332. Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”

Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”


anwesend:
Anke Plättner (Moderatorin phoenix)
Anja Maier (taz)
Peter Ramsauer (CSU, ehemaliger Bundesverkehrsminister)
Serap Güler (Staatssekretärin für Integration in NRW, CDU)
Ulrich Reitz (Publizist)

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.

Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.

bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.

Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.

Standpunkt CDU:
Es kommen durch die hervorragende Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (Türkeiabkommen) z.Z. weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als die Obergrenze begrenzen würde. Darum brauchen wir keine Obergrenze.

Gegenargument CSU:
Wenn es so ist, gäbe es keinen Grund für die CDU, die Obergrenze abzulehnen. Wenn die CDU sie dennoch ablehnt, besteht der Verdacht, dass sie damit rechnet, dass auch wieder mehr Flüchtlinge kommen, die sie gern einreisen lassen möchte. Das bedeutet wiederum, dass die CSU auf die Obergrenze bestehen muss, weil sie eben nicht mehr Flüchtlinge, als die Obergrenze erlaubt, einreisen lassen möchte.

Standpunkt CDU:
Wir sind bei der CSU dabei, den Familiennachzug, der die Obergrenze natürlich schnell übersteigen würde, zu begrenzen. Darum kann die CSU beruhigt sein. Wir brauchen keine Obergrenze.

Gegenargument CSU:
Dass Versprechen, den Familiennachzug bis auf Weiteres verschieben zu wollen, ist uns als CSU zu schwammig und nicht konkret genug. Woran misst man die Verschiebung des Familiennachzuges, wenn nicht an der konkreten Obergrenzenzahl 200.000 pro Jahr? Diese Zahl brauchen wir unbedingt  im Koalitionsvertrag, wenn wir die Völkereinwandereung begrenzen wollen. Die CDU muss sich von dem Prinzip der Grünen befreien, das Flüchtlingsgproblem durch Integration lösen zu wollen. Die Integration ist nicht die Lösung, sondern die klare Begrenzung. Es ist falsch zusagen, was die Günen sagen: „Wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“

Quelle dieser Aussage
Kolster, Phoenix: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?

Göring-Eckardt: 11:01 Also ich glaube, dass die Frage des Familiennachzuges, darum geht es ja die ganze Zeit, ne? Sollen wir den Familiennachzug weiter aussetzen? Und da sage ich, das halte ich für falsch. Also ich könnte rein humnanitär argumentieren und sagen, meine Güte, man kann ja nicht die Leute, die damit gerechnet haben (es war ja ganz klar, dass das unsere Gesetzeslage ist), dort sitzen lassen, nachdem sie natürlich von was ganz anderem ausgegangen sind. Wir erleben ja heute schon, das Familienväter wieder zurückkehren in den Krieg, weil sie das hier nicht aushalten können, dass ihre Familie dort ist und sie hier. Es gibt dann Leute von der Union, die sagen, die machen dort Urlaub. Also ich würde das nicht als Urlaub bezeichnen, wenn man versucht, einigermaßen den Kindern über die Runden zu helfen. Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür. Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel Sorgen. Die kommen ja auch nicht alle auf einmal. Da gibt es ja immer irgendwelche Zahlen, die in der Welt rumschwirren. Aber die kommen ja nicht auf einmal. Das dauert lange, dass man den Antrag gestellt hat, bis man das Visum hat bei den Botschaften usw. Aber die Aussicht klarzustellen, das zu machen, dafür zu sorgen, dass Familien zusammen gehören, ich mein, das ist irgendwie eigentlich eine Binsenweisheit. Ehe und Familie werden nach unserem Grundgesetz geschützt nur für jemand mit dem deutschen Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.
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Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen gegen eine Obergrenze.

Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin

Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.
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Gegenargument CSU:
Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?

Erinnerung:
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen dafür, das Flüchtlingsproblem durch Integration, statt durch Begrenzung zu lösen.

Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?

Göring-Eckardt: Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.
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Gegenargument CSU:
Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer, der kein Einreiserecht hat. Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Die CSU ist dafür, das Flüchtlingsproblem durch eine Obergrenze, statt durch Integration zu lösen, zumal die Integration durch die geringe Bildung der Flüchtlinge und ihrer  islamischen Kultur, die sie mitbringen und die zu Deutschland und zum Grundgesetz nicht passt, zum Scheitern verurteilt ist. Dabei stellt sie die Verfasssung überhaupt nicht infrage. Die CSU ist gegen den Familiennachzug, weil die Familienväter die Chance haben (sollen), nach dem Krieg wieder zu ihren Familien zurückzukehren, was die sozialen Spannungen in Deutschland deutlich abbauen würde.

Standpunkt CDU:
Was macht eine Frau mit drei Kindern, wenn sie an der deutschen Grenze steht und nicht einreisen darf, weil die Obergrenze erreicht ist?

Gegenargument CSU:
Die Frau mit drei Kindern wird in einer Transitzone aufgenommen (Containerdorf nach ungarischem Muster), mit Essen, Trinken, Schlafmöglichkeiten und medizinisch rundum versorgt. Es wird ihr geraten umzukehren und dahin zu gehen, woher sie gekommen ist. Das könnte evtl. die Türkei, der Libanon, Jordanien oder Ägypten sein. Die Reisekosten hat sie selber zu tragen. Wenn sie Geld für die Schlepper hatte, wird sie auch Geld für die Rückreise haben. Wenn sie aus dem Kriegsgebiet in Syrien gekommen sein sollte (was aber veniger zu  vermuten ist, denn
“90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten” Imad Karim), wird ihr ein Hotspots in Italien oder Griechenland oder ein noch zu errichtendes Offshore-Lager in Nord-Afrika angeboten. Dort hat sie ihren Asylantrag zu stellen und zu warten, dass sie im Rahmen einer Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen wird. Wenn die Frau ein IS-Vergewaltigungsopfer ist, kann sie selbstverständlich sofort in ein deutsches Krankenhaus gebracht werden.

Das  entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube


Richard Sulík
(* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.

Die CSU sollte bei den Koalitionsgesprächen beachten, dass die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich nur so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition. Und dass zur theoretischen Obergrenze auch die praktischen Transitzonen und Offshore-Lager gehören, die man braucht, um die Obergrenze überhaupt erst praktisch realisieren zu können, d.h. also zusammengefasst:

Forderung der CSU bei den Koalitionsverhandlungen
mit der CDU

Obergrenze 200.000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null) in Verbindung mit dem Bau der erwähnten Transitzonen und Offshore-Lager.

SPIEGEL online

Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken

Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft  ist.

Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”

Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen  durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung 1.000.000 / 200.000 = 5.

Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.

Sehr geehrter Frau Güler,

Herr Ramsauer warf Ihnen vor, dass Sie einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen wollen. Sie wiesen den Vorwurf empört zurück. Ihre Empörung kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie den Zuzug wirklich begrenzen wollten, müssten Sie einer Obergrenze zustimmen. Das tun sie aber nicht. Sie fragten stattdessen nur: Was macht man mit dem 200 000 und Ersten Flüchtling, der an der Grenze steht und nicht einreisen darf? Ramsauer antwortete, der darf die Transitzone aufsuchen, die man bauen könnte, weil die SPD nicht mehr in der Regierung ist und nicht mehr dagegen stimmen kann. Leider sprach Herr Ramsauer nicht weiter, was dann mit dem Flüchtling geschehen soll. Er vergaß zu sagen, dass der Flüchtling zurück muss und ein noch zu bauendes Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen muss, wenn er nichts anderes hat, wo er Schutz finden und seinen Asylantrag stellen kann. Hier käme dann die Obergrenze ins Spiel, die gar nicht starr (z.B. 200 000) sein muss, sondern in einer europäischen Kontingentregelung jährlich neu bestimmt werden könnte bzw. müsste. Ich würde sagen, sie müsste für die nächsten fünf Jahre Null betragen, da  1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Intergration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind.

Ich sehe die Forderung der CSU nach einer Obergrenze so, wie ich es eben beschrieben habe, was Ramsauer leider vergaß zu beschreiben. Könnten Sie als CDU-Politikerin denn dieser Regelung zustimmen? Die man mit einem Satz folgendermaßen zusammenfassen kann:

Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Transitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein

Wobei die Einreiseverweigerung bei fehlendem Einreisevisum vom

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

gedeckt wäre. Es besteht auch keine Pflicht, alle anerkannten Asylbewerber aus dem Offshore-Lager nach Deutschland zu holen. Man kann sich im Rahmen einer Kontingentregelung beteiligen. Mehr nicht. Wobei wir wieder bei der Obergrenze sind. die zwar variabel, aber eben eine definierte Grenze ist.

Dem würden Sie doch zustimmen. Oder? Wenn ja, warum sagen Sie das nicht auch in der Öffentlichkeit? CDU und CSU wären sich doch plötzlich völlig einig.

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Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Beisitzer im CDU-Ortsverband Dünnwald Höhenhaus

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331. Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie

Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie
Wahl von Glaser und Einigung der Union auf Obergrenze unbedingt nötig, um die Verfassung zu schützen

AfD im Bundestag

Fraktionen gegen Glaser als Parlaments-Vizepräsident

  • Von Markus Wehner und Justus Bender; Berlin und Frankfurt
  • Aktualisiert am 01.10.2017-17:41

AfD-Politiker Albrecht Glaser schlägt scharfer Widerstand im Bundestag entgegen. AfD-Politiker Albrecht Glaser schlägt scharfer Widerstand im Bundestag entgegen. Bild: dpa

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Sie gelte nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.

Das ist falsch interpretiert: Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit grundsätzlich eben nicht ab. Was er ablehnt, das ist, dass der politische Islam sich durch ungebremste und unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen, durch unbeschränkten Bau von Minaretten und Muezzinrufen in Deutschland frei entfalten und verfestigen kann. Diese Einschränkung darf  bzw. MUSS man unbedingt machen, weil der Islam eben nicht zu Deutschland, auch nicht zum Grundgesetz gehört, nicht gehören kann, da er die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland stark gefährdet. Genauso wie auch der Kommunismus, den man in der DDR ausgemerzt hat, nicht zu Deutschland und zum Grundgesetz gehört, da auch er die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte gefährdet, wenn man ihn nicht beschränkt und nicht “klein hält” (Dohnanyi).

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir dieser Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen.

Die Religionsfreiheit wird nicht infrage gestellt, da der Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie ist. Jemand wie Herr Glaser, der den politischen Islam infrage stellt, ihn nicht  für verfassungskonform hält, qualifiziert sich eben als Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Verfassungsschutz. Solch einen Mann sollte man unbedingt wählen, da er sich klar zur Verfassung und ihrem Schutz bekennt.

Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“ , sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Herr Glaser stellt mit seiner Positionen, die Verfassung zu schützen, für niemanden eine Zumutung dar. Ganz im Gegenteil, eine Zumutung stellen Grüne, SPD, FDP und  Linke dar, die offensichtlich unser Grundgesetz vor dem politischen Islam und der Scharia nicht schützen wollen, indem sie z.B. eine Masseneinwanderung von zumeist ungebildeten, frauenfeindlichen, gewaltbereiten muslimischen Männern befürworten.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dieser Zeitung.

Für Dietmar Bartsch sollte eher feststehen, dass man Lothar Bisky nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen kann, wegen seiner antidemokratischen, gegen das Grundgesetz gerichteten, kommunistischen Position und seiner DDR-Vergangenheit, wo er auch schon diese Position vertrat, indem er über seine eigenen Kollegen geheime Spitzelberichte für die Stasi schrieb.

Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“ , sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion der F.A.Z.

Natürlich steht Albrecht Glaser auf dem Boden des Grundgesetzes, insbesondere respektiert er die darin verankerten Grundrechte, wenn er diese gegen den politischen Islam, der die Grundrechte bedroht, verteidigt.

Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich zu der Frage nicht äußern.

Die CDU-Fraktion täte gut daran, sich nicht nur der Stimme zu enthalten, sondern sollte Glaser mit seiner Position unterstützen, die im Gundgesetz verankerten Werte, wie Freiheit, Demokratie und Humanismus, vor dem politischen Islam zu schützen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte Gauland der F.A.Z. Der 75 Jahre alte Glaser war vierzig Jahre lang Mitglied der CDU und als Kommunalpolitiker unter anderem als Stadtkämmerer in Frankfurt tätig. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion, sagte AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. „Er ist für dieses Amt sehr gut geeignet.“

Herr Glaser ist für dieses Amt besonders gut geeignet, weil er die Verfassung vor dem politischen Islam schützen will, im Gegensatz zu den Grünen, zur SPD, FDP und den Linken, die im politischen Islam offensichtlich keine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu sehen scheinen. Grüne, SPD, FDP und Linke begreifen nicht, dass vor allem die muslischen Männer im Traum nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie verachten unser freiheitliches demokratisches System. Sie können es nicht ertragen, dass Frauen und Homosexuelle die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Männer. So wollen sich auch nicht an den Gedanken gewöhnen, dass Nichtmuslime ein Existenzrecht haben, dass man sie nicht einfach umbringen darf, nur weil es sich um schmutzige Ungläubige handelt.  Siehe folgende Überschriften:
Imad Karim
=> 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

=> Verachtung für hiesige Werte
=> Beschwichtigungen und Schönfärbereien
=> Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
=> Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Autoreninfo

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.
Cicero

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Islam und Kommunismus – ein interessanter Vergleich

Den Vergleich kann man anstellen, wenn man Begriffe und Personen austauscht. Der Austausch erfolgt in rot:

Kommunismus => Islam
Dohnanyi , Schulz, Mejstřík, Gauck, Dobrindt argumentieren gegen Lötzsch, Paymann in Bezug auf Kommunismus => Gauland, Weidel, Glaser argumentieren gegen Cem Özdemir, Marco Buschmann, Dietmar Bartsch, Carsten Schneider in Bezug auf Islam

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [5/5]
(0:28): Klaus von Dohnanyi – SPD (Gauland, Weidel, Glaser)
Allerdings möchte ich Frau Lötzsch (Herrn Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider) etwas sagen, was ich finde sie nachdenklich machen sollte. Ulbricht, als er zurückkam aus Moskau nach Berlin wollte keine Mauer bauen, sonst hätte er sie nämlich schon 46 oder 47 oder 48 gebaut. Er baute sie, weil er die Freiheit beschränken musste, um sein System aufrecht zu erhalten. Das heißt, wir müssen wissen, wenn Sie in den Kommunismus so hineindenken, wie Sie das tun, dass Sie am Ende in den Sog bestimmter Notwendigkeiten kommen. Man hat diese Mauer nicht absichtlich gebaut, sonst hätte man sie viel früher gebaut. Nein. Man musste sie bauen am Ende, weil sonst das System zusammengebro….chen wäre.  (Man müsste am Ende das Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen, weil sonst das islamische System zusammenenbrechen würde.
„Entweder der Islam ist politisch und hat seine Scharia oder er hat seine Scharia nicht, dann wäre er nicht.“ Sinngemäß Khomeini)

Und was ich Ihnen sage, ist Folgendes: Wenn Sie über diese kommunistischen (islamischen) Ideen, auch mit dem, was Rosa Luxemburg (Khomeini, Erdogan usw.) gesagt hat (haben) usw. weiter so machen, dann werden Sie, wenn Sie die Macht bekämen, was ich bei uns nicht vermute, weil… wir werden sie klein halten, hahahah…, aber wenn Sie die Macht bekämen, würden Sie in den Zwang der Dinge geraten…

(Anm.: Gauland, Weidel, Glaser wollen durch Stopp der Masseneinwanderung Grüne, SPD, FDP, Linke im Bundestag “klein halten”. Schon deshalb MUSS Glaser Bundestagsvizepräsident werden.)

Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken (mit den Grünen, der SPD, FDP und den Linken) auf jeder Ebene, ob in Berlin oder woanders. Ich halte das einfach für falsch.

