Gegendarstellung
zu den falschen Bürgerrechtsvorstellungen des Mister X, Kapstadt

Mister X: …..

Das politische Recht, eine Unterschriftensammlung wahrzunehmen oder durchzusetzen wurde widerrechtlich behindert durch eine ungesetzliche fristlose Entlassung und Berufsverbot:

Friedenswerkstatt Berlin 1983

Mister X: …..

Vor der fristlosen Entlassung fand die Bürgerrechtsbewegung bereits schon statt. Der Versuch einer Unterschriftensammlung, die der Partei- und Staatsführung nicht passte, war der erste Ansatz einer Bürgerrechtsbewegung.

Das geht auch aus den BStU-Unterlagen hervor:

Verhandlungsschrift zum Disziplinarverfahren
- Man müsste weg davon, dass Politik ohne die öffentliche Meinung gemacht wird;

Diese Aussage entspricht eindeutig der Forderung nach Freiheit und Demokratie. Da in der Bundesrepublik Deutschland nach unseren damaligen wie heutigen Vorstellungen Freiheit und Demokratie im Wesentlichen verwirklicht sind, war diese Forderung natürlich auch eine Forderung nach der Wiedervereinigung.

- Es ging ihm um die Schaffung einer Bürgerinitiative, er habe sich dabei an Mitarbeiter gewandt, die “human” und in seinem Sinne “bewusst” seien.

Diese Aussage spricht direkt aus, dass hier eine Bürgerrechtsbewegung (Bürgerinitiative) stattfand. Hinter dem Wort “human” versteckt sich, dass etwas anderes als der Sozialismus gemeint ist. Die SED erkannte, dass hier revolutionäre Ideen im Spiel sind. Und so war es auch.

Ich wollte den Genossen der SED zeigen, wie verlogen sie und ihr System waren. Die SED an der Spitze sollte abdanken wegen Unfähigkeit. Was ja tatsächlich später geschah. Insofern habe ich für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung gekämpft… und gesiegt.

Die Unterschriftensammlung (Bürgerrechtsbewegung) hatte keine egoistischen Motive, wenn man meinen Ehrgeiz, mich politisch hervorzutun und zu profilieren, nicht als egoistisch bezeichnet.

Die Bürgerrechtsbewegung wurde zerschlagen durch die Sanktion der fristlosen Entlassung. Die übrigen Bürgerrechtler wurden eingeschüchtert und ließen vom Vorhaben der Unterschriftensammlung ab:

ZK der SED
“Anderenfalls sollte ihnen, jeweils unter vier Augen, klar gemacht werden, dass ihr Arbeitsverhältnis in diesem Betrieb nicht aufrecht erhalten werden kann.”

Der Kampf um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte zwar persönliche Motive. Ich wollte wieder in meinen Beruf zurück, ist ja klar. Der Kampf artete aber aus in einen Kampf gegen das System selbst, weil ich gegen Berufsverbot vorging, das es offiziell im System nicht gab. Ein Beispiel, dass die Stasi mich für einen gefährlichen Staatsfeind sah:

Bericht über operative Kontrolle
der OPK “Verfasser” zeigt besonders eindruckvoll die Kontrollwut der Stasi. Es sollte der Kontakt mit den “Grünen”, die in Ost-Berlin zu Besuch waren, unter Kontrolle gebracht und ggf. verhindert werden.

Mister X: …..

Das Mittel der Weiterverbreitung von nicht geheimzuhaltenen Nachrichten im Ausland ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Einen analogen § 219 gibt es nicht. Der § 219 wurde übrigens im Zuge der Revolution noch zu DDR-Zeiten aus dem Strafgesetzbuch der DDR gestrichen (6. Strafrechtsänderungsgesetz GBl. I der DDR Nr. 39 vom 09. Juli 1990). Ich wurde rehabilitiert, weil der § 219 ein Unrechtsparagraph war:

Rehabilitierungsbeschluss
“Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

Mister X meint, dass es nur den politischen Gepflogenheiten entsprach, wenn derartige Handlungen (nicht politisch motiviert) “DDR” systemspezifisch zu dem Tenor eines Gerichtsurteils führte, welches “Staatsfeindlichkeit” als Grundlage einer Verurteilung anführt, dass das aber nicht beweist, dass der Betroffene heute als Bürgerrechtler oder Freiheitskämpfer zu betrachten ist.

Das Verfassen eines der Partei- und Staatsführung nicht genehmen Aufrufes und das Sammeln von Unterschriften waren politisch motivierte Handlungen. Die Staatsfeindlichkeit bestand in den Augen der SED-Diktatur darin, dass wir Resolutionverfasser und Unterschriftensammler uns nicht mehr diktieren lassen wollten, welche Resolutionen wir unterschreiben, z. B. sollten wir unterschreiben: “Meine Stimme gegen die Neutronenbombe”. Indem wir unsere in der Diktatur nicht erlaubten Bürger- und Freiheitsrechte wahrnahmen, kämpften wir für mehr Freiheit und mehr Demokratie und für den Untergang der SED-Diktatur, was uns tatsächlich auch gelang. Insofern betrachte ich mich heute als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer.

Mister X: …..

Gerade weil die rechtsstaatswidrige Gesetzeslage (z. B. § 219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme oder § 213 Republikflucht) gezielt so ausgerichtet war, besonders problemlos Bürgerrechtler oder Freiheitskämpfer durch Verurteilung und durch Haft außer Gefecht zu setzen, prädestiniert die Gesetzeslage mich nicht nur als Opfer, sondern insbesondere auch als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer. Jeder Ausreisewillige, der unter der SED-Diktatur zu leiden hatte, oft mit Haft bestraft wurde, betrachtet sich heute so, dass er für Bürgerrechte und Freiheit gekämpft und das unfreie System besiegt hat.

Mister X: …..

Den Wunsch, die DDR zu verlassen, hatte ich schon sehr lange. Spätestens seit meiner fristlosen Entlassung bestand für mich aber die Dringlichkeit, der DDR den Rücken zu kehren, um mir einen Job als Videomessingenieur in der Bundesrepublik zu suchen, wenn mich die DDR aus ihrem Zwangssystem nur entließe. Offiziell kundgetan habe ich meinen Ausreisewunsch aber erst, als ich in der Stasi-U-Haft meinem Stasivernehmer gegenüber saß. Ich schrieb einen Ausreisentrag, worüber der Stasivernehmer nur lachte. Er meinte, das wäre noch zu früh. Der Antrag, den ich auch meiner Frau zum Unterschreiben schicken wollte, wurde natürlich nicht angenommen und auch nicht an meine Frau weitergeleitet. Später nach Verkündung des Urteils äußerte ich meinen Ausreisewunsch noch einmal gegenüber meinem Verteidiger Lothar de Maiziére, der sofort die Akte an Rechtsanwalt Vogel weiterreichte, worauf der Freikauf “ordnungsgemäß” abgewickelt wurde, was aber eine gewisse Haftzeit voraussetzte. Dass ich den Ausreiseantrag nicht früher gestellt hatte, lag einfach daran, dass ich fest davon ausging, dass der Antrag ohne Inhaftierung nicht genehmigt wird. Da ich jetzt inhaftiert war, wusste ich, dass dem Antrag nun nichts mehr im Wege stand.

Mister X: …..

Über eine Anzeige “Berufsverbot für Pazifist” beim Russel-Tribunal wollte ich das Ansehen der DDR vor der Weltöffentlichkeit schädigen. Geschädigt wurde das Ansehen der DDR mit Sicherheit auch schon durch eine Veröffentlichung in der politischen Wochenzeitschrift DIE ZEIT. Wenn die GRÜNEN, der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf und der Bundesverfassungsrichter Dr. Helmut SIMON (siehe Urteil) die 12seitige Schilderung des Berufsverbotes erhalten haben (Rückmeldungen liegen leider nicht vor), so wäre auch das eine von mir erzielte starke Schädigung des Ansehens der DDR, die ein friedliebender Rechtsstaat sein wollte, aber in Wirklichkeit nicht war, was durch die ungesetzliche fristlose Entlassung wegen eines pazifistischen Aufrufes und des danach fortwährenden Berufsverbotes bewiesen werden konnte.

Mister X: …..

Dass ich nicht für eine bessere sozialistische DDR gekämpft habe, sondern für ihren Untergang, geht aus den von der BStU beglaubigten Unterlagen der Staatssicherheit hervor:

Einschätzung durch Hauptabteilung
“Durch den bereits am 10.08.83 negativ in Erscheinung getretenen K./KönigsWusterhausen wurde der Kommunismus generell abgelehnt und erklärt, dass ein sinnvolles Leben im Sozialismus nicht möglich sei.” (s. Blatt 4)

Ein Leben in dem freiheitlich demokratischen Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland konnte ich mir dagegen sehr gut vorstellen. Darum stellte ich ja auch den Ausreiseantrag. Dass meine Vorstellungen richtig waren, zeigt meine berufliche und politische Laufbahn in der Bundesrepublik Deutschland:

Nachdiplomierung

Glückwunsch vom Intendanten

Bundespräsident Horst Köhler ehrte die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur durch den Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ehrte die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur, die wie “Verfasser” K. in Hohenschönhausen einsaßen.

Mister X: …..

Es war nicht nur mein Ziel, die DDR unter Druck zu setzen, dass sie das Berufsverbot aufhebt. Denn mir war klar, dass sie das Berufsverbot niemals aufheben wird, solange sie besteht. Mein Ziel war es vor allem, die DDR zu demaskieren durch den Hinweis, dass es überhaupt Berufsverbot bei ihr gab. Den Begriff Berufsverbot hatte die DDR für sich gepachtet. Sie behauptete immer, dass es Berufsverbot nur im Westen gab, aber niemals bei ihr. Wenn es aber doch Berufsverbot gab, wie in meinem Falle, war der Hinweis auf das Berufsverbot ein Frontalangriff auf das System selbt und damit höchst politisch. Ich wollte die DDR wegen Berufsverbot beim Russell-Tribunal verklagen. Das war nichts anderes als eine revolutionäre auf den Untergang der DDR ausgerichtete Tat. Das hat die Staatssicherheit der DDR auch so verstanden, was sich darin zeigte, dass sie sich aufgrund meiner Tat eingehend mit dem Russell-Tribunal beschäftigte:

Russell-Tribunal

Mister X: …..

Der Betrieb entschuldigte sich 1990 bei mir für die ungesetzliche fristlose Entlassung, die eine politische Verfolgungsmaßnahme war, siehe Entschuldigungsschreiben. Das Ministererium des Innern des Landes Brandenburg bestätigt 1996 die politische Verfolgung und Unterdrückung durch ein Rehabilitierungsshreiben, siehe Berufliche Rehabilitierung

Mister X: …..

Die Lagerstelle mit halbem Netto-Gehalt war keineswegs eine wichtige Stelle. Das sah auch der Bischof der Evangelischen Kirche, Dr. Gottfried Forck, so. Er schrieb:

Regierungseingaben der Ev. Kirchenleitung
“Seit 1978 ist Herr K. im Kombinat Fernmeldebau in der Funktion als Grundmittelverwalter beschäftigt, die seiner beruflichen Qualifikation nicht entspricht. … In jedem Falle ist Herr K. meines Erachtens durch seine 4jährige Tätigkeit in einer untergeordneten Stelle mit bedeutend geringerer Bezahlung erheblich belastet. Auch liegt es doch wohl im Interesse unseres Staates, Menschen in Aufgaben zu verwenden, für die sie sich qualifiziert haben.”

Der Betriebsdirektor erhielt von der Staatssicherheit den Befehl, mich in dem Lager irgendwie zu beschäftigen, obwohl gar keine freie Planstelle vorhanden war und gar kein Mitarbeiter gesucht wurde. Die Planstelle wurde extra für mich erst geschaffen. Das ist ein Beispiel dafür, wie die SED-Diktatur alle Bereiche, auch die der Wirtschaft, beherrschte. Das SED-Diktat war auch der Grund für die Misswirtschaft. Die Misswirtschaft war u. a. auch ein Grund für den Untergang der SED-Diktatur.

Verfasser K.

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Bevor wir uns versöhnen, müssten die Täter zugeben, dass der Weg zum Kommunismus ein fataler Irrweg ist. Da sie das ungern zugeben, werden die Kommunismusopfer nur ungern an Versöhnung denken.

Teile des SED-Apparates haben an Versöhnung gedacht, wie zum Beispiel der Direktor, der mich fristlos entließ. Er entschuldigte sich bei mir in einem Entschuldigungsschreiben und sorgte für Schadensausgleich.

http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/entschuldigung.htm

Von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, Staatsanwälten und Richtern  (Tabelle) habe ich bisher noch kein Wort der Entschuldigung vernommen. Insofern kann es mit ihnen auch keine Versöhnung geben.

Personen sind der OPK-Stasi-Akte “Verfasser” entnommen

HA = Hauptabteilung
BV = Bezirksverwaltung
KD = Kreisdienststelle

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“Schlag ins Gesicht” - mit dieser Formulierung hatte Jahn bei seinem Amtsantritt im März seinen Willen begründet, die Ex-Stasi-Leute nicht mehr zu dulden.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/SPD-aeussert-Bedenken-gegen-Versetzung-von-Stasi-Leuten-510843704

30.09.11 – 11:41
opk-akte-verfasser
Wenn ich als ehemaliger politischer Häftling der DDR und SED-Stasiopfer meine Stasiakten ansehen und aufarbeiten möchte, möchte ich eine staatliche Behörde aufsuchen können, in der keine SED-Stasitäter beschäftigt sind. Wer diesen Wunsch nicht versteht, hat bis heute noch nicht vertanden, was die SED-Stasitäter den SED-Stasiopfern angetan haben. http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/

30. September 2011 – 14:57
Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen nicht mehr in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten. Sie sollen zwangsversetzt werden. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich, die Linkspartei stimmte dagegen.

Stand: 30.09.2011 14:57 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/stasiunterlagengesetz100.html

http://tagesschau.vo.llnwd.net/d3/video/2011/0930/TV-20110930-1707-2601.webm.ogv

http://tagesschau.vo.llnwd.net/d3/video/2011/0930/TV-20110930-1508-0501.webm.ogv

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Quelle: VOS-Bundesgeschäftsstelle

Ich möchte den Brief auch unterzeichnen:

Ralf Kotowski, Ing. i.R., ehemals inhaftiert in Hohenschönhausen

Stellungnahme zu den Äußerungen von Sahra Wagenknecht

Auszug aus der Stellungnahme:

“Die Geborgenheit der DDR war die Geborgenheit einer Gefängniszelle.” Hildigund Neubert, MDR.de

Die Perspektiven in der DDR waren eine immer weiter fortschreitende relative Verarmung, Verelendung und Verdummung des Volkes. Dies ging einher mit einer katastrophalen Umweltverschmutzung.

Das Bildungssystem in der ehemaligen DDR

war vom Ansatz her nicht schlecht, aber ineffizient, kostete dem Staat im Verhältnis zum Nutzen zu viel Geld. Das Wissen der Ausgebildeten wurde zu wenig genutzt, weil die Wirtschaft zu bürokratisch war, weil die Besetzung von leitenden Stellen nicht vom Können, sondern vom Parteibuch abhängig war. Elitenförderung war ebenfalls vom Parteibuch abhängig. Das Prinzip der Leistung wurde nicht genügend berücksichtigt. Wer als Katholik die Jugendweihe (Schwur auf den Staat), oder Kriegsspielzeug in Kindergärten, vormilitärische Ausbildung und Wehrkundeunterricht in der Schule ablehne, hatte Schwierigkeiten, später einen Studienplatz zu bekommen, auch wenn er beste schulische Leistungen zeigte. Niemand konnte seines Postens enthoben werden, wenn er seinen Job schlecht machte, außer aus politischen Gründen. Die Bildung wirkte sich nicht gewinnbringend für die Gesellschaft aus. Viele studierten und weigerten sich, Leitungsfunktionen zu übernehmen, weil sie sich den Stress mit der Partei nicht antun wollten. Alles lief nach Plan. Neue Ideen von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Wirtschaftlern konnten nicht schnell genug bzw. gar nicht umgesetzt werden. Es herrschte zu wenig Freiheit durch die Planwirtschaft und die Vorgaben der Partei. Das fing schon mit der Beschaffung des Materials an, das fehlte. Der Zugang zur internationalen Wissenschaft war versperrt. Internationale Fachbücher fehlten. Experten durften nicht Tagungen im westlichen Ausland besuchen, es durfte nur ein linientreuer Parteigenosse fahren, der gewöhnlich weniger Ahnung von der Materie hatte. “Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen”, war die Parole. Von ihr kam aber nicht der wissenschaftlich- technische Fortschritt, weil das System genauso bürokratisch war. Der Begriff “Lyssenkoismus” gilt als Schlagwort für die Unterordnung wissenschaftlicher Erkenntnis unter die Wunschvorstellungen der Politik. Als Videomessingenieur weiß ich, dass wir bei der Einführung des Farbfernsehens gezwungen waren, SECAM-Coder von der SU zu kaufen. Sie hatten die Größe eines Kleiderschrankes und waren technisch unbrauchbar. Die Westgeräte waren ein Zoll hoch und mussten dann später nachbestellt werden. Im eigenen Versuchslabor haben wir den SED-Funktionären vorgeführt, dass das PAL-System besser ist, wir durften es aus politischen Gründen aber nicht einführen, weil der Westen für uns tabu war. Das führte zur Unzufriedenheit. Die Menschen erwarteten mehr, wollten sich von der Partei nicht für dumm verkaufen lassen. So war es überall. Was dann auch zum wirtschaftlichen und moralischen Untergang der DDR führte.

Meine beiden Töchter hatten und haben eine Perspektive in der Bundesrepublik Deutschland. Die aus der DDR mitgebrachte Tochter konnte ein Gymnasium besuchen, was in der DDR wegen der katholischen Mutter fraglich gewesen wäre. Obwohl es ein privates (katholisches) war, musste kein Schulgeld bezahlt werden. Büchergeldzahlung wurde auf Antrag erlassen, wenn Bedürftigkeit vorlag. Dieses Gymnasium haben wir gewählt, weil es einen guten Ruf hatte. Der Besuch eines staatlichen Gymnasiums wäre ebenso gut möglich gewesen. Studium eines naturwissenschaftlichen Faches an der Uni war kein Problem, da Bafög gezahlt wurde. Nur die Hälfte musste zurückgezahlt werden, und das nur bei Berufstätigkeit. Die andere Hälfte trug der Staat. Da meine Tochter als Diplomgeologe im Umweltschutz Arbeit fand, ist die Rückzahlung problemlos erfolgt. Die im Westen geborene Tochter hat sich nach dem Abitur (gleiches Gymnasium) eine Fachrichtung in der Kunst ausgesucht, die ganz ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Dank ihrer sehr guten schulischen Leistungen und ihres künstlerischen Talents bestand sie die strenge Aufnahmeprüfung an einer Spezialhochschule, die an der Spitze in Europa steht. Sie hat eine Perspektive, wie sie in der DDR nicht möglich gewesen wäre. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie nach Beendigung ihres Studiums nicht arbeitslos sein wird.

Die sozialen Verhältnisse in der ehemaligen DDR sind mitnichten zu loben und hervorzuheben

“Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung lag in der ehemaligen DDR deutlich niedriger als in der Bundesrepublik: Es gab in der ehemaligen DDR nicht nur Mängel in Bezug auf den Bauzustand und die infrastrukturelle sowie apparativ-technische Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen; vielmehr stand der Zugang zu moderner Medizintechnik, zu hochwertigen Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln und zur Spitzenmedizin in Diagnostik und Therapie nicht allen Bürgern, sondern nur einer kleinen Gruppe von Privilegierten offen. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung war im Osten insgesamt betrachtet schlechter als im Westen. Die Lebenserwartung, die in den 50er Jahren noch völlig gleich war, entwickelte sich seit Mitte der 70er Jahre im Westen erheblich günstiger als im Osten und lag im Zeitpunkt der Wiedervereinigung um zwei bis drei Jahre höher als in der ehemaligen DDR.” (Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2413 vom 22.09.1995)

Zum Thema medizinische Betreuung in der DDR kann ich persönlich noch hinzufügen, dass meine Frau in der DDR fast ein ersticktes, d. h. evtl. dann ein geistig behindertes Kind zur Welt gebracht hätte. Das Klinik-Personal ging einfach in die Mittagspause und ließ meine hochschwangere Frau allein. Das Köpfchen des Kindes trat heraus und meine Frau musste es mit ihren Händen festhalten und solange warten, bis jemand kam und ihr bei der Entbindung half. Bei der Geburt ihres zweiten Kindes im Westen war dagegen ein ganzes Team von Ärzten und Helfern ständig um sie herum. Da sie schon 44 Jahre alt war, wurde über Fruchtwasseruntersuchung geprüft, ob das Kind gesund ist. Den Unterschied in der medizinischen Betreuung empfand meine Frau wie Tag und Nacht.

Meine Frau klagte über Schmerzen in den Händen. Das lag am Karpaltunnelsyndrom. In der DDR wusste man überhaupt nicht, was das ist, hat sie also Jahre lang falsch bzw. gar nicht behandelt. Im Westen wurde sie von Spezialisten operiert und zwar in einer bestens dafür eingerichteten Ambulanz gleich um die Ecke. Ihre Beschwerden sind verschwunden.

Führende Politiker aus der DDR (z. B. Frau Dr. Angela Merkel) haben von den Misserfolgen der DDR gelernt und steuern gegen die sozialistische Planwirtschaft, bauen auf die soziale Marktwirtschaft (Erhardt – CDU), was mehr Mittel für Sozialleistungen schafft, als der Sozialismus es je konnte.

In der heutigen Bundesrepublik gibt es kostengünstige Kinderbetreuung, kostenlose Schulbildung und berufliche Perspektiven. Wenn es an manchen Stellen für reichere Eltern etwas kostet und man sich um die Perspektiven auch mal ein bisschen selbst kümmern muss, so ist es zumutbar. Wobei man bei der Perspektive den Vorteil hat, nicht wie in der DDR das annehmen zu müssen, was der Staat für einen bestimmt hat, wo man keine andere Wahl hatte.

Es gibt aber noch weit mehr in der Bundesrepublik Deutschland: Freiheit, Demokratie, Wohlstand, eine bessere Umwelt und Rechtssicherheit, was die DDR nicht bieten konnte. Es gibt auch nicht den Zwang, für Kinderbetreuung, Schulbildung und berufliche Perspektiven mit Kriegsspielzeug in Kindergärten, vormilitärischer Ausbildung und Wehrkundeunterricht bei der Schulausbildung und der Verpflichtung auf 3 Jahre NVA bei der berufliche Perspektiven zu “bezahlen”. Das haben die Bürgerrechtler erkannt. Darum haben sie zu Recht die Revolution initiiert.

Verfasser K.

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SED-Opfer und “nationaler Sozialist” Gustav RUST mit Thilo Sarazin

http://www.gustav-rust.de/Fotos/RustSarrazin.jpg

Bildquelle: Fotos-Pictures

Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel lehnte das Buch von Thilo Sarrazin ab, wie wir wissen. “Sein Buch sei überhaupt nicht hilfreich”, sagte sie. Der “nationale Sozialist” Gustav Rust kann nicht davon ausgehen, dass Frau Merkel ihn meinte, als sie in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen die SED-Opfer ehrte (siehe Bild unten). Dass der “nationale Sozialist” Kontakt mit Thilo Sarrazin hat (siehe Bild oben) und einen Büchertisch mit rechtsextremen Propaganda-Material vor dem Reichstag betreibt, ist für jemanden wie mich, der um das Ansehen der SED-Opfer besorgt ist, auch nicht hilfreich. Außerdem hat Sarrazin ein ästhetisches Problem, wenn er sich von Rechtsextremen, wie Rust, nicht eindeutig distanziert. Aber vielleicht weiß Herr Sarrazin gar nicht, mit wem er da spricht?

http://www.welt.de/multimedia/archive/00805/merkel_stasiknast_g_805156p.jpg

Foto: DDP

Stilles Gedenken: Angel Merkel bei ihrem ersten Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen (Mai 2009). Sie legt einen Kranz für die Opfer der Stasi nieder und …

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9241602/Internetportal-vermittelt-Stasi-Opfer-an-Schulen.html

Verfasser K.

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Zitat

Klaus » 05.10.2010 12:06 «

Ein sehr komplexes Thema. Trotzdem, auch wenn ich da gleich “gesteinigt” werde.
Wer ist Bürgerrechtler, im politischem Sinne? Wer ist Freiheitskämpfer im politischem Sinne? Wer ist Opfer, im politischem Sinne

Ich versuche nun an Hand eines Beispieles Antwort zu geben.

Gleich vorab: Alle ehemaligen Gefangenen der SBZ / “DDR”, verurteilt entgegen rechtsstaatlicher Gesetzgebung/Grundsätze waren und sind Opfer der rechtsstaatswidrigen SBZ / “DDR” – Justiz, und als solche rehabilitierungswürdig und Berechtigte nach HHG und SED-Unrechts-Bereinigungs-Gesetz.
Sie erhielten und erhalten diese Leistungen weil ein bundesdeutsches Gericht die betreffende Verurteilung aufgrund bundesdeutscher Rechts/Gesetzeslage als rechtswidrig erklärte. Die Rehabilitierung jedoch bezieht sich nur auf die Löschung des betreffenden Strafregistereintrages und sagt nichts aus über, z.B. den Character oder die Motive des Betroffenen, welche zur Verurteilung führten.
Auch eventuelle Vorverurteilungen wegen krimineller Delikte, begangen in der SBZ oder “DDR”, bleiben dabei unberücksichtigt.
Freiheitskämpfer sind OPFER, welche unter Einsatz von Leben, Gesundheit und Freiheit innerhalb der SBZ / “DDR”, ohne von persönlichen
Motiven geleitet worden zu sein, das Unrechtssystem aktiv bekämpften und damit die Wiedervereinigung Deutschlands als freiheitlich-demokratischer Staat anstrebten, was zu langjährigen Haftstrafen führte.
Bürgerrechtler sind Opfer nur dann, wenn sie bei dem Versuch ihre politischen Rechte wahrzunehmen oder durchzusetzen, auf Grund der “DDR” Gesetze und politischen Richtlinien inhaftiert oder in ihrer freien beruflichen und/oder sozialen Entfaltung widerrechtlich behindert wurden.
Ihr Status “Bürgerrechtler” ist jedoch davon nicht berührt, auch wenn sie die v.g. Bedingungen nicht erfüllen, d.h. weder eingesperrt nocht verfolgt waren. Sie wollten ihre Bürgerrechte, z.B. Freizügigkeit innerhalb der “DDR”, Reisefreiheit ohne Restriktionen, ständige Ausreise wahrnehmen, was ihnen verwehrt wurde. Dagegen protestierten sie mit den unterschiedlichsten Mitteln, z.B Ausreiseanträge, Demonstrationen u.a.

Weder zu den Freiheitskämpfern noch den Bürgerrechtlern kann man jedoch Menschen zählen, welche aus egoistischen Motiven, z.B. die Rücknahme einer fristlosen Kündigung eines Diestverhältnisses wegen dienstlicher Vergehen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angestrebt und weil erfolglos, allein zur Duchsetzung egoistischer Ziele, zu Mitteln griffen, welche in der “DDR”, aber auch in der Bundesrepublik verboten waren (Verbindung zu Einrichtungen ausserhalb des räumlich Geltungsbereiches der StPO) und zur (rechtswidrigen, politisierten) Verurteilung in der “DDR” führten. Dass “DDR” systemspezifisch, derartige Handlungen (nicht politisch motiviert) zu dem Tenor eines Gerichtsurteils führte, welches “Staatsfeindlichkeit” als Grundlage einer Verurteilung anführt, entsprach nur den politischen Gepflogenheiten, beweist aber nicht, dass der Betroffene heute als Bürgerrechtler oder Freiheitskämpfer zu betrachten ist. Allein seine Verurteilung und Haft auf Grund rechtsstaatswidriger Gesetzeslage prädistiniert ihm als Opfer. Nichts mehr und nichts weniger, zumal er weder die Absicht die “DDR” zu verlassen kundgetan hat, noch Ausdruck verliehen hat, dass seine Aktionen das “Ansehen” der “DDR” schädigen sollten, noch dass er das politische System abschaffen oder zumindest ändern wollte. Statt dessen hat er versucht, durch Einschaltung unbeteiligter, doch einflussreicher Personen, seine ganz persönlichen Ziele zu verwirklichen.
Die Entlassung aus dem Dienstverhältis wurde niemals als politische Verfolgungsmassnahme dokumentiert und erscheint als völlig legal unter den Verhältnissen der “DDR”, zumal er ja nicht irgendwo als Hilfsarbeiter auf dem Bau oder eines landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wurde, sondern als Ingenieur in wichtiger Stellung beschäftigt wurde.

Klaus, Kapstadt

Gegendarstellung

zur falschen Bürgerrechtsdarstellung des Klaus, Kapstadt

Klaus, Kapstadt:
Bürgerrechtler sind Opfer nur dann, wenn sie bei dem Versuch ihre politischen Rechte wahrzunehmen oder durchzusetzen, auf Grund der “DDR” Gesetze und politischen Richtlinien inhaftiert oder in ihrer freien beruflichen und/oder sozialen Entfaltung widerrechtlich behindert wurden.

Das politische Recht, eine Unterschriftensammlung wahrzunehmen oder durchzusetzen wurde widerrechtlich behindert durch ungesetzliche fristlose Entlassung und Berufsverbot:

Friedenswerkstatt Berlin 1983

Klaus, Kapstadt:
Weder zu den Freiheitskämpfern noch den Bürgerrechtlern kann man jedoch Menschen zählen, welche aus egoistischen Motiven, z.B. die Rücknahme einer fristlosen Kündigung eines Diestverhältnisses wegen dienstlicher Vergehen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angestrebt

Vor der fristlosen Entlassung fand die Bürgerrechtsbewegung des Bürgerrechtlers K. bereits schon statt. Der Versuch einer Unterschriftensammlung, die der Partei- und Staatsführung nicht passte, war schon der erste Ansatz einer Bürgerrechtsbewegung.

Das geht auch aus den entsprechenden BStU-Unterlagen hervor:

Verhandlungsschrift zum Disziplinarverfahren
- Man müsste weg davon, dass Politik ohne die öffentliche Meinung gemacht wird

Diese Aussage entspricht eindeutig einer Forderung nach Freiheit und Demokratie. Da in der Bundesrepublik Deutschland nach unseren damaligen wie heutigen Vorstellungen Freiheit und Demokratie im Wesentlichen verwirklicht sind, war diese Forderung natürlich auch eine Forderung nach der Wiedervereinigung.

- Es ging ihm um die Schaffung einer Bürgerinitiative, er habe sich dabei an Mitarbeiter gewandt, die “human” und in seinem Sinne “bewusst” seien.

Diese Aussage spricht direkt aus, dass hier eine Bürgerrechtsbewegung (Bürgerinitiative) stattfand. Hinter dem Wort “human” versteckt sich, dass etwas anderes als der Sozialismus gemeint ist. Die SED erkannte, dass hier konterrevolutionäre Ideen im Spiel sind. Und so war es auch.

Der Bürgerrechtler K. wollte den Genossen der SED zeigen, wie verlogen sie und ihr System waren. Er wollte, dass die SED an der Spitze abdankt wegen Unfähigkeit. Was ja tatsächlich später geschah. Insofern hat der Bürgerrechtler K. für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung gekämpft und gesiegt.

Die Unterschriftensammlung (Bürgerrechtsbewegung) hatte keine egoistischen Motive, wenn man den Ehrgeiz des Verfassers der Resolution, K., sich politisch hervorzutun und zu profilieren, nicht als egoistisch bezeichnet.

Die Bürgerrechtsbewegung wurde zerschlagen durch die Sanktion der fristlosen Entlassung des Bürgerrechtlers K. Die übrigen Bürgerrechtler wurden eingeschüchtert und ließen vom Vorhaben der Unterschriftensammlung ab:

ZK der SED
“Anderenfalls sollte ihnen, jeweils unter vier Augen, klar gemacht werden, dass ihr Arbeitsverhältnis in diesem Betrieb nicht aufrecht erhalten werden kann.”

Der Kampf um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte zwar persönliche Motive. K. wollte wieder in seinen Beruf zurück, ist ja klar. Der Kampf artete aber aus in einen Kampf gegen das System selbst, weil K. gegen Berufsverbot vorging, das es offiziell im System nicht gab.

K. hat das kommunistische Unrechtssystem herausgefordert, Farbe zu bekennen, sein wahres Gesicht zu zeigen, was mir auch gelungen ist.

K.  kam ins Visier der Stasi, die die Aufgabe hatte, das Unrechtssystem zu schützen und zu retten und Gegner des kommunistischen Systems kampfunfähig zu machen. Sie legte über K. die OPK-Akte “Verfasser” an.

“Operative Personenkontrollen (OPK) waren nach der Sicherheitsüberprüfung der nächst höhere Schritt der Überwachung einzelner Bürger durch das MfS. Im Gegensatz zu Sicherheitsüberprüfungen, bei denen die Frage “Wer ist Wer?” (wer ist Freund, wer ist Feind?) erstmalig aufgeworfen wurde, sah das MfS diese Frage bei der Einleitung einer OPK zumindest im Grundsatz schon zu Ungunsten des jeweiligen Bürgers beantwortet – das MfS wähnte hier „den Gegner“ bereits am Werk. Die OPK sollte nun dazu führen, den Wirkungskreis dieses Gegners schnellstmöglich einzuschränken und Ansatzpunkte für eine „operative Bearbeitung“ desselben zu erarbeiten.” Quelle

Nachdem die OPK-Akte “Verfasser” über K. angelegt worden war, war er ein Verfolgter des Kommunismus. Typisches Beispiel für die Verfolgung:

Bericht über operative Kontrolle
der OPK “Verfasser”. Zeigt besonders eindruckvoll die Kontrollwut der Stasi. Es sollte der Kontakt mit den “Grünen”, die in Ost-Berlin zu Besuch waren, unter Kontrolle gebracht und ggf. verhindert werden.

Klaus, Kapstadt:
und weil erfolglos, allein zur Duchsetzung egoistischer Ziele, zu Mitteln griffen, welche in der “DDR”, aber auch in der Bundesrepublik verboten waren (Verbindung zu Einrichtungen ausserhalb des räumlich Geltungsbereiches der StPO) und zur (rechtswidrigen, politisierten) Verurteilung in der “DDR” führten.

Das Mittel der Weiterverbreitung von Nachrichten ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Darum lautete der

Rehabilitierungsbeschluss
“Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

Klaus, Kapstadt:
Dass “DDR” systemspezifisch, derartige Handlungen (nicht politisch motiviert) zu dem Tenor eines Gerichtsurteils führte, welches “Staatsfeindlichkeit” als Grundlage einer Verurteilung anführt, entsprach nur den politischen Gepflogenheiten, beweist aber nicht, dass der Betroffene heute als Bürgerrechtler oder Freiheitskämpfer zu betrachten ist.

Das Verfassen eines der Partei- und Staatsführung nicht genehmen Aufrufes und das Sammeln von Unterschriften waren politisch motivierte Handlungen. Die Staatsfeindlichkeit bestand in den Augen der SED-Diktatur darin, dass die Resolutionsverfasser und Unterschriftensammler sich nicht mehr diktieren lassen wollten, welche Resolutionen sie unterschreiben, z. B. sollten sie unterschreiben: “Meine Stimme gegen die Neutronenbombe”. Indem die Resolutionsverfasser und Unterschriftensammler ihre in der Diktatur nicht erlaubten Bürger- und Freiheitsrechte wahrnahmen, kämpften sie für mehr Freiheit und mehr Demokratie und für den Untergang der SED-Diktatur. Insofern ist der Betroffene K. heute als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer zu betrachten.

Klaus, Kapstadt:
Allein seine Verurteilung und Haft auf Grund rechtsstaatswidriger Gesetzeslage prädistiniert ihm als Opfer. Nichts mehr und nichts weniger,

Gerade weil die rechtsstaatswidrige Gesetzeslage (z. B. § 219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme oder § 213 Republikflucht) gezielt so ausgerichtet war, besonders elegant Bürgerrechtler oder Freiheitskämpfer zu verurteilen und durch Haft außer Gefecht zu setzen, prädestiniert die Gesetzeslage den K. nicht nur als Opfer, sondern insbesondere auch als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer.

Klaus, Kapstadt:
zumal er weder die Absicht die “DDR” zu verlassen kundgetan hat,

Den Wunsch, die DDR zu verlassen, hatte K. schon sehr lange. Spätestens seit seiner fristlosen Entlassung bestand für ihn aber der dringende Grund, der DDR den Rücken zu kehren. Offiziell kundgetan hat er seinen Ausreisewunsch aber erst bei seinen ersten Stasivernehmung gegenüber seinem Stasioffizier und später nach Verkündung des Urteils gegenüber seinem Verteidiger Lothar de Maiziére, der sofort die Akte an Rechtsanwalt Vogel weiterreichte, worauf der Freikauf erfolgreich abgewickelt wurde. Dass er den Ausreiseantrag nicht früher gestellt hatte, lag einfach daran, dass er fest davon überzeugt war, dass der Antrag ohne Knast nicht genehmigt wird. Da er jetzt im Knast war, wusste er, dass dem Antrag nun nichts mehr im Wege stand.

Klaus, Kapstadt:
noch Ausdruck verliehen hat, dass seine Aktionen das “Ansehen” der “DDR” schädigen sollten,

Über eine Anzeige, Berufsverbot für Pazifist, beim Russel-Tribunal (siehe unten) wollte K. das Ansehen der DDR vor der Weltöffentlichkeit schädigen. Geschädigt wurde das Ansehen der DDR mit Sicherheit auch schon durch eine Veröffentlichung in der politischen Wochenzeitschrift DIE ZEIT. Wenn die GRÜNEN, der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf und der Bundesverfassungsrichter Dr. Helmut SIMON (siehe Urteil) die 12seitige Schilderung des Berufsverbotes erhalten haben (Rückmeldungen liegen leider nicht vor), so wäre auch das eine von K. erzielte starke Schädigung des Ansehens der DDR, die ein friedliebender Rechtsstaat sein wollte, aber in Wirklichkeit nicht war, was durch die ungesetzliche fristlose Entlassung des K. wegen eines pazifistischen Aufrufes und des danach fortwährenden Berufsverbotes bewiesen werden konnte.

Klaus, Kapstadt:
noch dass er das politische System abschaffen oder zumindest ändern wollte.

Dass der Bürgerrechtler K. nicht für eine bessere sozialistische DDR gekämpft hat, sondern für ihren Untergang, geht aus den Unterlagen der Staatssicherheit hervor:

Einschätzung durch Hauptabteilung
“Durch den bereits am 10.08.83 negativ in Erscheinung getretenen K./KönigsWusterhausen wurde der Kommunismus generell abgelehnt und erklärt, dass ein sinnvolles Leben im Sozialismus nicht möglich sei.” (s. Blatt 4)
Siehe auch Information der Bezirksverwaltung

Klaus, Kapstadt:
Statt dessen hat er versucht, durch Einschaltung unbeteiligter, doch einflussreicher Personen, seine ganz persönlichen Ziele zu verwirklichen.

Ziel des K. war es, die DDR unter Druck zu setzen, das Berufsverbot aufzuheben und die DDR zu demaskieren durch den Hinweis, dass es überhaupt Berufsverbot bei ihr gibt. Den Begriff Berufsverbot hatte die DDR für sich gepachtet: Es gab nur im Westen Berufsverbot, nicht aber bei ihr. Wenn es aber doch Berufsverbot gab, wie im Falle von K, war der Hinweis auf das Berufsverbot ein Frontalangriff auf das System und damit höchst politisch. K. wollte die DDR wegen Berufsverbot beim Russell-Tribunal verklagen. Das war nichts anderes als konterrevolutionär, was sich darin zeigte, dass sich die Stasi aufgrund der Anzeige des K. eingehend mit dem Russell-Tribunal beschäftigte:

Russell-Tribunal

Klaus, Kapstadt:
Die Entlassung aus dem Dienstverhältis wurde niemals als politische Verfolgungsmassnahme dokumentiert und erscheint als völlig legal unter den Verhältnissen der “DDR”,

Der Betrieb entschuldigte sich bei K. für die ungesetzliche fristlose Entlassung, die eine politische Verfolgungsmaßnahme war, siehe Entschuldigungsschreiben. Die politische Verfolgung und Unterdrückung wird auch mit dem Schreiben: Berufliche Rehabilitierung dokumentiert.

Klaus, Kapstadt:
zumal er ja nicht irgendwo als Hilfsarbeiter auf dem Bau oder eines landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wurde, sondern als Ingenieur in wichtiger Stellung beschäftigt wurde.

Die Lagerstelle mit halbem Netto-Gehalt war überhaupt keine wichtige Stelle. Sie wurde extra für K. geschaffen, damit er theoretisch beschäftigt ist und nicht auf der Straße lag. Man wollte vermeiden, dass K. einen Ausreiseantrag stellt mit der Begründung, dass er seine Arbeit verloren hat. Die Arbeit entsprach nicht seiner Qualifikation, das sah auch der Bischof der Evangelischen Kirche, Dr. Gottfried Forck, so. Er schrieb:

Regierungseingaben der Ev. Kirchenleitung
“Seit 1978 ist Herr K. im Kombinat Fernmeldebau in der Funktion als Grundmittelverwalter beschäftigt, die seiner beruflichen Qualifikation nicht entspricht. … In jedem Falle ist Herr K. meines Erachtens durch seine 4-jährige Tätigkeit in einer untergeordneten Stelle mit bedeutend geringerer Bezahlung erheblich belastet. Auch liegt es doch wohl im Interesse unseres Staates, Menschen in Aufgaben zu verwenden, für die sie sich qualifiziert haben.”

Verfasser K.

Das ist ein Fake!

http://de.wikipedia.org/wiki/Fake

Es gibt keinen ehemaligen politischen Gefangenen der SED-Diktatur mit dem Pseudonym Verfasser K., wohnhaft in Köln, der monatlich den vollen Betrag seiner 250,- Euro Opferrente an “Pro Köln” spendet, mit der Begründung, dass er “vor erneuter Fremdherrschaft verschont bleiben möchte”.

Ich bin es jedenfalls nicht und ich kenne auch keinen. Der Fake wurde inzwischen in der taz auf meinen Antrag hin gelöscht.

Es wurde per online Strafanzeige wegen Rufmord erstattet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Internetseite der taz (Die Tageszeitung):

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/kaum-bewegung-fuer-pro-bewegung/kommentare/1/1/?tx_skpagecomments_pi1[showComments]=1&tx_skpagecomments_pi1[success]=1#CommentForm#polloftoday

befand sich unter dem Beitrag ein Leserkommentar mit folgendem Inhalt:

10.05.2011 10:51 Uhr:
von Verfasser K.:
Eine neue patriotische Partei ist überfällig.
Als ehemaliger politischer Gefangener der SED-Diktatur möchte ich in meiner zweiten Heimat Köln vor erneuter Fremdherschaft verschont bleiben.
Deshalb spende ich meine gesamte monatliche Opferrente von 250,- Euro regelmäßig für PRO KÖLN.
Zitatende

Bildschirmkopie:
http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2011/05/taz.jpg

Es wurde bewusst der Anschein erweckt, als hätte ich den Beitrag geschrieben. Der anonyme Schreiber kennt meine Web-Seite http://opk-akte-verfasser.com/, auf der ich unter dem Pseudonym Verfasser K. schreibe. Er weiß auch, dass ich ein ehemaliger politischer Häftling der DDR bin, der durch Freikauf seine zweite Heimat in Köln gefunden hat, dass ich eine Opferrente bekomme und wie hoch sie ist.

Auf meiner eigenen Internetseite http://opk-akte-verfasser.com/ habe ich mich mindestens an fünf Stellen entschieden gegen Pro Deutschland (bzw. PRO KÖLN) ausgesprochen (siehe Beiträge: 010, 025 und 039)

Denn die Organisation gilt als rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Pro Deutschland bestreitet zwar, eine extremistische Vereinigung zu sein, der Verfassungsschutz NRW sieht das aber anders:

Wikipedia: Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet.

Der Verfassungsschutzbericht 2009 wirft der Gruppierung zudem vor „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ zu missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ zu schüren.”
Zitatende

Die Rechtsextremen unter den ehemaligen politischen Häftlingen der DDR, die es ja leider gibt, wollen sich wahrscheinlich mit dem üblen Scherz rächen, weil ich sie als Bekenner von Pro Deutschland in meiner Internetseite kritisiert habe.

Ich bat die taz dringend, den Kommentar zu löschen, was sie auch tat, weil er nicht nur meinen Ruf schädigt, sondern den Ruf der übergroßen Mehrzahl ehemaliger politischer Häftlinge der DDR, die so denken wie ich und um deren guten Ruf ich mich gerade auf meiner Internetseite bemühe.

Ich bitte Sie, den oder die Täter zu ermitteln und zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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Information von der UOKG

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Wir erwarten einen recht großen Gästeandrang und müssen daher auf eine Voranmeldung bestehen. Bitte melden Sie sich für diese Veranstaltung bis zum 6. Juni an.

Ansprechpartnerin:
Heide Stache
Politik & Gesellschaft
Tel. 030-88412-201
E-Mail: heide.stache@deutsche-gesellschaft-ev.de

http://www.deutsche-gesellschaft-ev.de/politik-gesellschaft/projekte-und-veranstaltungen/50-jahre-mauerbau.-flucht-ausreise-freikauf-2013-aus-wege-aus-der-ddr

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http://www.brainstorm-books.com/gaestebuch.php?user=17juni1953

Bernd Stichler schrieb am 28.03.2011 um 13:30 Uhr folgendes ins Gästebuch:
Verdiente Niederlage ! Nun schaut ” Uns Angie ” hilflos und ratlos drein.

Verdiente Niederlage – nun schauen die Rechten hilflos und ratlos drein

Bernd Stichler
Wenn man allerdings eine Politik weitab der ehemaligen politischen Grunds�tze der CDU betreibt, wenn man das konservative Element der CDU ausl�scht, wenn man eine Politik der politischen Beliebigkeit betreibt und versucht, linke Parteien links zu �berholen, wenn man die eigene Nationalit�t verleugnet und mit F�ssen tritt, wenn man das Volkseinkommen sinnlos verschleudert , …

Wenn man vom Papst eine Klarstellung fordert, die Äußerungen von Thilo Sarrazin verurteilt, sich um ein klares Bekenntnis zu Erika Steinbach drückt und 22 Milliarden Euro für einen Euro-Rettungsschirm beisteuert…

Holocaust-Debatte
Merkel fordert Papst zur Klarstellung auf
Angela Merkel fordert klare Worte vom Papst: Benedikt XVI. müsse in der Debatte um die Piusbruderschaft klarstellen, dass es keine Leugnung des Holocaust geben darf. Dies sei aus ihrer Sicht “noch nicht ausreichend erfolgt”.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605244,00.html

“Vollkommen inakzeptabel”
Merkel: Sarrazin spaltet Gesellschaft
In der Bundesbank müsse über die “Personalie Sarrazin” gesprochen werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bundesbank-Vorstand erntet für seine Äußerungen deutschlandweit Kritik.
Kanzlerin Angela Merkel hat die kritischen und polemischen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über Muslime und Juden als “vollkommen inakzeptabel” verurteilt. Sie seien ausgrenzend und machten ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. “Das spaltet die Gesellschaft”, sagte Merkel.
http://www.n24.de/news/newsitem_6296213.html

Auftritt vor Vertriebenen
Merkel drückt sich um klares Bekenntnis zu Steinbach
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644442,00.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1293642/Merkel-wirbt-fuer-Euro-Rettungsschirm

…so bringt das die Konservativen noch lange nicht auf die Palme.

Frau Merkel bleibt weiterhin fest im Amt. Nix da, von wegen Gründung einer neuen konservativen Partei rechts neben der CDU:

Steinbach hält Gründung einer neuen konservativen Partei für denkbar
Die Vertriebenen-Chefin räumt einer neuen konservativen Partei rechts neben der CDU gute Chancen ein. Der Union wirft sie einen falschen Umgang mit Thilo Sarrazin vor.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/steinbach-konservative-partei

Oder:

Oganisationen wie Pro Köln , wie Pro NRW oder wie Pro Deutschland … repräsentieren die Meinung einer überdeutlichen Volksmehrheit ! (Stichler)

Die Rechten (Rassisten, Nazis, Verehrer von Hitlers Stellvertreter, Holocaustleugner usw.) bekommen keine neue Partei auf die Beine, gewinnen keine Wahl und bleiben da, wo sie hingehören: unter der 5%-Hürde:

…………Baden-Württemberg    Rheinland-Pfalz    Sachsen-Anhalt
REP:                        1,1 %                   0,8%
NPD:                        1,0 %                   1,1%                            4,6%
http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/index.htm

Und die CDU-Wähler, die Frau Merkel vorübergehend an die Grünen verloren hat, wird sie alle zurückgewinnen, wenn die Grünen vor dem Problem stehen, den grünen Strom für den Verbraucher bezahlbar zu machen. Davon versteht die grüne 180-Grad-Kehrtwende-Physikerin Dr. Angela Merkel (CDU) mehr als jede(r) Grüne.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nach-wahlniederlagen-cdu-spannt-rettungsschirm-ueber-merkel-auf/60031783.html

Verfasser K.

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