159. Trotha trifft… Dr. Hubertus Knabe

Link: Trotha trifft...Dr. Hubertus Knabe

http://de.sevenload.com/videos/Wdx532P-Trotha-trifft-Dr-Hubertus-Knabe

Dr. Hubertus Knabe erzählt im Interview:

Ja das Besondere des Rechtssystems in der DDR war, dass man die Leute zu Geständnissen bringen musste bzw. wollte, denn die Stasi hatte normalerweise schon vorher alles herausgefunden, wer was auf dem Kerbholz hatte, wer wo einen politischen Witz erzählt hat, oder wer flüchten wollte. Und das konnte man aber vor Gericht nicht vorbringen, weil das eben durch Spitzel dann beschafft worden war, oder durch das Öffnen der Briefe. Und das sollte dann offizialisiert werden und dazu brauchte man die Aussage des Häftlings…

http://opk-akte-verfasser.beepworld.de/interview.htm

25.04.84
Vernehmungsprotokoll

In seiner ersten Vernehmung hat K. versucht, den Vorwuf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, zu widersprechen. Er legte auch entsprechend Haftbeschwerde ein. Das war sinnlos, denn K. wurde nicht aus der Haft entlassen, sondern in Isolationshaft festgehalten. Als er am ersten Vernehmungstag nach einem Anwalt fragte, wurde ihm von der Stasi höhnisch gesagt: “Wir leben doch hier nicht in Amerika”. Er wurde in Isolationshaft gehalten, mit seinem Schicksal und mit der Frage, wie es nun weitergeht, im Ungewissen gelassen.

Durch die Isolationshaft*) wurde sein Widerstand gebrochen. Nach 14 Tagen entschloss er sich auszusagen, weil sein Schweigen ihm nicht die ersehnte Freilassung gebracht hatte. Die Stasi schaffte es durch die Isolationshaft, dass sich K. für sein störrisches Verhalten bei der ersten Vernehmung in einer schriftlichen Stellungnahme sogar entschuldigte. Eigentlich war K. erleichtert und stolz, von nun an von seinen vielen Verbindungsaufnahmen zu berichten. Dass er damit seine Haftzeit verlängern könnte, wenn er mehr erzählt, als die Stasi weiß, kam ihm nicht in den Sinn. Denn er sah in all seinen Verbindungsaufnahmen keine Rechtsverletzung. Der Rehabilitierungsbeschluss bestätigte dies später.

Nachdem K. nun wochenlang fast täglich vernommen wurde und bereitwillig erzählte, wo er überall Verbindungen aufgenommen hatte, wobei der Stasi-Vernehmer auch von den in der DDR aufgenommenen Verbindungen wissen wollte, obwohl das gar nicht zum § 219 “ungesetzlichen Verbindungsaufnahme” gehörte, war K. vor den Augen des Stasi-Vernehmers im wörtlichen Sinne umgefallen. Er sah in der Vernehmung keinen Sinn, ohne mit seiner Frau, seiner Tochter oder seinem Anwalt sprechen zu können.

K. ist beim Umfallen mit dem Gesicht auf den Fußboden aufgeschlagen, zog sich eine Platzwunde an der Stirn zu und blutete stark (s. psychische Folter). Die Narbe ist heute noch zu sehen. Die Wunde wurde von einem Stasi-Arzt genäht und K. hatte eine Woche lang vor der sinnlosen Vernehmerei Ruhe. Er wurde zum Stasi-Psychiater geführt, der ihn psychisch für gesund erklärte. Der Stasi-Psychiater wollte nicht erkennen, dass K. durch die ungerechtfertigte Inhaftierung zutiefst traumatisiert, also psychisch verletzt war, dass er evtl. sogar suizidgefährdet war, und dass eine sofortige Haftentlassung vom ärztlichen und humanen Standpunkt aus gesehen geboten war.

K. hatte nun eine genähte Wunde, ein Veilchen und ein geschwollenes Gesicht. Der Tortur des Vernehmens stand aber nichts im Wege und konnte nach einer Woche weitergehen. Da das Gesundheitszeugnis des Psychiaters vorlag, konnte der Stasi-Vernehmer beruhigt sein. Ihn traf ja keine Schuld an dem Unfall.