Ich (Gauland, Weidel, Glaser) würde gar nicht bei Ihnen (Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider) unterstellen, dass Sie ein Terrorregime errichten wollen, so sehen Sie gar nicht aus… hahahah. Aber Frau Lötzsch (Herr Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider), das ist… das hat man auch dem wundervoll sächselnden Ulbricht nicht zugetraut. Aber er hat es doch gemacht. Und warum hat er es gemacht? Weil er in den Zwang der Notwendigkeiten…

Er konnte dieses System (Islam) nicht aufrechterhalten, ohne die Mauer zu schließen (das Grundgesetz abzuschaffen und die Scharia einzuführen), ohne eben Sozialismus (Islam) in einem Land, oder in diesem Falle eben in der DDR (Deutschland) zu machen. Und deswegen sage ich Ihnen, Sie sind auf einem gefährlichen Weg…

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]
(0:57): Werner Schulz
- DDR Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen (Gauland, Weidel, Glaser)
Sie trennen die Idee von der Ausführung. Sie sagen, die Idee ist gut. Das geistert noch durch Ihren Kopf und durch die Köpfe anderer, aber es ist schlecht ausgeführt worden. Stalin ist die Entartung, ist die…  wie soll ich sagen…  hat ihn entstellt. Ich sage: Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht (Die Islamführer in der islamischen Welt haben den Islam zur Kenntlichkeit gebracht). Das ist im Konzept bei Marx (Mohamed) schon angelegt, das ist eine Handlungsanleitung für Stalin (für die Islamführer) gewesen. Er hat (Sie haben) nichts anderes gemacht, als das umzusetzen. Auch Lenin. (Auch der IS) Diese Gewaltfrage spielt beim Kommunismus (Islam) von Anfang an eine große Rolle. Es ist mit Terror und Gewalt… Überall hat es mit Umerziehungslagern begonnen… Schauen Sie Pol Pott (den IS) an und dergleichen. Es geht gar nicht anders. Man versucht die Menschen mit Gewalt zu einer besseren Welt zu bringen. Aber sie war schlechter. Und sie war ungerecht und sie war brutal.

Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Martin Mejstřík
(tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. (“Der Islam ist keine Religion, sondern eine gefährlich politische Ideologie”, sagen Gauland, Weidel und Glaser) Unser ehemaliger Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.
wikipedia

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [3/5]
Alexander Dobrindt
– CSU (Gauland, Weidel und Glaser)
Mich regt die Romantisierung auf, die Sie (Anm.: Claus Peymann, Kommunist und Intendant des Berliner Ensembles) (Anm.: Cem Özdemir, Marco Buschmann, Dietmar Bartsch, Carsten Schneider) vom Kommunismus (Islam) hier an den Tag legen. War es denn nicht genug, was wir hier erlebt haben in der DDR, in der Sowjetunion, in China (in den arabischen und teilweise auch in den europäschen Ländern). Millionen von Menschen getötet, geächtet (Terroranschläge noch und noch, Frauen verschleppt und vergewaltigt), der Freiheitberaubt, und wir reden jetzt wieder darüber, dass wir den Kommunismus (Islam) einführen wollen. Das ist zynisch. Nein. Sie haben vergessen…, dass der…

Ich finde es unmöglich, sich hier hinzustellen und zu sagen, der Kommunismus (Islam) ist eine tolle Idee, ist super, haben wir…, was haben sie vorher gesagt? Idioten haben es nicht hingebracht, den Kommunismus (Islam) irgendwo in Deutschland (in der Welt) einzuführen, ist gescheitert, schade um die Opfer, aber jetzt machen wir einen neuen Versuch. Das ist zynisch… und beim besten Willen, das ist pervers, wenn man solch eine Meinung vertritt. (Beifall) Na komm, komm, so ein Scheiß will ich mir hier nicht anhören, wirklich, unmöglich… nein das ist unmöglich.

Originaltext ohne Islam:
270. Klaus von Dohnanyi – SPD: “Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken”
Analogtext:
Gauland, Weidel, Glaser – AfD: “Wir sind gegen jede  Koalition mit der SPD, FDP, den Grünen und den Linken.” Eventuell würden wir eine Koalition mit der Union (CDU/CSU) eingehen, wenn sie sagen würde: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland und wir beenden die Masseneinwanderung von Muslimen durch Schließen bzw. Kontrollieren unserer Grenzen und verbieten in Deutschland den Bau von Minaretten und Muezzinrufen”

Zitate

Khomeini: „Der Islam ist entweder politisch oder nicht.“

Erdogan: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Hamed Abdel-Samad - Islamkritiker: “Der Islam ist keine Religion des Friedens”

Imad Karim - Islamkritiker: “Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos”
Der seit 1977 in Deutschland lebende Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim spricht im Interview mit RT Deutsch Redakteur Dr. Kani Tuyala über seine Kritik an der Bundesregierung. Der deutsch-libanesische Islamkritiker sieht Deutschland in Gefahr und beklagt sowohl eine unkontrollierte Massenzuwanderung als auch einen unkritischen Umgang mit dem Islam.

Deutschland

Streit um Obergrenze CSU-Vize wirft Schäuble vor, die Union zu „entzweien“

Weber wirft Schäuble vor, Union zu „entzweien“

In der Union verhärten sich wenige Tage vor einer gemeinsamen Kursbestimmung für eine Jamaika-Koalition die Fronten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber reagierte am Dienstag gereizt auf Äußerungen des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen.

Quelle: dpa

„Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt noch einmal nachlegt und die Union entzweit“, sagte er der Funke Mediengruppe. Die CSU beharre auf einer Obergrenze. Schäuble erklärte dagegen, eine Obergrenze müsse in einen Koalitionsvertrag zwischen Union, FDP und Grünen nicht aufgenommen werden.

Das mag aus Sicht der CDU Wunschdenken sein. Herr Schäuble macht aber einen großen Fehler, wenn er von der Meinungg der “Union” spricht, als sei die Unionsmeinung deckungsgleich mit der  der CSU-Meinung. Die ist eben gerade nicht deckungsgleich.

„Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte Schäuble der Feiertagsausgabe der Bild am Sonntag vom Dienstag.

Die Obergrenze ist bei weitem kein überflüssiges Ding. Juristen, wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier, wissen das und lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: „Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“.
Quelle:
Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung – AfD wird gebraucht, um das zu verhindern

Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe.

Der Konflikt über die Obergrenze ist kein Scheinstreit, da es inhaltlich um eine wirkliche Differenz geht. Will die CDU

1. die Masseneinwanderung von meist ungebildeten, für den Arbeitsmarkt kaum zu gebrauchenden und wegen ihrer europafeindlichen Kultur schwer integrierbaren und manchmal auch mit bösen Absichten (Sozialbetrug, Kriminalität, Terror) ankommenden Muslimen mit einer konkreten Obergrenze stoppen (bis hierhin und nicht mehr), wie das CSU und AfD wollen, oder will die CDU

2. die Zahl der Masseneinwanderung dem Zufall überlassen und wie bisher jeden in unbegrenzter Zahl (auch den ohne Identifkationspapieren) auf den bloßen Ruf “Asyl” in Deutschland einreisen lassen, der es mit Hilfe von Geld und Schleppern geschafft hat, bis zur deutschen Grenze durchzudringen? Obwohl er den Asylantrag schon in zahlreichen anderen sicheren Länder hätte stellen können, ja gemäß Dublin sogar im ersten sicheren Land: Italien oder Griechenland hätte stellen MÜSSEN.

Da kann man doch nicht von einer Scheindebatte sprechen, die man einfach unter den Teppich kehren kann.  Das geht so nicht. Das zeugt von Politikversagen und Verdummung des Volkes. Herr Schäuble muss klären, ob er die seehofersche Obergrenze von 200.0000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt Null ) von der  CSU übernimmt oder nicht, bevor er überhaupt daran denken kann, mit Gelb-Grün in Koalitionsverhandlungen zu treten.

Das CDU-Präsidiumsmitglied äußerte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.“

Ich rate eher zur Vorsicht: Es findet sich nur dann ein Weg, wenn die CDU einen gemeinsamen Weg  mit der CSU gefunden hat. Und der kann ja nur lauten: die CDU übernimmt die konkrete Obergrenze 200.000 pro Jahr bzw. Null für die nächsten 5 Jahre. Oder die CDU findet die CSU neben der AfD auf der Oppositionsbank sitzend wieder. Was Herrn Söder sehr entgegen käme, weil er dann die Landtagswahl in Bayer gegen die AfD haushoch gewinnen würde und er ein gefeierter Ministerpräsident werden würde.

“Die Partei hätte an der Obergrenze festhalten müssen”

CSU-Mann Mattias Wunderlich hingegen findet, die Partei hätte „ganz klar an der Obergrenze festhalten müssen“. Stattdessen sei man in München eingeschwenkt auf die Linie der CDU, die sich auf eine Obergrenze nicht einlassen wollte. Das sei ein Fehler gewesen. „Dazu stand das Flüchtlingsthema einfach zu sehr im Fokus des Wahlkampfes. Wir hätten knallhart sagen müssen, wir bleiben bei der Forderung nach einer Obergrenze.“ Richtig

Trotzdem mag er Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Vorwurf machen. „Sie musste damals in sehr kurzer Zeit reagieren, und hat menschlich reagiert. Was hätte sie denn tun sollen?“, fragt er. Man habe die Menschen ja nicht an der Grenze verhungern lassen können.

Falscher Ansatz. Man muss sehr wohl Angela Merkel einen Vorwurf machen. Sie hätte die Flüchtlinge, als sie noch in Ungarn waren, mit Lebensmitteln und Zelten versorgen können, wie man das immer in Katastrophengebieten tut, damit die Menschen nicht verhungern und auch ein Dach über den Kopf haben. Meinetwegen hätte sie die 1o.000 Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, als zeitlich begrenzte Notlösung, mit Bussen und Zügen auch nach Deutschland bringen können . Gleichzeitig hatte sie  aber verkünden müssen, wer ab einem bestimmten Datum die griechisch-mazedonische Grenze überschreitet, wird in Deutschland nicht mehr reingelassen. Um dies wahrmachen zu können, hätte sie natürlich an der deutschen Grenze Transizonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster) errichten müssen und auch können (was ein so kleines Land wie Ungarn kann, kann doch ein so großes reiches Land wie Deutschland doch schon lange. Da lachen doch die Hühner, wenn man sagt, das schaffen wir nicht. Tatsache ist, Frau Merkel wollte es nicht schaffen, sie ließ sich von der SPD unterbuttern. Die SPD sprach von Gefängnissen. Was natürlich totaler Schwachsinn ist, denn das “Gefängnis” war ja nach hinten hin offen.

Jetzt besteht immer noch die Möglichkeit und auch die Notwendigkeit, die Containerdörfer zu errichten in Verbindung mit den zu bauenden Offshore-Lagern in Nord-Afrika.

Forderung der CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Obergrenze 200.000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null ) in Verbindung mit dem Bau der erwähnten Transitzonen und Offshore-Lager.

Herr Söder sollte keinen Schritt davon abweichen, genau dies (5 Jahre Totalstopp/Transitzonen/Offshore-Lager) fordern und sich von Frau Alexa von Künsberg nicht breitschlagen lassen, auch wenn sie ihn noch so sehr einzuwickeln versucht, dass er der richtig Mann für Bayern und Deutschland sei:

Sie (Alexa von Künsberg) plädiert dafür, dass ihre Partei die Zuwanderungs-, Rückkehr- und Flüchtlingspolitik künftig besser kommuniziert und umsetzt.

Frage: Was soll denn da besser kommuniziert werden? Wenn die CSU 5 Jahre Totalstopp/Transitzonen/Offshore-Lager fordert, hat sie doch alles bestens kommuniziert. Das versteht doch jedes Kind. Aber wahrscheinlich ist es das Ziel von Frau  von Künsberg, die klar kommunizierte Obergrenze wieder zu verschleiern oder zu verschieben? Wie es Herr Seehofer leider im Wahlkampf getan hat. Wofür er ja dann auch  mit dem schlechten Wahlergebnis bestraft wurde.

Wenn Herr Söder die Führung in Bayern und Deutschland übernehmen will, was ich mir sehr wünschen würde, dann darf er  bei der Obergrenze nicht so rumeiern wie Herr Seehofer es getan hat. Man darf nicht dem Wähler sagen, CDU und CSU haben grundsätzlich das gleich Ziel, wir können mit diesem gemeisamen Ziel siegessicher in den Wahlkampf gehen,  wo man bei der Obergrenze in Wirklichkeit zwei ganz verschiedene Ziele im Auge hat, nämlich Masseneinwanderung stoppen oder fortsetzen Da der Wähler grundsätzlich nicht dumm ist, fallen ihm die zwei verschiedenen Ziel natürlich auf.  Und dann fällt ihm noch etwas auf:

Masseneinwanderung hat direkt etwas mit der Inneren Sicherheit (Kriminalität, Terroranschläge) und sozialen Sicherheit (Rente, Altenpflege, Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur, Energieversorgung, Internet, Wohnraum usw.) zu tun. Was ein gescheiter  Politiker neben der “Masseneinwanderung  ja oder nein” auch noch im Auge haben sollte, wenn er für seine  Bürger, die ihn gewählt haben, dasein will.

An der Spitze der CSU kann sie sich einen personellen Wechsel vorstellen. Markus Söder sei geeignet, die Partei zu führen. Wenn es auf diesen hinauslaufe, sei das ein guter Neustart.

Es kann nur mit der oben definierten Obergrenze einen guten Neustart geben. Ich gehe davon aus: ohne Merkel. Ich könnte mir Söder durchaus auch als Kanzler vorstellen, Herrmann als Innenminister. Bayern wird von beiden gut regiert, warum soll das nicht auch für Deutschland gut funktionieren?

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330. Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung – AfD wird gebraucht, um das zu verhindern

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

von Vera Lengsfeld – Opfer des Kommunismus

(Das Opfer des Kommunismus hat offensichtlich keine Lust, noch einmal ein Opfer irgend einer falschen Ideologie zu werden. Zu den falschen und gefährlichen Ideologien gehört neben dem Kommunismus natürlich auch der politische Islam, da er es noch nicht gelernt hat, die Macht, die eine Religion haben kann und auch haben soll, von der Macht eines freiheitlichen, demokratischen, sozialen Rechtsstaates zu trennen. (“Der Islam ist politisch oder er ist nicht” Khomeini). Union, FDP und Grüne sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie mit der Masseneinwanderung, intensiviert durch den grünen Familiennachzug, unseren Staat, auf den wir zu Recht (noch) stolz sein können, kaputt machen wollen. Die AfD scheint derzeit die einzige Partei zu sein, die sich vorgenommen hat, die fortschreitende Islamisierung, Terrorisierung, Kriminalisierung, Plünderung der  Sozialsysteme zu stoppen und Deutschland, in dem wir alle (noch) gern leben, vor dem drohenden Untergang zu retten. Gerade die Union sollte sich als größte Volkspartei berufen fühlen, wenn es schon die anderen Parteien nicht schaffen, genau das zu tun, was derzeit nur die AfD fertig bringt. Stattdesen scheint Umvolkung das offizielle Ziel der CDU zu sein)

Zitat Dr. Peter Tauber (Generalsekretär der CDU):
Für uns kommt es jetzt darauf an, dass wir klug, besonnen und konzentriert die notwendigen Schritte in der richtigen Reihenfolge tun, um die Islamisierung, Terrorisierung, Kriminalisierung, Plünderung der  Sozialsysteme zu stoppen. Die Fraktion hat am Dienstag Volker Kauder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit der CSU werden wir die Sondierungen für eine neue Koalition vorbereiten und eine Obergrenze in den Koalitionsvertrag hineinschreiben.

Wenn bei den Koalitionsverhandlungen die Grünen keine Obergrenze (Null für die nächsten 5 Jahre), d.h. keine Transitzonen und keine Offshore-Lager wollen, weil das ihrer kommunistischen Ideologie widerspicht, werden wir als CDU NEUWAHLEN vorschlagen.  Da die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes gemäß den Umfragen eine Obergrenze will, werden die Parteien, die sie einführen wollen, also wir, die Union, von Neuwahlen profitieren. Da die Grünen und die SPD nach wie vor keine Obergrenze wollen, werden sie Stimmen verlieren, die uns als Union zugute kommen werden. Wir würden auch die 980.000 Wähler (s.u.), die immer CDU gewählt haben, aber wegen der Obergrenze die AfD gewählt haben, zurückgewinnen, weil wir ja jetzt auch für die Obergrenze sind, so dass es für schwarz/gelb deutlich reichen wird. Der FDP die Obergrenze schmackhaft zu machen, um mit ihr regieren zu können, ist für uns als Union eine Kleinigkeit, da sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bereits für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen hat.

