Fortschritt in Berlin: Union und SPD planen Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb legen die Groko-Sondierer nun die Grundlagen für ein lange erwartetes Vorhaben.
faz.net|Von FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ko.: Wenn Union und SPD ein Einwanderungsgesetz planen, sollten sie sich vorher darüber im klaren sein, dass sie Merkels Unsitte, aus Einwanderern Flüchtlinge zu machen, beenden müssen. Damit das Einwanderungsgesetz, bei dem man sich den Einwanderer gewöhnlich aussucht, überhaupt funktionieren kann, darf künftig niemand mehr in Deutschland einwandern, der an der deutschen Grenze das Zauberwort “Asyl“ ruft. Zur Zeit ist es aber leider so, dass der Einwandernde kein Einreisevisum braucht. Er braucht praktisch noch nicht einmal seinen Personalausweis, der über seine Person (Alter, Herkunftsland usw.) Auskunft gibt. Der Einwandernde wird nie im Traum daran denken, über einen komplizierten Einwanderungsantrag einzuwandern, wenn das kleine Wörtchen “Asyl” zum Einwandern völlig ausreicht. Wenn die SPD das Einwanderungsgesetz will, muss sie zunächst den Transitzonen zustimmen, die die Union seinerzeit vorgeschlagen hatte, die die SPD aber bisher strikt abgelehnt hat. Die Transitzonen braucht man, um das Einreisevisum zu prüfen, das sich der Einwanderer außerhalb Deutschlands in einer deutschen Botschaft oder in einem Offshore-Lager besorgen muss. Die Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Vorbild) müssen unbedingt Thema bei den eventuellen Koalitionsverhandlung sein.Wobei man den Obergrenze-Null-Beschluss der CSU-Basis berücksichtigen sollte. Eine GroKo kann es nur geben, wenn es auch die Transitzonen und den “Obergrenzen-Null-Beschluss” gibt.

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Man hört es immer wieder:

Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender Juso)
Morgenmagazin 10.01.2018

und

Lars Castellucci (SPD)
deutschlandfunk.de
“Familiennachzug stärkt Integration”

Karin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grünen):
11:01: „Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“
youtube

Kühnert, Castellucci und Göring-Eckardt ignorieren, dass der deutsche Staat gar nicht verpflichtet ist, weder moralisch, noch gesetzlich, subsidiär Schutzbedürfte zu integrieren. Die subsidiär Schutzbedürften dürfen zwar arbeiten, wenn sie eine Arbeit gefunden haben. Was ihr Selbstwertgefühl steigert und ihnen auch ermöglicht, ihre Familien mit Geld zu unterstützen, die sich bereits in einem sicheren Land (Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon) in der Nähe der Kriegsgebiete (Irak, Syrien) aufhalten. Insofern findet eine geglückte Integration ganz von selber statt, ohne dass die Familie unbedingt dabei sein müsste.

Der deutsche Staat ist auch nicht verpflichtet, Familien nach Deutschland zu holen, wenn diese bereits in einem sicheren Land Schutz gefunden haben.

Wenn der subsidiär Schutzbedürfte sich nach seiner Familie sehnt, was menschlich verständlich ist, kann er zu ihr jederzeit zurückkehren. Manche fahren auch besuchsweise zu ihren Familien. Mit der viel beschworenen „Unsicherheit“ kann es demnach nicht allzu schlimm sein.

Es ist dem deutschen Steuerzahler und dem Hartz4-Empfänger nur schwer zu vermitteln, dass „wir Menschen (Migranten) brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen“. (Katrin Göring-Eckardt)
youtube

Wobei der Steuerzahler durchaus damit einverstanden wäre, wenn der Staat den Flüchtlingen vor Ort helfen würde im Rahmern der Entwicklungshilfe.und der UNHCR-Hilfe.

„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden.
welt.de
Das heißt, es passiert genau das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne immer behaupten.

Antwort auf Hebel-Brandbrief

Zitat:
Diese Partei (Anm.: AfD) propagiert nicht nur ein Wirtschafts- und Sozialsystem, über das manche ihrer Fans sich wundern würden, käme es je zur Geltung,

Die AfD propagiert ein Wirtschafts- und Sozialsystem, das dem neo-liberalen System der FDP sehr ähnelt, über das sich ihre Fans gar nicht wundern würden, käme es zur Geltung. Die Fans, wie ich, würden sich nämlich viel mehr freuen, wenn die AfD den CDU/CSU-Wahlslogan 1976: „Freiheit (d.h. neo-liberaler Kurs) statt/oder Sozialismus (SPD-Grüne-Linke-Kurs)“ auf ihren Fahnen geschrieben hat und verwirklicht.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) hat nicht nur ein Problem mit Bürgerfreiheit und Toleranz für Minderheiten.

Dass die AfD ein Problem mit Bürgerfreiheit und Toleranz für Minderheiten hat, stimmt überhaupt nicht. Sie hat höchstens ein “Problem” mit Menschen, die dem Islam anhängen und die gern nach Deutschland einwandern wollen. Dieses “Problem” ist aber völlig nachvollziehbar. sa sich gezeigt hat, dass Muslime mit einer völlig fremden Kultur  in Deutschlandwie auch in Gesamt-Europa) nur schwer zu integrieren sind, was Merkel selbst zugegeben hat:  Multikulti ist tot.

Es ist ein Fehler, wenn die System-Parteien, dieses Problem verdrängen, nach der Vogel-Strauß-Methode: “Kopf in den Sand”.

Genauso wie mein Problem, das ich mit Menschen habe, die dem Kommunismus anhängen. Auch das darf nicht verdrängt werden. Das hängt mit meinen schlechten Erfahrungen zusammen, die ich als Verfolgter des DDR-Kommunismus gemacht habe.

Die Menschen in Deutschland haben offensichtlich schlechte Erfahrungen mit dem Islam gemacht, indem sie die islamistischen Terroranschläge, NoGo-Areas, kriminellen und sexuellen Übergriffe, Integrationsschwierigkeiten, Ghetto-Bildungen zur Kenntnis nahmen bzw. zum Teil sogar persönlich erlebten, wie die Frauen in der Kölner Silvesternacht, oder die Verletzten und Verwandten der Getöteten vom Breitscheidplatz..

Da der Islam wie auch der Kommunismus nicht kompatibel mit dem Grundgesetz ist, ist es möglich, für diese „Minderheiten“ die Bürgerfreiheiten teilweise einzuschränken, d.h “nicht zu tolerieren”:

Islam: Verbot von Burka, Minarette, Muezzin-Rufe ist möglich, wenn es gilt, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Der Muezzin hat zu schweigen, weil sein besitzanzeigendes Bekenntnis in einem nicht der Umma (Islam-Gemeinschaft) angehörigen Umfeld als Herrschaftsanspruch wahrgenommen wird. Auf den Straßen wiederum darf ebenso der Rosenkranz gebetet werden wie das Gebet zu Allah, im Sitzen, Stehen, Liegen oder Gehen. Jeder Mensch darf tragen, was er will, Kopftuch, Schleier, Zylinder oder Glatze, doch die Vollverschleierung widerstreitet den Grundbedingungen einer offenen Gesellschaft, die auf Personalität und Zurechenbarkeit basiert, auf der Antlitzfähigkeit des Menschen. Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden. focus.de

Kommunismus: Radikalenerlass (Berufsverbot im öfferntlichen Dienst) ist möglich, wenn es gilt, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Zitat:
Vor allem ist ihr Welt- und Gesellschaftsbild im Kern rassistisch, denn es basiert auf ethnischer Homogenität der Nation und einer möglichst weitgehenden Ausgrenzung fremder Menschen und Kulturen.

Dass das “Welt- und Gesellschaftsbild der AfD im Kern rassistisch” (oder nazistisch oder rechtsextrem, oder verfassungsfeindlich) ist, ist eine falsche Behauptung. Denn man kann dieses Welt- und Gesellschaftsbild weder dem AfD-Programm, noch den Reden von AfD-Funktionären entnehmen.

Dem Börn Höcke kann man offensichtlich genauso wenig Rassismus vorwerfen wie dem Thilo Sarrazin. Wenn Sarrazin wirklich ein Rassist wäre, hätte man ihn aus der SPD schon längst ausgeschlossen.

Vertreter der System-Parteien versuchen trotzdem immer wieder, die AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Allerdings ohne Erfolg. Der Verfassungsschutz spielt nicht mit.

Oppermann, Schulz, Gabriel wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Politiker der CDU, SPD, Grüne, die offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Rechtsstaates haben, kritische AfD-Politiker als “Feinde des Rechtsstaates” diffamieren, nur weil diese auf erkennbare Missstände im Staat hinweisen, zum Beispiel:

1. Seehofer: Herrschaft des Unrechts,
2. Lindner: Kapitulation des Rechtsstaates
2. Trump: Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat
2. schuberl.de: Parteiendiktatur
4. Milton Friedman (Wirtschaftsnobelpreisträger): Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen.

FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

“Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung”, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine “Selbstverständlichkeit”, die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, “ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei” zu haben. “Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden”, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maas attackiert Rechtspopulisten
“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”
11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.
t-online.de

Ich erhob Widerspruch mit den Worten von Gauland (AfD):

Ich habe nicht gesagt, dass alle Muslime eine potenzielle Bedrohung sind, aber der Islam ist es. Der Islam ist nämlich keine normale Religion, wie das evangelische oder das katholische Christentum. Er ist zugleich Staatsordnung und er gibt Vorschriften für die Zivilgesellschaft. Er ist sozusagen ein umfassendes ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht und die Scharia vermittelt Gesetze wie der Staat aufgebaut werden soll. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, können Sie an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“ Wenn das richtig ist, dann ist der Islam etwas anderes als die von mir genannten Kirchen und in dieser Form gehört er nicht zu unserer Wertegemeinschaft und ist mit der auch nicht vereinbar.
t-online.de

Die Äußerung des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: “Deutschland den Deutschen” reichte nicht aus, ihn vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn diese Aussage deckt sich ja indirekt mit dem Amtseid, den ein Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister ablegt:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Wenn ein AfD-Politiker sich zuerst dem Wohle des deutschen Volkes (bei „ethnisch Nichtdeutschen“ würde natürlich der deutsche Pass aureichen) verpflichtet fühlte und erst an zweiter Stelle fremden Menschen und Kulturen (wobei man Europäer nicht unbedingt zu fremden Menschen und Kulturen zu zählen brauchte, da sie ja nicht fremd sind und die gleiche abendländische christlich-jüdische Kultur haben), hat das nichts mit Rassismus und Ausgrenzung fremder Menschen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue.

Zitat:
Aber die Wählerinnen und Wähler? Unter ihnen befinden sich natürlich auch Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Aber alle sind das sicher nicht. Viele teilen die Ziele der AfD nicht, sondern wollen nur gegen die »Etablierten« protestieren.

Natürlich gehöre ich nicht zu den Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Wenn das der Fall wäre, würde ich ja die NPD wählen, von der sich übrigens die AfD strikt abgrenzt. Sie nimmt kein NPD-Mitglied in ihren Reihen auf. Das ist in der AfD-Satzung so verankert. Das Einzige, was ich an den Zielen der AfD nicht teile, ist die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da ich ein Betroffenener bin, der als Ingenieur dort gearbeitet hat und von dort seine Pension bezieht. Der AfD würde ich vorschlagen, auf ihre Forderung zu verzichten, da man ja youtube, facebook und twitter hat und man auf die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht angewiesen ist. Außerdem ist es für die AfD sinnvoll, bei den Talk-Shows teilzunehmen wegen der größeren Publicity. Natürlich wird sich ein AfD-Politiker (z.B. Frau von Storch) die Sendungen, in denen er aufgetreten ist, selber gern noch einmal ansehen. Also muss er für das Ansehen natürlich auch bezahlen. Umsonst ist nur der Tod.

Zitat:
Ich bin sicher: Dieser Teil der AfD-Wähler ist für demokratische Alternativen zur herrschenden Politik, an der auch ich viel auszusetzen habe, nicht verloren.

Solange Bundeskanzlerin Merkel die unkontrollierte Masseninwanderung nicht stoppt und Asylanträge weiter im Inland, statt im Ausland bearbeitet werden, bin ich für die CDU verloren. Ich bleibe bei der AfD, weil sie genau das im Programm hat, was auch meiner:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

entspricht.

Zitat:
Vielleicht haben Sie ja früher mal die CDU gewählt, vielleicht die SPD oder auch die Linke. Vielleicht hatten Sie das Wählen auch schon aufgegeben, bevor die neue Partei entstand und geben ihr jetzt aus Protest gegen das alte Parteiensystem Ihre Stimme.

Da ich seit 1985 langjähriges CDU-Mitglied und z.Z. im Vorstand eines Ortsverbandes bin, gehöre ich zu denen, die früher immer die CDU gewählt haben. Bis auf die letzte NRW-Landagswahl bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest zu Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt habe. Ich konnte die AfD wählen, weil ich mit ihren übrigen Punkten (keine sogenannte “Reichen”- und Erschaftssteuer) auch einverstanden bin.

Zitat:
Es wird dabei natürlich auch um die Fragen gehen, die am häufigsten mit den Erfolgen der AfD verbunden werden: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?

Selbstverständlich gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, weil er (wie übrigens auch der Kommunismus) nicht zum Grundgesetz passt und niemals die Macht in Deutschland übernehmen darf, er aber gebau das will:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.  (Erdogan)

Zitat:
Sind Flüchtlinge und Ausländer insgesamt krimineller als die Alteingesessenen?

Die Frage ist irrelevant. Sie muss anders gestellt werden: Muss die deutsche Bevölkerung es hinnehmen, dass sogenannte Flüchtlinge (die oftmals gar keine sind) unkontrolliert einreisen, nur weil sie das Wort Asyl an der Grenze rufen und dabei meist keine Papiere dabei haben, und wenn ja, oft nur gefälschte, mit der Absicht, gar nicht arbeiten zu wollen und vom Kindergeld zu leben. Und wenn sie keine Kinder haben, von kriminellen Handlungen (z.B. Rauschgifthandel, Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung usw.) zu leben? Und wenn das nicht genügend Geld einbringt, aus Frustation Terrorakte begehen?  Oder kann die deutsche Bevölkerung vom Staat, in dem Fall von Merkel und de Maizière verlangen, dass jeder sogenannte »Flüchtling« vor Überschreiten der Grenze so auf Herz und Nieren (vor allem auch in Bezug auf das Herkunftsland) geprüft wird, dass Terrorakte und kriminelle Handlungen von vorn herein weitgehend ausgeschlossen sind?

Ich persönlich erwarte vom Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern ein Kriminalitätsrate von Null. Das Argument, dass es auch unter den »Alteingesessenen« Krimminelle gibt, lasse ich nicht gelten. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern die Polizei aufzustocken, nur damit diese sich mit den Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern beschäftigen kann, wo sie schon genug zu tun hat, mit den alteingessenen deutschen Kriminellen fertig zu werden.

Zitat:
Importieren wir mit den Zuwanderern den islamistischen Terror?

Selbstverständlich ja. Der IS nutzt den Flüchtlingsweg, auch wenn es für ihn noch andere Wege gäbe, z.B. mit dem Flugzeug. Der IS tut das auch gern, weil der Flüchtlingsweg ihm als gute Tarnung dient.

Wir importieren den islamistischen Terror aber auch, wenn wir eine unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung zulassen und genau wissen, dass wir niemals in der Lage sein werden, diese Masse von oft Ungebildete vernünftig zu integrieren, weil wir keine geeigneten Arbeitsstellen, zu wenig Schulen, Lehrer, Sprachlehrer und Wohnungen anbieten können.

Die enttäuschten und von Merkels Versprechen verblendeten Zuwanderer, die sich nicht integrieren lassen, schließen sich den Salafisten an, von denen es reichlich in Deutschland gibt, weil der deutsche Staat ihnen nichts bieten kann, außer zum Ansehen volle Kaufhäuser, die leider oft zum Ladendiebstahl verleiten, schnell fahrende Autos und Motorräder auf den Straßen, die auch zum Diebstahl verleiten, freizügig gekleidete junge Mädchen ohne Kopftuch und Burka, nur mit Minirock und Dekolleté, im Schwimmbad mit Bikini, die natürlch zum Begrapschen und Vergewaltigen verleiten.

Geld haben die enttäuschten Zuwanderer nicht. Sie konnen auch kein Mädchen haben, wenn sie keinen Beruf und kein Geld haben. Eine Ausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden, damit sie Geld haben, dauert zu lange. Wahrscheinlich klappt das nie. Der Abbruch der Lehre ist bei Flüchtlingen im Verhältnis zu Einheimischen besonders hoch.

Was bleibt übrig? Die Salafisten! Die erklären dem enttäuschten Zuwanderer, wie er schnell an himmlische Jungfrauen rankommt, seinem Leben einen Sinn geben kann, ohne sich großartig anstrengen zu müssen. Ein einziger Sprengsatzgürtel reicht, um seinem Leben einen Sinn zu geben.

Insofern importiert Merkel den islamistischen Terror. Wenn der Terror nicht von außen kommt, wird er innerhalb des Staates herangezüchtet. Frankreich und Belgen zeigen, wie das funktioniert. „Wir schaffen das“ auch.

Zitat:
Müssen wir muslimischen Frauen die Verschleierung verbieten, zumindest die Burka?

Natürlich ja. „Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden.“ focus.de

Zitat:
Oder allgemeiner: Zerstört die »Massenzuwanderung« unsere nationale Identität?

Selbstverständlich ja:

Zitat:
Ich möchte meine Antworten auf diese Fragen allerdings erst gegen Ende dieses Briefes geben, und zwar relativ kurz. Zuvor und ausführlicher möchte ich Ihr Augenmerk auf ein paar andere Aspekte lenken, die mir in der ganzen Hysterie oft zu kurz zu kommen scheinen. Da ist zum einen die Frage, welche Politik Sie eigentlich wählen, wenn Sie der AfD Ihre Stimme geben. Ob nicht am Ende Sie, ich stelle Sie mir als “Normalbürger” vor, der für sein Geld ordentlich arbeiten muss, zu den Leidtragenden gehören würden, setzte sich diese Politik jemals durch.

Wenn ich die AfD wähle, wähle ich eine Politik, wie sie der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit HC Strache (FPÖ) in Österreich praktiziert. Wo sollte ich dabei zu den “Leidtragenden” gehören, wenn Kurz und Strache den Willen des Volkes durchgesetzen? Eine Passantin in Wien, die gefragt wurde, was sie von der neuen Regierung hält, brachte es auf den Punkt: “Zuerst Österreich, dann Europa und zum Schluss die Flüchtlinge.” In Deutschland ist es unter Merkel z.Z. leider umgekehrt.

Zitat:
Und was – zum anderen – die Flüchtlingsfrage betrifft: Ich möchte Angela Merkels Satz “Wir schaffen das” auf seine Realitätstauglichkeit überprüfen. Ich möchte fragen, ob sich das offenbar verbreitete Gefühl der Überforderung bei ruhiger und rationaler Betrachtung als angemessen erweist oder nicht. Ob es vielleicht am politischen Umgang mit den Flüchtlingen liege und nicht an den Flüchtlingen selbst, dass viele Menschen sie als Bedrohung empfinden. Und nicht zuletzt: ob das verbreitete Unbehagen an der Lage des Landes nicht in Wahrheit ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung.

Merkel macht den Kardinalfehler, dass sie behauptet:”Wir schaffen das”, ohne das deutsche Volk vorher gefragt zu haben, ob es das überhaupt schaffen will. Das slowakische oder das polnische Volk wurde offensichtlich gefragt, ob es ein von der EU festgelegtes Kontingent, das noch nicht einmal besonders hoch ist, “schaffen” würde. Die Antwort war eindeutig: Nein das schaffen wir nicht, weil wir es nicht schaffen wollen. “Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht”, wenn es dem Volkswillen entspricht (Sulik).

Das Problem, das im Raum steht, ist allein nur die “Kanzlerdiktatur Merkel”, die dem Volk auf die Nerven geht und weswegen sich die “Merkel-muss-weg-Partei” AfD gebildet hat, die vom Volk angenommen und nun als Allternative gesehen und gewählt wird. Man sprich auch von “Moralimperialismus” (Orban / Buschkowsky) der Kanzlerin.

Zitat:
Ich bin, um es vorweg zu sagen, überzeugt, dass genau das zutrifft. Ich glaube, dass die Verunsicherungen, die sich in Skepsis und Abwehr gegen die »Fremden« entladen, in Wahrheit ganz andere Ursachen haben, als die Zuwanderung. Die Flüchtlinge, oder die Ausländer überhaupt, sind nach meiner Überzeugung nur Projektionsfläche. Sie sind die falsche Adresse für das berechtigte Gefühl, dass der Gesellschaft die Balance verloren geht. Die Angst vieler Menschen, ihren sozialen Halt zu verlieren, hat leider gute Gründe. Aber wer die Geflüchteten dafür verantwortlich macht und deshalb die AfD wählt, lässt die eigentlich Schuldigen ungeschoren davonkommen. Er vergeudet seinen Protest.

Von den Befürwortern der offenen Grenzen wird scheinheilig immer wieder gebetsmühlenartig behauptet bzw. gefragt:

Maas (SPD) in einem Interwiev: “Niemand wurde durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen etwas wegnommen.” Dass dem deutschen Steuerzahler etwas von seinen Steuern zweckentfremdet weggnommen wurde, was beim Straßenbau und der Digitalisierung der Landbevölkerung fehlt, fiel dem ehemaligen qualifizierten Justizminister nicht ein.

Von der Leyen will das Flüchtlingsproblem (Kosten, innere Sicherheit usw.) nicht durch Grenzschließung, was vernünftig wäre, lösen. Sie will es durch Digitalisierung lösen, obwohl mir unklar ist, wie das funktionieren soll:

Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“. N24

Bei solchen Elite-Politikern (Maas, von der Leyen usw.) muss sich der Bürger doch verschaukelt vorkommen. Da wundern sich Union und SPD noch, warum so viele Unions- und SPD-Wähler plötzlich die AfD wählen.

Ska Keller (Grüne) an Meuthen (AfD): “Wurde Ihnen etwas weggenommen, weil Flüchtlinge unbegrenzt gekommen sind?” Meuthen ist bekannterweise nicht auf den Mund gefallen. Die Grüne bekam von ihm schlagfertig die richtige Antwort: “Ja, die Sicherheit meiner Kinder auf der Straße und in den Bahnen wurde mir weggenommen.”

Zitat:
Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, wird nämlich auch die AfD nicht ändern.

Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, ist die offene Grenze. Und genau das würde nämlich die AfD ändern, wenn sie in Regierungsveranwortung käme. Sie würde die Grenze einfach schließen. Wenn sie es mit Macron schaffen würde, die europäische Grenze zu schließen, kann sie die deutsche Grenze natürlich offen lassen.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) treibt vielmehr die etablierten Parteien in eine Richtung, die zu noch mehr sozialer Spaltung und zu noch mehr Enttäuschung führen wird, ob mit Flüchtlingen oder ohne, Sie lockt mit dem Trugbild einer homogenen, von den Konflikten dieser Welt unberührten Gesellschaft hinter dem Schutzwall nationaler Grenzen, die sich nie und nimmer verwirklichen lassen wird.

Die Schließung der Balkanroute wurde durch den Österreicher Sebastian Kurz verwirklicht. Jetzt muss nur noch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Der Franzose Macron ist bereit dazu:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) lügt Ihnen etwas vor von einer kleinen deutschen Welt, aus der man Konflikte buchstäblich “abschieben” kann, statt die Existenz dieser Konflikte in einer komplexer und vielfältiger gewordenen Gesellschaft zu akzeptieren und nach Lösungen zu suchen.

Die AfD hat die Lösung gesucht und gefunden gemäß meiner Petition:

Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Offshore-Lagern

Das entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Zitat:
Darum geht es für Sie gar nicht? Wenn Sie vor allem Ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen, sind Ihnen die konkreten Ziele der AfD vielleicht relativ egal. Dann erscheint Ihnen gar nicht so wichtig, was genau die Partei Ihrer Wahl erreichen will. Es genügt Ihnen schon, dass sie die Etablierten in heile Aufregung versetzt und damit endlich Bewegung in die politische Landschaft bringt. Darauf kann ich nur antworten: Sie spielen mit dem Feuer. Denn in welche Richtung diese Bewegung geht, ist keineswegs egal. Was die AfD anstrebt und was die Etablierten zum Teil schon praktizieren, das wird die Gesellschaft verändern und zwar sicher nicht zum Vorteil der Mehrheit. Es ist eine Politik, davon bin ich überzeugt, die Ihnen noch mehr Grund zum Ärger geben würde als die der gegenwärtigen Bundesregierung. Eine Politik, die dem Volk, auf das sie sich so gern beruft, am Ende nicht mehr, sondern noch weniger Gerechtigkeit zuteil werden ließe, als Angela Merkel das ohnehin schon tut. Das will ich nun als erstes zu erläutern versuchen.

Die ganze Ungerechtigkeit, die das deutsche Volk und ich erleben, besteht einzig und allein nur in der Tatsache, dass Angela Merkel sagt: “Zuerst die Flüchtlinge, dann Europa und zuletzt Deutschland.” Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Und sie lässt sich beseitigen, indem Merkel abdankt und die AfD das Ruder übernimmt. Die AfD könnte ja (ähnlich wie die FPÖ in Österreich) als Co-Partner einer Unionsregierung fungieren, die angeführt wird von Spahn, Söder und Dobrindt. Das will ich. Das ist in meinen Augen die Lösung.

Zitat:
Was will die AfD wirklich?

Die AfD will das was die FPÖ in Österreich wollte und erreicht hat. Eine Regierung mit einer konservativen bürgerlichen Partei wie die ÖVP (entspricht der CDU/CSU).

Zitat:
Mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat?

Mal ehrlich:

1. hat Merkel die Grenze nicht “vorübergehend” aufgemacht. sondern sie lässt sie in unverantwortlicher Weise bis heute offen. Jeder aber auch jeder, egal ob er seinen Pass vernichtet hat, um seine Herkunft zu verschleiert, oder aus einem sicheren Drittstaat (wie Österreich) kommt, wird von Merkel reingelassen. Merkel macht widerrechtlich aus Einwanderern Flüchtlinge: Merkels Gäste.

2. war ich als CDU-Mitglied immer ein Fan von Angela Merkel gewesen, habe sie stets gewählt. Bis sie anfing, in ihrem Migrationswahn das Asylchaos in Deutschland zu veranstalten. Kanadisches Fernsehen liefert Beweise.

3. erst als Merkel in Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien SPD und Grüne (die FDP gab es zu der Zeit nicht im Bundestag) die Grenze dauerhaft für Flüchtlinge aufgemacht hat, ist mein Unbehagen an der etablierten Politik wirklich entstanden.

Zitat:
Sind nicht vielmehr die politischen Entscheidungen, mit denen Sie unzufrieden sind, schon lange vor dem Anstieg der Zuwanderungszahlen gefallen?

Nein. Erst nach dem dauerhaften Öffnen der Grenze und dem daraus resultierenden Anstieg der Zuwanderungszahlen wurde ich unzufrieden. Vorher hielt sich die Unzufriedenheit (bis auf den nicht korrigierten Rentenbetrug) in Grenzen.

Zitat:
Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin für Sie mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären?

Ob die Kanzlerin für die AfD-Wähler bzw. für mich mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären, weiß ich nicht. Ich weiß nur soviel, dass sie den AfD-Wählern und mir mit Sicherheit in Zukunft Schlechtes antun muss, z.B. Steuererhöhung, Erhöhung der Renten- und Sozialsversicherungsbeiträge, weil sie es wegen der Flüchtlinge tun muss. Aus welchen Topf will sie denn die Flüchtlinge sonst bezahlen? Kanzlerin Merkel tut so, als könne man die 30 bzw. 50 bzw. 55 Milliarden Euro bloß mal so aus der Portokasse bezahlen, ohne dass es irgend jemand auffällt. Das ist eine bewusste Täuschung der eigenen Bevölkerung.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Ich habe zum Beispiel von Merkel verlangt, dass sie den an meiner Frau und mir begangenen Rentenbetrug beendet, der darin besteht, uns eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zu bewilligen, anstatt nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG), wodurch die Altersarmut meiner Frau beseitigt worden wäre. Die einzige Partei, die meine Forderung Ernst nahm und unterstützt, ist die AfD, siehe Gauland-Brief. Da die FRG-Rente vom Staat bezahlt werden muss, die Bundeskanzlerin Merkel die Staatsgelder aber für die Flüchtlinge braucht, muss sie es bei uns Kommunismus-Opfern einsparen.

Die Lösung, die Gabriel (SPD) anstrebt: “dem Deutschen (damit er ruhig gestellt wird) das selbe noch einmal drauf zu zahlen, was Merkel für die Flüchtlinge ausgibt”, ist kontraproduktiv, weil dies die Gesellschschaft vollends zerstören würde. Der Sozialstaat würde daran möglicherweise zu Grunde gehen:

Ungelöste Probleme in der Flüchtlingsfrage

Das Märchen vom Paradies

Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass der Staat seiner Verantwortung besser als bisher gerecht wird. Straubinger Tagblatt

Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“ AfD
BZ

Die Einführung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der “Reichensteuer”, was die SPD und Sie in Ihrem Buch wollen, ist auch keine Lösung, weil daran der Produktionsstandort Deutschland hängt, der es überhaupt erst möglich macht, dass der Staat Sozialleistungen für Flüchtlinge, Sozialwohnungen, Pflegebedürftige, für von Altersarmut betroffene Rentner usw. ausgeben kann.

Zitat:
Nein, die Frage nach einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist zudem vollkommen an den Rand der politischen Debatten geraten.

Die Frage nach der “gerechten Verteilung” sehe ich speziell ganz anders, nämlich so, dass Deutschland weniger an Flüchtlinge verteilen sollte, zumal diese oft widerrechtlich in Deutschland leben und trotzdem Leistungen aus der Staatskasse beziehen, in die sie oder ihre Vorfahren nie etwas eingezahlt haben. Außerdem ist Deutschland grundsätzlich die Armen der ganzen Welt aufzuehmen. Es gibt selbstverständlich eine natürliche Obergrenze, die man auch mit einer Zahl definieren kann, wenn man will. Es nicht zu wollen, ist unverantwortlich dem eigenen Volk gegenüber.

Zitat:
Wehe, es kommt jemand auf die Idee, sich einen höheren Anteil des für Investitionen notwendigen Geldes am oberen Ende der Reichtumsskala zu holen: “Keine Steuererhöhungen!”

Dass Steuererhöhungen (auch bei “Reichen”) kontraproduktiv sind und den Sozialstaat schwächen, weil der Produktionsstandort Deutschland geschwächt wird, habe ich oben bereits schon erwähnt.

Zitat:
Was glauben Sie: Wo würde eine AfD-Regierung das Geld wieder einsparen, das der Staat durch diese Steuerpolitik für die Wohlhabenden verliert? Bei den Migranten?

Eins steht fest: Bei den 250.000 Opfern, die vor der kommunistischen Gewaltherrschaft aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Mauerfall geflohen sind und denen die Fremdrentenengesetz-Rente zusteht (die sie aber von Merkel leider nicht bewilligt bekommen) würde die AfD ganz gewiss nicht sparen:

Zitat:
Das würde sicher nicht reichen, selbst dann nicht, wenn man sie alle fernhalten würde.

Eins ist aber gewiss: wenn man alle Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, die weder ein Einreiserecht noch ein Bleiberecht in Deutschland haben, von Deutschland fernhielte (z.B. mittels Transitzonen an der deutschen Grenze in Verbindung mit Offshore-Lagern außerhalb Europas, s. meine Petition), würde es locker reichen, den DDR-Flüchtlingen und Kommunismus-Opfern eine anständige Altersrente nach dem Fremdrentengesetz zu zahlen, wie der Gesetzgeber in der Adenauer-Zeit das vorgesehen hat.

Zitat:
Nirgendwo im AfD-Programm steht auch nur ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem. Und dass eine Politik, die die Reichen entlastet, am Ende bei den weniger Reichen spart, haben wir ja wohl in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal erfahren. Auch die AfD ist eine durch und durch neoliberale Partei.

“Ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem” muss im AfD-Programm auch nicht stehen. Das erwarte ich gar nicht, weil das völlig nebensächlich ist. Wichtig ist für die AfD und den AfD-Wähler, dass man einen Plan hat, wie man das von Merkel angerichtetes Asylchaos stoppt:

Zitat:
Dabei ist klar: Täte die Politik genau das, was auch die AfD nicht will, verteilte sie also den Reichtum nur etwas gerechter, dann würde das Geld ganz sicher reichen. ….
Genug Geld ist also da, sowohl für die Flüchtlinge als auch für Sie und Ihre berechtigten Wünsche an die Politik.

Das ist die typische Sozialismus-Masche der Linken, Grünen und linken SPD (ausgenommen Gerhard Schröder). Mit der Masche hätte man irgendwann ganz sicher gar kein Geld mehr, weder für die Flüchtlinge noch für mich. Der Staat wäre möglicherweise am Ende seiner Leistungskraft. Siehe wirtschaftlicher und politischer Zusammenbruch der DDR und andere kommunistischen Staaten einschießlich Sowjetunion. Man hatte verteilt, verteilt, verteilt und vergaß das Erwirtschaften.

Zitat:
Wobei mit “für die Flüchtlinge” keineswegs gemeint ist, sie mit Sozialhilfe zu versorgen und ansonsten sich selbst zu überlassen, was fast zwangsläufig zu Konfiikten und Gewaltausbrüchen wie im September 2016 in Bautzen¹⁰ führt, vor denen Sie sich nicht zu Unrecht fürchten erst recht, wenn wie in diesem Fall Rechtsextremisten die Geflüchteten systematisch provozieren. Nein, das Geld würde auch dafür genügen, eine große nationale Anstrengung für die Integration zu finanzieren, die aus “Fremden” ganz »normale«, sich bildende, arbeitende, Steuern und Sozialabgaben zahlende Mitglieder unserer Gesellschaft macht (auch dazu später mehr). Würde das den Salafisten, die wir so fürchten, nicht den Nachschub abschneiden?

Wenn uns schon die “nationale Kraftanstrengung” (Merkel) bei der Bewältigung der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht nicht gelingt, wie soll sie uns bei der Integration gelingen? Je mehr Merkel und Sie behaupten, dass die Integration gelingen kann, desto mehr Flüchtlinge kommen, weil die wanderungsfreudigen “Flüchtlinge” diese Behauptunng von den Schleppern brühwarm weitervermittelt bekommen und als Versprechen und Einladung für eine bessere Leben verstehen. Wenn Merkel sagt: “Wir schaffen das”, zieht sie die Flüchtlinge magisch an, anstatt ihnen vor Ort in den bereits bestehenden oder noch zu schaffenden Flüchtlingslagern Offshore-Lagern) zu helfen.

Zitat:
Sind die Flüchtlinge an allem schuld?

Ganz ähnlich, sehr geehrter AfD-Wahler, ist es nach meiner Überzeugung auch mit dem Thema, das die Erfolge derAfD sicher am meisten begünstigt hat: der Flüchtiingsfrage. Wenn Sie glauben, dass gesellschaftliche Probleme praktisch ausschließlich von den Geflohenen verursacht werden, dann sind Sie bei der AfD vielleicht richtig. Aber dazu kann ich nur sagen: So einfach, wie Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alexander Gauland (und Horst Seehofer) die Wirklichkeit darstellen, ist sie selbstverständlich nicht. Das wissen diese Politiker natürlich, und Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, wissen es auch. Und doch sorgt nicht zuletzt die Partei ihrer Wahl dafür, dass die politische Debatte von diesem einen Thema beherrscht wird mit der Folge, dass das Versagen der etablierten Parteien auf anderen Gebieten kaum noch zur Sprache kommt.

Die “Partei meiner Wahl”, nämlich die AfD, sorgt für gar nichts, außer dass sie den Finger auf die Wunde legt, die Merkel mit ihrer unkontrollierten dauerhaften Grenzöffnung gerissen hat. Natürlich sind die Flüchtlinge an gar nichts schuld, wenn sie Merkels Einladung folgen und ihr Angebot für ein besseres Leben gern annehmen. Jeder würde das so machen, wenn ihm ein besseres Leben mit Rundumversorgung: Essen, Trinken, med. Versorgung, Unterkunft, Taschengeld, ohne arbeiten zu müssen, angeboten wird.

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte.

Erzwungene Psychotherapie?
Angela Merkel aus kanadischer Sicht

……………………….youtube

Levant kommentiert ein Video

Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland. Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte.

Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte.

Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig.

Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekomme sofort tausende Euros in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen.

Über 100.000 Migranten – hauptsächlich junge, muslimische Männer – kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen.

An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor!

Und wenn man das auch nur hinterfraqt, wird man „Nazi“ genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich! Weiterlesen

Zitat:
Könnte es nicht sein, dass an genau dieser Stelle die AfD und Teile der etablierten Parteien in Wahrheit ein gemeinsames Interesse haben?

In meinem Fall trifft das nicht zu.

Zitat:
Und könnte es nicht sein, dass diejenigen, die sich am lautesten auf »das Volk« berufen, die Flüchtlinge als Sündenböcke brauchen für Probleme und Konflikte, die sie entweder selbst mit verursacht haben oder an denen sie jedenfalls nichts zu ändern gedenken? Letzteres trifft auf die AfD nach meiner Überzeugung zu. Denn hätte sie etwas zu bestimmen, dann würde sie jedenfalls nichts für den vielzitierten »kleinen Mann« tun, das habe ich im vorigen Kapitel beschrieben.

Was den vielzitierten »kleinen Mann« betrifft, möchte ich berichten, dass die AfD genau für diesen kleinen Mann etwas tun würde. In meinem Fall ist der kleine Mann meine von Alterarmut betroffene eigene Frau. Herr Gauland von der AfD gab mir schriftlich (siehe Brief oben), dass er sich für meine “kleine Frau” im Bundestag einsetzen wird und die Fremdrentengesetz-Rente anmahnen wird, die meiner Frau nach der Adenauer-Gesetzgebung zusteht, aber von Merkel verweigert wird.

Zitat:
Aber zurück zu den Ftüchtlingen. Niemand bestreitet, dass der plötzliche Anstieg der Zuwandererzahlen Deutschland vor große Aufgaben gestellt hat. Und niemand bestreitet auch, dass Angela Merkel unter dem Druck einer beachtlichen »Willkommenskultur« in der Gesellschaft und vielleicht sogar aus eigenen, in diesem Fall humanitären Motiven ein einladendes Signal gegeben hat, als sie Anfang September 2015 die deutsche Grenze für die in Budapest gestrandeten Menschen öffnen ließ. Ja, die Bevölkerung in Deutschland wuchs netto um etwas mehr als eine Million Menschen in einem Jahr¹⁹, die meisten davon Flüchtlinge. Das ist viel, und es ist auch dann noch viel, wenn Schätzungen stimmen, nach denen 30 bis 35 Prozent dieser Menschen schon gar nicht mehr in Deutschland sind.¹⁰ Aber muss man deshalb gleich so tun, als stünde das Ende der Welt, zumindest Europas, direkt bevor?

Gerade weil Merkel die Realität verweigert und nicht sehen will, dass durch Ihr politisches Fehlverhalten in der Flüchtlingsfrage der Rechts- und Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Ende steht, ist sie als Kanzlerin nicht mehr tragbar. Sie sagt: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.” Wenn sie das nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 nicht selber sieht, dann “Gute Nacht Deutschland”, kann man nur sagen. Merkel begreift nicht, dass sie als Kanzlerin vom Wähler abgestraft wurde. Es gibt inzwischen innerhalb der Union eine WerteUnion, die sich von Merkel distanziert und ihren Rücktritt fordert:

BUNDESVORSITZENDER DER WERTEUNION FORDERT PERSONELLE KONSEQUENZEN

Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, findet klare Worte: Frau Dr. Angela Merkel muss als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten. Es darf kein “Weiter so” geben!

Zitat:
»Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus«, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, und weiter: »Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.«³¹

Das kann ich voll unterschreiben, da es stimmt.

Zitat:
Das ist eine Mischung aus unbestreitbaren Tatsachen und Angst schürenden Falschdarstellungen, wie sie mir in den Materialien der AfD schon öfter aufgefallen ist.

Das ist keine “Angst schürenden Falschdarstellungen”, sondern Darstellung der Wahrheit: Die Merkel-CDU will als letztes Ziel das deutsche Volk durch ““Umvolkung” (Bettina Kudla, MdB, CDU) beseitigen:

„Resettlement“ und „Relocation“

Umvolkung ist offizielles CDU-Ziel

14. August 2017

Verlogener gehts nicht mehr: Im Wahlprogramm spricht sich die CDU verklausuliert für eine Umvolkung aus („Resettlement“ und „Relocation“) – und auf Wahlplakaten wird, wie hier in Köln, für eine Steuerung der Zuwanderung geworben. pi-news.net

Zitat:
Es stimmt, dass die Fluchtbewegungen in der Welt dramatische Größenordnungen erreicht und in den vergangenen Jahren noch zugenommen haben. Dass sie allerdings ausgerechnet »Europa herausfordern«, ist zumindest eine maßlose Übetreibung, denn seit vielen Jahren betrifft die angebliche »Völkerwanderung« andere Weltregionen wesentlich stärker als Europa. Wir haben das nur jahrelang ignoriert und die Flüchtlinge von unseren Grenzen ferngehalten.

Dass die Fluchtbewegungen in der Welt dramatische Größenordnungen erreicht haben und in den kommen Jahren noch zunehmen werden, und zwar gerade in Richtung Europa, ist keine maßlose Übetreibung. sondern ein Warnsignal, dass Europa sich abschotten muss und sich überlegen muss, dass man durch verbesserte Entwicklungshilfe und den Bau von Schutzzonen (Offshore-Lagern) vor Ort den Menschen helfen kann und muss, dass sie nicht mehr flüchten müssen.

Zitat:
Dass Berlin die europäischen Partner so lange mit den Flüchtlingen allein gelassen hat, dürfte übrigens neben einer grundsätzlich asylfeindlichen Einstellung nationaikonservativer Regierungen zu den Gründen gehören, aus denen die meisten EU-Partner jetzt keine Lust verspüren, der deutschen Wende zu folgen und nach einer fairen Quote eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Diese Betrachtung ist nicht zutreffend. Das hieße ja, dass Großbritanien, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Österreich, die Visegrad-Staaten fleißig Flüchtlinge aufgenommen haben, nur Deutschland nicht. Und dass Deutschland plötzlich zu viele Flüchtlinge hatte, weil Merkelspäter alle Flüchtlinge zu sich eingeladen hat, sich diese Staaten dann weigern, die von Merkel anglockten Flüchtlinge zu übernehmen.

Es ist doch vielmehr so: Orbán über Flüchtlingskrise: „Das Problem ist ein deutsches Problem”, Sulik: Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.” Mit anderen Wortern: Die europäische Verteilung ist keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Das Problem muss außerhalb Europas gelöst werden, wird immer mehr zur Meinung der Europäer (auch von Macron). Stichwort: Sicherheitszonen, Offshore-Lager, Sicherung der europäischen Außengrenzen und Zurückschicken in die Sicherheitszonen gemäß meiner Petition.

zu schützen.

Zitat:
Vor allem ist ihr Welt- und Gesellschaftsbild im Kern rassistisch, denn es basiert auf ethnischer Homogenität der Nation und einer möglichst weitgehenden Ausgrenzung fremder Menschen und Kulturen.

Dass das Welt- und Gesellschaftsbild der AfD im Kern rassistisch (oder nazistisch oder rechtsextrem, oder verfassungsfeindlich) sein soll, ist eine falsche Einschätzung. Man kann dieses Welt- und Gesellschaftsbild weder dem AfD-Programm, noch den Reden von AfD-Funktionären entnehmen.

Dem Börn Höcke kann man offensichtlich genauso wenig Rassismus vorwerfen wie dem Thilo Sarrazin. Sarrazin ist heute noch SPD-Mitglied, was nicht möglich wäre, wenn er ein Rassist wäre.

Bei Höcke versuchte man, ihn aus der Partei auszuschließen, was aber genauso scheitern wird, wie es bei Sarrazin gescheitert ist. Zumal das BfV festgestellt hat:

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) (Anm.: z.B. auch Höcke) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Nach Höckes Rede
Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten lassen

Die heftig kritisierte Rede des Thüringer AfD-Sprechers Björn Höcke reicht offenbar nicht, um die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach einer ersten Prüfung der Aussagen Höckes werde noch nicht hinreichend deutlich, “dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift”, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Freitag dem Tagesspiegel.

Obwohl Vertreter der System-Parteien versuchen, das anders darzustellen:

Oppermann, Schulz, Gabriel wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Feinde des Rechtsstaates, die mit Öffnen der Staatsgrenze den Rechtsstaat außer Kraft setzten (“Herrschaft des Unrechts” / “Kapitulation des Rechtsstaates” – Seehofer,  “Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat” – Trump, Parteiendiktatur, “Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen” – Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, ) andere Zeitgenossen als “Feinde des Rechtsstaates” diffamieren, nur weil sie auf Missstände im Staat hinweisen.

FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

“Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung”, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine “Selbstverständlichkeit”, die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, “ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei” zu haben. “Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden”, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maas attackiert Rechtspopulisten

“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”
11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.
t-online.de

Ich erhob Widerspruch

Die Äußerung des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: “Deutschland den Deutschen” reichte nicht aus, ihn vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn diese Aussage deckt sich ja indirekt mit dem Amtseid, den ein Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister ablegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wenn ein AfD-Politiker sich zuerst dem Wohle des deutschen Volkes (bei „ethnisch Nichtdeutschen“ würde natürlich der deutsche Pass aureichen) verpflichtet fühlte und erst an zweiter Stelle fremden Menschen und Kulturen (wobei man Europäer nicht unbedingt zu fremden Menschen und Kulturen zu zählen brauchte, da sie ja nicht fremd sind und ungefähr die gleiche abendländische Kultur haben), hat das nichts mit Rassismus und Ausgrenzung fremder Menschen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue.

Zitat:
Aber die Wählerinnen und Wähler? Unter ihnen befinden sich natürlich auch Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Aber alle sind das sicher nicht. Viele teilen die Ziele der AfD nicht, sondern wollen nur gegen die »Etablierten« protestieren.

Natürlich gehöre ich nicht zu den Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Wenn das der Fall wäre, würde ich die NPD wählen, von der sich übrigens die AfD strikt abgrenzt. Sie nimmt kein NPD-Mitglied in ihren Reihen auf. Das ist in der AfD-Satzung verankert. Das Einzige, was ich an den Zielen der AfD nicht teile, ist die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da ich ein Betroffenener bin, der als Ingenieur dort gearbeitet hat und von dort seine Pension bezieht. Der AfD würde ich vorschlagen, auf ihre Forderung zu verzichten, da man ja youtube, facebook und twitter hat und man auf die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht angewiesen ist. Außerdem ist es für die AfD sinnvoll, bei den Talk-Shows teilzunehmen wegen der größeren Verbreitung.

Zitat:
Ich bin sicher: Dieser Teil der AfD-Wähler ist für demokratische Alternativen zur herrschenden Politik, an der auch ich viel auszusetzen habe, nicht verloren.

Solange Bundeskanzlerin Merkel die unkontrollierte Einwanderung nicht stoppt und Asylanträge weiter im Inland, statt im Ausland bearbeitet, bin ich für ihre CDU verloren. Ich bleibe bei der AfD, weil sie genau das im Programm hat, was auch meiner Petition entspricht:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Zitat:
Vielleicht haben Sie ja früher mal die CDU gewählt, vielleicht die SPD oder auch die Linke. Vielleicht hatten Sie das Wählen auch schon aufgegeben, bevor die neue Partei entstand und geben ihr jetzt aus Protest gegen das alte Parteiensystem Ihre Stimme.

Da ich seit 1985 langjähriges CDU-Mitglied und z.Z. im Vorstand eines Ortsverbandes bin, gehöre ich zu denen, die früher immer die CDU gewählt haben. Bis auf die letzte NRW-Landagswahl bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest zu Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt habe.

Zitat:
Es wird dabei natürlich auch um die Fragen gehen, die am häufigsten mit den Erfolgen der AfD verbunden werden: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?

Selbstverständlich gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, weil er (wie übrigens auch der Kommunismus) nicht zum Grundgesetz passt und niemals die Macht in Deutschland übernehmen darf. Das Problem ist, dass er das will:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)

Zitat:
Sind Flüchtlinge und Ausländer insgesamt krimineller als die Alteingesessenen?

Die Frage ist irrelevant. Sie stellt sich ganz anders: Muss die deutsche Bevölkerung es hinnehmen, dass sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert einreisen, nur weil sie das Wort Asyl an der Grenze rufen und dabei meist keine Papiere dabei haben, und wenn ja nur gefälschte, und ihr wahres Herkunftsland nicht beweisen können, um Terrorakte und andere kriminellen Handlungen zu begehen? Oder kann die deutsche Bevölkerung vom Staat, in dem Fall von Merkel und de Maizière verlangen, dass jeder sogenannte »Flüchtling« vor Überschreiten der Grenze so auf Herz und Nieren (vor allem auch in Bezug auf sein Herkunftsland) geprüft wird, dass Terrorakte und kriminelle Handlungen weitgehend ausgeschlossen sind?

Ich erwarte bei Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern ein Kriminalitätsrate von Null. Das Argument, dass es auch unter den »Alteingesessenen« Krimminelle gibt, beruhigt mich keineswegs. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern die Polizei aufzustocken, nur damit diese sich mit den Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern beschäftigen kann, wo sie schon genug zu tun hat, mit den alteingessenen Kriminellen fertig zu werden.

Zitat:
Importieren wir mit den Zuwanderern den islamistischen Terror?

Selbstverständlich ja. Der IS nutzt den Flüchtlingsweg, auch wenn es für ihn noch andere Wege gäbe, z.B. mit dem Flugzeug. Der IS tut das, weil der Flüchtlingsweg ihm als gute Tarnung dient.

Wir importieren den islamistischen Terror aber auch, wenn wir eine unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung zulassen und genau wissen, dass wir niemals in der Lage sein werden, diese Masse von oft Ungebildete vernünftig zu integrieren, weil wir keine geeigneten Arbeitsstellen, zu wenig Schulen, Lehrer, Sprachlehrer und Wohnungen haben.

Die enttäuschten Zuwanderer, die sich nicht integrieren lassen, schließen sich den Salafisten an, von denen es reichlich in Deutschland gibt, weil der deutsche Staat ihnen nichts bieten kann, außer zum Ansehen volle Kaufhäuser, die leider zum Ladendiebstahl verleiten, schnell fahrende Autos und Motorräder auf den Straßen, die auch zum Diebstahl verleiten, freizügig gekleidete junge Mädchen ohne Kopftuch und Burka, nur mit Minirock und aufreizendem Dekolleté, im Schwimmbad mit Bikini, die zum Anttatschen verleiten.

Geld haben die enttäuschten Zuwanderer nicht. Sie konnen auch kein Mädchen haben, wenn sie keinen Beruf und kein Geld haben. Eine Ausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden, damit sie Geld haben, dauert zu lange. Wahrscheinlich klappt das nie. Der Abbruch der Lehre ist bei Flüchtlingen im Verhältnis zu Einheimischen besonders hoch.

Was bleibt übrig? Die Salafisten! Die erklären dem enttäuschten Zuwanderer, wie er schnell an himmlische Jungfrauen rankommt, seinem Leben einen Sinn geben kann, ohne sich großartig anstrengen zu müssen. Ein einziger Sprengsatzgürtel reicht, um dem Leben einen Sinn zu geben.

Insofern importiert Merkel den islamistischen Terror noch und noch. Wenn der Terror nicht von außen kommt, wird er innerhalb des Staates gezüchtet. Frankreich und Belgen zeigen, wie das funktioniert. Die Terroristen dort waren alles Herangezüchtete. „Wir schaffen das“ auch.

Zitat:
Müssen wir muslimischen Frauen die Verschleierung verbieten, zumindest die Burka?

In Deutschland ja. „Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden.“ focus.de

Zitat:
Ich möchte meine Antworten auf diese Fragen allerdings erst gegen Ende dieses Briefes geben, und zwar relativ kurz. Zuvor und ausführlicher möchte ich Ihr Augenmerk auf ein paar andere Aspekte lenken, die mir in der ganzen Hysterie oft zu kurz zu kommen scheinen. Da ist zum einen die Frage, welche Politik Sie eigentlich wählen, wenn Sie der AfD Ihre Stimme geben. Ob nicht am Ende Sie, ich stelle Sie mir als “Normalbürger” vor, der für sein Geid ordentlich arbeiten muss, zu den Leidtragenden gehören würden, setzte sich diese Politik jemals durch.

Wenn ich die  AfD wähle, wähle ich eine Politik, wie sie der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit HC Strache (FPÖ) in Österreich praktiziert. Wo sollte ich dabei zu den “Leidtragenden” gehören, wenn des Volkes Wille durchgesetzt wird? Eine Passantin in Wien, die gefragt wurde, was sie von der neuen Regierung hält, brachte es auf den Punkt: “Zuerst Österreich, dann Europa und zum Schluss die Flüchtlinge”. In Deutschland ist es unter Merkel z.Z. leider umgekehrt.

Zitat:
Und was – zum anderen – die Flüchtlingsfrage betrifft: Ich möchte Angela Merkels Satz “Wir schaffen das” auf seine Realitätstauglichkeit überprüfen. Ich möchte fragen, ob sich das offenbar verbreitete Gefühl der Überforderung bei ruhiger und rationaler Betrachtung als angemessen erweist oder nicht. Ob es vielleicht am politischen Umgang mit den Flüchtlingen liege und nicht an den Flüchtlingen selbst, dass viele Menschen sie als Bedrohung empfinden. Und nicht zuletzt: ob das verbreitete Unbehagen an der Lage des Landes nicht in Wahrheit ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung.

Merkel macht den Kardinalfehler, dass sie behauptet, “wir schaffen das”, ohne das deutsche Volk vorher gefragt zu haben, ob es das überhaupt schaffen will. Die slowakische oder polnische Regierung geht darauf ein zu prüfen, ob das Volk ein von der EU festgelegtes Kontingent, das noch nicht einmal besonders hoch ist, “schaffen” will oder nicht.

Das Problem, das im Raum steht, heißt Merkel-Diktatur. Es ist die Merkel-Diktatur, die dem Volk auf die Nerven geht und weswegen es die “Merkel-muss-weg-Partei” AfD gewählt hat.

Zitat:
Ich bin, um es vorweg zu sagen, überzeugt, dass genau das zutrifft. Ich glaube, dass die Verunsicherungen, die sich in Skepsis und Abwehr gegen die »Fremden« entladen, in Wahrheit ganz andere Ursachen haben, als die Zuwanderung. Die Flüchtlinge, oder die Ausländer überhaupt, sind nach meiner Überzeugung nur Projektionsfläche. Sie sind die falsche Adresse für das berechtigte Gefühl, dass der Gesellschaft die Balance verloren geht. Die Angst vieler Menschen, ihren sozialen Halt zu verlieren, hat leider gute Gründe. Aber wer die Geflüchteten dafür verantwortlich macht und deshalb die AfD wählt, lässt die eigentlich Schuldigen ungeschoren davonkommen. Er vergeudet seinen Protest.

Von den Befürwortern der offenen Grenzen wird immer wieder behauptet  bzw. gefragt:

Maas (SPD) in einem Interwiev: “Niemand wurde durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen etwas wegnommen.” Dass dem deutschen Steuerzahler etwas von seinen Steuern zweckentfremdet weggnommen wurde, fiel dem qualifizierten Justizminister Maas nicht ein. Bei solchen Politikern muss sich der Bürger verschaukelt vorkommen. Da wundern sich die Elite-Politiker noch, dass SPD-Wähler plötzlich die AfD wählen.

Ska Keller (Grüne) an Meuthen (AfD): “Wurde Ihnen etwas weggenommen, weil Flüchtlinge unbegrenzt gekommen sind?” Die Grüne bekam von Meuthen schlagfertig die richtige Antwort: “Ja, die Sicherheit meiner Kinder auf der Straße und in den Bahnen wurde mir weggenommen.”

Zitat:
Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, wird nämlich auch die AfD nicht ändern.

Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, ist die offene Grenze. Und genau das würde die AfD ändern, wenn sie in der Regierungsveranwortung stünde. Sie würde die deutsche Grenze einfach schließen. Zumindest solange, bis die EU-Grenze geschlossen ist.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) treibt vielmehr die etablierten Parteien in eine Richtung, die zu noch mehr sozialer Spaltung und zu noch mehr Enttäuschung führen wird, ob mit Flüchtlingen oder ohne, Sie lockt mit dem Trugbild einer homogenen, von den Konflikten dieser Welt unberührten Gesellschaft hinter dem Schutzwall nationaler Grenzen, die sich nie und nimmer verwirklichen lassen wird.

Die Schließung der Balkanroute wurde durch den Österreicher Sebastian Kurz verwirklicht. Jetzt muss nur noch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Der Franzose Macron ist bereit dazu:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) lügt Ihnen etwas vor von einer kleinen deutschen Welt, aus der man Konflikte buchstäblich “abschieben” kann, statt die Existenz dieser Konflikte in einer komplexer und vielfältiger gewordenen Gesellschaft zu akzeptieren und nach Lösungen zu suchen.

Die AfD lügt keineswegs, wenn sie sagt, dass Merkel die deutschen Grenzen schließen muss, wenn Brüssel es nicht schafft, die EU-Außengrenzen zu schließen.

Zitat:
Vergleicht man das EU-Türkei-Abkommen mit dem Programm der AfD, dann kann man nur sagen: Entgegen vorherrschender Meinung könnten Sie heute Ihre Stimme ebenso gut der deutschen Bundeskanzlerin geben wie der »Alternative für Deutschland«, denn Merkels Deal mit Recep Tayyip Erdogan wirkt im Gegensatz zu ihrer liberalen Rhetorik als wäre er vom Parteiprogramm der AfD inspiriert.

Merkel und Seehofer kann ich meine Stimme nicht geben, da sie mit verdeckten Karten spielen und die Wähler verdummen. Was man an ihrem faulen Kompromis bei ihrem Regel(un)werk der Union zur Migration sieht. Man sollte doch besser das Original AfD wählen, wenn man was erreichen will.

Zitat:
In der »Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen« (die Türkei grenzt bekanntlich an Syrien) will die AfD »Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten« einrichten, aus denen niemand ohne vorherige Prüfung seines Asytanspruchs nach Europa gelassen wird.²⁷

Den Plan finde ich völlig korrekt. Er enspricht genau meiner Petition.

Zitat:
Sicher gibt es zwischen der schwarz-roten Regierungspolitik und den Forderungen der AfD Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung, aber das Prinzip ist das Gleiche: Europa macht seine Grenzen für Flüchtende dicht und überlässt die Probleme anderen, wenn auch gegen ein bisschen Geld, mit dem es sich von der Verantwortung freikauft.

Angela Merkel lässt längst keinen Zweifel mehr daran, dass sie nach diesem Vorbild am liebsten das ganze Flüchtlingsproblem »lösen«, das heißt in Wahrheit nur: von Europa fernhalten möchte. Am 7. September 2016, fast genau ein Jahr nach dem Grenzöffnungsbeschluss, lobte sie sich im Deutschen Bundestag zunächst für den Deal mit der Türkei: »Seitdem wir dieses Abkommen haben, ist so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.«

Ist das kein Erfolg?

Zitat:
Dass allerdings 2016 im Mittelmeer bis dahin bereits 3.198 Menschen ertrunken waren, mehr als im gleichen Zeitraum 2015 -, war ihr keine Erwähnung wert. Sehr wohl aber die Strategie, auch die besonders tödliche »zentrale Mittelmeerroute« nach Italien und andere Zugangswege dichtzumachen jedoch ohne legale Fluchtalternativen in nennenswertem Ausmaß zu öffnen: »Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei ein Modell für weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit Libyen, wenn es eines Tages einmal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien und anderen Ländern, wo immer das notwendig ist.« ²⁹ Als würden flüchtende Menschen nicht immer neue, womöglich noch gefährlichere Wege suchen, wenn man ihnen die vorhandenen versperrt.

Dass man eine Seegrenze schützen kann, sieht man an Australien. Seit man alle Flüchtlinge auf See aufgreift, vor dem Ertrinken rettet und auf die Insel Nauru in einem Flüchtlings-Camp unterbringt, wo die Flüchtlinge Asylantrag oder einen Einwanderungsantrag stellen können, ist kein einziger Flüchtling mehr ertrunken. Außerdem kann man feststellen, dass es keine Alternativrouten gibt, auf die die Flüchtlinge ausweichen und nach Australien kommen können. Wenn der Erdteil Australien es schafft, warum sollte der Erdteil Europa dies nicht haffen. Hat Europa weniger gute Kriegsschiffe?

Zitat:
Ich könnte Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, zugespitzt fragen: Warum brauchen Sie noch diese Partei, wenn Sie doch so eine Bundeskanzlerin haben? Es gehört zu den Wundern der politischen Debatte oder zu den besonders geschickten Inszenierungen, dass alle Welt Angela Merkel als Flüchtlingsfreundin und Schleusenöffnerin betrachtet, und zwar ihre Fans wie ihre Gegner. Beiden Seiten fällt offensichtlich weder auf, dass die CDU-Vorsitzende, wie eben beschrieben, längst zum Abschottungskurs zurückgekehrt ist, noch, dass sich ihre Partei in einem offiziellen Beschluss der »größten Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren« rühmt. ³⁰ Womit sie leider nicht übertreibt: Die immer neuen »Asylpakete«, von der Einschränkung finanzieller Hilfen bis zur Erfindung immer neuer »sicherer Herkunftsländer«, sprechen da eine deutliche Sprache.

Ich brauche noch die AfD, weil die Union unter Führung von Merkel dem Wähler eine Mogelpackung in Form des Regel(un)werks der Union zur Migration untergejubelt hat, d.h. die vom Wähler und von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge (genauer: Null für die nächsten fünf Jahre nach der Rechnung: 1 Mio, die schon da ist, geteilt durch 200.000) wird gebrochen. Übrigens: die sicheren Maghreb-Herkunftsländer wurden nicht “erfunden”, sondern sie sind tatsächlich sicher, bis auf die Tatsache, dass Schwule verfolgt werden, wenn sie erwischt werden.

Wobei man davon ausgehen kann,  dass die wenigsten Flüchtlinge, die sich in der Silvesternacht 2015/16 an Frauen vergriffen haben, schwul waren. Außerdem ist kritisch zu hinterfragen, ob die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, jedem Asylansuchenden Asyl zu gewähren, der behauptet, dass er schwul ist und aus einem Land stammt, wo Schwulsein bestraft wird. Oder ob der Asylantrag abgelehnt werden kann allein auf Grund der Tatsache, dass der Asylansuchende etliche Länder durchquert hat, wo Schwule nicht verfolgt werden und  er den Antrag dort schon hätte stellen können.

Anzustreben ist das Programm der AfD, dass Asylanträge grundsätzlich außerhalb der EU in sogenannten “Offshore-Lagern” (gemäß meiner Petition) zu bearbeiten sind, wobei man Schwulen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes die Einreise in ein europäisches Land gestatten könnte und nicht im Rahmen einer politischen Verfolgung, da sie ja politisch nicht verfolgt werden, solange sie ihr Schwulsein verheimlichen.

Bei dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember vergangenen Jahres waren zwölf Menschen getötet und rund 70 verletzt worden. In einem offenen Brief hatten Angehörige der Opfer Merkel Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen. Sie beklagten außerdem Bürokratie-Wirrwarr und zeigten sich verbittert, dass Merkel weder persönlich noch schriftlich kondoliert habe.
welt.de

Advent 2017 in Leipzig

von VL1952AK

chupelius-Kolumne

Die vielen schönen Sonntagsreden machen unser Land nicht sicherer

Die deutschen Grenzen sind offen. Das ist ein Sicherheitsproblem    Foto Picture allianc / Roland Mühla

Gunnar Schupelius

Unsere Behörden haben nach wie vor keine Kontrolle über die Einwanderung. Das ist ein großes Sicherheitsproblem, kritisiert Gunnar Schupelius.
bz-berlin.de

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte.

Erzwungene Psychotherapie?
Angela Merkel aus kanadischer Sicht

……………………….youtube

Levant kommentiert ein Video

Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland. Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte.

Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte.

Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig.

Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekomme sofort tausende Euros in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen.

Über 100.000 Migranten – hauptsächlich junge, muslimische Männer – kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen.

An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor!

Und wenn man das auch nur hinterfraqt, wird man „Nazi“ genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich!

Es ist eine Frau in Deutschland, die herzig aussieht, tendenziell wie eine progressive Liberale.

Und sie fragt Angela Merkel: „Gefährden Sie nicht unser Land mit ihrer Politik?“ Schauen Sie:

Fragestellerin

“Sie haben vorhin auf die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?”

Merkel antwortet

“Ich glaube erst einmal, dass der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlichin in Libyen haben, in Syrien haben, im Norden des Irak haben, aber zu denen  leider die europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat. Und wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen, dass uns nichts angeht sondern das sind zum Teil Menschen, junge Menschen, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten.”

Ok, Merkel sagt, dass Terrorismus hauptsächlich im Irak, in Syrien und Libyen passiert. Das stimmt sicherlich.

Bisher gibt es in Europa zumindest noch keine Anarchie wie im Mittleren Osten.

Aber es gab einige tödliche Terroranschläge in Euro und einige verhinderte Anschläge.

Von den Madrid U-Bahn-Bombenanschlägen über die Londoner U-Bahn-Bombenanschläge über die Anschlage auf Charlie Hebdo.

Ok, es stimmt, dass die meisten Terroranschläge im Mittleren Osten passieren.

Aber haben Sie danach bemerkt: Sie. beschuldigte Deutschland und beschuldigte Europa.

Weil einige Muslime aus Europa zurück in den Mittleren Osten gehen, um für den IS zu kämpfen.

Sie behauptet tatsachlich, dass Deutschland den Terrorismus des IS verursacht!

Der Grund: Deutschland nahm einige muslimische Terroristen auf, die dann in den Mittleren Osten zurückkehrten. Sie macht Europa für den IS verantwortlich. Hier kommt mehr:

Merkel
“Zweitens: Angst war noch nie einer guter Ratgeber. Das ist im persönlichen Leben so nicht, das ist auch im gesellschaftlichen Leben nicht. Kulturen und Gesellschaften die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.”

Schauen Sie, die Frau im Publikum hat einfach Angst vor Terrorismus, wie wir ihn kennen.

Sie hat Angst, dass unter den hunderttausenden ungeprüften muslimischen Männern weitere Terroristen sind.

Und alles, was Merkel in 15 Sekunden zu sagen hat ist: „Angst ist kein guter Ratgeber. Hören Sie nicht auf die Angst“.

Das ist alles?! 15 Sekunden „einfach keine Angst haben“ – Cliche? Keine echte Antwort auf echte Gefahren?

„Hört nicht auf die Angst“? – Wie wäre es denn, auf  Warnungen des IS zu hören, die sagten, sie würden sich unter den Migranten einschmuggeln?

Wie wäre es, auf Beweise zu hören? Wie wäre es damit, auf reale muslimische Terrorpläne zu hören, die jede Woche in Europa entlarvt werden? lgnorieren?! Mehr von Angela Merkel:

Merkel
“Und Drittens: Wir haben diese Debatte natürlich auch, dass wir sehr viel Muslime in Deutschland haben, wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, wenn man vier Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört. Aber da gibt es auch diese Sorgen und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben doch alle Chancen und Freiheiten uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen.”

Jetzt schlägt sie also vor, dass der Islam zu Deutschland „gehört“. Und Deutschland gehört jetzt also auch zum Islam?!

