293. Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Frankfurter Allgemeine

Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Vor fünfundzwanzig Jahren fand die deutsche Wiedervereinigung statt. Die Gräben zwischen Ost und West sind immer noch nicht geschlossen. Die allzu pauschale Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat trägt dazu bei. Ein Gastbeitrag

13.05.2015, von Ernst-Wolfgang Böckenförde

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es ist heute, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, eine verbreitete Auffassung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Damit wird sie in begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat gesetzt. Sie wird damit prägnant gekennzeichnet und global delegitimiert, während die Kennzeichnung als Rechtsstaat einen Staat prägnant charakterisiert und legitimiert. Aber stimmt dieser Anschein der Prägnanz? Gibt es den Unrechtsstaat DDR als klares Gegenstück zum Rechtsstaat?

Rechtsstaat ist der Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit und die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts bestimmt und sichert. Die klassische Definition von Friedrich Julius Stahl aus der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts hat seitdem zwar an Gehalt gewonnen; Merkmale des Rechtsstaats sind nach heutigem Verständnis insbesondere die Verbürgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Richter. Aber Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstaats bleibt, dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.

Erst Freiheit, dann Gerechtigkeit

Damit ist der Rechtsstaat nicht ein Gerechtigkeitsstaat. Die berühmt gewordene Bemerkung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die im Namen derjenigen, die das SED-Regime gestürzt haben, nach der Wiedervereinigung sagte: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt, aber den Rechtsstaat bekommen“, ist der enttäuschte Ausdruck dieser Wahrheit. Warum? Die Grenzen, die der Rechtsstaat dem staatlichen Handeln setzt, zielen primär auf Freiheitssicherung und erst in diesem Rahmen auf Verwirklichung von Gerechtigkeit. Manchmal wird im Rechtsstaat die Gerechtigkeit hintangesetzt, weil Rechtssicherheit als Grundlage für die Gestaltung der Zukunft wichtiger erscheint. Der Rechtsstaat kann Gerechtigkeit nicht umfassend gewährleisten, aber er strebt sie an.

Es gibt Staaten, die der Freiheitssicherung und dem Streben nach Gerechtigkeit nicht so nachdrücklich verpflichtet sind, wie der Rechtsstaat es ist. Ohne Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Richter hatten Recht und Gerechtigkeit in der DDR von vornherein einen schwachen Stand. Wieder und wieder gab es Unrecht, wieder und wieder Ungerechtigkeit – an der deutsch-deutschen Grenze, in der Justiz, bei der Unterdrückung freien Ausdrucks, bei der Verweigerung des Zugangs zu Schulen und Universitäten, bei der Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens. Die Fälle sind Legion. Die DDR wird nicht richtig wahrgenommen, wenn dieses vielfache Unrecht, diese vielfache Freiheitsverletzung und Ungerechtigkeit nicht in ihrem ganzen Gewicht anerkannt werden.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die DDR darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die ostdeutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der DDR wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit.

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schießt deshalb über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie lässt der Normalität, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht – das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende DDR-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgeführt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR. Seit der Wiedervereinigung vor fünfundzwanzig Jahren wächst zusammen, was zusammengehört. Zum Zusammenwachsen gehört die sorgfältige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Prägung. Die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, geboren 1930, war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist einer der namhaftesten deutschen Juristen. 2012 sprach ihm die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa zu.

Frankfurter Allgemeine

Die Aussage vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.

ist genauso unsinnig als wenn man sagen würde:

Die globale Kennzeichnung der Nazi-Diktatur als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen Nazi-Diktatur.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die Nazi-Diktatur darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die Nazi-Diktatur hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die nazi-deutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der Nazi-Diktatur wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit. (Text in Anlehnung an Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Was in der Nazi-Diktatur der Rassenwahn war, war in der kommunistischen SED-Diktatur das Klassenwahn, siehe auch:

Weiterer Beweis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert

292. UOKG-Presseerklärung: “Sippenhaft”? Der Beschluss des Bundesgerichtshofs entspricht durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR

Kommentar

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist meiner Meinung nach korrekt. Von „Sippenhaft” kann man nicht sprechen, da Eltern, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung gewesen waren und in Haft gekommen waren, die Möglichkeit hatten, während ihrer Haft ihr Elternsorgerecht auf Verwandte (Geschwister oder Großeltern) oder Bekannte (politische Freunde der Friedensbewegung oder Pfarrersfamilien) zu übertragen.

Die Anträge wurden vom SED-Unrechtsstaat in der Regel akzeptiert und nicht abgelehnt, d.h. die Kinder kamen nicht zwangsweise automatisch ins Heim, wenn die von den Eltern ausgewählten Verwandten oder Bekannten einverstanden waren, das Sorgerecht zu übernehmen. Leider kam es manchmal vor, dass die Verwandten das Sorgerecht ablehnten oder dass man keine geeigneten Bekannten hatte, die man ansprechen konnte.

Eltern, auf die das zutraf, haben sich an ihren Kindern versündigt und ihre Kinder bewusst ins Heim geschickt. Denn die eigene Inhaftierung war (in der Regel jedenfalls)  immer vermeidbar gewesen, da die Eltern immer in der Lage waren, auf politische Straftaten (ungesetzlicher Grenzübertritt §213, ungesetzliche Verbindungsaufnahme §219, ungesetzliche Kritik an den Behörden §220 usw.) ihren Kindern zu Liebe zu verzichten. Wenn es auch schwer gefallen wäre und man es nicht gern eingesehen hat, so wäre es aber doch möglich gewesen, einfach nur den Kindern zu Liebe.

So ist z.B. meine Frau an die Sache herangegangen. Obwohl sie allen Grund gehabt hätte, politisch straffällig zu werden und z.B. einen der oben genannten Paragrafen 213, 219 oder 220 zu verletzen, da sie den SED-Unrechtsstaat zu tiefst verachtete, sehr schlecht von ihm behandelt und schikaniert wurde und ihn lieber heute statt morgen kritisiert oder verlassen hätte. Aus Liebe zum Kind tat sie das alles nicht. Sie biss die Zähne zusammen, obwohl sie ihre Mutter oder auch meinen Pfarrer gehabt hätte, die das Kind genommen hätten (meine Mutter hätte z.B. das Kind nicht genommen). Die Trennung des Kindes von der Mutter (nach dem ich schon in Haft war) wäre immer noch zu schmerzlich gewesen und dem Kind nicht zuzumuten gewesen. Ein Heim kam schon gar nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof tat Recht, wenn er nicht von “Sippenhaft” sprach. Denn die Heimunterbringung der Kinder hatten die Eltern zu verantworten – nicht der SED-Unrechtsstaat. Die Eltern taten den Heimkindern Unrecht an, indem sie ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigten.

Die Stasi (der Abteilungsleiter O’Rat Wedisweiler war nach meiner Einschätzung Stasi) würdigte die Haltung meiner Frau, die elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht trotz ihrer staatsfeindlichen Grundhaltung nicht zu vernachlässigen.  Ein Ehepartner eines Staatsfeindes war natürlich auch immer selber ein Staatsfeind, solange er sich nicht vom Staatsfeind scheiden ließ. Die Stasi schrieb:

“Kollege Kotowski lebt in geordneten  Familienverhältnissen, was sich u.a. in halbjährigen Anerkennungsschreiben der Schule seiner Tochter widerspiegelte.”

Betriebliche Berurteilung

Man muss dazu sagen: Als die Stasi die Berteilung für die Stasi schrieb, lebte ich (also der “Kollege Kotowski”) schon über einen Monat in “geordneten  Familienverhältnissen” im Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Das Kind erhielt regelmäßig halbjährlich von Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung der DDR, ein Anerkennungsschreiben,  trotz der Umstände, dass es ein Kind von Staatsfeinden war:

Solche Mitteilungen wurden regelmäßig an die Betriebe verschickt, wo die Eltern beschäftigt waren.  Da ich in der Strafvollzugseinrichtung Cottbus beschäftigt war, erhielt ich die Mitteilung dort. Das war mein Glück, da beim Freikauf der gesamten Familie die Schule in der DDR die Herausgabe der Zeugnisse verweigerte und ich meine Tochter mit diesem einzigartigen Leistungsnachweis beim katholischen Ursulinengymnasium Köln anmelden konnte. Ironie des Schicksals: Der Leistungsnachweis von einer verbohrten Kommunistin (Margot Honecker) half mir, meine Tochter katholisch zu erziehen.

Wenn meine Frau ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigt und das Kind ins Heim gesteckt hätte, wie es viele andere staatsfeindlich gesinnten Eltern leider taten, hätte das Kind niemals mehr diese sehr guten schulischen Leistungen aufrecht erhalten können.

Insofern entspricht der Beschluss des Bundesgerichtshofs durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR. Im Beschluss heißt es sinngemäß, dass die vom Unrechtsstaat verfolgten Eltern auch einen Fehler gemacht haben (nicht nur der Unrechtsstaat), als ihr Kind oder ihre Kinder ins Heim kamen. Die Eltern hätten es vermeiden können, eingesperrt zu werden, zumindest ein Elternteil, urteilte sinngemäß der Bundesgerichtshof. Und damit hat er Recht.

Andere Staatsfeinde, die auch Staatsfeinde waren und deswegen von der Bundesregierung freigekauft wurden, wie meine Frau, haben es geschafft und bewiesen, dass das geht, die Kinder nicht ins Heim kommen zu lassen.

Verfasser K.

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Verfasser K.

spricht der Beschl
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert

286. Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie

Eine Zeitreise 25 Jahre zurück: Geschichtsunterricht einmal anders

18.03.2015 – 11:04 Uhr
Arnstadt (Ilm-Kreis). Die Zehntklässler des Gymnasiums in Arnstadt lernen den Alltag in der ehemaligen DDR kennen.

<spanBeim Planspiel für die zehnten Klassen des Arnstädter Gymnasiums arbeiteten Frederike, Megan, Luisa, Jörg Kaps, Birgit Siegmann, Marcus, Lukas und Samuel (von links) eng zusammen . Foto: Hans-Peter Stadermann

Wenn man Kindern und Jugendlichen das Thema Geschichte näherbringen will, muss das nicht immer unter dem Modell des Frontalunterrichts erfolgen – im Gegenteil. Auch in diesem Jahr findet für die zehnten Klassen des Staatlichen Gymnasiums in Arnstadt das Projekt “Spurensuche” statt. Hier sollen sie die Grundzüge der Deutschen Demokratischen Republik kennenlernen – gemeinsam und in der Form eines Planspiels. Jörg Kaps, Mitarbeiter bei der Stadtjugendpflege in Arnstadt, arbeitet seit vielen Jahren gemeinsam mit Kindern beziehungsweise Jugendlichen und widmet sich dabei auch der Vermittlung von historischen Themen. Kaps, der ebenfalls als Sozialarbeiter am Arnstädter Gymnasium wirkt, rief vor acht Jahren die Idee eines Planspiels ins Leben. Sein Hauptanliegen war und ist es noch, den Kindern historische Themen anschaulich und nachvollziehbar zu vermitteln. Sein Augenmerk liegt dabei vordergründig auf dem Zeitraum der DDR in Thüringen.

Viele Jugendliche wissen nur wenig über die DDR

“Ich habe gemerkt, dass viele Jugendliche fast nichts mehr über die DDR wissen. Oft wird das Thema im Geschichtsunterricht aus Zeitmangel kaum behandelt und wenn, dann nur sehr kurz”, so Kaps. Deshalb stellte er sich die Frage, wie man Jugendliche für ein Thema begeistern kann, welches auch die meisten Eltern und Großeltern der Schüler betrifft – die Deutsche Demokratische Republik. Anklang fand er bei Jörg Drieselmann, Uwe Hillmer und Birgit Siegmann, welche im Stasimuseum in Berlin arbeiten. Zu viert vermitteln sie jährlich den zehnten Klassen des Arnstädter Gymnasiums das Leben in der DDR in Form eines Planspiels. Dabei geben sie eine fiktive Situation vor, in welche sich die Jugendlichen einordnen müssen. Die Klasse wird dabei in drei Gruppen aufgeteilt: Eine der Gruppen übernimmt die Rolle einer Band, die in der DDR Musik machen will, während die anderen beiden Gruppen die Positionen von DDR-Institutionen besetzen – von Betriebsleitern, über Mitarbeiter der Staatssicherheit, bis hin zu SED-Mitgliedern – jeder ist durch einen Schüler vertreten. Dabei sind die Rollenbilder genau festgelegt: Die Jugendlichen müssen sich an ihre Rolle halten und der Zeit entsprechend handeln. Nachdem sich die Schüler in ihr Rollenbild eingearbeitet haben, treffen sich die drei Gruppen und versuchen, den Alltag in der DDR miteinander nachzustellen.

Schüler lernen, wie die DDR funktioniert hat

In dem Planspiel geht es um die Gründung einer Musikband und deren Weg bis zu ihren ersten Auftritten: Welche bürokratischen Tücken müssen die Bandmitglieder beachten? Darf die Band dort auftreten, wo sie möchte? Und was braucht man, um als Band in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich zu sein? Die Schüler sollen am Beispiel lernen, wie das System in der DDR funktionierte. Nebenbei erfahren die Schüler von den Betreuern anhand kurzer Anekdoten Grundlegendes zur Deutschen Demokratischen Republik: Wie hat die Planwirtschaft funktioniert? Was bedeutet die Abkürzung “FDJ” (Freie Deutsche Jugend/Anm. d. Red.)? Wie funktionierte die Hierarchie in der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)? Von den Gymnasiasten, die am Projekt teilnehmen, gibt es meist eine positive Resonanz. “Bisher kamen viele Schüler am Ende eines Planspiels zu mir und sagten, dass sie durch das Projekt viel mehr über die DDR gelernt haben, als im Schulunterricht. Da sie selber die fiktive Rolle eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik annehmen mussten, setzten sie sich aktiv mit dem Regime auseinander und können danach gewisse Vorgänge und Zustände der damaligen Zeit einfach besser nachvollziehen”, sagt Jörg Kaps. Wegen der positiven Rückmeldungen der Schüler wird das Planspiel auch für die folgenden zehnten Klassen am Gymnasium Arnstadt angeboten.