Unsere Lösung als Union heißt also: Frau Merkel stimmt der Obergrenze zu, muss aber Neuwahlen ansetzen, da sie ja ohne die Grünen keine Regierung zustande bekommen kann. Nach den Neuwahlen braucht die Union die Grünen nicht mehr, weil wir, die Union (CDU/CSU),  eine schwarz/gelbe Regierung bilden können. Allerdings hätte Frau Merkel ein Problem: Da sie sich politisch um 180 Grad gedreht hat (erst keine Obergrenze, dann doch), ist sie als Kanzlerin für Deutschland nicht mehr tragbar. Solch eine Fahne im Wind können wir nicht gebrauchen. Sie muss abdanken. Das ist für uns als Union aber kein Problem. Wir haben ja:

Markus Söder.

Er wäre für Deutschland als Kanzler bestens geeignet, zumal er einen bestens geigneten Minister für die am Boden liegende Innere Sicherheit mitbringen würde, nämlich:

Joachim Herrmann.

Wobei  wir auch noch Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Hans-Peter Friedrich, Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer und auch noch einige talentierte Frauen als fähige Politiker(innen) mitbringen würden, die auch nicht zu verachten sind und einen Ministerposten gut ausfüllen könnten. Klar könnte man auch auch Jens S./wird von Gauland gelobt oder Julia K./schlägt Plan A2 vor oder Politiker der WerteUnion)  in ein Unionsregierungsteam gut einbinden, oder gar zum/zur Kanzler/Kanzlerin vorschlagen.

Soweit die theoretische, nicht wirkliche Aussage vom  Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber.

Ich wünschte mir, dass Sie, sehr geehrter Herr Dr. Tauber, das so gesagt hätten. Das würde dann für die Union (CDU/CSU) so laufen, wie es in Ungarn von Anfang an  und später auch in Österreich gut gelaufen ist:

Die ungarische CDU (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) unter Führung von Victor Orban (Ministerpräsident von Ungarn)

und die österreichische CDU (ÖVP – Österreichische Volkspartei) unter Führung von Sebastian Kurz (Österreichs Außenminister und Kanzleramtsanwärter )

verkünden eine Obergrenze und realisieren sie durch Errichten von Transitzonen an der ungarischen bzw. österreichischen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika.

Was die ungarische CDU (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) und die österreichische CDU (ÖVP – Österreichische Volkspartei) können, kann die deutsche Union (CDU/CSU) doch schon lange. Das wäre doch gelacht, das nicht zu schaffen. Nur eines muss noch passieren: “Frau Merkel, treten Sie zurück. Sie schaffen das.” AfD-Parteitag. Wenn Frau Merkel zurückgetreten ist, könnte auch die gesamte AfD zurücktreten. Sie hat ja ihr politisches Hauptprogrammziel: “Merkel muss weg”:

erreicht. Die AfD, die Frau Merkel aus der Taufe gehoben und an ihrem Busen genährt hat (sie wird als “Mutti der AfD” in die Geschichtsbücher eingehen), hat ihre Existenzberechtigung verloren.  Die AfD kann stolz erhobenen Hauptes die politische Bühne als Sieger wieder verlassen. Vielleicht treten ja die alten AfD-Kämpfer in die CSU ein, wenn sich diese Partei bundesweit aufgestellt hat und die Politik von Orban, Kurz und der AfD fortsetzen? Vielleicht gibt es auch viele Überläufer aus der CDU, die in der letzten Zeit mit der Merkel-CDU nicht mehr einverstanden waren? Die CSU steigt, wird DIE große deutsche Volkspartei und die Merkel-CDU verschwindet wie Merkel selber? Wer weiß? Oder die Merkel-CDU läuft zu den Gelben, Grünen oder Roten über? Wäre ja auch noch möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,

als Vorstandsmitglied im Kölner CDU-Ortsvorstand Dünnwald Höhenhaus erwarte ich von der CSU, dass sie, wie von ihr versprochen, keine Regierungskoalition mit der CDU eingeht, wenn die CDU in den Sondierungsgesprächen die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme weiterhin ablehnt. Genauso erwarte ich, dass die CDU so vernünftig ist und sich korrigiert und die CSU-Obergrenze nicht mehr verweigert, zumal es eine Falschaussage ist, wenn Merkels Koalitionswunschpartnerin Katrin Göring-Eckardt sagt:

8:27: “Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht”

und diese Falschaussage auch noch vertieft, indem sie sagt, die CSU würde mit der Obergrenze eine verfassungsfeindliche Politik betreiben:

8:32: “Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, (Anm.: infrage stellen sollte man die Falschaussge von Frau Göring-Eckardt) also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.”

Hier die Antwort auf die ins Leere laufende Frage:

Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a Absatz (2) völlig gedeckt, da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer. Der sogenannte Flüchtling könnte, wenn er wollte, seinen Asylantrag in Österreich stellen. Ob ihm das was nützt, ist eine andere Frage. Österreich könnte nämlich den Asylantrag ablehnen (wie auch Deutschland ihn ablehnen kann) mit der Begründung, nicht zuständig zu sein, da Griechenland oder Italien laut Dublin zuständig sind, den Antrag anzunehmen und zu bearbeiten. Kurz: Frau Merkel ist die Rechtsbrecherin, indem sie aus Einwanderern Flüchtlinge macht

Die Flüchtlinge sind Frau Merkels Gäste. Da sie sie persönlich zu sich eingeladen hat, sollte sie sie auch persönlich in Ihrem Kanzleramt unterbringen, war die Meinung eines bayerischen Landrates. Er schickte tatsächlich einen Bus voller Flüchtlinge direkt zum Kanzleramt. N24

Interessant ist auch, mit welcher fadenscheinigen Begründung Frau Göring-Eckardt die Offshore-Lager in Nord-Afrika ablehnt, unterstützt von ihrer grünen Partei heute auf dem kleinen Parteitag, auf dem gesagt wurde: Offshore-Lager wollen wir (aus ideologischen Gründen gundsätzlich) gar nicht. Weiterlesen=>

Mit solch einer Partei kann meiner Meinung nach die CDU, die ja die Offshore-Lager bemerkenswerterweise befürwortet hat, doch nicht im Ernst eine Regierungskoalition bilden wollen?

Unser

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

sieht genau das Gegenteil einer unbegrenzten Zuwanderung vor. Die Obergrenze kann man, wenn man wollte, sogar bei Null ansetzen, soweit die Kriegsflüchtlinge nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet mit dem Flugzeug angeflogen oder mit dem Boot über die Nord- oder Ostsee angeschwommen kommen. Das kommt, wie wir wissen, aber praktisch nicht vor.

Wobei die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 pro Jahr natürlich nur so verstanden werden MUSS:

Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre

nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin
“Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Die Obergrenze Null für fünf Jahre heißt natürlich: sofortiger Bau von Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster) und Einreiseverbot für alle, die kein gültiges Einreisevisum haben. Wobei es ein Einreisevisum für Angehörige von Kriegsflüchtlingen natürlich auch nicht geben kann, da

1. die bereits eingereisten Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zu ihren Familien zurückkehren MÜSSEN, wenn der Krieg zu Ende ist, also gar kein Recht auf Familienzusammenführung haben, und

2. man davon ausgehen MUSS, dass die Familien bereits schon jetzt in relativer Sicherheit leben. Beweis: Welcher Familienvater lässt schon Frau und Kind im Stich, wenn er genau weiß, dass sie sich in Lebensgefahr befinden? Antwort: Niemand wird das tun.

Wobei man den Einreise Begehrenden sagen muss, dass sie sich das Einreisevisum in den deutschen Botschaften im Ausland oder in den noch zu bauenden von der EU verwalteten Offshore-Lagern in Nord-Afrika zu besorgen haben.

Die Offshore-Lager (wie auch die deutschen Trasnsitzonen) müssten natürlich schnellstens gebaut werden. Was kein Problem sein dürfte, da sich viele EU-Länder (Österreich, Frankreich Italien, Dänemark, Schweden, Ungarn,  Slowakei usw.)  an den Kosten für die Offshore-Lager gern beteiligen würden und Libyen den Bau, die Verwaltung und Betreueng durch die europäischen Länder gestatten würde. Die Slowakei  würde sogar dauerhaft Soldaten in die Offshore-Lager entsenden, um die Schutzbedürftigen vor dem IS und andere kriminelle Banden und Vergewaltigungen zu beschützen.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube


Richard Sulík
(* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde Dänemark auch Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt.

Merkels Unsitte, aus Einwanderern Flüchtlinge zu machen, indem Frau Merkel jeden einreisen lässt, der an der Grenze „Asyl“ ruft und dabei kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, muss ein Ende haben. Das ist schon deshalb besonders wichtig, weil ein Eingereister ohne Papiere nur schwer wieder abzuschieben ist, wenn er  sich einmal in Deutschland befindet. Die deutschen Steuerzahler, insbesondere die von Altersarmut und Rentenbetrug betroffenen Rentner, die unterversorgten Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen, die Geringverdiener, die keine bezahlbaren Wohnungen finden und nicht auf Staatskosten in teure Hotels wohnen können, wie manch ein  Flüchtling, sind nicht länger gewillt, widerspruchslos hinzunehmen, dass ein illegal Eingereiste ohne Bleiberecht unsere Sozialsysteme dauerhaft ausplündern, während sie selber von Frau Merkel vergessen werden. Von der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus und der Ausländerkriminalität mal ganz zu schweigen.

Natürlich erfordert die Grenzsicherung auch Personal, z.B. 15 000 Polizisten extra (und Stacheldraht, den man preiswert aus Ungarn importieren könnte, da er von Strafgefangenen in entsprechenden Einrichtungen billig hergestellt wird).

Die CDU/CSU sollte den Vorschlag der AfD, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, aufgreifen. Man hätte dann genügend Grenzschutzsoldaten, die außer Schießen keine größere Ausbildung brauchen und dem Staat insofern auch nicht allzu viel kosten würden. Man könnte sie schneller einsetzen, da sie kein Abitur und auch keine so lange Polizeiausbildung brauchten. Es würde sich um „Bürger in Uniform“ handeln, die den Dienst an der Grenze als Ehrendienst auffassen würden nach dem AfD-Motto von Beatrix von Storch: “Wir holen uns unser Land zurück!” bzw.: Wir schützen unsere Heimat vor einer Migranten-Invasionsarmee, die mit eisernen Rammböcken und Stahlträgern gegen unsere europäische Staatsgrenze vorgehen:

die uns unser Land (Deutschland) rauben wollen, unseren Rechtsstaat islamisieren wollen (Merkels Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz: “Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden“), das Grundgesetz abschaffen, die Scharia einführen, unser Sozialsystem ausplündern wollen (Merkels grüner Wunschpartner Göring-Eckhardt: “Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind.”) und somit Deutschland vernichten wollen (Merkels grüner Wunschpartner Göring-Eckardt: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”).

Die von Altersarmut und vom Rentenbetrug betroffenen Rentner, die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen, die begrapschten und bestohlenen Frauen auf der Kölner Domplatte, die Angehörigen der Ermordeten und die Verletzten auf dem Breitscheidplatz in Berlin, die Angehörigen des im Hamburger Supermarkt Niedergestochenen freuen sich jedenfalls nicht auf die immer “religiöser, vielfältiger und jünger” werdende Welt der Frau Göring-Eckardt. Ihr zufolge profitiert die Gesellschaft von den Asylbewerbern: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Auf diese Art von “Geschenken” kann die Gesellschaft gern verzichten.

Von der CDU erwarte ich, dass sie die von der CSU geforderte Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre in den Koalitionsvertrag festschreibt. Nur so würde mich Frau Merkel zurückgewinnen, was sie angeblich ja auch vorhat. Ich würde als CDU-Mitglied statt AfD in aller Ruhe wieder CDU wählen, wenn die Obergrenze eingeführt worden ist.

Da es weder ein nationales noch ein internationales Gesetz gibt, das die geforderte Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre verbieten könnte (auch das Grundgesetz verbietet eine Obergrenze nicht, im Gegenteil, wenn man sich Artikel 16a Absatz (2) ansieht), dürfte es der CDU doch nicht schwer fallen, die Obergrenze im Koalitionsvertrag zu verankern. Wenn die CDU es dennoch ablehnt, obwohl 82 Prozent der Bevölkerung eine Kurskorrektur von Merkel fordern und 60 Prozent der Deutschen für eine Obergrenze bei Asyl sind, darf sie sich nicht wundern, wenn sie noch mehr Wählerstimmen an die AfD verliert.

Stanislaw Tillich fordert Kursschwenk der CDU nach rechts
Tillich kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die sei für das gute AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich.
“Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Die Bürger wünschten sich laut Tillich einen starken Staat. “Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern”, sagte Tillich.
zeit.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD
- aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen
„Staffelstabübergabe“.

Reiner Haseloff:
Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti. Von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kommen rund zwei Drittel aus dem Westen. Zudem liegen die Wurzeln der AfD nicht im Osten.
DIE WELT

Hier spricht Jamaika „Es wird keine Obergrenze
für Flüchtlinge geben“

bild.de

Wo ist Ihre Obergrenze für Zugeständnisse an die CSU?

Göring-Eckardt: „Es wird, wie Frau Merkel sagt, keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung. Klar ist: Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Allerdings weiß ich nicht, ob wir da wirklich zusammenkommen.“

Zitat:
“Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung”

Unsinn: Eine Verfassungsänderung ist für eine Obergrenze gar nicht nötig, da man sie sogar bei Null ansetzen kann, wenn man will. Man braucht nur die Verfassung, d.h. das Grundgesetz 

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

richtig zu interpretieren. Bedingung ist nur, dass die Kriegsflüchtlinge nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet mit dem Flugzeug angeflogen oder mit dem Boot über die Nord- oder Ostsee angeschwommen kommen. Das kommt, wie wir wissen, aber praktisch nicht vor. Es gibt auch kein Recht auf Familiennachzug, wenn der Flüchtling nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht hat und zurückgehen MUSS, wenn der Krieg beendet ist und seine Familie sich schon jetzt nicht mehr im Kriegsgebiet befindet, sondern in einem Lager oder einer Wohnung in einem Nachbarland oder in einer syrischen Flugverbotszone Schutz gefunden hat.

Zitat:
“wie Frau Merkel sagt”

Guter Rat: Wenn Frau Merkel etwas sagt, ist das noch keine Gewähr, dass das juristisch wasserdicht ist, was sie sagt. Man sollte nicht so tun, als ob Merkel Gott in Person ist, der sich niemals irrt. Man sollte einfach mal die Juristen zu Wort kommen lassen, die etwas von der Materie verstehen:

Deutschland

Flüchtlingspolitik „Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“

Von Thorsten Jungholt | Veröffentlicht am 14.01.2016

„Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“: Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Quelle: Die Welt

Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.

Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

Verfassungsklage Bayerns gegen Bundesregierung möglich

Während Papier es bei einem donnernden Appell zur Umkehr belässt, sieht Di Fabio in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten durchaus Möglichkeiten für den Freistaat Bayern, die Politik der Bundesregierung zu beeinflussen. Er deutet die Möglichkeit an, dass die bayrische Landespolizei die Grenzsicherung von der Bundespolizei übernehmen könnte, ohne diese „Reservezuständigkeit“ abschließend zu bewerten.

Konkreter wird Di Fabio hinsichtlich der Möglichkeit eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, den er unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließt. Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe.

Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.

Tue er das nicht, könnte Bayern den Versuch einer Klage unternehmen – weil der Bund ein Rechtssystem geschaffen habe, „das dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“.

Juristischer Ritterschlag für die Obergrenze der CSU

Wichtiger als diese Klageoption mit ungewissem Ausgang ist allerdings die politische Wirkung der Stellungnahmen der beiden Staatsrechtler. Denn letztlich stellen sie die Integrität der Kanzlerin infrage. Die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung könne zwar „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein“, schreibt Di Fabio.

Das würde aber nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“. Die Bundesregierung habe diese „wesentliche Entscheidung“ jedenfalls „ohne gesetzliche Grundlage getroffen“ und damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet. Die Verfassung garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern. Ähnliches gelte für die europäischen und völkerrechtlichen Regelungen.