Sie sagt: „Es sind ohnehin schon 4 Millionen Muslime in Deutschland“. Was soll man da also noch machen, richtig?! Hier mehr:

Merkel
“Und wenn ich was vermisse , dann ist das nicht, dass ich irgend jemand vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten. Da haben dann aber auch bitte schön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder bisschen bibelfest zu sein. Und vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche erklären zu können. Und wenn Sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, da würde ich mal sagen, da ist es mit der Kenntnis über das christliche Abendland nicht so weit her. Und sich anschließend zu beklagen, dass Muslime sich im Koran besser auskennen, das finde ich irgendwie komisch. Und vielleicht kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, dass wir uns mit unseren eigenen Wurzeln befassen und ein bisschen mehr Kenntnisse darüber habe.”

Was?! Die Dame im Publikum hat Angst vor der Islamisierung Deutschlands. Ich persönlich weiß, was das heißt. Es bedeutet Sorge wegen Terrorismus und Gewalt.

Aber es heißt auch, Sorgen wegen der Scharia (islamisches Gesetz) zu haben. Sorgen wegen eines Zwangs für Frauen, Hidschabs, Nicabs oder Burkas zu tragen.

Es ist die Sorge von fehlender Trennung zwischen Moschee und Staat. Und Merkel sagt, die Lösung ist auf die Frage, die hier gestellt wurde, dass diese Dame mehr zur Kirche geht?!

Sich Bilder anzuschauen, das war Merkels Rat. Wir wissen nicht mal, ob die Frau überhaupt Christin ist!

Sie sagt, sie hat Angst vor massenhafter, ungeprüfter Immigration von jungen muslimischen Männern. Und Merkels Rat ist: „Gehen Sie in die Kirche“?!

Das ist kein Wettbewerb theologischer Abstraktionen. Es geht um die Natur des deutschen Staates!

Es geht um das öffentliche Leben, die Gesetze, die Kultur. Es geht nicht um irgendein Buch, das jemand privat im Gotteshaus liest.

„Sie haben Sorge wegen 100.000 muslimischen Mähnern?“ – „Gehen Sie in eine Kirche, lesen Sie ein  Buch, schauen Sie ein Bild an“ – Was?! – Hier ist mehr:

Merkel
“Insofern finde ich diese Debatte sehr defensiv. Gegen terrorristische Gefahren muss man sich wappnen und ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatische, gruseligen Auseinandersetzungen, dass wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes passiert. Wir müssen dagegen angehen, wir müssen versuchen, das zu bekämpfen. Aber haben überhaupt keinen Grund auch zu größerem Hochmut, muss ich sagen, dass sage ich jetzt als deutsche Bundeskanzlerin.”

Gut, da haben wir’s. Merkel brauchte 3 Minuten, aber jetzt ist es heraus. Für sie geht es nicht um die realen Fakten.

Es geht nicht um die hunderttausende muslimischen Männer, die sie ins Land lässt. Es ist vielmehr eine Art nationale Psychotherapie für sie. Als deutsche Bundeskanzlerin sagt sie: „Sicher, Dschihadisten sind böse. Aber was dürfen wir Deutschen uns ein Urteil erlauben?“

Vergesst nicht, wie böse wir in der Vergangenheit waren. Nicht nur früher, auch in naher Vergangenheit. Seid also nicht „abgehoben und arrogant“, sagt sie.

Also: Deutschlands Kultur eines liberalen Sekularismus (Trennung von Religion und Staat) zu behalten, wäre abgehoben und arrogant, sagt sie.

Sich gegen ungeprüfte Migranten zu wehren, sei abgehoben und arrogant, sagt sie, denn „hey, Deutschland tat Juden und anderen auch Böses an“. „Also haltet die Klappe, wenn muslimische Extremisten uns Schlimmes antun wollen“.

Das ist keine echte Politik. Das ist eine Privattherapie, meint der kanadische Journalist Ezra Levant.

Ich möchte dabei anmerken, dass Merkel keine Kinder hat.

Auch der letzte Deutsche Kanzler hatte keine Kinder. Beide haben keine persönliche Zukunft. Vielleicht war das eine persönliche Entscheidung, keine Ahnung.

Aber die letzten zwei deutschen Oberhäupter hatten – warum auch immer – keine

privaten Verpflichtungen für die Zukunft.

Ein Amateur-Psychologe könnte meinen, sie haben entschieden, sich selbst zu beenden, als eine Art ethnische Strafe.

Die ultimative Abscheu vor sich selbst? – „Selbsthass“ ist ein spezielles deutsches Wort für die Abscheu vor sich selbst.

Sie hassen sich selbst für das, was sie selbst oder ihre Eltern oder ihre Großeltern taten.

Sie hassen das Deutschland von heute wegen des Deutschlands der 1930er und 1940er Jahre.

Sie wollen also keine persönliche Zukunft in Deutschland. Und jeder, der das möchte, ist offensichtlich „abgehoben und arrogant und hat die deutschen Verbrechen vergessen“.

Und „sicher sind einige dieser muslimischen Terroristen böse, aber nicht schlimmer, als Deutschland war”, sagt sie.

Außerdem sei Deutschland teilweise für den IS verantwortlich. Und „warum gehen Sie nicht in eine Kirche und schauen ein Bild an“? – Das ist wahnsinnig.

Nun, sie sieht in dem Video auch sehr, müde aus, aber ich glaube nicht, sie war betrunken oder wahnnaft.

Uns ist nicht bekannt, dass sie diese Kommentare später zurückgenommen hat. Soweit wir wissen. Ist das Angela Merkels Weltbild.

Deutschland gehöre nicht den Deutschen. Deutschland solle „entdeutscht“ werden. Deutsche verdienen Deutschland hicht.

Jeder Fremde, der aus einem Zug steigt, „verdient aber Deutschland“. „Klappe zu, wenn du widersprichst! Weißt du nicht: Deutschland ist schuldig- schuldig.’schuldig?!“

Ich widerspreche! Und ich bin ein Jude! Der Hass auf die Nazis wurde mir seit meiner Kindheit beigebracht.

Aber ich weiß, dass das heutige. Deutschland nicht „Nazi“ ist. Sie sind liberal. Die Enkel der Nazis sind nicht „schuldig durch ihre Geburt“.

Und selbst wenn sie es wären, wäre dafür nicht die Lösung, 1 Million muslimischer Männer ins Land zulassen.

Muslimische Männer, zwischen denen sich die heutigen „Nazis“ des radikalen lslams verstecken.

Angela Merkel las gerade Deutschlands offiziellen Abschiedbrief (Selbstmord) vor.

Und der Fakt, dass dieses Video so wenig im Gespräch ist, zeigt mir, dass die meisten Medien – offen gesagt – ihr zustimmen.
Für therebel-media sprach: Ezra Levant

focus.de

Ko.: Warum Neuwahlen ohne Merkel?

Na weil man dem deutschen Volk nicht eine Kanzlerin zumuten kann, an deren Händen Blut klebt. Und weil man Europa und dem polnischen Volk nicht zumuten kann, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, bei denen man niemals sicher sein kann, dass sie keine Terroranschläge verüben.

Aber dass genau das passieren kann, will Merkel.  Da sie die polnische Regierung über die EU zwingen will, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, will sie, das auch auf polnischen christlichen Weihnachtsmärkten möglicherweise Menschen totgefahren werden bzw. polnische LKW-Fahrer erschossen werden.

Aus gutem Grund war Polen nicht bereit, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Man nahm eine zeitlang nur christliche Flüchtlinge auf. Das war aber sinnlos, da diese wegen der besseren Sozialleistungen in Deutschland nach kurzer Zeit Polen wieder verließen und nach Deutschland weiterwanderten. Ein Problem, das Merkel auch noch nicht begriffen hat. Will sie die polnische Regierung zwingen, die Flüchtlinge einzumauern, wie die DDR es mit ihrem Volk tat? Damit keiner mehr nach Deutschland kommen kann? Warum schraubt Merkel das hohe deutsche Sozialleistungsniveau nicht einfach auf polnisches Niveau runter (was die CSU vernünftigerweise tun will)? Will sie die Flüchtlinge der ganzen Welt anlocken, nach Deutschland zu kommen? Es scheint so zu sein. “In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen.” IMAD KARIM

Polen konnte natürlich davon ausgehen, dass Christen niemals auf die Idee kommen würden, auf christlichen Weihnachtsmärkten christliche und andere “ungläubige” Menschen umzubringen.

Der Pole Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) stellte fest, dass Merkels Flüchtlingpolitik: “erst einladen und dann auf andere verteilen wollen” grandios gescheitert ist aus zwei Gründen:

1. Muslime lassen sich nur schwer bis gar nicht in Europa integrieren, weswegen immer mehr europäische Länder sich weigern, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht nur die Visegrad-Staaten, sondern auch England, Norwegen, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Österreich.

2. Je mehr man Flüchtlinge in Europa verteilt, desto mehr kommen. Je mehr die Holländer bei geöffneten Deichen das Wasser übers Land verteilen, desto mehr Wasser kommt (Bild von Sarrazin). Sarrazin sagt, dass ca. 80% der Weltbevölkerung mit Hilfe des Deutschen Asylrechts und einem findigen Anwalt wohl einen Asylantenstatus bei uns erwirken könnten. D.h. 7,6 Milliarden mal 0,8 gleich rund 6 Miliarden kommen auf 80 Millionen Einheimische, oder 75 auf einen Einheimischen. Merkel behauptet nach wie vor: “Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze.”

Merkel kritisiert Tusk, weil er die Visigrad-Staaten bei der Ablehnung von Flüchtlingen beisteht:

zeit.de

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Flüchtlingspolitik. Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seinem Einladungsschreiben als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet.

„Diese Spaltung ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden“, sagte Tusk. „Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten.“

Zuvor hatte Tusk das von der EU beschlossene Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. Er stellte sich damit an die Seite osteuropäischer Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei. welt.de

Dr. Nicolaus Fest

Sprecher der AfD, erklärt, warum Neuwahlen nötig sind und warum die CDU noch mehr als bisher:

Stimmen an die AfD (oder FDP?) verlieren wird, wenn Merkel wieder für das Kanzleramt kandidieren sollte:

youtube

Ko.: Merkel macht u.a. den Fehler, dass sie den Islam für eine ungefährlich Religion hält, die von unserer Verfassung sogar noch geschützt werden muss, und angeblich nichts mit dem islamistischen Terror zu tun hat. Sie begreift nicht, dass der Islam (mit Scharia und himmlischen Jungfrauen) immer auch  politisch ist („Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts.“ (Ayatollah Chomeini).

Darum weigern sich Merkel und der rot-rot-grüne Berliner Senat, beim Denkmal auf dem Breitscheidplatz von Opfern des Islams zu sprechen:

Gedenkstätte Breitscheidplatz:
Kein Hinweis auf den islamischen Täter!

obwohl es sich doch um Opfer des politischen Islams handelt:

Der schäbige Umgang mit den Opfern des islamistischen Terrorismus

vera-lengsfeld.de

Versagen auf der ganzen Linie

Am Dienstag wurde der erste Jahrestag des islamisch motivierten Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen ermordet und viele weitere zum Teil schwer verletzt wurden, mit mehreren Trauerfeiern und der Einweihung eines Mahnmals begangen.

Die Ereignisse um diesen Massenmord bilden eine nicht enden wollende Kette des Versagens der politisch Verantwortlichen, an der Spitze die Kanzlerin Merkel. An jedem einzelnen Punkt gab es genug Grund sich zu empören, aber die Empörung, manchmal auch gern als Aufschrei bezeichnet, blieb so lange aus, bis fast ein Jahr nach dem Anschlag die Opferfamilien ihren erschütternd anklagenden Offenen Brief an Merkel verfassten.

Diejenigen, die sich gern als Eliten bezeichnen lassen, haben hier aber nicht nur in ihren amtlichen Funktionen versagt, sondern in geradezu schändlicher Weise auch als Menschen.

Insbesondere Merkels inzwischen ausführlich dokumentiertes Fehlverhalten [1] war wie ein zweiter Anschlag, ein Anschlag gespeist aus Kälte, Ignoranz, fehlender Menschlichkeit, fehlendem Mitgefühl, fehlendem Anstand.

Die These von der Humanität als Motiv für Merkels illegale Grenzöffnung und die damit verbundene Flüchtlingsflut sollte deshalb wegen fehlender Plausibilität aufgegeben werden.

Ko.: Merkel macht den selben Fehler wie die Linkspartei, wenn diese leugnet, dass der Kommunismus  100 Mio Opfer auf dem Gewissen hat. Die Linken behaupten: das war nicht der Kommunismus, sondern der Stalinismus. Dabei ist es in Wirklichkeit so:

Werner Schulz - DDR-Bürgerrechtler - Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]

Ko.: Offensichtlich schändeten linke Gruppen das Denkmal  “Den Opfern kommunistischer Gewalt”, nachdem die Linksfraktion im Stadtrat das Denkmal sowie dessen Standort scharf kritisiert hatte. Die Linken wollen es nicht wahrhaben, was Mejstřík/Gauck auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag sagten: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Ko.: Der Nationalsozialismus kennt den Rassenwahn, der Sozialismus/Kommunismus (z.B. DDR) den Klassenwahn (unter dem ich selber litt). Beide Ideologien sind verbrecherisch, verfassungsfeindlich und müssen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darum ständig beobachtet werden.

Das Gleiche gilt für die Ideologie des politischen Islams. Der Islam muss beobachtet werden, es muss vor ihm gewarnt werden (z.B. mit Mahnmalen), er muss kontrolliert und “kleingehalten” werden (so wie Dohnanyi die Linken beobachten und kleinhalten will) , indem man die Masseneinwanderung von Muslimen kontrolliert, in Grenzen hält (“kleinhält”), Minarette, Salafisten-Moscheen (“Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan), Muezzinrufe, Vollverschleierung, Scharia, Predigten in arabisch  usw. möglicherweise verbietet, die Wahl von Glaser (AfD) zum Bundestagsvizepräsidenten nicht blockiert, sondern ihn als Verteidiger des Grundgesetzes, der Demokratie und des Rechtsstaates unterstützt, d.h. wählt.

An Stephan Hebel

Warum ein CDU-Wähler bzw. langjähriges CDU-Mitglied die “Merkel-muss-weg-Partei“ (AfD) wählen muss bzw. kann

wenn er Merkel weghaben will. Eventuell kann er auch noch die FDP wählen, wenn sich diese Partei das gleiche Thema auf die  Fahnen schreiben würde:

FDP-Parteichef Lindner schließt Regierungsbeteiligung unter Merkel aus

Nach gescheiterten Jamaika-Gesprächen hält FDP-Parteichef Lindner eine Neuauflage für möglich – allerdings nur im Falle eines personellen Wechsels bei der CDU. Unter Merkel will die FDP nicht in eine Koalition eintreten.

Christian Lindner

Der Bundesvorsitzende der FDP war nach dem Scheitern der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition heftig kritisiert worden. (Foto: dpa)

Ko.: Man könnte als enttäuschtes CDU-Mitglied eventuelle auch die FDP wählen, wenn Lindner das Programm der AfD in der Flüchtlingspolitik 1 : 1 übernehmen würde:

stern.de: Die “wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen” in der Flüchtlingsfrage habe er (wie auch die AfD) “als unverantwortlich” empfunden.

Antwort auf Hebel-Brandbrief

Sehr geehrter Herr Hebel,

ich bin nicht Ihrer Meinung, dass ich einen Fehler mache, wenn ich als langjähriges CDU-Mitglied im Ortsverband mit der AfD sympathisiere und sie wähle. Schließlich übernimmt die AfD alle Positionen der Unionsparteien CDU/CSU, weswegen ich in die CDU eingetreten bin und Kohl und Merkel bisher gewählt habe. Bis auf die letzte NRW-Landtags- bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest die AfD gewählt habe, weil die Merkel-CDU ihren konservativen Adenauer-Kurs verlassen hat.

“Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will.” (Konrad Adenauer) war das Motto der CDU-Veranstaltung und der Grund, warum man mich als Zeitzeugen eingeladen hat und zu Wort kommen ließ. Paul Ziemiak überreichte mir ein Faltblatt der JU:

Wikipedia

“Freiheit statt Sozialismus” war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Slogan “Freiheit oder Sozialismus”.

Youtube

“Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen (kommunistischer) Sklaverei   und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!” Konrad Adenauer
…

225. feedback – Senioren Union CDU – JU Junge Union NRW – Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus
321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung
323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen
328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer
342. Merkel ignoriert Wählerauftrag

und Weiteres

CDU abgewandelt: “Freiheit statt Islamisierung”

CSU abgewandelt: “Freiheit oder Islamisierung”

Konrad Adenauer abgewandelt: “Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Islamisierung) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!”

Laschet (CDU) fordert leider: “Sklaverei (Islamisierung) statt Freiheit” (Konrad Adenauer abgewandelt):

Laschet fordert Union zum Einlenken beim Familiennachzug auf

Stand: 27.12.2017 | Lesedauer: 3 Minuten

NRW-Ministerpräsident Laschet bekommt gemischte Reaktionen für seinen Vorstoß zur Härtefallklausel beim Familiennachzug.

• Während die SPD den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, lehnt ihn die CSU strikt ab
• Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt verwies auf den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU.

welt.de

Necla Kelek (2010)

Necla Kelek[ˈnɛdʒla ˈkɛlɛk] (* 31. Dezember 1957 in Istanbul, Türkei) ist eine deutsche Soziologin und Publizistin tscherkessischer Abstammung. Sie gilt als profilierte Islamkritikerin, versteht sich als Frauenrechtlerin und hat verschiedene deutsche Behörden über islamische Sitten und Bräuche beraten.
wikipedia

Drohung an die Christdemokraten

“Ohne die SPD geht nichts”

17.12.2017, 06:46 Uhr | Torsten Holtz, dpa

Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.

5. Dezember 2017, 3:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces

Flüchtlingsfamilie an der deutsch-österreischischen Grenze (Archiv) © Michael Dalder

Noch vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit der SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine rote Linie gezogen: Nicht anschließen könne er sich dem Plan der SPD, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem Frühjahr den Familiennachzug zu gestatten. “Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre”, sagte er der Bild-Zeitung. 

und für die SPD die Obergrenze und der Stopp des Familiennachzuges offensichtlich nicht geht:

SPD bekräftigt Recht auf Familiennachzug

Die SPD hat auf ihrem Parteitag das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten gefordert. “Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert”, heißt es in einem Beschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits ablehnend zu den SPD-Plänen geäußert, die schon vor dem Parteitag bekannt geworden waren.

“Niemand bei uns wird infrage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die SPD will sich der Forderung der Union nicht anschließen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben “brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa”, sagte der Außenminister außerdem zum Thema Arbeitsmigration. (Anm. von K.: Um das Leben von Ausländern zu verbessern, brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa eben gerade nicht. Denn: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben” (Viktor Orbán) Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, „dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“)

bleibt Merkel nichts anderes übrig, als zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der deutsche Wähler weiß, was er zu tun hat (und er wird es gern tun):

Wenn der Wähler die Obergrenze und den Stopp des Familiennachzuges will, wählt er CDU/CSU (natürlich ohne Merkel, vielleicht mit Spahn oder Söder als Kanzlerkandidat?), FDP (Lindner könnte auch als Kanzlerkandidat fungieren, jung genug und voller Tatendrang ist er ja) oder AFD (wenn der Wähler sich bei Union und FDP noch nicht so sicher ist, dass sie die richtige (rechtsstaatliche, dem deutschen Volk dienende) Politik durchsetzen. Das muss letztenendes der Wahlkampf entscheiden, der unbedingt geführt werden muss).

Wenn der Wähler keine Obergrenze und keinen Stopp des Familiennachzuges (also keinen Schutz vor Terror,  vor Ausländerkriminalität und vor Ausplünderung der deutschen Sozialsysteme) will, wählt er SPD, Grüne oder Linke.

So einfach ist das. Das sollte auch Bundespräsident Steinmeier einsehen und für Neuwahlen als beste Lösung plädieren.

Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Merkels Politik sei Dank.

Sehr geehrter Herr K.,

Weihnachten naht, und Deutschland ist alles andere als sicher. Auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung zugegeben, dass die Generalbundesanwaltschaft bis zum 24. November 2017 insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten eingeleitet hat »Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht«.

In Berlin haben Palästinenser und Türken bei Protesten anti-israelische Parolen gebrüllt und israelische Fahnen zerrissen »Radikale Muslime skandieren antisemitische Parolen auf Berlins Straßen«.

Die Berliner Polizei hat in einer Tiefgarage im Bezirk Charlotten-burg rund 200 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Die Tiefgarage befindet sich unter einer Moschee, wenige Schritte vom Weihnachtsmarkt entfernt »200 Schuss scharfer Munition in Tiefgarage unter Moschee in Berlin gefunden«.

Die Bundesregierung reagiert phlegmatisch. Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern »Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer«. Anm.: Obwohl Assad Flugverbotszonen und Amnestie für Rückkehrer versprochen hat:

DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.

Eine EU-finanzierte Projektgruppe hat nun neue Leitlinien verfasst, wie Journalisten über die Migration berichten sollen »EU-finanziertes Projekt erklärt Journalisten, wie sie über die Migrationskrise berichten sollen«. Die »Freie Welt« setzte sich ihre eigenen Maßstäbe: Wir wollen auf die Folgen der Krise aufmerksam machen, die von den Mainstream-Medien vertuscht und verharmlost werden.

youtube

K.: Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

K.: Der Merkel-Regierung ist es bis heute nicht gelungen, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen. Man kann von Trump halten was man will. Aber in einem Punkt hat er Recht: Obergrenze Null für Einreisende aus sogenannten Failed states. Syrien gehört dazu.

Advent 2017 in Leipzig

von VL1952AK

Der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntagabend in Berlin zusammenkommen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für eine erneute große Koalition haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.

Darunter die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Neben einer großen Koalition sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

#77.5  —  vor 24 Minuten

Petition

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Hintergrund

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen.

Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.

Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

Antwort

Gudrun Zollner
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern

Initiative
Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren,
die von Ihnen zugeleitete Petition bzgl. eines Misstrauensvotums gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, habe ich zur Kenntnis genommen, wenngleich ich Ihre Position ausdrücklich nicht teile.

Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zollner
Mitglied des Deutschen Bundestages

…

Zitat Gudrun Zollner, CSU, MdB:
“Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.”

Das kann ich leider nicht erkennen und viele andere deutsche Bürger auch nicht. Wie erklären Sie sich, dass bei der letzten Bundestagswahl die von der Bundeskanzlerin angeführte Union 8,6 % verloren hat:

und 980.000 CDU-Wähler zur AfD und 1.360.000 zur FDP:

übergelaufen sind, wenn alle Entscheidungen Merkels immer dem Wohle des Deutschen Volkes gedient haben?