J. Dreßler / 18.03.15 / TA

Kommentare

(Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie)

von Ver­fas­ser, 27.03.2015 – 21:07
@wer­ner: Mar­tin Me­jstrík (tsche­chi­sche Bür­ger­recht­ler und Po­li­ti­ker): “Der Kom­mu­nis­mus ist keine Phi­lo­so­phie, son­dern eine ver­bre­che­ri­sche Ideo­lo­gie”. Unser Bun­des­prä­si­dent Pfar­rer Joa­chim Gauck un­ter­schrieb diese von Me­jstrík ge­äu­ßer­te These auf der in­ter­na­tio­na­len Kon­fe­renz “Ver­bre­chen des Kom­mu­nis­mus” in Prag am 25. Fe­bru­ar 2010 als Erst­un­ter­zeich­ner (bei Goog­le ein­ge­ben: Wi­ki­pe­dia Er­klä­rung über die Ver­bre­chen des Kom­mu­nis­mus). Ich habe die Le­bens­er­fah­rung ge­macht, dass man mit fa­na­ti­schen So­zia­lis­ten und Ver­fech­tern der “ver­bre­che­ri­schen kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie” (Me­jstrík) nur schlecht dis­ku­tie­ren kann. Wenn diese Fa­na­ti­ker nicht mehr wei­ter wis­sen, scheu­en sie sich auch nicht, ihre frei­heit­lich de­mo­kra­tisch ge­sinn­ten Diss­kus­si­ongeg­ner zum Schwei­gen zu brin­gen, indem sie diese in die Ecke der Fa­na­ti­ker stel­len, mit denen man an­geb­lich nicht mehr dis­ku­tie­ren kann. Die so­zia­lis­ti­schen Fa­ni­ti­ker mer­ken nicht, dass sie sich damit selbst in Ab­seits stel­len. Denn wenn ich ein Fa­na­ti­ker sein soll, so wäre ja unser Bun­des­prä­si­dent auch ein Fa­na­ti­ker, da er ja die­sel­be Mei­nung hat wie ich bzw. der tsche­chi­sche frei­heit­lich de­mo­kra­tisch ge­sinn­te “Fa­na­ti­ker” Me­jstrík. Wie ver­dreht die so­zia­lis­ti­schen Fa­ni­ti­ker sind, er­kennt man auch daran, dass sie allen Erns­tes einem frei­heit­lich-christ­lich ge­sinn­ten De­mo­kra­ten zu einem christ­li­chen Fei­er­tag “Mit so­zia­lis­ti­schem Gruß Frohe Os­tern” wün­schen.
.
von wer­ner, 27.03.2015 – 18:53
@Ver­fas­ser – ­Ich habe die Le­bens­er­fah­rung ge­macht, dass es sich mit Fa­na­ti­kern nur schlecht dis­ku­tie­ren lässt, rhe­to­risch dre­hen wir uns so­wie­so im Kreis, da bleibt mir nur Ihnen “­Frohe Os­tern” zu wün­schen! – Mit so­zia­lis­ti­schem Gruß, ­Werner !!!
.
von Ver­fas­ser, 26.03.2015 – 08:11
@wer­ner: Dass Ihnen als an­schei­nen­der So­zia­list (“So­zia­lis­mus statt Frei­heit” – Ade­nau­er um­ge­dreht) die Ade­nau­er­stif­tung ein Dorn im Auge ist, habe ich schon mit­be­kom­men. Eine Wie­der­ho­lung Ihrer Über­zeu­gung ist darum völ­lig über­flüs­sig. Dass ich ein über­zeug­ter An­ti­kom­mu­nist bin, aber ein christ­li­cher, kein “bru­ta­ler”, liegt nicht am Fun­dus der Ade­nau­er­stif­tung, son­dern an mei­ner prak­ti­schen Er­fah­rung, die ich mit der “ver­bre­che­ri­schen kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie” (Me­jstrík) in der DDR ge­macht habe. Der Ver­gleich mit So­phie Scholl ist auch kein Wag­nis, son­dern zwängt sich förm­lich auf. Nicht nur ich, auch das Ge­schwis­ter- Scholl-Gym­na­si­um mein­te, einen Ver­gleich her­stel­len zu kön­nen und such­te im Ko­or­di­nie­ren­den Zeit­zeu­gen­bü­ro der Ge­denk­stät­te Ber­lin-Ho­hen­schön­hau­sen mich aus. Als ich po­si­tiv ant­wor­te­te, schrieb man zu­rück: »Sehr ge­ehr­ter Herr Ko­tow­ski, nun finde ich die Ruhe und Zeit, Ihnen schrei­ben zu kön­nen und für Ihre Zu­sa­ge zu dan­ken! Ich möch­te mich kurz vor­stel­len: mein Name ist Chris­ti­ne Ro­land und ich un­ter­rich­te am Ge­schwis­ter- Scholl-Gym­na­si­um in Vel­bert Ge­schich­te und Re­li­gi­on. Seit ei­ni­gen Jah­ren, v.a. aber seit einem Schul­lei­ter­wech­sel vor 3 Jah­ren be­mü­hen wir uns, den Namen un­se­rer Schu­le auch mit dem zu­ge­hö­ri­gen Geist zu er­fül­len. In die­sem Rah­men haben wir für uns den Ge­schwis­ter- Scholl-Tag ent­wi­ckelt, an dem jähr­lich im Fe­bru­ar ein Gast ein­ge­la­den wird, der po­li­ti­schen Wi­der­stand ge­leis­tet hat, oder aber po­li­ti­schen Wi­der­stand li­te­ra­risch the­ma­ti­siert hat. Un­se­re Pla­nungs­grup­pe, meine Kol­le­gin Frau Dr. Fri­zen, der Schul­lei­ter Herr Schür­mann und ich freu­en uns sehr über Ihre Zu­sa­ge und hof­fen auf einen Vor­mit­tag, der un­se­re Ober­stu­fen­schü­le­rIn­nen be­rührt und ihnen ganz neue Ein­drü­cke der deutsch-deut­schen Ge­schich­te er­mög­licht. Viele herz­li­che Grüße nach Köln, Chris­ti­ne Ro­land.« Frau Dr. Fri­zen, die mit mir im Po­di­um saß und die Ver­an­stal­tung lei­te­te, schrieb mir: »Den “Ge­schwis­ter- Scholl-Tag” be­ge­hen wir un­ter­schied­lich. In die­sem Jahr möch­ten wir einen Gast ein­zu­la­den, der ähn­lich der Ge­schwis­ter Scholl po­li­ti­schen Wi­der­stand ge­leis­tet hat. Und so sind wir auf Sie ge­kom­men. Die zu­hö­ren­den Schü­ler wer­den im Ge­schichts­un­ter­richt auf die­sen Tag vor­be­rei­tet sein; d.h. DDR und Stasi sind vor­her im Un­ter­richt the­ma­ti­siert wor­den. Wir freu­en uns auf Ihren Be­such. Mit freund­li­chen Grü­ßen, H. Fri­zen« Na­tür­lich hat sich die ge­sam­te Op­po­si­ti­on in der DDR nicht nur um den “Ver­fas­ser” (OPK-Ak­te) ge­dreht. Dass ich aber ein her­vor­ra­gen­der Zeit­zeu­ge bin, kön­nen Sie nicht ab­strei­ten. Auch wenn es Ihnen als an­schei­nend über­zeug­ter So­zia­list schwer fällt, soll­ten Sie lesen, was Pres­se und Buch­au­to­ren über mich ge­schrie­ben haben. Bei Goog­le ein­fach opk-ak­te-ver­fas­ser In­ter­view ein­ge­ben. Sie wer­den er­ken­nen, dass Ade­nau­ers Aus­sa­ge von 1952 immer noch gilt: “Es ist die Schick­sals­fra­ge Deutsch­lands. Wir ste­hen vor der Wahl zwi­schen Skla­ve­rei und Frei­heit. Wir wäh­len die Frei­heit!”
.
von werner, 25.03.2015 – 19:55
Sie setzen mit für mein Empfinden vorgestanzten Textbausteinen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aus dem Fundus der Adenauerstiftung Sozialismus mit Faschismus gleich, das mag ja für einen brutalst möglichen Antikommunisten wie Sie tägliche Übung sein, aber anschließend wagen Sie noch einen Vergleich mit sich und Sophie Scholz “die ja nicht da sein kann”! – ­Geht es noch ???- Sie machen dann ein pervers-suggestives Frage-Antwortspiel was ich Sophie Scholl fragen würde, in was fantasieren Sie sich nur hinein,Ihr Ständiges: Ich habe, ich bin, ich war und ihre Rechtfertigungsversuche oder die “Presse hat über mich geschrieben” legen den Verdacht nahe das sich die gesamte Opposition in der DDR um Herrn Kotowski (oder Verfasser) gedreht hat !
.
von Verfasser, 25.03.2015 – 16:08
@werner: In der NS-Diktatur wurde Sophie Scholl am 22. Febr. 1943 mit dem Fallbeil hingerichtet, weil sie Flugblättter gegen den Krieg verfasst und verteilt hatte. Gestapo-Vernehmer Robert Mohr: “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder selbst bestimmt, was nach seinem Gewissen richtig oder falsch ist?” Sophie Scholl: “Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.” In der SED-Diktatur wurde ich beim Fernsehen der DDR fristlos entlassen und zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt, weil ich einen Aufruf gegen den Kalten Krieg verfasst und verteilt hatte – auch außerhalb der DDR, indem ich entsprechende “ungesetzliche” Verbindungen aufnahm. Der Stasi-Vernehmer gab mir zu verstehen: “Sie haben das Verbrechen § 219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme begangen”. Ich antwortete: “Den § 219 gibt es in Rechtsstaaten, z.B. der Bundesrepublik Deutschland, nicht. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit solchen Unrechtsparagraphen ewig weitermachen können?” Ich hatte Recht: nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur wurde der § 219 (neben weiteren §§) am 18. Mai 1990 noch von der amtierenden Volkskammer aufgehoben. Das Geschwister- Scholl-Gymnasium in Velbert begeht jährlich einen Geschwister- Scholl-Tag. Am 23. Febr. 2015 wurde ich anlässlich eines solchen Tages eingeladen, um als Zeitzeuge über meinen Widerstand in der SED-Diktatur zu sprechen, da man Sophie Scholl ja nicht einladen konnte, über ihren Widerstand in der NS-Diktatur zu sprechen. Frage: Würden Sie Sophie Scholl auch den guten Rat mit auf den Weg geben, wenn sie noch leben würde: “und falls man Sie ans Gymnasium beruft, gehen Sie nicht im Zorn oder gar mit Schaum vorm Mund!”? Ich kann Ihnen versichern, dass ich ohne Zorn und schon gar nicht mit Schaum vorm Mund in der Aula des Gymnasiums aufgetreten bin. Was die Gymnasiasten für einen Eindruck von mir gewannen, wurde in der WAZ berichtet: »Die GSG-Schüler, allesamt erst nach dem Mauerfall geboren, verfolgten die Schilderungen Kotowskis: “Ich bin beeindruckt”, sagt Anne Jeß, (18), “auch davon, wie sehr er heute noch an den Ereignissen kauen muss.” Und Mazlum Coskun ergänzt: “Wir haben letztes Jahr in Berlin den Ort seiner Untersuchungshaft besucht. Man kann sich das gar nicht vorstellen. Heute kommt man für schlechte Taten ins Gefängnis, damals, weil man einer Friedensbewegung angehörte.”« Den ganzen Artikel kann man lesen, wenn man im Internet bei Google oder einer anderen Suchmaschine opk-akte-verfasser WAZ eingibt.
.
von werner, 23.03.2015 – 21:58
@Verfasser – Ich ergreife also Partei für das verbrecherische kommunistische System, wenn ich politische Sachverhalte innerhalb eines Systems anders bewerte? – Eine solche andere Bewertung machten Sie doch in der DDR (habe Ihre Kurz-Biografie gelesen) mit allen Konsequenzen auch, ihre heutigen absolutistisch, kritiklosen und tönenden Aussagen in Bezug auf das System der BRD und der USA-Politik sprechen für sich. Sie sind für einen Zeitzeugen in einem “Planspiel” für Gymnasiasten sicher wichtig, für einen halbwegs objektiven Betreuer allerdings für mich zu einäugig was allerdings auch für SED-Funktionäre gelten würde, ohne einen Vergleich zu ziehen! – Eins noch, Sie haben das Beispiel mit George W. Bush gebracht (sein Vater war übrigens CIA-Chef !!! ­bevor er Präsident wurde) dann müssen sie mir nicht unterstellen mit einer Richtigstellung würde ich Sie belehren und falls man Sie ans Gymnasium beruft,gehen Sie nicht im Zorn oder gar mit Schaum vorm Mund !
von Verfasser, 22.03.2015 – 16:20
.
@werner: An das Planspiel muss natürlich ergebnisorientiert herangegangen werden, und zwar mit Hilfe von Zeitzeugen, die die DDR erlebt haben, sowie Wissenschaftlern, die ihr Fach verstehen (meinetwegen auch aus der Adenauerstiftung). Ansonsten sollte man es gleich sein lassen. Oder wollen Sie die kommunistische SED-Diktatur relativieren, vielleicht sogar verherrlichen? Es den Gymnasiasten überlassen festzustellen, dass die SED-Diktatur eventuell doch gar nicht so schlimm und verachtenswert war, wie sie immer dargestellt wird? Dass die Bundesrepublik Deutschland oder die USA mindestens genauso schlimme Diktaturen sind, wenn nicht sogar noch schlimmere, wobei man dann gern Guantanamo usw. heranzieht? Wenn Sie das tun, sind Sie gerade nicht neutral, sondern parteiisch und zwar im negativen Sinne. Sie ergreifen Partei für die verbrecherische kommunistische Ideologie. Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler): “Für den Kommunisten … ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt.” Martin Mejstrík (tschechische Bürgerrechtler): “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.” Ihre Belehrung, dass Georg W. Bush nicht demokratisch abgewählt wurde, sondern nur nicht weitermachen durfte, weil das Gesetz es so bestimmt, schmälert die Demokratie der Vereinigten Staaten auch nicht, weil eine kommunistische Diktatur solch ein Gesetz gar nicht erst hat. Wenn Sie sich gegenüber der kommunistischen Diktatur neutral verhalten, würden Sie anscheinend auch nichts dagegen haben, wenn man eventuell unser Grundgesetz in Richtung dieser Diktatur verändert? Wenn Sie aber nicht fest zu unserem Grundgesetz stehen, sind Sie (wie auch mancher Linker bzw. auch Rechter) anscheinend ein Verfassungsfeind? Verfassungsfeinde sind aber die Letzten, die die Gymnasiasten im Geschichtsunterricht als Betreuer und Aufklärer gebrauchen können. Sie brauchen Verfassungsfreunde, z.B. politisch nicht neutrale (aber glaubhafte) DDR-Zeitzeugen und politisch nicht neutrale (aber glaubhafte) Argumentationshelfer der Adenauerstiftung, oder des Stasimuseums in Berlin. Darum noch einmal die Bitte an die Mitarbeiter des Stasimuseums und den Sozialarbeiter Jörg Kaps, das nächste DDR-Planspiel eventuell zusammen mit mir zu gestalten. Was ich zu sagen habe, kann man erfahren, wenn man bei Google OPK-Akte-Verfasser eingibt.
.
von werner, 21.03.2015 – 20:45
@Verfasser – Ihr Kommentar bestätigt meine Annahme wie an das Planspiel herangegangen würde, mit der Andeutung Ihrer Biografie und gleichzeitig mit Ihnen als Betreuer sind Sie aber nicht neutral, was die DDR angeht, manche Ihrer Worte (klingen nach blankem Hass) könnten aus Argumentationshilfen der Adenauerstiftung stammen. Eins noch, für Sie als kritiklosen Freund der amerikanische Politik, Georg W. Bush wurde nicht demokratisch abgewählt, er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder ­antreten,außerdem geht es im Artikel um eine fiktive Band und nach den Blockparteien hatte ich gefragt !
von Verfasser, 21.03.2015 – 17:21
.
@werner: Liebe “Planspieler”, ich schlage vor, beim nächsten Planspiel meine Geschichte: [Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt] durchzuspielen. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen. Wenn wir meine Geschichte verwenden, würden sich alle Fragen, die werner am 19.03.2015 – 19:45 stellte, von selbst erledigen. Die Aufarbeitung wäre objektiv. Der “Betreuer” wäre ich, ein fähiger Zeitzeuge. Das DDR-Planspiel würde selbstverständlich ergebnisorientiert ausfallen. Es würde jedem Gymnasiasten sofort klar werden (wofür es auch nur gute Noten gäbe), dass die DDR ein kommunistischer Unrechtsstaat war und die Bundesrepublik Deutschland und die USA dagegen freiheitlich demokratische Rechtsstaaten sind, die jederzeit verteidigt werden müssen. Der CIA-Folterbericht im “Hier und Jetzt” würde daran auch nichts ändern. Denn im Unrechtstaat DDR würde mein MfS-Folterbericht, den ich nach dem Zusammenbruch der SED- Diktatur schrieb: [Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt] gar nicht erst veröffentlicht werden. Ich würde für die Veröffentlichung noch ein paar Jahre drauf bekommen. Schließlich handelt es sich bei der DDR ja um einen Unrechtsstaat. Im Rechtsstaat USA ist das etwas anderes. Man darf George W. Bushs Guantanamo und Foltermethoden kritisieren. Man darf auch Vorschäge machen (Bush ist ja inzwischen abgewählt), wie man sich vor verblendeten islamistischen Gotteskriegern und Selbstmordattentätern sonst noch schützen kann. Was ja eine Schwierigkeit darstellt. Wie will der Präsident der Vereinigten Staaten die eigene Bevölkerung vor diesen unfaßbaren “Kriegern” mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen? Die Blockparteien, z.B. die CDU: Vorsitzender Gerald Götting, Abteilungsleiter für Kirchenfragen Dr. Trende, Postminister Rudolph Schulze, Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, alles CDU-Mitglieder, würden in meinem Planspiel auch eine Rolle spielen, und zwar im negativen Sinne. Die Blockparteien haben die SED-Diktatur unterstützt und den Systemkritikern nie geholfen, was man an meinem Beispiel ehen würde.Wenn die Gymnasiasten lernen, wie die DDR schlecht funktioniert hat, lernen sie zu schätzen, wie unsere westlichen Demokratien ( Deutschland, USA usw.) gut funktionieren. Darum sind solche Veranstaltungen in unseren Schulen so wichtig für unsere Demokratie und den Erhalt unseres Grundgesetzes. Ralf Kotowski, Zeitzeuge[Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt]
.
von Verfasser, 21.03.2015 – 16:43
@speibrecher: Dass ich in der DDR vor DELI-Läden z.B. nach ungarischer Salami Schlange stand, weil die DDR-Wirtschaft von der SED-Herrschaft in den Bankrott gefahren wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass es in der DDR auch Schlangen vor Tafeln gab. Das Eine schließt das Andere nicht aus. Man sah die Schlangen nur nicht, weil sie sich im Cottbuser Zuchthaus im großen Speisessaal vor der Essensausgabe bildeten. Ich stand selber in solch einer Schlange. Dass ich meine Wohnung selbst instand setzte, weil es der Vermieter wegen der niedrigen Miete nicht tun konnte, ändert nichts an der Tatsache, dass es in der DDR auch Obdachlose, sogenannte schwer sozialistisch erziehbare Asoziale gab, die im Zuchthaus Cottbus in Vierstockbetten schlafen musste nach anstrengender Nachtschicht, natürlich ohne Alkohol oder andere Annehmlichkeiten, die die Freiheit noch so alles zu bieten hat. Ich schlief selber unter diesen Bedingungen. Wir sagten immer: lieber in Freiheit unter Brücken schlafen, als hier in der “sozialistischen Geborgenheit” bei karger Ernährung die überhöhte Norm schaffen, vor Abgespanntheit in die Vierstockbetten fallen und sich von den Schließern (RT) tyrannisieren zu lassen. So wurden in regelmäßigen Abständen die Betten und der Inhalt der Schränke auf dem Boden zerstreut (Filzung), wenn wir von der Nachtschicht kamen.Auf den Straßen in der DDR ( Dresden usw.) und im Zuchthaus Cottbus wurden friedliche Ausreisewillige oder Systemkritiker mit Gummiknüppeln traktiert. Der berüchtigte Gefängnisaufseher im Zuchthaus Cottbus, Hubert Schulze, auch RT (Roter Terror) genannt, wurde wegen schwerer Körperverletzung an friedlichen Strafgefangenen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, natürlich erst, als die DDR untergegangen war. Mich selbst hatte er im Zuchthaus Cottbus auch tätlich angegriffen. Gewalttätige systemkritische Demonstranten (Heiligendamm, EZB z.B.) müssen im “bösen” Rechtsstaat natürlich mit polizeilicher Gegengewalt, einschließlich “Moosgummistäbchen” usw., rechnen, wenn sie randalieren, Autos anzünden, Schaufensterscheiben einschlagen und Bushaltestellen zerstören. Der Versuch, hier einen Vergleich anzustellen, ist untauglich. Das werden die Gymnasiasten sofort erkennen.
Ralf Kotowski, Zeitzeuge
.
von werner, 19.03.2015 – 19:45
Nach welchen Vorgaben, außer von denen der drei Bürgerrechtler wurde das DDR-Planspiel generiert (Adenauerstiftung, die Jahnbehörde oder der FDP mit ihrem eigenen “DDR-Geschichtskoffer”) und ­wer ­sind “die Betreuer” in der dann sicher ‘objektiven Aufarbeitung?’ ) – Eine Frage noch, ist das DDR-Planspiel ergebnisoffen oder bekommt ein Gymnasiast, der im Planspiel zur “falschen Meinung” kommt, eine miese Note und zuletzt, was haben die Männer und die Frau vom Fach (Stasi-Museum) zum CIA-Folterbericht im “Hier und Jetzt­” zu sagen und zu allerletzt es fehlt im Planspiel DDR wie immer die Rolle der Blockparteien!!!
.
von speibrecher, 19.03.2015 – 08:23
Mit solchen Spielchen wäre ich auch vorsichtig. Nicht, dass sich einige Schüler (diejenigen, die sich der Gehirnwäsche der marktkonformen Demokratie noch zu widersetzen vermögen) Gedanken machen und dann wohl möglich überlegen, ob Schlangen vor DELI-Läden vielleicht doch nicht so schlimm waren wie es heute die Schlangen vor den Tafeln sind oder ob es sich auf frischgelegtem Straßenpflaster als Obdachloser besser schläft als vielleicht in einer selbst instandgesetzten Wohnung oder ob das niedergeknüppelt werden bei systemkritischen Demonstrationen (Heiligendamm, EZB z.B.) in der freiheitlichen Demokratie mit Moosgummistäbchen erfolgt oder doch, wie in der bösen Unrechts-DDR auch mit Gummiknüppeln.
.
von werner, 18.03.2015 – 20:22
Meine Idee für das nächste Spiel ist die Vermittlung westlicher Werte und Demokratie am Beispiel von Guantanamo! — Eine Gruppe spielt die seit über 10 Jahren meist unschuldig Einsitzenden, eine andere Gruppe spielt die Bewacher (mit Schwerpunkt Elektrofolter/Waterboarding ) und die letzte Gruppe spielt sprachlose deutsche Politiker, die zwar auf Russland den moralischen Zeigefinger heben aber in Bezug auf den großen “Demokratielehrer” USA hier und heute sprachlos, devot und bigott sind! Der “Witz” an diesem Spiel ist, es wäre tagesaktuell und nicht über 25 Jahre alt, die Schüler könnten sich selbst informieren und müssten sich nicht (vielleicht sogar interessengeleitet) von fremden Personen sagen lassen, wie es damals in der DDR war !!!
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eine-Zeitreise-25-Jahre-zurueck-Geschichtsunterricht-einmal-anders-2072739936

