277. Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!

Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!

+++++ Aktueller Demonstrationsaufruf der Vereinigung für Freiheit und Demokratie: +++++ Erfurt am Do., 4.12.2014 um 19:oo Uhr vor dem Landtag

Wir wollen erneut ein friedliches Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen und bitten darum, dass jeder Teilnehmer eine Kerze mitbringt. Jeder Teilnehmer, der am 9.11.2014 mit uns gemeinsam, auf dem Domplatz, friedlich und mit Kerze demonstriert hat, bringt bitte mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit.

Unsere Veranstaltung ist eine Kundgebung von Demokraten, auf der rechts- und linksextreme Gruppen, Vereinigungen und Einzelpersonen nichts zu suchen haben und nicht erwünscht sind. Ebenso ist die Nutzung von Fackeln auch auf dieser Veranstaltung verboten.

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Appell an die SPD-Führung in Thüringen
(zum Unterzeichnen bis fast ans Ende scrollen)

Das Thema wird in Thüringen und anderswo auch über den Wahltag vom 14.09.2014 hinaus Bedeutung behalten. Insofern bitten wir weiterhin um Unterstützung und Unterzeichnung dieser Erklärung, vielen Dank!

Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen,

Ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten in einer existentiellen Frage unseres Gemeinwesens orientierungslos in der Warteschleife hängen. Schlimmer noch, Ihr verwischt um eines fragwürdigen Vorteiles willen die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien. Die Frage SPD und Linke ist keine Frage tagespolitischer Bedeutung allein. Es ist eine grundlegende Richtungsfrage, die das politische Gewissen der Wahlbevölkerung und das der eigenen Mitglieder in schwere Konflikte stürzt.

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. In Artikel 21 (1) wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Seid Ihr euch darüber im Klaren, dass die SPD in Thüringen im Moment gegen diesen Artikel 21 (1) unsensibel verstößt? Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei DIE Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt. Ihr verwischt diese Unterschiede, in dem Ihr diese nicht benennt und in dem Ihr eine Koalition unter Führung eines Linken MPs einer Koalition mit CDU, Grünen oder FDP qualitativ scheinbar gleichberechtigt auf eine Ebene hebt. Ihr wirkt dadurch nicht aufklärend an der politischen Willensbildung der Thüringer Bevölkerung mit, Ihr vernebelt diese Willensbildung und verletzt damit den Artikel 21 (1) GG dem Sinne nach!

Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung muss den Anforderungen emanzipatorischer Aufklärung in einer modernen Gesellschaft entsprechen! Die Thüringer SPD vernachlässigt, ja verletzt diesen Anspruch beinahe irreversibel! Sie macht den demokratietheoretischen, existenziellen Unterschied zur Linkspartei nicht nur nicht deutlich, sie löscht diesen aus. Das Ergebnis wird eine weitergehende Zerrüttung demokratischen Grundverständnisses in der Bevölkerung sein. Willensbildung bedarf der Aufklärung. Die Demagogen und politischen Vernebler von Links- und Rechtsaussen ziehen aus solcherart fehlenden Aufklärung immer ihren vergifteten Honig.

Ihr verstoßt dem Sinne auch nach gegen den Artikel 21 (2) GG, der die Verfassungswidrigkeit von Parteien behandelt, die das politische System der Bundesrepublik infrage stellen.
Die Linke stellt sich bekanntlich und ohne Unterlass selbst als Partei dar, die dieses System überwinden will. Ihr seid nach euren Worten bereit, mit dieser Partei, die dieses systemüberwindende Ziel postuliert, als Juniorpartner zu koalieren. Das ist eine Breitseite gegen die Intention des GG 21 (2).

Mit einer solchen Koalition unter Führung einer das System verändern wollenden Partei würdet Ihr fahrlässigerweise und doch ganz bewusst von den Intentionen des Grundgesetz nicht abgedecktes Terrain betreten. Die Folgen werden nicht thüringischer Art sein, die Bundesrepublik und ihre Partner werden diese Folgen spüren. Weil Thüringen nicht allein in dieser Bundesrepublik ist, sondern weil Thüringen als eines von 16 Bundesländern über den Bundesrat sowie die Bundesversammlung/Bundespräsidentenwahl Einfluss auf die Entwicklung dieser Republik hat. Soll ein Linker MP tatsächlich die Hoheit über die thüringische Polizei, über die Bildung der Thüringer Schülerinnen bekommen und großen Einfluss über den Bundesrat auf die Außenpolitik erhalten? Eine Außenpolitik, die ohne die Linken noch immer europäisch, noch immer in der westlichen Wertegemeinschaft verankert ist.

