http://www.neue-mitmach-zeitung.de/oldenburg/vereine-und-verbaende/turbulenzen-beim-stalinismus-opferverband-vos-d18390.html
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http://www.jusline.de/index.php?cpid=8207572d90876478bd80267b91c85b69&id=82516
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Fortsetzung von
Vera Lengsfeld: Mein Leben in der DDR
Frau Lengsfeld erzählte unter anderem:
In jungen Jahren (mit 23) trat sie in die SED ein, um politisch tätig zu sein. Als die politische Tätigkeit darin bestand, gegen die Aufstellung sowjetischer Atomraketen öffentlich zu protestieren, wurde sie 1983 ausxder SED ausgeschlossen.
Die Bürgerrechtlerin merkte: In der DDR gab es keine Meinungs-,xPresse- und Versammlungsfreiheit, denn die DDR warxeine Diktatur. Sie nannte sich ja auch so: „Diktatur des Proletariats“.
Die Evangelische Kirche schaffte es (im Gegensatz zur Katholischen Kirche) in Verhandlungen mitxdem Staatsoberhaupt Erich Honecker einen politischen Freiraum für Christen zu schaffen. Die Christen konnten sich in Kirchen und auf kirchlichem Gelände versammelt und ihre Meinungen frei äußern, ohne dass die Versammlung angemeldetxwerden musste, verboten werden konnte, oder die Stasi einschritt, wenn kritische Meinungen geäußert wurden. Die Evangelische Kirche kaufte sich diese Rechte beim Staat ein (um nicht zu sagen: verkaufte sich an den Staat), indem sie die Formel schaffte bzw. zuließ: „Kirche im Sozialismus“ (“nicht gegen, nicht neben, sondern im Sozialismus”). Wikipedia
Für die katholische Kirche war die Kirche niemals eine „Kirche im Sozialismus“, obwohl sie ja praktisch auch im Sozialismus tätig war. Der Honeckerstaat versprach sich mitxder Vereinbarung, die mit Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und Bischof Albrecht Schönherr am 6. März 1978 getroffen wurde, dass die Evangelische Kirche die SED beim Aufbau des Sozialismus unterstützt.
So kam es, erzählte Frau Lengsfeld weiter, dass es auch Auftritte in kirchlichen Räumen von Nichtchristen, Bürgerrechtlern, Künstlern, Schriftstellern, Liedermachern usw. gab, wie z. B. sie selber, Wolf Biermann, Stefan Heym, Freya Klier, Stephan Krawczyk u. a.
Anschaulich erzählte sie weiter, dass in den Versammlung sehr viele Stasi-Mitarbeiter anwesend waren, zuhörten, alles aufschrieben, aber nicht eingriffen, nicht eingreifen konnten, weil es ja eine vomxStaat genehmigte kirchliche Veranstaltung war. Immer mehr kirchlich nicht gebundene Bürger strömten zu den Veranstaltungen, weil man da frei seine Meinung äußern konnte, ohne gleich von der Stasi verhaftet zu werden. (Bemerkung von Verfasser K.: Die Freiheit ging natürlich nicht soweit, dass man unbehelligt innerhalb der Kirche einer westdeutschen Journalistin ein Interview geben konnte. Man verletzte § 219 StGB/DDR – “Ungesetzliche Verbindungsaufnahme” und wurde bestraft, wenn man die Kirche verließ.)
Frau Lengsfeld schilderte weiter, wie sich die Montagsdemonstrationen besonders in Leipzig entwickelten, dass der Platz in der Kirche nicht mehr ausreichte, alle Menschen zu fassen, dass viele draußen stehen mussten. Da kam dem verantwortlichen Pfarrer Führer und anderen Kirchenmitgliedern die Idee, dass man ja auch aus der Kirche heraustreten, sich den draußen Stehenden anschließen könnte, wenn man draußen schweigt und sich höchstens mit einer Kerze „bewaffnet“ hat. Von Montag zu Montag nahm die Teilnehmerzahl zu. Es kam zum „Wunder von Leipzig“:
„… 70.000 Leipzigern war das Risiko egal. Die stille Macht der Demonstranten, das Kerzenlicht, ihr Mantra «Keine Gewalt», ihr anschwellender Ruf «Wir sind das Volk» verhinderten ein Massaker. Der Geist, der aus dem Kirchenbau auf die Straßen wehte, zerriss die Befehlsketten staatlicher Gewalt und lähmte die Gummiknüppel. Das Wunder von Leipzig ließ die uniformierten Hüter der Staatsmacht begreifen, dass sie auf der falschen Seite standen. Sie liefen über zur Gruppe der überzeugten Hierbleiber. Der 9. Oktober von 1989 war die eigentliche Wende…“
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1182897.html
Frau Lengsfeld erklärte, wie es zu ihrer Verhaftung kam:
Im Januar 1988 wollte die damalige Bürgerrechtlerin mit anderen Mitstreitern unter anderem für Meinungsfreiheit demonstrieren. Auf ihrem Schild stand der entsprechende Satz der DDR-Verfassung:
„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ Art. 27. (1)
Den Artikel fügte sie hinzu, damit auch der letzte Stasimitarbeiter lesen konnte, falls er es noch nicht wusste, dass das ein Zitat aus der DDR-Verfassung ist, welches theoretisch nicht verboten werden könnte.
Da sie wusste, dass sie außerhalb der Kirche nicht demonstrieren durfte (eine Demonstation würde natürlich nie genehmigt werden), wollte sie sich einfach einer bereits genehmigten Demonstration anschließen. Das war die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Ost-Berlin am 17. Januar 1988. Sie ging auch bewusst allein hin, um sich dem Vorwurf der strafbaren Gruppenbildung zu entziehen.
Das nutzte aber nichts. Schon auf dem Weg dorthin wurde sie verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft in der zentralen Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen des MfS wurde sie vom Stadtbezirksgericht Lichtenberg wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Man unterstellte ihr, dass sie wusste, dass es noch andere Bürgerrechtler gab, die ähnlich wie sie für die Einhaltung von Bürgerrechten demonstrieren wollten. Der Versuch der so genannten „Zusammenrottung“ war schon strafbar.
Eine Stimme aus dem Publikum fragt Frau Lengsfeld, ob sie etwas gegen den Richter, der sie verurteilt hat, unternommen hätte. Frau Lengsfeld antwortete, ja, sie habe den Richter, der jetzt eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, gefragt, was er sich bei der Verurteilung gedacht hat. Dieser habe geantwortete, sie möge ihm doch dankbar sein, dass er so ein mildes Urteil für sie herausgeholt hat:
§ 217. Zusammenrottung
(1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Wenn es nach der Stasi gegangen wäre, so sagte der Richter, wären auch mehrere Jahre locker möglich gewesen:
§ 107. Staatsfeindliche Gruppenbildung
(1) Wer einer Gruppe oder Organisation angehört, die sich eine staatsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Unter dem Publikum waren auch drei VOS-Mitglieder: Günther Kowalczyk, Christoph B. und ich.
Als Frau Lengsfeld davon sprach, dass sie vom Gericht kriminalisiert wurde, sprang Günther Kowalczyk plötzlich auf und rief entrüstet in den Saal, dass er ein politischer Täter sei, stolz darauf sei und sich nicht auf die kriminelle Schiene setzen lasse, von wem auch immer. Er hat Frau Lengsfeld offensichtlich falsch verstanden..
Man muss wissen, um vielleicht zu verstehen, warum er so reagierte, dass Herr Kowalczyk vom Sowjetischen Militärtribunal (SMT) 1950 zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und 1994 von den Russen rehabilitiert wurde, weil er eine politische Tat und keine kriminelle Straftat begangen hat.
Seine Tat, die man ihm zur Last legte und die rehabilitiert wurde, war:
1. Angeblich „Spionage“, die aber gar keine war. Es handelt sich um eine politische Tat,
2. Verbreitung antisowjetischer Literatur, die auch einfach nur eine politische Tat war.
Das Tragische am Schicksal von Herr Kowalczyk ist, dass die „Sowjets“ 1955, als Adenauer durch Verhandlungen knapp 10.000 Kriegsgefangene aus sowjetischer Gefangenschaft befreite („Heimkehr der Zehntausend), Herrn Kowalczyk auf eine Liste von 749 „Schwerst-Kriegverbrechern“ setzte, die Adenauer weiterhin in Deutschland einsperren musste, also nicht wie die Kriegsgefangenen aus den Lagern befreien konnte. So kam Herr Kowalczyk nach Bautzen ins „Gelbe Elend“.
Herr Kowalczyk wirft der Bundesregierung und Adenauer vor, dass sie das Spiel, ihn zu kriminalisieren und zum „Schwerst-Kriegverbrecher“ abzustempeln, mitgemacht haben. Das Gleiche warf er Vera Lengsfeld vor, weil sie davon sprach, dass sie als politisches Opfer gegen den Richter, der jetzt als Anwalt vonxder Gesellschaft praktisch rehabilitiert wurde, statt wegen seiner Unrechtsurteile eingesperrt zu werden, nichts unternehmen konnte.
Wir (Christoph B. und ich) versuchten, ihn zu beruhigen, und sagten ihm (das Puplikum konnte es hören), dass nicht Frau Lengsfels ihn kriminalisiert hat, als sie davon sprach, dass sie kriminalisiert wurde und der Richter dafür nicht belangt werden konnte.
Ich erklärte dem Publikum im Saal, dass das kommunistische Unrechtssystem politische Gegner nicht nur durch falsche Anwendung des Strafgesetzbuches kriminalisierte und ausschaltete wie Fau Lengsfeld, sondern dass die Ausschaltung auch dadurch gelang, dass Unrechtsparagraphen richtig angewendet wurden. Ich nannte zwei Beispiele:
„Ungesetzlicher Grenzübertritt“ – § 213 StGB/DDR und „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ – 219 StGB/DDR. Nach dem Unrechtsparagraphen 219 sei ich verurteilt wurden, als ich bei einer kirchlichen Veranstaltung „Fasten für das Leben“, an der auch Frau Lengfeld teilgenommen hatte, mit einer westdeutschen Journalistin Verbindung aufnahm, damit sie in ihrer Zeitung über mein Berufsverbot berichtet. Dass es Unrechtsparagraphen waren, sieht man daran, dass die letzte Volksammer diese Paragraphen abschaffte, als die DDR begann, ein Rechtsstaat zu werden.
Herr Kowalczyk bezeichnete Frau Lengsfelds Vortrag als Märchenstunde. Ich widersprach ihm:
Was Frau Lengsfeld vortrug, war meiner Meinung nach keine Märchenstunde, sondern ein persönlicher Bericht, sagte ich Herrn Kowalczyk. Darum habe ich ja versucht, mit meinem Kurzbericht Ergänzungen hinzuzufügen, indem ich sagte, dass es neben den „kriminellen“ Taten, die man Frau Lengsfeld zur Last legte, um sie politisch zu unterdrücken, auch rein politische Taten in der DDR gab: „Ungesetzlicher Grenzübertritt“ (Christoph B.) und „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ (ich). Man hätte auch Deine politischen (nicht kriminellen!) Taten der Vollständigkeit halber erwähnen können (oder müssen): angebliche „Spionage“, Verbreitung antisowjetischer Literatur (also Hetze) usw., sagte ich Herrn Kowalczyk.
Gerade weil Frau Lengsfeld bei ihrem Bemühen, die Wahrheit zu finden, zunächst vom kommunistischen Standpunkt ausging: Vater Stasi, Schwiegervater seit 1932 Kommunist und Widerstandskämpfer gegen die Nazis im Untergrund, und sie erkannte (SED, DDR-Bürgerrechtlerin, Bündnis90/Die Grünen, CDU, freischaffende Autorin, VOS-Mitglied), dass der Kommunismus vom Grundsatz her falsch ist, ist sie besonders befähigt, gegen den Kommunismus zu kämpfen. Insofern würde sie auch als VOS-Bundesvorsitzende geeignet sein.
Ich möchte Frau Lengsfeld an dieser Stelle bitten, dass sie vielleicht bei einer nächsten Buchlesung versucht, nicht nur ihre Erlebnisse zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu Grunde zu legen, sondern vielleicht auch die Lebensgeschichten anderer SED-Opfer bzw. Kämpfer gegen das kommunistische Unrechtssystem einzubinden, oder zumindest nicht ganz unerwähnt zu lassen, soweit sie die Lebensgeschichten kennt.
Verfasser K.
Selbst wenn Bodo Walther es über einen Gerichtsbeschluss schafft, dass die Landtagsabgeordneten auch Leute, die nicht in der DDR geblieben sind, bei der Wahl berücksichtigen müssen, würde sich an der Wahl nicht viel ändern.
Denn die Landtagsabgeordneten werden feststellen, dass der aus politischer Haft freigekaufte Bodo Walther für den Posten des Stasiunterlagen-Beauftragten weniger geeignet ist, als die Pastorin Birgit Neumann-Becker, die in der DDR geblieben und nicht inhaftiert war, dafür aber in der Oppositionsbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ engagiert war und darüber Erfahrungen mit der Stasi sammelte (wie z. B. ich).
Die Pastorin Birgit Neumann-Becker wird von vielen SED-Opfern unterstützt und geschätzt, die sowohl in der DDR geblieben waren, wie auch aus der DDR geflüchtet, vertrieben, freigekauft, oder wie auch immer weggegangen waren. Bei all diesen vielen SED-Opfern handelt es sich um Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind Anhänger der Wiedervereinigung und unseres Grundgesetzes.
Der freigekaufte Bodo Walther kann sich offensichtlich nur auf ein einziges SED-Opfer stützen, das ihm die „Daumen drückt“: das ist Gustav Rust.
Mit dem Link neben seiner Unterschrift macht Rust u. a. Reklame für Bücher rechtsextremer Autoren (z. B. Sichelschmidt). Herr Rust lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ab und bekämpft sie. In einem „legitimen“ Aufruf ruft er zum Sturz der Bundesregierung auf. Gustav Rust träumte in seiner DDR-Haft im Gegensatz zu allen übrigen politischen Häftlingen nicht von der bundesdeutschen Verfassung. Überall betont er, indem er ein Zitat von Biermann missbraucht, dass er vom Regen (SED-Diktatur) in die Jauche („’Freiheitliche Demokratie’, die uns von den Alliierten in Form des Grundgesetzes aufgezwängt wurde“) gekommen ist (s. hier).
Mit dieser Einstellung steht Rust in den Opferverbänden ziemlich einsam da. Die UOKG ächtet ihn schon lange, die VOS erwägt den Ausschluss, das Menschenrechtszentrum Cottbus meint: kein verantwortlicher Vorstand würde Rust aufnehmen), sodass seine Empfehlung, die Opferverbände sollten eine Dauer-Mahnwache vor dem Magdeburger Landtag zu Gunsten von Bodo Walther organisieren, wohl kaum Gehör finden wird.
Verfasser K.
Ich werde hingehen und den Vortrag von Frau Lengsfeld unterstützen, indem ich mich als Zeitzeuge melde und von der Veranstaltung: „Fasten für das Leben“ in der Erlöserkirche in Berlin-Lichtenberg 08. 08. – 12. 08. 1983 berichte.
Dort in der Erlöserkirche habe ich Frau Lengsfels kennengelernt. Sie sprach u. a. davon, dass in Argentinien (?) Frauen für die Freilassung ihrer Männer demonstrierten, indem sie mit Kochlöffeln auf Kochtöpfe schlugen, und dass man sich an diesen Frauen ein Beispiel nehmen sollte.
Einschätzung der Hauptabteilung
zur Information über die kirchliche Aktion „Fasten für das Leben“.
Anlage 3 Frauen für den Frieden
„Reaktionäre kirchliche“ und andere „feindlich-negative Kräfte“ fordern die Gewährleistung der Menschenrechte, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit in der DDR und propagieren den gewaltfreien Widerstand (M.L.Kings) auch in der DDR.
„Durch den bereits am 10.08.83 negativ in Erscheinung getretenen Ralf KOTOWSKI/KönigsWusterhausen wurde der Kommunismus generell abgelehnt und erklärt, dass ein sinnvolles Leben im Sozialismus nicht möglich sei.”
Siehe auch Information der Bezirksverwaltung
„Weitere Diskussionsredner äußerten schlussfolgernd, daß die wachsende Umweltbelastung neue Überlegungen erforderlich machen, die jedoch durch die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR verhindert würden. Zur Lösung dieser Probleme könne nur eine ‘starke Friedensbewegung der DDR’ beitragen.“
http://www.opk-akte-verfasser.de/einschaetzung-ha.htm
Hier geht es weiter: Vera Lengsfeld in Hennef
Verfasser K.
Der „Berliner Appell“ begründet aufgrund seines Inhalts den Verdacht der Verletzung des Strafbestandes der öffentlichen Herabwürdigung gemäß § 220 StGB.
Die Tatsache, dass Eppelmann wegen der Veröffentlichung des „Berliner Appells“ in Verbindung zu Jürgen Fuchs (Westberlin) und Vertretern westl. Massenmedien aufnahm, begründet den Verdacht strafbarer Handlungen gemäß § 219 StGB (ungesetzliche Verbindungsaufnahme).
Bestätigt 10. 2. 82Bildquelle
Corpus Delicti
(aus den Stasi-Akten des Verfassers K.)
Abschrift:
Berliner Appell
Das Gleichgewicht des Schreckens hat den Atomkrieg bisher nur dadurch
verhindert, daß man ihn immer wieder auf morgen vertagt hat. Vor die-
sem heranziehenden Morgen des Schreckens fürchten sich die Völker. Sie
suchen nach neuen Wegen, den Frieden eine bessere Grundlage zu geben.
Auch der Berliner Appell ist ein Ausdruck dieses Suchens. Denkt über
ihn nach, macht unseren Politikern Vorschläge und diskutiert überall
die Frage:
Was führt zum Krieg, was zum Frieden?
1. Es kann in Europa nur noch einen Krieg geben, den Atomkrieg. Die in
Ost und West angehäuften Waffen werden uns nicht schützen, sondern
wir werden nicht mehr am Leben sein, wenn die Generäle und Politiker
in den Schutzbunkern, auf deren Schutz sie vertrauen, noch leben
und fortfahrenzu vernichten, was übrig geblieben ist.
2. Darum: Wenn wir leben wollen, fort mit den Waffen! Und allerstes:
Fort mit den Atomwaffen! Ganz Europa muss zur atomwaffenfreien Zone
werden. Wir schlagen vor: Verhandlungen zwischen den Regierungen der
beiden deutschen Staaten über die Entfernung aller Atomwaffen
aus Deutschland.
3. Das geteilte Deutschland ist zur Aufmarschbasis der beiden großen
Atommächte geworden. Wir schlagen vor, diese lebensgeführliche Kon-
frontation zu beenden. Die Siegermächte des 2. Weltkrieges müssen
endlich die Friedensverträge mit den beiden deutschen Staaten
schließen, wie es im Potsdamer Abkommen von 1945 beschlossen worden
ist. Danach sollten die ehemaligen Alliierten ihre Besatzungstrup-
pen aus Deutschland abziehen und Garantien über die Nichteinmi-
schung in die inneren Angelegenheiten der beiden deutschen Staaten
vereinbaren.
4. Wir schlagen vor, in einer Atmosphäre der Toleranz und der Aner-
kennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die große Aussprache
über die Fragen des Friedens zu führen und jede spontane Bekundung
des Friedenswillens in der öffentlichkeit zu billigen und zu für-
dern. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit und an unsere Regierung,
über die folgenden Fragen zu beraten und zu entscheiden:
a) Sollten wir nicht auf Produktion, Verkauf und Einfuhr von soge-
nanntem Kriegsspielzeug verzichten?
b) Sollten wir nicht anstelle des Wehrunterrichts an unseren Schulen
einen Unterricht über Fragen des Friedens einführen?
c) Sollten wir nicht anstelle des jetzigen Wehrersatzdienstes für
Kriegsdienstverweigerer einen sozialen Friedensdienst zulassen?
d) Sollten wir nicht auf alle Demonstrationen militärischer Macht-
mittel in der öffentlichkeit verzichten und unsere staatlichen
Feiern stattdessen dazu benutzen, den Friedenswillen des Volkes
zu bekunden?
e) Sollten wir nicht auf die Übungen zur sogenannten Zivilverteidi-
gung verzichten? Da es im Falle eines Atomkrieges keine Möglich-
keit einer sinnvollen Zivilverteidigung gibt, wird durch diese
Übung nur den Atomkrieg verharmlost.
Frieden schaffen ohne Waffen – das bedeutet nicht nur Sicherheit zu
schaffen für unser eigenes überleben. Es bedeutet auch das Ende der
sinnlosen Verschwendung von Arbeitskraft und Reichtum unseres Volkes
für die Produktion von Kriegswerkzeug und die Ausrüstung riesiger
Armeen junger Menschen, die dadurch der produktiven Arbeit entzogen
werden. Sollten wir nicht lieber den Hungernden in aller Welt helfen,
statt fortzufahren, unseren Tod vorzubereiten?
…
Der „Berliner Appell – Frieden schaffen ohne Waffen“ vom 25. Januar 1982 ist, wie Robert Havemann in einem Interview sagte, „in gewisser Weise ein Pendant zum Krefelder Appell der BRD“.
Der “Berliner Appell – Frieden schaffen ohne Waffen” wird auf Initiative von Pfarrer Rainer Eppelmann veröffentlicht. Eppelmann wird daraufhin kurzzeitig verhaftet.
Der Berliner Appell wurde zunächst von 35 DDR-Bürgern unterzeichnet und im Westen veröffentlicht. Eine Unterschrift bedeutete in der DDR die bewusste Konfrontation mit den Staatsorganen und führte oft zu repressiven Maßnahmen – von der Überwachung durch die Staatssicherheit, dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Relegierung von der Schule oder der Universität bis zur Ausbürgerung über eine Verhaftung. DDR und Deutschland Heute
http://www.mein-suedhessen.de/griesheim/politik/zdf-ueberrascht-von-ermittlungen-gegen-fernsehratsmitglied-hugo-d-d15795.html
Hugo D. hat nicht nur das Problem, dass bei ihm staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Er verliert auch einen seiner treuesten Mitarbeiter und Mitkämpfer gegen den Kommunismus: seinen Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzenden Ronald Lässig (SPD):
Quelle: ND
Von links nach rechts: Vera Lengsfeld, Ronald Lässig, Hugo Diederich, Kerstin Kuzia demonstrierten am 08.01.2011 vor dem Berliner Urania-Haus gegen die Veranstaltung der Linksextremen: „Wege zum Kommunismus“
Ronald Lässig habe ich persönlich sehr geschätzt, weil er nicht nur mit den anderen zusammen gegen den Kommunismus gekämpft hat, sondern der Einzige war, der ungeniert gegen Rechte (Pro Deutschland ) auftrat, was ich bei allen anderen in der VOS sehr vermisse.
Hugo D.’s ehemaliger Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzender setzt ihm nun einen Konkurrenz-Verein vor die Nase und übernimmt Aufgaben, die eigentlich Hugo D.’s Aufgaben sind:
http://netzjournalisten.twoday.net/stories/ronald-laessig-ddr-opfer-hilfe-fordert-angleichung-der-sed-opferrente/
Bild-Reporter PETER ROSSBERG und HANS-W. SAURE (Mitautor des Buches “Freigekauft”) sind den verschwundenen SED-Millionen auf der Spur:
Von PETER ROSSBERG und HANS-W. SAURE—————-06.01.2013 – 12:21 Uhr
Als Vize-Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert Carlos Zeyen grenzübergreifende Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.
Doch ausgerechnet der Name dieses ranghohen EU-Beamten taucht in bislang geheimgehaltenen Unterlagen zu verschobenem SED-Vermögen auf.
Nach einer Klage von BILD gab das Bundesinnenministerium diese Akten jetzt frei. In einem Schreiben an den Bundesnachrichtendienst von 1996 wird Carlos Zeyen als Gesellschafter und Geschäftsführer von drei Firmen genannt, die „unmittelbar vom ZK der SED angeleitet und verwaltet“ wurden.
Rückblick: Mit Beginn der Auflösung der DDR begannen ehemalige Funktionäre der SED und von DDR-Massenorganisationen Vermögen illegal zu sichern und bei Seite zu schaffen.
Bis 1998 konnte die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen“ (UKPV) 2,64 Milliarden Mark sicher stellen, die veruntreut worden waren. Experten gehen jedoch davon aus, dass einige hundert Millionen Euro aus altem SED-Vermögen unentdeckt in dunkle Kanäle flossen. Die Gelder wurden vermutlich ins Ausland geschafft.
Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen tauchte der Name des Vize-Chefs von Eurojust auf.
Bevor Zeyen zum Super-Ermittler in der EU-Behörde in Den Haag aufstieg, arbeitete er mehrere Jahre als Rechtsanwalt in Luxemburg. Für den SED/PDS-Strohmann Werner Girke übernahm er 1989 treuhänderisch Geschäftsanteile an einer Firma „Ravenburgh Ltd.“ auf Gibraltar.
Allein auf Konten dieser Firma zahlte Strohmann Girke 5,2 Mio. Mark (etwa 2,6 Mio. Euro) ein, die aus illegalem SED-Vermögen stammten.
Diese und zwei weitere Zeyen-Firmen wurden laut Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gegründet, „um Vermögen der SED ins Ausland zu transferieren und so dem Zugriff der BvS zu entziehen“.
1993 deckten Beamte der BvS den geheimen Deal auf. Die Firmenanteile, die Carlos Zeyen und ein Anwaltskollege treuhänderisch für den SED/PDS-Strohmann Girke hielten, wurden an die BvS übertragen. Zeyen wusste angeblich nichts über die illegale Herkunft des Geldes.
Dieter Freund von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben: „Am 8. Juli 1994 überwiesen die Herren Rechtsanwälte Zeyen und Feider einen Betrag von 6 720 876 D-Mark in Bezug auf alle drei Unternehmen an den für die BvS tätigen Rechtsanwalt.“
Carlos Zeyen wollte sich auf BILD-Anfrage zu den SED-Millionen offiziell nicht äußern. Telefonisch gab er zunächst umfangreich Auskunft, zog seine Aussagen dann aber wieder zurück.
Im Dezember trat er noch in Berlin als Redner auf einem Kongress von der Friedrich-Ebert-Stiftung und transparency zum Thema „Strafverfolgung der Korruption“ auf.
http://www.bild.de/politik/inland/ddr/carlos-zeyen-verschobene-sed-millionen-27963978.bild.html
BILD.de hat vor wenigen Wochen aufgedeckt, dass der Vize-Präsident der EU-Justizbehörde EUROJUST, Carlos Zeyen, in seiner früheren Funktion als Rechtsanwalt in die Verschiebung illegaler SED-Millionen verwickelt war.
Jetzt erschüttern neue Vorwürfe die Glaubwürdigkeit des EU-Top-Beamten schwer – der Skandal weitet sich aus!
Denn jetzt kommt nach BILD.de-Recherchen heraus: Carlos Zeyen ist auch in einen zweiten Skandal um die Verschiebung von SED-Vermögen verwickelt.
DUNKLE MACHENSCHAFTEN MIT SED-MILLIONEN
Schon im Oktober 1990 wurde die seltsame Verbindung von Carlos Zeyen zur SED/PDS öffentlich: Es geht um die „EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG“ in Luxemburg. Carlos Zeyen und sein Anwalts-Kollege Marc Feider gründeten die Firma am 1. Juni 1990.
In einer eidesstattlichen Erklärung von Feider heißt es: „Bei der Gründung habe ich und Rechtsanwalt Carlos Zeyen sämtliche Aktien übernommen. Die Übernahme der Aktien erfolgte für Rechnung und auf Risiko des Regisseurs Wolfgang Wenzel, wohnhaft in Berlin“.
Wenzel war ein Strohmann der SED/PDS – ausgestattet mit illegalen Millionenbeträgen!
Die EMG hatte mehrere Unterfirmen und Ableger.
Unter den Aktionären bzw. Gesellschaftern der verschiedenen Firmen waren Lothar Bisky, langjähriger Spitzenfunktionär und Vorsitzender der PDS und heutigen Linkspartei, die damalige PDS-Abgeordnete Marion Morgenstern und Gerd Pelikan, Leiter einer SED/PDS-Arbeitsgruppe zur „Sicherung“ des Parteivermögens.
In einem Bericht der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des DDR-Parteivermögens (UKPV) für den Bundestag heißt es: „Die Partei initiierte die Gründung der EMG-Gruppe als medienpolitischen Grundpfeiler der PDS zur Vermögenssicherung für die PDS…Im einzelnen wurden die beiden Aktiengesellschaften diskret über luxemburgische Rechtsanwälte und verlässliche, der Partei verbundene Treuhänder gegründet und Bankkonten bei luxemburgischen Geldinstituten eingerichtet.”
Reinhard Krämer gehörte der Unabhängigen Kommission von 1990 bis zu ihrer Auflösung 2006 an.
Der Experte erklärte auf Anfrage von BILD.de: „Herr Zeyen war ein wichtiger Berater von SED/PDS Treuhändern und SED/PDS Führungsmitgliedern zu Zeiten der Wende. Die von ihm verantworteten Konstrukte dienten zur Verschleierung von PDS-Vermögen und PDS- Eigentumsverhältnissen. Teilweise dauerte es Jahre, bis die Kommission Vermögenswerte, die bei Herrn Zeyen verborgen lagen, für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern aktivieren konnte.“
RÜCKBLENDE
Mit Beginn der Auflösung der DDR begannen ehemalige Funktionäre der SED und von DDR-Massenorganisationen Vermögen illegal zu sichern und bei Seite zu schaffen.
Bis 1998 konnte die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen“ (UKPV) 2,64 Milliarden Mark sicher stellen, die veruntreut worden waren.
Experten gehen jedoch davon aus, dass einige Hundert Millionen Euro aus altem SED-Vermögen unentdeckt in dunkle Kanäle flossen. Das Geld wurde vermutlich ins Ausland geschafft.