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert

284. Weiterer Beweis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war

Kommentare
24.02.2015 16:39
Opfer des SED-Regimes spricht zu Schülern am Velberter GSG
von verfasser | #1

Sehr geehrte Frau Hölker-Schüttler,

vielen Dank für den Artikel. Solche Artikel müssen geschrieben werden, da es sich immer noch nicht ganz herumgesprochen hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Viele lehnen den Begriff ab, besonders in den neuen Bundesländern und bei der Linkspartei. Vielleicht wegen der eigenen Verstrickung?

Damit Ihr Artikel korrekt ist, möchte ich noch hinzufügen:

Ich wurde wegen “ungesetzlicher (nicht gesetzlicher) Verbindungsaufnahme” (§219 StGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Im Rehabilitierungsbeschluss heißt es: “Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen.” Der § 219 war einer von vielen Unrechtsparagraphen, der abgeschafft wurde, als die DDR ein Rechtsstaat wurde. Ein weiterer Grund, vom Unrechtsstaat DDR zu sprechen.

Ich wurde 1985 (nicht 1989) freigekauft und kam schon eine paar Jahre vor dem Mauerfall in die Freiheit.

Ralf Kotowski
http://www.opk-akte-verfasser.de

http://www.derwesten.de/staedte/velbert/opfer-des-sed-regimes-spricht-zu-schuelern-am-velberter-gsg-id10387628.html

Quelle: WAZ vom 24.02.2015

http://www.gsgvelbert.de/2015/zeitzeuge-am-gsg/

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | 4 Kommentare

283. Neu: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” – Ex-Pegida-Frontfrau Oertel plant Konkurrenz-Bewegung

Pegida ohne Asylpolitik?
Ex-Pegida-Frontfrau Oertel plant Konkurrenz-Bewegung
Donnerstag, 29.01.2015, 12:53

Die Führungsriege der Pegida-Bewegung ist im Streit zerfallen, die Gallionsfiguren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel sind zurückgetreten. Eine Gruppe um Oertel möchte nun ein neues Bündnis gründen – Asylpolitik soll dabei nicht mehr im Fokus stehen. Focus

Ex-Pegida-Frontfrau Oertel hat wohl gemerkt, dass sie mit dem Namen Pegida – “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” kein Land mehr gewinnen kann. Sie musste das Wort “patriotisch” streichen und die Aussage: “gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu sein, auch, wenn sie nicht in die Nähe von Nationalisten, Chauvinisten und Rassisten, zu deutsch in die Nähe der sogenannten “Nazis” gerückt werden wollte. Da diese nach den statistischen Umfragen zu urteilen an die Überlegenheit der eigenen Nation glauben und damit einhergehend andere Nationen, wie z.B. muslimisch orientierte Nationen, abwerten – also Nazis und Rassisten sind, die sich stark mit ihrem Land identifizieren und anfällig sind für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut. Mehr zu dieser Einschätzung ist hier zu lesen:

282. Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Die Ex-Pegida-Frontfrau Oertel denkt, schlau zu sein, und hat sich tatsächlich einen neuen Namen ausgedacht. Er lautet jetzt:

“Bewegung für direkte Demokratie in Europa”

Man ist plötzlich keine “Patriot”, d.h. also auch keine Nationalist, Chauvinist, Rassist, zu deutsch: kein “Nazi” mehr. Man ist plötzlich auch nicht mehr “gegen die Islamisierung des Abendlandes” und distanziert sich plötzlich auch von der rechtspopulistischen AfD, die Frau Oertel noch gewählt hatte (Verlautbarungen bei Jauch, vorher hat sie FDP gewählt). Seitdem bestimmte Politiker die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet lassen möchten, ist die Traumpartei AfD für Frau Oertel natürlich nicht mehr so günstig:

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus
Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. report-deutschland

Die Partei, der sich Frau Oertel jetzt anbiedert, heißt CSU.