Nun bekam K. aber doch seinen Anwalt, Lothar de Maizière, zu Gesicht. Der Anwalt erklärte dem K., dass der Unfall völlig normal sei, er nannte ihn “Knastmauke”. Der Stasi-Vernehmer äußerte sich der Frau des K. gegenüber zynisch: “Eigentlich haben wir den Zusammenbruch ihres Mannes noch nicht so früh erwartet.” Das heißt, die Stasi wusste genau, was sie tat: die Persönlichkeit des Menschen und all seine Menschenrechte sollten gebrochen werden.

Das Prinzip der Stasi war, den Beschuldigten sämtliche Menschenrechte und ihre  Menschenwürde zu nehmen. Sie steckte sie in blaue Einheits-Trainingsanzüge und verpasste jedem eine Nummer. Mit ihren Nummern, die die Beschuldigten gesagt bekamen und die sie sich merken mussten, wurden sie vom Wachpersonal aufgerufen, wenn es hieß, dass sie aus der Zelle zur Vernehmung mitkommen sollten. Die Nummerierung erinnert stark an andere Diktaturen, wo unschuldige Menschen zu Nummern gemacht wurden. Der Unterschied ist nur, dass die Stasi niemand in die Gaskammern schickte, sondern nur in die Zuchthäuser. Was aber auch schmerzhaft war, besonders wenn Familien dabei getrennt wurden.

Als K. später mit Herrn de Maizière noch einmal am Tage der Gerichtsverhandlung unter vier Augen (abgesehen von der Abhöreinrichtung der Stasi) sprach, fragte de Maizière ihn, warum er soviel gestanden habe, das wäre doch gar nicht nötig gewesen. K. empfand die Worte als Hohn. Der Anwalt begriff offensichtlich nicht, dass K. keinen Rechtsbeistand hatte und dadurch unter psychischen Druck stand.

Im Übrigen fiel es K. nicht schwer, Taten zu gestehen, die aus der ungesetzlichen fristlosen Entlassung resultierten. Dass die Entlassung ungesetzlich war, bestätigte ihm später der Betrieb, der sich bei ihm entschuldigte (s. Entschuldigungsschreiben). Die so genannte “ungesetzlichen Verbindungsaufnahme” war kein Verbrechen, da er mit der Verbindungsaufnahme weiter nichts tat, als  “sein verfassungsmäßiges politisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen” (s. Reabilitierungsbeschluss), indem er von seiner ungesetzlichen fristlosen Entlassung wahrheitsgemäß berichtete.

*) Die Isolationshaft ist wegen ihrer Auswirkungen auf den Häftling sehr umstritten und wird von Kritikern auch als Vernichtungshaft bezeichnet.

Rechtliche Bewertung
Die Isolationshaft als solche und damit auch ihre Rahmenbedingungen sind gesetzlich in der Regel nicht festgeschrieben. Die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen wird aber weltweit von Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet, wird aber auch vermutlich weltweit im offiziellen und inoffiziellen Justizvollzug ohne Rechtsgrundlage eingesetzt. Wikipedia

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3103971

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158. Neuregelung der Renten für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR gefordert

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_316/01.html

siehe auch:

Motive und Strategie des Rentenbetrugs an den Flüchtlingen durch das RÜG
(IEDF, 28. April 2012)

120 Skandalöse Wiedereingliederung der DDR-Flüchtlinge in das DDR-Rentensystem

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157. Vera Lengsfeld neue VOS Landesvorsitzende

http://www.vos-ev.de/pm/2012-07-04_pm_vera_lengsfeld_neue_landesvorsitzende_der_vos.pdf

Herzlichen Glückwunsch!

Vera Lengsfeld betonte noch einmal:
Antifaschismus ist nur mit Antikommunismus glaubhaft.

Was ja umgekehrt heißt:
Antikommunismus ist nur mit Antifaschismus glaubhaft.

Den zweiten Satz hat die VOS leider nicht immer glaubhaft durchgehalten. Ronald Lässig, der für den zweiten Satz einstand, ist nicht mehr im VOS-Vorstand vertreten. Ersatzweise tritt nun Vera Lengsfeld auf und vertritt diese richtige Haltung. Es ist zu erwarten, dass als  nächstes für den Berliner Verein wohl die Entlassung von Klaus Hoffmann auf der Tagesordnung steht. Wie wir wissen, wurde Klaus Hoffmann als Gästebetreuer in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen fristlos entlassen, als seine rechtsextremen Umtriebe bekannt wurden, siehe hier. Nichts dergleichen geschah aber in der VOS, deren Mitglied im Berliner Verein Hoffmann meines Wissens bis jetzt immer noch ist.

