel erklären wollen”, sagte Gauck damals. Zugleich bezeichnete er die Debatte um Sarrazin als “angstgesteuert” und forderte stattdessen eine nüchterne und argumentative Auseinandersetzung mit der Integrationsfrage.

[] Vermeintliches Lob für die Beschneidung des Sozialstaates: Als “Theologe der Herzlosigkeit” wird Gauck in einem aktuellen Kommentar in einem Erwerbslosen-Forum bezeichnet. Der Autor führt mehrere Zitate als Belege an, allesamt aus einem Interview mit Welt Online aus dem Jahr 2010, in dem Gauck immer wieder seine neoliberale Haltung durchblicken lässt.

So kritisiert er den Traum der Deutschen vom “Vater Staat”: “Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.” Des Weiteren lobt Gauck in dem Interview den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Hartz-IV-Reform: “Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (…) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.”

Allerdings geht es Gauck hier weniger um die Hartz-IV-Reform als solche, vielmehr kritisiert er den Politikstil als zu kurzfristig: Die Politik solle lernen, deutlich über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken. Dass er ausgerechnet Schröders Agenda 2010 als mustergültig anpreist, macht die Kritik von Erwerbslosen und sozialen Interessensverbänden durchaus verständlich – in ihren Augen ist die Agenda 2010 bis heute ein kurzfristig geplantes Projekt mit vielen Fehlern und langfristigen Spätfolgen.

[] Die “törichten” Montagsdemos: Joachim Gauck soll die Proteste gegen Hartz IV im Jahr 2004 als “töricht und geschichtsvergessen” bezeichnet haben, führen seine Kritiker an. Diese Äußerung stimmt so nicht. Vielmehr wandte sich Gauck gegen den Begriff Montagsdemonstration: Es sei “töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel  Montagsdemonstration stattfindet”, sagte Gauck damals der Berliner Zeitung.

Der Grund: Bei den Demonstrationen 1989 sei es um den fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen. Die Proteste gegen Hartz IV aber fänden innerhalb eines demokratischen Systems statt. Weiter sagte Gauck der Zeitung, er verstehe, dass viele Ostdeutsche die Arbeitslosigkeit und die einschneidenden Reformen als existenzielle Bedrohung empfänden.

[]  Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung? Insbesondere Anhängern der Piratenpartei missfällt, dass sich Gauck für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben soll. Als Beleg führen sie eine Äußerung von Gauck im Dezember 2010 auf einer Podiumsdiskussion im Wiener Burgtheater an: “Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.”

Allerdings ist diese Äußerung nicht so zu werten, dass Gauck eine bedingungslose Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Vielmehr zeigen Aufnahmen der Podiumsdiskussion, die auf Youtube abrufbar sind, dass Gauck die Argumente sorgfältig abwägt und schließlich zu dem Schluss kommt, dass ihm nicht genügend Fakten vorliegen, die die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen würden. Zugleich warnt er aber davor, die Ängste der Bevölkerung vor der Entstehung eines “Spitzelstaates” zu schüren – und genau in diesem Zusammenhang fällt auch das obige Zitat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683

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129. Bürgerrechtler “Verfasser” K.: “Gauck ist die richtige Person”

http://www.pottblog.de/2010/06/07/ich-unterstuetze-joachim-gauck-als-praesidentschaftskandidat-kleine-ecke-fuer-eigene-blogsinternet-seiten/

06.-12.08.83

Fasten für das Leben

in der Erlöserkirche Berlin. Solidaritätsbekundung mit Westberliner Fastengruppe. Brief an E. Honecker. Das bundesdeutsche Fernsehen sendete Bilder von der Aktion “Fasten für das Leben”. “Der IMS “Jogi” identifizierte den in der OPK “Verfasser” bearbeiteten K. unter den Anwesenden vor der Erlöserkirche.

http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/fasten.htm

Information der Bezirksverwaltung

Bürgerrechtler “Verfasser” K.: “Gauck ist die richtige Person”

Ich habe zwar bei der Veranstaltung Fasten für das Leben in der Erlöserkirche Berlin 1983 gemeinsam mit dem Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche gegen Erich Honecker demonstriert, wobei Joachim Gauck nicht anwesend war. Trotzdem bin ich der Meinung, dass nicht Hans-Jochen Tschiche, sondern Joachim Gauck die richtige Person für das Amt des Bundespräsidenten ist. Joachim Gauck vertritt genau meine Position, nämlich die eines Bürgerrechtlers:

Nie wieder Kommunismus, nie wieder SED-Diktatur!