Entweder es bleibe bei einem quantitativ unbegrenzten individuellen Grundrecht auf Asyl – dann müsse es aber auch Registrierungen bei der Einreise, individuelle Prüfverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten geben. Oder es gelte der weitere europäische Flüchtlingsbegriff, dann sei eine „Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen“ erforderlich – quasi ein juristischer Ritterschlag für die oftmals belächelte CSU-Idee von Obergrenzen.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Aus Sicht der beiden Staatsrechtler ist nicht Merkels Politik in der Migrationskrise alternativlos. Alternativlos ist allein der Rechtsstaat, der vom Grundgesetz unabänderlich festgeschrieben ist – als die einzige Form, in der Demokratie sich entfalten kann.
N24

***

An dieser Stelle möchte ich gern meine Petition aus dem Jahre 2016 wiederholen:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Offshore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Begründung

Die Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich in den Transitzonen in humaner Weise (Verpflegung, Unterkunft und medizinische Betreuung wären gewährleistet) auf ihre Rückreise vorzubereiten bzw. in den Offshore-Lagern Sicherheit vor Verfolgung zu finden und außerdem ihren Asylantrag für eine eventuelle Aufnahme in einem EU-Land zu stellen. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Bei einem positiven Asylbescheid besteht die Möglichkeit, soweit dies von den Flüchtlingen erwünscht ist, im Rahmen einer freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen und integriert zu werden.

“Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, d. h. die Flüchtlingswelle nach Europa muss unverzüglich gestoppt werden.

“Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen”, sagte Vorsitzender der Jungen Union. “Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.”

“Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für tragbar”, hieß es in ZEIT ONLINE.

Die CDU sei entschlossen, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern” würde, sagte man auf dem CDU-Parteitag.

Weil die Integrationskapazität in Deutschland bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt und Deutschland bereits in einem Jahr (2015) eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, muss eine fünfjährige Aufnahmepause eingelegt werden, um die eine Million Flüchtlinge, die schon da sind, ordentlich zu integrieren oder abzuschieben, ehe man daran denken kann, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

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329. Seehofer will (angeblich) auf die ominöse Obergrenze „bestehen“

Seehofer fordert (hoffentlich): Erst die Obergrenze – dann die Koalition

Heißt natürlich: Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre, heißt sofortiger Bau von Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster), heißt: Einreiseverbot für alle, die kein gültiges Einreisevisum haben, heißt: kein Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge, da Kriegsflüchtlinge zurückkehren müssen, wenn der Krieg zu Ende ist. Heißt NICHT so sehr, “die rechte Flanke schließen”, heißt vielmehr, den Markenkern der CDU/CSU:

1. innere Sicherheit (Schutz vor Terror und Kriminalität),
2. soziale Sicherheit (Schutz vor Altersarmut, Schutz der Familie,  Beseitigung des Pflegenotstandes),
3. Rechtssicherheit (Schutz vor  Islamisierung, Schutz des Grundgesetzes vor falsche, verfassungsfeindliche Ideologien, wie Kommunismus und politischer Islam,

wieder herstellen.

Das geht nur, wenn die CDU/CSU Merkels zerstörerischen Migrationswahnsinn stoppt, der übrigens von der SPD, den Grünen  und den Linken (außer vielleicht Wagenknecht) leider mitgetragen wird,  Die CDU/CSU (z.B. die WerteUnion) muss die Kraft aufbringen, sich von Merkel/Seehofer, den Hauptschuldigen für diesen fatalen Kurs, zu trennen, d.h. beim nächsten Parteitag abzuwählen. Die AfD würde dazu  “entsorgen” sagen. Seehofer gehört zu den Hauptschuldiger, weil er nicht die Kraft aufbrachte, sich rechtzeitig von Merkel zu distanzieren. Er hat viel gegen Merkel geredet, getan hat er aber gar nichts. Die Obergrenze bis nach der Wahl zu vertagen, anstatt sie im Wahlkampf zum Hauptthema  Nr 1. zu machen (weil es einfach das Hauptthema war), war sein Hauptfehler und führte dazu, dass die AfD gerade mit diesem Thema gepunktet hat. Seehofer hat, wie Frau Merkel, die AfD stark gemacht.

Die ganz großen Drohungen hat Horst Seehofer wieder eingepackt – aber der CSU-Chef will erst über Koalitionen sprechen, wenn es eine Lösung in Sachen Obergrenze gibt.

München – CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei in Koalitionsgespräche eintreten – aber nur unter einer Bedingung, wie er am Montag nach der Wahlschlappe seiner Partei klarstellte. Es sei richtig, dass die Kanzlerin nacheinander alle denkbaren Partner einladen wolle, sagte Seehofer am Montag in München nach einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse dies aber innerhalb der Union „so vorbereiten, dass wir eine gemeinsame Linie haben“.

Seehofer will auf die ominöse Obergrenze „bestehen“

Worauf Seehofer anspielte, war schnell klar. Unter anderem müssten Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden. „Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben.“ Die CSU wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern „in aller geschwisterlichen Freundschaft“ mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen.

Konkret fordert die CSU einen neuen, konservativeren Kurs der Union. Seehofer betont zudem, die CSU müsse jetzt den „Bayernplan“ durchsetzen. Darin steht auch die Obergrenze für neue Flüchtlinge, die die Kanzlerin ablehnt. Als Bedingung will Seehofer diese indes nicht mehr formulieren. Er sagte nur: „Wir werden darauf bestehen.“ Weiter betonte Seehofer, er erwarte, auch angesichts der Landtagswahl in einem Jahr, „dass die bayerische Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden“.
merkur.de

***

Sehr geehrter Herr Söder,

ich habe als CDU-Ortsvorstandsmitglied die AfD gewählt aus dem einzigsten Grund, weil Frau Merkel die Obergrenze ablehnt. Wenn Frau Merkel mich zurückgewinnen will, wie sie es verspricht:
Reaktionen auf die Wahl: Merkel will regieren – und AfD-Wähler zurückgewinnen
merkur.de

braucht sie nur eines zu tun: Sie muss die Obergrenze einfach einführen. Das dürfte doch nicht so schwer sein. Zumal Frau Merkel gar nicht gegen das viel strapazierte Grundgesetz verstoßen würde. Ganz im Gegenteil: sie würde das

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

geradezu erfüllen.

Ich bitte Sie, unserer Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen das mitzuteilen.

Und damit wir uns nicht falsch verstehen, bitte ich Sie, ihr auch noch zu sagen, dass die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 pro Jahr nur so verstanden werden kann:

Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre

nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Die Unsitte (Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge), die durch das Grundgesetz Artikel 16a Absatz (2) in keinster Weise gedeckt ist, dass jeder einreisen darf, der an der Grenze „Asyl“ ruft und dabei kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, muss der Vergangenheit angehören. Das ist schon deshalb besonders wichtig, weil ein Einreisender ohne Papiere nur schwer wieder abzuschieben ist, wenn er kein Asylrecht bekommen hat. Die deutschen Steuerzahler, insbesondere die von Altersarmut betroffenen Rentner und unterversorgten Pflegebedürftigen sind nicht länger gewillt, widerspruchslos hinzunehmen, dass ein illegal Eingereister unsere Sozialsysteme dauerhaft ausplündert, wärend sie selber vergessen werden. Von Terroranschlägen und steigender Ausländerkriminalität ganz zu schweigen.

Natürlich erfordert die Grenzsicherung auch Personal (und Stacheldraht, den man preiswert aus Ungarn importieren könnte, da er von Strafgefangenen in entsprechenden Einrichtungen billig hergestellt wird).

Die CDU/CSU sollte den Vorschlag der AfD, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, aufgreifen. Man hätte dann genügend Grenzschutzsoldaten, die außer Schießen keine größere Ausbildung brauchen und dem Staat insofern auch nicht allzu viel kosten würden. Es würde sich um „Bürger in Uniform“ handeln, die den Dienst an der Grenze als Ehrendienst auffassen würden nach dem AfD-Motto von Beatrix von Storch: “Wir holen uns unser Land zurück!” bzw.: Wir schützen unsere Heimat vor einer Migranten-Invasionsarmee, die mit eisernen Rammböcken und Stahlträgern gegen unsere europäische Staatsgrenze vorgehen:

die uns unser Land (Deutschland) rauben wollen, unser Rechtssystem islamisieren wollen (Merkels Integrationsdeauftragte Aydan Özoguz: Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden.), das Grundgesetz abschaffen, die Scharia einführen, unser Sozialssystem ausplündern wollen (Merkels grüner Wunschpartner G.-Eckhardt: “Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind.”) und somit Deutschland vernichten wollen (Merkels grüner Wunschpartner G.-Eckardt: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”).

Frau Merkel ist so scheinheilig, dass sie den notwendigen Schutz Deutschlands von anderen (Österreich/Mazedonien) ausführen lässt. Sie sonnt sich, das Flüchtlingsproblem human gemeistert zu haben: “Es kommen ja nicht mehr zu viele, seht mal, das ist mein Werk!”, während sie von anderen die Drecksarbeit machen lässt. Wenn sie die Obergrenze Null einführen würde und das der Welt mitteilen würde, würden die schlimmen Bilder gar nicht erst zustande kommen.

Die Balkanroute ist zwar ohne Merkels Zutun geschlossen worden. Das Problem, das Frau Merkel hat, ist aber, dass sie sich immer noch nicht als Flüchtlingsmeisterin sonnen kann, solange die Mittelmeerroute noch offen ist. Auch hier könnte sie schlimme Bilder vermeiden und Ertrinkende vor dem Tod bewahren, wenn sie die deutsche Grenze schließen würde. Es würde sich niemand mehr auf den Weg machen und die Schlepper bezahlen. Die Schlepper wären nämlich gezwungen, den Flüchtlingen zu sagen: “Es hat keinen Zweck, dich übers Mittelmeer zu schleppen, Italien wird seine Häfen schließen und die Schiffe nicht anlegen lassen, wenn die deutsche Grenze dicht ist und militärisch geschützt wird. Du kommst bestenfalls in eine deutsche Transitzone und bleibst dort stecken. Gefangen bist du nicht. Denn die Eingangstür bleibt stets offen. Ein Visum kannst du in einer deutschen Botschaft im Ausland beantragen, oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika. Nur so wirst du in Deutschland reingelassen.”

Darum ist es für Sie, Herr Söder, so wichtig, in den Sondierungsgesprächen darauf zu bestehen, dass die deutsche Grenze mittels Transitzonen und die europäische Grenze mittels Offshore-Lagern geschlossen wird, gemäß meiner Petition. Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer beim nächsten Parteitag freiwillig zurücktritt und Platz für Sie macht, weil er den Fehler gemacht hat, Merkel als Wahlkampflokomotive einzusetzen, obwohl sie keine Lokomotive sein konnte. Das Scheitern bei der Wahl war vorprogrammiert.

Nur wenn Sie, Herr Söder, es schaffen, in einer Art Palastrevolution Merkel zu stürzen (es gibt genug CDU-Politiker, die mitmachen würden, z.B. Jens S./wird von Gauland gelobt oder Julia K./schlägt Plan A2 vor oder Politiker der WerteUnion), würde der Bayern-Plan mit der Obergrenze 200.000 (praktisch Null für die nächsten 5 Jahre) zu verwirklichen sein, würde die CDU/CSU wieder eine Union sein, deren Markenkern:

1. innere Sicherheit
2. soziale Sicherheit
3. Rechtssicherheit

wäre. Nur so würden Sie die AfD unter fünf Prozent bekommen. Vereinfacht gesehen hat die AfD nur einen Punkt im Programm, der ihr wirklich am Herzen liegt. Er lautet: “Merkel muss weg”. Solange die CSU sagt: “Merkel muss bleiben”, werden Sie die AfD nie klein kriegen. Da hilft auch die ganze Nazi-Keule nichts. Denn die AfD ist in Ihrem Parteiprogramm überhaupt keine Nazipartei (im Gegensatz zur NPD). Sie ist noch nicht einmal rechtsextrem oder verfassungswidrig, wie Maas unqualifiziert behauptet hat:

324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer

Ich habe der AfD geraten, Maas auf Unterlassung zu verklagen mit einer Strafandrohung bei Zuwiderhandlung in Höhe eines Geldbetrages, den Facebook zahlen müsste, wenn ein volksverhetzender, unwahrer Beitrag nicht gelöscht wird. Die Nazi-Keule ist reine Verleumdung und Hetze. Die AfD versteht von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrscheinlich mehr, als alle “demokratischen” Parteien zusammen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten Sie, Herr Söder, von der AfD einfach übernehmen.

Die AfD ist weiter nichts als die Antwort auf die rechtsstaatswidrige, diktatorische Politik von Frau Merkel. Nicht mehr und auch nicht weniger. Seehofer: “Herrschaft des Unrechts”, Buschkowsky / Orban: “Moralimperialismus”.

Insofern hat sich die Merkel-CDU die AfD regelrecht herangezüchtet. Das sieht man auch daran, dass die meisten  Merkel-Kritiker, die die AfD als Alternative gewählt haben, aus dem  CDU-Lager stammen:

Die Wählerwanderung können Sie, Herr Söder (Alter 50), Frau Julia K. (Alter 44) und Herr Jens S. (Alter 37) rückgängig machen, wenn Sie Frau Merkel abwählen und sich selbst als Kanzlerkandidat bzw. Kanzlerkandidatin zur Verfügung stellen. Jung, unverbraucht und dynamisch sind sie ja. Und die richtige, klassische, konservative deutschland- und europafreundliche, rechtsstaatliche, antikomunistische, antiislamistische, antiideologische, freiheitliche, christlich-humanistisch-verantwortliche CDU-Politik vertreten sie auch.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

CDU
Zeitzeuge

328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer
327. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit
326. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn
325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?
324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer
323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen

322. Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl und die falsche Merkel-Politik!
321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung

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328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

nach dem Freikauf aus politischer Stasi-Haft:

bin ich sofort 1985 in die CDU von Dr. Helmut Kohl eingetreten.

Ich war froh, nach soviel Diktatur in der DDR, endlich eine bürgerliche demokratische Volkspartei in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat vorzufinden, in der ich meinen politischen, letztendlich erfolgreichen Kampf, gegen den Kommunismus fortsetzen konnte:

Hier mache ich meinen bundesdeutschen Landsleuten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gerade klar (links: Paul Ziemiak), und damit ich nichts vergesse, zitiere ich aus meiner Stasi-Akte das Vernehmungsprotokoll, welches mir bei meiner Entlassung aus Gründen der Staatssicherheit nicht ausgehändigt wurde, aber jetzt zu meinem Gück in der Stasi-Akte zu finden war, was sie alles nicht dürfen, wenn sie an Stelle der freiheitlich demokratischen Partei CDU aus Unwisseneit oder Gleichgültigkeit die SED/PDS/Linkspartei gewählt haben und in einem totalitären kommunistischen Unrechtsstaat, wie der DDR, im sozialistischen Nachrichtenwesen als Videomessingenieur die Fernsehtechnik warten und reparieren wollen.

A: Sie dürfen auf gar keinen Fall die Theorie der Abschreckung als friedenssichernde Maßnahme in Zweifel ziehen und verlangen (weil sie zu unsicher ist), dass sie durch ein “Sich-Näherkommen der Gegner” ersetzt wird.

B: Sie dürfen auch nicht behaupten, dass Krieg und Frieden an keine Gesellschaftsordnung gebunden ist.

C: Sie müssen voll akzeptieren, dass Politik auch ohne die öffentliche Meinung gemacht werden darf.

D: Sie dürfen sich auf gar keinen Fall wünschen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialismus verbessert wird (damit die Kriegsgefahr gemindert wird).

E: Eine Bürgerinitiative zu schaffen und sich an Mitarbeiter zu wenden, die “human” denken und “bewusst” handeln, ist natürlich auch verboten. Ansonsten würden sie in einem “hohen Grad gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Mitarbeiters des sozialistischen Nachrichtenwesens verstoßen”. Siehe hier

Weil ich in der DDR mit westlichen Politikern, kirchlichen Persönlichkeiten und Journalisten Kontakt aufnahm und von meinem Berufsverbot berichtete,  wurde ich nach dem Terror-Paragraphen  219 StGB/DDR „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.  Gesamtvorgang siehe OPK-Akte “Verfasser”.