Die Erklärung ist einfach:

Es entspricht nicht dem Wohl des deutschen Volkes, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

Selbst wenn der Wirtschaftsflüchtling keine Identitätspapiere bei sich führt, weil er sie wohlweislich, auf Anraten der Schlepper, vernichtet hat, darf er mit Merkels Erlaubnis einreisen und darauf hoffen,  dass er kaum wieder ausreisen muss, wenn er einmal in Deutschland ist.

Die Bundeskanzlerin ignoriert das Grundgesetz Artikel 16a, in dem ausdrücklich geschrieben steht, dass Deutschland verfassungsmäßig nicht verpflichtet ist, einen Asylsuchenden, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, die Einreise zu gestatten.

Wenn man es aus humanitären Gründen dennoch tut, zumal das Selbsteintrittsrecht der Dublin II Verordnung dies zulässt, dann nur in einem begrenzten Umfang für eine begrenzte Zeit gemäß einer international üblichen freiwilligen Kontingentregelung.

Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen: Terroranschläge (z.B. Breitscheidplatz: 12 Tote, viele Verletzte), sexuelle Übergriffe (z.B. Kölner Sivesternacht), Morde, Mordversuche, Ausländerkriminalität. Der Drogenhandel von Ausländern blüht in den Großstädten. Die Kriminalität steigt selbst in den Städten wie Altena, die wegen gelungener Integration ausgezeichnet wurde: Lügen in Zeiten der Einwanderung

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung und Verschleierung des Alters (die Jugendlichen kommen dadurch in den Genuss erhöhter Sozialleistungen), Sozialbetrug durch Verschleierung der Identität (Ausweispapiere wurden weggeworfen, damit die Abschiebung erschwert wird), Bildung von NoGo-Areas. Ghettobildung durch Masseneinwanderung,  Überforderung des Staatshaushaltes. Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro.

Statt dass die Bundeskanzlerin die deutschen Steuerzahler entlastet und mehr für deutsche Armuts-Rentner, Pflegebedürftige, Sozialhilfeempfänger, “Abgehängte” auf dem Lande und in Ostdeutschland, Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Brücken), Verbesserung der “Digitalisierung” und Bildung (mehr Lehrer, Ausbau der maroden Schulen) tut, gibt sie das Geld mit vollen Händen für Flüchtlinge aus: Milliarden für Flüchtlinge – Schäubles Haushalt wackelt, obwohl sie es nach dem deutschen Grundgesetz und den internationalen Gesetzen (Dublin) gar nicht muss.

Wenn sie dennoch im September 2015 10.000 Flüchtlinge im Alleingang ohne Bundestagsbeschluss und ohne Absprache mit der EU aus Ungarn einreisen ließ, hätte sie der Weltöffentlichkeit, vor allem den in den Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei in relativer Sicherheit lebenden Flüchtlingen klarmachen müssen, dass das ein einmaliger Akt der Humanität war, der aus wirtschaftlichen (enorm hohe Kosten), kulturellen (politischer Islam ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Es ergeben sich dadurch Integrationsprobleme) und Sicherheitsgründen (islamistischer Terror gefährdet die Nation) nicht fortgesetzt werden kann.

Die Bundeskanzlerin hätte, wenn sie das Wohl des deutschen Volkes im Auge gehabt hätte, die deutsche Grenze schließen müssen, wie es Sebastian Kurz in Zusammenarbeit mit den Visegrad-Länder an der griechisch/mazedonischen Grenze erfolgreich getan hat:

….. ….Flüchtlinge versuchen während ihres Protestes, der die Öffnung der Grenzen nahe                           Idomeni  fordert,  in die griechisch-mazedonische Grenze einzudringen

um danach nach neuen Lösungen zu suchen. Vorschläge gab bzw. gibt es genug, z.B. Offshore-Lager gemäß meiner Petition:

Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Offshore-Lagern

Das  entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: “Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.”

Wenn man die Offshore-Lager hat, z.B. in Libyen oder in kampffreien Zonen in Syrien (die Assad angeboten hat:

DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.

hat man die Möglichkeit, den Flüchtlingen zunächst einen sicheren Zufluchtsort zu bieten mit der gleichzeitigen Chance, über ein erfolgreich abgeschlossenes Asylverfahren und einer EU-Kontingentregelung in einem EU-Land aufgenommen zu werden. Wobei man die Bedürftigsten bevorzugen könnte, z.B. vergewaltigte, traumatisierte, finanziell minderbemittelte Frauen mit ihren Kindern, die sich einen Schlepper niemals leisten können. Was Großbritanien übrigens so handhabt. “Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.” FAZ

Merkel wurde wegen ihrer verantwortungslosen und nicht dem Wohle des deutschen Volkes dienende Flüchtlingspolitik massiv kritisiert:

Nur noch jeder achte Deutsche hält den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage für richtig. Unter den Unionswählern sogar nicht einmal mehr jeder zehnte. Quelle: Die Welt
Nicht einmal jeder Fünfte glaubt an Merkels „Wir schaffen das“. Unter Unionswählern ist die Ablehnung noch gravierender. Die Zahl derer, die Angst vor zu vielen Flüchtlingen haben, hat sich verdoppelt. N24

Kanzlerin Merkel hat mit deutlichen Worten Kritik zurückgewiesen: “Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land” youtube

Der Kanzlerin kann man nur raten, sich ein anderes Land zu suchen, z.B. USA, Kanada oder Australien (typische Einwanderungsstaaten) oder GB, Schweden oder Österreich (typische Sozialstaaten). Dort könnte sie ihr “freundliches Gesicht” zeigen und sehen, ob sie als dortige Kanzlerin dem Wohl der dortigen  Bevölkerung verfassungsmäßig “dienen” könnte, wenn sie die ganze Welt zu sich einläd: Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist.

Brecht empfiehlt: Wählen Sie sich ein anderes Volk

Am Besten: Die Kanzlerin wählt sich ein anderes Volk, das ihrer würdiger ist. Und das deutsche Volk wählt sich einen anderen Kanzler, der seine Interessen würdiger vertritt. Man könnte ja Spahn oder Lindner wählen.

Antwort

Josef Göppel
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern
Initiative
Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
Blockierer

gekürzt

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern nehme ich zu zwei Punkten aus Ihrem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten Stellung.

2. Flüchtlinge

Die Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.

Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Wir können aber nicht als Insel leben!

Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Denken Sie nur an Ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter auf der Seite von Frau Merkel. Mit Ihrer Forderung nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Frau Merkel werden Sie wenig Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel

Das sehen viele deutsche Bürger anders. Das zeigt sich am Wahlerergebnis der letzten Bundestagswahl (siehe oben).

Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht durch offene Grenzen und den Glauben an eine gelingende Integration lösen. Es ist genau umgekehrt, man muss die Grenzen schließen und die Einwanderung kontrollieren, d.h. begrenzen mit einer Obergrenze (z..Z. Null). Man darf möglichst nur diejenigen einreisen lassen, von denen man glaubt, dass die Integration klappen könnte. Polen hat es versucht, indem man sagt, nur Christen dürfen kommen. Oder Australien: Nur die dürfen kommen, die Englisch sprechen können, eine Ausbildung haben und auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

VON IMAD KARIM am 15. April 2017

Die Facebook-Seite unseres Autors Imad Karim ist gelöscht worden. Aus Solidarität mit ihm stellen wir diesen Beitrag erneut auf die Seite. Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten, schrieb Karim im März 2017. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

Islamkritiker nicht erwünscht

Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

Werte der Aufklärung werden gefährdet

Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

Kein konsequentes Programm für Migration

Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.

Die Facebook-Seite unseres Autoren Imad Karim ist gelöscht worden. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Aus Solidarität mit ihm veröffentlichen wir hier noch einmal einen Text, den Karim im März 2017 für uns geschrieben hat. In der Juni-Asugabe des Cicero-Magazins drucken wir ein Streitgespräch zwischen Imad Karim und dem Soziologen Armin Nassehi

ARD-Journalist besucht Moscheen

“Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch”

Constantin Schreiber hat über seine Beobachtungen in Moscheen ein Buch geschrieben. FOTO: dpa, ped car

Düsseldorf. Mehrere Monate lang hat ARD-Journalist Constantin Schreiber Predigten in deutschen Moscheen besucht. Über seine Erfahrungen hat er nun ein Buch geschrieben. Eine Beobachtung: In türkischen Moscheen wird deutlich politischer gepredigt als in arabischen. Von Philipp Jacobs

Herr Schreiber, glauben Sie, dass Sie mit Ihren Moschee-Besuchen eine Parallelwelt betreten haben?

Schreiber Ich habe für meine Reportage einzelne Predigten besucht. Ich selber bin sehr zurückhaltend damit, daraus generelle Ableitungen vorzunehmen. Es waren auch nicht alle Predigten extrem. Doch viele waren fremd und hielten ihre Zuhörer in einer anderen Welt.

Sie besuchten Moscheen verschiedener Islamverbände. Wie unterschieden sich die Predigten?

Schreiber Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch. Die arabischen Predigten waren weniger politisch, dafür sehr theologisch-spirituell und konservativ.

Gab es Momente, in denen Sie positiv überrascht waren von dem, was gepredigt wurde?

Schreiber Leider nein. Es war grundsätzlich sehr schwierig, die Inhalte zu erfassen.

Und wie sieht es mit negativen Momenten aus?

Schreiber Es gab in ein paar Moscheen rassistische und antisemitische Ausfälle, etwa gegen Jesiden und Armenier.

Einige Moscheen, die Sie besucht haben, waren im wahrsten Sinne des Wortes Hinterhof-Moscheen – für die Öffentlichkeit als islamisches Gebetshaus nicht erkennbar. Das nährt den Verdacht, dass dort etwas versteckt werden soll.

Schreiber Dazu kann ich wenig sagen, da meine Besuche Momentaufnahmen waren.

Aber es gibt nicht einmal eine keine genaue Erhebung zur Zahl der Moscheen in Deutschland. Ist das nicht ein Problem?

Schreiber Ja, es macht es schwierig, mit den jeweiligen muslimischen Gemeinden in Kontakt zu kommen. Wo sind die Gebetsräume, wer sind die Ansprechpartner? Ich habe erst im Zuge der Recherche gemerkt, dass dies eine erste große Hürde ist.

Sie beschreiben in Ihrem Buch auch Probleme, die Sie anfangs bei der Übersetzung der Predigten hatten. Niemand traute sich zunächst an die Materie heran. Vielleicht auch deswegen, weil islamische Predigten wie auch der Koran stets Auslegungssache sind?

Schreiber In der Tat. Insbesondere die Übersetzung der arabischen Predigten war ausgesprochen schwierig, da sie sprachlich komplizierte textliche Gebilde darstellten. Da musste der Übersetzer schon ein gründliches religiöses Vorwissen mitbringen.

Imame des Islamverbands Ditib haben in Deutschland Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen ausspioniert. Sind Ihnen Aufrufe zur Denunziation islamischer Gruppen untergekommen?

Schreiber Das Wort Denunziation würde ich nicht verwenden. Es gab in mehreren Predigten Diskussionen darum, welche islamische Glaubensrichtung und Gruppen die rechtmäßigen Vertreter des Islam sind. In den türkischen Predigten wurde an mehreren Stellen Bezug genommen auf die Gülen-Bewegung und diese als illegitim dargestellt.

Wie wurde in den Predigten das Leben in Deutschland dargestellt?

Schreiber In mehreren Predigten war das Leben in Deutschland eine Bedrohung für die Muslime.

Wie waren die Altersstrukturen der Zuhörer?

Schreiber Das ist so pauschal bei der großen Zahl an Anwesenden schwer konkret zu sagen. Mir ist jedenfalls die große Zahl an jungen Menschen in allen Predigten aufgefallen.

Waren die meisten Zuhörer Ihrer Meinung nach “Stammgäste” oder nur ausnahmsweise vor Ort?

Schreiber Dazu kann ich nichts sagen.

Wie reagierten die Imame, als Sie sich als Journalist zu erkennen gaben?

Schreiber Die meisten waren überrascht, dass ich einfach so in die Predigt gegangen bin und mit ihnen darüber sprechen wollte. Das kannten die nicht. Es hat offenbar in den Moscheen, in denen ich war, noch keiner bis dahin gemacht.

Ihre Betrachtungen sind nicht repräsentativ. Dennoch: Welche Konsequenzen oder Denkanstöße erhoffen Sie sich von Ihrer Stichprobe?

Schreiber Dass wir miteinander intensiver darüber diskutieren, welche Rolle Moscheen bei den Integrationsbemühungen haben, damit wir uns näher kommen anstatt uns zu entfremden.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant

Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Wobei Merkel Unterstützer hatte:

1.  Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD): Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, “dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“

2. SPD-Chef Martin Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Erzwungene Psychotherapie? Angela Merkel aus kanadischer Sicht

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte:

Fragestellerin an Merkel
Sie haben vorhin auf die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?
youtube

Merkel denkt gar nicht daran, Europa bzw. Deutschland vor islamistischen Terroranschlägen (Breitscheidplatz) und  muslimischer Missachtung von Frauen- und Menschenrechten (Kölner Silvesternacht) zu schützen. Merkels Antworen auf Sorgen vor Terror, Gewalt und fehlender Trennung zwischen Religion und Staat (Scharia) lauten: “Angst ist kein guter Ratgeber“. Man sollte nicht auf Ängste hören. Als Lösung könne man in die Kirche gehen, sich dort Bilder anschauen und Bücher lesen. Levant wirft Merkel vor, dass es ihr überhaupt nicht um Fakten ginge, wenn sie sagt, dass man sich über Terror in Deutschland angesichts der deutschen Geschichte nicht beklagen sollte. Levant spricht von einer Art nationaler Psychotherapie, einer ethnischen Strafe, Selbsthass und dem Entschluss, sich selbst auszulöschen wegen dessen, was Deutschland in den 1930ern und 1940ern war. Leider hat Merkel einen Unterstützer, wenn sie es schafft, die angestrebte GroKo fortzusetzen:

https://youtu.be/YdxnIC6cvbk

Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten allein im letzten Monat, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe.

Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne.

Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist.

Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.

Posted by Anonymous on Freitag, 18. September 2015
quer-denken.tv

Reaktionen auf die Wahl: Merkel will regieren – und AfD-Wähler zurückgewinnen

merkur.de

Ko.: Fr. Merkel denkt, wenn sie ihr Regel(un)werk der Union zur Migration mit “atmender” Obergrenze von 200.000 (d.h. bei Bedarf auch beliebig darüber) und Verlängerung des Stopps des Familiennachzugs von subsidiär Geschützten gegen den Willen der SPD und den Grünen umsetzt, hat sie genug getan, um von ihrem rechtsstaatswidrigen Migrationswahn abzulenken und die AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Dabei irrt sie sich (wobei sich auch Seehofer irrt). Die AfD-Wähler kommen nicht zurück:

Was nützt eine Obergrenze, bei der man von vorn herein gar nicht gewillt ist, sie einzuhalten? “Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.” cdu.de

Außerdem ist die Obergrenze viel zu hoch, da sie eigentlich Null sein muss, zumindest für die nächsten fünf Jahre, da man die eine Mio., die schon da ist, erst noch “abarbeiten” muss durch erfolgreiche Integration (Arbeit, Wohnung) oder Abschiebung.

Ko.: Klöckner realisiert nicht, dass Merkel seit 2015 mit ihrem “Migrationswahn” (Meuthen) und  “Moralimperialismus” (Orban / Buschkowsky) kein “Stabilitätsanker” mehr ist und Deutschland politisch total destabilisiert hat:

Merkel hat folgendes zu verantworten: Unstabilität durch den Versuch des Völkeraustauschs, “Umvolkung” (Bettina Kudla,  MdB, CDU), Islamisierung, Einführung  des politischen Islams, d.h. Scharia und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, Ausplünderung der Sozialsysteme,  Ausländerkriminalität, NoGo-Areas,  islamistische Terroranschläge, Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Betonpoller schützen Weihnachtsmärkte statt Staatsgrenze, wo sie eigentlich hingehören, Missbrauch des Asylrechts, “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer), Bruch der Verfassung und anderer Gesetze (Dublin), Kanzlerdiktatur, statt Parlamentsdemokratie (geschweige denn direkte Demokratie nach Schweizer Modell), “Kapitulation des Rechtsstaates“ (Lindner), Stärkung der AfD (Merkels “Flüchtlinge sind ein Geschenk für die AfD”), keine Lehre gezogen aus dem Stimmenverlust bei der  Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche (Armutszeugnis: Merkel gelang es nicht, den langjährigen Lieblings-Partner FDP mit ins Regierungsboot zu holen), kurz:

Deutschland braucht keine links-grüne
unstabile Merkel-Schulz-GroKo -
Merkel muss zurücktreten

Es stimmt: Europa muss sich neu begründen, seine Werte finden und verteidigen, damit es stabil bleibt und nicht auseinander fällt, was mit GB schon seinen Anfang nahm und als Warnschuss betrachtet werden sollte. Dazu braucht es ein stabiles Deutschland. Aber nicht, indem man die osteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn links liegen lässt und schon gar nicht, indem man sie mit Sanktionen bedroht, weil sie angeblich die europäischen Werte nicht einhalten und die Aufnahme von muslimischen sogenannten “Flüchtlingen” ablehnen. Die aber erfahrungsgemäß weiter nichts sind, als Einwanderer, die in der EU ein besseres Leben suchen. “Merkels Gäste“: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist. Orban: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben”.

Die EU sollte Ungarn lieber den Grenzzaun-Stacheldraht und die Transitzonen-Containerdörfer bezahlen, womit Ungarn die EU-Werte:  Rechtsstaatlickeit, Freiheit, Demokratie, sozialer Wohlstand vor einer  muslimischen Invasion schützt.

Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen
Vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stammt die trockene Feststellung, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. achgut.com

Das scheinen die Verfechter  von Merkels Migrationswahn (Klöckner, von der Leyen, Tauber, Kauder, Altmaier usw.) noch nicht richtig verstanden zu haben. Stattdessen reden sie von einem “Stabilitätsanker”, der Merkel für Deutschland und Europa darstellen soll. Auf solch eine Stabilität, bei der der Sozial- und Rechtsstaat den Bach runter geht, können Deutschland und Europa gern verzichten.

Wenn man Macron richtig versteht, kann selbst er auf Merkels Migrationswahn, die ganze Welt nach Europa einzuladen und durch Überlastung der Sozialsysteme, durch Anstieg der Terroranschläge und Kriminalität zu destabilisieren,  gut und gern verzichten:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Es ginge also auch ohne den “Stabilitätsanker Merkel” weiter voran in der EU. Man braucht Merkel für eine stabile EU nicht. Sie ist ersetzbar. Vielleicht durch Jens Spahn? Spahn (parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel) kritisierte Merkel so, dass AfD-Chef Gauland ihn in fast allen Punkten lobte:

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,
mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen:

Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden.
(Debatte über Genfer Flüchtlingskonvention gefordert

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.” Anm.: AfD- und Macron-Position

Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. „Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden”, forderte Spahn: “Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen.” Anm.: AfD-Position

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union da. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Gauland

Spahn scheint der einzige Politiker in der CDU zu sein, der die Thesen von Thilo Sarrazin ernst nimmt:

Thilo Sarrazin

Die große Völkerwanderung

Ko.: Manche Politiker (Merkel, Blühm, Schulz, Göring-Eckardt) meinen, sie könnten das Flüchtlingsproblem dadurch lösen, dass sie die Visegrád-Länder zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist aber irreal (siehe Sarrazin-Gleichnis: Deiche/Holland).

Sulik: „Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.“ Je mehr wir die Deiche öffnen und das Wasser übers Land verteilen, desto mehr Wasser strömt ein.

(5:16): So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen.
Youtube

Begründung der Aussage von Strache:

Völkerrechtliche Stellung

Kriegsflüchtlinge sind nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, anerkannt. Daher fällt ein Kriegsflüchtling als solcher nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.[1] Aus diesem Grund müssen alle Asylverfahren, die auf der UN-Flüchtlingskonvention als rechtlicher Basis beruhen, eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob die Kriegslage zu einer solchen konkreten persönlichen Bedrohung führt – beziehungsweise laut Konvention zumindest einer „begründeten Furcht“ davor.[2] Insbesondere strittig ist bis heute die Frage, ob bei Kriegen allein die Tatsache der Angehörigkeit zu dieser Nation, und bei ethnisch begründeten bewaffneten Konflikten die Zugehörigkeit zu einer involvierten Gruppe allein einen Fluchtgrund und Bedrohungsfall im Sinne der Konvention darstellt, da diese konkret auf den Akt der Verfolgung bezugnimmt.

Das Völkerrecht greift häufig nicht bei innerstaatlichen militärischen Konflikten. So stammen Flüchtlinge vor kriegerischen Handlungen oftmals nicht nur aus Kriegs-, sondern auch aus Bürgerkriegsregionen,[3] und der Wirkungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention für solche Fälle ist umstritten.[4]

Außerdem sieht das humanitäre Völkerrecht prinzipielle Unterschiede zwischen der unbeteiligten (Zivil-)Bevölkerung und Flüchtlingen, die sich selbst an Feindseligkeiten beteiligt haben.[5]

Der völkerrechtliche Vertrag der Genfer Flüchtlingskonvention legt im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948[6] – noch gänzlich beeinflusst von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs[7] – explizit rein persönliche und soziale Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde, nämlich „Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“. Nicht erfasst sind aber materielle persönliche Notlagen wie Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme und alle äußeren Umstände wie Naturkatastrophen oder eben Krieg.
Wikipedia

Merkel ignoriert Wählerauftrag

Merkel hat vom Wähler, vor allem von den 980.000 ehemaligen CDU-Wählern, die die AfD gewählt haben, den Auftrag bekommen zurückzutreten und den Weg frei zu machen für die Erneuerung der CDU. Die ehemaligen CDU-Wähler wählten die AfD, um vor allem die Kanzlerdiktatorin abzuwählen:

Stand: 24.09.2017 | Archiv Bildnachweis

Wenn Unions-Politiker, wie Tillich, Haseloff, Seehofer und WerteUnion einen Rechtsruck der CDU fordern, so ist das die Umschreibung dafür, dass sie eigentlich nur Merkel weg“rucken“ wollen und die CDU in die Mitte rücken wollen, da, wo sie immer als deutsche Volkspartei stand, nämlich bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Innerer Sicherheit und Wohlstand für alle, bevor Merkel kam.

Stanislaw Tillich fordert Kursschwenk der CDU nach rechts
Tillich kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die sei für das gute AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. “Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Die Bürger wünschten sich laut Tillich einen starken Staat. “Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern”, sagte Tillich.
zeit.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD
- aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.