Politisch wolle Oertel sich dabei laut “SZ” mehr in Richtung der CSU orientieren, die Asylpolitik solle für den neuen Verein nicht mehr im Vordergrund stehen. Focus

Nur Frau Oertel scheint nicht zu kapieren, dass auch die CSU niemals etwas mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zu tun haben will.

Denn darum geht es nämlich, dass die Pegida trotz des neuen Namens: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” eine rechtsextreme verfassungsfeindliche Bewegung bleibt. Wie alle Verfassungsfeinde (NPD usw.) pochen sie auf die “direkte Demokratie in Europa”, sind Gegner von Europa und wollen “ein Europa der Vaterländer”, was sie immer wieder betonen.

Dass die ehemaligen “Patrioten” (Pegida), jetzt “direkte Demokratie”-Bewegung genannt, verfassungsfeindliche Ziele haben, kommt auf ihren Plakaten, die sie mit sich führen, deutlich zum Ausdruck. Es ist anzunehmen, dass sich an den Plakaten auch in Zukunft nichts Grundlegendes ändern wird. Die Menschen sind ja auch bei dem neuen Namen immer noch dieselben geblieben. Ich hoffe, das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert das alles sorgfältig und schickt es auch Herrn Seehofer (CSU), damit er sich ein Bild machen kann.  Hier die Plakate:

Typische Auffassung der Neonazis

Die “BRD” ist kein souveräner Staat, sondern immer noch ein von den Aliierten, insbesondere den USA, “besetztes Gebiet”. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt auch keine gültige “Deutsche Verfassung”, sondern nur ein ungültiges Grundgesetz, welches uns Deutschen “von den Allierten aufgezwängt” wurde:

Typischer Aufruf der Neonazis

“Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht”, meinen die “Direktdemokraten”, sprich die Neonazis. Wer ruft zum Widerstand auf ? Na die Neonazis. Wer denn sonst? Die Neonazis fühlen sich im Recht, das angeblich vorhandene Unrecht, welches darin besteht, dass sich eine vom Volk  frei gewählte bundesdeutsche Regierung an der Macht befindet,  zu beseitigen, indem sie zum Widerstand (ohne demokratische Wahlen versteht sich) gegen eben diese bundessdeutsche Regierung aufrufen. Der “legitime” Aufruf ist natürlich verfassungsfeindlich:

Wir ALLE benötigen DRINGEND einen – nach Völkerrecht – legitimen Volksentscheid und daraus folgend einen vollständigen, funktionalen und juristisch handlungsfähigen Staat DEUTSCHES REICH, mit der Reaktivierung und Rückführung des Reichsvermögens um einen wieder funktionierenden Sozialstaat sehen und spüren zu können !!!!!!!
**********************************************************************
ERGO: Es gilt folgender legitimer Aufruf:
UN Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002/Art. 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen.
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
**********************************************************************

Zum Interregnum sehen Sie auch die Seite:
http://www.mmgz.de/interregnum/index.htm

Praktisch sieht der “Widerstand” der “Direktdemokraten”, sprich Neonazis, so aus, dass sie (mit ihrem neuen Namen!) zunächst die “Einführung eines bundesweiten Volksentscheids” erkämpfen, danach, wenn sie dieses Ziel erreicht haben, “einen – nach Völkerrecht – legitimen Volksentscheid” durchführen, um “daraus folgend einen vollständigen, funktionalen und juristisch handlungsfähigen Staat DEUTSCHES REICH zu errichten, natürlich “mit der Reaktivierung und Rückführung des Reichsvermögens um einen wieder funktionierenden Sozialstaat sehen und spüren zu können !!!!!!! “

Wichter Hinweis:  Wer das Ziel der “Direktdemokraten”, sprich Neonazis, einen bundesweiten Volksentscheid einzuführen, unterstützt, damit Neonazis dann selber die Staatsmacht übernehmen, macht sich zum Steigbügelhalter der Neonazis.

Weil ich kein Steigbügelhalter der Neonazis sein will, unterschreibe ich die Petition von Vera Lengsfeld schon aus diesem Grund nicht:

Ob eine sehr große Mehrheit der Mitglieder der CDU in Umfragen bzw. eine wachsende Schar von christdemokratischen Mandatsträgern für den Volksentscheid ist, weiß ich nicht. Fest steht aber, dass ich als CDU-Mitglied (Eintritt: 1985) gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids bin.

Ich schließe mich der Meinung des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) an, der verlauten ließ, dass er die parlamentarische Parteien-Demokratie, in der der Wille des Bürgers über Parteien sortiert, gefiltert und gebündelt wird, und die den Volksentscheid auf Bundesebene ausschließt, für die beste Form hält, um eine gute und sinnvolle Politik für den Bürger zu machen.

Was die Schweiz macht, interessiert mich nicht. Deutschland ist nicht die Schweiz, weil Deutschland wirtschaftlich und damit auch politisch viel größer und schwergewichtiger als die Schweiz ist. Vor allem muss Deutschland eine Vergangenheit (die Nazi-Vergangenheit) bewältigen, die die Schweiz nicht hat. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich was dabei gedacht, als sie nach dem verlorenen Krieg, den Deutschland vom Zaun gebrochen hat, den Volksentscheid auf Bundesebene nicht zuließen.

Ich bin der Meinung, dass dem Bürger mit dem Petitionsrecht eine Möglichkeit an die Hand gegeben wurde, die ausreicht, ihn bei der Schaffung von Gesetzen und Beschlüssen direkt mitwirken zu lassen. Außerdem hat der Bürger auch noch die Möglichkeit, über sein Demonstrationsrecht, Vereinsrecht,  Meinungsrecht (Nutzung der Medien) Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Typische Ideologie der Neonazis

Patriotismus, Heimatliebe und Parolen: “Meine Heimat bleibt deutsch” werden in den Vordergrund geschoben, um vom Rassismus und Ausländerhass abzulenken. Rassismus und Ausländerhass sind aber gegen die Verfassung gerichtet. Schon aus diesem Grund (neben anderen Gründen) sind Neonazis Verfassungsfeinde. Im Grundgesetz steht nicht, dass die Würde aller Deutschen unantastbar ist. Sondern es heißt, die Würde der Menschen (die in Deutschland leben) ist unantastbar. Zu den in Deutschalnd lebenden Menschen gehören natürlich auch Asylanten (Achtung: Asylrecht ist Verfassungsrecht!) und Menschen, die einen deutschen Pass und dabei auch einen Migrationshintergrund oder keine “abendländische” Religion haben.

Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Typische Lüge der Neonazis

Eine “Zwangsislamisierung” findet in Deutschland überhaupt nicht statt. Was stattfindet, steht im Grundgesetz, nämlich (in jeder Beziehung) Religionsfreiheit:

Grundgesetz Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Niemand wird in Deutchland gezwungen, den muslimischen Glauben anzunehmen. Das ist verfassungwidrige Angstmacherei. Mit dieser Panikmache werden die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet, latente Ängste vor Überfremdung und  fremdenfeindliche Ressentiments, insbesondere Ängste vor Muslimen, geschürt, obwohl die Ängste einer realen Grundlage entbehren. Man darf Muslime nicht mit Islamisten gleichsetzen.

Die Kämpfer gegen den Islam könnten den Islam in Deutschland am besten bekämpfen, wenn sie Kirchensteuer bezahlen (damit mehr Kirchen statt Moscheen gebaut werden), oder wenn sie das Verhütungs- und Abtreibungsverbot des Paptes befolgten, sich also  mehr Kinder anschafften und diese christlich erziehen würden. Damit hätten sie das sogenannte “Abendland” bestens gerettet.

Typische Hetze der Neonazis

Hier werden nicht die wichtigsten Politiker Deutschlands (Bundespräsident und Bundeskanzlerin) wegen ihrer politischen Haltung (die man ja nicht unbedingt teilen muss) persönlich kritisiert (was man in einer freiheitlichen Demokratie natürlich jederzeit tun darf)  bzw. karrikiert (was man in einer freiheitlichen Demokratie natürlich auch  jederzeit tun darf) – es gibt ja das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nein. Es wird gehetzt gegen das staatliche System der freiheitlichen Demokratie als solches, in der die beiden wichtigsten Politiker Deutschlands in einem geregelten parlamentarisch demokratischen Wahlverfahren vom Volk indirekt, nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, gewählt wurden, zum Ärger der Neonazis, die dieses Prinzip negieren. Sie finden es natürlich besser, über einen Volksentscheid einen Führer direkt an die Macht zu bringen, der (wie ein anderer bekannter Führer schon einmal) das Deutsche Volk in eine goldene deutsche Zukunft führt.

Bürger, die sich schon in der DDR als politisch anständige Bürger bewährt haben,  wie die Pfarrerstochter Merkel  und der Pfarrer Gauck, werden verunglimpft, indem man ihnen aus reiner Niedertracht Stasimitarbeit (“IM Erika”) oder eine allzu große Treue zum Unrechtsstaat DDR anhängt, ohne dass es den Tatsachen entspricht. Es gab viele Bürger in der DDR, die von der Stasi einen Namen verpasst bekamen, ohne dass sie jemals mit ihr zusammengearbeitet haben. Ich hieß z.B. “Verfasser” und bin trotzdem nicht stasibelastet. Und Frau Merkel ist natürlich auch nicht stasibelastet, wie Nachforschungen von Langguth und Focus ergaben:

Frau Merkel war nie SED-Mitglied. Sie war auch nie in einer Blockpartei. Die Teilnahme an der Jugendweihe, ein obligatorisches Bekenntnis für alle Jugendlichen zum Sozialismus, lehnte sie ab. Sie war als Tochter eines Pfarrers von vornherein politisch verdächtig, denn bereits über ihren Vater wurde eine Stasi-Akte angelegt, weil man über ihn feststellte: “Kasner kam 1954 aus Westdeutschland und ist ein Gegner unseres Arbeiter- und Bauernstaates.” (Focus 28/2004, S. 25).

“Sie selbst berichtete, sie sei Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert.” (Langguth) Diese Leitungsfunktion in der FDJ ist glaubhaft, weil sonst ihr Berufswunsch Dipl.- Physikerin (Dr. der Physik) blockiert gewesen wäre. Das war gerade kein Bekenntnis zur Ideologie, sondern eher ein Job aus innerer Notwendigkeit. 1986 stellte die Staatssicherheit fest: Angela Merkel stehe “unserem Staat sehr kritisch gegenüber, … fasst die Führungsrolle der Sowjetunion als die eines Diktators auf.” (Focus 28/2004, S. 23).

Die Neonazis greifen mit ihren Merkel- und Gauck-Karrikaturen die repräsentative Demokratie selber an. Sie möchten die Demokratie, die repräsentiert wird von diesen beiden hervorragenden Politikern, beschädigen, möchten unser System ersetzen durch eine nationalsozialistische Diktatur  und einen starken  Führer, der das Deutsche Volk nicht demokratisch nach bestem Wissen und Gewissen regiert, sondern stramm führt in eine bessere deutsche Zukunft. Sie wollen das Grundgesetz abschaffen. Was auch wieder ein Zeichen dafür ist, dass Neonazis Verfassungsfeinde sind.

Was auf keinem Bild sichtbar wurde, war ein Neonazi mit dem Horst-Wessel-Lied auf den Lippen und ein anderer Neonazi mit dem Hitlergruß. Das hat die Polizei in Düsseldorf bemerkt. Die Polizei zog die beiden Neonazis konsequenterweise aus dem Verkehr. Verherrlichung von Nazi-Verbrechern geht gar nicht in unserer Demokratie, ist verfassungsfeindlich und zu dem auch noch strafbar. So weit geht die sprichwörtliche Toleranz der Demokratie nun doch nicht. Stichwort: “Wehrhafte Demokratie”.

Typische Wappen der Neonazis

Ist ja klar, dass Nazis gern auch mal zeigen, dass sie Nazis sind und sich auch gern mal als “Ordner” der Nazi-Bewegung in der Öffentlichkeit präsentieren.

Brennende Pegida-Kreuze in Analogie mit Ku-Klux-Klan-Kreuzen

Typisches Kreuze der Neonazis

Ku-Klux-Klan-Kreuze in der Hand der “Direktdemokraten” lassen vermuten,  wen wir vor uns haben: Rassisten und Neonazis.

Also es wird eng für Frau Oertel. Wie will sie bei soviel belastendes Bildmaterial  der Öffentlichkeit  weismachen, dass ihre Bewegung nicht aus Rassisten und Nazis besteht?

Abspielen

O-Ton
Kaiser ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland. Im gefällt der Protest auf der Straße bei Pegida. Seine eher biedere Partei und die wütendenden Rebellen – darin sieht Kaiser Potenzial. Rene Kaiser kämpft für Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der DM. Jeden Sonntag geht er mit seiner Familie zum Gottesdienst in die Kirche. Er glaubt streng ans Christentum.
“Wenn ich den Koran lese, dann lese ich, dass es darum geht zu expandieren und das eigene Wertesystem aufzurichten als politisches Wertesystem. Und ich hab keine Lust, dass meine Frau mit dem Kopftuch durch die Gegend laufen muss.”