Koalitionen sind keine Therapieveranstaltungen für schwer Erziehbare! Alles andere ist Anmaßung!

Die Linksaussenpartei will das System überwinden. So reden, schreiben und beschließen deren Parteigliederungen und Mitglieder ständig. Will das die thüringische SPD ebenfalls? Muss die thüringische SPD hier nicht konkret und scharf gerade vor der Wahl nachfragen?

Die Säulen unsere Demokratie sind Gewaltenteilung (Executive, Legislative, Judikative), freie, geheime und direkte Wahlen, Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit. Wirtschaftliche Grundlage ist die soziale Marktwirtschaft.
Was meint die Linke, wenn sie ihren Wählern Systemüberwindung verspricht?

Will die Linkspartei die Gewaltenteilung aufheben? So wie es in der DDR war? Will die Linke das Wahlrecht einschränken? So wie es in der DDR war? Will die Linke die Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit einschränken? Wie es in der DDR war?

Wenn aber die Linksaussenpartei diese Säulen der Demokratie in der Realität nicht antasten will, dann darf ihr die SPD dieses verlogene Heilsversprechen auf Systemveränderung nicht durchgehen lassen! Wählertäuschung auf Kosten des demokratischen Systems? So eine Partei taugt nicht zur Koalitionspartnerin der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.

Wenn die Linke jedoch mit Systemveränderung genau die Zerstörung dieser Säulen der Demokratie meint und dies der Bevölkerung in seiner Tragweite nur verheimlicht, dann kann die SPD ebenfalls auf keinen Fall an eine Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei denken. Dann muss die SPD über diese Tragweite gerade im Wahlkampf offensiv aufklären!

Glaubt Ihr wirklich, der CDU die politische und (zahlenstärkste) Mitte der Gesellschaft entreißen zu können, wenn Ihr ganz weit links der Mitte Partner sucht? Wo sollen diese vielen Mitte-Wähler denn überhaupt herkommen? Die Mehrheit der Wähler, die Ihr braucht, die fahren auf diese linke Partei nun mal nicht ab!

In der Zeit eurer ersten großen Koalition war die SPD Thüringen erfolgreich auf dem Weg zur Mehrheitspartei in Thüringen. Leider hatte diese Option euer damaliger Landesvorsitzender (1996-1999) auf dem Boden der Erfurter Erklärung (1997) völlig zunichte gemacht. Inmitten des Erfolgsweges nach oben zur Mehrheitspartei hin führte euer Landesvorsitzender eure Partei und eure Wähler in eine politisch fundamentale Zerreißprobe, die noch immer anhält.

Die Thüringer SPD muss es schaffen, die Strahlkraft von Freiheit, Demokratie, des Schutzes der Rechte der Menschen durch die Weiterentwicklung unseres Rechtsstaats, die wesentliche Grundlagen für die weitere gesellschaftliche Erneuerung sind, herauszustellen. Sie muss es schaffen, die Stärken der sozialen Marktwirtschaft im Sinne einer Chancenvermittlung für alle Selbständigen, Mitarbeiter und Unternehmen herauszustellen und weiterzuentwickeln. Sie muss es schaffen, die sozialen Schichten Thüringens, die unter der vormundschaftlichen Attitüde der CDU-Führung der Landesregierung leiden und die Entfaltung wollen, um sich zu scharen. Sie muss es schaffen, den gesellschaftlichen Impuls von Aufbruch, Vitalisierung der Gesellschaft, mit dem vor 25 Jahren die SDP gegründet wurde, aufzunehmen und weiterzutragen.

Mit der Linken wird die Thüringer SPD all dies nicht schaffen. Vorwärts in die Vergangenheit, dies kann nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein! Selbstaufgabe gehörte ebenfalls noch nie zum politischen Repertoire der Sozialdemokratie. Eine linken MP wählen zu wollen, ist Selbstaufgabe in Vollendung.