Reiner Haseloff: Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti. Von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kommen rund zwei Drittel aus dem Westen. Zudem liegen die Wurzeln der AfD nicht im Osten.
DIE WELT

Der Wählerauftrag lautet also:

CDU als stärkste Partei (aber ohne Merkel) bildet mit CSU, AfD und FDP eine Regierung, ähnlich wie die CDU-nahe ÖVP es mit der AfD-nahen FPÖ ohne die Grünen in Österreich auch getan hat. Vielleicht übernimmt ja die AfD, wenn sie höflich gefragt wird, schon jetzt Regierungsverantwortung und nicht erst 2021? Natürlich ohne Merkel, aber vielleicht mit Julia Klöckner? (s.u.)

t-online.de

Das ist schon deshalb die beste Lösung, weil man in der jetzigen Pause der Sondierungsgespräche gemäß Umfragen feststellen kann, dass Jamaika zu 73 Prozent nicht funktionieren wird:

Dass man nämlich die Energie-, Umweltschutz- und Migrationspolitik der CDU, CSU und FDP viel eher mit der AfD verwirklichen kann als mit den Grünen. Die übrigens das Schlusslicht in der Wählergunst darstellen und am wenigsten Ansprüche an einer Regierungsbeteiligung zu vermelden haben.

Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:

1. Union      32,90 %
2. SPD         20,50 %
3. AfD           12,60 %
4. FDP          10,70 %
5. Die Linke   9,20 %
6. Grüne         8,90 %
Quelle: spiegel.de

Die CDU brauchte sich auch keine Sorgen zu machen, dass es zur Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzenden Merkel keine Alternative gibt.

Es gäbe z.B. zwei bekannte Alternativ-Personen, die erfrischenderweise nicht nur jünger als Merkel sind, sondern vor allem auch anders:

1. Jens Spahn

ist mit seiner Merkel-Kritik aufgefallen, so dass selbst Gauland meinte, die Kritik könnte glatt von der AfD stammen:

AfD-Mann lobt CDU-Politiker Spahn für Integrationsdebatte
Der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland lobt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Wenn es um Integrationsfragen geht, fühle sich die AfD mit Spahn verbunden. „Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden“, schrieb AfD-Vize Alexander Gauland am Mittwoch in einem Offenen Brief an Spahn.

Jens Spahn
„Deutschland läuft Gefahr, gewaltaffiner zu werden“
N24

CDU-Führungsmitglied Jens Spahn fordert eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland.

Die Gesellschaft laufe Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher und gewaltaffiner zu werden (AfD-Position), sagt Spahn.

“Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung” (AfD-Position), findet Spahn.

Nach den Übergriffen und Krawallen in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg verlangt CDU-Führungsmitglied Jens Spahn eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland: „Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist“ (AfD-Position), sagte Spahn der WELT.

„Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist“ (AfD-Position), beklagte Jens Spahn.

Jeden Tag könne man in Regionalzeitungen von Übergriffen auf Frauen lesen: „Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung. Was wir da täglich als Abwertung von Frauen erleben, empfinde ich nicht als Bereicherung.“ (AfD-Position)

Jens Spahn: „Nicht jede andere Kultur bereichert uns“ (AfD-Position)

Spahn räumte ein, beim Thema Islam eine „besondere Sensibilität“ zu haben: „Sie müssten sich in einer islamischen Gesellschaft einen Bart wachsen lassen. Aber Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen.“ (AfD-Position)

Die Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Aydan Özoguz (SPD), wird von Spahn scharf kritisiert: „Bei Frau Özoguz habe ich schon lange den Eindruck, das Beste, was man da machen kann, ist einfach ignorieren. Aber es ist schade um die Funktion, die sie ausübt. Oder, besser gesagt: nicht ausübt.“ (AfD-Position)

Die SPD-Politikerin, die im Kanzleramt angesiedelt ist, hatte behauptet, eine “spezifisch deutsche Kultur” gebe es jenseits der Sprache nicht. Spahn kritisierte das scharf: Es sei „schwer erträglich, dass jemand, der im Kanzleramt für Integration zuständig sein soll, solche Sätze von sich gibt.” (AfD-Position)

Debatte über Genfer Flüchtlingskonvention gefordert (AfD-Position)

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. (AfD-Position) Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.” (AfD-Position)

Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. „Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden” (AfD-Position), forderte Spahn: “Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen.” (AfD-Position)

Spahn wird auch von Kurz gelobt: “Visionär und Vordenker”

HASE POST
Der ÖVP-Chef sagte im „Spiegel“, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, lobt aber auch das konservative CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Sonntag seine Wahlparty in Wien besucht hatte: „Ich schätze ihn wegen seiner klaren Haltungen, die er auch klar artikuliert.“ Er halte Spahn für „einen Visionär und Vordenker“.

2. Julia Klöckner

ist aufgefallen mit ihrem A2-Plan, der glatt von der AfD stammen könnte.

Klöckner-A2-Plan
Mitteldeutsche Zeitung
Grenzzentren für Flüchtlinge – Julia Klöckners
Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.
(Anm.: Was genau der Vorstellung des Europa-Politikers Hans-Olaf Henkel – Alfa – Allianz für Fortschritt und Aufbruch entspricht. Henkel bei Maischberger (42:08): “Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich eine Obergrenze braucht. Aber diese Obergrenze sollen die Kommunen festlegen. Hat ja inzwischen auch Frau Klöckner aufgegriffen, so dass die Summe der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist praktisch, faktisch die Gesamtsumme Deutschlands. So und das ist so ähnlich wie in der Schweiz, das ist ein basisdemokratisches System. Dann beschließt die Kommune, wieviel Flüchtlinge wir aufnehmen können und nicht Frau Merkel von oben.”)
Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen – Vorschlag der AfD) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren (Anm.: Offshore-Lager- Vorschlag der AfD) im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Der Klöckner-A2-Plan enspricht der AfD-Position

Flüchtlingsplan der AfD
Asylrecht ändern – Missbrauch beenden

Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie des Asylrechts.

Das Asylgrundrecht, in bester Absicht vor langer Zeit für Wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung zur Gefahr für die Existenz unseres Landes geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht.

Art. 16a des Grundgesetzes muss lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.” Nur dann ist eine wirksame Missbrauchsbekämpfung, eine Neuorientierung im Zuwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.

Auffangzentren einrichten – Leben retten

In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Eine europäische Lastenverteitung muss durchgesetzt werden.

Zurzeit sterben unzählige Menschen auf der gefahrvollen Reise über das Mittelmeer, weil sie nur in Europa Asylanträge stellen können. Das Recht zur Asylantragstellung muss deswegen vomAufenthalt in Deutschland entkoppelt und die Menschen müssen von der Überfahrt abgehalten werden. Wir erreichen das durch außereuropäische Auffangzentren für Asylbewerber und eine Rückkehrplicht dorthin bei illegaler Einreise nach Europa. In diesen Zentren anerkannte Bewerber müssen nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden; deren Bereitschaft ist über das europäische Finanztransfersystem zu fordern.

Schengen-Vertrag aussetzen – Grenzen nach australischem Vorbild sichern

Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Die europäische Grenzschutzorganisätion FRONTEX hat ihre Schlepperhilfsdienste einzustellen; das gleiche gilt Für die deutsche Bundesmarine. Australien muss Vorbild der marinen Grenzsicherung sein.

Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden, ihnen ist vielmehr der Rücken zu stärken. Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote in ihre Heimathäfen zurückzuschleppen. Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus, werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben. Die Aussichtslosigkeit des Seeweges ist medial in den Herkunftsländer zu verbreiten.

Dies alles ist nicht etwa inhuman – auf diese Weise musste Australien seit über einem Jahr keinen einzigen toten Flüchtling mehr beklagen. Inhuman ist vielmehr eine Politik, welche die Menschen mit der Aussicht auf Bleiberecht und materielle Vollversorgung nach Deutschland lockt.

Fehlanreize umfassend abbauen

Die den Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. In ihrer unwiderstehlichen Anziehungskraft locken sie Menschen über das Meer und häufig in den Tod.

***

……heute.de

Zitat:
Der nordrhein-westfalische Ministerpräsident Amin Laschet (CDU) spricht sich gegen einen Rechtsruck seiner Partei aus. Es bringe nichts, nationalistischen oder eurokritischen Positionen hinterherzulaufen, sagte Laschet in der ZDF- Sendung “Berlin direkt”.

Ko.: Falsche Einschätzung. Die ÖVP (österreichische CDU), unter Führung des jungen Sebastian Kurz, hat mit der „nationalistischen oder eurokritischen Positionen“, die er von HC Strache (FPÖ) (österreichische AfD) 1:1 übernommen hat (Schließung der Balkanroute, Islam gehört nicht zu Österreich) bei den Wahlen nicht Stimmen verloren wie Merkel, sondern Stimmen hinzugewonnen.

Es zahlt sich offensichtlich aus, etwas von sogenannten Rechtspopulisten zu übernehmen. Dass man mit der Methode die FPÖ (Strache) bzw. AfD (Gauland/Weidel) stärker macht bzw. stärker machen würde, spielt keine Rolle, wenn man mit den sogenannten Rechtspopulisten sowieso koalieren will. Man braucht vor allem die Grünen nicht mehr, die in Österreich abgetaucht sind und in Deutschland so schwach sind, dass man einen Fehler macht, wenn man mit  den Grünen koalieren will. Die Koalition mit den  Grünen enspricht übrigens am wenigsten dem Wählerauftrag. Der Wählerauftrag lautet: Koalition mit der starken AfD und nicht mit den schwachen Grünen.

Eine Passantin auf der Sraße in Wien antwortete auf die Frage, was sie von dem Wahlergebnis hält: „Zuerst Österreich, dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge“ war offensichtlich das Erfolgsrezept.

Das Misserfolgsrezept von Merkel lautet entsprechend umgekehrt: “Zuerst die Flüchtlinge, dann Europa und zuletzt Deutschland.“ Wobei Merkel in ihrem Migrationswahn den Fehler macht, nicht nur den Deutschen die Flüchtling ungefragt auf die Augen zu drücken, sondern auch den Europäern. Was großen Widerstand hervorruft und Europa spaltet. Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist, da man nach Art. 16a Abs.(2) Flüchtlinge, die über Österreich kommen, gar nicht einreisen lassen muss und schon gar nicht ohne Ausweispapiere. Was Merkel aber tut.

Zitat:
Es war ein historisch schlechtes Ergebnis für dte Union. Gerade einmal 32,9 Prozent, so schlecht wie seit 1949 nicht mehr. Vier Wochen nach der Bundestagswahl stehen CDU und CSU noch ganz am Anfang der Aufarbeitung dieses Ergebnisses. Doch eines dürfe nicht passieren, um jene wiederzugewinnen, die aus Protest AfD gewählt hatten: “Die erreichen Sie nicht mit einem Rechtsruck der CDU, sondern die erreichen Sie nur, wenn sie die Probleme beseitigen”, sagte Armin Laschet in, der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.

Ko.: Falsche Einschätzung. Wenn ehemalige CDU-Wähler aus Protest wegen „Merkels Migrationswahn“ AfD gewählt haben, dann taten sie es nicht, weil die AfD vermeintlich rechts steht (ob sie wirklich rechts steht, ist für viele Wähler eine offene Frage), sondern weil sie Merkel abwählen wollten. Das funktioniert so: wenn Merkel für die CDU keine Wahlkampflokomitive mehr ist und CDU-Politiker dadurch ihre Posten bzw. ihre Aussicht auf Posten verlieren, werden sie auf dem nächsten Parteitag Merkel abwählen und sich eine neue Lokomotive suchen. So eine, wie z.B. Sebastian Kurz in Österreich.

Wenn die CDU der Meinung ist, dass die AfD mit ihrer Alt-CDU-Politik rechts steht, muss die CDU eben nach rechts rücken. Sie sollte sich nicht an der Formulierung: „rechts“ stören.

Zitat:
Konkret müsse man gegen No Go Areas vorgehen oder Arbeitsplätze schaffen. “Das sind Methoden, wie man die Probleme der Menschen ernst nimmt”, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Ko.: Falsche Einschätzung. Wenn man die Probleme der Menschen ernst nehmen will, darf man sich der Realität nicht vershließen. Die Realität ist, dass Deutschland zur Zeit zu wenig Polizisten hat, um “konkret gegen No Go Areas vorgehen zu können”. Beziehungsweise keine Arbeitsplätze hast, um Flüchtlinge ohne Schul- oder Berufsschulabschluss beschäftigen zu können, beziehungsweise keine Lehrer oder Sprachlehrer hat, beziehungsweise, wenn man sie hätte, eine längere Zeit brauchte, um Flüchtlingen zu einem Schul- oder Berufsschulabschluss zu verhelfen. Das Problem der “No Go Areas” und das “In-Arbeit-bringen” lässt sich nur einermaßen in den Griff kriegen, indem man für eine bestimmte Zeit die Einwanderung weiterer Flüchtlinge stoppt, z.B. 5 Jahre lang, um die 1 Mio., die schon da ist, durch Integration oder Abschiebung “abarbeiten” zu können, gemäß der CSU-Obergrenze von 200.000 pro Jahr.

Zitat:
Eine theoretische Diskussion um einen rechteren, konservativeren Kurs helfe nicht. Damit positioniert sich Laschet gegen Forderungen der Schwesterpartei CSU, die zuletzt In einem Zehn- Punkte-Plan gefordert hatte, die rechte Flanke wieder zuschließen. “Wir werden keinen Deut auf die zugehen, die weniger Europa wollen, die nationalistisch daher reden, die den Euro abschaffen wollen”, so Laschet. Hier müsse man Kurs und seine Grundüberzeugungen aufrecht halten.

Ko.: Falsche Einschätzung. Noch einmal: wenn man die “Forderungen der Schwesterpartei CSU” nach einer Kurskorrektur in Richtung mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie, mehr Innerer Sicherheit und mehr Wohlstand für alle (z.B. für Armutsrentner und Plegebedürftige) als “rechte Flanke wieder zuschließen” bezeichnen will, dann müsste man eben die rechte Flanke schließen, und wenn es gar nicht anders geht, müsste man sogar noch “weniger Europa wollen,  nationalistischer daher reden”, d.h. Deutschland mehr in den Vordergrund rücken und “den Euro abchaffen”, oder zumindest nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen, die es nicht verstehen, mit dem starken Euro richtig umzugehen. – Gemäß der derzeitigen erfolreichen Politik in Österreich: “Zuerst Österreich, dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge”.

Warum sollte das für Deutschland keine erfolreiche Politik sein? Die erfolgreiche Politik setzt allerdings ein Regierungsbündis bestehend aus CDU, CSU, AfD und FDP voraus. Was eindeutig dem Wählerauftrag entspräche.

Zitat:
Laschet fordert Verjüngung des neuen Kabinetts
Längst werden in Berlin auch Namen genannt, die für mögliche Ministerämter infrage kommen könnten. Neben den FDP-Männern Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki, die als Anwärter für das Finanzministerium gelten, wird auch der Name Julia Klöckner genannt. Die CDU-Frau aus Rheinland’Pfalz wird als mögliche neue Ministerin gehandelt. “Natürlich muss die nächste Bundesregierung verjüngt werden”, sagt Armin Laschet und fordert neue Gesichter in der neuen Bundesregierung. “Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei”, sagt er.  Aber auch, dass vor dem Personal erst einmal die Einigung auf Inhalte komme. Und das dürfte noch schwer genug werden.

Ko.: Laschet hat es zwar richtig erfasst: “Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei”. Bevor man aber Personal “erneuert”, muss man “erst einmal die Einigung auf Inhalte” hinbekommen, die die Personen vertreten. Laschet vergisst leider, aus seiner richtigen Erkenntnis die richtige Konsequenz zu ziehen. Die Konsequenz lautet: Die CDU macht sich mit dem A2-Plan von Julia Klöckner vetraut, vergleicht ihn mit dem A1-Plan von Angela Merkel, wählt Merkel ab, da ihr A1-Plan nichts taugt, und “handelt” Klöckner nicht nur “als mögliche neue Ministerin”, sondern als mögliche neue CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin.

Wenn Laschet behauptet, dass Merkels Migrationswahn keinen negativen Einfluss auf Landtagagswahlen hatte, weil Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland und er in NRW die Wahl gewonnen hat, so ist das nur die halbe Wahrheit. Entscheidend für die Wahl der CDU im Saarland war die Angst vor Rot-Rot-Grün und das Politikversagen von Rot-Grün in NRW in Verbindung mit der Tatsache, dass Rot-Grün die rot-grüne Merkel-Flüchtigspolitik noch mehr unterstützt hat als Laschet, der sich in der komfortablen Lage befand, in der Opposition Hannelore Kraft zu kritisieren, die es nicht geschafft hat, die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und den Terroranschlag an der Gedächtniskirche in Berlin zu verhindern. Dass Merkel mit ihrem Migrationswahn die Haupschuldige an den Ereignissen ist, konnte er verwischen.

Dass Kraft dem gleichen Migrationswahn verfallen war wie Merkel (keine Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Identifikationspapiere, keine Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht, keine Kontrolle der “Gefährder”) und deshalb nicht gewählt wurde, konnte er für sich nutzen, da er nicht in der Regierungsverantwortung  war und nichts mit  den unterlassenen Zurückweisungen, Abschiebungen und Kontrollen von “Gefährdern” zu tun hatte.

Laschet hat die Wahl in NRW trotzdem verloren, weil es ihm nicht gelungen war, den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern. Die AfD wird den immer noch bestehenden merkelschen Migrationswahn im Landtag thematisieren, solange, bis die genannten Missstände beseitigt sind, d.h., bis Merkel abgwählt und eventuell durch Klöckner ersetzt wurde.

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Nach dem enttäuschenden Abschneiden der beiden Unions-Parteien bei der Bundestagswahl diskutieren CDU und CSU über die Notwendigkeit eines Rechtsrucks. So kündigte Horst Seehofer gleich am Tag danach an, die „offene rechte Flanke“ schließen zu wollen.

Durch das starke Ergebnis von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich am vergangenen Sonntag wurde diese Debatte noch einmal angeheizt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt nun ihre Partei davor, aus dem Ergebnis falsche Schlüsse zu ziehen.

Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt. „Aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist“, sagte sie der „Zeit“.

Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“.

Die Forderungen von einigen Unions-Politikern nach einem Rechtsruck weist die stellvertretende CDU-Vorsitzende zurück – und begründet ihre Meinung mit dem Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den Landtagswahlen in Niedersachsen: „Er hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen.“
welt.de

Zitat:
„Wahlen in der Mitte gewinnen, ohne die AfD groß zu machen”

Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt. „Aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist“, sagte sie der „Zeit“.

Die Forderungen von einigen Unions-Politikern nach einem Rechtsruck weist die stellvertretende CDU-Vorsitzende zurück – und begründet ihre Meinung mit dem Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den Landtagswahlen in Niedersachsen: „Er hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen.“

Wahlen gewinnen, indem man nebenbei die AfD groß macht, ist kein Problem, wenn man wie in Österreich mit den sogenannten “Rechtspopulisten” koalieren will, statt mit den grünen Spinnern.

Zitat:
Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“.

Wie die “Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration” wie von Zauberhand verschwinden, wenn man “mit Mut” die Probleme der “Digitalisierung, Fachkräfte, sozialen Balance und einem stabilen Europa” in Angriff nimmt und dabei Merkels Migrationswahn (offene Grenzen für jeden, der einreisen will) munter fortsetzt, weiß niemand außer Frau von der Leyen selber.

Die “soziale Balance und ein stabiles Europa” bekommt man nur hin, wenn Deutschland stabil bleibt und die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt. Dazu gehört es, dass man die deutsche Grenze schließt, eventuelle Einwandererer in Transitzonen auffängt und, wenn sie kein Einreisevisum haben, zurückschickt in ein von der EU verwalteten nordafrikanischen Offshore-Lager, wo sie Schutz finden können, ihren Asylantrag stellen können und im Rahmen eines Resettlement-Programms in ein EU-Land einreisen können. Gemäß dem österreichischen Wahlerfolgsprinzip : „Zuerst Österreich (bzw. Deutschland), dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge“. Und nicht umgekehrt, wie es Merkel bisher leider gemacht hat und weiter mit den Grünen fortsetzen will:

Quelle

CDU Freiberg Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Da die AfD mit ihrem Programm schon jetzt dem Bürger wirklich Wege gezeigt hat, wie es besser werden kann, wäre eine Koalition auch sofort möglich.

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Chaotische Zustände in Deutschland

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Jamaika, Schande der Antillen

von Vera Lengsfeld

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Sonntag, 05. November 2017

Wer führt die CDU? “Frau Merkel sollte zurücktreten”

Vor der Bundestagswahl galt Sachsen als Hochburg der CDU. Am Wahlabend erlebte die Partei jedoch eine böse Überraschung. Im Freistaat schnitt sie schlechter ab als die AfD. Auch im Wahlkreis Mittelsachsen wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft. Für Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Landkreises, steht die Schuldige fest: Angela Merkel.

n-tv.de: Wie beurteilen Sie den Umgang von Angela Merkel mit dem Wahlergebnis der Union?

Jörg Woidniok: Der Wahlkampf der Union war stark auf die Kanzlerin zugeschnitten. Das Ergebnis war dadurch besonders stark auch eine Abstimmung über die Politik von Angela Merkel. Deshalb sehe ich die Hauptverantwortung für dieses desaströse Wahlergebnis bei ihr.

n-tv.de: Wenn Sie den Rücktritt Frau Merkels so offensiv fordern, haben Sie bestimmt schon ein paar Kandidaten im Kopf.

Ehemalige Minister wie de Maizière, von der Leyen oder Altmaier kommen nicht in Betracht, weil sie sehr eng mit der Politik der Kanzlerin verbunden sind. De Maizière hat auf einer Mandatsträgerkonferenz in Dresden vor eineinhalb Wochen gesagt: “Wer außer Frau Merkel soll es denn machen?” Wenn einem selbst schon die Kreativität fehlt über personelle Alternativen nachzudenken, dann weiß ich auch nicht. Ich könnte mir Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz gut als Parteivorsitzende vorstellen. Jens Spahn käme auch in Betracht.
ntv.de

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Die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den potentiellen Jamaika-Koalitionären zeigen wie erwartet deutlich auf, dass mit den Grünen eine restriktivere Migrationspolitik und wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland nicht möglich sein wird.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion, Hinrich Rohbohm:

“Das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl ist maßgeblich der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin geschuldet. Dies zeigen die Wahlnachbetrachtungen der führenden Meinungsforschungsinstitute und Untersuchungen der Wählerwanderungen deutlich auf. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt bei ihrer Aufarbeitung des Wahlergebnisses zu diesem Schluss.

Es bedarf daher einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik sowie wirksamerer Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.

Bereits der interne Kompromiss der Unionsparteien zur von der CSU geforderten Obergrenze erfüllt diese Anforderung nicht, da zum einen weiterhin an der gefährlichen Politik der offenen Grenzen festgehalten wird und darüber hinaus eine Obergrenze von 0 und nicht von 200.000 das Ziel sein muß.

