280. “Köln stellt sich quer” – gegen KÖGIDA am 5.1.2015

Kölnaktuell

Breites Bündnis gegen „Kögida-Spaziergang“ am 5.1.2015 appelliert an Kölner sich quer zu stellen

Köln | aktualisiert | Ein breites Bündnis aus über 40 Gruppen stellt sich am Montagabend, 5.1.2014, dem ersten „Pegida“-Zug in Köln mit dem Titel „Kögida“, der am Ottoplatz in Köln-Deutz starten soll, entgegen. Heute informierten Vertreter des Bündnisses zu dem neben den politischen Parteien auch der Katholikenausschuss, der evangelische Kirchenverband, die Synagogen-Gemeinde, Arsch huh oder Kein Veedel für Rassismus gehören. Alle Informationen zum geplanten Zugweg von Kögida, den Gegendemonstrationen und Positionen des Aktionsbündnisses lesen Sie hier bei report-K. Mittlerweile schließen sich immer mehr Institutionen neben dem Kölner Dom der Licht aus Aktion an, darunter die Antoniter City Kirche und das Schokoladenmuseum. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters beteiligt sich an der Gegendemo: „Ich rufe die Kölnerinnen und Kölner auf, ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und sich klar gegen jede Form von Ausgrenzung und religiöser Diskriminierung zu wenden“, so Roters weiter. „Ich bitte alle Teilnehmer, friedlich und kreativ für Solidarität und Mitmenschlichkeit Stellung zu beziehen.“

Auf Bundesebene bezeichnete Katja Kipping, Die Linke, die CSU als verlängerten Arm der “Pegida” und Wirtschaftsvertreter fürchten einen Imageschaden >

Bei der “Dügida” soll es Streit zwischen den Veranstaltern nach einem “Holocaust”-Statement geben, wie report-D berichtet >

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Karte: www.mapz.com

Die geplanten Kundgebungen

Die „Kögida“-Bewegung trifft sich zu dem von ihr als „Spaziergang“ betitelten Zug durch Köln um 18:30 Uhr am Ottoplatz. Danach, so die Kölner Polizei, will man über die Mindener Straße, die Deutzer Brücke, Pipinstraße, kleine Sandkaul, Quatermarkt und Unter Goldschmied bis zum Roncalliplatz ziehen. Das Kölner Domkapitel wird aufgrund der Kundgebung von „Kögida“ die Außenbeleuchtung des Kölner Domes ausschalten. Die Begründung des Domkapitels lesen Sie hier bei report-K.

Die Gegenkundgebungen

An der Mindener Straße vor dem Triangle des Landschaftsverbandes Rheinlandes hat das Bündnis „Köln stellt sich quer – Kein Rassismus bei uns in Köln“ ab 17:30 Uhr zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Initiative „Kein Veedel für Rassismus“ hat mehrere Kundgebungsorte angemeldet. Zum einen an der Siegesstraße/Mindener Straße, der Deutzer Freiheit/Mindener Straße, Alter Markt und Bahnhofsvorplatz. Initiator Reiner Schmidt spricht von einer Art Wanderkundgebung. Die Gegenkundgebungen sind für Menschen die mit der S-Bahn anreisen über den Deutzer Bahnhof erreichbar, wer aus dem linksrheinischen anreist nutzt am Besten die KVB-Haltestelle Mindener Straße. Alle diese Versammlungsorte wurden von der Kölner Polizei bestätigt.

Die Zahlen der Anmelder

Der Anmelder der „Kögida“-Kundgebung Sebastian Nobile hat bei der Kölner Polizei 300-500 Teilnehmer angemeldet. „Köln stellt sich quer“ 1.000 und „Kein Veedel für Rassismus“ 1.200 Teilnehmer. Bei den Gegenkundgebungen hofft man auf eine wesentlich höhere Beteiligung, alleine auf Facebook hätte man bei „Kein Veedel für Rassismus“ schon über 6.000 Zusagen. Den Organisatoren der Gegenkundgebungen ist es allerdings sehr wichtig, dass mehr Kölnerinnen und Kölner zu den Gegenkundgebungen kommen und damit ein Zeichen für ein buntes, vielfältiges und weltoffenes Köln aussenden, als Mitläufer der „Kögida“-Kundgebung. Die Facebookseite der „Kögida“-Bewegung ist gesperrt, aus diesem Grund kann man hier nicht sehen, wie viele Teilnehmer sich dort angemeldet haben.

Der Anmelder der „Kögida“-Kundgebung

Sebastian Nobile hat den „Spaziergang“ bei der Kölner Polizei angemeldet. Sebastian Nobile steht heute der identitären Bewegung und Pro NRW* nahe, war aber bis Anfang 2013 bei der „German Defence League“ (DFL) aktiv. Auf Facebook erklärte Nobile sich damals so: „„Bin ab sofort nicht mehr in der German Defence League. Bitte keine Anfragen mehr an mich bezüglich der Gruppe(…). Ich identifiziere mich immer weniger mit der Gruppe, sympathisiere mehr mit den Identitären und noch einige andere Gründe. Das heißt nicht, dass ich die GDL schlecht finde, aber jeder hat seinen Platz. Ich unterstütze die GDL aber gerne weiter, das Ziel ist ja das Gleiche.“ Die GDL wurde 2010 gegründet und gilt als rechtsextrem und islamfeindlich. Die GDL wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hat Verbindungen zu rechtspopulistischen Vereinigungen wie „Pax Europa“ und „Die Freiheit“, sowie dem rechten Internetblog „Politically Incorrect“ (pi-news). Im Internetblog endstation-rechts.de wird über die Distanzierung Nobiles berichtet (Den Blogbeitrag finden Sie hier). Im Kommentarbereich gibt es eine Antwort die mit „Sebastian Nobile – Montag, 04. März 2013, 14:08 Uhr“ überschrieben ist. Unter anderem heißt es dort: „Die sog. “Islamkritiker” stellen sich diesem Wandel entgegen und betonen die grundgesetzlichen, christlichen, jüdischen, römischen und griechischen Wertemodelle wie das der Demokratie, wie die Menschenrechte. Ich stehe voll hinter den Ansinnen von GDL, der FREIHEIT, der Pro-Bewegung und der Identitären.“ Nobile schreibt auch auf Pi-News als Autor und betreibt einen Blog (ohne Impressum und Kontaktmöglichkeiten), auf dem er unter anderem über die „Hogesa“-Veranstaltung am 26.10.2014 in Köln schreibt: „Die von den Organisatoren geplante Ausrichtung der “Hooligans gegen Salafisten”-Demo in Köln am 26.10.2014 war eine gute und wichtige Sache. Ausdrücklich luden sie alle Ethnien ein und distanzierten sich von “rechts”, womit im linksvergewaltigten Neusprech “Rechtsextremismus” gemeint ist…“ Interessant ist allerdings was Nobile weglässt, etwa das die als rechtsextrem eingestufte** Band „Kategorie C“ auf der Bühne vor den Organisatoren spielen durfte und damit von diesen eingeladen war. Das Nobile Pro-NRW nahesteht zeigt sich auch in einer Reihe von offenen Briefen, zuletzt an den Stadtrat und Oberbürgermeister von Duisburg. Nobile beklagt sich über „antidemokratische Maßnahmen gegen NPD und Pro NRW. Unter anderem heißt es „Auch wenn wir einige Aspekte der NPD nicht gutheißen, würden wir von der Bürgerbewegung Pro NRW niemals einen gewählten Volksvertreter, und mag er uns auch noch so gegen den Strich gehen, aus der politischen Arbeit ausschließen.“

Pro NRW und Pro-Köln rufen zur Beteiligung auf

Markus Wiener, der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende, hat heute in einem Newsletter Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme an „Kögida“ aufgerufen. Er nennt Köln die Hauptstadt der „Pro-Bewegung“ und kündigt eine tatkräftige Unterstützung an: „Schließlich ist es für PRO KÖLN und PRO NRW als politische Speerspitze der Islamkritik eine Ehrenpflicht, auch diese überparteiliche Bewegung nach Kräften zu fördern.“

Wie nahe stehen sich Pegid NRW und Pro NRW?

Melanie Dittmer ist Pressesprecherin der “Pegid NRW”. Die “Pegid NRW” legt Wert auf eine Distanzierung zu Pro NRW, wie sie auf eine Anfrage von report-k.de festhält: “Pro NRW hat keine Leitung inne. Ich bin zwar Mitglied, aber das Team besteht aus mehreren Leuten und es wird demokratisch abgestimmt. So kommt eine homogene Zusammensetzung dem Gemeinwohl PEGID NRWs zustande. PEGID NRW wird von Teamleiter Marco C./Selbständiger und mir geleitet und wir handeln im Sinne des Dresdener Positionspapiers.”

Köln ist bunt und vielfältig

Es hat sich ein breites Bündnis gegen die „Kögida“-Kundgebung zusammengefunden. „Pegida“ und seine örtlichen Ableger vergifteten das politische Klima und bedrohen die Verfassung, unter anderem den Artikel 1 des Grundgesetzes, heißt es im Aufruf zur Gegendemonstration „Wir stellen uns quer – Kein Rassismus bei uns in Köln“. Man demonstriere friedlich und gewaltfrei für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Menschlichkeit und Empathie – für Flüchtlinge aus aller Welt, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss der Stadt Köln begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Domkapitels das Licht am Dom auszuschalten, so dass der Dom nicht als Fotomotiv missbraucht werden könne. Es freue sie besonders, dass gegen „Kögida“ alle Religionen, ob christlich, jüdisch oder muslimisch engagiert und vereint seien.

Reiner Schmidt der für „Kein Veedel für Rassismus“ sprach, zeigte auf, dass es 2014 fast keinen Tag in Deutschland gab, in dem Flüchtlinge nicht Opfer einer fremdenfeindlichen Attacke wurde. Schmidt erinnerte auch an die Asyldebatte Ende der 80er Jahre mit den Begriffen „Das Boot ist voll“ oder „Asylantenschwemme“, die ihre Höhepunkte in den Anschlägen von Mölln und Rostock fanden. Allerdings sieht er einen Unterschied. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sei dies aus den Parteigremien der konservativen Parteien organisiert worden, während „Pegida“ der Versuch einer Massenbewegung sei, so Schmidts Analyse. Man wolle am 5. Januar so intervenieren, dass „Kögida“ nicht durch die Stadt laufen könne. Hermann Rheindorf erklärte für die AG Arsch Huh, dass die Kölsche Kultur multiethnisch sei und kündigte ein kleines Kulturprogramm an, wie etwa mitsingen mit dem singenden Holunder aus dem Weißen Holunder. Dabei betonten die Veranstalter, dass es kein großes öffentliches Konzert, wie am 14.12.2014 geben werde.

Brigitta von Bühlow, Grüne, stellte fest, dass Köln hellhörig gewesen sei. Innerhalb von nur drei Tagen habe sich der Protest gegen „Kögida“ formiert und mehr als 40 Institutionen und Vereine seien zur Teilnahme am Bündnis „Köln stellt sich quer“ bereit gewesen. Zudem stellte sie fest, dass „Pegida“ nicht die Straße gehöre und „Kögida“ nicht durch Köln laufen dürfe. Die Veranstalter der Gegendemonstrationen hoffen nun auf viel Zuspruch aus der Kölner Bevölkerung, damit klar werde, dass in Köln kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sei.

Die Kölner Polizei appelliert friedlich zu demonstrieren

Die Polizei Köln hat unter anderem die Aufgabe, die freie Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Eine der großen Herausforderungen hierbei ist es, die gleichzeitige Wahrnehmung dieser Rechte durch unterschiedliche Gruppierungen, in Einklang zu bringen. Die Polizei Köln appelliert an alle Versammlungsteilnehmer, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Gleichzeitig nimmt die Polizei auch die Sorgen und Bedenken der Kölner Anwohner und Gewerbetreibenden sehr ernst und unternimmt alle Anstrengungen, deren Beeinträchtigungen auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren. Da in diesem Zusammenhang mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, werden ortskundige Verkehrsteilnehmer gebeten, den Bereich des Aufzugsweges weiträumig zu umfahren oder Busse und Bahnen zu nutzen Die Polizei empfiehlt auswärtigen Gästen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Köln zu reisen und ausgeschilderte P&R-Parkplätze zu nutzen.

Die Kundgebungen werden voraussichtlich in der Zeit zwischen 17 und 22 Uhr stattfinden. In diesem Zeitraum ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Immer mehr kündigen Proteste an

Immer mehr Kölnerinnen und Kölner kündigen Proteste gegen “Kögida” an. Auch die Antoniter City Kirche wird ihre Außenbeleuchtung in der Zeit von 18:30-21:00 Uhr ausschalten. In der Kirche kann an der Figur des “Schwebenden” von Ernst Barlach eine Kerze für den Frieden entzündet werden.

Dort befindet sich derzeit auch das Friedenslicht aus Bethlehem. Auch die Buchhandlung Klinger beteiligt sich und wird Ihre Buchhandlung schließen und sich den Gegendemonstrationen gegen “Kögida” anschließen. Auch das Schokoladenmuseum wird im Dunklen liegen. In einer Erklärung heißt es: “Das Schokoladenmuseum reiht sich damit ein in die Gegenbewegung von engagierten Kölnern Bürgern und Institutionen, die ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen wollen.

Im Zuge der Aktion „Licht aus für Rassisten“ wird aufgerufen, während der Pegida-Demonstration die Innen- und Außenbeleuchtung von Gebäuden auszuschalten. Es haben sich bereits verschiedene Institutionen in der Kölner Innenstadt, darunter auch der Kölner Dom, angeschlossen. Es besteht die Hoffnung, dass das normalerweise beeindruckend beleuchtete Kölner Stadtpanorama am Abend der Demonstration im Dunklen bleibt und den Demonstranten keine Kulisse bietet.”

Die IHK Köln wird sich dem Protest gegen die Kögida-Demo heute am 5. Januar anschließen und das Treppenhaus in ihrem Haupthaus in der Zeit von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr verdunkeln. Das Treppenhaus an Unter Sachsenhausen / Börsenplatz ist erleuchtet ein bekanntes Wahrzeichen der Stadt. “Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß,”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt. Die regionale Wirtschaft hat bereits in den vergangenen Jahren stets Stellung bezogen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. “Unsere Unternehmen beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ländern, wir haben eine große Anzahl von ausländischen Unternehmen in der IHK-Region und wollen die Ansiedlung von internationalen Unternehmen hier fördern. Da passt eine Stimmungsmache der Ausgrenzung und Feindlichkeit nicht hierher.”

Unter dem Motto “Wir stellen uns quer” haben sich viele Kölner Organisationen zusammengetan, um gegen die heutige KöGiDa-Demonstration zu protestieren. Die CDU Köln ist mit dabei. “Köln stand schon immer für Vielfalt und Offenheit. Fremdenfeindliche Proteste dulden wir nicht in unserer Stadt. Deshalb versammeln wir uns heute mit vielen anderen um 17.30 Uhr vor dem LVR-Turm in Deutz. Ich lade hiermit alle CDU-Mitglieder und Interessierte ein, um gemeinsam gegen solch unsägliche Aktionen ein Zeichen zu setzen”, sagte heute (5. Januar 2015) der CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau.

„Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen“
Oberbürgermeister Jürgen Roters unterstützt den Protest des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ gegen die so genannte „Kögida“-Demonstration und wird am heutigen Montag, 5.Januar 2015, an der Auftaktveranstaltung der Gegendemonstration vor dem LVR-Turm in Köln-Deutz teilnehmen. „Köln ist stolz auf seinen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt, die Menschen aus aller Welt ein sicheres und friedliches Zuhause bietet. Dies gilt insbesondere für die Menschen, die in ihrer Heimat unter Verfolgung und Krieg leiden müssen und in ihrer Not bei uns Zuflucht suchen“, betont Roters. Deshalb gelte es, ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen.
„Ich rufe die Kölnerinnen und Kölner auf, ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und sich klar gegen jede Form von Ausgrenzung und religiöser Diskriminierung zu wenden“, so Roters weiter. „Ich bitte alle Teilnehmer, friedlich und kreativ für Solidarität und Mitmenschlichkeit Stellung zu beziehen.“

Ex-EKD-Ratschef: Pegida von der Zielsetzung her unchristlich – Kölner machen das richtig

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert: “Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: “Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.”

Man müsse zwar mit den Demonstranten reden – den Erfolg eines solchen Dialogs hält Schneider aber für zweifelhaft: “Das Problem ist, dass die meisten gar nicht diskutieren wollen – aus guten Gründen, denn sobald Argumente ausgetauscht werden, sind die ja am Ende.” Schneider warnte die Politik davor, Forderungen der Pegida-Protestler aufzunehmen: “Hier müssen wir widersprechen und deutlich sagen, dass das Unsinn ist.” Lob kam vom früheren rheinischen Präses für die Ankündigung des Kölner Domkapitels, während der für Montagabend geplanten “Kögida”-Demonstration die Beleuchtung der Kathedrale abzuschalten: “Das ist eine pfiffige Aktion, pragmatisch und trotzdem ernsthaft. Die Kölner machen das genau richtig.”

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Montag, 5. Januar 2015 ab 15:00 Uhr vor dem Dom Kunstaktion gegen Kögida-Marsch
Um für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen und Religionen zu werben, verschenken die Künstler des Projekts Engel der Kulturen, Gregor Merten und Carmen Dietrich, 1000 50-Cent-Münzen, geprägt mit dem Symbol Engel der Kulturen. Zusätzlich können PassantInnen vor Ort auf dem Amboß eigene Münzen mit dem Bild versehen lassen. Die gemeinschaftliche Währung symbolisiert die Vielfalt Europas und transportiert mit dem eingeprägten Engel der Kulturen den Wunsch der Menschen nach Zusammenhalt.

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Hinweis der Redaktion: Am Ende des Artikels finden Sie einen Aufruf der christlichen Kirchen und der Synagogen-Gemeinde Köln das Bündnis „Köln stellt sich quer“ zu unterstützen.

*Die Redaktion von report-K hat bei Pro-NRW angefragt ob Sebastian Nobile Mitglied bei Pro-NRW ist, darauf aber noch keine Antwort erhalten. Sobald die Antwort eingegangen ist wird der Artikel ergänzt.

** Verfassungsschutzbericht, Landesamt für Verfassungsschutz 2010 aufgeführt in der Kategorie „sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“

http://www.report-k.de/Koeln/Koelnaktuell/Breites-Buendnis-gegen-Koegida-Spaziergang-am-5.1.2014-appelliert-an-Koelner-sich-quer-zu-stellen-38453


Auch Stasi-Opfer stellen sich quer

Dem CDU-Aufruf folgend gehe ich auch als Stasi-Opfer heute zur Gegendemonstration, um mich gegen die rassen- und ausländerfeindliche Kögida-Bewegung quer zu stellen.

Verfasser K.

Köln lässt Kögida im Dunkeln stehen

Der Kölner Dom und die Altstadt-Kulisse, aus Protest gegen die Kögida-
Demonstration ohne Außenbeleuchtung. Foto: stefan worring

19:45 Uhr: Kögida-Kundgebung ist beendet

Die Kögida-Demonstration löst sich auf. Die Teilnehmer ziehen in den Deutzer Bahnhof. Der Lokführer eines vorbeifahrenden ICE hupt derweil den Gegendemonstranten am LVR-Turm zu.

19:41 Uhr: Jubel bei den Gegendemonstranten

Dass Kögida nun doch nicht durch die Stadt zieht, hat bei den zahlreiche Gegendemonstranten für Jubelschreie gesorgt und Feierlaune ausgelöst. „Geschafft!“, freuen sich viele auch in den sozialen Netzwerken. Vor der Deutzer Brücke spielt eine Kapelle. Nach Hause gehen möchte hier noch niemand.

19:20 Uhr: Kögida sagt Demonstrationszug ab

Die Kögida-Demonstranten ziehen nicht durch Köln. Die Polizei habe davon abgeraten, erklärt Kögida-Organisator Sebastian Nobile. Das Gedränge der Gegendemonstranten sei zu groß. „Wir machen das hier deshalb zu einer stationären Veranstaltung.“

Weiterlesen: http://www.ksta.de/politik/-liveticker-zu-koegida-,15187246,29483652.html


Köln hat sich quer gestellt. Am Montag kam der “Pegida”-Ableger
in der Domstadt keinen Meter weit. Foto: Thilo Schmülgen

Eine Stadt stellt sich quer. Der Kölner Ableger der “Pegida”-Bewegung kam am Montagabend in der Domstadt keinen Meter weit.  Statt über den Rhein zum Dom zu ziehen, traten die “Kögida”-Anhänger in Deutz buchstäblich auf der Stelle. Von Ronald Larmann und Daniel Taab

Auch ich war mit meinem Schild unterwegs, das ich mir zu Hause  in Anlehnung an das Thema der Veranstaltung vorbereitet hatte:

Ich stand mit meinem Schild genau in dieser Menschenmenge:


“Wir brauchen Platz” rufen die Gegendemonstranten vor dem LVR-
Turm, die den “Kögida”-Marsch verhindern wollen. Foto: Larmann

und rief mit der Menge gemeinsam: “Wir brauchen Platz”, weil die Polizei uns nicht auf die Straße gehen lassen wollte. Wir wollten natürlich den Kögida-Zug stoppen, was uns trotz Polizeisperrung auch gelang. Die Kögida-Leute hatten einfach Angst vor uns, weil sie (knapp 500) uns (ca. 7.500) zahlenmäßig weit unterlegen waren.

Eine Gruppe ausländischer hübscher junger Mädchen (ohne Kopftuch, da integriert) fragte mich, ob ich selber das Stasiopfer sei. Ich drückte den Mädchen einen Zeitungsausschnitt in die Hand, den ich wohlweislich für diese Zwecke mitgenommen hatte und sagte ihnen, dass sie mich auch im Internet unter OPK Verfasser finden können. Sie freuten sich und schüttelten mir die Hand. Ein Fotograf bat mich, still zu halten, damit er mich mit meinem Schild in der Hand fotografieren kann. Leider habe ich vergessen, ihn zu fragen, ob er mir das Bild nicht schicken, oder sagen kann, wo es evtl. erscheint.

Vereinzelt hörte man auch den Ruf: „Nazis raus“. Ich ging zwar auf Einladung der CDU hin (da ich CDU-Mitglied bin), platzierte mich aber neben der Gewerkschaft ver.di (wo ich früher als WDR-Mitarbeiter auch Mitglied war) und den „Piraten“, weil diese näher der Bühne standen, wo von mehreren Veranstaltungsorganisatoren Reden gehalten wurden, die ich natürlich auch hören wollte.

Zwischendurch spielte auch eine Jazzkappelle auf der Bühne, was ich als Jazzfan besonders attraktiv und angebracht fand, weil ja Jazz etwas ausländisches, meist auch Schwarzes ist und bei den Nazis strikt verboten war. Ein Schwarzhäutiger trat ans Mikrofon und bedankte sich bei den Kölnern für die ihm erwiesene Gastfreundschaft. Die Versammlung schenkte ihm natürlich Beifall.

Verfasser K.

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Eine Gruppe ausländischer hübscher junger Mädchen (ohne Kopftuch, da integreirt) fragte mich, ob ich selber das Stasiopfer sei. Ich drückte den Mädchen einen Zeitungsausschnitt in die Hand, den ich wohlweislich für diese Zwecke mitgenommen hatte und sagte ihnen, dass sie mich auch im Intrnet unter OPK Verfasser finden können. Sie freuten sich und schüttelten mir die Hand. Ein Fotograf bat mich, still zu halten, damit er mich mit meinem Schild in der Hand fotografieren kann. Leider habe ich vergessen, ihn zu fragen, ob er mir das Bild nicht schicken, oder sagen kann, wo es evtl. erscheint
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279. Neuwahlen in der VOS

Durch Krankheit und aus anderen Gründen sind noch in diesem Jahr 2014 Neuwahlen in der VOS fällig. Zur Wahl stehen:

1. Stellvertretender Bundesvorsitzender mit dem Zusatzamt des Bundesschatzmeisters
2. Stellvertretender Bundesvorsitzender
3. Ein Beisitzer

Weil ich als Kandidat für den Posten des Beisitzers aufgestellt bin, möchte ich mich gern kurz vorstellen. Da die Vorstellung in der “Freiheitglocke” zeitlich nicht mehr möglich ist, erfolgt sie im VOS-Forum. Weiterlesen →

Verfasser K.

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278. Stoppt drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus!

Petition richtet sich an Brandenburgische Landtagspräsidentin Potsdam

Diese Petition wird versendet an:
Brandenburgische Landtagspräsidentin Potsdam

Stoppt drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus!

Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.

Was wir wollen
Das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. (MRZ) gründete sich 2007. Die meisten seiner Mitglieder waren politische Gefangene der DDR. Ihr Ziel ist:
… im Rahmen der Aufarbeitung und der Aufklärung über die Geschichte der beiden ehemaligen DDR-Haftanstalten in Cottbus einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten und in Aufarbeitung der Unrechtsgeschichte dieses Ortes Verständnis und Hilfsbereitschaft für Menschen zu wecken, die in anderen Staaten dieser Welt politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden“. (Satzungsauszug)

Seit Mai 2011 ist das Menschenrechtszentrum Eigentümer des alten Gefängnisses an der Bautzener Straße (22.000 qm). Mithilfe von Bund, Land und Stadt Cottbus sowie privater Spender wurde das Hafthaus 1 saniert. Anliegen der ehemaligen Häftlinge ist es, an das Unrecht aus der Zeit der NS-Terrorherrschaft bzw. der SED-Diktatur zu erinnern und zu mahnen. Jugendliche sollen mit kreativen Methoden für die Werte der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft sensibilisiert werden und Verfolgte auf der Welt heute unterstützen.

Wer uns bereits hilft
Das MRZ genießt parteiübergreifend die Unterstützung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, der Rathausspitze, der Kirchen und Schulen, was ein wichtiges Zeichen für den Aufarbeitungswillen der eigenen Stadtgeschichte ist. Seit der Eröffnung der Gedenkstätte im Jahr 2012 ist darüber hinaus das Ansehen der Gedenkstätte – der ersten Gedenkstätte in Häftlingshand – weit über die Grenzen von Cottbus und Brandenburg gestiegen. Die weitere Finanzierung der Gedenkstätte ist allerdings nicht gesichert, weil der Bund sich an der Finanzierung nicht beteiligen wird. Ehemalige Häftlinge sind hier willkommen und fühlen sich wie „zuhause“, wie sie selber sagen. Das Land Brandenburg hat sich bisher bereit erklärt, 100.000 € im Jahr für drei Personalstellen beizusteuern. Weder die Gedenkstättenleiterin, noch ein Historiker oder ein Buchhalter können davon finanziert werden. Diese Leistungen erfolgen derzeit komplett ehrenamtlich! Die jährlichen Betriebskosten sind 143.000 €, die zurzeit nur aus Spenden finanziert werden sollen. Wenn der Beitrag des Landes nicht erhöht wird, droht die Schließung!

Und jetzt brauchen wir dringend Ihre Unterstützung
Mit meiner Unterschrift appelliere ich an die Brandenburgische Landesregierung, den geplanten Förderbetrag von 100.000 € ab 2015 zu erhöhen, damit die Existenz der Gedenkstätte gesichert ist. Bildung und die Aufarbeitung der nationalen Geschichte sollen im Kern staatliche Aufgabe bleiben!

Bitte unterschreiben sie hier diesen Aufruf bis zum 28. Februar 2015
oder senden die unterzeichnete Unterschriftenliste an
Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus

Wir sammeln alle Unterschriftenlisten und drucken die Unterschriften aus und werden sie der Brandenburgischen Landtagspräsidentin überreichen.

Zum ausdrucken, Unterschriften sammeln und im Brief zusenden:
http://menschenrechtszentrum-cottbus.de/Aufruf.pdf

Mehr Informationen über unsere Menschenrechtsarbeit:
www.facebook.com/pages/Menschenrechtszentrum-Cottbus-e-V/503083496471920

  • Manfred Gebhardt WEIßENFELS, DEUTSCHLAND
    • vor etwa 19 Stunden

    Ich war selbst in Cottbus inhaftiert und bin Mitglied im Menschenrechtszentrum.

    • vor etwa 20 Stunden

    gegen das vergessen

  • Ernst Denner DEUTSCHLAND
    • vor etwa 20 Stunden

    ich selber in Cottbus inhaftiert war. Diese Gedenkstätte muss erhalten bleiben.

  • Wolfgang Becker DEUTSCHLAND
    • vor etwa 4 Stunden

    Weil es ein trauriges Stück Deutschland ist !Menschen gelitten haben !Trennung ,Unterdrückung und viel leid ! Es muss ein Mahnmal bleiben! Aus dieser miesen Vergangenheit können (müssen) wir lernen !!!

  • Robert Komar CLIFTON, NJ
    • vor etwa 7 Stunden

    Wir sollen das Leid der Opfern der schrecklichen DDR Regime NIE vergessen!

  • Witold Gnauck BERLIN, DEUTSCHLAND
    • vor etwa 7 Stunden

    In Cottbus haben ehemalige Häftlinge und ehrenamtliche Unterstützer Großes für diese Gedenkstätte geleistet. Das MRZ ist ein ganz wichtiger Ort für Aufklärung über Diktaturen in Deutschland und für politische Bildung und die Zukunft der Demokratie.

  • Lothar Höfner DEUTSCHLAND
    • vor etwa 8 Stunden

    die gedenkstelle soll erhalten bleiben, und hoffentlich authentisch, nicht so “bereinigt” wie in potsdam. oder umfunktioniert für touristen, wie das gefängnis rummelsburg in berlin. auf diese weise verschwindet immer mehr erinnerungskultur, aufklärung, aufarbeitung.

  • Ralf Kotowski COLOGNE, DEUTSCHLAND
    • vor etwa 8 Stunden

    Ich unterschreibe, weil ich im Zuchthaus Cottbus gesessen habe wegen § 219 – “ungesetzliche Verbindungsaufnahme”.
    www.opk-akte-verfasser.de

Petition unterschreiben

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277. Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!

Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!

+++++ Aktueller Demonstrationsaufruf der Vereinigung für Freiheit und Demokratie: +++++ Erfurt am Do., 4.12.2014 um 19:oo Uhr vor dem Landtag

Wir wollen erneut ein friedliches Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen und bitten darum, dass jeder Teilnehmer eine Kerze mitbringt. Jeder Teilnehmer, der am 9.11.2014 mit uns gemeinsam, auf dem Domplatz, friedlich und mit Kerze demonstriert hat, bringt bitte mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit.

Unsere Veranstaltung ist eine Kundgebung von Demokraten, auf der rechts- und linksextreme Gruppen, Vereinigungen und Einzelpersonen nichts zu suchen haben und nicht erwünscht sind. Ebenso ist die Nutzung von Fackeln auch auf dieser Veranstaltung verboten.
*      *      *      *      *
Appell an die SPD-Führung in Thüringen
(zum Unterzeichnen bis fast ans Ende scrollen)

Das Thema wird in Thüringen und anderswo auch über den Wahltag vom 14.09.2014 hinaus Bedeutung behalten. Insofern bitten wir weiterhin um Unterstützung und Unterzeichnung dieser Erklärung, vielen Dank!

Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen,

Ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten in einer existentiellen Frage unseres Gemeinwesens orientierungslos in der Warteschleife hängen. Schlimmer noch, Ihr verwischt um eines fragwürdigen Vorteiles willen die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien. Die Frage SPD und Linke ist keine Frage tagespolitischer Bedeutung allein. Es ist eine grundlegende Richtungsfrage, die das politische Gewissen der Wahlbevölkerung und das der eigenen Mitglieder in schwere Konflikte stürzt.

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. In Artikel 21 (1) wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Seid Ihr euch darüber im Klaren, dass die SPD in Thüringen im Moment gegen diesen Artikel 21 (1) unsensibel verstößt? Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei DIE Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt. Ihr verwischt diese Unterschiede, in dem Ihr diese nicht benennt und in dem Ihr eine Koalition unter Führung eines Linken MPs einer Koalition mit CDU, Grünen oder FDP qualitativ scheinbar gleichberechtigt auf eine Ebene hebt. Ihr wirkt dadurch nicht aufklärend an der politischen Willensbildung der Thüringer Bevölkerung mit, Ihr vernebelt diese Willensbildung und verletzt damit den Artikel 21 (1) GG dem Sinne nach!

Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung muss den Anforderungen emanzipatorischer Aufklärung in einer modernen Gesellschaft entsprechen! Die Thüringer SPD vernachlässigt, ja verletzt diesen Anspruch beinahe irreversibel! Sie macht den demokratietheoretischen, existenziellen Unterschied zur Linkspartei nicht nur nicht deutlich, sie löscht diesen aus. Das Ergebnis wird eine weitergehende Zerrüttung demokratischen Grundverständnisses in der Bevölkerung sein. Willensbildung bedarf der Aufklärung. Die Demagogen und politischen Vernebler von Links- und Rechtsaussen ziehen aus solcherart fehlenden Aufklärung immer ihren vergifteten Honig.

Ihr verstoßt dem Sinne auch nach gegen den Artikel 21 (2) GG, der die Verfassungswidrigkeit von Parteien behandelt, die das politische System der Bundesrepublik infrage stellen.
Die Linke stellt sich bekanntlich und ohne Unterlass selbst als Partei dar, die dieses System überwinden will. Ihr seid nach euren Worten bereit, mit dieser Partei, die dieses systemüberwindende Ziel postuliert, als Juniorpartner zu koalieren. Das ist eine Breitseite gegen die Intention des GG 21 (2).

Mit einer solchen Koalition unter Führung einer das System verändern wollenden Partei würdet Ihr fahrlässigerweise und doch ganz bewusst von den Intentionen des Grundgesetz nicht abgedecktes Terrain betreten. Die Folgen werden nicht thüringischer Art sein, die Bundesrepublik und ihre Partner werden diese Folgen spüren. Weil Thüringen nicht allein in dieser Bundesrepublik ist, sondern weil Thüringen als eines von 16 Bundesländern über den Bundesrat sowie die Bundesversammlung/Bundespräsidentenwahl Einfluss auf die Entwicklung dieser Republik hat. Soll ein Linker MP tatsächlich die Hoheit über die thüringische Polizei, über die Bildung der Thüringer Schülerinnen bekommen und großen Einfluss über den Bundesrat auf die Außenpolitik erhalten? Eine Außenpolitik, die ohne die Linken noch immer europäisch, noch immer in der westlichen Wertegemeinschaft verankert ist.

Koalitionen sind keine Therapieveranstaltungen für schwer Erziehbare! Alles andere ist Anmaßung!

Die Linksaussenpartei will das System überwinden. So reden, schreiben und beschließen deren Parteigliederungen und Mitglieder ständig. Will das die thüringische SPD ebenfalls? Muss die thüringische SPD hier nicht konkret und scharf gerade vor der Wahl nachfragen?

Die Säulen unsere Demokratie sind Gewaltenteilung (Executive, Legislative, Judikative), freie, geheime und direkte Wahlen, Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit. Wirtschaftliche Grundlage ist die soziale Marktwirtschaft.
Was meint die Linke, wenn sie ihren Wählern Systemüberwindung verspricht?

Will die Linkspartei die Gewaltenteilung aufheben? So wie es in der DDR war? Will die Linke das Wahlrecht einschränken? So wie es in der DDR war? Will die Linke die Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit einschränken? Wie es in der DDR war?

Wenn aber die Linksaussenpartei diese Säulen der Demokratie in der Realität nicht antasten will, dann darf ihr die SPD dieses verlogene Heilsversprechen auf Systemveränderung nicht durchgehen lassen! Wählertäuschung auf Kosten des demokratischen Systems? So eine Partei taugt nicht zur Koalitionspartnerin der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.

Wenn die Linke jedoch mit Systemveränderung genau die Zerstörung dieser Säulen der Demokratie meint und dies der Bevölkerung in seiner Tragweite nur verheimlicht, dann kann die SPD ebenfalls auf keinen Fall an eine Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei denken. Dann muss die SPD über diese Tragweite gerade im Wahlkampf offensiv aufklären!

Glaubt Ihr wirklich, der CDU die politische und (zahlenstärkste) Mitte der Gesellschaft entreißen zu können, wenn Ihr ganz weit links der Mitte Partner sucht? Wo sollen diese vielen Mitte-Wähler denn überhaupt herkommen? Die Mehrheit der Wähler, die Ihr braucht, die fahren auf diese linke Partei nun mal nicht ab!

In der Zeit eurer ersten großen Koalition war die SPD Thüringen erfolgreich auf dem Weg zur Mehrheitspartei in Thüringen. Leider hatte diese Option euer damaliger Landesvorsitzender (1996-1999) auf dem Boden der Erfurter Erklärung (1997) völlig zunichte gemacht. Inmitten des Erfolgsweges nach oben zur Mehrheitspartei hin führte euer Landesvorsitzender eure Partei und eure Wähler in eine politisch fundamentale Zerreißprobe, die noch immer anhält.

Die Thüringer SPD muss es schaffen, die Strahlkraft von Freiheit, Demokratie, des Schutzes der Rechte der Menschen durch die Weiterentwicklung unseres Rechtsstaats, die wesentliche Grundlagen für die weitere gesellschaftliche Erneuerung sind, herauszustellen. Sie muss es schaffen, die Stärken der sozialen Marktwirtschaft im Sinne einer Chancenvermittlung für alle Selbständigen, Mitarbeiter und Unternehmen herauszustellen und weiterzuentwickeln. Sie muss es schaffen, die sozialen Schichten Thüringens, die unter der vormundschaftlichen Attitüde der CDU-Führung der Landesregierung leiden und die Entfaltung wollen, um sich zu scharen. Sie muss es schaffen, den gesellschaftlichen Impuls von Aufbruch, Vitalisierung der Gesellschaft, mit dem vor 25 Jahren die SDP gegründet wurde, aufzunehmen und weiterzutragen.

Mit der Linken wird die Thüringer SPD all dies nicht schaffen. Vorwärts in die Vergangenheit, dies kann nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein! Selbstaufgabe gehörte ebenfalls noch nie zum politischen Repertoire der Sozialdemokratie. Eine linken MP wählen zu wollen, ist Selbstaufgabe in Vollendung.

Die SDP trat 1989 an, um die SED-Herrschaft zu stürzen. Die SPD Thüringen tritt dieses Jahr an, den Nachfolgern dieser Herrschaft die parlamentarische Mehrheit zu sichern? Peinlich ist das schon.

Um es klar zu sagen: Eine Mehrheitsführerschaft der Linkspartei in einer Koalition mit der SPD ist ein größeres Übel als die Mehrheitsführerschaft der CDU in einer Koalition mit der SPD.

Wir appellieren an die thüringische SPD, der Bevölkerung vor den Landtagswahlen reinen Wein einzuschenken! Die Bevölkerung muss wissen, wohin die Reise mit der SPD Thüringen geht. Noch steht der Zug SPD Thüringen an diesem wichtigem Punkt regungslos blockiert und jede Fahrtrichtung scheint möglich. Die meisten der infrage kommenden Passagiere wollen aber vor Abfahrt des Zuges wissen, wohin mit wem die Reise gehen soll. Es gibt in dem Fall nämlich keine Reiserücktrittsversicherung. Thüringen kann und darf nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein, die sich letztlich auch auf die Europapolitik der SPD auswirken werden.

Wir appellieren an euer Selbstbewußtsein! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein! Unser Anspruch muss größer sein!

Wir appellieren zudem an die Thüringer Bevölkerung, am 14. September 2014 ausschließlich ihre Stimme an demokratische Parteien im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu geben!

* * * *

Erstunterzeichner(innen):

Gunter Weißgerber, SDP/SPD MdV 1990 , MdB 1990-2009, Sachsen
Stephan Hilsberg, SDP/SPD MdV 1990, MdB 1990-2009, Brandenburg/Berlin
Rainer Fornahl, SDP/SPD MdB 1998-2009, Sachsen
Dieter Schloten, SPD, MdB 1990-2002, vormals NRW/jetzt Berlin
Christian Müller, SDP/SPD MdB 1990-2005, Sachsen
Wolfgang Ilte, SDP/SPD MdB 1994-1998, Brandenburg
Ernst Bahr, SPD MdB 1990-2009, Brandenburg
Bernd Voigtländer, SDP/SPD, MdV 1990, MdB 1990, SPD Sachsen-Anhalt
Sabine Kaspereit, SPD MdB 1994-2002, Sachsen-Anhalt
Robert Hagen, SPD Bayern
Ernst Eichengrün, ehem. Jusobundessekretär, NRW
Berthold Dücker, Thüringen
Frank Mieszkalski, SDP/SPD Sachsen
Dr. Waldemar Ritter, Politikwissenschaftler und Historiker, SPD NRW
Lutz Wedler, SDP/SPD Sachsen
Albrecht Rehren, SDP/SPD (Austritt anläßlich SPD/PDS-Koalition in Berlin), Sachsen/Berlin
Eckehard Schelz, SDP/SPD Sachsen
Heiko Bär, SPD Sachsen
Stefan Wasner, SPD Bayern
Georg Narr, SPD Bayern
Prof. Dr. em. Peter Landau, SPD Bayern
21 Namen

Weitere Unterzeichner(innen):

605 Namen, darunter auch ich:

Ralf Kotowski, ddr-zeitzeuge.de

Zustimmung aus anderen demokratischen Parteien:

124 Namen

https://aufruf2014.wordpress.com/

——-Originalmeldung——-
Von: Gunter Weissgerber
Datum: 03.12.2014 17:31:08
An: André Kupferschmied
Betreff: Aufruf 2014 Gegen einen Linksaussenministerpräsidenten / An die UnterstützerSehr geehrte Damen und Herren, namens der Initiatoren unseres Aufrufs möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihre Unterschrift bedanken und hoffe, dass sämtliche Mailadressen korrekt und seriös sind. Wir haben diese Adressen händisch in diesen Verteiler eingegeben, was ein Stück mühsam war. Ich habe mein Mailprogramm auf Blindkopie eingestellt und hoffe, dass Sie nicht sämtliche Mailadressen im Haufen mitbekommen. Sollte sich jemand mit diesem Verfahren nicht einverstanden erklären, bitte ich um Information. Ich schreibe Ihnen nicht nur des Dankes wegen. Morgen findet um 19 Uhr in Erfurt vor dem Landtag unsere vorläufig letzte Kundgebung statt. Nachdem in Ilmenau aus dem Stand heraus am 3.11. 250 Menschen und am 9.11. in Erfurt weit über 4000 Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen gegen einen LinksaussenMP in Thüringen zeigten, hoffen wir morgen auf eine noch größere Menschenmenge. Eigentlich wollte ja nach dem 9.11. jede/r Eine/n am 4.12. zusätzlich mitbringen.Zu diesem Verteiler. Insgesamt haben inzwischen rd. 800 Leute unterschrieben. Damit haben wir mehr Unterschriften als die Grünen in Thüringen Mitglieder vorweisen können.

Es hat Versuche von “Spaßvögeln” gegeben, uns mit fingierten Unterschriften lächerlich oder gar des Extremismus verdächtig zu machen. Donald Duck, Gustav Noske, Josef Stalin, Mailadressen mit a.h. u. ä. Tricks gab es und sogar eine Linksaussenabgeordnete aus Gera wurde uns untergejubelt. Auch Sigmar Gabriel’s Name musste mehrfach für solche Scherze herhalten.

Dennoch wissen wir natürlich nicht, ob sämtliche Adressen tatsächlich ehrbaren Bürgern zuzuordnen sind. Wir bitten um Verständnis, falls es weitere gefakte Adressen geben sollte.

Vielen Dank und beste Grüße
Gunter Weißgerber
http://www.gunter-weissgerber.de

——–Originalmeldung——-
Von: Gunter Weissgerber
Datum: 05.12.2014 14:01:17
An: Verborgene_Empfaenger:,
Betreff: Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Sie ein letztes Mal behelligen und Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Beinahe haben wir das Kunststück fertig gebracht und drei Parteien “gekippt”. Sie haben zu diesem Kraftakt beigetragen. Bleiben Sie politisch aufmerksam. Es wird noch viele Situationen geben, in denen Sie mit Ihrer Meinung nicht hinter den Berg halten. In der Anlage habe ich mein heutiges kurzes Fazit angehangen.
Beste Grüße und  eine schöne Weihnachtszeit
Ihr
Gunter Weißgerber im Namen der Initiatoren des Aufrufs 2014 gegen schlechten Umgang der SPD :-)

Reiner Kunze, 4.12.2014
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Herr Gysi, formuliert das Ziel seiner Partei so: “Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.” Wer nicht wissen sollte, was das heißt, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, dem hilft Frau Wagenknecht weiter, eine von Herrn Gysis ersten Stellvertreterinnen. “Letztliches Ziel” der Partei Die Linke, sagt Frau Wagenknecht, seien die “Überwindung” der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Installierung des “Weltsozialismus”. ….
Gunter Weißgerber, 5.12.2014
…Wem von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die nach Auschwitz und dem sowjetischen Gulag errungene Freiheit ein Wert ist, der sollte, ehe er auf dem Wahlzettel das Kreuz setzt, noch einmal innehalten und sich bewußt machen, wofür er sich gegebenenfalls hergibt. Keiner von ihnen behaupte eines Tages, Frau Wagenknecht und Herr Gysi hätten es ihm nicht deutlich genug zu verstehen gegeben.
1989 wollten wir die parlamentarische Demokratie. Die haben wir und sie wandelt auch auf krummen Wegen. Sogar in Sackgassen vermag sie uns zu verführen.
Für solch eine Sackgasse entschied sich heute eine parlamentarische Mehrheit von 46 Thüringen Landtagsabgeordneten, die dem Gestern eine Zukunft geben wollen, vorerst in Thüringen mit Einfluss über den Bundesrat auf Deutschland und Europa.
Daraus wird nichts Gutes entstehen. Die politische Spaltung der Bundesrepublik wird sich gen Mitte vertiefen. Zwar wird das konservative Lager dominanter, bereits in der letzten Bundestagswahl verfehlten die Unionsparteien nur sehr knapp die absolute Mehrheit, doch wird sich ein ähnlich großes Lager jenseits der Mehrheit herausbilden. Die Bundesrepublik wird in eine stärkere Zerreißsituation geführt.
Geht es so weiter, wird sich die Bevölkerung spätestens 2017 vor die Frage gestellt sehen, welches Lager diese Bundesrepublik stärker zu schützen vermag. Ein Bündnis mit Systemablehnern dürfte hier die eindeutig schlechteren Karten haben.
SPD und Grüne haben sich heute ihre Hände schmutzig gemacht. Dies wird tief ins kollektive Bewusstsein eindringen.
„Nun sind die Geister der Vergangenheit mit Hilfe der zu Blockparteien mutierten Thüringer Bündnisgrünen und Sozialdemokraten aus ihrer Gruft gekrochen.
Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land. Dass die Nachfolgepartei der SED nun ein Bundesland regieren darf, ist eine Verhöhnung der Opfer des SED- und Stasi-Regimes. Durch diese Regierungsbildung werden die Befindlichkeiten der Opfer auf rücksichtslose Weise missachtet. Denn die meisten Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Verfolgung. Sie sind durch Folter und Haft zum Teil schwer traumatisiert. Folter und Haft, angeordnet von genau der Partei, die jetzt in Thüringen die Macht übernimmt.
Die Linke steht entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED. Sie ist noch heute beseelt vom Geist der DDR.
Der heutige Tag bedeutet eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989.“

( Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer)
Berthold Dücker, 5.12.2014
Liebe Freunde und Patrioten,
ein herzliches Dankeschön und Riesenkompliment auch von mir Unmaßgeblichem an alle Aufrechten, die in den letzten Wochen und Monaten so vorbildlich gekämpft und Widerstand geleistet haben. Bis gestern Abend – eine rundum gelungene Veranstaltung. Nichts war umsonst. Mich macht dieses Beispiel unendlich stolz.
Alles richtig, was Clarsen Ratz geschrieben hat. Nur: Ob ich als Demokrat dieses Ergebnis je werde akzeptieren können, weiß ich (noch) nicht.
Heute sage ich: Wohl eher nicht und niemals. Ich werde es hinnehmen müssen, so sehr mir auch das Herz blutet. Ich bin noch nicht fertig damit.
Doch dies steht für mich schon heute felsenfest: Der heutige Tag ist und bleibt für mich ein Tag der nationalen politischen Tragödie und Schande.
Ich bin mir weiterhin auch noch nicht klar darüber, was mich an diesem heutigen Erfurter Trauerspiel am meisten enttäuscht hat.
Die Kommunisten, die über 40 Jahre hinweg dieses Land an die Wand gefahren und (auch moralisch) ruiniert haben und sich nun wieder ins gemachte Nest setzen? Eher am wenigsten.
Sie haben die Chance genutzt, die Ihnen der Rechtsstaat geboten hat und dessen System sie auf der „Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus“ (Gesine Lötzsch) erklärtermaßen „überwinden“ wollen. Mit allem was dazu gehört, neuerliche Enteignungen eingeschlossen.
Das war und ist alles bekannt. Niemand kann sich heute mehr davor wegducken und scheinheilig sagen, dass er das nicht gewusst hätte.
Wirklich tief enttäuscht haben mich die Christdemokraten, die stets alles besser wussten, wie letztendlich mit dem DDR-Erbe und der sie tragenden SED umzugehen sei. Wider besseres Wissen, vielleicht auch bloß aus Dummheit, hat man bis zum Schluss geglaubt, das „Problem“ löse sich quasi von alleine, nämlich biologisch. Welch eine fatale Fehleinschätzung! Ich habe stets davor gewarnt, Ministerpräsidenten, Minister, Parteiobere. Ich habe mir als noch aktiver Journalist die Finger darüber wund geschrieben. Sie wollten, eine der wohl typischen deutschen Untugenden, immer „alle mitnehmen“. Dabei weiß doch jedes Kleinkind: Wer immer alle „mitnehmen“ will, kommt nicht voran. Stillstand bedeutet das. Und den haben wir nun, bzw. das verheerende Ergebnis davon.
Eine wirkliche, tiefgreifende, offensive und dauerhafte Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur hat vor allem in unseren Schulen und Hochschulen bis heute nicht stattgefunden. Das erschreckende, beschämende Unwissen vor allem unter jungen Menschen über den Unrechtsstaat DDR ist symptomatisch und bedrückend. Das ist die Schuld vor allem der Union. Die Folge davon haben wir heute erfahren. Alle, die dafür Verantwortung tragen, sollten sich ob ihrer politischen Fehlleistung heute und für den Rest ihres Lebens in Grund und Boden schämen – und möglichst aus dem politischen Leben verschwinden. Wir brauchen eine radikale Erneuerung, gerade in der CDU. Dann ist dann noch die Riesenenttäuschung SPD. Nie, niemals hätte ich für möglich gehalten, dass sich diese einst stolze urdemokratische Partei so weit herablassen und sich selbst aufgeben könnte, wie das heute im Thüringer Landtag geschehen ist. Diese Partei ist für mich nur noch ein jämmerlicher Haufen geschichts- und verantwortungsloser Verräter, vaterlandsloser Gesellen, also doch! Ab heute ist diese SPD für mich ein politisches „geht überhaupt nicht mehr“. Sie ist für mich nun endgültig aufgegangen in der kriminellen SED. Welch ein Niedergang! Welch eine Schande! Welch ein Verrat!
Da wären da noch die Grünen. Ich habe noch nie besonders viel von ihnen gehalten. Und immer auch geahnt, dass sie eigentlich nur ein politisch weitgehend unzuverlässiges, ultralinkes Sonderangebot waren und sind. Und „Bündnis 90“? Seit heute wissen wir:
Maskerade! Nichts als Maskerade. Auch das konnte die böse alte Tante SPD in ihrer pathologischen Blindheit nicht mehr erkennen.
Nun ist halt zusammen gewachsen, was zusammen gehört. Die neue nun und wirkliche Blockflötentruppe. Sollen sie sich doch konsequenterweise nun auch wieder SED nennen!
Wenigstens das wäre jetzt ein angebrachter Akt der Ehrlichkeit. Aber was ist schon ehrlich im schmutzigen Politgeschäft!?
Für mich gilt ab heute, fortan Kommunisten, SPD und Grüne gleichermaßen zu bekämpfen. So ich noch die Kraft dazu habe nach dieser Enttäuschung. Ich bleibe dabei: Der 5. Dezember 2014 ist und bleibt für mich ein tieftrauriger Tag der nationalen Schande.
Trotz aller Traurigkeit und (hoffentlich vorübergehenden) Resignation herzliche Grüße aus Geisa,
Berthold Dücker
Gunter Weißgerber, 16.1 1.2013
Sigmar Gabriel
Offener Brief
Lieber Sigmar,
Du hast vom Parteitag ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erhalten. Vierundachtzig Prozent sind ein starkes Mandat. Die Bundestagsparteien suchen derzeit mit einer wesentlich geringeren Zustimmung auf der Basis des Bundestagswahlergebnisses nach einer verantwortlichen Bundesregierung.
Allerdings mache ich mir sehr große Sorgen um die älteste demokratische Partei in Deutschland. Eine Partei. die in ihrer Geschichte von Rechtsextremen verboten und durch diese verfolgt wurde. Eine Partei, die genauso durch Linksextreme verboten und durch diese verfolgt wurde. Die Sozialdemokraten, die durch diese Antidemokraten zu Tode kamen, sind noch immer tot. Die extremen Gesinnungen leben dagegen noch immer fort. Und bleiben gefährlich, nicht nur für die SPD.
Du weißt dies alles sehr genau, hast dies zum 150. Geburtstag des ADAV in Leipzig in diesem Mai auch wunderbar beschrieben. Dies schrieb ich Dir dankend im Wonnemonat Mai sofort.
Ungeachtet dieser schmerzvollen Geschichte entschied der jüngste SPD-Bundesparteitag in Leipzig. Kooperationen mit rechtsextremen Parteien und Anschauungen auszuschließen und im gleichen Atemzug kein Wort über die gleichen Gefahren am linken Rand unserer Gesellschaft zu verlieren. Diese demokratische Unschärfe ist so bemerkenswert wie bedenklich.
An dieser Stelle möchte ich Dir eine Episode schildern, die mir im April dieses Jahres widerfuhr. Anlässlich eines Studienjahrestreffens in Freiberg sprach mich ein ehemaliger Kommilitone auf von mir im Herbst 1978 gemachte Aussagen zur SED an. Er drückte mich gegenüber seine Hochachtung dafür aus, dass ich 1989 genau das durchzog, was ich vor 35 Jahren in offener Runde sagte: ,,Ich werde nie in die SED gehen! Meine Partei gibt es schon, die ist in Westdeutschland in der Regierung und wenn es hier einmal eine SPD geben wird, werde ich dabei sein.” Ähnlich argumentierte ich übrigens nicht nur einmal. Aus meiner Grundhaltung machte ich damals im Freundeskreis wenig Hehl. ,,Damals” war übrigens eine Lange, bleierne Zeit vor der friedlichen Revolution 1989, an die 1978 noch niemand dachte. Auch das letzte Maueropfer Chris Gueffroy hatte noch elf Jahre des Lebens vor sich. Warum schreibe ich Dir dies alles? Weil ich sehe, dass die Partei, für die auch ich ein bisschen was riskierte, in ihrer Not, ein Wahlergebnis nicht annehmen zu wollen und in ihrem Drang. den Verhandlungspartner am möglichem Koalitionstisch die Waffenkammer zeigen zu sollen. in ihren Mitteln unanständig wird und wie der Zauberlehrling Geister ruft, die sie nie wieder wird bändigen können.
2
Ihr habt eine mögliche Kooperation mit den sogenannten Linken dieser Republik fachlich konditioniert. Dies genügt nicht! Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen. Von den Rechtsextremen wollen wir doch auch wissen. wie diese Konsorten zu ihren Ahnherren Hitler, Göbbels usw. stehen. Uns ist überhaupt nicht egal, was diese Leute unterhalb ihrer “Sachpolitik” an ideologischem Fundament mit sich rumschleppen. Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus. von dessen N4enschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil zu millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist? Ihr wollt der sich momentan Linke nennenden Partei mit euren Konditionen auf den Weg zu verantwortlicher Politik verhelfen? Dann helft Ihr doch auch beim Loslassen inhumaner Ideologien. Diesen Schritt in die Zivilisation darf die SPD dieser Partei nicht ersparen. Lieber Siegmar’, die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik in unverantwortlicher Weise, wenn Sie den Linken durchgehen lässt, was sie den Rechten zu recht niemals durchgehen lassen wird. Und sollte das Katz- und Mausspiel mit der Union dahin gehen, dass eine Ablehnung des Koalitionsverhandlungsergebnisses oder ein ständiger Koalitionskrach in den nächsten Jahren zu einem SPD-SED-Grünem Kanzler führen werden, dann wäre der nächste Schritt zum Niedergang der SPD getan.
1989 sind wir für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Für ein endlos-Wählen-bis-uns-die- Regierung-passt kam uns nicht in den Sinn.
Sicher ist der Gedanke verführerisch, das Wahlergebnis nachträglich faktisch in einen Sieg der Bundestagswahlverlierer umzudrehen und Frau Merkel in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen. Doch können dies nur Leute wollen, die wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit (Bolschewisten) zu Recht erfanden. Der SPD sollten solche Strategien fremd sein.
Es ist eine riskante Gratwanderung, in die Ihr die SPD treibt. 1990 zählte die SPD eine Million Mitglieder. Mit Lafontaines Putsch 1995 in Mannheim begann das große Auszehren. Solltet Ihr den nächsten faktischen Putsch, dieses Mal im Bundestag, vollziehen, werdet Ihr die Partei ein weiteres Mal dezimieren.
Die schöngerechnete arithmetische Mehrheit gegen die Union ist beileibe nicht mit einern erhofften Rückhalt in der Bevöl kerung gleichzusetzen.
Je stärker Ihr die Linke umgarnt, umso dünner wird es in der Mitte. Schändlich ist es ohnehin.
Sozialdemokratischer Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90 Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages 1990 -2009

P.S.: Der Brief ist offen, weil ich weiß, die Karawane wird weiter ziehen.

(zum Vergrößern 2x auf Artikel klicken)

Weitere Links zum Thema
275. Bodo Ramelow will sich für die Versöhnung seiner Partei mit Stasi-Opfern einzusetzen
274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus strafbar
272. Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”
270. Klaus von Dohnanyi – SPD: “Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken”
268. Wahlverlierer wollen in Thüringen regieren!

Verfasser K.

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276. An den Bundesvorsitzenden der UOKG bzw. der VOS Rainer Wagner zum Thema SED-Opferrente

Lieber Kamerad Rainer Wagner,

im Ergebnis unserer bisherigen Diskussion möchte ich folgendes endgültig vorschlagen (vielleicht schaffen Sie es ja, dies morgen, am 24. Nov. 2014, noch beim Rechtsausschuss des Bundestages vorzubringen?):

Wir lehnen uns mit unseren Forderungen strikt und zwar genau 1:1 an die Ergebnisse an,  die bereits für die NS-Opfer (250/neu310 Euro) (komplette Broschüre) bzw. für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (717,50/neu715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte) gelten. So gibt es auch kein böses Blut zwischen NS- und Kommunismus-Opfer.

Wobei zu der letzteren Gruppe nicht nur die kommunistischen “Kämpfer gegen den und Verfolgten des Faschismus” in der DDR gehören, deren VVN-Rente von der Bundesregierung im Rahmen des Einigungsvertrages übernommen wurde, sondern auch Juden (“Opfer”), die in der DDR nur 50 % dessen bekamen, was die kommunistischen “Kämpfer” in der DDR bekamen, in der Bundesrepublik aber jetzt genauso so viel bekommen (wie Sie in der letzten Mail mitteilten, was ich übrigens auch noch nicht wusste).

Mit dieser Forderung hätten wir auch die “Witwenrente” drin und die “skandalöse Bedürftigkeitsreglung” (für eine Gruppe wenigstens) draußen.

Dazu ist aber Eines unbedingt erforderlich:

Wir müssen die SED-Opfer aufteilen in zwei Gruppen, wie der Gesetzgeber es ja bei den NS-Opfern (ohne Probleme bekommen zu haben – alle Betroffenen sind offensichtlich zufrieden), bereits getan hat, es bei den SED-Opfern aber (noch) nicht tun will, wie der Bundestag mir in einer Antwort auf meine Petition erklärt hat.

Der Bundestag sollte die Aufteilung aber jetzt doch vornehmen, damit wir am Ende zu einer für alle beteiligten NS/SED-Opfer gerechten Lösung kommen.

Hier die zwei Gruppen:

1. Gruppe

NS
500 DM bzw. 250/neu310 Euro
Entschädigung von NS-Unrecht Seite 23
Zu den Antragsberechtigten gehören verschiedene Gruppen von Personen, die durch rechtsstaatswidrige Handlungen von Rechtsträgern des Deutschen Reichs geschädigt wurden. Hier sind zunächst die Opfer von Sterilisation und Euthanasie zu nennen. Ferner kann es sich um Personen handeln, die von NS-Staats- oder Parteiorganen als „Arbeitsscheue“, „Arbeitsverweigerer“, „Asoziale“, „Homosexuelle“, „Wehrkraftzersetzer“, „Wehrdienstverweigerer“, „Kriminelle“, „Landstreicher“ angesehen und deshalb NS-Unrechtsmaßnahmen ausgesetzt waren, z. B. in Konzentrationslagern oder ähnlichen Einrichtungen gefangen gehalten wurden. Fälle psychiatrischer Verfolgung kommen ebenfalls in Betracht.

SED
250/neu300 Euro
Zu den Antragsberechtigten gehören alle Personen, die nach dem “Asozialen”-Paragrafen 249 verurteilt wurden, sowie auch alle Jugendlichen und Kinder (Stichwort: “Torgau”), die meist ohne Gerichtsurteil in Jugendwerkhöfe eingesperrt wurden, weil sie als “schwer erziehbar” galten und zu wenig Unterstützung durch die Eltern erfahren hatten, weil diese krank, oder alkoholkrank, oder selbst nach § 249 wegen “asozialen Verhaltens” eingesperrt waren.

Für diese NS/SED-Opfergruppe gilt die Bedürftigkeitsregelung natürlich nach wie vor weiter. Sie bekommen wie bisher eine “besondere Zuwendung”, die, vom Gesetzgeber gewollt, ja auch niemals eine “Ehrenpension” darstellen kann und sollte. Wobei man auch bedenken sollte, dass, wenn man eine Ehrenpension verlangt, diese ja gar nicht für Personen zutreffen kann, die berufstätig oder im berufsfähigen Alter sind, sondern nur für “Pensionäre” gelten kann, wie der Name schon sagt. Die VVN-Rente/Ehrenpension bekommen nämlich Männer erst ab 60 Jahren und Frauen erst ab 55 Jahren, natürlich ohne jede Bedürftigkeitsprüfung.

Diese erste Gruppe “Asoziale” in der DDR ist groß und sollte keineswegs so nach dem Motto: eine Trennung lohnt sich nicht, vernachlässigt werden. Schließlich waren von 200.000 / 250.000 / 280.000 politischen Gefangenen (die Zahl schwankt je nach Untersuchungsmethode) ca. 130.000, also rund die Hälfte (!!!), nach § 249 in der DDR verurteilt: Quelle

Weil die Zahl nicht unbedeutend ist, sollte man die Aufteilung  vornehmen. Ich persönlich wollte eigentlich von Anfang an nicht gern mit Asozialen, halbkriminellen Elementen und Stasi-Spitzeln in einen Topf geworfen werden, auch wenn diese rechtsstaatswidrig verurteilt gewesen sein sollten. Man sollte die Trennung auch vornehmen, weil der § 249 kein reiner politischer Unterdrückungsparagraf war, wie z.B. die oben erwähnten §§ 107, 213, 219 usw. Der § 249 wurde zwar auch zur Unterdrückung politisch Missliebiger missbraucht, er wird aber nicht immer rehabilitiert, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Darum ist es auch so wichtig, dass bei der Bewilligung von Renten und Leistungen der Rehabilitierungsbeschluss vorgelegt werden muss (eine Forderung in meiner  Petition), da die HHG-10.4-Bescheinigung eben nicht ausreicht. Jeder Freigekaufte bekam sie anstandslos, wenn er den Antrag stellte, weil eine genauere Überprüfung der Haftgründe nicht möglich war. Die Urteile wurden ja den freigekauften Häftlingen nicht mitgegeben. Dass viele Kriminelle und Stasi-Spitzel freigekaufte wurden, haben “Spiegel”- und “Bild”-Recherchen ergeben.

Außerdem bin ich nicht der Meinung vom SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Matthias Bartke, dass von der Stasi erpressbare Kriminelle und Zellenspitzel eine Opferrente bekommen müssen. Das ist eine Verhöhnung der wahren Widerstandskämpfer:

2014-11-14 Erste Lesung Opferrente Bundestag Protokoll

Politische Widerstandskämpfer würden sich niemals für Spitzeldienste hergeben, weil das ihrem Widerstandsgeist widerspräche. Sie sind nicht erpressbar wie Kriminelle. Hier ein praktisches Beipiel, wie die Stasi Kriminelle erpressen konnte:

244. an Ulrike Poppe: Aus dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts, IMs anzuhören, ergeben sich leider neue Probleme
243. Vom Stasi-Opfer zum Stasi-Täter ohne Anhörung?

Wenn ein Politischer sich doch ausnahmsweise mal zu Spitzeldiensten verpflichtet haben sollte (was ich nicht glaube), so verdient er auf gar keinen Fall für seine ehrlose Tat eine “Ehrenpension”. Darum verlangte ich in meiner Petition für den Bezug von staatlichen Leistungen generell die Vorlage einer sogenannten “Unbedenklichkeitsbescheinigung”, die jede zuständige BStU auf Wunsch kostenlos ausstellen würde.

Wenn Herr Dr. Matthias Bartke von der SPD den Stasi-Spitzeln doch noch etwas Gutes zukommen lassen will, weil sie schließlich rechtsstaatswidrig im Gefängnis saßen, so kann das aber höchstens nur die “besondere Zuwendung für Bedürftige” sein und niemals eine “Ehrenpension” für Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus. Denn die Spitzel haben sich ja dem Kommunismus angedient und die Kämpfer für Freiheit und Demokratie des eigenen Vorteils Willen feige verraten.

Dass man die SED-Opfer in zwei Gruppen aufteilen muss, sieht man auch an der abartigen Diskussion,  die die Linkspartei veranstaltet:

Die SED/PDS/LINKE will doch allen Ernstes z.B. junge Mädchen, die von der eigenen DDR-SED zur Zeit der Weltfestspiele 1973 wegen asozialen Verhaltens nach § 249 StGB/DDR vorübergehend festgenommen wurden, weil sie sich in Ost-Berlin der Prostitution (für Westgeld versteht sich) hingeben wollten, nachträglich zu “Freiheitskämpfern” hochstilisieren und sie für ihren “Kampf” für freie Liebe mit einer besonderen monatlichen Zuwendung  belohnen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne eine  bestimmte Haftdauer (z.B. ein halbes Jahr) vorauszusetzen, versteht sich.

Wenn der Bundestag tatsächlich  darauf eingehen sollte, dass man “gestrauchelten Mädchen” hilft, die wegen Verweigerung, eine geregelte Arbeit aufzunehmen, rechtsstaatswidrig nach § 249 ins Zuchthaus zur  Zwangsgsarbeit eingewiesen wurden, dann doch bitte nur so, dass man die  besondere Zuwendung nur dann  zahlt, wenn die rechtsstaatswidrige Zwangsarbeit mindestens ein halbes Jahr angedauert hat und man bei dem “gestrauchelte Mädchen” jetzt eine soziale Notlage feststellen konnte, die  selbstverständlich gelindert werden muss. Man will ja schließlich das “gestrauchelte Mädchen” nicht noch im reifen Alter zur Prostitution zwingen. Eine Ehrenpension ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von 715,80 Euro kann natürlich nicht infrage kommen. Die muss schon der 2. Gruppe von Freiheitskämpfern vorbehalten bleiben:

2. Gruppe

NS
715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte
Seite 20 Regelung für die neuen Bundesländer (siehe pdf-Datei in der Anlage)
Zu den Antragsberechtigten gehören “Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene” (d.h. Kommunisten in der DDR) und “Opfer” (d.h. Juden in der DDR).

Seite 20 Regelung für die neuen Bundesländer (siehe pdf-Datei in der Anlage)
Entsprechend der inhaltlichen Vorgabe durch § 8 ERG ist Voraussetzung für eine Rente nach dieser ergänzenden Regelung, die vom Bundesministerium der Finanzen durchgeführt wird, unter anderem, dass der Verfolgte mindestens sechs Monate in einem Konzentrationslager im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes inhaftiert war.

Bemerkung von mir: Die Voraussetzung mindestens sechs Monate Haftzeit gilt auch für die 1. Gruppe: NS-Opfer (250/neu310 Euro) / SED-Opfer (250/neu300 Euro).

SED
Wunsch wie NS: 715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte
Zu den Antragsberechtigten gehören alle Personen, die nach einem typischen politischen Unterdrückungs- und Unrechtsparagrafen der DDR verurteilt wurden und anschließend im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland rehabilitiert wurden, z.B. 107 – “ungesetzliche Gruppenbildung”, z.B. “Schwerter zu Pflugscharen”, 213-“ungesetzlicher Grenzübertritt”, 219-“ungesetzliche Verbindungsaufnahme”, in Wirklichkeit “verfassungsmäßiges politisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen usw.

Wobei nicht nur die Paragrafen 107 oder 219 typische politische Unterdrückungs- und Unrechtsparagrafen der DDR waren, mit denen die Verurteilten für Freiheit, Demokratie und gegen den Kommunismus gekämpft haben, sondern z.B. auch 213-“ungesetzlicher Grenzübertritt”, bzw. all die Paragrafen, die Ausreiseantragsteller an die Backe geheftet bekamen, um ihren Ausreisewillen zu brechen: Belästigung der Behörden, Gruppenbildung, Verbindungsaufnahme, Hetze usw.

Denn mit dem versuchten Grenzübertritt, weg vom Kommunismus, hin zu Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, haben diese Verurteilten alle Merkmale erfüllt, die einen Kämpfer auszeichnen. Das hat unser Bundespräsident auf seiner Rede anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls in diesem Jahr noch einmal ausdrücklich betont: “Die Flüchtenden und ausreisewilligen Antragsteller haben das kommunistische System destabilisiert” und so auch auf diese Art und Weise zu Fall gebracht.

Wobei man sich bei der Witwenrente für SED-Betroffene analog an die Regelung für NS-Betroffene halten kann und sollte, die detailliert vorschreibt, wann der/die Betroffene mit dem Betroffenen verheiratet gewesen sein musste.

Seite 20 Regelung für die neuen Bundesländer (siehe pdf-Datei in der Anlage)
Diese Vorschrift lautet:
“Entschädigungsrente für Witwen und Witwer wird geleistet, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 1951 geschlossen wurde. Dies gilt auch, wenn eine Eheschließung vor dem 1. Januar 1951 wegen fehlender amtlicher Dokumente oder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich war oder eine ehe-ähnliche Gemeinschaft bestand und die Ehe erst nach dem Zeitpunkt geschlossen wurde. Bei einer Rückkehr aus einer Emigration oder bei Entlassung aus einer Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945 tritt an die Stelle des 1. Januar 1951 der Ablauf von fünf Jahren nach der Rückkehr oder Entlassung.”

Nicht dass es passiert, dass Witwen/Witwer, die das Haftopfer zu seiner Haftzeit noch gar nicht kannten, unberechtigt Ansprüche stellen.

Ich werde diese E-Mail auf meiner Homepage veröffentlichen (vielleicht kann ja auch unser Kamerad Alexander Richter sie in der “Freiheitsglocke” abdrucken?), damit alle Interessierten (Opfer, Politiker, Journalisten usw.) darüber nachdenken können.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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275. Bodo Ramelow will sich für die Versöhnung seiner Partei mit Stasi-Opfern einzusetzen

spiegel online

Streit um Linksbündnis in Thüringen: Ramelow attackiert Merkel und Gauck

Von und

Linke-Politiker Ramelow: Aussöhnung zwischen Partei und SED-Opfern                             Roger Hagmann

Bodo Ramelow will erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. Im Interview mit dem SPIEGEL teilt er gegen die Kritiker von Rot-Rot-Grün aus und kündigt an, sich für die Versöhnung seiner Partei mit Stasi-Opfern einzusetzen. Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Ramelow,

es ehrt Sie, wenn Sie versuchen, sich mit den SED-Opfern, wie mich, zu versöhnen. Sie machen aber schon im Ansatz einen Fehler, den die PDS bei ihrer Gründung auch schon gemacht hat: Sie bezeichnen die SED-Opfer als Stasi-Opfer und lenken von den Verbrechen der SED ab. Die Stasi war ausführendes Organ, Schild und Schwert der SED. So dumm sind Sie doch auch als Wessi nicht, dass Sie das nicht wissen.

Die SED, und nicht die Stasi, hat doch die Mauer gebaut und den Schießbefehl erlassen, sowie die vielen Unrechtsgesetze, z.B.:

§ 107 StGB/DDR – “staatsfeindliche Gruppenbildung”, mit dem ich eingesperrt worden wäre , wenn ich das Abzeichen “Schwerter zu Pflugscharen”

nicht von der Jacke abgemacht hätte. Oder:

§ 213 – “ungesetzlicher Grenzübertritt”, mit dem ich erschossen worden wäre, bzw. wenn ich im Sperrgebiet aufgegriffen worden wäre, im Gefängnis gelandet wäre. Nur weil ich außerhalb der DDR eine Arbeitstelle suchen wollte, die mir der SED-Staat nicht geben wollte (siehe Berufsverbot für Pazifist). Die Dauer des Gefängnisses würde natürlich über zwei Jahre betragen, weil es ein Verbrechen gewesen wäre, nicht nur ein (Pass)Vergehen, wenn ich den Grenzübertritt “ungesetzlich” mit Frau und Kind an der Hand versucht hätte. Beachte: bereits schon der Versuch war in dem Unrechtsparagraphen 213, wie auch bei den anderen Unrechtsparagraphen 107 und 219,  strafbar. Oder:

§ 219 – “ungesetzliche Verbindungsaufnahme”, mit dem ich zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil ich als ein vom Berufsverbot in der DDR Betroffener mein verfassungsmäßiges politisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte, indem ich Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen und vom Berufsverbot berichtet hatte, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit ausgeübt zu haben (siehe Rehabilierungsschreiben).

Dass die Stasi mich beobachtete, konspirativ in meine Wohnung einbrach, mich schließlich festnahm, nachdem sie ausreichend genug “Straftaten” (“ungesetzliche Verbindungsaufnahmen”) für eine Festnahme  beobachtet hatte, mich mit Isolations-/Vernichtungshaft und verdeckter Verabreichung von Psychopharmaka (Rudotel und Radedorm) folterte und erfolgreich zur Aussage erpresste, war doch alles von der SED durch Unrechtsgesetze gesetzlich gewollt und befohlen worden. Die SED-Oberfunktionäre, um nicht zu sagen Verbrecher, im Politbüro und Zentralkomitee, die sich alle Kommunisten nannten, sind doch die Hauptverbrecher und nicht nur ihre Stasi-Folterknechte. Das kommunistische System war an den Verbrechen schuld. Mejstřík/Gauck: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Herr Ramelow, Sie würden doch auch nicht sagen, dass Hitler und seine NSDAP nichts mit der Verabschiedung der Rassen- und Euthanasie(unrechts)gesetze und Anleitung der Gestapo zu tun gehabt hatten, und dass diese gar keine Verbrechen begangen haben, Verbrechen hätten ausschließlich nur die KZ-Aufseher/Ärzte, Gestapo-Mitarbeiter,  usw. verübt? Übrigens wurde der Gestapo-Vernehmer von Sophie Scholl, Robert Mohr (Polizist), im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland genauso wenig zur Verantwortung gezogen, wie mein Stasi-Vernehmer, Major Wen.,  oder der Stasi-Psychiater Dr. med. Bö., der mich gegen mein Wissen und Wollen in der Stasi-U-Haft mit Psychopharmaka vollstopfte.  Sie haben ja nur korrekt nach den jeweiligen Unrechtsgesetzen- und Vorschriften der Partei NSDAP bzw. SED  gehandelt.

Also, Herr Ramelow, wenn Sie sich persönlich mit mir, einem SED-Opfer, wirklich versöhnen wollen, so können Sie das gern tun, ich würde mich jedenfalls freuen. Lassen Sie aber bitte zum Zwecke der Versöhnung die LINKE einfach links liegen, treten Sie aus. Sie passen mit Ihrem anständigen christlichen Charakter da sowieso nicht rein. Treten Sie doch in die SPD ein. Da könnten Sie ihr gewerkschaftliches Engagement und Ihre Erfahrungen als Gewerkschafter doch auch voll zur Geltung bringen. Sie könnten auch die CDU/CSU in Erwägung ziehen aufgund der Tatsache, dass Sie eine christliche Weltanschauung und wohl sicher auch ein soziales Gewissen als Gewerkschafter haben. Sie könnten bei Ihrem leidenschaftlichen Engagement gegen Rechtsextreme und Nazis, wo ich Sie bewundere und voll unterstütze, siehe hier:

144. Kommunismus-Opfer lassen sich von Nazis nicht instrumentalisieren
039. SED-Opfer kämpfen auch gegen Nazis
010. Der Verfasser K. ist keine Dumpfbacke

auch in die Partei Bündnis90/Die Grünen eintreten.

In NRW, wo ich wohne, bekommen Sie mit Ihrer falschen Partei DIE LINKE jedenfalls keinen Fuß auf den Boden. Denn was die SED/PDS/LINKE getan hat, verzeihe ich ihr nie. Es sei denn, sie würde versprechen , das (was? den Real-Sozialismus natürlich) nie wieder zu tun. Aber das verspricht sie ja nicht. Ganz im Gegenteil, sie schreibt es auch noch ausdrücklich in ihr Parteiprogramm rein.

Ich versuche und werde es weiterhin versuchen, die Schülerinnen und Schüler in Schulen, wo ich als Zeitzeuge auftrete, zu überzeugen, niemals auf die dumme Idee zu kommen, eine so falsche und verfassungswidrige Partei wie DIE LINKE zu wählen, indem ich ihnen einfach meine SED-Verfolgungsgeschichte erzähle, als abschreckendes Beispiel, was u.U. ihnen auch passieren könnte, wenn sie die Linkspartei wählen und im Bundestag an die Macht kommen lassen.

Ich sage den Jugendlichen, die ja zukünftige Wähler sind, dass ich die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland als eine der besten in der Welt, noch vor den USA kommend, betrachte, und dass diese Gesellschaft keine Veränderung durch eine Linkspartei braucht, die nur eines im Kopf hat: eine neue sozialistische Diktatur und neue sozialistisch/kommunistische Verbrechen. Die übrigen Volksparteien reichen völlig aus, die anstehenden Probleme: Bankenkrise, Eurokrise, Bedrohungen durch Russland, islamischer Staat usw. zu meistern. Übrigens nachdem in NRW die SPD und Bündnis90/Die Grünen 2010 keine Koalition mit der Linkspartei eingingen, sind die LINKEN bei der nächsten Landtagswahl wieder aus dem Landtag rausgeflogen (5%-Klausel). Radikale Kommunisten wie Gunhild Böth und Bärbel Beuermann haben in NRW jedenfalls nichts zu vermelden:

Reporter von REPORT MAINZ: Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
“Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.”

Reporter: Frage an Bärbel Beuermann: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen.”

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen.”

Frage: War denn die Stasi legitim?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Ist der Verfassungsschutz legitim?”

Reporter: Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören.”

Reporter: Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen.”

Reporter: Die Spitzenfrau der LINKEN (Bärbel Beuermann) ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von “neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien” als radikal bezeichnet zu werden.

Mein Kommentar:
Für mich heißt das nichts weiter, als dass die radikale Frau Beuermann glücklich darüber ist, von der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsfeind der Bundesrepublik erkannt und bezeichnet zu werden.

Für einige Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR, d. h. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, über 100 Mauertote, politisches Strafrecht, über 200.000 politische Häftlinge, Stasi, Auftragsmord, Menschenraub, konspirative Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen, z. T. mit Todesfolge, kein Unrechtssystem, sondern einlegitimer Versuch.

Auf die Frage des ARD-Reporters von “Report Mainz”, ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: “Ist der Verfassungsschutz legitim?”

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage: “Ist der Verfassungsschutz legitim?” zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitim ist und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist. Adererseits bringt Frau Beuermannn zum Ausdruck, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) legitim war, da der Unrechtsstaat DDR ja auch legitim, also gar kein Unrechtsstaat war. Dass ein MfS in einem sozialistisch/kommunistischen (Unrechts)staat seine Daseinsberechtgung hat ist eine unter kommistischen Hardlinern weit verbreitet, auch wenn man es nicht immer offen zugibt. Wie soll denn ein sozialistisch/kommunistischer (Unrechts)staat überhaupt überleben, wenn er seine Feinde im eigenen Land (und davon wird es immer genug geben) nicht beobachtet, bekämpft und ausschaltet?

Hier zeigt sich drastisch die für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung der LINKEN. Die LINKEN erkennen das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht an, wollen ein anderes, das selbstverständlich auch durch einen Staatssicherheitsdienst, der nach innen wirkt, abgesichert werden muss. Sie bekämpfen unserer freiheitlich demokratisches System bis auf die Wurzel. Wie die rechtsextreme NPD wollen sie unserem System die Wurzel (freiheitliche, pluralistische, parlamtaristische Demokratie) abnehmen. So ist es auch verständlich, dass die Linkspartei wie alle extremen Parteien (z.B. Pro Deutschland: Verfassungsschutz ist ein ‘faschistoider Fremdkörper, den es abzustoßen gilt’) ), für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädieren.

Kontakte, Hilfen, Kooperationen – Deutsch-deutsche Wegbereiter und die Friedliche Revolution

Zeitzeugenreihe für Jugendliche, junge Erwachsene und interessierte Bürger und Bürgerinnen

Gefördert mit Mitteln der Friede Springer Stiftung sowie in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bietet die Deutsche Gesellschaft e. V. im Jahr 2014 eine Zeitzeugenreihe zum Thema Friedliche Revolution 1989 an. Die Friedliche Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn sich nicht Menschen gegen den SED-Staat gestellt und sich für Demokratie, Menschenrechte und die Einheit Deutschlands eingesetzt hätten. Viele Menschen aus der DDR engagierten sich unter den schwierigen Bedingungen für ihre Ideale. Unterstützung aus der Bundesrepublik erhielten sie von der Politik und Vertretern der Zivilgesellschaft. Aus heutiger Sicht wird oftmals vergessen, dass die Friedliche Revolution von Persönlichkeiten in Ost und West gemeinsam vorangetrieben wurde, obgleich die Hauptlast unbestritten die DDR-Bürger trugen.

Die dreistündige Veranstaltung besteht aus einem Workshop und einem Zeitzeugengespräch. Der Workshop soll Grundlagen der deutschen Teilung im internationalen Kontext vermitteln und konzentriert sich auf die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Gruppen und Institutionen der DDR und der Bundesrepublik. Schließlich werden die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit selbst thematisiert. Es folgt ein Zeitzeugengespräch, das jungen Menschen Geschichte auf einer emotionalen Ebene näherbringt: Wer waren diese Menschen, die sich in Ost und West gegen die SED-Diktatur auflehnten? Wie bewerten die Zeitzeugen ihr damaliges Wirken und was können wir heute aus den Erfahrungen der Zeitzeugen lernen?

Deutsche Gesellschaft e. V.
Förderer & Partner:
Friede Springer Stiftung
Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Walburgis Gymnasium SMMP

Dass die CDU-Mitglieder von mir nicht aufgefordert werden müssen, die LINKE nicht zu wählen, ist logisch.

Hier mache ich meinen bundesdeutschen Landsleuten unseres freiheitlich demokratischen Bundesstaatswesens gerade klar:

(im Bild links: Paul Ziemiak, Landesvorsitzender Junge Union NRW), und damit ich keine Fehler mache, lese ich das aus meiner Stasi-Akte vor, was sie alles nicht dürfen, wenn sie statt die freiheitlich demokratische Partei CDU aus Versehen die SED/PDS/LINKE gewählt haben und in einem totalitären kommunistischen Verbrecherstaat, ähnlich der “DDR”, im sozialistischen Nachrichtenwesen als Videomessingenieur die Technik zur Produktion von Fernsehsendungen warten und reparieren wollen.

A: Sie dürfen auf gar keinen Fall die Theorie der “Abschreckung” als friedenssichernde Maßnahme in Zweifel ziehen und verlangen (weil sie zu unsicher ist), dass sie durch ein “Sich-Näherkommen der Gegner” ersetzt wird.

B: Sie dürfen auch nicht behaupten, dass Krieg und Frieden an keine Gesellschaftsordnung gebunden ist.

C: Sie müssen voll akzeptieren, dass Politik auch ohne die öffentliche Meinung gemacht werden darf.

D: Sie dürfen sich auf gar keinen Fall wünschen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialismus verbessert wird (damit die Kriegsgefahr gemindert wird).

E: Eine Bürgerinitiative zu schaffen und sich an Mitarbeiter zu wenden, die “human” denken und “bewusst” handeln, ist natürlich auch verboten. Ansonsten würden sie in einem “hohen Grad gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Mitarbeiters des sozialistischen Nachrichtenwesens verstoßen”.

Siehe Verhandlungsschrift zum Disziplinarverfahren. Ich erzählte meinen bundesdeutschen Mitbürgern noch, dass die Kommunisten zwar meine Stellungnahme wahrheitsgemäß wiedergegeben und auch nichts vergessen haben (was ich vor versammelter CDU-Mannschaft anerkennend hervorhob), mir das Schriftstück aber nicht aushändigten, weil sie Angst vor der Wahrheit hatten. Niemand sollte damals in der DDR die Wahrheit über meine Entlassung (die sie selber schriftlich sorgfältig dokumentiert haben) schwarz auf weiß lesen können. Das wäre zu peinlich für die Kommunisten gewesen. Zu lesen war auf dem Papier, das mir ausgehändigt wurde, nur, dass die fristlose Entlassung wegen “Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten gemäß §2 der Postdienstverordnung” erfolgt ist. Siehe Fristlose Entlassung Wobei der §2 nur allgemein beschreibt, dass ein Postangestellter seine ihm übertragenen Post-Pflichten stets zu erfüllen hat. Einzelheiten sind in der Postdienstverordnung nicht aufgeführt. Siehe Einspruch: “…zumal eine exakte Begründung im Schreiben fehlt.” Indem die Kommunisten nicht die ganze Wahrheit verbreiten, sondern größtenteils verstecken, ist der Rest natürlich eine Lüge. Die Kommunisten werden ihrem schlechten Charakter gerecht, sie können nicht anders: sie sind und bleiben Lügner, wie ihr ganzer Kommunismus eine einzige verbrecherische Lüge ist.

Es ist für CDU-Mitglieder ganz angenehm, wenn sie bestätigt bekommen, dass sie in der richtigen Partei sind. Als ich ihnen mitteilte, dass die DDR ein Verbrecherstaat war, haben alle spontan Beifall geklatscht:

Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Frau Hannelore Kraft (SPD) und Frau Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen.

Herr Ramelow, Gott sei Dank lebe ich nicht bei Ihnen in Thüringen. Ich würde es bei Ihnen nicht aushalten. Haben Sie sich mal überlegt, warum bei Ihnen in Thüringen immer noch so viele abhauen, vor allem intelligente Jugendliche? Und nur verblödete Nazis und strohdumme Linksextremisten bleiben? Die strohdummen Linksextremisten müssen ja in Thüringen bleiben und die linksextreme SED/PDS/LINKE wählen. Wer erhöht den Hartz4-Empfängern denn sonst die Bezüge, wenn in den alten Bundesländern die SED/PDS/LINKE ja nie an die Macht kommen kann?

Guter Rat

Sehr geehrter Herr Ramelow, machen Sie bitte nicht den Fehler, Ihre Politik ausschließlich nur auf das Wohl der Hartz4-Empfänger auszurichten. Das kommt bei den Großunternehmen und Investoren schlecht an. Frage: Wer soll das Geld für die Hartz4-Empfänger durch Schaffung produktiver Arbeitsplätze erwirtschaften? Statt die Großunternehmen und Investoren anzulocken, vertreiben Sie diese aus Thüringen durch heraufsetzen der Steuern und Geschenke an Hartz4-Empfänger. Sie werden zwar mit Ihrem Politikangebot im Land vom Volk begeistert gewählt, bekommen aber kein Geld in Ihr Land, um Ihre falsche Politik zu verwirklichen. Das die Politik falsch ist, weiß leider der Wähler nicht, weil er das mit seinem etwas geringeren Hartz4-Bildungsniveau nicht durchschauen kann. Wäre sein Bildungsniveau höher, wäre er möglicherweise gar kein Hartz4-Empfänger und würde im wirtschaftlich besser dastehenden Bayern Arbeit haben (weil die Unternehmer da nicht vertrieben werden)  und seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selber verdienen. Bayern wird sich überlegen, ob es in Zukunft bereit ist, durch  Länderfinanzausgleich und Solidarpakt-Ost eine falsche Politik weiter zu unterstützen.

    “Aufbau Ost in Thüringen in Gefahr”
    Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi lehnte das mögliche rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen ab. Unter Bodo Ramelow sei die Umsetzung eines wirtschaftsfeindlichen Regierungsprogramms geplant, welches die Bemühungen des jahrzehntelangen Aufbaus Ost gefährden werde. Das bisher von der CDU geführte Bundesland stünde derzeit noch als eines der besten im Osten da, dies können sich jedoch bald ändern, warnt Dohnanyi.

Und überlegen Sie sich bitte noch einmal, ob es nicht doch sinnvoll wäre, wenn Sie aus der Linkspartei austräten. Sie könnten sich mit allen SED-Opfern sofort versöhnen. Sie kämen dann auch mit unserem Bundespräsidenten und unserer Bundeskanzlerin bestens klar.

Dass unser Bundespräsident richtig lag, als er in einer Kirche die berechtigte Frage stellte, ob man der LINKEN schon vertrauen kann, ein Land zu regieren, habe ich in obiger Internetseite  274 ausführlich erklärt.

Streit um Linksbündnis in Thüringen: Ramelow attackiert Merkel und Gauck
Berlin – Der Linkspartei-Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kritik an einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis an.
“Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen”, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. “Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.” spiegel online

Meine Stellungnahme zur Kritik an Frau Dr. Angela Merkel

Herr Ramelow, Ihre Kritik an Frau Merkel zeigt, dass Sie als Wessi keine Ahnung von der DDR haben.

Frau Merkel ist gerade wegen ihrer DDR-Biografie bestens als Kanzlerin für ganz Deutschland geeignet, weil sie die DDR gut kennt, weiß, wie der kommunistisch unterdrückte DDR-Durchschnittsbürger gedacht hat, wie er gestrickt war, weiß (wie auch Joachim Gauck), dass der Sozialismus marxistischer Prägung eine falsche verbrecherische Ideologie war (und ist), weiß, dass es keinen Weg dahin zurück geben kann (und darf!), weiß, welchen Wert die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland hat, weiß auch, dass es nichts geben kann, was in Richtung “Nationalsozialismus” oder “Real-Sozialismus” ginge.

Frau Merkel war nie SED-Mitglied. Sie war auch nie in einer Blockpartei. Die Teilnahme an der Jugendweihe, ein obligatorisches Bekenntnis für alle Jugendlichen zum Sozialismus, lehnte sie ab. Sie war als Tochter eines Pfarrers von vornherein politisch verdächtig, denn bereits über ihren Vater wurde eine Stasi-Akte angelegt, weil man über ihn feststellte: “Kasner kam 1954 aus Westdeutschland und ist ein Gegner unseres Arbeiter- und Bauernstaates.” (Focus 28/2004, S. 25)

“Sie selbst berichtete, sie sei Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert.” (Langguth) Diese Leitungsfunktion in der FDJ ist glaubhaft, weil sonst ihr Berufswunsch Dipl.- Physikerin (Dr. der Physik) blockiert gewesen wäre. Das war gerade kein Bekenntnis zur Ideologie, sondern eher ein Job aus innerer Notwendigkeit. 1986 stellte die Staatssicherheit fest: Angela Merkel stehe “unserem Staat sehr kritisch gegenüber, … fasst die Führungsrolle der Sowjetunion als die eines Diktators auf.” (Focus 28/2004, S. 23)

Auch ich machte als politisch zurückhaltender Mensch mehr oder weniger gezwungenermaßen in der FDJ, im FDGB und der DSF – Deutsch-Sowjetischen Freundschaft mit, hatte sogar (weil jeder etwas machen musste) die Funktion eines FDGB-Kulturobmannes inne (wie Frau Merkel), wo ich Veranstaltungen sogar mit Freude organisierte (wie Frau Merkel). Veranstaltungen, die mit der offiziellen SED-Politik nichts aber auch gar nichts zu tun hatten, Kinobesuch: “Paul und Paula” (Lieblingsfilm von Frau Merkel), Kollektiv-Angeln am See (was hat Angeln mit der SED zu tun?), Autofahrt nach Meißen – Besuch der Meißener Porzellan-Manufaktur-Werkstätten usw.).

Allerdings brach ich früher als Frau Merkel aus der Angepasstheit heraus und bot der SED-Diktatur die Stirn. Die Stasi stellte 1983 fest:

Information der Bezirksverwaltung

Als ich mit meiner Unzufriedenheit über die Unfreiheit, in der ich durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gezwungen war zu leben, und mit der Aufhebung meines Berufsverbots nicht weiterkam, zog ich mir (sinnbildlich) wie Martin Luther King die Gefängniskleidung an:

und ging “freiwillig” aus Protest ins  Gefängnis. Das fiel mir insofern nicht besonders schwer, als dass ich mich im großen Gefängnis DDR ja schon befand. Meine Kampfmethode deckte sich mit der von Mahatma Gandhi:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Bitte lesen Sie zur Information auch meine Internetseiten:

274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus strafbar

comment

Mit freundlichen Grüßen
“Verfasser”

(ein vom MfS ausgewählter Deckname für Ralf Kotowski,
er diente der “operativen Personenkontrolle” (OPK))

“Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

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274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus bereits strafbar

Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus bereits strafbar – ähnlich wie bei den vielen DDR-Unrechtsparagraphen (z.B. §219 StGB/DDR “Ungesetzliche Verbindungsaufnahme”)

25 Jahre Friedliche Revolution

Die Keule “Unrechtsstaat” wieder einpacken

Friedrich Schorlemmer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Theologe Friedrich Schorlemmer, aufgenommen am 19. Oktober in Magdeburg.

Der Theologe Friedrich Schorlemmer (picture alliance / ZB / Jens Wolf)

Schorlemmer: Oder waren alle, die die DDR bejaht haben, Unmenschen im Unrecht?
Verfasser K.: Auf jeden Fall Ja. Alle Menschen, die die DDR bejaht haben, haben auch die Verbrechen (98 Todesschüsse an der Mauer, 280.000 politische Gefangene usw.) bejaht. Sie leugnen oder relativieren oder verharmlosen die Verbrechen auch heute noch und sprechen von “Einzelfällen” (Diestel bei Maischberger Di, 30.09.14 | 22:45 Uhr 1:04:00). Sie wollen nicht erkennen, dass das keine individuellen Einzelfälle waren, sondern Verbrechen des kommunistischen Systems selber. Insofern sind sie natürlich “Unmenschen im Unrecht”, Systemträger, Täter.

Sehr geehrter Herr Schorlemmer,

Sie imponierten mir sehr, wie Sie 1983 in der DDR Schwerter zu Pflugscharen umschmieden ließen:

Auf dem Kirchentag 1983 in Wittenberg fand auf dem Lutherhof unter seiner (Friedrich Schorlemmers) Verantwortung die symbolische Umschmiedung eines Schwertes zu einer Pflugschar in Anwesenheit des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker statt. Die DDR-Behörden hatten dagegen bereits vorher die öffentliche Benutzung des Slogans Schwerter zu Pflugscharen für illegal erklärt. Die symbolträchtige Aktion des Friedenspfarrers machte ihn international bekannt und wurde zu einem Hoffnungszeichen für die Friedensbewegung in der DDR, die sich für atomare und konventionelle Abrüstung in Ost und West einsetzte und für konsequente Entspannungspolitik, für Frieden – in und zwischen den Ländern – wirkte.

Zumal ich 1982, ein Jahr zuvor, das Abzeichen

das innerhalb der evangelischen Kirche von einer Gruppe hergestellt und verteilt wurde, stolz trug und abmachen musste, weil die Stasi zur Einschüchterung behauptete, dass die “Träger des Abzeichens einer nicht genehmigten Organisation angehörten” und nach § 107 StGB/DDR – “staatsfeindliche Gruppenbildung” eingesperrt werden, wenn sie es nicht abmachten. Meine Erwiderung, dass die Evangelische Kirche in der DDR staatlich genehmigt ist, half alles nichts, ich machte das Zeichen ab:

Schwerter zu Pflugscharen

Wir beide haben also etwas Gemeinsames: harmloser pazifistischer Schmied und gleichzeitig gefährlicher Staatsfeind in der DDR.

Dass wir beide Staatsfeinde (nach SED-Terminologie Volksfeinde) waren, entsprach der krankhaften Phantasie  der Kommunisten des “Staates” DDR, die unparteiische Pazifisten, Friedenskämpfer, Andersdenkende und Bürgerrechtler nicht ertragen konnten. Die SED-Funktionäre verstanden nicht, dass sie sich ins eigene Fleisch schnitten, als sie diese “Volksfeinde” bekämpften. Ich prophezeite ihnen (1978), dass sie mit ihrer Diktatur nach 10 Jahren erledigt sein werden:

Gedächtnisaufzeichnung

Nach elf Jahren (1989) war es tatsächlich so weit. Die Mauer und der Kommunismus fielen.

Schorlemmer: Das was Joachim Gauck an Gründen angeführt hat, das stimmt ja alles. Aber deswegen muss nicht diese Überschrift, die ja alles delegitimiert, was in der DDR an Leben war, benutzt werden. Das ist eine untaugliche Begriffskeule. Wenn man die DDR wirklich verstehen will, muss man diese Keule einstecken.

Herr Schorlemmer, ich verstehe Sie nicht, warum Sie die Gründung des “Staates” DDR krampfhaft nachträglich  legitimieren wollen und die Kritiker, wie Gauck und andere, auffordern, die untaugliche Begriffskeule “Unrechtsstaat” einzustecken. Das was in der DDR an Leben war, wurde doch von krankhaften kriminellen verbrecherischen kommunistischen Totschägern: Ulbricht, Honecker, Krenz, Mielke, Hoffmann usw. (Mauerbau, Schießbefehl, Anwendung zahlreicher Unrechtsgesetze) bestimmt.

Wenn man keine Nische hatte, wie z.B. die Kirche oder einen engen vertrauten Freundeskreis, gab es kein selbstbestimmtes Leben in der DDR.

Information der Bezirksverwaltung

Die vielgepriesene “soziale Sicherheit” war die “Sicherheit einer Gefängniszelle” Hildigund Neubert.

Der vom Elternhaus kommunistisch erzogene Wolf Biermann sang, weil er keine Zukunft im Kommunismus sah und enttäuscht war:

Das Lied an Oma Meume: „Oh Gott, laß Du den Kommunismus siegen!”

oder:

Das Lied vom Donnernden Leben

Das kann doch nicht alles gewesen sein
Das bißchen Sonntag und Kinderschrein
Das muß doch noch irgendwo hin gehn
hin gehen

Die Überstunden, das bißchen Kies
Und aabens inner Glotze das Paradies
Da in kann ich doch keinen Sinn sehn
Sinn sehn

Das kann doch nicht alles gewesen sein
Da muß doch noch irgend was kommen! Nein
Da muß doch noch Leebn ins Leeben
eebn

He, Kumpel, wo bleibt da im Ernst mein Spaß?
Nur Schaffn und Raffn und Hustn und Haß
Und dann noch den Löffl abgebn
gebn

Das soll nun alles gewesen sein
Das bißchen Fußball und Führerschein
Das war nun das donnernde Leebn
Leebn

Ich will noch`n bißchen was Blaues sehn
Und will noch paar eckige Runden drehn
Und dann erst den Löffel abgebn
eebn

Wolf Biermann

Der angeblich “legitime” Versuch, einen sozialistisch/kommunistischen Staat namens “Deutsche Demokratische Republik” zu errichten, ist schmählich gescheitert: politisch (keine Freiheit, keine Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit), moralisch (zu viele Verbrechen), wirtschaftlich (zu ineffizient, zu unattraktiv, zu arm). Ein Versuch, der von vorn herein zum Scheitern verurteilt war, kann m.E. niemals legitim sein. Selbstverständlich muss man die Begriffskeule “Unrechtsstaat” herausholen und schon den Versuch, einen kommunistischen Staat zu errichten, mit der Keule erschlagen. Da hat unser Bundespräsident Recht getan.

Zum Glück ticken Grüne und SPD in NRW anders als in Thüringen

Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Frau Hannelore Kraft (SPD) und Frau Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen:

Silvia Löhrmann
Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung

Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
sylvia-loehrmann.de

Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. “Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.
spiegel.de

Hannelore Kraft
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust, ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen

Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr.

Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen.
wz-newsline.de

Weiterlesen: DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010

Was ist das für ein Staat, den Sie, Herr Schorlemmer,  leider nachträglich legitimieren wollen, der Pazifisten, die angesichts der weltweiten atomaren Bedrohung Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und Unterschriften gegen Atomraketen sammeln wollten, wie z.B. Sie und ich, zu Volksfeinden erklärt? (Es wäre doch gerade im Sinne des Volkes, dass ein Atomkrieg verhindert wird, der auch aus Versehen dadurch ausbrechen kann, weil sich eine Seite auf dem Radarschirm geirrt hat  und einen Angriff vermutet hat, der gar kein atomarer Angriff war, sondern ein Computerfehler – zwei Nullen fehlten auf dem Radarschirm bei einer Mondspiegelung)

Der mich aus meinem qualifizierten Beruf (Videomessingenieur beim Fernsehen der DDR) fristlos entlässt und mit Berufsverbot belegt, nur weil ich einen pazifistischen Aufruf zur atomaren Abrüstung im Sinne von Schwerter zu Pflugscharen verfasst habe und im Arbeitskollektiv demokratisch  unterschreiben lassen wollte? (Ich wollte beide Seiten aufrufen, das Prinzip der Abschreckung aufzugeben, weil es zu unsicher ist.)

Der mich zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, nur weil ich u.a. versucht habe (siehe: Einlieferungsanzeige), in einem Brief an den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf von dem Berufsverbot zu berichten, weil der ÖRK (Konrad Raiser) ja an der weltweiten Beseitigung der Atomraketen genauso interessiert war wie ich, und es natürlich nicht richtig finden kann, wenn man darauf hin seine Arbeitsstelle verliert. Ich bat den ÖRK, mein Schreiben an das Russell-Tribunal nach England weiterzuleiten zwecks Überprüfung und Korrektur des Berufsverbotes (DDR sollte auf die Anklagebank, da wo sie hingehört – die Stasi hatte Kopfschmerzen und musste erst ermitteln, was das für ein “Tribunal” war). Wohlgemerkt: versucht. Denn der Brief wurde mit Einziehungsbescheid durch die Zollverwaltung vom 3. 2. 1984 abgefangen:

Wobei “(3) Der Versuch … im Falle des Absatzes 2 Ziffer 2 (genauso) strafbar” war, wie wenn die Tat vollendet gewesen wäre:

Die Frage, was das für ein Staat ist, der so etwas tut, ist leicht zu beantworten. Das ist ein Staat, der von krankhaften Kommunisten konzipiert und gegründet wurde. Was ist Kommunismus? Hier eine Antwort für die, die es noch nicht wissen:

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.

.
Dass die Klassenideologie der Kommunisten kriminell und verbrecherisch ist (sogenannte “Klassenfeinde” sind zu  vernichten. Armeegeneral Heinz Hoffmann: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.”), ist genauso wenig zu leugnen, wie die Tatsache, dass die Rassenideologie der Nazis verbrecherisch ist (sogenannte “Rassenfeinde” sind zu  vernichten: Holocaust). Leider besteht ein Unterschied: Holocaust-Leugner werden bestraft, Kommunismusverbrechen-Leugner leider (noch) nicht (außer in Ungarn).

Da nach den verbrecherischen kommunistischen Klassengesetzen (§ 107 – “Staatsfeindliche Gruppenbildung”, § 213 – “ungesetzlicher Grenzübertritt”, § 219 “ungesetzliche Verbindungsaufnahme” usw.) der Versuch eines (angeblichen) Verbrechens schon strafbar war, ist nach kommunistischem Verständnis der Versuch, eine verbrecherische (Mejstřík/Gauck) kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, natürlich auch schon strafbar. Anm: die verbrecherischen kommunistischen Klassen(unrechts)gesetze wurden  nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im  Mai/Juni 1990 natürlich aufgehoben.

Also Herr Schorlemmer:

Als Sie zu den ausgewählten Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für unser Land“ vom 26. November 1989 gehörten, in dem sich die Initiatoren gegen „eine Wiedervereinigung bzw. eine Konföderation mit der BRD“ und für den Erhalt einer eigenständigen DDR mit demokratischen Sozialismus aussprachen – in Fortsetzung und Erweiterung der während der friedlichen Revolution zuvor erreichten Freiheiten, haben Sie sich bereits  strafbar gemacht.

Sie (und natürlich auch andere: Christa Wolf, Stefan Heym usw.) haben mit Ihrem Aufruf versucht, den verbrecherischen, absterbenden, zum Untergang verurteilten, lebensuntauglichen, nicht reformierbaren (Dohnanyi s.u.) Sozialismus/Kommunismus in der DDR zu retten. Das ist nach kommunistischer Lesart strafbar. Der kommunistische Gesetzestext: “(3) Der Versuch ist im Falle des Absatzes 2 Ziffer 2 strafbar” heißt mit anderen Worten nichts anderes als:

Der Versuch ist im Falle des Kommunismus strafbar

Wenn ich der Verfassungsschutz wäre, würde ich die SED/PDS/Linke sofort verbieten und bestrafen, wenn sie das Verbot nicht akzeptiert und mit ihrem Programm weiter in der Öffentlichkeit agiert. Grund: solange die SED/PDS/Linke das Ziel: Sozialismus/Kommunismus vor Auge und in ihrem Programm hat, begeht sie eine Straftat.

Denn, wir wissen, nach dem wir die kommunistischen Unrechtsparagraphen 107, 213, 219 usw. ausgiebig studiert haben: schon der Versuch (Vorbereitung, Planung usw.) eines Verbrechens, nämlich den verbrecherischen (Mejstřík/Gauck) Sozialismus/Kommunismus aufzubauen, ist genauso verbrecherisch, wie das Verbrechen Sozialismus/Kommunismus selber, also strafbar. Der Kommunismus ist laut geschichtlicher Erfahrung und wissenschaftlicher Untersuchung (Prag 2010ein Verbrechen an der Menschheit: 100 Mill. Tote (Schwarzbuch des Kommunismus).

Also Herr Ramelow:

Es reicht nicht, wenn Sie sich in einer Randnotiz von der DDR distanzieren und sie als Unrechtsstaat definieren (was nebenbei bemerkt Ihrem Parteigenossen Gysi gar nicht so recht schmeckt). Sie müssen schon mehr tun und sich von ihrem marxistischen Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine verbrecherische sozialistisch/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen, öffentlich in Ihrem Parteiprogramm distanzieren.  Der Satz in Ihrem Programm:

“Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an”

ist zu streichen, wenn Sie sich nicht strafbar machen wollen.

Sie sollten sich einmal anhören, was Herr Dohnanyi (SPD) zu Frau Lötzsch (stellv. Vors. der Linksfraktion im Deutschen Bundestag) gesagt hat. Er sprach vom “Zwang der Notwendigkeiten…” und meinte, dass Ulbricht, um den Sozialismus/Kommunismus aufzubauen, gezwungen war, die Mauer zu bauen, 98 Flüchtende kaltblütig durch Schießbefehl ermorden zu lassen und 280.000 Regimegegner (wie mich) durch Anwendung der Klassenjustiz ins Gefängnis werfen zu lassen, damit das (kommunistische) System nicht untergeht.

Wenn man mit dem Kommunismus anfängt, endet er immer verbrecherisch, ist die Lehre aus der Geschichte. Wenn man in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung den Kommunismus vorbereitet und plant, wie es die Linke tut, ist das so verbrecherisch, wie der Kommunismus selber, und deshalb unter Strafe zu stellen. Wohlgemerkt, wenn man die kommunistische Sichtweise verwendet. Die Demokratie ist da (leider – oder Gott sei Dank?) toleranter. Der Verfassungsschutz (“wehrhafte Demokratie”) achtet darauf, dass die Toleranz Grenzen hat, und man durchaus auch mit Verboten arbeiten kann (NPD usw.), wenn die Extremisten sich zu viel herausnehmen.

Übrigens noch ein wahrer Satz von Dohnanyi: “Unser System, anders als das kommunistische, ist in sich lernfähig.” (Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [4/5]).  Meine Schlussfolgerung daraus: Will man den Sozialismus/Kommunismus, wo er noch existiert (z.B. in Korea), demokratisieren und freiheitlich gestalten, muss man ihn abschaffen und den Kapitalismus einführen, natürlich nachdem man den Kapitalismus durch demokratische Gesetzgebung gebändigt hat. Es ist eine Binsenweisheit, dass Freiheit und Demokratie ohne (gebändigten) Kapitalismus und soziale freie Marktwirtschaft nicht funktioniert. Ihr linkes Programm berücksichtigt dies leider nicht. Warum treten Sie nicht in die SPD ein? Warum machen Sie sich das Godesberger SPD-Programm (“Der Hinweis auf eine weitere Wurzel, den Marxismus, fehlt”) nicht zu Eigen? Das wäre für Sie die Lösung Ihres Problems. Sie könnten als SPD-Mitglied viel eher Ministerpräsident von Thüringen werden. Niemand würde sich an Ihnen reiben. Auch nicht die Kommunismus-Opfer.

Ihr Parteiprogramm hat noch einen Fehler: Man denkt, man hat den verbrecherischen Kommunismus genügend aufgearbeitet, wenn man sich vom Stalinismus distanziert:

Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: “Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System”. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.
Programm der Partei DIE LINKE

Man verkennt, dass es zwischen Stalinismus und Kommunismus keinen Unterschied gibt. Die Kommunisten Ulbricht, Honecker, Krenz Mielke, Hoffmann usw. waren Stalinisten. In der DDR wurden wie bei Stalin “Dissidenten” (Menschen, die nicht an den Kommunismus glauben wollten), Bürgerrechtler, Demokraten, Pazifisten, Freiheitskämpfer, “Abweichler” usw. wie bei Stalin  terrorisiert (Gefängnisstrafen) und eliminiert (Tod an der Mauer).

Werner Schulz - DDR-Bürgerrechtler - Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]

Auch wenn Sie sich noch so freuen, vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachtet zu werden, so müssen Sie doch aufpassen, nicht von mir, einem Kommunismus-Opfer und Kämpfer für Freiheit und Demokratie, beobachtet zu werden (z.B. beobachte ich Ihr Parteiprogramm)

Beachten Sie bitte auch noch, was unser Bundespräsident, der auch Ihr Präsident ist, gesagt hat: “aufgeklärter Antikommunismus” – “ein Gebot des Humanismus”. Sie sind doch ein Humanist, oder nicht? Übrigens mit Ihrer Rede im Landtag gegen Rechtsextremismus, haben Sie mich sehr beeindruckt, weil sie nötig war. Aber warum kämpfen Sie mit dem gleichen Elan nicht auch gegen Linksextremismus, den es in Ihrer eigenen Partei ja gibt (kommunistische Plattform, Rote Hilfe, Sozialistische Linke usw.)? Das wäre genauso nötig. Warum treten Sie nicht aus Ihrer Partei DIE LINKE aus? Sie könnten ein guter Sozialdemokrat werden, wie z.B. Dohnanyi, oder Gauck, der von der SPD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde.

Gauck wirbt für “aufgeklärten Antikommunismus”

Die Linken verweigern Gauck Applaus

Doch Gauck wäre nicht Gauck, wagte er nicht auch Kritik. Im Westen sank der Tag der deutschen Einheit zu einem inhaltlich entleerten Feiertag ab, reduzierte sich zum Thema “von einzelnen Engagierten, die gegen den Strom schwammen und Kritik am Kommunismus weder als konservativ noch als reaktionär verstanden wissen wollten”. Auch er selbst, sagt Gauck, habe Thomas Manns Diktum von der “Grundtorheit des Antikommunismus” lange geteilt.

Doch es habe einen Antikommunismus gegeben und gebe ihn, der entstanden sei aus Leid, Willkür und millionenfachem Tod. Wer das nicht erkenne, sagt Gauck, “der hat das 20. Jahrhundert nicht verstanden”. Beifall im ganzen Hause, auch bei der Linken.

Gauck geht sogar noch weiter. Er nennt diesen “aufgeklärten Antikommunismus” ein Erfordernis, um die politische Kultur zu verteidigen – und aus Empathie mit den Opfern “ein Gebot des Humanismus”. Hier applaudieren die Linken nicht, und bei der SPD ist es der Abgeordnete Wolfgang Thierse, der sich mit Beifall für Gauck schwer tut. Da dessen Fraktionskollegen dem Bundespräsidenten kräftig applaudieren, changiert Thierse zwischen erkennbarem Unbehagen und Fraktionsdisziplin.

Gauck: Kann die “Linke” Regierungsverantwortung übernehmen?

O-Ton Gauck: “Ist die Partei, die da den Ministerpräsident stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?”

Ramelow macht Gaucks Kritik zur Glaubensfrage

Der Thüringer Linken-Politiker hat Äußerungen des Bundespräsidenten zu seiner Partei kritisiert. Er fühlt sich “als Mitchrist” ignoriert. Die Debatte läuft lebhaft.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck “ignoriert oder gar negiert”. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen kritisierte das Interview mit Gauck, das heute in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gesendet wird. Ihn befremde der Ort der Aufzeichnung vor einem Altar, der als Interviewkulisse diente. Das Gespräch fand in der Gethsemane-Kirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg statt.

Ramelow lehnte es ab, die umstrittenen Äußerungen des Bundespräsidenten zu einer Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen zu kommentieren, sagte aber: “Als bekennenden Christen irritiert mich, dass der studierte Pastor und evangelische Seelsorger vor einem Altar und brennenden Kerzen offensichtlich mich als Mitchristen ignoriert oder gar negiert!”

Herr Ramelow, der Ort der Aufzeichnung vor einem Altar, der unserem Bundespäsidenten als Interviewkulisse diente, braucht sie nicht zu befremden, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass ausgerechnet Ihre Partei, die SED/PDS/Linke, Menschen in der DDR unterdrückt hat, die z.B. in der evangelischen Erlöserkirche in Berlin vor dem Hintergrund eines Altars für “das Leben gefastet” haben, weil sie den Kommunismus (den Sie offensichtlich in Thüringen wieder einführen wollen) für nicht verteidigungwürdig hielten: “Leben mit falschen Werten”. Man schrieb einen Brief an Honecker, dass er darauf verzichten sollte, die DDR mit Atomraketen zu verteidigen.

Die ARD und die Stasi berichteten:

Die CDU bringt es auf den Punkt:

In einer Gedenkveranstaltung zum Mauerbau vor 50 Jahren und der deutschen Teilung griff Stephan Krüger (34) im Jahre 2011 in Köln in aller Deutlichkeit die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” an. Sie stehe bis zum heutigen Tage für die Verbrechen der DDR-Kommunisten. Mit ihrer Programmatik bedrohe sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verfasser K.

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urch demokratische Gesetzgebung gebändigten
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273. Antwort auf Petition “SED-Opferrente verdoppeln” – Stellungnahme von R.K.

Stellungnahme zur Antwort des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz vom 01.10.14

Sehr geehrte Frau Neulen,

vielen Dank, dass Sie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit meiner Petition vertraut machten, eine Stellungnahme einholten und mir diese zur Kenntnisnahme schickten.

Es mag sein, dass man die Ausführungen des Fachministeriums als “sachgerecht” und “die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wiedergebend” betrachten kann. Ich möchte Sie aber trotzdem darauf aufmerksamen machen, dass einige Fragen, die ich in meiner Petition stellte bzw. anschnitt, offen geblieben sind:

1. Frage (noch einmal wörtlich zitiert aus meiner Petition):

Eine Verbesserung der Zuwendung in Form einer Aufstockung um 50 Euro lehne ich nicht grundsätzlich ab, da auch 50 Euro für viele von uns, die ein niedriges Renteneinkommen haben (wie z.B. meine Frau: 445,07 Euro), viel Geld ist.

Das hindert mich aber nicht, einfach mal die Frage zu stellen, ob nicht in Anbetracht neuerer wie älterer Erkenntnisse (Prag, 25. Februar 2010, Internationale Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“), was Kommunismus wirklich bedeutet, nämlich keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie (Mejstřík/Gauck), oder 100 Mill. Tote (Schwarzbuch des Kommunismus) oder Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt (Martin Luther King), eine Gleichstellung und Gleichbehandlung von Kämpfern gegen den Kommunismus und Verfolgte des Kommunismus mit den Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus möglich ist?

Was bedeuten würde, dass man die Zuwendung in einem erheblich höheren Maß als nur um 50 Euro anheben müsste, da ja die letztgenannten Kämpfer und Verfolgten eine Ehrenpension von 717,50 Euro beziehen und nicht nur eine bescheidene Zuwendung von 250 Euro (wie wir). Man sollte beispielsweise eine Verdopplung der derzeitigen Zuwendung von 250 Euro vornehmen, zumal unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel bereits schon im Jahre 2000 genau den Betrag von 1000 DM ins Auge fasste: Drucksache 14/3665.
(Ende des Zitats aus der Petition)

Weil auf meine Frage nicht direkt eingegangen wurde, möchte ich sie noch deutlicher stellen:

Natürlich wird jeder Politiker und auch jedes Kommunismus-Opfer anerkennen und auch einräumen, dass Hitlers Verbrechen und Massenmorde an 6.000.000 Juden, 3.300.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, 219.600 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer, Nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter, 3.340.000 Deportierte (Gesamtzahl: 13.109.600) einmalig waren und mit Ulbrichts, Honeckers und Mielkes Morden und Verbrechen nicht gleich zu setzen sind.

Bei den zuletzt Genannten gab es laut Statistik u.a.: 98 ermordete Flüchtlinge und ca. 280.000 politische Häftlinge (zwischen 1960 und 1989), 50.000 (zwischen 1945 bis 1959). Wenn jedoch die Angehörigen einbezogen werden, die in indirekter Form von der Verhaftung und Stigmatisierung eines Familienmitgliedes betroffen waren (was ich in meiner Petition auch will), erhöht sich diese Zahl auf über eine Million Betroffene.

Wenn auch die Zahl der Opfer beider Systeme sehr unterschiedlich hoch ist (vorausgesetzt, man betrachtet nur Deutschland – ich erinnere noch einmal: Kommunismusopfer weltweit 100 Mill. Tote, also mehr als bei Hitler), so ist für den einzelnen Betroffenen Mord Mord und Gefängnis Gefängnis, egal ob er Opfer der verbrecherischen Rassenideologie der Nazis oder Opfer der verbrecherischen Klassenideologie der Kommunisten geworden war.

Dies könnte einen freiheitlich demokratisch gesinnten Politiker zu der Auffassung kommen lassen, dass man Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen irgendeine verbrecherische Ideologie gleichermaßen behandeln und mit derselben Ehrenpension belohnen und ehren müsste.

Das Anliegen meiner Petition war: Die Politiker sollten darüber nachdenken, ob es nicht angebracht und an der Zeit ist, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung (FDGO) zu stärken, zu wertschätzen und zu festigen, indem man die “besondere Zuwendung” für Personen erheblich (nicht nur um 50 Euro) verbessert (z.B. verdoppelt), die sich für die FDGO, für unser hervorragendes Grundgesetz, für “Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!”, also für die Zukunft und das Glück unseres Landes verdient gemacht haben.

2. Frage:

Die 2. Frage, ob man nicht den Kreis der Bezugberechtigten auf Ehe(lebens)Partner erweitern kann, bzw. (als Wunsch formuliert) sollte, wurde nicht bzw. falsch beantwortet mit dem Satz:

“Der Anspruch ist daher als höchstpersönlicher Anspruch ausgestaltet, der nicht übertragbar und nicht vererbbar ist.”

Ich wollte meine “besondere Zuwendung” gar nicht auf meine Frau “übertragen” oder “vererben”. Die sogenannte “Witwenrente”, die die UOKG und die VOS sich wünschen, wollte ich ausdrücklich nicht. Ich wollte, dass z.B. meine Frau schon zu meinen Lebzeiten die gleiche “besondere Zuwendung” erhält wie ich, weil sie sich diese (wie ich) verdient hat.

Ich begründe die “besondere Zuwendung” für Ehe(lebens)Partner von Haftopfern nicht mit einer “wirtschaftlich schwierigen Lage”, die sich evtl. erst nach dem Tode des Haftopfers eingestellt hat und die erst noch festgestellt werden müsste, sondern mit Verdienst und pauschaler Anerkennung.

Die Ehe(lebens)Partner von Haftopfer haben regelmäßig “eigene erhebliche Nachteile erlitten” , sie wurden regelmäßig politisch verfolgt, unterdrückt, drangsaliert, beruflich diskriminiert, ungerecht behandelt, finanziell (Arbeitsentgelt, Altersrente) und gesundheitlich geschädigt (traumatisiert), wie die Haftopfer selber (Beispiel1, Beispiel2), weil sie  mit dem Haftopfer verheiratet waren und sich während der Haft auch nicht scheiden ließen. Man kann das auch als “Sippenhaft” verstehen, die anerkannt und gewürdigt werden muss. Ich erinnere daran, dass im dritten Reich unter der Nazi-Herrschaft sich Ehe(lebens)Partner von ihren Partner, wenn diese z.B. als Juden verfolgt wurden, haben scheiden lassen (Heinz Rühmann), um nicht selbst mit Berufsverbot oder Schlimmeren rechnen zu müssen.

Die Regelung nach Punkt 2 meiner Petition beseitigt die Schwierigkeit (darum möchte ich die Regelung), die Verfolgung anhand von Unterlagen zu beweisen. Nicht alles, was die Stasi an fiesen Zersetzungsmaßnahmen tat, hat sie aufgeschrieben bzw. ist noch zu finden, nachdem viele Akten von ihr geschreddert wurden. Fakt ist aber, dass alles, was mit einem Ehe(lebens)Partner eines Haftopfern passierte, in den Händen der Stasi lag (ich habe das beschrieben), sodass die Verfolgung, Unterdrückung und Benachteiligung allein durch die Tatsache bewiesen ist, dass der Ehe(lebens)Partner mit dem Haftopfer verheiratet war. Darum reicht die Heratsurkunde als schriftliche Beweisunterlage für Verfolgung völlig aus.

Der Gesetzgeber schreibt selber, dass die “besondere Zuwendung” “nicht zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalt” dienen soll, sondern eine “besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft” sein soll:

Demzufolge könnte man dies auch auf die Ehe(Lebens)partner übertragen (wenn man es denn wollte): nicht die Sicherung  des “allgemeinen Lebensunterhalts” in einer eventuellen “wirtschaftlich schwierigen Lage” hervorgerufen durch das Ableben des Partners sollte im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die “besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge Verfolgter und Widerständler gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime”.

3. Frage:

Die 3. Frage betrifft das Problem, dass im Kalten Krieg laut “Spiegel”- und “Bild”-Recherchen Kriminelle und Stasi-Spitzel freigekauft wurden, um den Freikauf von Politischen und rechtsstaatswidrig Verurteilten nicht zu gefährden, und dabei zwangsläufig Fehler entstanden sind, die der Gesetzgeber jetzt korrigieren kann und sollte.

Der Fehler war, dass allen Freigekauften, also auch den Kriminellen und Stasi-Spitzeln, die HHG-10.4-Bescheinigung ausgestellt wurde (wenn sie den Antrag stellten  – das taten sie natürlich meistens) und sie die begehrten Leistungen erhielten bzw. immer noch erhalten.

Ich gehe davon aus, dass es kaum einen Fall geben wird, wo freigekaufte Kriminelle und Stasi-Spitzel den Antrag bei Ankunft in Gießen nicht gestellt haben. Denn sie galten ja offiziell als Politische oder rechtsstaatswidrig Verurteilte, sonst wären sie ja nicht freigekauft worden.

Es wird auch kaum einen Fall geben, wo man den persönlichen Angaben der freigekauften Kriminellen und Stasi-Spitzeln nicht glaubte und den Antrag abgelehnt hat. Denn die Angabe im Antrag, dass sie Staatsfeinde waren und verfolgt wurden, stimmte natürlich immer. Man vertraute den Angaben, weil es sich um Freigekaufte handelte und man die wahren oder vollständigen Hintergründe der Verurteilung nicht überprüfen konnte, da allen Freigekauften, egal ob Politische oder Kriminelle, grundsätzlich im Kalten Krieg das Urteil nicht mitgegeben wurde. Die Urteile waren ja ein Teil der Strategie des Kalten Krieges. Die DDR betrachtete sie als Rechtsurteile, schämte sich aber vor dem Rechtsstaat, der dies natürlich nicht so sah, und zeigte sie ihm nicht. Er hätte sie glatt propagandistisch gegen den Unrechtsstaat DDR ausschlachten können.

Als der Kalte Krieg vorbei war, kam man an alle Urteile und auch Stasi-Aufzeichnungen heran. Darum kann man die Fehler, die man damals machte, machen musste und niemals der Politik vorwerfen sollte, korrigieren, indem man gesetzlich vorschreibt, dass alle Freigekauften, die aufgrund der HHG-10.4-Bescheinigung Leistungen empfangen haben oder noch empfangen wollen, eine Rehabilitierungsbescheinigung vorzulegen haben.

Meine Frage, warum man das nicht machen will, bzw. kann oder muss, wurde nicht beantwortet. Ich entnehme den Ausführungen des Fachministeriums folgendes: man sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf, weil man keine Fehler zugeben will. Man beteuert, alles richtig gemacht zu haben und heute noch alles richtig zu machen.

Das verstehe ich ja. Wer gibt schon gern Fehler zu? Die Politiker sollten aber soviel Mumm in den Kochen haben (schon wegen der Berufsehre), offensichtliche Fehler zu erkennen, zuzugeben und sie zu korrigieren, zumal wenn die Fehler durch das Wirken des Kalten Krieges unvermeidbar waren, menschlich verständlich sind und die Korrektur (in der freiheitlichen Demokratie) leicht durchführbar ist und zu den Hausaufgaben eines jeden anständigen Politikers gehören würde.

Wenn das Fachministerium nicht glaubt, dass es im Rahmen der Freikaufsaktionen zu Fehlern bei der Gewährung von Leistungen an Freigekaufte gekommen ist, sollte der Bundestag eine Untersuchungskommission bilden, die untersucht, ob solche Fehler auszuschließen sind oder ob sie eher wahrscheinlich sind. Dass solche Fehler wahrscheinlich sind, ist zu vermuten, da von den 280.000 politischen Häftlingen ca. 130.000, also annähernd die Hälfte, nach dem “Asozialen”-Paragraphen 249 verurteilt wurden und die Verurteilung nicht immer einen politischen oder rechtsstaatswidrigen Hintergrund hat. Es lag im Interesse der DDR, diese Asozialen, meist ungebildete Arbeitsverweigerer, loszuwerden, weshalb die Stasi sie gern der Bundesregierung “untergejubelt” hat, oft nachdem sie diese zuvor zu Spitzeldiensten angeheuert hatte.

Hier ist natürlich ein Blick ins Urteil und möglichst auch in die Stasi-Akte zu werfen, um feststellen zu können, ob derjenige rehabilitiert werden kann und ob er eine Opferrente bekommen kann. Nicht jeder nach § 249 Inhaftierte wird rehabilitiert, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Wenn die Betroffene in dem Beispiel durch “Unterjubeln” freigekauft worden wäre, hätte sie sich nicht geniert, sich als Politische auszugeben. Sie ging ja auch ungeniert zum Bundesverfassungsgericht. Sie hätte garantiert die HHG-10.4-Bescheinigung ausgestellt bekommen, da ja eine Prüfung, wie es das Bundesverfassungsgericht tun konnte und auch tat, im Kalten Krieg nicht möglich war, da ja sämtliche Unterlagen fehlten.

Zur 3. Frage gehört auch noch die Frage, warum der Gesetzgeber nichts dagegen gesetzlich tun will, dass einem Stasi-Spitzel, z.B. Hans-Jürgen O., die Chance weiterhin eingeräumt wird, sich eine “besondere Zuwendung” oder Opferrente einklagen zu dürfen. Indem der Gesetzgeber es ablehnt, die Vorlage einer „BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung” bei Erhalt bzw. Antrag von Leistungen gesetzlich zu fordern, tut er das nämlich. Es ist für echte Stasi-Opfer nicht einzusehen, dass ein Stasi-Spitzel unsere Gerichte missbraucht (sowie auch den Steuerzahler, der die Gerichte bezahlt), wenn von vorn herein klar ist, dass das Gericht, falls es denn einem Stasi-Spitzel aus Versehen eine Opferrente zuspricht, nur ein Fehlurteil gesprochen hat.

Es darf nicht sein und sollte durch das Gesetz verhindert werden, dass Stasi-Spitzel sich die Opferrente mit fadenscheinigen Begründungen: “wurde erpresst”, “hat niemand geschadet” usw., in einer mündlichen Gerichtsverhandlung einklagen können. Auch wenn der Schaden im Einzelfall wegen der schwierigen Beweislage gerichtlich nie nachgewiesen werden kann, so kann man aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass Stasi-Spitzel grundsätzlich immer Schaden verursacht haben, weil sie mit ihrer Unterschrift das Unterdrückungssystem einfach gestärkt haben.

Das Argument “wurde erpresst” zieht auch nicht, da Widerstandskämpfer, die der Gesetzgeber ja hier besonders würdigen will, nie erpressbar sind, es widerspräche ihrem Widerstandsgeist. Sie haben demzufolge auch nie unterschrieben. Das sollte hier durch eine erhöhte Zuwendung besonders belohnt und gewürdigt werden.

Erpresst wurden und unterschrieben haben nämlich eher nur kriminelle Elemente. Wie bekannte Beispiele belegen, z.B. das Gerichtsurteil zum Fall des Stasi-Spitzels Hans-Jürgen O., welches das Landesverfassungsgericht in Potsdam (Brandenburg) gesprochen hat.

Weil wir Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus sind und mit Kriminellen, bzw. vom MfS erpressbaren kriminellen Stasi-Spitzeln und anderen Verrätern nicht in einen Topf geworfen werden wollen, sollte der Gesetzgeber meine 3. Frage beantworten bzw. die Punkte 3.1. u. 3.2. im Gesetz verankert.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

Petition

Köln, den 08. 07. 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages!

Anlässlich des Gedenkens des Mauerfalls vor 25 Jahren als Folge der friedlichen Revolution gegen die kommunistische SED-Diktatur in der ehemaligen DDR, die schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands möglich machte, bitten ich Sie, die Verfolgten des Kommunismus und Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus zu ehren, indem Sie die „Besondere Zuwendung für Haftopfer“ (SED-Opferrente) gemäß §17a StrRehaG wie folgt verbessern:

1. Höhe von derzeit 250 EUR verdoppeln

2. Kreis der Bezugberechtigten erweitern

Ehe- bzw. Lebenspartnern von Haftopfern, die schon zur Zeit der Haft des Haftopfers mit diesem verheiratet waren und regelmäßig die Last der politische Verfolgung und Unterdrückung am eigenen Leibe gespürt haben (Beispiel1, Beispiel2), sind in die Opferrenten-Regelung einzubeziehen, indem ihnen die monatliche Zuwendung, die das Haftopfer erhält, in gleicher Höhe auch gezahlt wird.

Das Recht, bei verfolgungsbedingter Erkrankung (z.B. PTBS) eine Versorgung vom Versorgungsamt in Anspruch nehmen zu können (z.B. Versorgungsrente), muss auch für diesen Personenkreis gewährleistet sein.

Falls die Gleichstellung auf Widerspruch stößt, sollte man den Personenkreis trotzdem in die Opferrenten-Regelung einbeziehen und zwar mit einem abgesenkten Wert der Zuwendung. Der Wert könnte beispielsweise in Anlehnung an die Witwenrentenregelung bei 55 oder 60% der Zuwendung liegen.

Dr. Hans-Jürgen Grasemann (ehemaliger stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter. Er studierte Jura und promovierte mit einer Arbeit über das Verfassungsrecht der DDR) schrieb am 24.05.14: “Die Initiative, auch die Ehepartner in die Opferrenten-Regelung einzubeziehen, findet meine Unterstützung.”

3. Voraussetzungen / Bedingungen erweitern

3.1. Die Vorlage einer strafrechtlichen Rehabilitierung nach § 1 StrRehaG ist für Freigekaufte im § 17a StrRehaG als zwingende Voraussetzung zu formulieren.
3.2. Die Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ebenfalls als zwingende Voraussetzung zu formulieren.

Begründung zu Punkt 1.

Eine Verbesserung der Zuwendung in Form einer Aufstockung um 50 Euro lehne ich nicht grundsätzlich ab, da auch 50 Euro für viele von uns, die ein niedriges Renteneinkommen haben (wie z.B. meine Frau: 445,07 Euro), viel Geld ist.

Das hindert mich aber nicht, einfach mal die Frage zu stellen, ob nicht in Anbetracht neuerer wie älterer Erkenntnisse (Prag, 25. Februar 2010, Internationale Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“), was Kommunismus wirklich bedeutet, nämlich keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie (Mejstřík/Gauck), oder 100 Mill. Tote (Schwarzbuch des Kommunismus) oder Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt (Martin Luther King), eine Gleichstellung und Gleichbehandlung von Kämpfern gegen den Kommunismus und Verfolgte des Kommunismus mit den Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus möglich ist?

Was bedeuten würde, dass man die Zuwendung in einem erheblich höheren Maß als nur um 50 Euro anheben müsste, da ja die letztgenannten Kämpfer und Verfolgten eine Ehrenpension von 717,50 Euro beziehen und nicht nur eine bescheidene Zuwendung von 250 Euro (wie wir). Man sollte beispielsweise eine Verdopplung der derzeitigen Zuwendung von 250 Euro vornehmen, zumal unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel bereits schon im Jahre 2000 genau den Betrag von 1000 DM ins Auge fasste: Drucksache 14/3665.

Begründung zu Punkt 2.

Da Ehepartner der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR regelmäßig (als das Haftopfer in Haft war) ebenso gelitten haben und von der Stasi ebenso politisch verfolgt, unterdrückt, drangsaliert, beruflich diskriminiert, ungerecht behandelt, finanziell (Arbeitsentgelt, Altersrente) und gesundheitlich geschädigt (traumatisiert) wurden, wie die Haftopfer selber (Beispiel1, Beispiel2), sind sie meiner Meinung nach auch ebenso zu behandeln.

Die Vererbbarkeit des Anspruches des Haftopfers an den nicht inhaftierten Ehepartner, die manch einer von uns sich auch wünscht (z.B. der VOS-Landesverband NRW), könnte entfallen, da der Ehepartner, wenn er verwitwet ist, mit dieser Regelung ja schon selbst ausreichend versorgt wäre.

Da die “besondere Zuwendung”, die ab einem bestimmten Alter (sprich Rentenalter) automatisch in eine (z.Z. noch bescheidene) “Ehrenpension” übergeht, laut Gesetzgeber “nicht zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalt” dienen soll, sondern eine “besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft” sein soll:

weiterlesen

will der Gesetzgeber natürlich auch keine Witwenrente zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts der Witwen (Witwer). Eine besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands der Witwen (Witwer) gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime (den sie regelmäßig leisteten, als der Ehepartner in politischer Haft war), kommt für den Gesetzgeber natürlich auch nicht in Frage, wenn die Witwen (Witwer) das Haftopfer erst nach dessen Haft geheiratet haben. Da ich das erkenne, äußere ich gar nicht erst den Wunsch nach einer Witwenrente.

Damit Witwen (Witwer), die mit dem Haftopfer schon verheiratet waren, als es in Haft war, und die regelmäßig ebenso gelitten haben und von der Stasi ebenso politisch verfolgt, unterdrückt, drangsaliert, beruflich diskriminiert, ungerecht behandelt, finanziell (Arbeitsentgelt, Altersrente) und gesundheitlich geschädigt (traumatisiert) wurden, wie die Haftopfer selber (Beispiel1, Beispiel2), nicht leer ausgehen (wenn sie verwitwet sind), wünsche ich mir, sozusagen als Ersatz, den Punkt 2. Kreis der Bezugberechtigten erweitern.

Mit dieser Regelung nach Punkt 2. würde z.B. die Witwe Grete Messerschmidt zwar keine Witwenrente aus der Zuwendung ihres verstorbenen Mannes bekommen, dafür aber die Zuwendung selber übernehmen (“erben”). Vielleicht sogar mit 100%? Für mich und für sie wäre das “mehr als gerecht”, dieselbe Opferrente/Ehrenpension” zu erhalten wie das Haftopfer selber, weil sie sich diese verdient hat.

Sie würde die Ehrenpension erhalten, wenn der Gesetzgeber mitspielt und anerkennt, dass sie (wie auch meine Frau) “viel auszuhalten hatte”, ihr durch die “Benachteiligung während der Haftzeit des Mannes (und Vaters der Kinder) nur geringe Rentenbeitragszahlungen möglich gewesen” waren und jetzt eine geringe Altersrente hat (meine Frau: 445,07 Euro), mit großer “Ungewissheit über sein (des Haftopfers) Schicksal lebte”, “(teils schwer) erkrankte”, “die Kinder (allein) großziehen” musste, von der Stasi “verhört” und verfolgt wurde, “Hausdurchsuchungen mit ertragen musste”, “bis heute (posttraumatisch) unter den tief eingeprägten Vorgängen” leidet, d.h. eventuell wegen einer PTBS vom Versorgungsamt auch eine Beschädigtenrente beanspruchen könnte, usw.

“Wir sollten für die nächste Generalversammlung die(den) Landesbeauftragte(n) aus Thüringen (Christian Dietrich) einladen, um ihr(ihm) unsere Situation authentisch zu schildern”:

“Freiheitsglocke” – Vereinsblatt der VOS

Begründung zu Punkt 3.1.

Infolge des Kalten Krieges war es leider so, dass die Bundesrepublik Deutschland bei ihren humanitären Bemühungen über Jahrzehnte beim Freikauf von politischen Häftlingen aus SED-Zuchthäusern etliche kriminellen Elemente und Stasi-Spitzel von der DDR-Regierung mit untergeschoben worden sind; siehe u.a. auch SPIEGEL Heft Nr. 37 / 10.09.2012.

Es war den Behörden nach Ankunft der Freigekauften im Notaufnahmelager Gießen eine Überprüfung der wahren Haftgründe der Freigelassenen nicht möglich, weil weder den Kriminellen noch den politisch bzw. rechtsstaatswidrig Verurteilten ein Urteil mitgegeben wurde. Alle erhielten nach Ankunft in der Bundesrepublik großzügig die begehrte Bescheinigung nach HHG-10.4.; also auch die kriminellen Elemente und die Stasi-Spitzel.

Da als Voraussetzung zum Erhalt der derzeitigen “besonderen Zuwendung” (SED-Opferrente), lediglich die Vorlage einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes genügt, erhalten also auch solche Leute zu Unrecht die SED-Opferrente, was ich in einer Petition (Pet 4-17-07-35-043015) bereits ausführlich zur Sprache brachte. Leider hat der Deutsche Bundestag mich falsch verstanden und den Missstand durch eine entsprechende Gesetzesänderung noch nicht beseitigt.

Eine solche gesetzlich festgeschriebene Anforderung stellt für die politisch bzw. rechtsstaatswidrig Verurteilten kein Problem dar. Da sie nichts zu verbergen haben, haben sie, nachdem das SED-Unrechtsregimes zusammengebrochen war und sie an ihre Unrechtsurteile heran kamen, schon aus eigenem Antrieb die Rehabilitierung beantragt und natürlich auch schon längst bekommen, wie z.B. Herr Hinrichs: “Jeder tatsächlich politisch Verurteilte hat nach meiner Überzeugung schon aus nahe liegenden Gründen seine Rehabilitierung prüfen und vornehmen lassen. Es bleibt unerträglich zu wissen, dass es scheinbar keinen politischen Willen gibt, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.” und ich.

Wichtiger Hinweis
Die Forderung, ins Gesetz zu schreiben, dass eine Rehabilitierungsbescheinigung für den Empfang von Leistungen zwingend erforderlich ist, gilt nur für Freigekaufte, weil nur da der Verdacht besteht, dass die 10.4-Bescheinigung evtl. erschwindelt ist. Man verschont durch die Begrenzung auf diesen speziellen Kreis die alten Kameraden, die evtl. Schwierigkeiten haben, an Unterlagen zur Rehabilitierung heranzukommen, und die verständlicherweise auch gar keine Lust haben und es auch gar nicht einsehen, sich im hohen Alter noch um diese Angelegenheit zu kümmern. Die Freigekauften sind in der Regel viel jünger, denen kann man die Anstrengung zumuten.

Die Bewilligungsbehörde konnte sich nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Urteil von einem Antragsteller für Kapitalentschädigung und Opferrente zwar problemlos ansehen und prüfen, ob es rehabilitierbar ist, hat dies vielleicht auch manchmal sogar getan, aber gesetzlich gezwungen war sie dazu nicht, so dass es durchaus vorgekommen sein kann, dass ein ungeprüfter freigekaufter Krimineller die Kapitalenschädigung und Opferrente genauso bewilligt bekam, wie er bis zum Beitritt der DDR zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ohne Vorlage eines rehabilitierbaren Urteils die 10.4.-Bescheinigung und die Eingliederungshilfen bewilligt bekam (weil es im Kalten Krieg ja nicht anders ging).

Da die Kriminellen die 10.4.-Bescheinigung ja schon hatten, bekamen sie später auch die Kapitalentschädigung und Opferrente anstandslos bewilligt entsprechend der Regelung, dass ja nur die 10.4.-Bescheinigung erforderlich ist. Wenn im Gesetz stünde, dass für Freigekaufte neben der 10.4.-Bescheinigung auch eine Rehabilitierungsbescheinigung erforderlich ist, wäre die Bewilligungsbehörde gezwungen, das Urteil von Freigekauften auch noch nachträglich zu prüfen bzw. von einem Rehabilitierungsgericht überprüfen zu lassen. Wir würden mit diesem Gesetz für mehr Gerechtigkeit sorgen und den Steuerzahler entlasten, weil bereits schon gezahlte Leistungen möglicherweise zurückgefordert werden könnten und für die Erhöhung der Zuwendung für die echten politisch oder rechtsstaatswidrig Verurteilten verwendet werden könnte.

Begründung zu Punkt 3.2.

Analog obiger Darstellung in Begründung 3.1. lassen sich zusätzlich auch noch Stasi-Leute herausfiltern, indem auch die Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung als zwingende Voraussetzung verlangt wird. Im Dezernat 24 der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, ist das bereits gängige Praxis. Eine solche Bescheinigung kann jeder Antragsteller auf Antrag bei der BStU kostenlos bekommen.

Es darf nicht sein und sollte durch das Gesetz verhindert werden, dass Stasi-Spitzel sich die Opferrente mit fadenscheinigen Begründungen: “wurde erpresst”, “hat niemand geschadet” usw., in einer mündlichen Gerichtsverhandlung einklagen können. Auch wenn der Schaden im Einzelfall wegen der schwierigen Beweislage gerichtlich nie nachgewiesen werden kann, so kann man aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass Stasi-Spitzel grundsätzlich immer Schaden verursacht haben, weil sie mit ihrer Unterschrift das Unterdrückungssystem einfach gestärkt haben.

Das Argument “wurde erpresst” zieht auch nicht, da Widerstandskämpfer, die der Gesetzgeber ja hier besonders würdigen will, nie erpressbar sind, es widerspräche ihrem Widerstandsgeist. Sie haben demzufolge auch nie unterschrieben. Das sollte hier durch eine erhöhte Zuwendung besonders belohnt und gewürdigt werden.

Erpresst wurden und unterschrieben haben nämlich eher nur kriminelle Elemente. Wie bekannte Beispiele belegen, z.B. das Gerichtsurteil zum Fall des Stasi-Spitzels Hans-Jürgen O., welches das Landesverfassungsgericht in Potsdam (Brandenburg) gesprochen hat.

Weil wir Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus sind und mit Kriminellen, bzw. vom MfS erpressbaren kriminellen Stasi-Spitzeln und anderen Verrätern nicht in einen Topf geworfen werden wollen, sollte der Gesetzgeber meine Punkte 3.1. u. 3.2. im Gesetz verankert.

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Häftlinge

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272. Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”

Unrechtsstaat – oder nicht? Protest gegen einen Auftritt von Egon Krenz am 30.09.2014 in Berlin (li: Mario Röllig, re: Vera Lengsfeld) * Bildquelle: http://m.tagesspiegel.de/images/krenz-protest-britta-pedersen-dpa/10786760/2-format13.jpg

Ex-Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?” * Bildquelle: http://m.tagesspiegel.de/images/loetzsch-marc-tirl-dpa/10787968/2-format13.jpg Artikel: tagesspiegel.de

http://www.gesine-loetzsch.de/politik/presse_echo_2014/

Lötzsch meint: Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”

Kleine Korrektur: In der DDR wurden von den Kommunisten keine Gesetze gebrochen, um Menschenrechte zu verletzen, Oppositionelle wie mich zu schikanieren, zu verfolgen und für dreieinhalb Jahre hinter Gitter zu sperren. Nein, die Gesetze wurden ERLASSEN, strikt EINGEHALTEN und keineswegs gebrochen:

Urteil

Selbst mein “Verteidiger” Lothar de Maiziére legitimierte das Gesetz, indem er im Berufungsschreiben von “Verbrechen” schrieb, die er als kommunistisch ausgebildeter und handelnder Jurist natürlich auch verurteilte (verurteilen musste, wenn er seinen Job als Anwalt nicht verlieren wollte):

Er wollte mir für meine freie Meinungsäußerung statt dreieinhalb, wie der Staatsanwalt es wollte, immerhin zweieinhalb Jahre geben, sagte er nach Urteilsverkündung zu mir,  d.h. für “Verbrechen”, die ich aber laut rechtsstaatlischem Rehabilitierungsbeschluss gar nicht begangen hatte:

Was für den § 219 – “Ungesetzliche Verbindungsaufnahme” gilt, gilt natürlich auch für andere Unrechtsparagraphen, wie z.B. den § 213 – “Ungesetzlicher Grenzübertritt”.  Mit dem § 213 wurden Schießbefehl und Mord an der Mauer legitimiert. Da kann sich Egon Krenz noch so viel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren, es ändern nichts an der Tatsache, dass er den kommunistischen Unrechtsparagraphen 213 und den damit verbundenen Schießbefehl verbrochen und die darauf folgenden Morde auf dem Gewissen hat.

Schlussfolgerung

Es gab in der DDR keine einzelnen individuellen Straftäter, die in Einzelfällen abweichend von der DDR-Rechtsnorm nach ihrem persönlichen Geschmack Gesetze “brachen” (umdeuteten) und individuelle Unrechtsurteile sprachen, z.B. dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe, wie bei mir. Nein, es handelte sich in der DDR um kollektive Systemstraftäter, die systematisch kommunistische Unrechtsgesetze erließen, um mit ihnen systematisch kommunistisches Unrecht zu sprechen.

Diese kollektiven Systemstraftäter nannten sich Kommunisten. Die Kommunisten setzten sich widerrechtlich unter Mißachtung freier Wahlen an die Spitze des DDR-Staates, wo sie ihre speziellen Unrechtsgesetze erließen. Die kollektiven Systemstraftäter handelten entsprechend ihrer verbrecherischen kommunistischen Ideologie, die besagte, dass sie zu diesen Systemstraftaten berechtigt sind. Die kommunistische Ideologie nennt sich auch “Klassenkampf” oder “Proletarische Revolution”, die nach Lenin natürlich auch Terror (z.B. durch Tscheka-Chef  Feliks Dzierzynski ) und Mord (betrifft nicht nur die Zarenkinder) in sich einschloss.

Somit sind Terror, Mord und Verbrechen bei den Kommunisten vorprogrammiert. Das alles gehört praktisch zu ihrem revolutionären kommunistischen Programm.

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerste These als Erstunterzeichner.
(wikipedia.Erklärung_über_die_Verbrechen_des_Kommunismus)

Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler)
“Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge -  vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist. Außerdem bekämpfte ich den politischen Totalitarismus des Kommunismus. Beim Kommunismus endet das Individuum in der Unterwerfung unter den Staat. … Diese Mißachtung der persönlichen Freiheit widerstrebte mir.”
(opk-akte-verfasser.de/friedenswerkstatt)

Da Terror, Mord und Verbrechen beim Kommunismus zum Programm gehören, kann man den von den  Kommunisten Honecker, Krenz, Mielke und anderen SED-Kommunisten geführten SED-Staat nicht nur als Unrechtsstaat bezeichnen, nein, man muss es sogar so ausdrücken:

DDR – Terror-, Mörder- und Verbrecherstaat

Nie wieder Kommunismus!

Wenn Frau Gesine Lötzsch scheinheilig fragt (obwohl sie es wissen müsste, wenn sie nicht als ganz dumm gelten will): “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”, so ist das sehr gefährlich und eine Sache für den Verfassungsschutz!

Die Antwort ist klar:

Vera LengsfeldDDR-Bürgerrechtlerin – CDU – VOS-Chefin Berlin-Brandenburg
Beobachtet DIE LINKE nicht nur, sondern durchschaut sie
http://opk-akte-verfasser.com/?p=8484

Werner Schulz – DDR-Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
http://opk-akte-verfasser.com/?p=18879

Rainer WagnerKommunismusopfer – UOKG- und VOS-Chef
Antikommunismus – ein Gebot der Humanität
http://opk-akte-verfasser.com/?p=1465

Klaus von Dohnanyi – SPD
Allerdings möchte ich Frau Lötzsch etwas sagen, was ich finde sie nachdenklich machen sollte… weiterlesen.

Die scheinheilige Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, die sich für jeden vernunftbegabten Menschen von selbst beantwortet, dient den Linken doch nur dazu, den verbrecherischen Charakter des Kommunismus zu verschleiern und zu verleugnen.

Gesine Lötzsch – Die Linke
Es gibt angeblich keine Alternativen … zum Kapitalismus. Viele Menschen glauben das.

Antwort
Als ich bei der Stasi in Berlin Höhenschönhausen in Untersuchungshaft saß, war ich 43 Jahre alt, Familienvater und reichlich lange der kommunistischen Erziehung ausgesetzt gewesen.

Auf die Frage nach der Alternative zur kommunistischen Erziehung drängte sich mir in meiner Zelle auf einer  Pritsche liegend folgende Erkenntnis förmlich auf: Falls das sozialistisch/kommunistische System, das die DDR praktizierte, auf der ganzen Welt gesiegt haben sollte (und von dem Sieg gingen die DDR-Kommunisten ja aus), würde ein kluger Kopf (wie z.B. eine zweiter Marx) kommen und den Kapitalismus neu erfinden, damit dieses unfreie unmenschliche orwellsche System abgelöst wird.

Ich kann allen Kommunisten nur dringendst empfehlen, George Orwells  Science-Fiction-Roman “1984″ zu lesen, damit sie wissen, wohin sie eigentlich mit Ihrem Kommunismus wollen. Genau in diesem Jahr 1984 wurde ich von der Stasi festgenommen, was für mich mehr als nur ein Zufall war, sondern das Zeichen einer höheren Macht. Vielleicht würde dieser oder jener Atheist und Kommunist (z.B. Bodo Ramelow?) zu der gleichen Erkenntnis kommen wie ich in meiner Stasi-Zelle:

Der Kapitalismus ist kein Feind

sondern ein in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzender notwendiger Baustein für eine freie funktionierende menschliche Gesellschaft. Das glauben viele Menschen, auch ich.

“Die Geborgenheit der DDR war die Geborgenheit einer Gefängniszelle.” Hildigund Neubert, FAKT ist …! “Verklärt und vergessen?” – neue Sehnsucht nach der DDR,
Sendung des MDR vom 7.4.2008. Dann doch lieber unter Brücken schlafen, meinten einmütig alle politischen Gefangenen, auch ich, im Zuchthaus Cottbus.

Gesine Lötzsch – Die Linke
DIE LINKE will eine auf Profit und Krieg basierende Gesellschaft durch eine solidarische Gesellschaft ablösen. Dazu ist es unerlässlich, alle Quellen einer solchen Gesellschaft kritisch zu prüfen. Verordnete Pauschalbegriffe sollen uns daran hindern. In diese Falle sollten wir nicht tappen.

Antwort
Dass die Bundesrepublik Deutschland eine auf Krieg basierende Gesellschaft ist, ist   Demagogie und Verleumdung. Dass sie eine auf Profit basierende Gesellschaft ist, stimmt nur zum Teil insofern, als dass sie auch auf Leistung orientiert ist. FDP: “Leistung muss sich lohnen.” Eine Gesellschaft, die die Leistungsorientierung vernachlässigt, geht zugrunde, weil sie auch die erforderlichen Sozialleistungen nicht mehr aufbringen könnte. Siehe Zusammenbruch des Kommunismus.

Und was den von der Linken verordneten Pauschalbegriff: Kapitalismus gleich “Ausbeuter- und Unrechtsstaat” anbelangt, würde ich nur sagen: In diese Falle sollten wir Antikommunisten und freiheitliche Demokraten nicht tappen.

Verfasser K.

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271. Egon Krenz ließ sich feiern – wurde ausgepfiffen

Gesicht zeigen gegen Geschichtsfälschung und Glorifizierung der Verbrechen der SED-Diktatur !!!

Mario Röllig Berlin

DIE VEREINIGUNG DER OPFER DES STALINISMUS (VOS) BERLIN-BRANDENBURG e.V. RUFT AUF ZUM FRIEDLICHEN PROTEST

“GESICHT ZEIGEN GEGEN GESCHICHTSFÄLSCHUNG UND GLORIFIZIERUNG DER VERBRECHEN DER SED-DIKTATUR !!!”

EINER DER SCHLIMMSTEN APOLOGETEN DER ZWEITEN DEUTSCHEN DIKTATUR, EGON KRENZ, STELLT SEIN ALTES – NEU ERGÄNZTES MACHWERK “HERBST `89″ IN EINER ÖFFENTLICHEN BUCHLESUNG VOR.

ALS EHEMALIGE POLITISCHE HÄFTLINGE DER DDR, ALS EHEMALIGE DDR-HEIMKINDER, ALS EHEMALIGE VERFOLGTE DER SED-DIKTATUR, ALS ÜBERZEUGTE ANTI-KOMMUNISTEN LASSEN WIR DIESE VERANSTALTUNG, IM 25. JAHR DER FRIEDLICHEN REVOLUTION UND DES MAUERFALLS IN DER DDR NICHT UNWIDERSPROCHEN STATTFINDEN.

DESHALB KOMMT ZAHLREICH MIT PLAKATEN UND TRANSPARENTEN !!!
SCHICKT DIESEN AUFRUF AN ALLE BEKANNTEN MEDIEN UND JOURNALISTEN! TEILT UND SCHICKT DIESEN AUFRUF AN ALLE EURE FAMILIEN, FREUNDE, BEKANNTEN UND KOLLEGEN !

DATUM: 30.09.2014
UHRZEIT: 19:00 UHR (UNSER TREFF AB 18:30 UHR)
ORT: LADENGALERIE DER LINKSEXTREMEN ZEITUNG “JUNGE WELT”
TORSTR. 6 IN BERLIN – MITTE / NÄHE U-BHF. ROSA-LUXEMBURG-
PLATZ

30.09.2014: Herbst 89
Buchvorstellung mit den Autor Egon Krenz
Die bewegten Zeiten – eine Rückschau. Im Oktober 1989 wurde Egon Krenz an die Spitze der DDR gestellt. Er sollte eine Wende einleiten. Doch das Staatsschiff trieb bereits kieloben. Nach 50 Tagen demissionierte der Staats- und Parteichef Honeckers Rücktritt, die Öffnung der Grenze, Kohls Angebot, Gorbatschows Lavieren. Krenz erlebte die rasanten Veränderungen an exponierter Stelle. Dieses einzigartige zeitgeschichtliche Dokument erscheint zum 25. Jahrestag des Mauerfalls neu, ergänzt um ein umfangreiches aktuelles Interview, in dem sich Egon Krenz zu Gegenwart und Vergangenheit äußert.

Moderation: Arnold Schölzel (jW)
Eintritt: 5,00 € ermäßigt: 3,00 €

Diese Veranstaltung ist vollständig ausgebucht!!

30.09.2014, Beginn 19:00 Uhr

Sie finden die Ladengalerie von junge Welt in der Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz). Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 11-18 Uhr, freitags 10-14 Uhr. Kontakt: Tel. 030-536355-56

Totschläger Egon Krenz

Egon Krenz, geboren 1937, Schlosserlehre und Lehrerausbildung. Nach Besuch der Parteihochschule in Moskau von 1964 bis 1967 wurde er Vorsitzender der Pionierorganisation und war von 1974 bis 1983 FDJ-Chef. Im Herbst 1989 wurde er Nachfolger Erich Honeckers als Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender. 1997 wurde er wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Heute lebt er in Dierhagen.

http://www.edition-ost.de/programm-2/titel/1757-herbst-89.html

Bericht aus dem ZK

Die Neuauflage von “Herbst’89″, dem Tagebuch von Egon Krenz

http://www.friedlicherevolution.de/index.php?id=49&tx_comarevolution_pi4[contribid]=472

Draußen demonstrierten Opferverbände gegen den DDR-Unrechtsstaat, drinnen ließ sich Egon Krenz von DDR-Nostalgikern feiern. Nach zwei Stunden haute er unter Polizeischutz durch den Hinterausgang wieder ab.

Dieser Auftritt des letzten Staats- und Parteichefs der DDR war krenzwertig.

Egon Krenz (77), wegen Totschlags zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, stellte in der Ladengalerie der „Jungen Welt“ in Mitte die Neuauflage seiner Memoiren vor. Die Karten gingen an SED-Führer und Stasi-Offiziere weg. Regimegegner wurden nicht reingelassen.

Mit dröhnender Stimme hielt Krenz (Jeans, gestreifte Krawatte, Goldbrille) einen 60-Minuten-Monolog: „Ja, wir haben auch Fehler gemacht, aber wir brauchen uns nicht zu schämen.“ Er erntete donnernden Applaus und „Egon“-Rufe.

Ganz anders die Rufe von draußen. Mit Trillerpfeifen, Plakaten, Lautsprechern forderten die Bürgerrechtler, darunter Vera Lengsfeld, immer wieder: „Herr Krenz kommen Sie raus, wir haben Fragen!“

Doch der ließ sich lieber drinnen feiern. Dann gab er 45 Minuten Autogramme, küsste und umarmte vieler seiner Genossen, die mit Bier auf Krenz anstießen. Andere waren während seiner Rede eingeschlafen.

Um den kritischen Fragen auszuweichen, nahm Krenz den Hinterausgang und fuhr davon. Drei Polizeifahrzeuge mit zehn Beamten schützten ihn. Tatjana Sterneberg, die als politischer Häftling ins Frauenzuchthaus Hoheneck eingesperrt wurde, sagte: „Der Krenz-Auftritt ist unverschämt. Er hat auf meine Frage nach den Mauertoten nicht geantwortet.”

Um 22.08 Uhr war der krenzwertige Spuk vorbei.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/krenz-liess-sich-von-alten-genossen-bejubeln

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