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand;
Blüh’ im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!

(Nationalhymne Deutschlands)

Freiheit statt Sozialismus!
(CDU; Bundestagswahl 1976)

Wir wählen die Freiheit!
(Konrad Adenauer; Regierungserklärung am 3. Dezember 1952)

Die Kritik des Bürgerrechtlers Hans-Jochen Tschiche: “Gauck ist die falsche Person”, empfinde ich als eine reine

↓↓↓Neiddebatte↓↓↓

http://www.freitag.de/politik/1208-gauck-ist-die-falsche-person

http://www.vera-lengsfeld.de/aktuelles.php

139 Verfolgtenverbände setzen auf Gauck
138 So will Präsident Gauck Deutschland verändern
137 Rede nach der Vereidigung zum Bundespräsidenten
133 dimap-Umfrage: Großer Rückhalt für Joachim Gauck
131 Evangelische Kirche begrüßt Gaucks Nominierung
130 Was Gauck wirklich gesagt hat

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128. Beobachtet DIE LINKE nicht nur, sondern durchschaut sie

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/beobachtet_die_linke_nicht_nur_durchschaut_sie

http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/friedenswerkstatt.htm

Information der Bezirksverwaltung

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5. Haltung der LINKEN zur Geschichte

Bislang hat sich DIE LINKE weder intellektuell noch moralisch klar von der SED und damit von ihren eigenen Wurzeln distanziert.

DIE LINKE fordert: “Schwamm drüber!” oder “Mal muss auch Schluss sein!”

Niemals darf das geschehen.

Es ist nicht vorbei. Im Gegenteil; wenn das geschieht, werden die SED-Verbrechen amnestiert und die Täter können wieder ungehindert an Ihrem Ziel Kommunismus arbeiten. Das erste was Kommunisten bei Machterhalt wieder tun ist, ihre Gegner zu kriminalisieren, mundtot zu machen und einzusperren.

So war im Frühjahr 2010 in der Welt zu lesen, dass zwei hochrangige ehemalige Stasi-Offiziere ein neues Buch «Fragen an das MfS» über den DDR-Spitzelap­parat veröffentlicht haben. Beide Autoren, Werner Großmann und Wolfgang Schwanitz waren in der DDR zuletzt Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Mielke.

o In diesem Buch verbiegen die ehemaligen Stasi-Offiziere in unverantwortlicher Weise nicht nur historische Wahrheiten, sondern tragen mit ihren unverdrossenen Lügen dazu bei, die DDR und seine SED-Diktatur ungestraft zu verherrlichen.

o Schmerzlich ist mit ansehen zu müs­sen, wie diese SED-Verbrecher mittlerweile auch die SED-Opfer als Gesetzesbrecher abstempeln können, ohne dass ein Staatsanwalt dagegen vorgeht.

o Wenn solche Leute als Täter hohe Renten/Pensionen bekommen (sie haben ja mehr verdient als der normale Bürger) und zugleich ungehemmt an der Zerset­zung dieses Staates arbeiten können, ist das eine Gefahr für die Demokratie.

FAZIT

Den Opfern des SED-Terrors aber auch zur Wahrung der Demokratie sind wir es schuldig aufzuklären, was in der SED-Diktatur war und deren Täter, wo immer es geht, zur Verantwortung zu ziehen. Doch Gysi und Co. verklagen stattdessen jeden, der Ihnen eine Nähe zum SED-Regime unterstellt. Niemand will es gewesen sein.

Linksextremisten müssen im Gegensatz zu Rechtsextremisten mit ihrer politischen Ästhetik nicht hinter dem Berg halten.

URSACHE: Es fehlt hier der Straftatbestand Propaganda- und Symboldelikt.

Das mindeste also ist: DIE LINKEN müssen beobachtet und durchschaut werden !!

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