Ein Ziel, dass bei konsequenter Einhaltung der bestehenden Gesetze und Abkommen auch leicht erreichbar wäre.

Aus unserer Sicht dürfen CDU und CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen bei der Migrationspolitik keine Formelkompromisse eingehen, wollen sie verlorene
Wählerstimmen zurückgewinnen und Sicherheit und Identität unseres Landes nicht gefährden.

Da die Grünen sich bei den Koalitionsverhandlungen weiterhin als Realitätsverweigerer präsentieren und nicht bereit sind, von ihren weltfremden Forderungen abzulassen, geschweige denn die notwendigen Verschärfungen mitzutragen, lehnen wir ein Jamaika-Bündnis kategorisch ab.

Aufgrund der außerordentlichen Tragweite, die eine Koalition unter Beteiligung der Grünen mit sich bringen würde, fordern wir für den Fall der Fälle eine Mitgliederbefragung in CDU und CSU!“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen I n i t i a t i v e n i n n e r h a l b d e r U n i o n m i t 1 4
Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative
Positionen vertritt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de

Verantwortlich:
Hinrich Rohbohm stellvertretender Vorsitzender Mobil: (0151) 19670947 Mail: rohbohm@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

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WerteUnion fordert Mitgliederbefragung zu einem Jamaika-Bündnis

Einladung der WerteUnion

Anfahrtsskizze

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Berlin, den 8.11.2017

Die Grenzen müssen geschlossen werden

Sehr geehrter Herr K.,

die rechtliche Forderung kann nur eine sein: Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Regeln der Dublin-Verträge müssen wieder durchgesetzt und der Familiennachzug beendet werden. Verdeutlichen Sie dies, indem Sie die Petition „Obergrenze 0“ versenden. Denn auch der CDU scheint die Notwendigkeit, unsere Rechsstaatlichkeit zu erhalten, immer mehr aus dem Blick zu geraten.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert nämlich seine eigene Partei zum nachgeben gegenüber den Grünen beim Familiennachzug auf. Das bedeutet eine Masseneinwanderung in den Sozialstaat. Für jeden Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland, das sind 1,6 Millionen, können dann noch 1-3 weitere Personen nachkommen.

Hintergrundinfos hier

Ein fatales Signal inmitten der Koalitionsverhandlungen. Fakt bleibt: Es ist nicht asylberechtigt, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben, deshalb waren die 1,6 Millionen illegalen Einwanderer nicht berechtigt, nach Deutschland zu kommen. Daher muß die Obergrenze von Null jetzt politisch durchgesetzt werden. Versenden Sie die Petition und erinnern Sie die CDU an Ihre Verantwortung gegenüber unserem Land.

Petition hier versenden

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch
Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin
Zionskirchstr. 3 • 10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64

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abgeordneten-check.de
Obergrenze 0: stoppt-die-Masseneinwanderung

Petition

Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund

Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

——-Originalmeldung——-

Von: Sven von Storch
Datum: 16.11.2017 06:35:36
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Umgehend Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten. Jetzt Petition unterzeichnen

Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren

Berlin, den 16.11.2017

Sehr geehrter Herr K.

der Krieg in Syrien ist nahezu beendet. In nur circa 10 % des Staatsgebietes finden überhaupt noch Kämpfe statt. Aufgrund dieser Faktenlage fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen einzuleiten. Die Syrer sollen in ihr Land zurückkehren und dort in sicheren Gebieten untergebracht werden. Bitte verleihen Sie dieser Forderung Nachdruck, indem Sie die Petition versenden.

Hintergrundinfos hier

Unterstützen Sie aus diesem Grund sehr zahlreich unsere neue Petition „Syrer in sichere Regionen zurückbringen!“ mit einem Klick auf den Teilnahmebutton. Von der Größe Ihres Protestes hängt der Erfolg dieser wichtigen Kampagne ab. Setzen wir uns gemeinsam für eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat ein.

Petition hier versenden

Ein vollständiges Ende des Krieges ist in naher Zeit abzusehen. Vielfach hat der Staatspräsident Baschar al-Assad seine geflohenen Landsleute zur Rückkehr aufgefordert, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Die aktuelle gute Sicherheitslage in Syrien gibt ihren Bürgern keinerlei Grund mehr ins Ausland zu fliehen. Somit ist der Aufenthaltsgrund für viele nach Deutschland geflohene Syrer entfallen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

Sondierungshelden der traurigen Gestalt

Autor Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 16. November 2017

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faz.net:

Streitpunkt Familiennachzug:

Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre. Wenn er an der CDU scheitert, wäre das Gesicht der Partei verschandelt. Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm.

Zitat:
Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre.

Niemand  in der Union “verbietet” den Familiennachzug. Die unionsgeführte Bundesregierung erlaubt es den Flüchtlingen sogar, ihren Urlaub mit ihren Familien in Syrien zu verbringen. Wenn die Flüchtlinge dauerhaft zusammen mit ihren Familien in Syrien (bzw. im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei, wo sie sich evtl. auch aufhalten) bleiben wollen, würde sie das auch nicht “verbieten”.

Zitat:
Jede einzelne Familie steht unter dem Schutz des Naturrechtes auf Zusammengehörigkeit.

Das “Naturrecht auf Zusammengehörigkeit” wird von der Union keineswegs gebrochen  (Erklärung siehe oben).

Zitat:
Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt.

Da die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der Union gar nicht scheitert (Erklärung siehe oben), wird das weder eine Wunde in die Seele der Union reißen, die lange eitert, noch würde das  Gesicht der Union verschandelt

Zitat:
Die Flüchtlinge, um die der Streit geht, stehen zwar nur unter eingeschränktem Schutz, weil sie wieder heimkehren können, wenn ihr Heimatland befriedet ist.

Die Flüchtlinge, um die der Streit geht, können schon jetzt wieder heimkehren, da der Krieg in Syrien nahezu beendet ist. In nur circa 10 % des Staatsgebietes finden überhaupt noch Kämpfe statt. Aufgrund dieser Faktenlage fordern wir in einer Petition die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen einzuleiten. Die Syrer sollen in ihr Land zurückkehren und dort in sicheren Gebieten untergebracht werden. Hintergrundinfo

DERWESTEN
Assad wirbt für Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien
Es gebe keine Hindernisse für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, sagte Syriens Präsident. Den Kämpfern bietet Assad Amnestie an. Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten. Diese sogenannten Deeskalationszonen gäben Kämpfern die Möglichkeit, ihre Waffen niederzulegen. Wer sich ergebe, der bekomme eine Amnestie, sagte Assad.

Zitat:
Doch ist das ein schwacher Trost. Inzwischen werden nämlich ihre zurückgebliebenen Ehefrauen mitsamt ihren Kindern gequält und ermordet. Die familiäre Pflicht zum Zusammenhalten darf auch nicht zeitweise außer Dienst gestellt werden. Teilzeitehen sind keine Ehen.

Man kann davon ausgehen, dass keine einzige Familie, deren Männer in Deuschland sind, sich in den 1o % des Staatsgebietes Syriens befinden, in dem noch gekämpft wird und noch Fassbomben fallen. Ich jedenfalls kann mir keinen Familienvater vorstellen, der seine Familie in dieser Gefahr zurück lässt. Er wird seine Familie vielmehr in sichere Gebiete in Syrien bzw. im Libanon, in Jordanien oder der Türkei gebracht haben, ehe er sich auf den Weg nach Deutschland gemacht hat.

Mit dem Schutzzonen- und Amnestieversprechen Assads haben sich die Koalitionsforderung der Grünen nach Familiennachzug ein für allemal erledigt, da die Familien in den Schutzzonen Schutz vor Krieg finden können, wieder zusammenkommen können und durch die Amnestie auch nicht befürchten müssen, politisch verfolgt oder unterdrückt zu werden.

Die Union braucht weiter nicht zu tun, als das Versprechen Assads ernst zu nehmen, d.h. vertraglich zu regeln. Als Garant, dass der Rücknahmevertrag und die Amnestie eingehalten werden, könnte sie Putin einschalten.  Somit hätte die Union ihre christliche und humane Fürsorgepflicht gegenüber den Flüchtlingen, die vor allem auch darin besteht, Familien zusammenzuführen, voll und ganz erfüllt.

n-tv.de:

K.: Wenn Du Deine Familie vermisst, warum hast Du sie dann im Stich gelassen? Wenn sie wirklich in Gefahr gewesen wäre, hättest Du sie unbedingt mitnehmen müssen. Die Wahrheit ist aber, dass Deine Familie gar nicht in Gefahr ist. Das sieht man auch daran, dass Du sie besuchen kannst, ohne dass Du Angst haben musst, von Assads Fassbomben oder Putins Raketen getötet zu werden, oder vom IS verschleppt  zu werden. Wenn Du Deine Familie ohne Gefahr besuchen kannst, kannst Du auch dableiben. Dein Schild: “Ich vermisse meine Familie”, das die Asylindustrie unter Führung von Norbert Blüm in Zusammenarbeit mit den Grünen Dir geschrieben und in die Hand gedrückt hat, kannst vergessen. Die deutsche Bevölkerung kannst Du damit nicht beeindrucken. Die Realität sieht nämlich ganz anders aus, siehe hier:

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

focus.online:

Asyl in Deutschland

Flüchtlinge aus Syrien und Irak machten mehrmals Urlaub in ihrer Heimat

Der baden-württembergische Ministerialdirektor Julian Würtenberger (CDU) sagte dazu der „Welt“: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“

n-tv.de:

“Familie ist der Grundstein”

Blüm: CDU soll Familiennachzug zustimmen

Ex-Arbeitsminister Blüm ermahnt seine Partei eindringlich: Wenn der Familiennachzug wegen der CDU scheitere, werde das eine eiternde Wunde in die Seele der Partei reißen. “Das Gesicht der CDU würde verschandelt.”

Noch einmal: die Union (CDU/CSU) “verbietet” den Familiennachzug bei anerkannten Asylanten mit Bleiberecht nicht, sondern gewährt ihn. Sie gewährt ihn aus Kapazitätsgründen zur Zeit nur nicht bei Flüchtlingen mit subsidiärer Schutz und zeitweiliger Aufenthaltserlaubnis, was durch nationales und internationales Recht gedeckt ist. Diese Maßnahme ist auch ethisch, christlich, humanitär und moralisch gedeckt, da man davon ausgehen kann, dass sich die Familie bereits in Syrien (90 % des syrischen Staatsgebietes ist kampffrei), im Libanon, in Jordanien oder der Türkei schon in Sicherheit befinden (Hintergrundinfo) und die geflüchteten Familienväter zu ihren Familien zurückkehren können, was einige Iraker inzwischen auch schon tun:

welt.de:

„Freiwillige Ausreisen in Krisenländer sind keine Einzelfälle“, erklärt Johann Ehrnsperger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Auch nach Afghanistan und Pakistan gingen Menschen zurück. „Meistens ist die Familie die treibende Kraft.“ Außerdem kämen viele mit überhöhten Erwartungen an das Leben in Deutschland.

K.: Da “die Familie die treibende Kraft” ist für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, in der sie persönlich gar nicht verfolgt werden, und die Union die festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einhalten will, ist es konsequent und richtig, wenn sie den Familiennachzug stoppt. Zumal der Stopp mit nationalem und internationalem Recht sowie auch ethisch, christlich, humanitär und moralisch zu vereinbaren ist:

epochtimes.de:

5 Gründe gegen einen unbegrenzten „Familiennachzug“

1. Je mehr Migranten sich eingerichtet haben, desto größer wird der Sog
Sulik: „Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.“ Das ist gerade das, was die CSU und die AfD eben nicht wollen. Und Merkel, Blüm und Göring-Eckardt wollen.

2. Die große Unbekannte: Wie viele wären es denn?

3. Erfahrungen zeigen: Eine Großfamilie wird Integrationshindernis

im Gegensatz zur Aussage von Göring-Eckardt youtube:
Unter den Linden spezial: „M. Kolster und M. Hirz im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt“ – 12.09.17
Kolster: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?
Göring-Eckardt: 11:43: Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Nicht, dass die Leute nebeneinander, neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren wollen, dann ist, dass die Familie da ist, das allerbeste Mittel dafür.

N24: Die Grünen kritisieren Einschränkungen beim Familiennachzug als Integrationshindernis.

4. Viele werden zeitlebens auf öffentliche Fürsorge angewiesen sein

5. Auch in Schweden gibt es kein Recht auf Familiennachzug mehr
Angesichts der Millionen, die schon nach Europa gekommen sind und der vielen Millionen, die sich noch vor seinen Toren auf die illegale Einreise vorbereiten, haben jetzt selbst im klassischen Flüchtlingsland Schweden nur subsidiär schutzberechtigte Migranten kein Recht auf Familiennachzug mehr.
In Dänemark kann Familiennachzug erst nach 11 Jahren stattfinden.
Und in Frankreich hat das Parlament gerade einen Gesetzentwurf für ein härteres Einwanderungsrecht verabschiedet: Der Familiennachzug wird künftig durch Sprachtests und Speichelproben erheblich erschwert.

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Merkeldämmerung – Rücktritt jetzt

Berlin, den 21.11.2017

Sehr geehrter Herr K,

Kanzlerin Angela Merkel ist mir ihren Jamaika-Plänen krachend gescheitert. Gender, Multikulti, die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Klimapolitik waren und sind einige der Themen, von denen die Bürger die Nase gestrichen voll haben. Wenn Angela Merkel an der Macht bleibt, wird sich in diesen zukunftsrelevanten Fragen nichts ändern. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern. Angela Merkel muß sofort zurücktreten, um den Weg in eine positive Zukunft Deutschlands endlich freizumachen. Mit Ihrer Hilfe können wir noch größeren Druck ausüben, um dieses Ziel zu erreichen.

Petition hier versenden

Für Angela Merkel ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine große Niederlage. Es hat sich gezeigt, daß mit ihr kein Fortkommen mehr möglich ist. Damit wurde ein Schlußstrich unter den offenbar nur halbherzigen Versuch gemacht, sich irgendwie zu einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition durchzuwurschteln.

Daß die Stimmung gegen Angela Merkel gewaltig kippte, ist auch ein Verdienst unseres großen, gemeinsamen Protestes, den wir über unsere gemeinsame Forderung „Merkel Rücktritt!“ zum Ausdruck brachten. Über 591.000 Petitionen haben Sie über unseren Abgeordnetencheck bereits versandt. Jetzt, wo unser Land vor einem Neuanfang steht, müssen Sie und ich gemeinsam dafür sorgen, daß unser Protest zu einem Orkan anschwillt. Lassen Sie uns Angela Merkel zusammen das Wasser abgraben. Merkel muß zurücktreten, damit Deutschland eine Zukunft hat.

Petition hier versenden

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

Petition

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Hintergrund

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen.

Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.

Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

abgeordneten-check.de

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Lüge

von der angeblichen Einigkeit der Union, den Grünen und der FDP in der Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiären Schutz

Die Union will den bestehenden Stopp des Familiennachzug nicht aufheben. Die Grünen wollen ihn dagegen aufheben. Die FDP will als Kompomissvorschlag den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aufheben, die für sich und ihre Familie selbst sorgen können. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für sie nur in solchen Kontingenten erfolgen, die den angestrebten Richtwert der Gesamtmigration berücksichtigen. Diese Kontingente sind nach humanitären Kriterien zu vergeben und über ein Einwanderungsgesetz zu regeln.

Jamaika-Sondierungspapier:

Da Merkel es nicht geschafft hat, die Grünen von der Richtigkeit der eigenen Position bzw. des Kompromissvorschlags der FDP zu überzeugen, darf man sich nicht wundern, wenn Lindner die Sondierungsverhandlungen für gescheitert erklärt.

Schuld am Scheitern (wenn man überhaupt von Schuld sprechen will) sind also nicht nur die FDP, sondern  genauso auch die Union und die Grünen. Es ist unfair, wenn die Mainstream-Journalisten mit nichtrepräsentative Recherchen versuchen, der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben und ihr mangelnde staatspolitische Verantwortung zu unterstellen.

Wenn es demokratisch zuginge, müssten die Grünen sich dem FDP-Vorschlag unterordnen, um den Wählerauftrag zu erfüllen, weil die FDP mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte als die Grünen:

Eigentlich müsste man die Stimmen der AfD zu den Stimmen der FDP (in der 980.000 CDU-Stimmen drin stecken) noch hinzu zählen, wenn man den Wählerwillen berücksichtigen will.

Wenn es danach geht, was der Wählerauftrag ist, müsste Steinmeier Merkel also empfehlen, ein Koalition aus Union, AfD und FDP (Reihenfolge der Wählerstimmen) zu bilden, die ziemlich reibungslos über die Bühne gehen würde,  wie man in Österreich sehen kann.

Die AfD wäre sicherlich zur Koalition bereit, allerdings: ohne Merkel. Als Kanzler könnte man ja Lindner nehmen. Er würde dann der deutsche Kurz sein:

HASE POST
Wien (dts) – Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat keine Scheu vor einem Bündnis mit der oft als „rechtspopulistisch“ bezeichneten FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache habe „recht, wenn er sagt, dass es in gewissen Fragen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten in den Programmen“ gebe, sagte Kurz dem „Spiegel“. Kurz antwortete auf die Frage, ob er mit Strache jemanden zum Vizekanzler machen würde, der lange Beziehungen zur rechten Szene habe: Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht, eine Entscheidung zu treffen.

Wenn man davon ausgeht, dass Wähler sich einen jungen Kopf (wie z.B. Kurz) als Kanzler wünschen, hätte Lindner Chancen, Kanzler zu werden. Es muss nur die bürgerliche Mitte stimmen. Ob nun CDU oder CSU oder FDP bleibt sich ziemlich gleich. Warum sollte ein Unionswähler nicht zur  FDP abwandern (wie bei der letzten Wahl: 1.360.000), wenn er mit der linkslastigen Merkel-Seehofer-Union nicht mehr zufrieden ist und sich scheut, die AfD als Alternative zu wählen?

An wen hat die Union Stimmen verloren?

N24: Obwohl sie erneut stärkste Kraft wurden, ist das Wahlergebnis der Christdemokraten ihr schlechtestes seit 1949. Wir wissen bereits, dass eine ernst zu nehmende Anzahl der Wähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD machte. Noch mehr Wähler aber verloren CDU und CSU an die wiedererstarkte, wirtschaftsfreundliche FDP (nämlich 1.360.000 also noch mehr als 980.000 Wähler).

Da davon auszugehen ist, dass die Merkel-CDU nicht gewillt ist, ihre Linkslastigkeit (die sich im Migrationswahn ausdrückt) zu beseitigen (Kauder will nicht nach rechts rücken, Von der Leyen gegen Rechtsruck), könnte die FDP, wenn sie die rechte Flanke schließt, bei Neuwahlen durchaus stärkste Partei werden und den Kanzler stellen. Wenn als Nebeneffekt auch die AfD stärker wird, wäre das kein Beinbruch, da die FDP mit ihr nach österreichischem Muster sowieso koalieren würde.

21.11.2017 FDP
FDP-Mitgliederbrief: Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb den folgenden Brief an die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender
Freie Demokratische Partei

spiegel.de
Dienstag, 21.11.2017   18:01 Uhr
Für die jüngste SPON-Umfrage wurden nur die Stimmen seit Abbruch der Sondierungen zugrunde gelegt. Die Abstimmung startete einige Stunden nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Das Ergebnis beschert den Liberalen dabei den größten Zuwachs aller Parteien. Die FDP liegt nun bei 13,3 Prozent. Damit legte sie seit Verkündung ihrer Entscheidung 1,7 Prozentpunkte zu.

„Ich fürchte gar nichts“ Merkel zeigt sich im TV unbeeindruckt von Jamaika-Desaster

K.: Ich glaube, Deutschland braucht keinen Völkeraustausch, keine “Umvolkung”, keine Islamisierung, keine Scharia anstelle des Grundgesetzes, keine Ausplünderung seiner Sozialsysteme, keine Ausländerkriminalität, keine NoGo-Areas,  keine islamistischen Terroranschläge, keine unkontrollierten Grenzen, keinen Missbrauch des Asylrechts, keine Herrschaft des Unrechts, keine Kanzlerdiktatur,  keine Kapitulation des Rechtsstaates, kurz:

Deutschland braucht keine links-grüne unstabile Merkel-Regierung

Wie kommt Merkel zu ihrer verwegenen Aussage, dass ausgerechnet sie persönlich der  Stabilitätsanker in Deutschland sei? Weil wir sie kennen? Ja wir haben sie kennengelernt als eine Kanzlerin, die  mit ihrem Migrationswahn Deutschland  geradewegs in den Ruin treibt. “Neun von zehn Unions-Wählern lehnen Merkels Asylkurs ab.” N24

Die links-grüne Merkel-Seehofer-Union kann doch nicht im Ernst glauben, dass der Wähler das neu erdachte

Regelwerk zur Migration

das übrigens die Grünen immer noch ablehnen, als Entschärfung für Merkels nach wie vor vorhandenen Migrationswahn verkaufen kann? Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Das “Regelwerk” ändert nichts an dieser Tatsache.

Für viele Unions-Mitglieder ist das “Regelwerk” eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei.

Was nützt die Nennung einer Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr (die übrigens viel zu hoch ist, da die eine Mio., die schon da ist, erst noch “abzuarbeiten” ist durch Integration oder Abschiebung), wenn sie an der deutschen Staatsgrenze nicht mit staatlicher Gewalt (Grenzschutz, Bundespolizei, Bundeswehr, Transitzonen) verteidigt wird und jeder jederzeit die Grenze überschreiten darf, wenn er nur das Zauberwort “Asyl” ruft?
Weiterlesen

Petition:

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen (zumindest für die nächsten fünf Jahre). Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

Junge Union Düsseldorf möchte personellen Neuanfang

Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht.
Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.
Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.
Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.
Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

• 
  CDU-Nachwuchs fordert Merkels Rückzug

  Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende gefordert. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel. “Wir haben den Eindruck, dass sie daraus aber keine Konsequenzen ziehen will.”

  Im Falle einer Neuwahl soll Merkel auch nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Einen solchen Antrag habe der JU-Kreisvorstand mehrheitlich am Dienstag beschlossen – mit 7 Ja-Stimmen, zwei Nein-Voten und einer Enthaltung. Die “Bild”-Zeitung hatte zuerst berichtet.

  Wensel kritisierte, die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass Merkel eher “Grünen-Ideologien” zugeneigt gewesen sei als Positionen der FDP. In der Nachwuchsorganisation der CDU in Düsseldorf habe das “irritiert”. Die Bundes-CDU müsse sich wieder stärker “der Mitte und dem bürgerlichen Spektrum zuwenden”.
  von David Ruch am 22.11.2017 um 13:58:25  t-online

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Zitat:

Auch bei den bis zuletzt kritischen Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik waren klare Regelungen ebenso möglich.