Wenn Klaus Hoffmann, Carl-Wolfgang Holzapfel (sympathisiert offen mit rechtsextremen Parteien und Personen) und Gustav Rust (lehnt das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpft sie aus rechtsextremer Position) aus der VOS entlassen sind, sollte die VOS unverzüglich den Antrag auf Wiederaufnahme in die UOKG stellen. Der Antrag würde Erfolg haben, da es nicht mehr den Vorwurf gäbe, die VOS sei zu “rechtslastig”.

Die Aufnahme wäre dringend erforderlich, da es wenig erfolgversprechend ist, wenn die VOS ihre Aktionen allein durchführt, z. B. allein gegen die skandalöse Wiedereingliederung der DDR-Flüchtlinge in das DDR-Rentensystem kämpft. Bei dem Thema hat die UOKG schon sehr viel zusammen mit der IEDF unternommen, so dass die Politiker gefordert sind und reagieren müssen, ohne dass die VOS noch etwas unternehmen muss, siehe hier. Sie brauchte nur die Aufgabe zu erfüllen, die UOKG durch ihren schnellen Beitritt zu unterstützen und zu stärken.

Die Forderung:

“Wir wollen eine Ehrenpension statt einer Opferrente. Diese Rente soll an alle ehemals politisch Inhaftierten der sowjetischen Besatzungszone und der DDR gezahlt werden, unabhängig von ihrem Einkommen.”

wird schwer durchzusetzen sein, weil die Politik sich damit schon ausgiebig befasst hat, und die CDU ein, wie ich meine, befriedigendes Ergebnis geliefert hat, indem sie die Forderung nach einer “Ehrenpension” (ohne Bedürftigkeitsklausel) für Altersrentner schon erfüllt hat, siehe hier.

Die Forderung:

“Außerdem muss der Betrag der Inflation angepasst werden.”

ist natürlich berechtigt und hat Aussicht auf Erfolg.

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3939513&pg=1

Die demokratischen Parteien werden sich kaum von einem SED-Opfer BeST (Bernd Stichler) beeindrucken lassen, das damit droht, extremistische Parteien (z. B. Pro Deutschland) zu wählen. Bernd Stichler wird doch wohl nicht die SPD als Alternative zur derzeitigen Regierungskoalition gemeint haben? Wobei der Gedanke eigentlich gar nicht so abwegig ist, wenn man allein nur die skandalöse Wiedereingliederung der DDR-Flüchtlinge in das DDR-Rentensystem betrachtet. In dem Fall hätten wir von der SPD die nötige Unterstützung:

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

– Drucksache 17/5516 –
DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen –
Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern

A. Problem
Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet und damit originären Bundesbürgern gleichgestellt. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet. Das führte nach Analyse der antragstellenden Fraktionen oft zu deutlichen Rentenminderungen und soll nicht länger hingenommen werden. Die beiden Fraktionen fordern die Bundesregierung mit zwei textidentischen Anträgen auf, zum Ausgleich und Vertrauensschutz eine Ausnahmeregelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Stichtag für die Regelung solle der Tag des Mauerfalls sein.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706390.pdf

Wenn Stichler schreibt: “Also ständig dranbleiben !”, so heißt das natürlich, dass die VOS an der Politik ständig dranbleiben muss. Und das heißt, dass sie in die UOKG wieder  eintreten muss, weil in Deutschland die Gesellschaft so funktioniert, dass alle Probleme der Kommunismusopfer in der UOKG gesammelt und an die Politik weitergegeben werden.

Stichler, der weder der VOS angehört, weil er ausgetreten ist, noch der UOKG, die nicht zuletzt wegen ihn aus der UOKG ausgetreten ist, hat überhaupt keine Stimme, mit der er an der Politik dran ist. Außer seine Wählerstimme hat er nichts. Und dass er mit seiner Wählersimme nichts erreichen kann, wenn er extreme Parteien wählt, habe ich oben bereits erklärt.