Ich wählte stets Helmut Kohl und mit Begeisterung später auch Sie, weil es mir so schien, als ob auch Sie dem Kommunismus genauso den Kampf angesagt haben, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und ich. Leider kann ich Sie diesmal nicht mehr wählen, weil Sie die CDU in eine Richtung geführt haben, die ich nicht mehr verstehe und auch nicht mehr mittragen kann. Was nützt es mir, wenn Sie (vielleicht immer noch?) sagen, der Kommunismus gehört nicht zu Deutschland und auch nicht zum deutschen Grundgesetz (Anm.: der Kommunismus gehört nicht zum Grundgesetz, weil im Grundgesetz die Demokratie verankert ist und nicht die Diktatur des Proletariats, ohne die es nach der Lehre von Marx ja keinen Kommunismus gebe kann), aber gleichzeitig sagen, dass der Islam zu Deutschland und zum deutschen Grundgesetz gehört? Wo doch völlig klar ist, dass der Islam nicht nur eine sogenannte “friedliche” Religion ist, die selbstverständlich vom Grundgesetz geschützt werden muss ist, sondern eine agressive, auf Ausbreitung ausgerichtet, politische, totalitäre, diktatorische Ideologie ist und niemals  zu Deutschland und zum deutschen Grundgesetz gehören kann und niemals vom Grundgesetz geschützt werden muss. *)

Ich habe bei der letzten NRW-Landtagswahl als Alternative zur CDU die Alternative für Deutschland (AfD) gewählt. Dies werde ich auch am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl tun. Warum ich das tue, werden Sie verstehen, wenn Sie sich meine Artikel auf meiner privaten Homepage etwas genauer ansehen:

327. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit
326. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn
325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?
324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer
323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen

322. Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl und die falsche Merkel-Politik!
321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
CDU
Zeitzeuge

*) Kommentar zu einem Video

Ezra Levant

Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland. Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte.

Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte.

Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig.

Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekomme sofort tausende Euros in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen.

Über 100.000 Migranten – hauptsächlich junge, muslimische Männer – kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen.

An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor!

Und wenn man das auch nur hinterfraqt, wird man „Nazi“ genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich!

Es ist eine Frau in Deutschland, die herzig aussieht, tendenziell wie eine progressive Liberale.

Und sie fragt Angela Merkel: „Gefährden Sie nicht unser Land mit ihrer Politik?“ Schauen Sie:

Frau im Publikum

Sie haben vorhin auf die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?

Merkel

Ich glaube erst einmal, dass der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Libyen haben, in Syrien haben, im Norden des Irak haben, aber zu denen  leider die europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat. Und wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen, dass uns nichts angeht, sondern das sind zum Teil Menschen, junge Menschen, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten.

OK. Merkel sagt, dass Terrorismus hauptsächlich in Irak, Syrien und Libyen passiert. Das stimmt sicherlich.

Bisher gibt es in Europa zumindest noch keine Anarchie wie im Mittleren Osten.

Aber es gab einige tödliche Terroranschläge in Europa und einige verhinderte Anschläge.

Von den Madrid U-Bahn-Bombenanschlägen über die Londoner U-Bahn-Bombenanschläge über die Anschlage auf Charlie Hebdo.

OK. Es stimmt, dass die meisten Terroranschläge im Mittleren Osten passieren.

Aber haben Sie danach bemerkt: Sie beschuldigte Deutschland und beschuldigte Europa.

Weil einige Muslime aus Europa zurück in den Mittleren Osten gehen, um für den IS zu kämpfen.

Sie behauptet tatsachlich, dass Deutschland den Terrorismus des IS verursacht!

Der Grund: Deutschland nahm einige muslimische Terroristen auf, die dann in den Mittleren Osten zurückkehrten. Sie macht Europa für den IS verantwortlich. Hier kommt mehr:

Merkel
Zweitens: Angst war noch nie einer guter Ratgeber. Das ist im persönlichen Leben so nicht, das ist auch im gesellschaftlichen Leben nicht. Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

Schauen Sie, die Frau im Publikum hat einfach Angst vor Terrorismus, wie wir ihn kennen.

Sie hat Angst, dass unter den hunderttausenden ungeprüften muslimischen Männern weitere Terroristen sind.

Und alles, was Merkel in 15 Sekunden zu sagen hat ist: „Angst ist kein guter Ratgeber. Hören Sie nicht auf die Angst“.

Das ist alles?! 15 Sekunden „einfach keine Angst haben“ – Cliche? Keine echte Antwort auf echte Gefahren?

„Hört nicht auf die Angst“? – Wie wäre es denn, auf Warnungen des IS zu hören, die sagten, sie würden sich unter den Migranten einschmuggeln?

Wie wäre es, auf Beweise zu hören? Wie wäre es damit, auf reale muslimische Terrorpläne zu hören, die jede Woche in Europa entlarvt werden? Ignorieren?! Mehr von Angela Merkel:

Merkel
Und Drittens: Wir haben diese Debatte natürlich auch, dass wir sehr viel Muslime in Deutschland haben, wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wenn man vier Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört. Aber da gibt es auch diese Sorgen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben doch alle Chancen und Freiheiten uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen.

Jetzt schlägt sie also vor, dass der Islam zu Deutschland „gehört“. Und Deutschland gehört jetzt also auch zum Islam?!

Sie sagt: „Es sind ohnehin schon 4 Millionen Muslime in Deutschland“. Was soll man da also noch machen, richtig?! Hier mehr:

Merkel
Und wenn ich was vermisse, dann ist das nicht, dass ich irgend jemand vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten. Da haben dann aber auch bitte schön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder bisschen bibelfest zu sein. Und vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche erklären zu können. Und wenn Sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, da würde ich mal sagen, da ist es mit der Kenntnis über das christliche Abendland nicht so weit her. Und sich anschließend zu beklagen, dass Muslime sich im Koran besser auskennen, das finde ich irgendwie komisch. Und vielleicht kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, dass wir uns mit unseren eigenen Wurzeln befassen und ein bisschen mehr Kenntnisse darüber habe.

Was?! Die Dame im Publikum hat Angst vor der Islamisierung Deutschlands. Ich persönlich weiß, was das heißt. Es bedeutet Sorge wegen Terrorismus und Gewalt.

Aber es heißt auch, Sorgen wegen der Scharia (islamisches Gesetz) zu haben. Sorgen wegen eines Zwangs für Frauen, Hidschabs, Nicabs oder Burkas zu tragen.

Es ist die Sorge von fehlender Trennung zwischen Moschee und Staat. Und Merkel sagt, die Lösung ist, auf die Frage, die hier gestellt wurde, dass diese Dame mehr zur Kirche geht?!

Sich Bilder anzuschauen, das war Merkels Rat. Wir wissen nicht mal, ob die Frau überhaupt Christin ist!

Sie sagt, sie hat Angst vor massenhafter, ungeprüfter Immigration von jungen muslimischen Männern. Und Merkels Rat ist: „Gehen Sie in die Kirche“?!

Das ist kein Wettbewerb theologischer Abstraktionen. Es geht um die Natur des deutschen Staates!

Es geht um das öffentliche Leben, die Gesetze, die Kultur. Es geht nicht um irgendein Buch, das jemand privat im Gotteshaus liest.

„Sie haben Sorge wegen 100.000 muslimischen Männern?“„Gehen Sie in eine Kirche, lesen Sie ein  Buch, schauen Sie ein Bild an“ – Was?! – Hier ist mehr:

Merkel
Insofern finde ich diese Debatte sehr defensiv. Gegen terrorristische Gefahren muss man sich wappnen und ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatische, gruseligen Auseinandersetzungen, dass wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes passiert. Wir müssen dagegen angehen, wir müssen versuchen, das zu bekämpfen. Aber haben überhaupt keinen Grund auch zu größerem Hochmut, muss ich sagen, dass sage ich jetzt als deutsche Bundeskanzlerin.

Gut, da haben wir’s. Merkel brauchte 3 Minuten, aber jetzt ist es heraus. Für sie geht es nicht um die realen Fakten.

Es geht nicht um die hunderttausende muslimischen Männer, die sie ins Land lässt. Es ist vielmehr eine Art nationale Psychotherapie für sie. Als deutsche Bundeskanzlerin sagt sie: „Sicher, Dschihadisten sind böse. Aber was dürfen wir Deutschen uns ein Urteil erlauben?“

Vergesst nicht, wie böse wir in der Vergangenheit waren. Nicht nur früher, auch in naher Vergangenheit. Seid also nicht „abgehoben und arrogant“, sagt sie.

Also: Deutschlands Kultur eines liberalen Sekularismus (Trennung von Religion und Staat) zu behalten, wäre abgehoben und arrogant, sagt sie.

Sich gegen ungeprüfte Migranten zu wehren, sei abgehoben und arrogant, sagt sie, denn „hey. Deutschland tat Juden und anderen auch Böses an“. „Also haltet die Klappe, wenn muslimische Extremisten uns Schlimmes antun wollen“.

Das ist keine echte Politik. Das ist eine Privattherapie, meint der kanadische Journalist Ezra Levant.

***

——-Originalmeldung——-
Von:
A.Merkel@cdu.de
Datum:
22.09.2017 14:26:37
An:
ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Wahl 2017

Wahl 2017

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Berlin, 22.09.2017

Lieber Herr Kotowski,

am Sonntag können Sie bei der Bundestagswahl über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Eine freie, gleiche und geheime Wahl ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Privileg, um das uns viele Menschen auf dieser Welt beneiden.

Unser Land steht gut da. Aber damit das auch morgen so bleibt, müssen wir schon heute die richtigen Weichen stellen: Für eine moderne Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die Voraussetzung sind für sichere und gute Renten. Für eine bessere Unterstützung von Familien und einen engen Zusammenhalt von Jung und Alt. Und für ein starkes Europa. Denn eine gute Zukunft hat Deutschland nur in einem starken Europa.

Wichtig ist mir, dass wir weiter auf einen starken Staat setzen, der für Sicherheit und Ordnung sorgt. Wir stärken denjenigen den Rücken, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern einstellen.

Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung: Am Sonntag kommt es auf jede Stimme an. Nutzen Sie Ihre Stimme für eine Politik der Besonnenheit und Vernunft. Geben Sie am Sonntag beide Stimmen der CDU. Damit Deutschland mit einer Politik von Maß und Mitte auf dem Erfolgsweg bleibt und rot-rot-grüne Experimente keine Chance bekommen.

Herzliche Grüße
Ihre

Dr. Angela Merkel

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Angaben gemäß § 5 TMG
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Dr. Angela Merkel und Generalsekretär Dr. Peter Tauber
Klingelhöferstraße 8
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Dr. Klaus Schüler
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327. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit

20.09.2017

https://www.cdu.de/artikel/fuer-sicherheit-und-ordnung?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=flugi-sicherheit&utm_campaign=email-campaign

• Für Sicherheit und Ordnung. Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Die CDU sollte endlich mal begreifen, dass als „öffentlicher Gefahrenort“ ganz Deutschland zu betrachten ist. Denn der Ort Deutschland ist durch Merkels „Migrationswahnsinn“ (Prof. Dr. Jörg Meuthen) stark gefährdet durch Terroristen, Kriminelle, Scheinasylanten und Glücksritter ohne Identifikationspapiere, die weiter nichts im Sinn haben, als unsere Sozialsysteme, oft durch Mehrfachregistrierung, auszuplündern. Das stellt allein schon eine finanzielle Gefahr für den deutschen Steuerzahler dar.

Darum täte die CDU, damit sie gewählt wird, gut daran, wenn sie dem deutschen Wähler verspräche, die „Polizeipräsenz“ an der deutschen Grenze zu verstärken, meinetwegen auch mit dem Einsatz „intelligenter Videotechnik“, wobei die 15 000 Polizisten zusätzlich  natürlich ein erster guter Ansatz dafür sind.

Da man sich die 15 000 Polizisten nicht aus den Rippen schneiden kann, die Ausbildung dauert lange, zumal die Bewerber für den Polizeidienst Abitur haben müssen, sollte man sich überlegen, ob man nicht wieder die Wehrpflicht einführt und Soldaten für den Grenzschutz einsetzt. Die Soldaten brauchten weder eine qualifizierte Polizeiausbildung noch Abitur zu haben und könnten schnell zum Einsatz kommen.

Was man noch brauchte, sind umzäunte Transitzonen (Container-Dorfer nach ungarischem Muster). Den Natodraht könnte Ungarn liefern, da Ungarn eine riesige Fabrik dafür hat, in der Strafgefangene preiswert den Draht herstellen.

Dann brauchte man noch dringend die Regelung, dass Einreisende ohne gültige Einreisepapiere nicht einreisen dürfen. Die Unsitte, dass man einreisen darf, wenn man an der Grenze „Asyl“ ruft, obwohl man kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, sollte der Vergangenheit angehören.

Der Einreisende muss sich die Einreisepapiere (nämlich das Einreisevisum) in einem von der EU verwalteten Offshore-Lager in Nord-Afrika besorgen, indem er dort Asyl beantragt und bei Genehmigung im Rahmen einer Quotenregelung evtl. in Deutschland einreisen darf. Wenn er ohne dieses Visum in der deutschen Transitzone ankommt, muss er zurückgeschickt werden ins Offshore-Lager. Das entspricht meiner Petition.

Nur wenn die CDU folgende Punkte versprechen würde:

1. Polizei oder/und Soldaten einer Wehrpflichtsarmee schützen die deutsche Staatsgrenze.

2. Bau von Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze (manch ein schwarz-rot-grüner Politiker begreift immer noch nicht, dass eine Transitzone etwas ganz normales in einem Rechtsstaat ist).

3. Die Einreise geht nur über Einreisevisum (oder europäischen Pass), was auch völlig normal für einen Rechtsstaat ist,

4. Asylanträge können nur im Offshore-Lager außerhalb der EU gestellt werden.

würde sie die deutschen Wähler beruhigen können, wäre sie zu Recht die Partei für die Innere Sicherheit.

Da die CDU das offensichtlich nicht verspricht, ist zur Zeit die AfD die einzige Partei für die Innere Sicherheit. Sie verspricht genau die vier genannten Punkte.

Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Zonen unterschiedlicher Sicherheit vermeidet man, indem man die oben genannten Punkte: 1. 2. 3. 4. verwirklicht und ganz Deutschland zu einer homogenen Sicherheitszone erklärt. Der wirksame Schutz fängt an der deutschen Außengrenze an.

Schutz gegen Terror. Den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein- und Ausreiseregister wollen wir verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.

Wenn wir Muslime in Transitzonen und Offshore-Lagern kontrollieren und nur mit gültigem Visum herein ließen, wäre das der beste Schutz gegen Terror. Der Mord im Hamburger Supermarkt und der zwölffache Mord auf dem Breitscheidplatz in Berlin wären nicht passiert.

Sicherung der Außengrenzen: Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen wollen wir die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken. Den Schengen-Raum wollen wir aktuell nicht erweitern. Neue Mitglieder müssen alle Voraussetzungen voll erfüllen.

Da man die europäischen Außengrenzen rein pysikalisch nicht 100%ig dicht bekommen kann, auch wenn man die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken würde, sind die oben genannten Punkte: 1. 2. 3. 4. so wichtig. Man sollte sie unbedingt verwirklichen.

Denn wenn ein Einreisender merkt, dass er an der deutschen Grenze vor einem durch Polizei und Armee gesicherten Zaun steht bzw. in einer gesicherten Transitzone landet, wo er ohne Visum nicht weiterkommt, wird er sich gar nicht erst auf den langen, beschwerlichen, gefährlichen und teuren Weg nach Deutschland machen. Er wird das Geld für die Schlepper nicht ausgeben, weil das eine sinnlose Investition wäre.

Man würde mit dem Dichtmachen der deutschen Grenze, so unwahrscheinlich das zunächst klingen mag, den Füchtlingen das Leben retten, das sie bei der waghalsigen Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, angelockt von Frau Merkels offener Grenze. Wenn die Grenze zu ist, würde niemand im Mittelmeer sterben. Darum wäre die Grenze eine humane Grenze. Sie dient dem Schutz der eigenen Bevölkerung und hilft, das Leben der Flüchtlinge zu retten.

Manch ein schwarz-rot-grüner Politker meint, wobei sich eine grüne Politikerin aus der ehemaligen DDR dabei besonders hervortut, eine geschützte Grenze wie in der DDR nicht ertragen zu können, weil Grenzen generell immer die Freiheit von Bürgern einschränken. Das ist aber totaler Unsinn. Wo das DDR-Regime tatsächlich die Freiheit und Freizügigkeit der eigenen Bürger einschränkte, würde die bewachte und kontrollierte Grenze der Bundesrepublik Deutschland die im deutschen Grundgesetz garantierten Freiheiten der eigenen Bürger umgekehrt gerade schützen vor der Invasion, Landübernahme, Umvolkung durch fremde Völker einer fremden Kultur, die darauf ausgerichtet ist, dem deutschen Volk seine Freiheit zu rauben, so zu leben, wie es gern möchte und wie es das Grundgesetz garantiert.

Wenn die Muslime in Deutschland die Oberhand gewinnen, und das passiert, wenn Frau Merkel weiterhin die Obergrenze ablehnt und die Grenzen nicht schließt, wird das deutsche Grundgesetz von den eingewanderten Muslimen abgeschafft und die Scharie eingeführt. Denn das ist im politischen Islam so vorgesehen. Von den Imamen gibt es bisher noch keinen Einzigen, der das in seinen Predigten verneinen würde. Ayatollah Khomeini sagt: „Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts.“

Manche schwarz-rot-grünen Politiker verteufeln die AfD, dass sie die Angst schüren würde und mit den Ängsten der Bürger Wahlen gewinnen möchte. Das kann ich schon nicht mehr hören, da das nicht stimmt.  Die schwarz-rot-grüne Merkel-Politik ist nämlich die Ursache für die berechtigte Angst der Bürger. Die AfD ist nur das Sprachrohr der Ängstlichen. Wenn es die AfD nicht gäbe, müssten die  Ängstlichen sie erfinden. Frau Merkel wird in die Geschichte eingehen als Geburtshelfer der AfD.

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326. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn

——-Originalmeldung——-
Datum: 20.09.2017 13:15:10
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Betreff: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn

Zum Beispiel auch eine gerechte Fremdrentengesetz-Rente  für Flüchtlinge der DDR, statt der Rentenüberleitungsbetrugs-Rente. Auch so könnte man die Altersarmut, z.B meiner Frau, beseitigen:

Wie stoppt man Merkels Migrationswahn? Und wie beschafft man sich Geld, um die Altersarmut betroffener deutscher Rentner wirksam zu bekämpfen?

Ganz einfach: Deutsche Grenze dicht. Errichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze (Container-Dörfer nach ungarischem Muster) und Offshore-Lager in Nord-Afrika unter EU-Verwaltung, gemäß meiner Petition. Und natürlich Familiennachzug stoppen. Wenn sich die Männer nach ihren Frauen und Kindern sehnen, was ja verständlich ist, könnten sie jederzeit zu ihnen zurückkehren. Gefährlich kann es da wo die Familien leben ja nicht sein. Beweis: Welcher Familienvater lässt schon Frau in Kind im Stich, wenn er genau  weiß, dass sie sich in Lebensgefahr befinden? Antwort: Niemand wird das tun.

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325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?

Unter den Linden spezial: „M. Kolster und M. Hirz im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt“ – 12.09.17

youtube

Hirz: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?

Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.

Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?

Erinnerung:

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer. Der sogenannte Flüchtling könnte, wenn er wollte, seinen Asylantrag in Österreich stellen. Ob ihm das was nützt, ist eine andere Frage. Österreich könnte nämlich den Asylantrag ablehnen mit der Begründung, nicht zuständig zu sein, da Griechenland oder Italien laut Dublin zuständig sind, den Antrag anzunehmen und zu bearbeiten.

Frau Merkel begeht den Rechtsbruch, indem sie aus Einwanderern Flüchtlinge macht

Aber natürlich sage ich, wir müssen da Ordnung reinbringen. Also erstens wir müssen wissen, wer in Europa ist. Und deshalb ist es unabdingbar, dass wir an den europäischen Außengrenzen eine sehr klare Registrierung haben.

Frage: Wenn „wir da Ordnung reinbringen müssen“, und „es unabdingbar ist, dass wir an den europäischen Außengrenzen eine sehr klare Registrierung haben“, warum sagen Sie dann:

“Ich glaube, dass das (Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika) kein realistischer Weg ist. Und zu versuchen, irgendwie Lager eine Insel irgendwas, wo europäisches Recht auf afrikanischem Boden gilt, herzustellen, das klappt nicht.“ ?

Und das mit der Verteilung müssen wir auch hinbekommen. Mich regt es total auf, dass wir jetzt ein Urteil haben müssen, statt dass die deutsche Bundesregierung einfach regelmäßig nach Brüssel gefahren wäre und gesagt hätte, Leute, wir müssen das hinkriegen. Jetzt wird sich vermutlich niemand, der sich um Flüchtlinge kümmert, sagen, Orban ist der Richtige, um Menschen unterzubringen. Sie leben dort nicht in würdigen Umständen, also um das nicht noch viel drastischer auszudrücken. Aber andere Sachen macht man in Europa auch mit Geld. Ich find’, die Menschen müssen sicher nach Europa kommen.

Die Menschen könnten sicher nach Europa kommen, wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt.

Dieses Offshore-Verfahren (das meiner Petition entspricht) hätte den großen Vorteil, dass man die wirklich Asylberechtigten von den vielen Wirtschaftsmigranten trennen könnte, ehe sie europäischen Boden betreten. Z.Z. hat man das Problem, dass man die vielen nicht anerkannten Asylbewerber in Deutschland nicht mehr los wird, da sie ihre Identität verschleiert haben und man den Fehler gemacht hat, sie ohne Papiere einreisen zu lassen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland oder Europa ankommen,  würde sich drastisch verringern, weil die vielen Wirtschaftsmigranten kaum Lust verspüren werden, für unbestimmte Zeit ihr Leben in einem Offshore-Lager verbringen zu müssen mit wenig Chancen auf Asyl. Sie haben sich doch oft nur auf den Weg gemacht, um auf dem Berliner Kudamm Kaffee zu trinken, oder Frauen in Schwimmbädern oder auf der Kölner Domplatte zu begrapschen und möglichst auch ihr Smartphon zu stehlen. Das können sie in einem Offshore-Lager natürlich weniger gut machen, zumal wenn europäische Sicherheitskräfte im Lager aufpassen, dass die Kriminalität gar nicht erst entstehen kann.

Sie müssen schnelle Verfahren haben. Ich find’ der UNHCR kann uns helfen, dass sie sicher rüber kommen. Das würde auch heißen, wenn die das aussuchen, wer kommt denn zuerst? Also dann kommen die Schwächsten. Also im Moment sind es  ja Stärksten, die man vorweg schickt.

Die Asylverfahren schnell machen, die Schwächsten (z.B. Vergewaltigungsopfer mit ihren Kindern zuerst versorgen, sofort nach Deutschland fliegen, wenn nötig, in Krankenhäusern unterbringen und psychisch betreuen, könnte man alles gut in den von Ihnen abgelehnten Offshore-Lagern in Nord-Afrika machen. Frage: Warum lehnen Sie diese Offshore-Lager ab? Wie kommen Sie darauf zu behaupten, dass das “kein realistischer Weg” sei?

M. Hirz: 12:23: Nun wird ja diskutiert bei der Frage wie geht Europa mit der Flüchtlingsfrage um. In Afrika in Nord-Afrika solche Hotspots einzurichten. Die halten Sie grundsätzlich für falsch? Oder gibt es bestimmte Bedingungen, z.B. wenn’s da eben einen robusten Schutz gäbe dieser Hotspots, dass man trotzdem darüber nachdenkt, Mensche irgendwie zur Registrierung, zur Feststellung von Identitäten in Nord-Afrika erst mal eine Weile in solchen Transitzonen festzuhalten?

Göring-Eckardt: 13:26: Ich mein’, wir kennen die Bilder alle aus Lampedusa, wo Flüchtlinge dann irgendwie an den Zäunen hingen und versucht haben, da reinzukommen. Ich glaube, dass das kein realistischer Weg ist.

Dass Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika ein guter, ein realistischer Weg wären, habe ich ausführlich beschrieben.

Und zu versuchen, irgendwie Lager eine Insel irgendwas, wo europäisches Recht auf afrikanischem Boden gilt, herzustellen, das klappt nicht.

Und deswegen sage ich, lass uns mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, mit dem UNHCR etwas machen, was die können, d.h. das Resettlement-Programm und dann suchen die aus, wer geht zuerst nach Europa. Die Menschen wissen aber, wenn du Asyl beantragen willst, dann hast du dort ne Chance. Und sie kriegen eine Beratung, um auch zu wissen, für dich wäre Einwanderung besser oder du hast da wirklich keine Chance. Ich glaub allerdings, mit schnellen Verfahren, wird man am schnellsten auch dafür sorgen, dass wenn der eine nach Hause zurückkehrt, nach ein paar Wochen, geht der Nachbar erst gar nicht los. Logischerweise, weil er weiß, ich hab keine Möglichkeit.

Also insofern, ich sag überhaupt nicht, dass das einfach ist. Ich glaube aber auch, dass alle die, die einfache Lösungen propagieren, werden dann immer schnell auf die Nase fallen. Wir sollten nicht den Populisten in Deutschland noch die Chance geben, weiter draufzuhauen und so zu tun, als ob es die einfache Lösung gäbe. Sondern wir werden uns hart bemühen müssen, es so hinzubekommen, dass niemand sterben muss,

Es muss niemand sterben, wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt.

Zusatzbemerkung: Es muss niemand sterben, wenn man vielleicht auch den Wirtschaftsmigranten eine Chance gibt, über ein Einwanderungsgesetz eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu beantragen und zu erhalten, wenn der Antragsteller für den deutschen Arbeitsmarkt interessant ist.

dass wir das, was uns ausmacht, dass wir ein Rechtsstaat sind, dass man bei uns das Asylrecht beantragen kann, dass man klagen kann, dass wir das erhalten.

Wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt, hat man alles getan, was man als Rechstaat tun kann.

Was man als Rechtsstaat nicht tun darf ist das, was Frau Merkel und Sie ständig tun.

Sie beide lassen die ganze Welt unkontrolliert, das heißt oft ohne Ausweispapiere, einreisen, wohl wissend, dass die meisten Flüchtlinge ihren Ausweis bewusst vernichtet haben, weil die Schlepper ihnen das empfohlen haben. Denn es hat sich in der Schlepperszene mittlerweile herumgesprochen, dass man ohne Ausweis bequem in Deutschland reinkommt (auch wenn man nicht aus einem Kriegsgebiet kommt), aber keine Angst zu haben braucht, aus Deutschland wieder abgeschoben zu werden, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Das Schlimme daran ist, dass Frau Merkel und Sie das tun, ohne es zu müssen.

Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
Linke und Grüne sind zufrieden
Was folgt daraus, was bieten die Parteien für Lösungen? Grüne und Linke, mit Ausnahmen von Boris Palmer respektive Sahra Wagenknecht, sind mit der Masseneinwanderung sehr zufrieden. Ein Staat mit einem Staatsvolk, das eine durch Geschichte und Kultur geformte, gemeinsame Identität besitzt, das auch ethnisch homogen ist, empfinden sie als irgendwie Nazi, und wollen es durch einen Staat ersetzen, der die Ordnung über eine durch keine tradierten Bande verbundene Bevölkerung aufrecht erhält. Die Masseneinwanderung von Menschen, die in einer völlig anderen Kultur sozialisiert sind und sich deshalb nie in die deutsche, europäisch-abendländische Leitkultur assimilieren werden, begrüßen sie folglich begeistert. Sie wollen den Zustrom nicht nur nicht stoppen, sondern durch großzügigen Familiennachzug verstetigen und die Wandlungen, die diese Einwanderung mit sich bringt, so unumkehrbar machen.
„Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zusammen.

Frau Merkel bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Artikel 16a des Grundgesetzes, indem sie ihn ignoriert. Der Rechtsstaat wird zur Disposition gestellt. Frau Merkel meint, 3.000 km deutsche Grenze lassen sich nicht schließen, weil sie zu lang ist. Seehofer wirft Merkel “Kapitulation des Rechtsstaats” vor auf  Grund dieser Aussage. Dass man Grenzen wirkungsvoll schließen kann, wenn man es will, sieht man an Ungarn und Mazedonien. Trump meint: “Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat”.  Aber genau das scheinen die Grünen, die Linken und mittlerweile die Merkel-CDU zu wollen: keinen deutschen Staat!  Stattdessen die Ansammlung von Menschen, die zufällig in einem nicht näher beschriebenen Gebiet leben. Das Deutsche Volk gibt es für diese Parteien anscheinend nicht mehr. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ Levant

Das unterscheidet uns ja auch von anderen. Das unterscheidet uns von Diktaturen und von Autokraten. Und deswegen wollen ja auch Leute hier her, weil sie sagen, da können wir in Sicherheit leben und wir können in Strukturen leben, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit impliziert haben und nicht irgendwie erst hart erkämpft werden müssen.

Wie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland von den etablierten Parteien untergraben wird, habe ich oben ausführlich beschrieben.

Kolster: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?

Göring-Eckardt: 11:43: Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja.

Das wollen Sie. Das wollen aber viele deutsche Steuerzahler, die auch Wähler sind und eher die AfD und weniger die Grünen wählen, eben gerade nicht. Vor allem wollen das auch die Flüchtlinge nicht, beschreibt der deutsch-libanesische Journalist IMAD KARIM:

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten (Anm.: Merkel und Özoguz) in dieser Hinsicht taub zu sein.

Nicht, dass die Leute nebeneinander, neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren wollen, dann ist, dass die Familie da ist, das allerbeste Mittel dafür.

Der deutsche Steuerzahler will möglichst wenig Flüchtlinge im Lande haben, weil die Flüchtlinge sehr viel Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen, die im Staatshaushalt fehlen, was sich beim Steuerzahler niederschlägt, z.B. bei seinen Renten, die stagnieren und aus Kostengründen nicht erhöht werden können.

Flüchtlingskosten seit dem 05.09.2015 in EUR

41.635.447.000 (rund 42 Milliarden) Tendenz steigend

Wenn man die Flüchtlingskosten senken will, „dann ist, dass die Familie“ NICHT „da ist, das allerbeste Mittel dafür“, weil die Männer zu ihren Familien zurückkehren werden und das Problem der Familienzusammenführung auf diese Weise gelöst wäre. Denn die Flüchtlinge habe das Recht in Deutschland zu leben nur solange, wie der Krieg in Syrien andauert. Da die Familien dort immer noch leben und offensichtlich noch nicht gestorben sind, scheint es mit dem Krieg in Syrien nicht mehr so schlimm zu sein. Es scheint vielmehr viele Waffenstillstands- oder Sicherheitszonen zu geben, wo man überleben kann. Auch wäre es sinnvoll, wenn die Syrer ihr Land wieder aufbauen würden. Die EU würde sie dabei sicherlich unterstützen.

Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel sorgen.

Wenn man sich die Flüchtlingskosten ansieht (siehe oben) und weiß, dass es sich um Millionen von Menschen handelt:

Eva Herman: Regierung verschleiert Bevölkerungsaustausch

sollte man sich doch schon ein bisschen Sorgen machen.

Göring-Eckardt: 12:20. Familien werden nach unserem Grundgesetz geschützt. Nur für Familien mit deutschem Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.

Ob Ihnen das persönlich “schräg” vorkommt, ist irrelevant. Dem deutschen Steuerzahler kommt das jedenfalls nicht schräg vor, wenn seine Familie vom Grundgesetz geschützt wird. Was interessiert ihn eine syrische Familie, die gar kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und möglichst bald Deutschland wieder verlassen wird, sobald der Krieg in Syrien beendet ist? Das deutsche Grundgesetz ist für syrische Familien natürlich nicht zuständig.

Ralf Kotowski
CDU
Zeitzeuge

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324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer

Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig

Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes.

Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das “wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen”.


Bundesminister Heiko Maas (Archivbild)

Montag, 11.09.2017 10:00 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig.

Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas (hier können Sie die Artikel des Grundgesetzes nachlesen).

Zwei Wochen vor der Wahl liegt die rechtskonservative Partei in Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Je nach Umfrage erreichen Linke, FDP, Grüne und AfD Werte zwischen 6,5 und 11 Prozent, noch nie gab es so viele Anwärter auf Platz drei (eine Analyse zum Thema lesen Sie hier).

spiegel.de

Maas attackiert Rechtspopulisten

“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”

11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

“Jede Religion muss unsere Verfassungsordnung einhalten”

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

t-online.de

Widerspruch

Aufgestellte Behauptung von Justizminister Maas:
Teile des AfD-Programms sind verfassungswidrig.

Erhobener Widerspruch von mir (freigekauftes Stasiopfer):
Das AfD-Programm verletzt in keinem einzigen Artikel das Grundgesetz, weder im Artikel 1 noch im Artikel 3, 4 und 23.

Begründung

Wenn die AfD  z.B. pauschal Minarette und Muezzin-Rufe verbietet oder eine Obergrenze (Null, bzw. negativ, d.h. zunächst nur Abschiebung von Ausreisepflichtigen, bzw. 10.000 po Jahr) bei der Einwanderung von Muslimen setzt, verletzt sie

Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

und

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

keineswegs.

Im Gegenteil, mit dem AfD-Programm wird das Grundgesetz geschützt. Denn der Islam stellt mit seinen Minaretten und Muezzin-Rufen und der unkontrollierten, massenhaften Einwanderung von Muslimen eine potenzielle Bedrohung für Deutschland und dem deutschen Grundgesetz dar, die natürlich abgewendet werden muss.

Zitat Alexander Gauland, Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei:

Ich habe nicht gesagt, dass alle Muslime eine potenzielle Bedrohung sind, aber der Islam ist es. Der Islam ist nämlich keine normale Religion, wie das evangelische oder das katholische Christentum. Er ist zugleich Staatsordnung und er gibt Vorschriften für die Zivilgesellschaft. Er ist sozusagen ein umfassendes ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht und die Scharia vermittelt Gesetze wie der Staat aufgebaut werden soll. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, können Sie an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“ Wenn das richtig ist, dann ist der Islam etwas anderes als die von mir genannten Kirchen und in dieser Form gehört er nicht zu unserer Wertegemeinschaft und ist mit der auch nicht vereinbar.
t-online.de

Focus-Zitat:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” Diese Worte aus einem Gedicht rezitierte der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede im Jahr 1998. Damals war er noch Bürgermeister von Istanbul.

Weiter heißt es in dem religiösen Gedicht: “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor einigen Tagen bekommen die Wort von damals eine neue Brisanz.

Tausende Festnahmen zur “Säuberung” von Justiz und Politik oder Beratungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe – Erdogans hartes Durchgreifen passt für viele Politiker nicht zu einem Land, das in die Europäische Union aufgenommen werden möchte. Demokratische Werte, die eigentlich gestärkt werden sollten, werden nun mit Füßen getreten.

Haftstrafe für Zitieren des Gedichts

Brisant dabei: Für das Rezitieren des Gedichts wurde Erdogan damals zu zehn Monaten Haft verurteilt – und bekam ein Politikverbot. Bereits nach vier Monaten konnte er 1999 das Gefängnis aber wieder verlassen. Weil seine damalige “
Tugendpartei” die vorgeschriebene Trennung von Religion und Staat nicht einhielt, wurde sie 2001 verboten.

Erdogan gründete kurz darauf seine “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung”, die AKP. Und weil eine Gesetzesänderung sein Politikverbot aufhob, konnte Erdogan Abgeordneter werden – dank der Demokratie.
focus.de

Da der Islam nicht nur eine Religion, sondern insbesondere auch eine gefährliche politische Ideologie ist, deren Charakter es ist, sich auszubreiten und an Macht zu gewinnen, nach Möglichkeit die ganze Welt zu beherrschen, ähnlich wie die kommunistische Ideologie, ist es durchaus legitim und notwendig, wenn die AfD in ihrem Programm Maßnahmen ergreift, damit der Islam in Deutschland nicht Fuß fassen kann.

Zu beachten ist: Der Islam gehört (wie übrigens auch der Kommunismus) eben NICHT zu Deutschland. Der politische Islam ist mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Folglich ist das Bekenntnis zum Islam ein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Integration. Man kann die Integration eventuell gerade noch so schaffen, wenn es nur relativ wenige Menschen muslimischen Glaubens gibt. Da sie eine Minderheit darstellen, müssten sie, ob sie nun wollen oder nicht, sich dem deutschen Grundgesetz und der deutschen,  christlich jüdischen, abendländischen Leitkultur anpassen. Manche haben vom Islam und seinen Gesetzen wie Zwangsehe, Todestrafe für Abtrünnige, den Kanal so voll, dass sie zur katholischen Kirche konvertieren, z.B.: Sabatina James. Das sind echte mit dem Tode bedrohte politisch Verfolgte, die Asyl natürlich verdienen. Wenn es aber nach der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) ginge, brauchten sich die Muslime natürlich nicht anzupassen. Denn nach den Vorstellung von Özoguz müssten sich auch die Deutschen den eingewanderten Muslimen anpassen:

Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

„Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, fordert die stellvertretende SPD-Chefin. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.“
welt.de

Das heißt, die Deutschen müssten sich, wenn es nach Frau Özoguz ginge, daran gewöhnen, dass es in Deutschland Kinderehen gibt, dass es Mörder gibt, die, nach dem sie ihre Frauen bestiatialisch wegen Ehebruchs hingerichtet haben, mildernde Umstände erhalten und nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt werden, weil sie einen Kulturbonus haben, der darin besteht, dass sie noch keine Zeit hatten, sich mit der abendländischen Kultur vertraut zu machen:

Matze Lentzsch
Skandal-Urteil: Mildernde Umstände für Muslime bei Tötungsdelikten?!

Die Deutschen müssten sich auch daran gewöhnen, dass man es mit der Respektierung der Frau nicht so eng sehen darf. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht gehören zur deutschen Normalität, schließlich gibt es ja auch deutsche Vergewaltiger. Die Frauen können ja in Gruppen ausgehen und “eine Armlänge Abstand halten” (Heriette Reker, OB Köln).  Dass man sich an den islamistischen Terror zu gewöhnen hat und nichts dagegen tun kann, wird uns ständig eingetrichtert. Denn wenn man A sagt zum Islam, indem man alle Moslems unkontrolliert ins Land lässt, muss man auch B sagen. Schließlich können die armen Moslemmänner ja nichts dafür, wenn sie aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes an Mohamed glauben, der ihnen Jungfrauen (die sie konkret in Deutschland nicht finden, da es keine Zwangsehegesetze gibt) im Himmel verspricht, wenn sie möglichst viele Ungläubige, also unschuldige Deutsche, und sich selbst umbringen.

Die meisten der sogenannten Flüchtlinge, “90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten”, sind nicht gewillt, sich zu integrieren, beschreibt IMAD KARIM. Weiter schreibt der deutsch-libanesische Journalist:

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten (Anm.: Merkel und Özoguz) in dieser Hinsicht taub zu sein.

Die Maßahmen der AfD zum Schutz vor dem gefährlichen politischen Islam sind: strikte Einreisebegrenzung von muslimischen Migranten, d.h. z.Z. sogar  totaler Einreisestopp, später evtl. eine Obergrenze von 10.000 pro Jahr, und Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. Übrigens, wenn die demokratische Schweiz nach einer Volksabstimmung den Bau von weiteren Minaretten verbietet (SDZ), sollte das auch im demokratischen Deutschland möglich sein, ohne dass man gleich  von Verfassungswidrigkeit, Religionsverbot und Diskriminierung von Gläubigen spricht. Es wird eben nicht der Glaube an Mohamed verboten, sondern es wird dem massenhaften, unkontrollierten Eindringen einer  gefährlichen politischen Ideologie nach Deutschland Einhalt geboten. Das Verbot von Minaretten soll Deutschland für streng gläubige Moslems die Einreise einfach unattraktiv machen. Ich erinnere mich daran, dass in Deutschland auch einmal die KPD verboten wurde aus Angst, der Kommunismus könnte in Deutschland die Macht ergreifen. Man hob das Verbot später wieder auf, weil die Kommunisten so wenige an der Zahl waren, dass man keine Angst vor ihnen zu haben brauchte. Man wurde mit den paar unbedeutenden verirrten Kommunisten schon fertig. Die “Demokratie kann das ertragen”, hieß es, weil sie stark genug ist. Was aber eine Beobachtung der kommunistischen Verfassungsfeinde durch den Verfassungsschutz natürlich nicht ausschließt. Stichwort “wehrhafte Demokratie”.

Wenn die Muslime zahlenmäßig ständig in Deutschland anwachsen, weil Frau Merkel keine Obergrenze kennt und die SPD auch nicht, wird irgendwann einmal der Fall eintreten, dass die  Deutschen eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Der Islam würde die politischen Macht in Deutschland übernehmen, was sein Ziel ist, er würde das deutsche Grundgsetz durch Mehrheitsbeschluss abschaffen und die Scharie einführen. Das befürchten die AfD und die AfD-Wähler zu Recht. Den Bevölkerungsaustausch und den damit verbundenen Systemwechsel sehen auch andere, z.B.:

Eva Herman: Regierung verschleiert Bevölkerungsaustausch

Es nützt auch nichts, wenn man versucht, die AfD-Wähler von der AfD fernzuhalten, indem man die Nazikeule schwingt und sagt: “Die in den Artikeln 3 und 4 festgelegte Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.” Das ist zwar richtig. Die Nazi-Keule funktioniert aber trotzdem nicht. Denn die AfD und ihre Wähler haben niemals die Absicht, analog zu den Nazis alle Muslime ins Gas zu schicken, oder wie man stattdessen auch gern behauptet, im Mittelmeer zu ersäufen, indem man die Schiffbrüchigen nicht rettet. Ich finde, dass diese verleumderische Unterstellung schon strafbar sein könnte. Ist das nicht vielleicht sogar schon Volksverhetzung, wenn eine ganze deutsche Volksgruppe, nämlich die AfD, auf diese Weise verunglimpft wird? Hitler hat in “Mein Kampf” angekündigt, dass er die Juden in Form der sogenannten “Endlösung” vernichten will. Er setzte diese böse Ankündigung, wie wir wissen, auch in die Tat um: Sechs Millionen Juden wurden fabrikmäßig ermordet.

Wo gibt es eine ähnliche Ankündigung bei der AfD: alle Moslems in Form einer Endlösung zu vernichten? Wo kann man erkennen, dass sie Vorbereitungen trifft, Millionen von Moslems fabrikmäßig zu ermorden? Wo gibt es die KZ’s und die Gaskammern? Die AfD ist in ihrem Programm im Gegenteil dafür, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst in unsichere Schlauchboote setzen und Gefahr laufen,  im Mittelmeer zu kentern und zu ertrinken, sondern dass sie in sicheren von der UNO oder EU betreuten Offshore-Lagern gemäß meiner Petition in Libyen oder anderen Ländern außerhalb der EU Aufnahme und Schutz finden können, menschenwürdig untergebracht und mit viel Geld aus Deutschland, der EU und anderen Ländern versorgt werden. Dort können sie nach Vorstellung der AfD Schutz vor Krieg und Verfolgung finden und ihren Asylantrag stellen. Wenn ihr Antrag bewilligt ist, ist die AfD dafür, den Asylbberechtigten im Rahmen einer europäischen Quotenregelung auch die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die AfD denkt dabei an 10.000 pro Jahr, aber erst nachdem die bereits vorhandene eine Million durch erfolgreiche Integration bzw. erfolreiche Abschiebung “abgearbeitet “ wurde. Solange müssen die Flüchtlinge in den Offshore-Lagern warten. Angenehmer Nebeneffekt: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich drastisch verringern, weil die vielen Wirtschaftsmigranten kaum die Lust verspüren werden, für unbestimmte Zeit ihr Leben in einem Flüchtlingslager verbringen zu müssen. Sie haben sich doch auf den Weg gemacht, um auf dem Berliner Kudamm Kaffee zu trinken, oder Frauen in Schwimmbädern oder auf der Kölner Domplatte zu begrapschen und möglichst auch ihr Smartphon zu stehlen. Das können sie in einem Offshore-Lager natürlich weniger gut machen, zumal wenn euräpische Sicherheitskräfte im Lager aufpassen, dass die Kriminalität unterbunden wird.

Das zeigt, dass die Politik der AfD  nichts aber auch gar nichts mit der systematischen Vernichtung  der sechs Millionen Juden in KZ’s durch Giftgas zu tun hat. Das ist eine böswillige, ich würde sagen, strafbare Unterstellung. Indem man die AfD in die Nazi- und Rassistenecke stellt, will man die AfD-Wähler abschrecken, die AfD zu wählen. Nur das funktioniert nicht, weil die Wähler diese miese Taktik durchschauen.

Die AfD vertritt die Rassenideologie der Nazis  eben NICHT, ganz einfach, weil sie keine Nazi-Partei ist. Sie unterscheidet sich stark von der NPD. In ihrer Satzung steht, dass NPD-Mitglieder, also Neonazis, nicht aufgenommen werden.  Sie ist noch nicht einmal fremdenfeindlich, was ihr oft, zu Unrecht, unterstellt wird. Sie würde gern viele Fremde, auch Schwarzafrikaner, wenn sie eine Qualifikation besitzen, über ein Einwanderungsgesetz aufnehmen. Die Rasse spielt dabei gar keine Rolle. Den dauernden  Vorwuf des Rassismus kann ich schon nicht mehr hören, weil er einfach nicht stimmt. Das Einzige, was man der AfD, zu Recht, unterstellen kann, ist: sie ist islamkritisch, indem sie sagt: “Der Islam gehört (wie der Kommunismus) nicht zu Deuschland”.

Mit dieser Meinung verstößt  die AfD weder gegen das Grundgesetz, noch ist die Meinung als rechtsextrem oder nazistisch oder rassistisch zu bewerten.  Die AfD tut das Selbe, wie  wenn ich (als Kommunismus-Opfer) immer sage: “Der Kommunismus gehört nicht zu Deutschland”. Was sogar im deutschen Grundgesetz verankert ist. Das heißt aber nicht, dass ich die paar Kommunisten, die in Deutschland leben, verbiete, an die verbrecherische kommunistische Ideologie zu glauben. Mejstřík/Gauck: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.” Die Kommunisten können meinetwegen glauben, im Himmel ist Jahrmarkt. Ich werde aber alles tun, z.B. mit den Kommunisten  diskutieren, sie vom BfV beobachten zu lassen, um sie “kleinzuhalten” (Dohnanyi), damit sie keinen Schaden anrichten und sich möglichst nicht verbreiten können mit ihrer falschen, verbrecherischen Ideologie.

Das gleiche macht die AfD mit den Moslems. Die AfD sagt den Moslems, wenn Ihr in Deutschland leben wollt (wir zwingen Euch nicht, in Deutschland zu leben, Frau Özoguz könnte auch gut und gern in Anatolien leben, mit ihrer politischen Einstellung wäre das für sie vielleicht sogar noch viel besser), dann müsst ihr auf Minarette und Muezzin-Rufe eben mal verzichten aus dem ganz einfachen Grund, weil der politische Islam nicht zu Deutschland gehört, zum deutschen Grundgesetz nicht passt und er durch Minarette und Muezzin-Rufe möglichst nicht in Deutschland Verbreitung finden sollte. Wir wollen verhindern, dass das Grundgesetz eines Tage von Muslime abgeschafft und durch die Scharie ersetzt wird. Das kann doch für Muslime, die in Deutschland leben wollen, nicht so schwer sein zu akzeptieren. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und auch nicht zum deutschen Grundgesetz  passt, haben wir Euch ausführlich immer wieder erläutert, warum versteht Ihr das nicht? Islam bedeutet politischer Weltmachtanspruch, d.h. Anspruch, auch in Deutschland die Macht zu übernehmen, heißt politische Diktatur (Beispiel: Türkei, Iran, Saudi Arabien usw.), Demokratiefeindlichkeit, Mohameds Aufruf zur Gewalt gegen “Ungläubige” (dagegen Kernaussage des Christentums: Aufruf zur Gewaltlosigkeit), Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Patriarchat, d.h. Unterdrückung der Frau, Todesstrafe für Islam-Abtrünnige, Scharia usw. Das wollen wir von der AfD alles nicht und viele Deutsche auch nicht.

Ich kann auch nicht erkennnen, dass das Wahlprogramm der AfD in den Punkten Artikel 1  und 23 verfassungswidrig sein soll. Die Würde des Menschen ist und bleibt bei der AfD gemäß

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

unantastbar. Wo tastet die AfD die Würde des Menschen in ihrem Programm an? Wenn man die Weiterverbreitung des Islam in Deutschland stoppt, tastet man die Würde des Menschen überhaupt nicht an. Man “tastet”, zu Recht, nur die menschenrechtswidrige Ideologie, die im Islam steckt , an.

Was den

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen…

anbelangt, so ist die AfD niemals gegen eine europäische Staatengemeinschaft von Vaterländern. Der Artikel 23 sieht nicht vor, dass Deutschland sich in einen europäischen Superstaat aufzulösen hat und als starkes Land  für die Schulden anderer Staaten wie Griechenland aufzukommen hat.

Wenn hier jemand Gesetze verletzt, so ist das doch wohl die Regierungspartei SPD in Zusammenarbeit mit der CDU. Genauso wie bei der Griechenlandrettung Gesetze verletzt wurden, wurden sie auch bei der “Flüchtlingsrettung” durch Frau Merkels Alleingang, natürlich mit Unterstützung der SPD, verletzt: “Die Flüchtlinge sind für Deutschland wertvoller als Gold”. Die Willkommenspolitik der CDU/SPD-Regierung der offenen Grenze widerspricht aber dem Grundgesetz:

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

sowie dem Dubliner Übereinkommen:

Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Manche sagen, dass die CDU/SPD-Regierung das Dubliner Übereinkommen nicht gebrochen hat, weil es zulässig ist, dass in Ausnahmefällen von Dublin abgewichen werden kann und Deutschland den Asylantrag auch selbst bearbeiten darf, weil es ein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung gibt. Der eigentliche Bruch der  immer noch gültigen Dublin-Verordung ist aber,  dass die CDU/SPD-Regierung aus der einmaligen humanitären Aktion 2015, “die sich nicht wiederholen darf” (Merkel), einen  Dauerzustand gemacht hat. Eine Obergrenze wird von Frau Merkel dauerhaft abgelehnt. Das heißt weitere Millionen, allein schon auf Grund des Familiennachzuges, dürfen kommen. Wenn ich die SPD richtig verstehe, lehnt sie die Obergrenze genauso ab wie Frau Merkel . “Flüchtlinge sind Gold”. Man wäre ja dumm, wenn man den Zufluss von Gold stoppen würde. Was ich am angeblichen Recht des Familiennachzuges absolut nicht verstehe, ist die Tatsache, dass ein Familienoberhaupt aus dem syrischen Kriegsgebiet nach Deutschland flieht, aber seiner Familie den Terror des IS (Verschleppungen, Vergewaltigungen usw.) oder Assads Faßbomben zumutet. Das liegt vermutlich daran, dass es mit den Faßbomben und  dem IS-Terror in bestimmten Teilen Syriens gar nicht so schlimm sein kann, oder die Familie lebt schon längst in einem anderen sicheren Land (Libanon, Jordanien, Türkei usw.).

Der Dauerzustand, alle ins Land zu lassen, die an der Grenze „Asyl“ rufen, obwohl sie in vielen eupäschen Ländern schon längst in Sicherheit waren und Asyl hätten beantragen können, ist der eigentliche Rechtsbruch. Da man nicht für eine Obergrenze ist, kann man nach der Bundestagswahl den Rechtsbruch durch den Familiennachzug von Millionen von Muslimen munter fortsetzen. Man ist ja gewählt worden. Unangenehm für CDU und SPD ist nur, dass es plötzlich eine Partei gibt, die den Rechtsbruch im Bundestag zur Sprache bringen wird. Es wird Zeit, dass es eine Partei, wie die AfD gibt, die Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen ihres dauerhaften Rechtsbruchs erstattet.

Damit die AfD unterliegt, sie gar nicht erst in den Bundestag kommt und man sich mit ihr nicht auseinandersetzen muss,  muss sie natürlich in die verfassungsfeindliche Nazi-Ecke gestellt werden. Das Schöne daran ist aber, dass der deutsche Normalbürger das durchschaut und es für die etablierten Parteien nur noch schlimmer wird, bis sie am Ende durch ihre vielen Lügen soviel Stimmen einbüßen, dass die neue “Nazi-Partei” möglicherweise sogar die Regierungsgewalt  bekommt und bestimmt wie es in Deutschland weitergeht. In Österreich bestimmt die FPÖ (Österreichs AfD) schon lange die Richtung. Fast hätte Hofer (Österreichs Gauland) die Regierung übernommen.

Je mehr der Druck von oben kommt, desto mehr wächst der Druck von unten. Das Wählervolk lässt sich nicht für dumm verkaufen. Es kann nicht beliebig manipuliert und belogen werden, auch nicht mit dem Märchen, dass das AfD-Wahlprogramm  angeblich vier Artikel des Grundgesetzes verletzt.

Das Gleiche trifft auch auf die Zersetzungskampagne gegen Alice Weidel im DDR-Stasi-Stil zu (ich weiß als Stasi-Opfer, wovon ich spreche: der Kritiker soll persönlich zersetzt, isoliert und kampfunfähig gemacht werden). Da es noch nicht gereicht hat, Frau Weidel mit der Titulierung “Nazischlampe” mundtod zu bekommen, hat man plötzlich eine E-Mail “gefunden”, die sie angeblich geschrieben haben soll. Wie kommt es, dass man die E-Mail ausgerechnet 14 Tage vor der Bundestagswahl gefunden hat? Wer hat ein Interesse daran, dass die E-Mail gerade jetzt bekannt wird? Fragen über Fragen. Man kann eine Verschwörung der etablierten Parteien in Verbindung mit den Mainstream-Medien vermuten.

Das Schöne an der Sache ist, dass die E-Mail, selbst wenn sie stimmen sollte, das Wahl-Verhalten der AfD-Wähler kaum negativ beeinflussen wird. Ganz im Gegenteil, Frau Weidel wird noch Stimmen hinzugewinnen, wenn herauskommen sollte, dass sie doch die Verfasserin der E-Mail ist,

1. weil sie ein Opfer einer Stasi”-Attacke ihrer Gegner geworden ist und man einem Opfer natürlich immer gern beisteht.

2. weil sie in der E-Mail etwas zum Ausdruck brachte, was viele Menschen selber denken, nur nicht so drastisch aussprechen wollen. Wobei es sich um Menschen handelt, die Frau Merkels Euro- und Flüchtlingspolitik schon lange für falsch und Verrat am deutschen Volk empfinden.

Im Gegensatz zu Frau Merkel wollen 60 Prozent der Deutschen eine  Obergrenze bei Asyl (rp-online), ohne dass man ihnen vorwerfen kann oder sollte, dass sie rassistisch oder fremdenfeindlich oder gar rechtsextrem und nazistisch sind. Sie sind, und zwar zu Recht, nur besorgt, dass man die Integration von meist ungebildeten Moslems nicht schafft, zumal man oft aus eigener persönlicher Erfahrung weiß, dass der Islam ein Integrationshinderungsgrund ist, weil der Islam nicht zu Deutschland passt, auch nicht zum deutschen Grundgesetz. Hinzu kommt, dass es an allen Ecken und Kanten an den materiellen Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration bzw. Abschiebung fehlt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen (die falsche Null-Zins-Politik treibt die Mieten in die Höhe), flüchtlingsspezifischen Arbeitsplätzen, geschultem BAMF-Peronal, Lehrern, Sprachlehrern, Horterziehern, Polizisten (für die erfolgreiche Abschiebung bzw. Beobachtung und Abschiebung der Gefährder und Kriminellen).

Dass der AfD Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist die Hauptlüge und auch der Hauptfehler der etablierten Parteien. Wenn es offensichtlich nur noch deutschlandfeindliche Parteien im Bundestag gibt, ist es an der Zeit, dass endlich einmal eine deutschlandfreundliche Volkspartei, wie die AfD, in den Bundestag einzieht. Ich kann ja verstehen, dass das den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist.

Anstatt die AfD ständig zu verleumden (rassistisch, fremdenfeindlich, verfassungsfeindlich, rechtsextrem, nazistisch usw.) sollten man einfach eine bessere Politik für das deutsche Volk machen, zumal man mit dem Vorwurf: “rechtsextrem” beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowieso nicht durchkommt, denn:

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Ich finde Trumps Spruch: “first America”, übertragen auf Deutschland: “zuerst Deutschland”, gar nicht so verkehrt.

Das bewährte Prinzip: “Geht es meinem Nachbarn gut, geht es auch mir gut”, kann und sollte man dennoch  beibehalten. Dazu gehört es auch, dass man den Visigradstaaten (Polen, Ungarn usw.) eben nicht die Struktur-Zuschüsse kürzt, wie das SPD- Kanzlerkandidat Schulz dummerweise tun will (als Bestrafung, dass man die von Merkel angelockten Flüchtlinge nicht aufnehmen will). Der Vorteil, dass ich mir meine Zähne in Ungarn preiswert und hochwertig implantieren lassen kann und der Klinikbus, der mich vom Wiener Flughafen kostenlos abholt, über ungarische Straßen fahren kann, die von Brüssl und auch Berlin in Stand gehalten werden, muss erhalten bleiben.

Über eine völlig neue Entwicklungshilfepolitik in Bezug auf Afrika sollte man auch nachdenken (was die AfD ja tut), um das Wirtschaftsflüchtlingsproblem zu entschärfen. Ich würde als Erstes vorschlagen: Jede Afrikanerin sollte kostenlos von der EU die Pille erhalten, damit die Geburtenrate gesteuert wird (was die Chinesen schon lange eingesehen haben). Außerdem müsste durch Aufklärung die Aidsgefahr gebannt werden. Kondome sollten kostenlos verteilt werden. Dann sollte man nicht den Diktatoren Geld geben, sondern das Geld in Projekte stecken, mit denen sich die Afrikaner selber helfen können, eigene landwirtschaftliche und andere Betriebe aufzubauen, um sich selbst zu versorgen und um eventuell eigene Produkte zu exportieren. Man sollte die afrikanischen Gewässer nicht leerfischen, sondern die einheimische  Fischerei fördern. Die Fischkonservenindustrie  sollte in Afrika stehen und nicht in Europa. Auch sollte man den Afrikanern bei der Sonnenenergiegewinnung helfen usw. Das sind alles Sachen, die auch die AfD will. Wenn die AfD den Polen, Ungarn, Syrern, Irakern, Afghanen und Afrikanern beim Aufbau ihrer Länder durch Fördermittel hilft, ist sie nicht ausländernfeindlich. Ganz im Gegenteil:

Die AfD ist eine ausländerfreundliche auf Humanismus und Völkerfreundschaft ausgerichtete Partei. Sie liebt die Griechen und die vielen anderen Ausländer wegen ihrer Gastfreundschaft. Rassistisch ist die AfD schon gar nicht. Sie will im krassen Gegensatz zu den Nazis das Ausland nicht eindeutschen. Sie spricht nicht von einer Herrenrasse, sozusagen einer qualitativ hochwertigeren deutschen Rasse, wie die Nazis es in ihrem Rasswahn taten und die Neonazis es immernoch tun. Sie verspürt aber den schlichten Wunsch, das Deutschland deutsch bleibt und von Ausländern nicht entdeutscht wird. Dazu gehört selbstverständlich, dass Deutschland nicht islamisiert wird und seine schwer errungene Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheit nicht verliert.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant

Es scheine, als meine Merkel  (mit Unterstützung der SPD-Funktionärin Özoguz), Deutschland solle entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands.

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Erzwungene Psychotherapie? Angela Merkel aus kanadischer Sicht

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte: youtube

Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten allein im letzten Monat, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe.

Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne.

Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist.

Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.

Posted by Anonymous on Freitag, 18. September 2015
quer-denken.tv

Ralf Kotowski
CDU
Zeitzeuge

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323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen

Die CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen und sich mit dem Vorschlag Österreichs Außenminister Sebastian Kurz identifizieren, Flüchtlinge so lange auf Inseln festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Was auch dem Klöckner Plan A2 entsprechen würde. Nur dann könnte der Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagen: „Wir bringen das Land voran“ und “die CDU ist der Motor der Koalition”.

Julia Klöckner Plan A2

Grenzzentren für Flüchtlinge: Julia Klöckners Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands (Anm.: “Off-Shore-Lager” – Richard Sulik) möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung. mz-web

(angebliche) Wende bei der Kanzlerin

Merkel findet erstmals klare Worte: Nicht alle Flüchtlinge bleiben in Deutschland

CSU und SPD fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine klare Ansage: Dass nämlich Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Jetzt spricht Merkel Klartext und sagt: Wer in Deutschland nur mehr Geld verdienen will, der hat keine Chance, dauerhaft hier zu bleiben.

Deutschland kann nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. “Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. “Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.”

Die CSU und zuletzt auch die SPD hatten von Merkel gefordert, klar zu machen, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Einer aktuellen Umfrage zufolge bereitet der große Zuzug von Flüchtlingen auch einer wachsenden Zahl von Bürgern Sorgen.

Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: “Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.” Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. “Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge.” Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. “Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.”

Leser-Kommentare (274)

Fluchtursachen beseitigt

von Kotowski Ralf 29.05.2016
Frau Merkel will die Flüchtlingskrise bewältigen und ihr Versprechen auf dem CDU-Parteitag, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern würde”, dadurch einlösen, indem sie die Fluchtursachen beseitigt. Das ist verlogen, weil sie die Hauptfluchtursache, nämlich die materielle Anziehungskraft Deutschlands auf alle Menschen, die ein besseres Leben suchen, eben nicht beseitigen will. Sarrazin-Warnung „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“

http://www.focus.de/politik/videos/wende-bei-der-kanzlerin-merkel-findet-erstmals-klare-worte-nicht-alle-fluechtlinge-bleiben-in-deutschland_id_4989066.html#

Deutschland (genauer gesagt Frau Merkel) hat den 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) gesagt: “kommt in unser Land, wir schaffen das.”

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7305626/-deutschland-hat-gesagt–kommt-in-unser-land-.html

http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

siehe auch:

Merkels Gäste
Merkel macht aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge

und

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

***

Die CDU ist der Motor der Koalition

Tauber: Das Land kommt voran – Foto: Jens-Uwe Kerl / CDU
30.05.2016

Die CDU ist der Motor der Koalition

„Der Juni wird ein arbeitsreicher Monat“, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Das Ziel der CDU: „Wir bringen das Land voran.“

Außenpolitisch gehe es beispielsweise in den kommenden Wochen um die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und des Griechenland-Programms, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen und die Gespräche mit Libyen zur Verhinderung neuer Fluchtrouten.

Ambitionierte innenpolitische Tagesordnung bis zum Sommer

Innenpolitisch sei die Tagesordnung nicht weniger ambitioniert, sagte Tauber. Unter anderem gehe es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Teilhabegesetz, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, die Reform der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Regelungen für die Bund-Länder-Finanzen.

Klare Priorität der CDU sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden wie in den vergangenen Jahren auch, erläuterte Tauber. Das sei dreimal infolge nach „harter Arbeit“ gelungen. „Das ist die Handschrift der CDU und von Wolfgang Schäuble in dieser Koalition“, sagte der Generalsekretär.

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

Zufrieden seien die Teilnehmer der Gremien nach den Worten Taubers über die Beschlüsse des Bundeskabinetts in Meseberg gewesen. Mit dem Integrationsgesetz werde das Prinzip des Förderns und Forderns umgesetzt. Damit werde Menschen, die zu uns kommen, Hilfestellungen gegeben, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

https://www.cdu.de/artikel/die-cdu-ist-der-motor-der-koalition

Österreich will Flüchtlinge auf vorgelagerten Inseln internieren

Österreichs Außenminister Kurz kann sich vorstellen, Flüchtlinge so lange auf Inseln festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. (Quelle: dpa)

Vorbild Australien

Die Balkanroute ist auch auf Betreiben Österreichs geschlossen, nun will die Regierung in Wien zudem die Flüchtlinge abschrecken, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Dabei könne sich die EU “Teile des australischen Modells” als Vorbild nehmen, sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Kurz verwies damit auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln festzuhalten, während ihre Asylanträge geprüft werden. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass “die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist”, sagte der ÖVP-Politiker in einem Interview mit der Zeitung “Presse am Sonntag”.

In Australien kämen laut Kurz keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. “Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea”, so der Außenminister.

Minister verweist auch auf Ellis Island

Kurz zog auch einen Vergleich mit der New York vorgelagerten Insel Ellis Island, wo im 20. Jahrhundert die Einwanderer in die USA ankamen und wo entschieden wurde, wer auf das Festland weiterreisen durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, sagte Kurz, der sich schon wiederholt dafür ausgesprochen hat, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren.

Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen stark gestiegen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf. Einer möglichen Rücknahme von Flüchtlingen erteilte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der “Welt am Sonntag” bereits eine Absage: “Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt”, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78031244/oesterreich-will-fluechtlinge-auf-vorgelagerten-inseln-internieren.html

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