Ich würde behaupten, dass Herr Kaiser auf dem besten Wege ist, sich als Neonazis zu entpuppen. Anzeichen für diese Einschätzung sind ja folgende Punkte:

1. Forderung nach einer eigenen nationalen Währung. Neonazis haben mit Europa und dem Euro natürlich nichts am Hut und wünschen sich die Deutsche Mark zurück.
2. Verbindung der rechtspopulistischen “biederen Partei” (AfD) mit “wütendenden Rebellen”, also auch mit gewaltbereiten Hooligans, die es ja bei Pegida auch gibt. Diese Kombination ist typisch für Neonazis.
3. Ignorieren der Forderung der katholischen und evangelischen Kirchenmänner (Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki und der  frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider): Christinnen und Christen haben auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Koelnaktuell
Das Neonazis in die Kirche gehen, kann man auch gut nachvollziehen, wenn man sich vor Augen hält, dass rassistische Ku-Klux-Klan-Christen  ja auch jeden Sonntags fromm in die Kirche gehen.
4. Verfassungsfeindlicher Rassismus. Mit der “Kopftuchkampagne” (“ich hab keine Lust, dass meine Frau mit dem Kopftuch durch die Gegend laufen muss”) werden die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet, latente Ängste vor Überfremdung und  fremdenfeindliche Ressentiments, insbesondere Ängste vor Muslimen, geschürt, obwohl die Ängste einer realen Grundlage entbehren. Man darf  Muslime nicht mit Islamisten gleichsetzen.

Wenn die Angst (ein Kopftuch tragen zu müssen) berechtigt sein soll, müsste erstens zu Lebzeiten von Herrn Kaisers Frau der Anteil der Muslime in Deutschland auf über 50 % angestiegen sein, damit diese einen muslimischen Gottesstaat errichten können (was schon zeitlich nicht passieren kann). Zweitens würden die Muslimen höchstwahrscheinlich gar keinen muslimischen Gottesstaat errichten wollen, auch wenn sie in der Überzahl wären, da der Islam sich inzwischen in Europa  soweit  europäisiert hätte, dass er die Trennung von Staat und religiösem Glauben akzeptiert und z.B. das  Kopftuchtragen nicht mehr zur Pflicht macht, sondern umgekehrt in öffentlichen Gebäuden sogar verbietet (wie z.B. in Frankreich). Und drittens würden die Muslime nie eine Mehrheit in Deutschland bekommen, wenn alle Christen es so machen wie Herr Kaiser, der sich lobenswerterweise gleich sechs Kinder anschaffte.

Die Einschätzung, dass sich hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ „Neonazi in Nadelstreifen“ befinden, könnte man durch die Person des Herrn Kaiser bestätigt finden. Herr Kaiser wird zwar nie zugeben, ein Neonazi zu sein. Er tut aber alles (siehe Punkte 1 bis 4), damit man  denken könnte, er sei ein Neonazi.

KÖLN – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Neonazis in Nadelstreifen“ hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.

Von der Herbsttagung der Innenminister müsse auch die Botschaft ausgehen: „Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert.“ Auf die Frage, ob „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: „Wenn sich Pegida verfestigt, (…), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Der Mitbegründer der Dresdner „Pegida“-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ (Freitag). „Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert.“ Mehr könne man nicht tun. Frankfurter Rundschau

Pegida ist und bleibt auch mit dem neuen Namen: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Ich schließe mich der Meinung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an:  „Wenn sich Pegida verfestigt, (…), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Verfasser K.

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert

282. Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Lengsfeld:
Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge
“Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren, Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird.

Wenn die Pegida-Demonstranten nicht als Nazis bezeichnet werden wollen, müssen sie sich einen anderen Namen geben.

Die Pegida – “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” - müssten das Wort “patriotisch” streichen und die Aussage: “gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu sein, auch. Praktisch müssten sie sich einen völlig neuen Namen  ausdenken.

Das, was sie streichen müssen, deutet nämlich darauf hin, dass es sich bei ihnen um Nationalisten, Chauvinisten und Rassisten (deutsch: um sogenannte Nazis) handelt, die an die Überlegenheit der eigenen Nation glauben und damit einhergehend andere Nationen, wie z.B. muslimisch orientierte Nationen, abwerten. Also Nazis und Rassisten sind, die sich stark mit ihrem Land identifizieren und anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut sind.

Hier ein Beleg:


Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Begriff des Patriotismus europaweit zunehmend verbunden mit Nationalismus und Chauvinismus, das heißt dem Glauben an die Überlegenheit der eigenen Nation und der damit einhergehenden Abwertung anderer Nationen. Wikipedia

Nach Erkenntnissen des Psychologen Christopher Cohrs von der Universität Jena lassen sich Menschen nicht in gute Patrioten und böse Nationalisten einteilen. Bürger, die sich stark mit ihrem Land identifizieren, so Cohrs, seien anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut:

“Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.”

So zeige sich in Umfragen, dass Patrioten zum Nationalismus neigen. Statistisch betrachtet hängen Patriotismus und Nationalismus eng zusammen. Viele Patrioten sind schlicht und einfach auch Nationalisten.

Zwar behaupten Politiker gerne, dass ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus unverzichtbar für die Zukunft des Landes sei, doch Empiriker zeichnen ein anderes Bild vom Patrioten: Je stärker sich jemand mit seinem Land verbunden fühlt, desto eher wertet er andere Nationen oder Minderheitengruppen ab.

Demokraten, nicht Patrioten, sind ideale Bürger

Der Psychologe Daniel Bar-Tal von der Tel Aviv University hält es für die positive Entwicklung eines Landes deshalb für unwichtig, ob die Bürger patriotisch eingestellt sind oder nicht. Wichtig sei lediglich, ob sie sich als überzeugte Demokraten verstehen. Demokratie könne auch der wertschätzen, der zu seinem Vaterland ein nüchternes Verhältnis habe.

“Die Bindung an das eigene Land fördert die Ablehnung von Fremden, die Präferenz für Demokratie vermindert sie hingegen”,

sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielfeld. Das heißt: Demokraten sind ideale Bürger, nicht Patrioten.

Zitiert nach Nikolaus Westerhoff: Die Mär vom guten Patrioten. Süddeutsche Zeitung Nr. 160 vom 14./15. Juli 2007 (online)


Die brennenden Schwarz-Rot-Goldenen-Kreuze:

die die Pegida-Leute, die noch nie eine Kirche von innen gesehen haben, vor sich hertragen, kann man gar nicht als Zeichen der Angst vor “Islamisierung des Abendlandes” und Rettung des christlichen Glaubens auffassen. Denn die Pegida-Leute glauben ja gar nicht an Jesus Christus am Kreuz. Sie missbrauchen das Kreuz als Mittel des Kampfes gegen Ausländer und nichtreinrassige Deutsche,  die zwar einen deutschen Pass haben,  aber leider auch einen Migrationshintergrund. Die Kreuze der Pegida erinnern mich irgendwie an andere Kreuze:

Scharfe Kritik an Pegida kam von den Kirchen. (Verfasser K.: auch wegen des Missbrauchs des Kreuzes.) Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, sagte der Rheinischen Post, Christen hätten auf Pegida-Demonstrationen nichts zu suchen. Zeit online

Die Pegida-Demonstranten sind, wie wir feststellen konnten, also größtenteils Chauvinisten, Rassisten und Nazis. Was aber noch viel schlimmer ist: sie sind nach den obigen Ausführungen keine Demokraten, sondern autonome Chaoten.

Dass Nazis keine Demokraten sind, sondern Chaoten, die unsere freiheitlich demokratisch/parlametarische Demokratie, d.h. unser Grundgesetz ablehnen, wissen wir schon lange, seit NPD-Chef Holger Apfel sagte:

“Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.” Wikipedia

„Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel gab bei Jauch bekannt, dass sie die AfD wählt und somit in Zukunft auch keine Demokratin mehr sein wird. Denn in Kürze kann es passieren, dass die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird:

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus
Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. report-deutschland

Man hat den Eindruck, dass die Mehrheit der Pegida-Demonstranten zu der großen Gruppe der Nichtwähler gehört, sich also am politischen Willensbildungsprozess nicht beteiligt. Was auch ein Anzeichen dafür ist, dass sie keine Demokraten sind.

Lengsfeld:
Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf
”Wir sind das Volk”. Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn ich als DDR-Bürgerrechtler oder als Stasi-Opfer, das auf dieser Demonstration anwesend war:

gefragt worden wäre, hätte ich gesagt: Ja, Pegida missbraucht selbstverständlich den Ruf: ”Wir sind das Volk”.

Man darf nicht den Fehler machen, die Menschenmenge zusammenzuzählen, um festzustellen, ob sie evtl. hoch genug ist, um als “Volk” gelten zu können. Auch wenn die Menschenmenge so hoch ist wie die von damals, ist die Menschenmenge noch lange nicht befugt, mit dem Ruf: ”Wir sind das Volk” die vom Volk frei gewählten Vertreter im Bundestag und in den Landtagen zu brüskieren und zu belehren.

Die Belehrung war einzig und allein nur angebracht bei den nicht frei gewählten Vertretern der SED, die in der SED-Diktatur mit diesem Ruf abgewählt werden mussten, weil man sie ja nicht anders abwählen konnte, außer mit einer (lebensgefährlichen) Demo und der öffentlichen Drohung, dass wir das Volk sind, welches die Macht in der Hand hat, und nicht ihr, die  ihr von uns ja gar nicht in freien Wahlen gewählt worden seid.

Die regierenden Volksvertreter in einer  parlamentarischen Demokratie muss man aber gar nicht bedrohen. Wie wir alle wissen, kann man sie ganz einfach mit dem Stimmzettel abwählen und durch andere Politiker austauschen. Man braucht also gar keine Demo auf der Straße und auch keinen Ruf: Wir sind das Volk”. Wenn man es dennoch tut, ist das ein Missbrauch. Man beleidigt die DDR-Bürgerrechtler, die mit dem Ruf: ”Wir sind das Volk” unter Einsatz ihres Lebens eine Diktatur zu Fall gebracht haben.

Wenn die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” politisch wirklich was verändern wollten, brauchten sie nur ihr Wahlrecht wahrzunehmen und eine ihr nahestehende Partei zu wählen. Sie haben doch genug Auswahl.  Beispielsweise die NPD (die Neo-Nazis und Rassisten würden zu den “Patrioten” doch am besten passen), oder Pro Deutschland (die sich strikt gegen die Islamisierung des Abendlandes ausgesprochen hat – würde doch wie die Faust aufs Auge passen) oder die AfD (die aber leider noch nicht genau weiß, was sie will – sie muss aufpassen, dass sie nicht vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, wie bei NPD und Pro Deutchland bereits geschehen).

Lengsfeld:
Wenn zehntausende Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Ich glaube nicht, dass unsere gewählten Volksvertreter, z.B. Frau Merkel, sich davor verschließen, die anliegenden Probleme zu lösen.

Lengsfeld:
Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Niemand wird mundtod gemacht. Die Pegida-Demonstrationen werden schon gar nicht “mit geballter Staatsmacht” verboten, sondern werden ja erlaubt und werden von der Polizei sogar auch noch beschützt. Ich weiß das selber, weil wir als Gegendemonstranten “Köln stellt sich quer” - gegen KÖGIDA am 5.1.2015 von der Polizei eingeengt wurden und nicht auf die Straße hinauslaufen durften, wo Kögida durchkommen wollte.

Die ca. 7.500 Gegendemonstranten (Kögida nur knapp 500) waren freie Bürger wie ich. Vielleicht war dieser oder jener auch eine Mitglied einer Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida”. Als “staatsabhängige Subventionsempfänger” würde ich sie nicht bezeichnen, denn ich bin ja auch keiner.

Lengsfeld:
Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Ich würde der CDU keinen Vorwurf machen. Wenn ich einen Vorwurf machen soll, würde ich eher Seehofer vorwerfen, dass er zu sehr am rechten Rand fischt (Maut usw.).

Lengsfeld:
Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Ich würde nicht behaupten, dass die unzufriedenen “bürgerlichen Leistungsträger” keine Vertretung mehr haben. Sie können doch Parteien wählen. Den Pegida-Leuten am nächsten stünde die NPD. In Köln könnten sie Pro Köln wählen. Diese rechtsextreme und islamfeindliche Partei sitzt sogar im Kölner Rathaus. Wählen könnten Pegida-Leute auch die AfD,  was z.B. Frau Kathrin Oertel und auch Herr Rene Kaiser tun.

Herr Kaiser ist Ingenieur, Mitglied der AfD, kämpft für Steuersenkung,  Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der DM. Jeden Sonntag geht er angeblich mit seiner Familie zum Gottesdienst in die Kirche. Er glaubt streng ans Christentum. Was ich ihm aber  nicht abnehmen kann. Wenn das stimmen würde, würde er bei seinem Kirchgang vom Pfarrer (er könnte sogar eine Predigt darüber gehalten haben) oder anderen Kirchgängern erfahren haben, was bekannte Kirchenmänner gesagt haben, und was er als glaubhafter Christ auch hätte befolgen müssen:

Scharfe Kritik an Pegida kam von den Kirchen. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Zeit online

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert: “Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: “Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Koelnaktuell

Herr Kaiser sagte dem Reporter weiter (als Begründung, warum er bei Pegida demonstriert), er habe “keine Lust, dass seine Frau mit dem Kopftuch durch  die Gegend rumlaufen muss.” Diese Antwort zeigt, dass der Ingenieur trotz seines Ingenieurabschlusses nur sehr beschränkt denken kann, wenn er annimmt, dass diese Situation jemals in Deutschland eintrifft. Erstens müsste noch zu Lebzeiten seiner Frau der Anteil der Muslime auf über 50 % angestiegen sein, damit diese einen muslimischen Gottesstaat errichten können,  was sehr unwahrscheinlich ist und zweitens schon dadurch nicht passieren kann, da er ja sechs christlich erzogene Kinder dem Staat  zur Verfügung gestellt hat zur Vergesserung des christlichen Prozentanteils.  Also äußerst unglaubwürdig, der Mann.

Seine Aussage, was die Wiedereinführung der D-Mark anbelangt, ist auch sehr kurz gedacht. Er wird auch mit seiner AfD in dieser Hinsicht  nicht weit kommen. Ob die Demo ihm hilft, glaube ich nicht. Steuersenkung und  Bürokratieabbau kann er evtl. auch mit einer anderen Partei erreichen. Da braucht er weder Pegida noch AfD dazu. Also was soll’s? Die ganze Demo ist doch für die Katz.