Ich hoffe, dass Frau Lengsfeld ihre Stimme in der Politik erhebt. Sie hat eine Chance als Mitglied der CDU, dass man ihre Stimme auch hört, und dass sie alle SED-Opfer würdig vertritt. Sie kann und sollte auch den notwendigen Wiedereintritt der VOS in die UOKG beschleunigen.

Übrigens ist es schon anderen Internetteilnehmern (z. B. einem Phoenix) aufgefallen, dass die Namensänderung der VOS und die Änderung ihrer Aufgabenstruktur dringend nötig war, und dass sie im Gegensatz zum UOKG-Mitglied:

Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus in Berlin
geändert in
Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Berlin

bei der VOS nur halbherzig gelungen ist, siehe hier und hier.

Mit dem neuen Namen wurde nur eine halbherzige Lösung getroffen.
Verfasser und auch Martin (“….überflüssig wie ein Kropf.”) sollten meinen Kommentar vom 25.6.2012 “Namensgebung auf der 29. GV” zur Kenntnis nehmen. Mit der realitätsfernen Stalinismusnostalgie wird der falsche Eindruck erweckt als sei die kommunistische Terrorherrschaft nur eine Erfindung Stalins.

Dass bereits lange vor Stalin im marxschen Sinne unter Lenin, Dserschinski (ROTER TERROR) und Trotzki dieses Schreckensregime – mit Millionen Opfern bereits von 1917-1934 – praktiziert worden ist, wird völlig außer Acht gelassen.

Auch die Linken versuchen die kommunistischen Verbrechen nur auf Stalins Diktatur (1934-1953) zu fixieren.

So werden wir einer konsequenten Vergangenheitsaufarbeitung nicht gerecht.

und

Dieser Neubeginn müsste endlich der “VOS” einen wichtigen Impuls zur Überwindung von reaktionärer Vereinsmeierei, Missgunst, niederträchtigem Kompetenzgerangel, starrsinnigem Profiliergehabe, damit Mitgliederschwund geben.

Verfasser K.

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156. Vera Lengsfeld: Antifaschismus ohne Antikommunismus nicht glaubwürdig

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/linker_schlaeger_zu_acht_monaten_auf_bewaehrung_verurteilt/

Wenn (wie Vera Lengsfeld richtig formuliert hat)

Antifaschismus ohne Antikommunismus nicht glaubwürdig

ist, ist natürlich Antikommunismus ohne Antifaschismus erst Recht nicht glaubwürdig.

Darum kämpfte z. B. Ex-VOS-Vize-Chef Ronald Lässig nicht nur gegen den Kommunismus, siehe hier, sondern auch, siehe hier, gegen die rechtsextreme Kleinpartei Pro Deutschland. „Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft“ [8][9][10]Wikipedia

Darum ist die Aussage Bernd Stichlers: “Diese feste Überzeugung trage ich schon immer mit mir herum und vertrete sie auch schon immer…” pure Heuchelei.

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3938514&pg=1

Stichler will mit seiner (berechtigten) Argumentation, dass Kommunismus = (roter, Links-)Fachismus ist, ein Antifaschist sein. Ein Antifaschist ist er deswegen noch lange nicht, weil er den braunen Faschismus akzeptiert.

Ich kann mich noch genau erinnern, dass die UOKG u. a. unter Federführung von Dr.
Morsch 2x versuchte, die VOS wegen mangelhafter  politischer Distanz zum braunen Faschismus aus der UOKG auszuschließen. Beide Verbände (VOS u. BSV) galten einer Mehrheit der übrigen UOKG-Funktionäre als zu “rechtslastig”, hieß es hier.

Bernd Stichler war zu der Zeit Bundesvorsitzender der VOS. Ihm wurden rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen vorgeworfen, siehe hier, die weder mit der VOS-Satzung (Mitgliedschaft erfordert Bejahung des Grundgesetzes), noch dem Grundgesetz selber vereinbar waren (Grundgesetz verankert Diskiminierungsverbot).

Um sich nicht die Blöße zu geben, als rausgeschmissen dazustehen, was auch den Verlust von Fördermitteln hätte bedeutet können, ist die VOS dann von selbst aus der UOKG ausgetreten. Bernd Stichler ist vom Vorstand zurück- und aus der VOS ausgetreten, um Schaden vom Verein abzuwenden.

Das heißt aber nicht, dass Stichler seine pro-faschistische Haltung geändert hat. Ganz im Gegenteil, er betont sie weiterhin, indem er z. B. die rechtsextreme Kleinpartei Pro Deutschland („Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft“ [8][9][10]Wikipedia) in den Himmel hebt:

Bernd Stichler schrieb am 09.01.2011 um 13:29 Uhr folgendes ins Gästebuch:
Oganisationen wie Pro Köln , wie Pro NRW oder wie Pro Deutschland sind abolut demokratisch denn sie repräsentieren die Meinung einer überdeutlichen Volksmehrheit !

Weiter hier.

So braucht er sich natürlich nicht zu wundern, wenn ihm von der VVN offene Feindschaft entgegenschlägt. Dass die VVN ihn dem rechtsextremen faschistischen braunen Lager zuordnet, würde ich nicht unbedingt als Verunglimpfung sehen.

Dass er die nationalsozialistische Diktatur genauso verurteilt wie die realsozialistische, und er ein wirklicher Bejaher der bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie ist, ist bei Stichler leider auch kaum erkennbar, dass er ein Antifaschist ist, schon gar nicht.

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3938514&pg=1

Die Welt ist überhaupt nicht verrückt. Die Anständigen sind z. B:

der ehemalige Oberbürgermeister Fritz Schramma, CDU,

pro köln kongress 2008 – blockaden (Oberbürgermeister Fritz Schramma, CDU, 4. v. l.)

Kirchen, Gewerkschaften, demokratische Parteien u. a.:

Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Vorsitzender des DGB-Region Köln-Leverkusen-
Erft-Berg;
Peter Densborn, Vorsitzender Ver.di Bezirk Köln,
Claudia Wörmann-Adam, Betriebsratsvorsitzende Koelnmesse-Gruppe
Peter Trinogga, Vorsitzender der VVN/BdA;
Wolfgang Blossey, Bezirksleiter IG BCE Bezirk Köln
Dr. Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter der IGM Köln-Leverkusen
Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses
Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln
Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft
Konrad Gilges, Sprecher des Runden Tisches für Integration
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Barbara Moritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln
Jochen Ott, Vorsitzender der Köln SPD
Kerstin Ciba und Stefan Peil, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln
Freddy Thielemanns, Bürgermeister von Brüssel,
Karl Bono, Gewerkschaftssekretär von Ostflandern (ABVV),
Jean Gardoen, Historiker, Institut des Veteranes,
Michel Vanderborgth, Partisan, Präsident der Internationalen Förderation der
Widerstandskämpfer (FIR),
Wilfried Schmickler, Kabarettist
FORD Werke GmbH Köln
und weitere 350 ErstunterzeichnerInnen

Hier der Originaltext des Aufrufs
Unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress in unserer Stadt durchführen. Ursprünglich sollte auch der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin auf dem Kongress reden. Nun sprechen neben dem Vorsitzenden der französischen Front National Jean Marie le Pen weitere rechtsextreme Redner aus Europa. Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrer rassistischen Hetze, die sich (nicht nur) gegen hier lebende Muslime richtet, den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten. Wir rufen dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen – der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden: Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner. Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun – und das soll auch so bleiben! Wir fordern Oberbürgermeister Schramma und den Polizeipräsidenten Steffenhagen auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann. Köln ist dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, aktiv zu werden. Wir treten für ein friedliches Miteinander ein. D.h. aber auch, dass wir uns schützend vor Kölnerinnen und Kölner stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog. Gemeinsam sind wir Köln!

“Wir stellen uns quer!” Evangelischer Kirchenverband Köln und Region unterstützt mit Unterschriftenlisten den Protest gegen geplanten Kongress extrem rechter Kräfte in Köln

Verfasser K.
(Kölner)

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155. Vera Lengsfeld: Antikommunismus und Antifaschismus kein Gegensatz, sondern eine Einheit

Das Weltbild der LINKEN ist doch sehr einfach gestrikt, wie man dem Artikel des linken Blattes “Neues Deutschland” entnehmen kann. Die LINKEN wollen nicht zur Kenntnis nehmen, was auf dem Plakat zu lesen ist.

Die Demonstranten Vera Lengsfeld, Ronald Lässig, Hugo Diederich u. a. demonstrierten gegen die Veranstaltung der Linksextremen:”Wege zum Kommunismus” mit einem Plakat: “Kommunismus 100 Mio Tote” (Quelle der Aussage: Schwarzbuch des Kommunismus).

http://www.neues-deutschland.de/artikel/230868.lengsfelds-weltbild.html

Ich finde es mutig und unterstütze es, wenn Vera Lengsfeld und die anderen Demonstranten darauf aufmerksam machen, was Kommunismus wirklich bedeutet.

Die LINKEN sprechen vom Stalinismus bzw. von Unfreiheit und Repression in der DDR, wenn sie zu ihrer verbrecherischen Vergangenheit angesprochen werden, die sie ja nicht leugnen können. Die LINKEN meinen, die Verbrechen seien überwunden. Frau Lengsfeld spricht aber bewusst vom Kommunismus, den die LINKEN offenbar noch lange nicht überwunden haben. Das ist der springende Punkt, an dem man die LINKEN festnageln muss und sie daran hindern muss, neue “Wege zum Kommunismus” zu suchen.

Demonstrationen, wie die von Vera Lengsfeld, Ronald Lässig, Hugo Diederich u. a. sind für den Erhalt und die Festigung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung dringend nötig und zu unterstützen.

Der Nationalsozialismus kennt den Rassenwahn, der Sozialismus/Kommunismus den Klassenwahn. Alle Menschen in der DDR, die dem Klassenwahn nicht verfallen waren, sozusagen “normal” geblieben waren, sich anders verhielten, als der Klassenwahn es erwartete bzw. forderte, wurden mehr oder weniger Opfer des Klassenwahns und seiner Verbrechen: Unterdrückung, Zersetzung, Haftstrafe, Todesurteile, Morde und Verstümmelungen an der Mauer usw.

Wer, wie die LINKEN, “Wege zum Kommunismus” sucht und behauptet, der Kommunismus hat keine Verbrechen begangen, sondern nur der Stalinismus, bzw. es gab nur Unfreiheit und Repression in der DDR (eine typische Umschreibung und Verharmlosung der tatsächlich begangenen Verbrechen), begibt sich auf gefährliches Glatteis.

Alle Taten, die die Staatssicherheit der DDR zur Sicherung des Verbrecherstaates “DDR” begangen hat (Unterdrückung, Zersetzung, Verschleppung, Auftragsmord), waren Verbrechen. Alle politischen Urteile, die die Klassenjustiz unter Anwendung von Unrechtsgesetzen verhängte, waren Verbrechen. Alle Taten, die an der Mauer geschahen (Mord, Verstümmelung), waren Verbrechen. Alle Verbrechen wurden im Klassenwahn begangen.

Ich wurde mit den Worten: “Die Atombombe in der Arbeiterhand ist der Garant für den Frieden” fristlos entlassen, das heißt, auch der Direktor war dem Klassenwahn verfallen, weil er die Arbeiterklasse in den Himmel hob. Ich wurde von der Klassenjustiz nach dem Unrechtsparagrafen 219 StGB-DDR zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil ich das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte, in dem ich Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hatte und von meinem Berufsverbot berichtete, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben. Diese Verurteilung war ein Verbrechen, wie alle politischen Urteile.

Brigitte Oleschinski schätzte auf der Basis der seit 1990 zugänglichen Zentralen Entlassungskartei von Strafgefangenen der ehemaligen Verwaltung Strafvollzug der DDR die Gesamtzahl der politischen Häftlinge 1949-1989 auf ca. 200.000 Personen.

Wir wissen doch alle, dass von den Tätern und manchem Linken, die verbrecherischen Taten, die im Klassenwahn begangen wurden, geleugnet werden. Nur Unfreiheit und Repression in der DDR bzw. nur die Verbrechen des Stalinismus werden zugegeben (s. HIER).

Wir wissen, dass die Verbrechen von den Tätern relativiert werden, indem sie den so genannten “Klassenstandpunkt” einnehmen und behaupten, dass die Verbrechen vom Klassenstandpunkt aus betrachtet keine Verbrechen gewesen seien, sondern notwendige Handlungen (ethischer Relativismus). Ethicher Relativismus ist MLK und mir zuwider:

http://opk-akte-verfasser.beepworld.de/friedenswerkstatt.htm

Verfolgte und Gegner des Kommunismus, wie die obigen Demonstranten, kämpfen dafür, aus der Geschichte zu lernen und die falsche Idee vom Kommunismus ein für alle mal zu verwerfen, weil sie ohne Klassenwahn und Verbrechen nicht realisierbar ist.