Das kann ich im

Jamaika-Sondierungspapier:

beim besten Willen nicht erkennen. Da Merkel es nicht geschafft hat, die Grünen von der Richtigkeit der eigenen Position bzw. des Kompromissvorschlags der FDP zu überzeugen, darf man sich nicht wundern, wenn Lindner die Sondierungsverhandlungen für gescheitert erklärt. Schuld am Scheitern sind also auch Union und Grüne.

Weiterlesen:
342. Merkel ignoriert Wählerauftrag
http://opk-akte-verfasser.com/?p=24184

Zitat Lindner:
21.11.2017 FDP-Mitgliederbrief

Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen.
Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Was stimmt denn nun?
R.K.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Neuwahlen vermeiden.” Das kann man verstehen, da der Wähler die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) noch weniger wählen wird, als im Jahre 2017.

Merkel muss die SPD (mit oder ohne Schulz) nicht fürchten, weil die SPD niemals den Kanzler stellen wird. Dazu ist sie zu schwach. Fürchten muss sie allerdings, dass die SPD weiter an Stimmen verliert, so dass es für eine Union/SPD-Koalition nicht mehr reicht.

Eine schwarz-rot-grüne Koalition geht auch nicht, da die Grünen bei Neuwahlen unter 5% kommen könnten (wie z.B. in Österreich), da sie mit ihren unrealistischen Forderungen: “keine Obergrenze bei der Migration, kein Stopp des Familiennachzuges bei subsidiären Flüchtlingen”, nicht regierungsfähig sind, wie die geplatzten Sondierunsgespräche gezeigt haben.

Vorstellbar ist eine Regierung mit einer Anti-Merkel-Union (sofern die Union es bis zur Wahl schafft, sich neu zu formieren) und der Lindner-FDP. Wenn eine Anti-Merkel-Union bis zur Wahl nicht zustande kommt (wovon man ausgehen kann, da es offensichtlich keinen CDU-Politiker gibt, der Merkel stürzen will bzw. kann), kommt nur noch eine Lindner/Weidel-FDP/AfD-Regierung infrage mit Lindner als Kanzler. Nach österreichischem Vorbild und dem neuen österreichischem Kurs: “Zuerst Österreich (bzw Deutschland), dann Europa und erst zum Schluss die Flüchtlinge”. Und nicht umgekehrt, wie bei der abgehalftergten links-grünen Merkel/incl. Seehofer-Union.

Die Union begreift immer noch nicht, dass Unionswähler auch gut mit einem Kanzler Lindner zurecht kämen, dass es selbst für Mitglieder der Union keine Parteidisziplin gibt, den Kanzler unbedingt in den eigenen Reihen zu suchen. Wenn es politisch stimmt (und es stimmt z.Z.), kann es durchaus auch die FDP sein, die den Kanzler für die bürgerliche Mitte stellt. Ich traue Lindner zu, dass er das weiß.

Lindner könnte als Kanzler (statt mit der AfD) auch mit einer Olaf-Scholz-SPD eine Regierung bilden, wenn die SPD sich vom Schulz-Slogan: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold” distanziert und endlich begreift, dass die Flüchtlinge der “hart arbeitetenden” deutschen Bevölkerung Miliarden an Steuergeldern kosten. Und es mit dem SPD-Slogan  von der “sozialen Gerechtigkeit” gar nichts zu tun hat, wenn man gemeinsam mit Merkel die ganze Welt zu sich nach Deutschland einläd, aus Einwanderern Flüchtlinge macht (Merkels Gäste) und besser versorgt, als die einheimische Bevölkerung.

Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel
Von Gastautor Rainer Zitelmann

„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren. (Antwort auf: Merkels Pflichtbewusstsein wird zu Machtgier umgedeutet. Merkel hat die verfassungsmäßige Pflicht, sich zu allererst um die Sorgen des deutschen Volkes zu kümmern. Das tut sie aber nicht. Die SPD und die Grünen übrigens auch nicht)

Der “hart arbeitetende” kleine  Mann hat Verständnis, wenn man notleidenden Flüchtlingen mit deutschem Steuergeld hilft. Efektiver und einer viel größeren Zahl von Betroffenen würde man aber helfen, wenn man das Geld in den Ländern ausgibt, wo die Flüchtlinge leben, indem man z.B. Schutzzonen (Offshore-Lager), möglicherweise auch mit Schulen für die Kinder, baut, und mit EU-Sicherheitskräften für Sicherheit sorgt, Frauen vor Vergewaltigung bzw. Lagerinsassen vor Kriminalität, Erpressung, Gewalt und Diebstahl schützt. Davon unbenommen könnte man eine besonders zu schützende Gruppe (z.B. alleinstehende Frauen mit ihren Kindern) im Rahmen einer Kontingentreglung nach Europa einfliegen. Was Großbritanien übrigens so handhabt. “Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.” FAZ

Nebenbei bemerkt, verhält sich die SPD staatstragend veranwortlich, wenn sie es ablehnt, den deutschlandschädlichen Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage weiter mitzutragen. Wodurch sie noch mehr Wählerstimmen verlieren würde, wenn sie es täte. Der Wähler will, dass die SPD den Merkel-Kurs nicht unterstützt und in der Opposition bleibt.

Ifo-Chef Sinn warnt:

Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen – auch mit Zäunen an den Grenzen.

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München.

Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.

Die JU Düsseldorf und Kassel und die WerteUnion haben es verstanden:

——-Originalmeldung——-

Von: Alexander Mitsch
Datum: 25.11.2017 12:44:55
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Newsletter #8 Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter R. K.,

gerade nach der empfindlichen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl, den Stimmenverlusten bei der Wahl in Niedersachsen und dem Scheitern der Regierungsbildung zeigt sich, wie wichtig die WerteUnion für die weitere Entwicklung von CDU/CSU ist. Denn jetzt in dieser schwierigen Phase der Orientierung haben wir die Chance, die Union wieder zur politischen Heimat der vielen christlich-konservativen, aber auch wirtschaftsliberalen Mitglieder und Wähler zu machen.

Hierzu bedarf es einer inhaltlichen Wende. Der Linkstrend unserer Partei muss enden und wir müssen mit klaren Positionen zeigen, wofür die Union steht. Eine Wende in der Einwanderungspolitik ist ebenso notwendig wie mehr Anstrengungen für die Innere Sicherheit und eine familienfreundliche Poliltk. Wichtig ist auch eine Entlastung der Bürger und des Mittelstands von Steuern, Sozialabgaben und staatlicher Bevormundung.

Leider ist eine solche Politik anscheinend mit der derzeitigen Parteiführung und Regierungsspitze nicht zu machen. Das zeigt sowohl die mangelnde Bereitschaft, die Wahlergebnisse konsequent zu analysieren, als auch die Aussage, dass man keine (eigenen) Fehler feststellen könne. Und das, obwohl Untersuchungen belegen, dass die Politik von Frau Merkel die Union deutlich mehr Stimmen gekostet hat, als damit gewonnen werden konnten (“Kanzlermalus”) – ganz davon abgesehen, dass sie ohnehin in vielen Inhalten beliebig, ja sogar schädlich war.

Deshalb gibt es für uns keinen Zweifel: Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung der Union und diese ist nur mit einer neuen Partei- und Regierungsspitze durchsetzbar. Daher haben wir uns öffentlich klar positioniert und den Rückzug von Frau Merkel gefordert. Diese Forderung wurde übrigens schon von einigen anderen Verbänden, insbesondere der Jungen Union, aufgegriffen. Wir erhalten derzeit viele Mitgliedsanträge und zustimmende Zuschriften und wissen aus vielen Gesprächen, dass die Parteibasis, aber auch viele Mandatsträger, hinter den Zielen der WerteUnion stehen. Daher lassen wir uns nicht beirren. Denn es ist klar: Diejenigen, die jetzt noch den “alten Kurs der Merkel-CDU” vertreten, werden schon bald ins Hintertreffen geraten.

Helfen Sie unserer Sache durch Ihren aktiven Einsatz und sprechen Sie andere Unionsmitglieder aktiv an. Sie werden feststellen, dass weitaus mehr davon so denken wie wir.

Beste Grüße
Alexander Mitsch
Vorsitzender
www.werteunion.info

Im Anhang finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung und im folgenden Link den Zugang zu meinem Interview bei RTL.
https://rtlnext.rtl.de/cms/cdu-politiker-alexander-mitsch-fordert-angela-merkel-muss-weg-4133867.html

***

Liebe Leserin, lieber Leser!

„Jamaika“ ist gescheitert. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen hat FDP-Chef Christian Lindner am späten Sonntagabend das Ende der Sondierungsgespräche besiegelt. Die meisten Deutschen beurteilen diese Entscheidung negativ. Im aktuellen Wahltrend kann die FDP dennoch einen merklichen Stimmenzuwachs verzeichnen.

Wie soll es jetzt weitergehen? Die Parteispitze der SPD hatte noch am Montag ein erneutes Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Nun soll die SPD-Basis entscheiden, ob die Sozialdemokraten für eine Große Koalition zur Verfügung stehen.

Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich allerdings Neuwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Fall bereits angekündigt, erneut für die Union antreten zu wollen. Ihre Wiederkandidatur würden jedoch nur Anhänger der Union und der Grünen mehrheitlich begrüßen.

Was hat das zur Folge?

Die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) wird noch weniger Stimmen erhalten, als im Jahre 2017 und ihren Nimbus, eine Union der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Inneren Sicherheit und des Wohlstands für alle zu sein, an die FDP und AfD verlieren.

Das gleiche passiert mit der SPD, da sie den Merkel-Migrationswahn fortsetzen will:

faz.de

„Billig ist die SPD nicht zu haben“

• Aktualisiert am 25.11.2017-06:38

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Dass die “Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt”, ist natürlich grober Unfug:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Mit dieser Anti-SPD-Position wird die “Partei der sozialen Gerechtligkeit” die letzten Stimmen ihrer Klientel, nämlich der “hart arbeitenden” deutschen Bevölkerung, an die AfD oder FDP verlieren. Gewinner werden natürlich AfD und FDP sein, die nach österreichischem Vorbild demnächst, wenn es so weitergeht mit den Altparteien, eine Regierung bilden könnten mit Christian Lindner als Kanzler.

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EPOCH TIMES:

CDU-Politiker kritisiert Merkel: „Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“

Vielleicht hilft ja Martin Schulz, ihren Thron zu retten? Schulz hatte ja schon im Wahlkampf nichts Wesentliches an Merkel auszusetzen gehabt, schon gar nicht an ihrer Flüchtlingswillkommenspolitik. Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.”

Was ihm zwar massiv Wählerstimmen kostete bei den “hart arbeitenden” Menschen, die den Aufenthalt der  Flüchtlinge zu bezahlen haben. Ifo-Chef Sinn warnt: “Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro.” Oder bei den von Flüchtlingen belästigten Frauen in der Kölner Silvesternacht. Oder bei den Verwandten der von einem Flüchtling Getöteten vom Breitscheidplatz, die das nicht so “goldig” fanden wie Schulz und die AfD wählten.

Und was ihm jetzt noch mehr Wählerstimmen kosten würde, da die Integration immer fraglicher wird, weil der Flüchtlingsstrom von Merkel nicht gestoppt wird (auch nicht mit dem verlogenen Regel(un)werk der Union zur Migration) und weil subsidiär Geschützte ohne dauerftes Bleiberecht sogar ihre Familien nachholen können. SPD-Stegner: “Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.”

Aber das ist ja unwichtig, da die nächsten Bundestagswahlen erst in vier Jahren stattfinden und er genug Zeit hat, zusammen mit Merkel und Stegner Deutschland und die SPD vollends an die Wand zu fahren.

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zdf.de

“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Neuwahlen vermeiden.” Das kann man verstehen, da der Wähler die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) noch weniger bei Neuwahlen wählen wird, als im Jahre 2017.

Fraglich ist, ob die links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union bei der Vermeidung von Neuwahlen von der SPD mit einer angestrebten GroKo (auch Seehofer will sie N24) unterstützt wird. Falls die GroKo nur dadurch zustande kommt, dass Merkel und Seehofer der SPD zu Munde reden und sagen:

“Ja Ihr habt Recht: Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs bei den subsidiär Geschützten kann es nicht geben, da eine Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen würde.”

sollten sie bedenken, dass sie einen schweren Fehler machen würden und mit diesem Fehler noch mehr Stimmen an die AfD bzw. an die zukünftige Kanzlerpartei FDP verlieren würden. Dass man mit dieser falschen Position Stimmen an die AfD und FDP verliert, gilt natürlich auch für die SPD.

Hintergrund:

faz.de

„Billig ist die SPD nicht zu haben“

• Aktualisiert am 25.11.2017-06:38

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Dass die “Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt”, ist natürlich grober Unfug:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. (was einer Petition entspricht) Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Mit dieser Anti-SPD-Position wird die “Partei der sozialen Gerechtligkeit” die letzten Stimmen ihrer Klientel, nämlich der “hart arbeitenden” deutschen Bevölkerung, an die AfD bzw. FDP verlieren. Gewinner werden natürlich AfD und FDP sein, die nach österreichischem Vorbild demnächst, wenn es mit den Altparteien so weiter Berg ab geht, eine Regierung bilden könnten mit Christian Lindner als Kanzler an der Spitze.

zeit.de

Göring-Eckardt lehnt Glaser als Bundestagsvizepräsidenten ab, weil er folgende Meinung vertritt:

Wie der SWR in einem Video dokumentierte, sagte Glaser damals wörtlich: “Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.”

Glaser sagte, in seiner Rede in Oestrich-Winkel habe er nicht gesagt, dass er Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen wolle. “Es geht nicht um die Muslime, es geht um den Islam.” Dieser habe als Bestandteil die Scharia als Rechtslehre. Daraus leite sich die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ab. “Dieses Verständnis der Geschlechter, diese theologische Grundannahme, ist mit dem Grundgesetz und mit dem Menschenrechtskatalog der Vereinten Nationen nicht vereinbar.”

Seine Äußerung “Grundrecht entziehen” gelte nicht für Individuen, betonte Glaser. “Das gilt für eine Religionsgemeinschaft zum Beispiel, die sagt: ‘Ich will den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.’.” Hessen hatte 2013 der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde diesen Status gewährt. hessenschau.de

Wie sich die Bilder gleichen:

Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.
“Der Islam ist keine Religion, sondern eine gefährlich politische Ideologie”

Unser ehemaliger Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner. wikipedia
Unsere AfD-Politiker Gauland, Weidel und Glaser begründen dies mit Zitaten von bekannten Islam-Führern:

“Der Islam ist politisch oder er ist nicht.” (Khomeini)

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.”
Genau das sagen auch die Kommunisten. Weswegen man SED/PDS-Funktionär Lothar Bisky zu Recht nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen konnte. Zur Erinnerung: Als Bisky in der kommunistischen DDR an der Macht war, verriet er bei seinen Berichten über Betriebsreisen im kapitalistischen Ausland  seine von der SED-Linie abweichenden  Kollegen an die Stasi, um die kommunistische SED-Diktatur zu sichern.

“Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)

Weiterlesen:

333. Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen und verzichtet auf den Schutz der Verfassung

331. Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie
Wahl von Glaser und Einigung der Union auf Obergrenze unbedingt nötig, um die Verfassung zu schützen

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, lautet die Devise der AfD. Genauso wie der Kommunismus nicht zu Deutschland gehört. Man muss den Islam (wie die kommunistische Linke) „kleinhalten“ (Dohnanyi), indem man die Masseneinwanderung von Muslimen kontrolliert und in Grenzen hält, Minarette, Muezzinrufe, Vollverschleierung verbietet, bzw. hartgesottene Kommunisten wie Bisky  nicht als Bundestagsvizepräsident wählt, dafür aber Glaser, den Verteidiger des Grundgesetzes, der Demokratie und des Rechtsstaates.

Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet ehemalige DDR-Bürger, wie Göring-Eckardt, das nicht begreifen wollen. Dabei ist es doch ganz einfach zu verstehen: politischer Islam und Kommunismus sind Feinde unseres Grundgesetzes, weil sie intolerant gegenüber Andersdenkende sind (siehe Staaten wie Türkei, Iran, Saudi-Arabien usw., wo der Islam an der Macht ist, bzw. ehemalige kommunistische Ostblockstaaten wie SU, DDR usw., wo der Kommunismus an der Macht war) und sich auch nicht von Gewalt distanzieren. Siehe  IS:

Wo der Koran Anknüpfungspunkte für Gewalt bietet
Mohammed (570-632) war jedoch nicht nur der anerkannte Verkünder einer göttlichen Botschaft, sondern auch der weltliche Führer, der meisterlich die Macht des Wortes mit der Gewalt des Schwertes vereinte. Indem er sich auf autoritative Koranstellen bezog, griff Mohammed von 624 an in Medina gegen seine Widersacher zur Gewalt, etwa gegen arabische Heiden, Christen und Juden.

In den Teilen des Korans, die in Medina offenbart wurden, findet sich ein ganzes Sündenregister von Juden, Christen und arabischen Heiden, das letztendlich als Rechtfertigung für den bewaffneten Umgang des Propheten dient. Durch die alltägliche Rezitation dieser umstrittenen Verse legitimieren viele Muslime bis heute unbewusst diese Gewalt im religiösen Leben.

und Kommunismus:

Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist. Martin Luther King

Gab es bisher eine bemerkenswerte Demonstration von Muslimen gegen den IS-Terror? Wo man es in Köln versucht hat, kamen weniger, als man es sich erhofft hatte. Und die, die kamen, waren oft gar keine Muslime, sondern Funktionäre, die sich an der fortschreitenden Islamisierung, d.h. der Beseitigung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, nicht stören.

Außerdem hat der Erdogan nahe Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt. Wahrschlich ist es ihm peinlich zuzugeben, dass im Islam (im Gegensatz zum Christentum) zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird. „Der Islam ist keine Religion des Friedens”, sagt der Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad.

Oder gab es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den faschistoiden Zügen des Islam? Ja, die gibt es, allerding mit dem unerfreulichen Nebeneffekt, dass Kritiker wie Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus“) um ihr Leben fürchten müssen.

In der kommunistischen DDR wurden Kritiker des Kommunismus, die den Pazifismus eines Martin Luther King oder Mahatma Gandhi proklamierten, mit Berufsverbot belegt und ins Gefängnis gesteckt. Wie sich die Bilder doch gleichen.

Pressemitteilung

Enttäuschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage.

Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt.

Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann.

Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte “Weiter so” der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab.

Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de
Verantwortlich: Alexander Mitsch Vorsitzender Mobil: (0163) 9073693 Mail: alexander.mitsch@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

Sehr geehrter Ralf Kotowski,
aus aktuellem Anlass heute die aktuelle Pressmitteilung der WerteUnion zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, dass die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt; sprich ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.
Die Pressemitteilung folgt nun als Reintext. Sie befindet sich aber auch im Anhang (pdf-Datei). Gerne können Sie diese Datei an interessierte Mitstreiter weiter verteilen.
Kommen Sie noch gut durch die Woche!
mit freundlichen Grüßen
Stephan Ogroske
für den Vorstand der WerteUnion

Ich verstehe die Rote Linie so:

Deutschland braucht eine Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum. Das wird realisiert durch den Bau von Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, weil 1 Mio. Flüchtlinge durch Integration oder Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ sind. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr. Macron denkt für Frankreich an 10.000 pro zwei Jahre. Sulik denkt für Slowakei an Null, was auch zulässig wäre.

Die Offshore -Lager entsprechen genau der Hardliner-Position des Österreichers Sebastian Kurz:

Die Position des Österreichers Kurz, den Flüchtlingsstrom durch Offshore-Lager zu ordnen und zu begrenzen (eine Begrenzung würde schon dadurch stattfinden, weil man Wirtschaftsflüchtlinge meist aus den Maghreb-Staaten vor Ort aussieben würde), sollten Grüne und FDP total übernehmen. Sie müssten eigentlich diese Offshore-Lager befürworten, wenn ihnen die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, vor allem der deutschen Frauen (Stichwort Silvsternacht in Köln), am Herzen liegen würde, und es ihnen auch wichtig wäre, dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, aber trotzem nicht abgeschoben werden können, nicht unsere Sozialsysteme (oftmals durch Mehrfachregistrierung) ausplündern.

Das würde man durch Offshore-Lager total vermeiden. Denn kein Flüchtling, vor allem keine vom IS vergewaltigte Frau, die man sich im Offshore -Lager ausgesucht hat, würde den deutschen Staat betrügen, oder deutsche Frauen belästigen, oder in Gruppen Schwarzfahren, was dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer schon genug war, um dies zu veröffentlichen, weil es ihm einfach unangenehm aufgefallen war, zumal man als friedlicher Europäer den Gedanken nicht ganz los wird, ob da nicht auch mal ein Messer gezückt wird (Gruppeneigendynamik), was die Arbeit der Kontrolleure natürlich nicht einfacher macht. Übrigens meiner Frau ist auch schon einmal von einem Ausländer das Portmonaie aus der Schultertasche gestohlen worden. Er war zu dritt. Ein deutscher Mann rief, geben sie der Frau das Portmonaie zurück! Meine Frau hatte Glück. Sie bekam es tatsächlich zurück.

Das ständige Gefasel der Linksgrünen von Fremdenfeindlichkeit, ist in dem Fall völlig unangebracht. Unangebracht ist es auch, Palmer als Rassisten zu beschimpfen, was ihm passiert ist, nur weil er darauf hinweist, dass eine Integration niemals klappen kann, wenn zu viele Ausländer auf einmal kommen.

Den “Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als ‘Mogelpackung’ bezeichnen muss”, kann man doch nicht im Ernst bei den Koalitionsverhandlungen als “Rote Line” der Union einbringen, zumal 200.000 viel zu hoch ist, da sie für die nächsten fünf Jahre eigentlich Null sein müsste und danach bestenfalls 10.000. Die Fundi-Grünen lachen sich halb tot über soviel Dummheit von Merkel und Seehofer. Leichter kommt man in keine Regierung, wie in diese. Merkel und Seehofer haben aber anscheinend die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist die Unionsbasis. Und die weiß genau, was der Wähler will. Der Wähler ist nicht dumm, er erkennt die Mogelpackung, nämlich das verlogene “Regelwerk zur Migration”, und wird weiter die AfD wählen. Merkel und Seehofer scheinen genauso borniert und ignorant zu sein, wie einst Erich Honecker, Staats- und SED-Chef der kommunistischen, dem Untergang geweihten DDR.

Satire:

WAZ
16.10.2017 – 14:46 Uhr

Der Wahlausgang (Anm.: in Öserrreich) sei aber kein Anzeichen dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“, sagte Merkel. „Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle“, sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die zweitstärkste Kraft geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland „überschaubar“.

10.04.1987 – “Stern”-Interview mit Kurt Hager