Der Politik würde ich den Rat geben, einfach auch mal auf die Signale der Gegendemonstranten wie mich zu hören. Vielleicht braucht die Politik dann gar nicht zu reagieren, weil die freiheitlich demokratische Gesellschaft das Reagieren selber übernommen hat?

Lengsfeld:
Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Ich glaube, der Verfassungsschutz wird sich die “differenzierenden Standpunkte von Pegida” schon anhören und sie auch aufschreiben, so dass wir sie nicht allzu “schmerzlich vermissen” müssten.

Lengsfeld:
Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die
“breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Also in Köln habe ich in dem breiten Bündnis von Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida” nichts von “linksextremistischen Stichwortgebern” gehört und schon gar nichts gesehen von “ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig”. Ich fand das breite Bündnis, in dem ich mich befand, weder “suspekt”, noch “von oben” angeordnet. Wir waren alles einzelne Individuen, die freiwillig gekommen waren.

Wir waren sehr diszipliniert und griffen auch nicht die Polizei an, die uns eingekesselt hatte und unter Kontrolle hielt. Wir riefen friedlich, aber dafür umso lautstärker im Sprechchor: “Wir brauchen Platz.”

Lengsfeld:
Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen:
“Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ”Ich bin der Antifaschismus”

Also da muss ich Herrn Ignazio Silone bitter entäuschen: Wenn ich sage, dass ich ein Antifaschist gegen linken und rechten Faschismus bin, dann bin ich auch wirklich ein Antifaschschist und niemals ein Faschist.

Verfasser K.

Warum (nicht) zu Pegida gehen?
Von Vera Lengsfeld

Meine Rede auf der gleichnamigen Veranstaltung:

Alle sprechen über Pegida, aber kaum jemand spricht mit Pegida. Deshalb ist der heutige Abend so wichtig und ich danke Frank Richter und seiner Sächsischen Landeszentrale ausdrücklich für diese Initiative. Es ist für unser zukünftiges Zusammenleben wichtig, dass dieser Abend keine Eintagsfliege bleibt, sondern der Beginn eines notwendigen Dialogs ist, der bisher nicht stattfand, ja verweigert wurde.

Es sind wieder einmal bewegte Zeiten. Fragen brechen auf, die bisher unter der veröffentlichten Wahrnehmungsschwelle blieben. Statt sich zu fragen, was diesen gänzlich unerwarteten Ausbruch von Pegida- Demonstrationen veranlasst, reagieren Politik und Medien mit hysterischer Ablehnung, bei der die Regeln des Umgangs in einer offenen Gesellschaft über Bord geworfen werden.

Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge “Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren, Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird. Dabei wird nicht mit Spekulationen und Vorverurteilungen gespart, die den Eindruck erwecken, man wolle das herbeireden und -schreiben, was den Unterstellungen entspricht, mit denen Pegida ununterbrochen konfrontiert wird.

Als ein Asylbewerber an einem Dienstag tot aufgefunden wird, titelt die Huffington Post: “Toter nach Pegida- Aufmarsch”. Alle Artikel, die zum Thema veröffentlicht wurden, schienen von dem Wunsch diktiert zu sein, der Mord möge bitte, bitte einen Pegida- Hintergrund haben. Als sich dieser Wunsch nicht erfüllte, gab es keine wahrnehmbare Scham über solche

Tendenzberichterstattung.
Nein, heute erschien in der FAZ ein Artikel, in dem berichtet werden musste, dass der Mord von einem anderen Asylbewerber begangen wurde, dennoch mit der Überschrift: “Getöteter Asylbewerber: Schatten über Dresden” Wieso über Dresden? Nein, der Schatten liegt über den Medien, die immer hemmungsloser sich einer Gesinnungsberichterstattung hingeben, die mit den Realitäten kaum noch etwas gemein hat. Der Schatten liegt über Politikern, wie Jasmin Fahimi, Volker Beck, Heiko Maass, die mit anonymen Briefen, Anzeigen gegen die Polizei und indem sie mit der linksradikalen Antifa in einem Zug marschieren, Öl ins Feuer giessen, statt sich an die Lösung der offensichtlichen Probleme zu machen.

Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf ”Wir sind das Volk”. Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn zehntausende Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden. Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die “breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ”Ich bin der Antifaschismus”

Dieses Impulsrefferat zu der gleichnamigen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde am vergangenen Freitag in Dresden gehalten. Zu den Gästen im Publikum zählte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Siehe hier.


Vera Lengsfeld: Bitte anschauen Petitionsseite Schwesig Linksextremismus
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/linksextremismus/


Petitionstext
Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,
lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Beispiele linksextremistischer Gewalt. Als Ministerin sind Sie dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Auf dem linken Auge dürfen Sie nicht blind sein. Es gibt keinen guten linken Extremismus. Vergessen Sie das nicht. Schauen Sie nicht länger weg. Handeln Sie!

Hintergrund
Vor einer Woche hinterließen 600 Linksextremisten eine Spur der Verwüstung in Leipzig: Steine wurden auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Kurz zuvor hatten gewaltbereite Linke Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. In der gleichen Woche gab es Übergriffe von linken Schlägern auf Bürger und Polizisten in Dresden, Hannover und München, in Düsseldorf (stimmt nicht), Kassel und Schwerin. In Berlin-Neukölln wurde das Rathaus und das Gericht von Linksextremisten demoliert. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch.
Von der Politik wird das Problem der militanten Linken jedoch konsequent verharmlost und heruntergespielt. SPD-Ministerin Schwesig will uns glauben machen, der Linksextremismus sei nur ein “aufgebauschtes Problem”. Sie hat die Programme zu Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen. Im sogenannten Kampf gegen Rechts hatte ihre Vorgängerin im Amt darauf bestanden, keine linksextremistischen Organisationen zu finanzieren. Frau Schwesig hat damit keine Probleme. Sie hat die “Extremismusklausel” gestrichen.
Was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD-Ministerin erkennt, dass die Gewalt von Links kein „aufgebauschtes Problem“ ist, sondern erschreckende Wirklichkeit auf unseren Straßen. Die damit verbundene Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Angst und Schrecken dürfen unsere Straße nicht regieren. Frau Schwesig trägt hier Verantwortung. Fordern Sie sie zum Handeln auf! Unterzeichnen Sie die Petition.


Ich unterzeichne die Petition nicht,

da ihr Hintergrund für NRW nicht stimmt. In Köln und Düsseldorf, also NRW, gab es keine “Gewalt von Links”. Das ist aufgebauscht.

In Köln, wo ich bei der Gegendemonstration gegen Kögida mit meinem Schild dabei war, war es völlig ruhig und friedlich zugegangen:

280. “Köln stellt sich quer” – gegen KÖGIDA am 5.1.2015

Es handelte sich bei der Gegendemonstation in Köln um ein breites Bündnis von Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida”.

Linke oder gar gewalttätige Linke habe ich nirgends gesehen. Dass ich die Linkspartei, die sicherlich auch vertreten war, nicht gesehen habe, lag wohl daran, dass sie eine starke Minderheit war und in der Masse der “Nichtlinken” untergegangen war. Übrigens: durch Gewalt ist die Linkspartei auch nicht aufgefallen, das hätte ich ja merken müssen.

In Düsseldorf kann man auch nicht von “linker Gewalt” sprechen, da die jungen Fahrradfahrer Schüler oder Studenten waren und keine Linken und mit ihrer Fahrradblockade auch keine Gewalttäter. Denn niemand wurde verletzt. Sachwerte wurden bei der Fahrradblockade auch nicht zerstört. “Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich, heißt es im Zeitungsbericht (s.u.). Wenn die Polizei doch eingriff, so war es nur bei den rechtsextremen “Dügida”-Leuten:

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt (s.u.).

Die “Dügida” wird von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert, heißt es im Zeitungsbericht weiter (s.u.). Auch hier offenbart sich wieder: Pegida sind Nazis.

Verfasser K.


26. Januar 2015 | 21.29 Uhr
Düsseldorf

Radfahrer blockieren “Dügida”-Demonstrationsweg

Fahrrad-Blockaden gegen “Dügida”-Demo FOTO: Schaller, Bernd

Düsseldorf. Etwa 100 “Dügida”-Demonstranten haben sich am Montagabend zu einer Kundgebung in Düsseldorf eingefunden. Gegendemonstranten blockierten den Weg mit Fahrrädern. Es gab erhebliche Verkehrsbehinderungen und zwei Festnahmen

Ein Polizeisprecher sprach von 110 “Dügida”-Teilnehmern und 1000 Gegen-Demonstranten. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Anfangs hatten sich nur 25 “Dügida”-Anhänger am Hauptbahnhof eingefunden.

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt.

Die Polizei hatte als Aufstellort wie in der vergangenen Woche die Bismarckstraße/ Ecke Konrad-Adenauer-Platz vorgegeben. Gegen diese Auflage hatte die Anmelderin geklagt, das Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Die Gruppierung durfte daher wieder vom Hauptbahnhof zum Graf-Adolf-Platz marschieren.

Bereits in den Vorwochen war die Polizei mit Versuchen, die Anwohnerbelastung durch die Demos etwa mit einer Verkürzung des Marschweges zu reduzieren, vor Gericht gescheitert.

Der Aufzug der “Dügida”, die von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert wird, wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Ein enormes Polizeiaufgebot war rund um den Hauptbahnhof im Einsatz. Auf dem Teilstück zwischen Hauptbahnhof und Stresemannplatz wurden Parkplätze gesperrt. Zwischen der Graf-Adolf-Straße und der Oststraße wurde die Bahnstraße gesperrt.

Bereits vor der geplanten “Dügida”-Demo hatte sich das Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” am Graf-Adolf-Platz getroffen. Von dort aus fuhren etwa 30 Gegendemonstranten auf Fahrrädern die geplante “Dügida”-Route ab.

Am Stresemannplatz hatten sich die Radfahrer am Abend zu einer Sitzblockade eingefunden. Behinderungen des Verkehrs gab es dadurch aber nicht, denn die Karlstraße war bereits gesperrt. Das Stadtteil-Blog “Bilkorama” dokumentierte die Fahrrad-Aktion bei Facebook.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/radfahrer-blockieren-duegida-demonstrationsweg-aid-1.4825956

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Polizei doch eingriff, so war es nur bei den rechtsextremen “Dügida”-Leuten:

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt (s.u.).

Der Aufzug der “Dügida”, die von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert wird…,  heißt es im Zeitungsbericht (s.u.) weiter

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert

281. Menschenrechts-Gerichtshof beschäftigt sich mit Brandenburger Stasi-Richtern Von HANS-W. SAURE

(Zum Vergrößern auf Text klicken)

04.03.91

Strafanzeige

wegen Freiheitsberaubung bzw. Rechtsbeugung.
Antwort kam nach vier Jahren:
“Der beschuldigte Richter ist inzwischen verstorben.”

02.10.84

Urteil 3 1/2 Jahre Haft

wegen Auslandsverbreitung von Nachrichten gemäß
§ 219 Abs. 2. Ziff. 1 StGB-DDR

05.05.92

Strafrechtliche Rehabilitierung

Rehabilitierungsbeschluss: “Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

http://www.opk-akte-verfasser.de

Verfasser K.

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert

280. “Köln stellt sich quer” – gegen KÖGIDA am 5.1.2015

Kölnaktuell

Breites Bündnis gegen „Kögida-Spaziergang“ am 5.1.2015 appelliert an Kölner sich quer zu stellen

Köln | aktualisiert | Ein breites Bündnis aus über 40 Gruppen stellt sich am Montagabend, 5.1.2014, dem ersten „Pegida“-Zug in Köln mit dem Titel „Kögida“, der am Ottoplatz in Köln-Deutz starten soll, entgegen. Heute informierten Vertreter des Bündnisses zu dem neben den politischen Parteien auch der Katholikenausschuss, der evangelische Kirchenverband, die Synagogen-Gemeinde, Arsch huh oder Kein Veedel für Rassismus gehören. Alle Informationen zum geplanten Zugweg von Kögida, den Gegendemonstrationen und Positionen des Aktionsbündnisses lesen Sie hier bei report-K. Mittlerweile schließen sich immer mehr Institutionen neben dem Kölner Dom der Licht aus Aktion an, darunter die Antoniter City Kirche und das Schokoladenmuseum. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters beteiligt sich an der Gegendemo: „Ich rufe die Kölnerinnen und Kölner auf, ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und sich klar gegen jede Form von Ausgrenzung und religiöser Diskriminierung zu wenden“, so Roters weiter. „Ich bitte alle Teilnehmer, friedlich und kreativ für Solidarität und Mitmenschlichkeit Stellung zu beziehen.“

Auf Bundesebene bezeichnete Katja Kipping, Die Linke, die CSU als verlängerten Arm der “Pegida” und Wirtschaftsvertreter fürchten einen Imageschaden >

Bei der “Dügida” soll es Streit zwischen den Veranstaltern nach einem “Holocaust”-Statement geben, wie report-D berichtet >

koegida_plan_5012014

Karte: www.mapz.com

Die geplanten Kundgebungen

Die „Kögida“-Bewegung trifft sich zu dem von ihr als „Spaziergang“ betitelten Zug durch Köln um 18:30 Uhr am Ottoplatz. Danach, so die Kölner Polizei, will man über die Mindener Straße, die Deutzer Brücke, Pipinstraße, kleine Sandkaul, Quatermarkt und Unter Goldschmied bis zum Roncalliplatz ziehen. Das Kölner Domkapitel wird aufgrund der Kundgebung von „Kögida“ die Außenbeleuchtung des Kölner Domes ausschalten. Die Begründung des Domkapitels lesen Sie hier bei report-K.