Frau Lengsfeld hat völlig Recht und ist überhaupt nicht “einfach gestrickt”, wenn sie die Antifaschisten auffordert, sich dem Kampf gegen Kommunismus anzuschließen, da

Antikommunismus und Antifaschismus kein Gegensatz, sondern eine Einheit

ist.

Die Organisatoren der VOS haben natürlich verantwortungsvoll gehandelt, als sie sich bewusst abseits von der rassistischen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei »Pro Deutschland« stellten.  Frau Lengsfeld versuchte ihre Mitstreiter zu überzeugen, dass es politisch unschicklich sei, gemeinsam mit »Pro Deutschland« zu demonstrieren.

sagte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs Quelle

Der Initiator des Fototermins, Ronald Lässig (SPD), handelte seinerzeit richtig, auch im Sinne der SED-Stasi-Opfer, die er als VOS-Vorstandsmitglied zu vertreten hat, als er dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) folgte, “friedlich gegen Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus” und gegen den Bundesparteitag Pro Deutschland zu protestieren. Siehe: Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

Nur Carl-Wolfgang Holzapfel und seine Lebens- und Vereinsgefährtin Tatjana Sterneberg von der »Vereinigung 17. Juni« genierten sich nicht, gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen zu machen:

Holzapfel stellte sich neben den Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs und hielt eine Rede:

(Rouhs in Bildmitte, im Bild links von ihm Holzapfel)

http://www.youtube.com/watch?v=pXHkRasRKn4

Holzapfel berichtet wahrheitswidrig, wenn er das Plädoyer von Frau Lengsfeld als “wahrheitswidrig” bezeichnet:

http://17juni1953.wordpress.com/2012/06/26/antifa-acht-monate-mit-bewahrung-fur-ein-blaues-auge/

Wenn (wie Lengsfeld richtig formuliert hat) Antifaschismus die Ablehnung des Kommunismus (roten Faschismus) bedingt, bedingt natürlich Antikommunismus  die Ablehnung des braunen Faschismus (Rassismus, Nationalsozialismus).

Davon ist bei Holzapfel (VOS-Mitglied) und Sterneberg leider nichts zu spüren, wenn sie gemeinsam mit Rassisten und Nationalsozialisten (Pro Deutschland) auftreten (s. o.).

Verfasser K.

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154. Staatsanwalt: Juristische Aufarbeitung der DDR-Diktatur gescheitert

http://www.dnn-online.de/web/dnn/nachrichten/detail/-/specific/Staatsanwalt-Juristische-Aufarbeitung-der-DDR-Diktatur-gescheitert-2267632897

22.03.82

Wohnungsdurchsuchung
K
onspirative Wohnungsdurchsuchung wurde geplant (s. Pkt. 2.3) und auch durchgeführt.
Zur Einschüchterung wurde ein Bild von der Wand abgehängt und gegen die Couch gestellt.

http://opk-akte-verfasser.beepworld.de/durchsuchung.htm

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153. Vera Lengsfeld: Das Gruselkabinett der Antifa

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_gruselkabinett_der_antifa/

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152. Mario Röllig: “Letztes Aufgebot im Gerichtssaal”

“ANTIFA HEIßT ANGRIFF!” oder “Letztes Aufgebot im Gerichtssaal”

12. Juni 2012, UM 10:00 Uhr, AMTSGERICHT BERLIN-TIERGARTEN, SAAL 371, Turmstraße 91, 10559 Berlin *)

Unübersehbar steht mit schwarzer Farbe auf die rote Backsteinmauer geschmiert “ANTIFA heißt Angriff”. Und das direkt vor dem Stadtteil-Museum Berlin Prenzlauer Berg.

Dass der Name ANTIFA in Berlin seit Jahren durch Linksextremisten (rot lackierte Faschisten) für Ihre Angriffe auf Häuser und Autos missbraucht wird, ist den Berlinern nur hinreichend bekannt.

Dass allerdings sieben ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, mit einem Plakat “Kommunismus 100 Mio Tote”, dies konnte dieser Mopp nicht tolerieren. So kam es am 8. Januar 2011 direkt vor der Berliner URANIA, durch eine gut organisierte Schlägertruppe zu einem massiven körperlichen Angriff auf mich und sechs weitere Demokraten. Damit zeigte sich deutlich eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.

Es hätte auch ein Angriff von Neonazis auf Andersdenkende sein können. Fast nur schwarze Kleidung. Auf den Mützen, Shirts und Fahnen schwarz-rot-weiße Symbole, gleiche Sprüche “Wir kriegen Euch alle!”, gleiche Springerstiefel mit Stahlkappen. Einziger Unterschied, die Farbe der Schnürsenkel.

Zwei Tatverdächtige stehen nun seit dem 22. Mai 2012 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Am zweiten Prozesstag wurden die beiden jungen Angeklagten von mir und Vera Lengsfeld eindeutig wiedererkannt, als direkt Beteiligte an dem Angriff auf uns. Morgen findet nun der dritte Prozesstag statt. Vielleicht gibt es ein Urteil, vielleicht ist es nicht der letzte Prozesstag. Mal sehen was die Verteidigung als “letztes Aufgebot” zur Entlastung zu bieten hat.

Eine Einsicht oder ein Mitgefühl der unmittelbar oder mittelbar beteiligten Tatverdächtigen zum Geschehenen gibt es jedenfalls nicht. Im Gegenteil, nur höhnisches Grinsen.

DER PROZESS IST ÖFFENTLICH. WIR WÜRDEN UNS ÜBER VIELE ZUSCHAUER IM SAAL (Ort und Uhrzeit siehe oben) FREUEN, DIE UNS MIT IHRER ANWESENHEIT UNTERSTÜTZEN.

Mario Röllig 11. Juni 11:39

*) siehe auch 148 Rat eines VOS-Mitgliedes: VOS sollte DKP auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen

Verfasser K.

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151. Protest gegen Missbrauch des Gedenkens an 17. Juni 1953 durch rechtsextreme NPD

http://www.uokg.de/cms/attachments/2011-06-17_PM_UOKG_gegen-die-Instrumentalisierung-durch-die-NPD.pdf

Die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte  NPD hetzt gegen den Staat, den sie abschaffen will, mit verfassungsfeindlichen Parolen:

An dem Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung, hat sich bis heute nichts geändert.

Meinungspluralismus ist zu einer hohlen Phrase verkommen.

Wer abseits der sogenannten „öffentlichen Meinung“ Kritik am bundesrepublikanischen Parteienstaat äußert, wird mit allen Mitteln verfolgt und kriminalisiert.

Medien, Staat und linke Gruppen bekämpfen und verleumden unter dem Deckmantel der Wahrung von Freiheit und Grundrechten politisch Andersdenkende.

http://aktionsbuero-nordsachsen.com/allgemein/damals-wie-heute-freiheit-mus-erkampft-werden/#more-3292

In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie,[12] nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre ähnlich.[13] Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[14] Wikipedia

Wie es wirklich war:

Seit dem 17. Juni 1953 weiß die Welt:
“Wir wollen freie Menschen sein!”

Über Nacht wurde am 17. Juni 1953 aus einem Lohnkampf von Ost-Berliner Bauarbeitern ein Aufstand gegen die kommunistische Diktatur in ganz Ostdeutschland – Essay Von Manfred Wilke

http://www.welt.de/print-welt/article457149/Seit-dem-17-Juni-1953-weiss-die-Welt-Wir-wollen-freie-Menschen-sein.html

Die Opfer des Kommunismus wollen weder eine kommunistische noch eine Nazi-Diktatur!

http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/In-Eisenach-wurde-des-17-Juni-1953-gedacht-1835151623

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150. Ulrike Poppe: Manche politische Vertreter der Linkspartei leugnen selbst den Diktaturcharakter des DDR-Staates

Viele in der Linkspartei wissen wenig von den Schicksalen der Opfer. …  Manche politische Vertreter der Linkspartei leugnen selbst den Diktaturcharakter des DDR-Staates.“ Ulrike Poppe

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/brandenburg/nicht-jeder-im-hat-schuld-1.439643

DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010
REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.


Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
“Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.”

Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.

http://aufarbeitung.myblog.de/aufarbeitung/art/6731380/DIE-LINKE-bei-der-NRW-Wahl-2010

Bei der Wahl 2012 war die Linke in NRW mit 2,5 %, Gott sei Dank, wieder draußen.

Verfasser K.

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