Die SDP trat 1989 an, um die SED-Herrschaft zu stürzen. Die SPD Thüringen tritt dieses Jahr an, den Nachfolgern dieser Herrschaft die parlamentarische Mehrheit zu sichern? Peinlich ist das schon.

Um es klar zu sagen: Eine Mehrheitsführerschaft der Linkspartei in einer Koalition mit der SPD ist ein größeres Übel als die Mehrheitsführerschaft der CDU in einer Koalition mit der SPD.

Wir appellieren an die thüringische SPD, der Bevölkerung vor den Landtagswahlen reinen Wein einzuschenken! Die Bevölkerung muss wissen, wohin die Reise mit der SPD Thüringen geht. Noch steht der Zug SPD Thüringen an diesem wichtigem Punkt regungslos blockiert und jede Fahrtrichtung scheint möglich. Die meisten der infrage kommenden Passagiere wollen aber vor Abfahrt des Zuges wissen, wohin mit wem die Reise gehen soll. Es gibt in dem Fall nämlich keine Reiserücktrittsversicherung. Thüringen kann und darf nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein, die sich letztlich auch auf die Europapolitik der SPD auswirken werden.

Wir appellieren an euer Selbstbewußtsein! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein! Unser Anspruch muss größer sein!

Wir appellieren zudem an die Thüringer Bevölkerung, am 14. September 2014 ausschließlich ihre Stimme an demokratische Parteien im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu geben!

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Erstunterzeichner(innen):

Gunter Weißgerber, SDP/SPD MdV 1990 , MdB 1990-2009, Sachsen
Stephan Hilsberg, SDP/SPD MdV 1990, MdB 1990-2009, Brandenburg/Berlin
Rainer Fornahl, SDP/SPD MdB 1998-2009, Sachsen
Dieter Schloten, SPD, MdB 1990-2002, vormals NRW/jetzt Berlin
Christian Müller, SDP/SPD MdB 1990-2005, Sachsen
Wolfgang Ilte, SDP/SPD MdB 1994-1998, Brandenburg
Ernst Bahr, SPD MdB 1990-2009, Brandenburg
Bernd Voigtländer, SDP/SPD, MdV 1990, MdB 1990, SPD Sachsen-Anhalt
Sabine Kaspereit, SPD MdB 1994-2002, Sachsen-Anhalt
Robert Hagen, SPD Bayern
Ernst Eichengrün, ehem. Jusobundessekretär, NRW
Berthold Dücker, Thüringen
Frank Mieszkalski, SDP/SPD Sachsen
Dr. Waldemar Ritter, Politikwissenschaftler und Historiker, SPD NRW
Lutz Wedler, SDP/SPD Sachsen
Albrecht Rehren, SDP/SPD (Austritt anläßlich SPD/PDS-Koalition in Berlin), Sachsen/Berlin
Eckehard Schelz, SDP/SPD Sachsen
Heiko Bär, SPD Sachsen
Stefan Wasner, SPD Bayern
Georg Narr, SPD Bayern
Prof. Dr. em. Peter Landau, SPD Bayern
21 Namen

Weitere Unterzeichner(innen):

605 Namen, darunter auch ich:

Ralf Kotowski, ddr-zeitzeuge.de

Zustimmung aus anderen demokratischen Parteien:

124 Namen

https://aufruf2014.wordpress.com/

——-Originalmeldung——-
Von: Gunter Weissgerber
Datum: 03.12.2014 17:31:08
An: André Kupferschmied
Betreff: Aufruf 2014 Gegen einen Linksaussenministerpräsidenten / An die UnterstützerSehr geehrte Damen und Herren, namens der Initiatoren unseres Aufrufs möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihre Unterschrift bedanken und hoffe, dass sämtliche Mailadressen korrekt und seriös sind. Wir haben diese Adressen händisch in diesen Verteiler eingegeben, was ein Stück mühsam war. Ich habe mein Mailprogramm auf Blindkopie eingestellt und hoffe, dass Sie nicht sämtliche Mailadressen im Haufen mitbekommen. Sollte sich jemand mit diesem Verfahren nicht einverstanden erklären, bitte ich um Information. Ich schreibe Ihnen nicht nur des Dankes wegen. Morgen findet um 19 Uhr in Erfurt vor dem Landtag unsere vorläufig letzte Kundgebung statt. Nachdem in Ilmenau aus dem Stand heraus am 3.11. 250 Menschen und am 9.11. in Erfurt weit über 4000 Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen gegen einen LinksaussenMP in Thüringen zeigten, hoffen wir morgen auf eine noch größere Menschenmenge. Eigentlich wollte ja nach dem 9.11. jede/r Eine/n am 4.12. zusätzlich mitbringen.Zu diesem Verteiler. Insgesamt haben inzwischen rd. 800 Leute unterschrieben. Damit haben wir mehr Unterschriften als die Grünen in Thüringen Mitglieder vorweisen können.

Es hat Versuche von “Spaßvögeln” gegeben, uns mit fingierten Unterschriften lächerlich oder gar des Extremismus verdächtig zu machen. Donald Duck, Gustav Noske, Josef Stalin, Mailadressen mit a.h. u. ä. Tricks gab es und sogar eine Linksaussenabgeordnete aus Gera wurde uns untergejubelt. Auch Sigmar Gabriel’s Name musste mehrfach für solche Scherze herhalten.

Dennoch wissen wir natürlich nicht, ob sämtliche Adressen tatsächlich ehrbaren Bürgern zuzuordnen sind. Wir bitten um Verständnis, falls es weitere gefakte Adressen geben sollte.

Vielen Dank und beste Grüße
Gunter Weißgerber
http://www.gunter-weissgerber.de

——–Originalmeldung——-
Von: Gunter Weissgerber
Datum: 05.12.2014 14:01:17
An: Verborgene_Empfaenger:,
Betreff: Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Sie ein letztes Mal behelligen und Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Beinahe haben wir das Kunststück fertig gebracht und drei Parteien “gekippt”. Sie haben zu diesem Kraftakt beigetragen. Bleiben Sie politisch aufmerksam. Es wird noch viele Situationen geben, in denen Sie mit Ihrer Meinung nicht hinter den Berg halten. In der Anlage habe ich mein heutiges kurzes Fazit angehangen.
Beste Grüße und  eine schöne Weihnachtszeit
Ihr
Gunter Weißgerber im Namen der Initiatoren des Aufrufs 2014 gegen schlechten Umgang der SPD

Reiner Kunze, 4.12.2014
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Herr Gysi, formuliert das Ziel seiner Partei so: “Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.” Wer nicht wissen sollte, was das heißt, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, dem hilft Frau Wagenknecht weiter, eine von Herrn Gysis ersten Stellvertreterinnen. “Letztliches Ziel” der Partei Die Linke, sagt Frau Wagenknecht, seien die “Überwindung” der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Installierung des “Weltsozialismus”. ….

Gunter Weißgerber, 5.12.2014
…Wem von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die nach Auschwitz und dem sowjetischen Gulag errungene Freiheit ein Wert ist, der sollte, ehe er auf dem Wahlzettel das Kreuz setzt, noch einmal innehalten und sich bewußt machen, wofür er sich gegebenenfalls hergibt. Keiner von ihnen behaupte eines Tages, Frau Wagenknecht und Herr Gysi hätten es ihm nicht deutlich genug zu verstehen gegeben.

1989 wollten wir die parlamentarische Demokratie. Die haben wir und sie wandelt auch auf krummen Wegen. Sogar in Sackgassen vermag sie uns zu verführen.

Für solch eine Sackgasse entschied sich heute eine parlamentarische Mehrheit von 46 Thüringen Landtagsabgeordneten, die dem Gestern eine Zukunft geben wollen, vorerst in Thüringen mit Einfluss über den Bundesrat auf Deutschland und Europa.

Daraus wird nichts Gutes entstehen. Die politische Spaltung der Bundesrepublik wird sich gen Mitte vertiefen. Zwar wird das konservative Lager dominanter, bereits in der letzten Bundestagswahl verfehlten die Unionsparteien nur sehr knapp die absolute Mehrheit, doch wird sich ein ähnlich großes Lager jenseits der Mehrheit herausbilden. Die Bundesrepublik wird in eine stärkere Zerreißsituation geführt.

Geht es so weiter, wird sich die Bevölkerung spätestens 2017 vor die Frage gestellt sehen, welches Lager diese Bundesrepublik stärker zu schützen vermag. Ein Bündnis mit Systemablehnern dürfte hier die eindeutig schlechteren Karten haben.

SPD und Grüne haben sich heute ihre Hände schmutzig gemacht. Dies wird tief ins kollektive Bewusstsein eindringen.

„Nun sind die Geister der Vergangenheit mit Hilfe der zu Blockparteien mutierten Thüringer Bündnisgrünen und Sozialdemokraten aus ihrer Gruft gekrochen.
Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land. Dass die Nachfolgepartei der SED nun ein Bundesland regieren darf, ist eine Verhöhnung der Opfer des SED- und Stasi-Regimes. Durch diese Regierungsbildung werden die Befindlichkeiten der Opfer auf rücksichtslose Weise missachtet. Denn die meisten Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Verfolgung. Sie sind durch Folter und Haft zum Teil schwer traumatisiert. Folter und Haft, angeordnet von genau der Partei, die jetzt in Thüringen die Macht übernimmt.
Die Linke steht entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED. Sie ist noch heute beseelt vom Geist der DDR.
Der heutige Tag bedeutet eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989.“
( Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer)

Berthold Dücker, 5.12.2014
Liebe Freunde und Patrioten,
ein herzliches Dankeschön und Riesenkompliment auch von mir Unmaßgeblichem an alle Aufrechten, die in den letzten Wochen und Monaten so vorbildlich gekämpft und Widerstand geleistet haben. Bis gestern Abend – eine rundum gelungene Veranstaltung. Nichts war umsonst. Mich macht dieses Beispiel unendlich stolz.
Alles richtig, was Clarsen Ratz geschrieben hat. Nur: Ob ich als Demokrat dieses Ergebnis je werde akzeptieren können, weiß ich (noch) nicht.
Heute sage ich: Wohl eher nicht und niemals. Ich werde es hinnehmen müssen, so sehr mir auch das Herz blutet. Ich bin noch nicht fertig damit.
Doch dies steht für mich schon heute felsenfest: Der heutige Tag ist und bleibt für mich ein Tag der nationalen politischen Tragödie und Schande.
Ich bin mir weiterhin auch noch nicht klar darüber, was mich an diesem heutigen Erfurter Trauerspiel am meisten enttäuscht hat.
Die Kommunisten, die über 40 Jahre hinweg dieses Land an die Wand gefahren und (auch moralisch) ruiniert haben und sich nun wieder ins gemachte Nest setzen? Eher am wenigsten.
Sie haben die Chance genutzt, die Ihnen der Rechtsstaat geboten hat und dessen System sie auf der „Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus“ (Gesine Lötzsch) erklärtermaßen „überwinden“ wollen. Mit allem was dazu gehört, neuerliche Enteignungen eingeschlossen.
Das war und ist alles bekannt. Niemand kann sich heute mehr davor wegducken und scheinheilig sagen, dass er das nicht gewusst hätte.
Wirklich tief enttäuscht haben mich die Christdemokraten, die stets alles besser wussten, wie letztendlich mit dem DDR-Erbe und der sie tragenden SED umzugehen sei. Wider besseres Wissen, vielleicht auch bloß aus Dummheit, hat man bis zum Schluss geglaubt, das „Problem“ löse sich quasi von alleine, nämlich biologisch. Welch eine fatale Fehleinschätzung! Ich habe stets davor gewarnt, Ministerpräsidenten, Minister, Parteiobere. Ich habe mir als noch aktiver Journalist die Finger darüber wund geschrieben. Sie wollten, eine der wohl typischen deutschen Untugenden, immer „alle mitnehmen“. Dabei weiß doch jedes Kleinkind: Wer immer alle „mitnehmen“ will, kommt nicht voran. Stillstand bedeutet das. Und den haben wir nun, bzw. das verheerende Ergebnis davon.
Eine wirkliche, tiefgreifende, offensive und dauerhafte Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur hat vor allem in unseren Schulen und Hochschulen bis heute nicht stattgefunden. Das erschreckende, beschämende Unwissen vor allem unter jungen Menschen über den Unrechtsstaat DDR ist symptomatisch und bedrückend. Das ist die Schuld vor allem der Union. Die Folge davon haben wir heute erfahren. Alle, die dafür Verantwortung tragen, sollten sich ob ihrer politischen Fehlleistung heute und für den Rest ihres Lebens in Grund und Boden schämen – und möglichst aus dem politischen Leben verschwinden. Wir brauchen eine radikale Erneuerung, gerade in der CDU. Dann ist dann noch die Riesenenttäuschung SPD. Nie, niemals hätte ich für möglich gehalten, dass sich diese einst stolze urdemokratische Partei so weit herablassen und sich selbst aufgeben könnte, wie das heute im Thüringer Landtag geschehen ist. Diese Partei ist für mich nur noch ein jämmerlicher Haufen geschichts- und verantwortungsloser Verräter, vaterlandsloser Gesellen, also doch! Ab heute ist diese SPD für mich ein politisches „geht überhaupt nicht mehr“. Sie ist für mich nun endgültig aufgegangen in der kriminellen SED. Welch ein Niedergang! Welch eine Schande! Welch ein Verrat!
Da wären da noch die Grünen. Ich habe noch nie besonders viel von ihnen gehalten. Und immer auch geahnt, dass sie eigentlich nur ein politisch weitgehend unzuverlässiges, ultralinkes Sonderangebot waren und sind. Und „Bündnis 90“? Seit heute wissen wir:
Maskerade! Nichts als Maskerade. Auch das konnte die böse alte Tante SPD in ihrer pathologischen Blindheit nicht mehr erkennen.
Nun ist halt zusammen gewachsen, was zusammen gehört. Die neue nun und wirkliche Blockflötentruppe. Sollen sie sich doch konsequenterweise nun auch wieder SED nennen!
Wenigstens das wäre jetzt ein angebrachter Akt der Ehrlichkeit. Aber was ist schon ehrlich im schmutzigen Politgeschäft!?
Für mich gilt ab heute, fortan Kommunisten, SPD und Grüne gleichermaßen zu bekämpfen. So ich noch die Kraft dazu habe nach dieser Enttäuschung. Ich bleibe dabei: Der 5. Dezember 2014 ist und bleibt für mich ein tieftrauriger Tag der nationalen Schande.
Trotz aller Traurigkeit und (hoffentlich vorübergehenden) Resignation herzliche Grüße aus Geisa,
Berthold Dücker

Gunter Weißgerber, 16.1 1.2013
Sigmar Gabriel
Offener Brief
Lieber Sigmar,
Du hast vom Parteitag ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erhalten. Vierundachtzig Prozent sind ein starkes Mandat. Die Bundestagsparteien suchen derzeit mit einer wesentlich geringeren Zustimmung auf der Basis des Bundestagswahlergebnisses nach einer verantwortlichen Bundesregierung.
Allerdings mache ich mir sehr große Sorgen um die älteste demokratische Partei in Deutschland. Eine Partei. die in ihrer Geschichte von Rechtsextremen verboten und durch diese verfolgt wurde. Eine Partei, die genauso durch Linksextreme verboten und durch diese verfolgt wurde. Die Sozialdemokraten, die durch diese Antidemokraten zu Tode kamen, sind noch immer tot. Die extremen Gesinnungen leben dagegen noch immer fort. Und bleiben gefährlich, nicht nur für die SPD.
Du weißt dies alles sehr genau, hast dies zum 150. Geburtstag des ADAV in Leipzig in diesem Mai auch wunderbar beschrieben. Dies schrieb ich Dir dankend im Wonnemonat Mai sofort.
Ungeachtet dieser schmerzvollen Geschichte entschied der jüngste SPD-Bundesparteitag in Leipzig. Kooperationen mit rechtsextremen Parteien und Anschauungen auszuschließen und im gleichen Atemzug kein Wort über die gleichen Gefahren am linken Rand unserer Gesellschaft zu verlieren. Diese demokratische Unschärfe ist so bemerkenswert wie bedenklich.
An dieser Stelle möchte ich Dir eine Episode schildern, die mir im April dieses Jahres widerfuhr. Anlässlich eines Studienjahrestreffens in Freiberg sprach mich ein ehemaliger Kommilitone auf von mir im Herbst 1978 gemachte Aussagen zur SED an. Er drückte mich gegenüber seine Hochachtung dafür aus, dass ich 1989 genau das durchzog, was ich vor 35 Jahren in offener Runde sagte: ,,Ich werde nie in die SED gehen! Meine Partei gibt es schon, die ist in Westdeutschland in der Regierung und wenn es hier einmal eine SPD geben wird, werde ich dabei sein.” Ähnlich argumentierte ich übrigens nicht nur einmal. Aus meiner Grundhaltung machte ich damals im Freundeskreis wenig Hehl. ,,Damals” war übrigens eine Lange, bleierne Zeit vor der friedlichen Revolution 1989, an die 1978 noch niemand dachte. Auch das letzte Maueropfer Chris Gueffroy hatte noch elf Jahre des Lebens vor sich. Warum schreibe ich Dir dies alles? Weil ich sehe, dass die Partei, für die auch ich ein bisschen was riskierte, in ihrer Not, ein Wahlergebnis nicht annehmen zu wollen und in ihrem Drang. den Verhandlungspartner am möglichem Koalitionstisch die Waffenkammer zeigen zu sollen. in ihren Mitteln unanständig wird und wie der Zauberlehrling Geister ruft, die sie nie wieder wird bändigen können.
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Ihr habt eine mögliche Kooperation mit den sogenannten Linken dieser Republik fachlich konditioniert. Dies genügt nicht! Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen. Von den Rechtsextremen wollen wir doch auch wissen. wie diese Konsorten zu ihren Ahnherren Hitler, Göbbels usw. stehen. Uns ist überhaupt nicht egal, was diese Leute unterhalb ihrer “Sachpolitik” an ideologischem Fundament mit sich rumschleppen. Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus. von dessen N4enschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil zu millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist? Ihr wollt der sich momentan Linke nennenden Partei mit euren Konditionen auf den Weg zu verantwortlicher Politik verhelfen? Dann helft Ihr doch auch beim Loslassen inhumaner Ideologien. Diesen Schritt in die Zivilisation darf die SPD dieser Partei nicht ersparen. Lieber Siegmar’, die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik in unverantwortlicher Weise, wenn Sie den Linken durchgehen lässt, was sie den Rechten zu recht niemals durchgehen lassen wird. Und sollte das Katz- und Mausspiel mit der Union dahin gehen, dass eine Ablehnung des Koalitionsverhandlungsergebnisses oder ein ständiger Koalitionskrach in den nächsten Jahren zu einem SPD-SED-Grünem Kanzler führen werden, dann wäre der nächste Schritt zum Niedergang der SPD getan.
1989 sind wir für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Für ein endlos-Wählen-bis-uns-die- Regierung-passt kam uns nicht in den Sinn.
Sicher ist der Gedanke verführerisch, das Wahlergebnis nachträglich faktisch in einen Sieg der Bundestagswahlverlierer umzudrehen und Frau Merkel in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen. Doch können dies nur Leute wollen, die wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit (Bolschewisten) zu Recht erfanden. Der SPD sollten solche Strategien fremd sein.
Es ist eine riskante Gratwanderung, in die Ihr die SPD treibt. 1990 zählte die SPD eine Million Mitglieder. Mit Lafontaines Putsch 1995 in Mannheim begann das große Auszehren. Solltet Ihr den nächsten faktischen Putsch, dieses Mal im Bundestag, vollziehen, werdet Ihr die Partei ein weiteres Mal dezimieren.
Die schöngerechnete arithmetische Mehrheit gegen die Union ist beileibe nicht mit einern erhofften Rückhalt in der Bevöl kerung gleichzusetzen.
Je stärker Ihr die Linke umgarnt, umso dünner wird es in der Mitte. Schändlich ist es ohnehin.

Sozialdemokratischer Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90 Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages 1990 -2009

P.S.: Der Brief ist offen, weil ich weiß, die Karawane wird weiter ziehen.

…

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Verfasser K.

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