Die Gegenkundgebungen

An der Mindener Straße vor dem Triangle des Landschaftsverbandes Rheinlandes hat das Bündnis „Köln stellt sich quer – Kein Rassismus bei uns in Köln“ ab 17:30 Uhr zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Initiative „Kein Veedel für Rassismus“ hat mehrere Kundgebungsorte angemeldet. Zum einen an der Siegesstraße/Mindener Straße, der Deutzer Freiheit/Mindener Straße, Alter Markt und Bahnhofsvorplatz. Initiator Reiner Schmidt spricht von einer Art Wanderkundgebung. Die Gegenkundgebungen sind für Menschen die mit der S-Bahn anreisen über den Deutzer Bahnhof erreichbar, wer aus dem linksrheinischen anreist nutzt am Besten die KVB-Haltestelle Mindener Straße. Alle diese Versammlungsorte wurden von der Kölner Polizei bestätigt.

Die Zahlen der Anmelder

Der Anmelder der „Kögida“-Kundgebung Sebastian Nobile hat bei der Kölner Polizei 300-500 Teilnehmer angemeldet. „Köln stellt sich quer“ 1.000 und „Kein Veedel für Rassismus“ 1.200 Teilnehmer. Bei den Gegenkundgebungen hofft man auf eine wesentlich höhere Beteiligung, alleine auf Facebook hätte man bei „Kein Veedel für Rassismus“ schon über 6.000 Zusagen. Den Organisatoren der Gegenkundgebungen ist es allerdings sehr wichtig, dass mehr Kölnerinnen und Kölner zu den Gegenkundgebungen kommen und damit ein Zeichen für ein buntes, vielfältiges und weltoffenes Köln aussenden, als Mitläufer der „Kögida“-Kundgebung. Die Facebookseite der „Kögida“-Bewegung ist gesperrt, aus diesem Grund kann man hier nicht sehen, wie viele Teilnehmer sich dort angemeldet haben.

Der Anmelder der „Kögida“-Kundgebung

Sebastian Nobile hat den „Spaziergang“ bei der Kölner Polizei angemeldet. Sebastian Nobile steht heute der identitären Bewegung und Pro NRW* nahe, war aber bis Anfang 2013 bei der „German Defence League“ (DFL) aktiv. Auf Facebook erklärte Nobile sich damals so: „„Bin ab sofort nicht mehr in der German Defence League. Bitte keine Anfragen mehr an mich bezüglich der Gruppe(…). Ich identifiziere mich immer weniger mit der Gruppe, sympathisiere mehr mit den Identitären und noch einige andere Gründe. Das heißt nicht, dass ich die GDL schlecht finde, aber jeder hat seinen Platz. Ich unterstütze die GDL aber gerne weiter, das Ziel ist ja das Gleiche.“ Die GDL wurde 2010 gegründet und gilt als rechtsextrem und islamfeindlich. Die GDL wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hat Verbindungen zu rechtspopulistischen Vereinigungen wie „Pax Europa“ und „Die Freiheit“, sowie dem rechten Internetblog „Politically Incorrect“ (pi-news). Im Internetblog endstation-rechts.de wird über die Distanzierung Nobiles berichtet (Den Blogbeitrag finden Sie hier). Im Kommentarbereich gibt es eine Antwort die mit „Sebastian Nobile – Montag, 04. März 2013, 14:08 Uhr“ überschrieben ist. Unter anderem heißt es dort: „Die sog. “Islamkritiker” stellen sich diesem Wandel entgegen und betonen die grundgesetzlichen, christlichen, jüdischen, römischen und griechischen Wertemodelle wie das der Demokratie, wie die Menschenrechte. Ich stehe voll hinter den Ansinnen von GDL, der FREIHEIT, der Pro-Bewegung und der Identitären.“ Nobile schreibt auch auf Pi-News als Autor und betreibt einen Blog (ohne Impressum und Kontaktmöglichkeiten), auf dem er unter anderem über die „Hogesa“-Veranstaltung am 26.10.2014 in Köln schreibt: „Die von den Organisatoren geplante Ausrichtung der “Hooligans gegen Salafisten”-Demo in Köln am 26.10.2014 war eine gute und wichtige Sache. Ausdrücklich luden sie alle Ethnien ein und distanzierten sich von “rechts”, womit im linksvergewaltigten Neusprech “Rechtsextremismus” gemeint ist…“ Interessant ist allerdings was Nobile weglässt, etwa das die als rechtsextrem eingestufte** Band „Kategorie C“ auf der Bühne vor den Organisatoren spielen durfte und damit von diesen eingeladen war. Das Nobile Pro-NRW nahesteht zeigt sich auch in einer Reihe von offenen Briefen, zuletzt an den Stadtrat und Oberbürgermeister von Duisburg. Nobile beklagt sich über „antidemokratische Maßnahmen gegen NPD und Pro NRW. Unter anderem heißt es „Auch wenn wir einige Aspekte der NPD nicht gutheißen, würden wir von der Bürgerbewegung Pro NRW niemals einen gewählten Volksvertreter, und mag er uns auch noch so gegen den Strich gehen, aus der politischen Arbeit ausschließen.“

Pro NRW und Pro-Köln rufen zur Beteiligung auf

Markus Wiener, der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende, hat heute in einem Newsletter Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme an „Kögida“ aufgerufen. Er nennt Köln die Hauptstadt der „Pro-Bewegung“ und kündigt eine tatkräftige Unterstützung an: „Schließlich ist es für PRO KÖLN und PRO NRW als politische Speerspitze der Islamkritik eine Ehrenpflicht, auch diese überparteiliche Bewegung nach Kräften zu fördern.“

Wie nahe stehen sich Pegid NRW und Pro NRW?

Melanie Dittmer ist Pressesprecherin der “Pegid NRW”. Die “Pegid NRW” legt Wert auf eine Distanzierung zu Pro NRW, wie sie auf eine Anfrage von report-k.de festhält: “Pro NRW hat keine Leitung inne. Ich bin zwar Mitglied, aber das Team besteht aus mehreren Leuten und es wird demokratisch abgestimmt. So kommt eine homogene Zusammensetzung dem Gemeinwohl PEGID NRWs zustande. PEGID NRW wird von Teamleiter Marco C./Selbständiger und mir geleitet und wir handeln im Sinne des Dresdener Positionspapiers.”

Köln ist bunt und vielfältig

Es hat sich ein breites Bündnis gegen die „Kögida“-Kundgebung zusammengefunden. „Pegida“ und seine örtlichen Ableger vergifteten das politische Klima und bedrohen die Verfassung, unter anderem den Artikel 1 des Grundgesetzes, heißt es im Aufruf zur Gegendemonstration „Wir stellen uns quer – Kein Rassismus bei uns in Köln“. Man demonstriere friedlich und gewaltfrei für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Menschlichkeit und Empathie – für Flüchtlinge aus aller Welt, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss der Stadt Köln begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Domkapitels das Licht am Dom auszuschalten, so dass der Dom nicht als Fotomotiv missbraucht werden könne. Es freue sie besonders, dass gegen „Kögida“ alle Religionen, ob christlich, jüdisch oder muslimisch engagiert und vereint seien.

Reiner Schmidt der für „Kein Veedel für Rassismus“ sprach, zeigte auf, dass es 2014 fast keinen Tag in Deutschland gab, in dem Flüchtlinge nicht Opfer einer fremdenfeindlichen Attacke wurde. Schmidt erinnerte auch an die Asyldebatte Ende der 80er Jahre mit den Begriffen „Das Boot ist voll“ oder „Asylantenschwemme“, die ihre Höhepunkte in den Anschlägen von Mölln und Rostock fanden. Allerdings sieht er einen Unterschied. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sei dies aus den Parteigremien der konservativen Parteien organisiert worden, während „Pegida“ der Versuch einer Massenbewegung sei, so Schmidts Analyse. Man wolle am 5. Januar so intervenieren, dass „Kögida“ nicht durch die Stadt laufen könne. Hermann Rheindorf erklärte für die AG Arsch Huh, dass die Kölsche Kultur multiethnisch sei und kündigte ein kleines Kulturprogramm an, wie etwa mitsingen mit dem singenden Holunder aus dem Weißen Holunder. Dabei betonten die Veranstalter, dass es kein großes öffentliches Konzert, wie am 14.12.2014 geben werde.

Brigitta von Bühlow, Grüne, stellte fest, dass Köln hellhörig gewesen sei. Innerhalb von nur drei Tagen habe sich der Protest gegen „Kögida“ formiert und mehr als 40 Institutionen und Vereine seien zur Teilnahme am Bündnis „Köln stellt sich quer“ bereit gewesen. Zudem stellte sie fest, dass „Pegida“ nicht die Straße gehöre und „Kögida“ nicht durch Köln laufen dürfe. Die Veranstalter der Gegendemonstrationen hoffen nun auf viel Zuspruch aus der Kölner Bevölkerung, damit klar werde, dass in Köln kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sei.

Die Kölner Polizei appelliert friedlich zu demonstrieren

Die Polizei Köln hat unter anderem die Aufgabe, die freie Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Eine der großen Herausforderungen hierbei ist es, die gleichzeitige Wahrnehmung dieser Rechte durch unterschiedliche Gruppierungen, in Einklang zu bringen. Die Polizei Köln appelliert an alle Versammlungsteilnehmer, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Gleichzeitig nimmt die Polizei auch die Sorgen und Bedenken der Kölner Anwohner und Gewerbetreibenden sehr ernst und unternimmt alle Anstrengungen, deren Beeinträchtigungen auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren. Da in diesem Zusammenhang mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, werden ortskundige Verkehrsteilnehmer gebeten, den Bereich des Aufzugsweges weiträumig zu umfahren oder Busse und Bahnen zu nutzen Die Polizei empfiehlt auswärtigen Gästen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Köln zu reisen und ausgeschilderte P&R-Parkplätze zu nutzen.

Die Kundgebungen werden voraussichtlich in der Zeit zwischen 17 und 22 Uhr stattfinden. In diesem Zeitraum ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Immer mehr kündigen Proteste an

Immer mehr Kölnerinnen und Kölner kündigen Proteste gegen “Kögida” an. Auch die Antoniter City Kirche wird ihre Außenbeleuchtung in der Zeit von 18:30-21:00 Uhr ausschalten. In der Kirche kann an der Figur des “Schwebenden” von Ernst Barlach eine Kerze für den Frieden entzündet werden.

Dort befindet sich derzeit auch das Friedenslicht aus Bethlehem. Auch die Buchhandlung Klinger beteiligt sich und wird Ihre Buchhandlung schließen und sich den Gegendemonstrationen gegen “Kögida” anschließen. Auch das Schokoladenmuseum wird im Dunklen liegen. In einer Erklärung heißt es: “Das Schokoladenmuseum reiht sich damit ein in die Gegenbewegung von engagierten Kölnern Bürgern und Institutionen, die ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen wollen.

Im Zuge der Aktion „Licht aus für Rassisten“ wird aufgerufen, während der Pegida-Demonstration die Innen- und Außenbeleuchtung von Gebäuden auszuschalten. Es haben sich bereits verschiedene Institutionen in der Kölner Innenstadt, darunter auch der Kölner Dom, angeschlossen. Es besteht die Hoffnung, dass das normalerweise beeindruckend beleuchtete Kölner Stadtpanorama am Abend der Demonstration im Dunklen bleibt und den Demonstranten keine Kulisse bietet.”

Die IHK Köln wird sich dem Protest gegen die Kögida-Demo heute am 5. Januar anschließen und das Treppenhaus in ihrem Haupthaus in der Zeit von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr verdunkeln. Das Treppenhaus an Unter Sachsenhausen / Börsenplatz ist erleuchtet ein bekanntes Wahrzeichen der Stadt. “Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß,”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt. Die regionale Wirtschaft hat bereits in den vergangenen Jahren stets Stellung bezogen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. “Unsere Unternehmen beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ländern, wir haben eine große Anzahl von ausländischen Unternehmen in der IHK-Region und wollen die Ansiedlung von internationalen Unternehmen hier fördern. Da passt eine Stimmungsmache der Ausgrenzung und Feindlichkeit nicht hierher.”

Unter dem Motto “Wir stellen uns quer” haben sich viele Kölner Organisationen zusammengetan, um gegen die heutige KöGiDa-Demonstration zu protestieren. Die CDU Köln ist mit dabei. “Köln stand schon immer für Vielfalt und Offenheit. Fremdenfeindliche Proteste dulden wir nicht in unserer Stadt. Deshalb versammeln wir uns heute mit vielen anderen um 17.30 Uhr vor dem LVR-Turm in Deutz. Ich lade hiermit alle CDU-Mitglieder und Interessierte ein, um gemeinsam gegen solch unsägliche Aktionen ein Zeichen zu setzen”, sagte heute (5. Januar 2015) der CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau.

„Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen“
Oberbürgermeister Jürgen Roters unterstützt den Protest des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ gegen die so genannte „Kögida“-Demonstration und wird am heutigen Montag, 5.Januar 2015, an der Auftaktveranstaltung der Gegendemonstration vor dem LVR-Turm in Köln-Deutz teilnehmen. „Köln ist stolz auf seinen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt, die Menschen aus aller Welt ein sicheres und friedliches Zuhause bietet. Dies gilt insbesondere für die Menschen, die in ihrer Heimat unter Verfolgung und Krieg leiden müssen und in ihrer Not bei uns Zuflucht suchen“, betont Roters. Deshalb gelte es, ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen.
„Ich rufe die Kölnerinnen und Kölner auf, ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und sich klar gegen jede Form von Ausgrenzung und religiöser Diskriminierung zu wenden“, so Roters weiter. „Ich bitte alle Teilnehmer, friedlich und kreativ für Solidarität und Mitmenschlichkeit Stellung zu beziehen.“

Ex-EKD-Ratschef: Pegida von der Zielsetzung her unchristlich – Kölner machen das richtig

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert: “Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: “Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.”

Man müsse zwar mit den Demonstranten reden – den Erfolg eines solchen Dialogs hält Schneider aber für zweifelhaft: “Das Problem ist, dass die meisten gar nicht diskutieren wollen – aus guten Gründen, denn sobald Argumente ausgetauscht werden, sind die ja am Ende.” Schneider warnte die Politik davor, Forderungen der Pegida-Protestler aufzunehmen: “Hier müssen wir widersprechen und deutlich sagen, dass das Unsinn ist.” Lob kam vom früheren rheinischen Präses für die Ankündigung des Kölner Domkapitels, während der für Montagabend geplanten “Kögida”-Demonstration die Beleuchtung der Kathedrale abzuschalten: “Das ist eine pfiffige Aktion, pragmatisch und trotzdem ernsthaft. Die Kölner machen das genau richtig.”

— — —
Montag, 5. Januar 2015 ab 15:00 Uhr vor dem Dom Kunstaktion gegen Kögida-Marsch
Um für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen und Religionen zu werben, verschenken die Künstler des Projekts Engel der Kulturen, Gregor Merten und Carmen Dietrich, 1000 50-Cent-Münzen, geprägt mit dem Symbol Engel der Kulturen. Zusätzlich können PassantInnen vor Ort auf dem Amboß eigene Münzen mit dem Bild versehen lassen. Die gemeinschaftliche Währung symbolisiert die Vielfalt Europas und transportiert mit dem eingeprägten Engel der Kulturen den Wunsch der Menschen nach Zusammenhalt.

— — —

Hinweis der Redaktion: Am Ende des Artikels finden Sie einen Aufruf der christlichen Kirchen und der Synagogen-Gemeinde Köln das Bündnis „Köln stellt sich quer“ zu unterstützen.

*Die Redaktion von report-K hat bei Pro-NRW angefragt ob Sebastian Nobile Mitglied bei Pro-NRW ist, darauf aber noch keine Antwort erhalten. Sobald die Antwort eingegangen ist wird der Artikel ergänzt.

** Verfassungsschutzbericht, Landesamt für Verfassungsschutz 2010 aufgeführt in der Kategorie „sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“

http://www.report-k.de/Koeln/Koelnaktuell/Breites-Buendnis-gegen-Koegida-Spaziergang-am-5.1.2014-appelliert-an-Koelner-sich-quer-zu-stellen-38453


Auch Stasi-Opfer stellen sich quer

Dem CDU-Aufruf folgend gehe ich auch als Stasi-Opfer heute zur Gegendemonstration, um mich gegen die rassen- und ausländerfeindliche Kögida-Bewegung quer zu stellen.

Verfasser K.

Köln lässt Kögida im Dunkeln stehen

Der Kölner Dom und die Altstadt-Kulisse, aus Protest gegen die Kögida-
Demonstration ohne Außenbeleuchtung. Foto: stefan worring

19:45 Uhr: Kögida-Kundgebung ist beendet

Die Kögida-Demonstration löst sich auf. Die Teilnehmer ziehen in den Deutzer Bahnhof. Der Lokführer eines vorbeifahrenden ICE hupt derweil den Gegendemonstranten am LVR-Turm zu.

19:41 Uhr: Jubel bei den Gegendemonstranten

Dass Kögida nun doch nicht durch die Stadt zieht, hat bei den zahlreiche Gegendemonstranten für Jubelschreie gesorgt und Feierlaune ausgelöst. „Geschafft!“, freuen sich viele auch in den sozialen Netzwerken. Vor der Deutzer Brücke spielt eine Kapelle. Nach Hause gehen möchte hier noch niemand.

19:20 Uhr: Kögida sagt Demonstrationszug ab

Die Kögida-Demonstranten ziehen nicht durch Köln. Die Polizei habe davon abgeraten, erklärt Kögida-Organisator Sebastian Nobile. Das Gedränge der Gegendemonstranten sei zu groß. „Wir machen das hier deshalb zu einer stationären Veranstaltung.“

Weiterlesen: http://www.ksta.de/politik/-liveticker-zu-koegida-,15187246,29483652.html


Köln hat sich quer gestellt. Am Montag kam der “Pegida”-Ableger
in der Domstadt keinen Meter weit. Foto: Thilo Schmülgen

Eine Stadt stellt sich quer. Der Kölner Ableger der “Pegida”-Bewegung kam am Montagabend in der Domstadt keinen Meter weit.  Statt über den Rhein zum Dom zu ziehen, traten die “Kögida”-Anhänger in Deutz buchstäblich auf der Stelle. Von Ronald Larmann und Daniel Taab

Auch ich war mit meinem Schild unterwegs, das ich mir zu Hause  in Anlehnung an das Thema der Veranstaltung vorbereitet hatte:

Ich stand mit meinem Schild genau in dieser Menschenmenge:


“Wir brauchen Platz” rufen die Gegendemonstranten vor dem LVR-
Turm, die den “Kögida”-Marsch verhindern wollen. Foto: Larmann

und rief mit der Menge gemeinsam: “Wir brauchen Platz”, weil die Polizei uns nicht auf die Straße gehen lassen wollte. Wir wollten natürlich den Kögida-Zug stoppen, was uns trotz Polizeisperrung auch gelang. Die Kögida-Leute hatten einfach Angst vor uns, weil sie (knapp 500) uns (ca. 7.500) zahlenmäßig weit unterlegen waren.

Eine Gruppe ausländischer hübscher junger Mädchen (ohne Kopftuch, da integriert) fragte mich, ob ich selber das Stasiopfer sei. Ich drückte den Mädchen einen Zeitungsausschnitt in die Hand, den ich wohlweislich für diese Zwecke mitgenommen hatte und sagte ihnen, dass sie mich auch im Internet unter OPK Verfasser finden können. Sie freuten sich und schüttelten mir die Hand. Ein Fotograf bat mich, still zu halten, damit er mich mit meinem Schild in der Hand fotografieren kann. Leider habe ich vergessen, ihn zu fragen, ob er mir das Bild nicht schicken, oder sagen kann, wo es evtl. erscheint.

Vereinzelt hörte man auch den Ruf: „Nazis raus“. Ich ging zwar auf Einladung der CDU hin (da ich CDU-Mitglied bin), platzierte mich aber neben der Gewerkschaft ver.di (wo ich früher als WDR-Mitarbeiter auch Mitglied war) und den „Piraten“, weil diese näher der Bühne standen, wo von mehreren Veranstaltungsorganisatoren Reden gehalten wurden, die ich natürlich auch hören wollte.

Zwischendurch spielte auch eine Jazzkappelle auf der Bühne, was ich als Jazzfan besonders attraktiv und angebracht fand, weil ja Jazz etwas ausländisches, meist auch Schwarzes ist und bei den Nazis strikt verboten war. Ein Schwarzhäutiger trat ans Mikrofon und bedankte sich bei den Kölnern für die ihm erwiesene Gastfreundschaft. Die Versammlung schenkte ihm natürlich Beifall.

Verfasser K.

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Eine Gruppe ausländischer hübscher junger Mädchen (ohne Kopftuch, da integreirt) fragte mich, ob ich selber das Stasiopfer sei. Ich drückte den Mädchen einen Zeitungsausschnitt in die Hand, den ich wohlweislich für diese Zwecke mitgenommen hatte und sagte ihnen, dass sie mich auch im Intrnet unter OPK Verfasser finden können. Sie freuten sich und schüttelten mir die Hand. Ein Fotograf bat mich, still zu halten, damit er mich mit meinem Schild in der Hand fotografieren kann. Leider habe ich vergessen, ihn zu fragen, ob er mir das Bild nicht schicken, oder sagen kann, wo es evtl. erscheint
Veröffentlicht unter Allgemein | 2 Kommentare

279. Neuwahlen in der VOS

Durch Krankheit und aus anderen Gründen sind noch in diesem Jahr 2014 Neuwahlen in der VOS fällig. Zur Wahl stehen:

1. Stellvertretender Bundesvorsitzender mit dem Zusatzamt des Bundesschatzmeisters
2. Stellvertretender Bundesvorsitzender
3. Ein Beisitzer

Weil ich als Kandidat für den Posten des Beisitzers aufgestellt bin, möchte ich mich gern kurz vorstellen. Da die Vorstellung in der “Freiheitglocke” zeitlich nicht mehr möglich ist, erfolgt sie im VOS-Forum. Weiterlesen →

Verfasser K.

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

278. Stoppt drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus!

Petition richtet sich an Brandenburgische Landtagspräsidentin Potsdam

Diese Petition wird versendet an:
Brandenburgische Landtagspräsidentin Potsdam

Stoppt drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus!

Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.

Was wir wollen
Das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. (MRZ) gründete sich 2007. Die meisten seiner Mitglieder waren politische Gefangene der DDR. Ihr Ziel ist:
… im Rahmen der Aufarbeitung und der Aufklärung über die Geschichte der beiden ehemaligen DDR-Haftanstalten in Cottbus einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten und in Aufarbeitung der Unrechtsgeschichte dieses Ortes Verständnis und Hilfsbereitschaft für Menschen zu wecken, die in anderen Staaten dieser Welt politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden“. (Satzungsauszug)

Seit Mai 2011 ist das Menschenrechtszentrum Eigentümer des alten Gefängnisses an der Bautzener Straße (22.000 qm). Mithilfe von Bund, Land und Stadt Cottbus sowie privater Spender wurde das Hafthaus 1 saniert. Anliegen der ehemaligen Häftlinge ist es, an das Unrecht aus der Zeit der NS-Terrorherrschaft bzw. der SED-Diktatur zu erinnern und zu mahnen. Jugendliche sollen mit kreativen Methoden für die Werte der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft sensibilisiert werden und Verfolgte auf der Welt heute unterstützen.

Wer uns bereits hilft
Das MRZ genießt parteiübergreifend die Unterstützung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, der Rathausspitze, der Kirchen und Schulen, was ein wichtiges Zeichen für den Aufarbeitungswillen der eigenen Stadtgeschichte ist. Seit der Eröffnung der Gedenkstätte im Jahr 2012 ist darüber hinaus das Ansehen der Gedenkstätte – der ersten Gedenkstätte in Häftlingshand – weit über die Grenzen von Cottbus und Brandenburg gestiegen. Die weitere Finanzierung der Gedenkstätte ist allerdings nicht gesichert, weil der Bund sich an der Finanzierung nicht beteiligen wird. Ehemalige Häftlinge sind hier willkommen und fühlen sich wie „zuhause“, wie sie selber sagen. Das Land Brandenburg hat sich bisher bereit erklärt, 100.000 € im Jahr für drei Personalstellen beizusteuern. Weder die Gedenkstättenleiterin, noch ein Historiker oder ein Buchhalter können davon finanziert werden. Diese Leistungen erfolgen derzeit komplett ehrenamtlich! Die jährlichen Betriebskosten sind 143.000 €, die zurzeit nur aus Spenden finanziert werden sollen. Wenn der Beitrag des Landes nicht erhöht wird, droht die Schließung!

Und jetzt brauchen wir dringend Ihre Unterstützung
Mit meiner Unterschrift appelliere ich an die Brandenburgische Landesregierung, den geplanten Förderbetrag von 100.000 € ab 2015 zu erhöhen, damit die Existenz der Gedenkstätte gesichert ist. Bildung und die Aufarbeitung der nationalen Geschichte sollen im Kern staatliche Aufgabe bleiben!

Bitte unterschreiben sie hier diesen Aufruf bis zum 28. Februar 2015
oder senden die unterzeichnete Unterschriftenliste an
Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus

Wir sammeln alle Unterschriftenlisten und drucken die Unterschriften aus und werden sie der Brandenburgischen Landtagspräsidentin überreichen.

Zum ausdrucken, Unterschriften sammeln und im Brief zusenden:
http://menschenrechtszentrum-cottbus.de/Aufruf.pdf

Mehr Informationen über unsere Menschenrechtsarbeit:
www.facebook.com/pages/Menschenrechtszentrum-Cottbus-e-V/503083496471920

  • Manfred Gebhardt WEIßENFELS, DEUTSCHLAND
    • vor etwa 19 Stunden

    Ich war selbst in Cottbus inhaftiert und bin Mitglied im Menschenrechtszentrum.

    • vor etwa 20 Stunden

    gegen das vergessen

  • Ernst Denner DEUTSCHLAND
    • vor etwa 20 Stunden

    ich selber in Cottbus inhaftiert war. Diese Gedenkstätte muss erhalten bleiben.

  • Wolfgang Becker DEUTSCHLAND
    • vor etwa 4 Stunden

    Weil es ein trauriges Stück Deutschland ist !Menschen gelitten haben !Trennung ,Unterdrückung und viel leid ! Es muss ein Mahnmal bleiben! Aus dieser miesen Vergangenheit können (müssen) wir lernen !!!

  • Robert Komar CLIFTON, NJ
    • vor etwa 7 Stunden

    Wir sollen das Leid der Opfern der schrecklichen DDR Regime NIE vergessen!

  • Witold Gnauck BERLIN, DEUTSCHLAND
    • vor etwa 7 Stunden

    In Cottbus haben ehemalige Häftlinge und ehrenamtliche Unterstützer Großes für diese Gedenkstätte geleistet. Das MRZ ist ein ganz wichtiger Ort für Aufklärung über Diktaturen in Deutschland und für politische Bildung und die Zukunft der Demokratie.

  • Lothar Höfner DEUTSCHLAND
    • vor etwa 8 Stunden

    die gedenkstelle soll erhalten bleiben, und hoffentlich authentisch, nicht so “bereinigt” wie in potsdam. oder umfunktioniert für touristen, wie das gefängnis rummelsburg in berlin. auf diese weise verschwindet immer mehr erinnerungskultur, aufklärung, aufarbeitung.

  • Ralf Kotowski COLOGNE, DEUTSCHLAND
    • vor etwa 8 Stunden

    Ich unterschreibe, weil ich im Zuchthaus Cottbus gesessen habe wegen § 219 – “ungesetzliche Verbindungsaufnahme”.
    www.opk-akte-verfasser.de

Petition unterschreiben

Gratis Counter by  GOWEB
Gratis Counter by GOWEB

Free Counter

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar