OPK-Akte "Verfasser"

Verteidiger von DDR-Regimekritiker Bahro

Die geheimen Tonbänder mit Gregor Gysi

Gern erzählt Gregor Gysi, wie er Oppositionelle in der DDR verteidigt hat. Das klingt nach einem unerschrockenen Anwalt. Doch wie war der Linksfraktionschef damals wirklich? Ein Tonbandmitschnitt aus den Stasi-Archiven macht ihn erstmals im O-Ton hörbar. Von Peter Wensierski

http://www.spiegel.de/einestages/gregor-gysi-auf-tonband-plaedoyer-des-verteidigers-im-bahro-prozess-a-968094.html

Antwort: Selbstverständlich nicht. Die Geschichte wurde vielmehr ausgegraben, weil man erst jetzt die Tonbänder fand. Wir sollten uns freuen, weil es mit dem Material jetzt noch leichter möglich ist zu beweisen, was der tschechische Bürgerrechtler und Politiker, Martin Mejstřík, auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 formulierte und unser von Merkel & Co ins Amt gehobene Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck als Erstunterzeichner ohne mit der Wimper zu zucken auch unterschrieben hat:

Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie

Erstunterzeichner Joachim Gauck

Schade, dass der deutsche Rechtsanwalt, Politiker (Die Linke) und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sich scheut, das offen auszusprechen, was Gauck unterzeichnet hat.

Gregor Gysi 2013 bei der
Wahlanhörung des DOSB

Liegt es vielleicht daran, dass der ehemalige SED-Anwalt an den kommunistischen Verbrechen der DDR maßgeblich als Täter beteiligt war, es aber nicht gern zugeben möchte, ein Täter zu sein? Er war nämlich ein Täter, weil er mit seiner Täterschaft als Anwalt das kommunistische Unrechtssystem zu Lasten seines Mandanten, hier Rudolf Bahro, stabilisierte.

“Verteidigungsmythos”

Booß, der über die Geschichte von DDR-Rechtsanwälten forscht, spricht von einem “Verteidigungsmythos”, nach dem einzelne Plädoyers herausgestellt werden, um zu zeigen, dass auch DDR-Anwälte durchaus engagiert waren. “Gysi plädierte aber selbst in der Berufungsschrift nur für einen Teilfreispruch. Er bestritt, dass wesentliche Tatbestandsmerkmale des Paragrafen 98 der DDR überhaupt erfüllt waren. In der Literatur wird bisher übersehen, dass der Anwalt vor Gericht eine Art Gegenleistung erbrachte, die den übrigen Beteiligten und Beobachtern möglicherweise wichtiger war, als die Argumente im Plädoyer des Anwaltes.” In diesem Sinne nahm Gysis Rolle jedenfalls Joachim Groth wahr, der Prozessbeobachter des MfS von der Hauptabteilung IX. Groth hielt zufrieden für die Akten fest, Gysi habe nach außen dargestellt, dass Bahro die Möglichkeit hatte, ihn als Wahlverteidiger zu beauftragen. Gysi habe zudem die ausreichend vorhandenen Kontakt- und Gesprächsmöglichkeiten mit seinem Mandanten “im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” bestätigt und die Beweisaufnahme vor Gericht als eine objektive und sachliche dargestellt. Der Stasi-Mann sah also durch den Anwalt Gysi die strafprozessuale Korrektheit des Verfahrens bestätigt, genau so wie es die DDR aller Welt zeigen wollte. spiegel.de

Der Teilfreispruch und die Berufungsschrift dienten als Alibi für eine “Verteidigung” die gar keine war.

Der SED-Anwalt Gysi bestritt zwar, dass wesentliche Tatbestandsmerkmale des Paragrafen 98 der DDR (“nachrichtendienstliche Tätigkeit”) überhaupt erfüllt waren.

Man fragt sich aber, warum bestritt er nicht auch,  dass wesentliche Tatbestandsmerkmale des Paragrafen 245 der DDR (“Geheimnisverrat”) überhaupt erfüllt waren?

Bahro hatte keinerlei “Geheimnisse” verraten, sein Text war einfach eine schonungslose Abrechnung mit dem System: “In ihrer jetzigen politischen Verfassung hat diese Ordnung keinerlei Aussicht, die Menschen für sich zu gewinnen”, hatte Bahro geschrieben. Der “real existierende Sozialismus” der DDR habe die “in der bürgerlichen Ära von den Massen eroberten Freiheiten” liquidiert, statt sie zu bewahren, soziale Ungleichheit zementiert statt beseitigt; er bevormunde die Bevölkerung, übe “lückenlose Zensur” und habe, entgegen der Lehre von Karl Marx, den Staat nicht abgebaut, sondern die “unförmige Staatsmaschine in einen Staats- und Parteiapparat verdoppelt”. Sein ganzes, dickes Buch war eine einzige Ohrfeige für die DDR und besonders gefürchtet, weil Bahro aus den Reihen der Partei stammte. spiegel.de

Ganz einfach, weil er Bahro die von der Staatssicherheit geforderten 8 bis 9 Jahre allein auch nach §245 (geht bis 10 Jahre) geben konnte.

Mein Anwalt Lothar de Maiziére “verteidigte” mich zum Schein auch. In Wirklichkeit verteidigte und stabilisierte er aber das kommunistische Unrechtssystem. Er wollte zweieinhalb statt dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für mich durchsetzen. Mein Delikt: §219 (“ungesetzliche Verbindungaufnahme”). Mit zweieinhalb Jahren wäre die Staatssicherheit auch zufrieden gewesen, da ich mit über zwei Jahren ja schon als Staatsverbrecher galt. Das war es, was die Staatssicherheit wollte: mich als Verbrecher abstempeln und aus dem Verkehr ziehen.

Mein “Verteidiger” suchte einige Verbindungsaufnahmen heraus, die seiner Meinung nach nicht ganz erwiesen waren. Er übersah geflissentlich, dass die Verbindungsaufnahmen als solche nach rechtsstaatlichen Prinzipien ja schon gar keine Verbrechen waren, sondern laut Rehabilitierungsbeschluss nichts weiter als freie Meinungsäußerungen.

Ich verzichtete auf die Berufung meines “Verteidiger” und forderte ihn auf, sein Berufsschreiben und seine “Verteidigung” zurückzuziehen, weil ich das Theater, als sei alles rechtsstaatlich, nicht mitmachen wollte. Damit erreichte ich, dass es bei mir keinen “zufriedenen” Prozessbeobachter des MfS Joachim Groth gab, “der also durch den Anwalt (hier de Maiziére) die strafprozessuale Korrektheit des Verfahrens bestätigt sah, genau so wie es die DDR aller Welt zeigen wollte”.

Die Verurteilung des Regime-Kritikers Rudolf Bahro zu acht Jahren Freiheitsstrafe war genauso ein kommunistisches Verbrechen wie meine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, weil in beiden Fällen die Verurteilten rechtsstaatlich betrachtet unschuldig waren:

Bahro: §98 (“nachrichtendienstliche Tätigkeit”) in Tateinheit mit §245 (“Geheimnisverrat”) hat weder spioniert noch Geheimnisse verraten.

Ich: §219 (“ungesetzliche Verbindungsaufnahme”) habe zwar Verbindungen aufgenommen, aber siehe Rehabilitierungsbeschluss: “Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

Gegen diese kommunistische Unrechtssprechung konnte ein DDR-Anwalt nichts ausrichten. Es sei denn, er hätte sich aus Protest gegen diese Unrechtssprechung selber einsperren lassen, wie es Mahatma Gandhi oder Martin Luther King taten, als sie für die Abschaffung der kolonialen Unrechtssprechung in Indien bzw. der rassendiskriminierenden Unrechtssprechung in den USA mit Erfolg kämpften. Dieses Format hatten die DDR-Anwälte Gysi und de Maiziére natürlich nicht. Es waren keine Widerstandskämpfer, sondern Opportunisten, Systemträger.  Sie dienten dem kommunistischen Verbrecherstaat DDR und nicht ihren unschuldigen Mandanten, den Kämpfern für Wahrheit, Freiheit, Demokratie, Bürger- und Menschenrechte.

Meine Güte was sollen denn diese ollen Gysi/Filbinger Geschichten? Dass er sich als 30/32 jähriger als Systemstabilisator des kommunistischen/nationalsozialistischen Verbrecherstaates DDR/Deutsches Reich betätigte, finde ich nicht sonderlich verwerflich…

„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ (Gysi?/Filbinger?)

wurde als Ausdruck seines fehlenden Unrechtsbewusstseins und eines Links/Rechtspositivismus verstanden, welcher auch nach über 24/30 Jahren Unrechtsurteile/Justizmorde der SED/NS-Zeit rechtfertige. (teilw. Wikipedia)

Verfasser K.

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Antrag

Betreff: Erklärung gegen jeden politischen Extremismus

Die VOS-Bundesvorstand möge beschließen, sich der Erklärung der UOKG gegen jeden politischen Extremismus anzuschließen, d.h. auch, sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit zu distanzieren und Gustav Rust und Gesinnungsgenossen aus der VOS auszuschließen.

Begründung:

Da wir in die UOKG eintreten wollen, sollten wir uns die Erklärungen und Beschlüsse der UOKG zu Eigen machen.

Gegen jeden politischen Extremismus

Horst Schüler erklärte anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der UOKG am 12. Januar 2002 in Berlin:
Die “Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft” wird sich wie bereits in der Vergangenheit gegen jeden politischen Extremismus mit aller Entschiedenheit einsetzen. Daß sie gegen linken Extremismus ist, versteht sich allein schon aus dem Leidensweg, den die Mitglieder der UOKG während der Zeit kommunistischen Terrors gegen Andersdenkende gehen mussten. Darüber hinaus wendet sich die UOKG gegen den Rechtsextremismus, in welcher Form er sich auch zeigen mag. Das Eintreten für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für die wir Jahre unseres Lebens geopfert haben, viele sogar ihr Leben selbst, wird immer unsere vornehmste Aufgabe sein!

Beschluß der Mitgliederversammlung der UOKG vom 7. Dezember 2003
Die Mitgliederversammlung der UOKG am 6./7. Dezember 2003 in Berlin distanziert sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit. Herr Rust und Gesinnungsgenossen sind nicht befugt, für die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und der ihr angeschlossenen anwesenden Gemeinschaften zu sprechen.
(Quelle: Erklärungen der UOKG gegen Rechts und Linksextremismus)

Hiermit wird beantragt, das VOS-Mitglied Gustav Rust gemäß § 3 Mitgliedschaft, Absatz (4) der VOS-Satzung: “Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft” aus der VOS auszuschließen.

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(Den Antrag  habe ich den Teilnehmern einer Versammlung von NRW-VOS-Mitgliedern in Köln vorgelegt, die sich mit Anträgen für die Generalversammlung 2014 in Friedrichroda beschäftigten.)

Beweismaterial:
(zusammengestellt von mir)

Gustav Rust schrieb auf seiner Homepage, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat gar nicht mehr existiert. Den Staat macht er verächtlich, indem er das Wort in Anführungsstriche setzt:

Herr Rust erkennt die bundesdeutsche Verfassung und damit unser System der freiheitlichen Demokratie nicht an. Auf seiner Homepage ruft er am 17.07.2007 in einem sogenannten “legitimen” Aufruf zum Sturz der Bundsregierung auf, die sich angeblich widerrechtlich an der Macht befindet. Die Macht sollen wahrscheinlich patriotische rechtsextreme Kräfte übernehmen.

Rust-Forum

Herr Rust verbreitete die Parole der Neonazis, dass uns Deutschen die freiheitliche Demokratie in Form des Grundgesetzes von den Alliierten aufgezwängt wurde.

Herr Rust möchte Methoden der Nazidiktatur einführen (z. B. den Reichsarbeitsdienst):

Herr Rust schreibt, dass er im gewissen Sinne ein Nazi sei. Als Nazi macht er auf seiner Homepage Reklame für Bücher vom Rechtsextremen Sichelschmidt:

Quelle: Internet

Gustav Sichelschmidt
war ein deutscher Historiker, Schriftsteller und Rechtsextremist. Nach Einschätzung des Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holsteins sind seine Werke als NS-verherrlichend und revisionistisch einzustufen. Wikipedia

und von anderen Rechtsextremen:

Léon Degrelle alias José de Ramirez Reina
war der Führer der belgischen Rexisten und ein Offizier der Waffen-SS, zuletzt offiziell im Rang eines SS-Standartenführers. Wikipedia

Franz Xaver Schönhuber
Bekanntheit erlangte er als Mitgründer und späterer Vorsitzender der Partei Die Republikaner, die von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz wegen Verdachts rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wurde. Als 19-jähriger Jugendlicher gehörte er zur Hitler-Jugend und war Mitglied der NSDAP. Bald darauf meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS. Wikipedia

Herr Rust agiert in der Öffentlichkeit mit seinem Bücherstand vor dem Reichstag in der Nähe der Kreuze der Mauertoten mit rechtsextremem Propoganda-Material, z. B. “UN” (Unabhängige Nachrichten):

http://www.readers-edition.de/2007/01/25/opfer-nicht-gleich-opfer

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen „befassen sich die UN […] schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten und die angeblich fortdauernde ‚Umerziehung‘ der Deutschen durch die alliierten Siegermächte anprangern. Einzelne veröffentlichte Artikel stammen aus der Feder bekannter oder ehemals aktiver Neonazis“.[1] Weitere Standardthemen sind die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen sowie die „multikulturelle Gesellschaft“ oder die „Überfremdung“. Als Autoren können u.a. Günter Deckert, Lothar Greil, Wolfgang Juchem, Rolf Kosiek, Alfred Mechtersheimer, Inge Mikisch, Frank Rennicke, Manfred Roeder, Helmut Schröcke und Wilhelm Stäglich angeführt werden. In den letzten Jahren fand ein Generationswechsel innerhalb der Redaktion und des AutorInnenkreises statt und jüngere Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und der militanten Neonazi-Szene übernahmen das Ruder, ohne jedoch die Inhalte wesentlich zu verändern. Wikipedia

In einem Beschluss der UOKG werden die politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust erkannt und öffentlich missbilligt:

http://www.uokg.de/Text/Extremismus.htm

Dem Beschluss der UOKG schloss sich das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. an, indem es folgende Erklärung abgab:

Wenn auch manche Äußerungen von Herrn Rust an den Originalstellen im Internet nicht mehr zu lesen sind, so ist aber davon auszugehen, dass er seine rechtsextreme Haltung nicht geändert hat. Nirgends hat er seine Äußerungen widerrufen oder relativiert. Seine Reklame für rechtsextreme Literatur kann man immer noch auf seiner Homepage lesen, was beweist, dass er immer noch denselben rechtsextremen Standpunkt vertritt.

Verfasser K.

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Antwort auf eine E-Mail von Gustav Rust, in der es heißt: Typen wie Strunz, an dessen Stelle (was die Zersetzung anbelangt) dann Ralf Kotowski trat, können mit weiter nichts als Zensur “arbeiten” (lies: “intrigieren”) ! Dieser Vogel von SED-Opfer wollte mir sogar vorschreiben, mit wem ich spreche und wen ich in meiner Homepage zeige (hier: Thilo Sarrazin) !

Zitat Rust: Ich sende meine Antwort auch gleich an Pepe van Megen, dem Musiker und Sänger, den ich am Mahnmal kennenlernte und dem ich 2013 200,- EUR Falschgeld schickte, damit er am Mahnmal zum Gedenken an unsere Toten singt und spielt. Er lebt jedenfalls nach eigenen Angaben in den Niederlanden von Hartz IV.

Ob der Musiker und Sänger Pepe van Megen:

Bild

weiß, wer da hinter ihm steht?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-am-reichstag-der-mann-der-berlin-blamiert-a-543460.html

Ob der niederländische Künstler weiß, dass der Mann, der ihn zum Singen angestellt und mit “200,- EUR Falschgeld “ bezahlt hat, derselbe ist, der die Kriegsschuld Deutschlands, d.h. den räuberischen Überfall auf die Niederlanden, leugnet?

Zitat Rust: Der zweite Empfänger ist mein Sohn Andreas, der hier von Hartz IV lebt und mir verheimlicht, wo er sich mit seinen Kumpels trifft und seine Lebenszeit (weitestgehend sinnlos) verplempert. Meine Befürchtung ist, daß dort die Joints kreisen – der Westen in “Reinkultura” bzw. “Amerikanische Unkultura” (SED-Jargon).

Warum hat es für einen anständigen Beruf nicht gelangt?

Ist der Staat Bundesrepublik Deutschland, in dem jeder eine Bildungschance hat, wie z.B. meine Kinder: Geologie Diplom an der Universität Köln, bzw. Mediale Künste Diplom an der Kunsthochschule für Medien Köln (KHM), etwa daran schuld?

Wohl doch eher der Vater, der sich erdreistet, die freiheitlichste Demokratie der Welt und die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, zu verunglimpfen:

bzw. abzulehnen.

Gustav Rust, lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ab und erkennt unseren Staat Bundesrepublik Deutschland nicht an:

In einem “legitimen” Aufruf ruft er zum Sturz der Bundesregierung auf:

Quelle: Gustav RUSTs rechtsextreme Homepage

Zitat Rust: Dieses ganze Petitions-Geschreibsel ist gut für kleine Kinder, die sich dann einbilden dürfen, etwas zum Erhalt einer halbwegs gesitteten Gesellschaft in (Rest-)Deutschland beigetragen zu haben ! Wie heißt das Gelumpe? Occopulci oder ähnlich wo Pepe van Megen sich in seiner Heimat beteiligt?

Klar. Für den Rechtsextremen und Antidemokraten Gustav Rust ist jede demokratische Petition nur wertloses “Petitions-Geschreibsel”.  Wie wir wissen, will er ja entsprechend einem “legitimen” Aufruf lieber die Bundesregierung stürzen (siehe oben). Wer soll (nach dem nationalsozialistischen Führerprinzip) die Führung übernehmen? Natürlich ein anständiger Nazi – “allerdings ohne Wunsch nach Gaskammern etc.” Vielleicht wäre ja der deutsche Historiker, Schriftsteller und Rechtsextremist Gustav Sichelschmidt der richtige Führer?

Zitat Rust: Weil ich mit anderen Kameraden in unseren damaligen Diskussionsforen auf Silvio Gesell und Gottfried Feder … zu sprechen kam, beantragte Zersetzer Harald Strunz (+) meinen Ausschluß aus den Reihen der VOS. Aus diesem (politisch-charakterlichen) Holz sind sie geschnitzt, die westzonalen funktionierenden Opferfunktionäre ! Das einzige Ziel dieser Sorte ist die Ruhigstellung und (weitere) Zersetzung der gesamten Opferszene !

Richtigstellung: Die “westzonalen funktionierenden Opferfunktionäre” und “Zersetzer” bestehen nicht allein nur aus Harald Strunz, sondern aus einer “Mehrheit von UOKG-Funktionären”:

bzw. bestehen aus den UOKG-Mitgliedern, die den Beschluss gegen jeden politischen Extremismus gefasst haben:

Zitat Rust: Typen wie Strunz, an dessen Stelle (was die Zersetzung anbelangt) dann Ralf Kotowski trat, können mit weiter nichts als Zensur “arbeiten” (lies: “intrigieren”) !

Frage: Zählen zu den “Typen”, die gar keine Zersetzung betreiben, da sie ja nur die Wahrheit beschreiben, auch Siegmar Faust bzw. der gesamte Vorstand des Menschenrechtszentrums Cottbus dazu?

Natürlich betreibt der Cottbuser Opferverein auch Zensur, wenn er Gustav Rust verbietet, auf dem Gelände der Gedenkstätte Cottbus (ehemals Zuchthaus Cottbus) rechtsextremes Propaganda-Material zu vertreiben, das auf dem Index steht. Das ist keine Intrige, sondern eine Sicherheitsmaßnahme zum Schutze der Verfassung und unserer freiheitlichen Demokratie, der sich gerade die SED-Opferverbände verpflichtet fühlen.

Auch der Betreiber eines SED-Opferforums übt selbstverständlich Zensur aus:

Quelle

Insofern ist Rusts Ausschluss aus der VOS vorprogrammiert. Nachdem auf der Generalversammlung 2012 die VOS-Satzung auf meine Initiative hin verbessert wurde (sie wurde der Satzung des Menschenrechtszentrums Cottbus angelehnt) und der UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner im April 2014 die Leitung der VOS übernommen hat,  ist der Ausschluss nur noch eine Frage der Zeit. Wenn die VOS wieder ein ehrenhaftes Mitglied der UOKG werden will, und das will sie ja laut Pressemitteilung vom 14. April 2014, muss sie zuerst die Rechtsextremen aus ihren eigenen Reihen entfernen. Der entsprechende Artikel, der zur Anwendung kommt, lautet:

§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft. (VOS-Satzung)

Zitat Rust: Dieser Vogel von SED-Opfer wollte mir sogar vorschreiben, mit wem ich spreche und wen ich in meiner Homepage zeige (hier: Thilo Sarrazin) !

Mit der Website:

109. SED-Opfer und “nationaler Sozialist” Gustav Rust mit Thilo Sarrazin

will “dieser Vogel von SED-Opfer”, also ich, weiter nichts erreichen, als Thilo Sarrazin zu warnen, bzw. ihn zu fragen, ob er weiß, mit wem er da spricht bzw. wer sein Foto auf einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Internetseite für seine rechtsextremen Ziele missbraucht.

Ich schrieb:

Außerdem hat Sarrazin ein ästhetisches Problem, wenn er sich von Rechtsextremen, wie Rust, nicht eindeutig distanziert. Aber vielleicht weiß Herr Sarrazin gar nicht, mit wem er da spricht?

Ich schrieb u.a.:

Außerdem hat Sarrazin ein ästhetisches Problem, wenn er sich von Rechtsextremen, wie Rust, nicht eindeutig distanziert. Aber vielleicht weiß Herr Sarrazin gar nicht, mit wem er da spricht?

Bild

Jedenfalls könnte es passieren, dass Rust von Sarrazin angezeigt und aufgefordert wird, Sarrazins Konterfei von der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Homepage, auf der Rust u.a. gegen unser Grundgesetz hetzt, wieder zu entfernen, was der NPD auch schon passierte:

http://www.dialoginternational.com/dialog_international/2011/03/sarrazin-takes-legal-action-against-his-neo-nazi-fans.html

From: Claudia May
Subject: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! – Online Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
bitte verteilt und unterstützt diese Petition und geht an die Öffentlichkeit.
http://www.youtube.com/watch?v=MrnapJYuEm0 (Claudia May)

Liebe Frau May,

meinen Sie wirklich, dass unsere Demokratie, die ich für eine der besten der Welt halte, erst dann funktioniert, wenn Richter auf Zeit durch das Volk gewählt werden, dass die Richter erst dann Recht sprechen können?

Die Richter sind nach meinem Verständnis laut Grundgesetz unabhängig. Sie sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet. In der DDR war das anders. Da waren die Richter selbstverständlich der SED-Diktatur verpflichtet. Das habe ich selber erlebt. Selbst wenn sich ein Richter in der Bundesrepublik Deutschland einer bestimmten Partei verbunden fühlt, z.B. der CDU, so ist das noch lange keine Einparteien-Diktatur bzw. Klassenjustiz wie in der DDR. Die CDU wurde vom Volke gewählt. Das Volk hat somit  indirekt auch den (evtl. CDU-nahen) Richter gewählt.

Ich kann Ihre Meinung nicht nachvollziehen, dass die Rechtssprechung “besser” sein soll, wenn man die Anstellung bzw. Ablösung der Richter von einer temporären Wählerlaune abhängig macht. Außerdem müssten die Richter dann Wahlkampf betreiben, was nicht ihre eigentliche Aufgabe ist und die Sache nur komplizierter macht als sie ohnehin schon ist.

Übrigens ist der Verfechter dieser Methode, Claus Plantiko, interessanterweise dadurch auffällig geworden, dass er ausgerechnet Rechtsextreme verteidigte und für diese (in meinen Augen) Antidemokraten eine Lanze brach:

Als Steinbachs Wahlverteidiger trat übrigens Claus Plantiko auf… Plantiko selbst sei auch kein unbeschriebenes Blatt. Vielmehr sei er als Verteidiger von Neonazis wie dem ehemaligen Rechtsterroristen Manfred Roeder aufgefallen. Als Anwalt dürfe er “eigentlich gar nicht mehr auftreten. Ihm wurde die Zulassung entzogen, nachdem er mehrfach wegen Richterbeleidigung verurteilt worden war. Auch den Richter in Kassel lehnte der Ex-Soldat als nicht ‘volkslegitimiert’ ab”, so die FR.
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/staatliche-selbstverwaltung/page/10/

Fazit: Für Rechtsextreme ist unser Rechtsstaat natürlich immer “total links” und somit laut Definition ein kommunistischer totalitärer Verbrecherstaat. Hier wird unser Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in primitivster Weise diffamiert, indem er dem kommunistischen Verbrecherstaat DDR gleichgesetzt wird. (Der Kommunismus sei keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie, so Mejstřík. Wikipedia)

Zitat Rust: Diese ganze Truppe ist total links…

Weil ich “ständig phrasenhafte Loblieder” auf unseren gut funktionierenden Rechtsstaat “singe” (so Gustav Rust), wurde ich zur Strafe aus dem rechtsextremen Umfeld Rusts (bzw. von ihm selber) wie folgt beschimpft, verunglimpft und beleidigt:

“Typen, dieser Vogel von SED-Opfer” (G.Rust), “Hartgesottene rote linke Socke” (Dr.Dr.W.H.), “Schwachkopf, unsäglicher DDR-Verbesserer, linkes Geschmeiß, antideutsche linke Zecke, Bewohner übellinker Jauchegruben, soll seine linke Schnauze halten” (K.D.K.), “Stasi-Spitzel, Angehöriger von VEB Horch und Greif, Vollidiot, Trottel, Narr” (H.A.), “Kot” (Dr.W.M.), “Stasischwein” (H.) uswusf.

obwohl in meinen Stasi-Akten genau das Gegenteil zu lesen ist:

http://www.opk-akte-verfasser.de/information-bv.htm

ich den Zusammenbruch der DDR (in 10 Jahren) herbeiwünschte und prophezeite, die DDR also nicht verbessern wollte (wie denn? wenn ich laut Stasi-Aufzeichnung den Sozialismus/Kommunismus für sinnlos hielt und ablehnte).

http://www.opk-akte-verfasser.de/gedaechtnisaufz.htm

oder besser gesagt, durch Aktionen (Aufruf, Unterschriftensammlung, Knüpfen von Westkontakten usw.) zusammen mit vielen anderen Widerständlern herbeiführte, und ich auch die  BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen kann.

Verfasser K.

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seltsamer Vogel

Autor:	Reiner Zimmermann	E-Mail:	gitt62@compuserve.de
Eintrag:	Betrifft. dieser Vogel…” Herr Kotowski – was sind Sie denn für ein seltsamer Vogel? Wurden Sie über die Haft geschickt u. man hat Sie bis heute nicht entarnt. Ihr Schreibduktus ähnelt doch sehr den der Genossen von MfS.

http://www.opk-akte-verfasser.de/apps/guestbook?userid=4020862

Nein, mein Schreibduktus ähnelt doch wohl eher dem eines Mitarbeiters des BND (Bundesnachrichtendienst) oder BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz), der nicht gewillt ist mitanzusehen, wie Neonazis versuchen, unsere FDGO (freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung) kaputt zu machen, für die ich z.B. im Gefängniss des MfS meinen Kopf hingehalten und mir eine Stirnverletzung zugezogen habe.

Um auf Verdächtigungen Ihrer Art, z.B. dass ich eventuell vom MfS in “die Haft geschickt” wurde, um für das MfS als Zellen-Spitzel oder als freigekaufter verkappter MfS-Spion im Westen zu agieren, von vorn herein nachhaltig kontern zu können, stellte ich selbst einen Antrag auf “Enttarnung” meiner angeblichen Spitzeltätigkeit, die mir ein anderer Verleumder (H.A.) bereits auch schon mehrfach vorwarf (weswegen ich ihn polizeilich angezeigt habe).

Dieser Antrag wurde von der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) bearbeitet natürlich mit dem erwarteten negativen Ergebnis. In einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung wurde das negative Ergebnis dokumentiert:

http://opk-akte-verfasser.com/?p=54

Ihr unverschämter Verdacht, dass ich für das MfS gearbeitet haben könnte, trifft also nicht zu.

Dass seltsame Vögel, wie Rust und Sie, aufschreien und sich ärgern, wenn ich ihnen auf die Füße trete und sie wegen ihrer verfassungsfeindlichen rechtsextremen Gesinnung aus den SED-Opfervereinen (Menschrechtszentrum Cottbus, VOS usw.) aussperren will, kann ich ja noch ein bisschen nachvollziehen.

Dass man mir aber eine Mitarbeit beim MfS andichtet, obwohl ich von der Stasi eindeutig als ein Kämpfer gegen den Kommunismus erkannt und deshalb auch eingesperrt wurde, ist abartig und nur mit dem beschränkten Hirn eines Neonazis zu erklären, der Kritiker der verbrecherischen Nazi/Rassenideologie grundsätzlich immer nur Links sieht, was ein fataler Trugschluss ist. Denn:

Was beim Kommunismus der Klassenwahn ist (den ich heftig kritisiere), ist beim Nationalsozialismus der Rassenwahn (den ich ebenso heftig kritisiere)

Verfasser K.

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——-Originalmeldung——-
Von: gustav-rust@gmx.de
Datum: 02.05.2014 12:26:41
An: Claudia May;  Adam Lauks;  Alexander Latotzky;  Andreas Rust;  Lutz Moebus
Cc: Bodo Walther;  Brigitte Bielke;  buecherwilfried;  Carl-Wolfgang Holzapfel;  Cottbus Sylvia Wähling;  Detlef Jablonski;  Diego Heyfelder;  Dipl.-Ing. Wolfgang Lehmann;  Dipl.-Phys. Helmut Gobsch;  Dirk Jungnickel;  Dirk Lahrmann;  Dr. Jürgen Schmidt-Pohl;  Dr. Susanne Osburg Krhs. Moabit;  Dr. Walter Rix;  Dr. Wolfgang von Stetten;  Dr.Dr.Wolfgang Hartmann;  Dr. Ernst Stier;  Dr Jürgen Holdefleiß;  Dr Jürgen Schmidt-Pohl;  DuMa.Greve;  Ehrhard Goehl;  Eigentuemerbund Ost Lars Seidensticker;  g.lotz vos;  gepeleu;  gisela philipp;  h.diederich;  h.j.selenze;  Heidemarie Winkler;  info kameradenwerke;  info konservative;  John Smoker Quadriga;  Junge Freiheit Dr.Christian Schwiesselmann;  Klaus Hoffmann;  klaus gronau36;  Kurbi;  Lothar VOS Tiedtke von Koß;  oostwaarts nl;  Martin Sachse;  martin jehle;  Matthias Katze;  Olaf Rust;  pepe van megen;  polusicus;  ProDeutschland Manfred Rouhs;  ralf.kotowski@netcologne.de;  redaktion preussische allgemeine;  Reinhard Binder;  rico trawiel;  rolf neumann;  rummelsburger;  Siegfried Schmidt;  Siegmar Faust;  sybkraegel;  tomas kittan bz berlin;  U.Popiolek gedenkbibliothek;  vergessen ev;  VOS Jörg Petzold;  VOS Josef Kneifel;  VOS Rocco Schettler;  VOS Opposition B. Schneider;  w.sauerzweig vos;  Xing-hu Kuo
Betreff: Re: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! – Online Petition

Liebe Claudia,

habe ich es doch geahnt:

Diese ganze Truppe ist total links… Und sitzt mit anderen im bis unter das Dach voll gestopften “Haus der Demokratie”, Greifswalder Straße 4, dem Nachfolgedomizil der Friedrichstraße 165 am U-Bhf. “Französische Straße”. Deren Miete plus Heizung plus Strom zahlte und zahlt der Steuerzahler… Diese Typen können sich nur in gemachte Nester setzen, weiter nichts, mögen sie recht haben mit dieser gerade laufenden Petition oder nicht… Das Haus Friedrichstraße 165 ist GERAUBTES EIGENTUM des Oberschlesischen Steinkohle-Syndikats. Hätte es nicht der Beamtenbund erworben, wäre es noch heute einer der vielen Schandflecke Berlins!

Ich sende meine Antwort auch gleich an Pepe van Megen, dem Musiker und Sänger, den ich am Mahnmal kennen lernte und dem ich 2013 200,- EUR Falschgeld schickte, damit er am Mahnmal zum Gedenken an unsere Toten singt und spielt. Er lebt jedenfalls nach eigenen Angaben in den Niederlanden von Hartz IV.

Der zweite Empfänger ist mein Sohn Andreas, der hier von Hartz IV lebt und mir verheimlicht, wo er sich mit seinen Kumpels trifft und seine Lebenszeit (weitestgehend sinnlos) verplempert. Meine Befürchtung ist, daß dort die Joints kreisen – der Westen in “Reinkultura” bzw. “Amerikanische Unkultura” (SED-Jargon).

Dieses ganze Petitions-Geschreibsel ist gut für kleine Kinder, die sich dann einbilden dürfen, etwas zum Erhalt einer halbwegs gesitteten Gesellschaft in (Rest-)Deutschland beigetragen zu haben ! Wie heißt das Gelumpe? Occopulci oder ähnlich wo Pepe van Megen sich in seiner Heimat beteiligt? Obwohl er lange Haare trägt, könnte es ihm passieren, als “Nazi” beschimpft zu werden. Denn, so weit wie ich bisher überhaupt durchblicke, helfen diese Leute sich gegenseitig bei körperlichen Arbeiten, also quasi an dem verfressenen Staat vorbei, ähnlich schon in den Zwanzigern. Weiterführend: Silvio Gesell, Siedlung Eden bei Oranienburg etc.
http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Gesell

Weil ich mit anderen Kameraden in unseren damaligen Diskussionsforen auf Silvio Gesell und Gottfried Feder (den der gekaufte Führer Adolf Hitler ziemlich schnell kaltstellte und mit einem Posten im Baumisterium abspeiste) zu sprechen kam, beantragte Zersetzer Harald Strunz (+) meinen Ausschluß aus den Reihen der VOS. Aus diesem (politisch-charakterlichen) Holz sind sie geschnitzt, die westzonalen funktionierenden Opferfunktionäre ! Das einzige Ziel dieser Sorte ist die Ruhigstellung und (weitere) Zersetzung der gesamten Opferszene ! Typen wie Strunz, an dessen Stelle (was die Zersetzung anbelangt) dann Ralf Kotowski trat, können mit weiter nichts als Zensur “arbeiten” (lies: “intrigieren”) ! Dieser Vogel von SED-Opfer wollte mir sogar vorschreiben, mit wem ich spreche und wen ich in meiner Homepage zeige (hier: Thilo Sarrazin) !

Genug für heute, ich muß noch kurz am Mahnmal nach dem Rechten sehen und von “Copy Clara” 3000 weitere Flugblätter abholen, und an die Luft muß ich sowieso, und Bewegung brauche ich auch…

Mit kameradschaftlichen / freundlichen Grüßen,
Gustav

Aus den Seiten kopiert (die Petition kann ich später zeichnen). Wie Du lesen kannst, finanzieren sie sich von Spenden, nicht etwa durch KÖRPERLICHE ARBEIT denn: “Arbeit macht frei”:

Über openPetition
openPetition ist eine der größten deutschsprachigen Petitionsplattformen mit 3 Millionen aktiven Nutzer/innen. Die Petitionen werden von den Bürger/innen erstellt und vertreten. Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. openPetition ist gemeinnützig und finanziert sich über Spenden.

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Bewerbungen ausschließlich online (mit PDF) an info@openpetition.de.
——————————————-

—–Ursprüngliche Nachricht—–
From: Claudia May
Sent: Friday, May 02, 2014 9:37 AM
To: Helmut Gobsch ; Peter Trawiel ; Trawiel ; reibin ; Brigitte Schneider ; bohseiyiaagan ; Wilfried Meißner ; O.Adelhelm ; W.Schroth ; Reinhard Selle ; Billi Glantz ; Alexander PRZIBILL ; Andreas Bach ; Michael Gösel ; Klaus Messner ; Dr. Wolfgang Mayer ; Andreas Bach ; ARE Borken ; Regner ; Ilka und Ulrich Vogel ; Birgit Mittwoch ; Guido Strack ; Jana Hölzer ; Heike Blumentritt ; Heimann ; dr.kerstin schön ; Caldarola ; Campact Christoph Bautz ; Christoph Klein ; Detmar Hoeffgen ; graeser ; ehrentraudfiege ; schernere ; Friedrich Schmidt ; Fritz Rath ; Friedhelm Zapf ; Frank Halt ; Gerhard Imke ; Dr. Hans-Jürgen Grasemann ; Dr. Helmut Müller-Enbergs ; Dr. Klaus Peter Krause ; Pollmer, Cornelius ; Gerlinde Sommer ; M.Debes thueringer allgemeine ; Mudra, Kai ; Dr. Werner Kuchs ; Emil Rahm ; Erich Neumann ; Euro-Ombudsman ; fachanwalt arbeitsrecht seminare arbeitsrecht ; Wolfgang Haars ; olliday ; schiffler.m zdf ; Mike Stötzer ; Kummerkasten ; Steffen Klett ; Guido Strack ; Günter Kleindienst ; gustav-rust-gmx.de ; Hans-Christian Ströbele ; Wolfgang Bosbach ; Hans-Joachim König ; ruedigergmx ; Sieghardt Rydzewski ; Stephan H. W. Meusel ; m.foerstner ; Michaela Merz ; Hans-Joachim Selenz ; harald von fehr tierschutz union ; Harro Wittek ; Harry Gambler ; Heeren Gerhard ; Timo Richter ; Helmuth Rudolph ; d.paulus volksgewerkschaft ; N.Paul01 ; info russische botschaft ; John Smoker ; Johannes Thiesbrummel ; Guenter Voelker ; Udo Pohlmann ; AdamLauks Blog ; Jürgen Roth ; Roland Jahn bstu ; Siegmar Faust ; kirchhofp jurs uni heidelberg ; Klaus ; kresse uokg ; Lutz Schäfer ; Marianne Kastrati ; Norda Krauel ; Gabriel Gromes ; p.caldarola wirtschaftsrat ; peter hammen ; Annelie & Horst ; Pietro Caldarola ; Prof. Dr. Heiner Alwart ; Prof. Dr. Martin Schwab ; Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht ; Prof. von Arnim ; vknigge buchenwald ; Werner Busse ; weimar stiftung ettersberg
Cc: Claus Plantiko
Subject: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! – Online Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
bitte verteilt und unterstützt diese Petition und geht an die Öffentlichkeit.
http://www.youtube.com/watch?v=MrnapJYuEm0
Herzliche Grüße
von
Claudia May

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http://www.testbildlabor.de/splitterbox/konfliktstoff/preview/preview_totalertheo.htm

http://www.testbildlabor.de/splitterbox/konfliktstoff/Bilder/KS_Presseerklaerung_Strafanzeige.pdf

Zitat: KONFLIKTSTOFF weist den Vorwurf der angeblichen Volksverhetzung, Diffamierung und Erziehung zum Hass entschieden zurück.

Den “Konfliktstoff” finden Kommunismus-Opfer leider nur in Deutschland vor.

Wo in Litauen das Zeigen von Uniformen oder Wappen der Nazi- oder Sowjetzeit zu Recht mit einem Bußgeld bestraft wird:

“Wer beispielsweise in Litauen Uniformen oder Wappen der Nazi- oder Sowjetzeit öffentlich zeige, müsse mit einem Bußgeld rechnen”, sagte Hubertus Knabe zu einem Jounalisten der Berliner Morgenpost.

ist das in Deutschland leider erlaubt:

http://opk-akte-verfasser.com/?p=14114

Es ist in Deutschland leider auch erlaubt, die kommunististischen Verbrechen zu leugnen, zu relativieren und schönzureden. Man schafft es nicht, ein Gesetz zu schaffen, mit dem man die Leugnung der kommunistischen Verbrechen unter Strafe stellt, wie z.B. in Ungarn:

http://www.pi-news.net/2010/06/leugnung-kommunistischer-straftaten-verboten

Dass im linksverliebten Deutschland niemand daran denkt, eine Regelung wie in Ungarn einzuführen, liegt daran, dass den deutschen Kommunismus-Opfern das Stigma der nationalsozialistischen deutschen Verbrechen an die Backe geheftet wird (“Kollektivschuld”). Das macht der linksverliebte Textilkünstler und er hat leider Unterstützung bei der auf dem linken Auge anscheinend blinden deutschen Staatsanwaltschaft.

Der Textilkünstler und andere vergessen, dass es viele radikale Antikommunisten gibt, die überhaupt keine rechte Gesinnung haben, sondern  eine christliche, wie z.B. Martin Luther King.

Der christliche Prediger Rainer Wagner weiß ein Lied davon zu singen:

Rainer Wagner: Nach einem halben Jahr anwortete uns die Staatsanwaltschaft von Berlin und sagte: das ist freie Meinungsäußerung und dann kam sie mit dieser Begründung:

Hätte es ein Rechter oder Konservativer gesagt, wäre es natürlich verfolgt worden, weil in dem Fall man von einer rechtsextremen Gesinnung ausgehen kann. Wenn es aber ein Linker sagt, muss das wohl etwas missverständlich sein und, wir unterstützen Dich, sagt die Staatsanwaltschaft, aber im Grunde genommen, der Mann kann nichts dafür.

Und solche Leute haben den Gang durch die Institutionen geschafft, bei Justiz, auch bei der Kirche, ich bin ja selbst bei der Kirche angestellt, und in der Pädagogik vor allen Dingen, da ist eine ihrer Hauptspielwiesen, und die verhindern das, dass die Auseinandersetzung, es geht ja über die DDR hinaus, überhaupt mit diesem kommunistischen Totalitarismus …: Der Totalitarismusstreit, den es damals gab, hat uns praktisch das Maul gestopft, und jetzt laufen wir in allen Dingen den Sachen hinterher.

Ich (als Christ) lasse mir das nicht gefallen und protestiere dagegen, genauso wie Rainer Wagner, wenn man uns (und Herrn Dr. Knabe) Geschichtsrevisionismus, ja sogar Geschichtsklitterung vorhält. In Berlin-Hohenschönhausen waren hauptsächlich wirkliche Freiheitskämpfer, Widerständler, Systemgegner, Demokraten, Christen, d.h. Antikommunisten eingesperrt, die nie etwas mit dem Nationalsozialismus am Hut hatten bzw. haben. Der vom Textilkünstler in 3sat erwähnte “Nazi-Täter Walter Linse, der die ‘Entjudung’ in Chemnitz durchgeführt hat”, ist nicht die Regel in Berlin-Hohenenschönhausen. Warum erwähnt der Textilkünstler nicht Jürgen Fuchs („Auschwitz in den Seelen“),  Vera Lengsfeld (gemeinsam mit Pro Deutschland zu demonstrieren ist “politisch unschicklich“) und die vielen anderen, die niemals verdächtigt werden können, eine Nazi-Ideologie zu vertreten? Meine Biografie OPK-Akte “Verfasser” wäre auch ein Beispiel, ohne Nazi-Ideologie in Berlin-Hohenschönhausen gesessen zu haben.

Was wir als Zeitzeugen deutlich machen (Die Lüge des ehemaligen MfS-Geheimdienstler Siegfried Rataizick), ist keine Geschichtsklitterung, sondern die Lehre aus der Geschichte:

Nie wieder Kommunismus!

Rainer Wagner, Dr. Hubertus Knabe, Martin Mejstřík, Joachim Gauck und ich weichen nicht von der Stelle und bleiben dabei. Der Textilkünstler sollte zur Vernunft kommen und zur Kenntnis nehmen, dass er mit seiner Kritik an der Totalitarismustheorie und an Dr. Hubertus Knabe völlig falsch liegt:

Martin Mejstřík formulierte u. a. die Forderung: „Genau wie die Verbrechen des Nationalsozialismus im Nürnberger Prozess müssen auch die kommunistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem internationalen Tribunal verurteilt werden“. Der Kommunismus sei keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie, so Mejstřík. Wikipedia

Unterzeichner der Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus ist z. B. unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck:

Erstunterzeichner Joachim Gauck

Das was der Textilkünstler macht, ist eher Geschichtsrevisionismus, wenn er behauptet, die Totalitarismustheorie sei umstritten:

MDR Mediathek

Reporterin: Das Knabe-Bild thematisiert die umstrittene Totalitarismustheorie nach der im Wesen und Wirkung alle totalitären Systeme gleich sind.

Jan Bejšovec: Ich möchte mit dem Bild einen weitverbreiteten Geschichtsrevisionismus gerade in Ostdeutschland kritisieren, wo durch die Gleichsetzung von Faschismus und Holocaust und realem Staatssozialismus und den Straftaten dort eine unzulässige Gleichsetzung betrieben wird. Das kritisiere ich.

Reporterin: Aber warum ist Hubertus Knabe, der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen hier verewigt?

Jan Bejšovec: Weil er sich selber sehr offensiv posititioniert und auch die Auseinandersetzung sucht, weil er jede Form auch der Ostalgie angreift, also wenn ein ostdeutsches Ostel aufmacht oder wenn jemand Dosensuppe als NVA-Suppe verkauft, dann kann er damit rechnen, dass sofort Herr Hubertus Knabe dazu eine Pressemeldung schreibt und darin die Diffamierung der Opfer der SED-Diktatur anklagt. Und er missbraucht Gedenkstätten für seine politische Agenda, indem er z.B. NS-Täter als patriotische Freiheitskämpfer gegen den Kommunismus darstellt.

Die Totalitarismustheorie ist überhaupt nicht umstritten. Der Kommunismus ist und bleibt totalitär, verbrecherisch und krank. Was beim Nationalsozialismus der Rassenwahn ist, ist beim Kommunismus der Klassenwahn. Wir wissen, dass die kommunistischen  Verbrechen von den Tätern relativiert werden, indem sie den so genannten “Klassenstandpunkt” einnehmen und behaupten, dass die Verbrechen vom Klassenstandpunkt aus betrachtet keine Verbrechen gewesen seien, sondern notwendige Handlungen (ethischer Relativismus). Ethicher Relativismus ist Martin Luther King (und mir) zuwider:

http://opk-akte-verfasser.beepworld.de/friedenswerkstatt.htm

“Außerdem bekämpfte” Dr. Martin Luther King “den politischen Totalitarismus des Kommunismus“ genauso wie Dr. Hubertus Knabe (und ich).

telegraph

Zitat: KONFLIKTSTOFF ist und bleibt offen für den kritischen Dialog und die künstlerische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen.

Wenn das so ist, sollte der Textilkünstler endlich erkennen, dass er die künstlerische Auseinandersetzung mit der Totalitarismustheorie verloren hat.

Er sollte schnellstens sein “Kunstwerk” mit dem Kopf von Dr. Hubertus Knabe von der Wand nehmen und verschwinden lassen.

Oder würde er den Kopf von Dr. Martin Luther King in dem Bild “Totaler Theoretiker” genauso verewigen? Was er ja tun müsste, wenn er konsequent sein Ziel weiter verfolgen will, die Totalitarismustheorie anzugreifen und in Frage zu stellen, die auch King vertritt.

Bundespräsident Joachim Gauck und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützen den Direktor der Gedenkstätte Hohenschöhnhausen Hubertus Knabe

Reporterin: Wie läuft inzwischen die Zusammenarbeit mit dem Senat? Also die Unterstützung? Ich weiß, es gab damals Probleme, als noch Herr Flier der Senator war, der für Sie zuständig war. Ein Politiker aus der damaligen PDS. Inzwischen ist ja unser Regierender Bürgermneister quasi zuständig als Kultursenator. Ist es besser geworden?

Hubertus Knabe: Ja unbedingt. Also Klaus Wowereit hat sich immer für eine klare Sprache, wenn es um die Stasi ging, eingesetzt. Als hier vor einigen Jahren eine Art Stasiversammlung stattfand gegen die Gedenkstätte, haben wir im Abgeordnetenhaus eine Art Gegenveranstaltung gemacht und Klaus Wowereit und auch, vor allem auch, sein Staatssekretär André Schmitz (Anm: Schmitz ist praktizierender evangelisch-lutherischer Christ) haben sich hier immer ganz klar positioniert und das ist auch gut so. Und das ist auch wichtig, dass man da nicht eiert, wie etwa in Brandenburg der Justizminister von der Links-Partei, der dann sagte, die DDR sei gar kein Unrechtsstaat gewesen. Das braucht man Herrn Wowereit nicht zu erklären. youtube.com

Verfasser K.

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Quelle

Lieber Kamerad Rainer Wagner,

ich gratuliere Dir zu Deiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der VOS und wünsche Dir gutes Gelingen bei der Weiterführung und dringend notwendigen Erneuerung der Vereinigung der Opfer des Stalinismus.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Ralf Kotowski

Mit den Beschlüssen der 30. Generalversammlung der VOS wurden die Probleme des größten DDR-Häftlingsverbandes aufgearbeitet und Wege zur Klärung beschlossen.

Es ergeben sich für mich noch folgende Fragen:

1. Was wird aus Vera Lengsfelds Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.? Soll ihm vom Bundesvorstand der Name VOS entzogen und er praktisch für tot erklärt werden, weil er eventuell “einer übereinstimmenden Satzung nicht zugestimmt” hat? Siehe Beschluss:

UOKG-Chef Wagner zum VOS-Bundesvorsitzenden gewählt
Allerdings wurde Diederich überraschend als erster Stellvertreter wieder in den Vorstand gewählt, obwohl er zuvor eine erneute Kandidatur für den VOS-Vorstand ausgeschlossen hatte.
…
VOS-Erneuerung: Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?
Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.
…
Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse (68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.

2. Soll der neu gewählte Stellvertretende Bundesvorsitzende und selbsternannte Landesvorsitzende der Landesgruppe Berlin, Hugo Diederich, in BerIin VOS-Ansprechpartner bleiben und das machen, wofür eigentlich Vera Lengsfeld mit ihrem Landesverband  Berlin-Brandenburg e.V. dankenswerterweise angetreten ist?

Herr Diederich hat nämlich ziemlich wenig in Berlin getan, außer Geld zu kassieren, z.B. mit seiner ungesetzlichen Einmannfirma bzw. im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. So hat z.B. Vera Lengsfeld über ihren Sohn (der Bundestagsabgeordneter ist) es geschafft (und nicht Hugo Diederich), dass unsere Opferrente in den Koalitionsvertrag kam und möglicherweiser auf 310 Euro erhöht wird:.

Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldete in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an. Quelle

Zur Opferrente siehe auch hier

3. Wer bekommt eigentlich jetzt die Fernsehratsstelle? Die steht doch eigentlich dem Bundesvorsitzenden, also Dir, zu, oder nicht?

4. Soll Hugo Diederich weiterhin die Geschäfte der VOS als bezahlter Angestellter fortführen? Möglicherweise mit dem gleichen hohen Gehalt? Warum hat man ihn überhaupt in den Vorstand gewählt, wenn man mehrheitlich auf der 30. Generalversammlung beschlossen hat, ehrenamtlichen Funktionsträgern kein Gehalt mehr zu zahlen? 

5. Was passiert mit Hugo Diederich, wenn die von Dir angekündigte Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung mit ziemlicher Sicherheit ergibt, dass man sich Hugo Diederich finanziell gar nicht mehr leisten kann, zumal ja Nachzahlungsverpflichtungen von nicht abgeführten Sozialleistungen in beträchtlicher Höhe anstehen? „Wir haben Vereinbarungen getroffen, nach denen wir an eine Kasse ab November letzten Jahres monatlich 500 Euro und an eine zweite Kasse ab Januar monatlich 900 Euro rückzahlen,“ sagte Diederich.

Es geht jetzt um die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungsarbeit von ehemaligen politischen SBZ/DDR-Häftlingen.

Es geht doch wohl eher um Bewilligung der z. Z. stornierten Fördermittel vom Land Berlin (rund 80.000 Euro jährlich) und weniger um die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungsarbeit. Die wird doch von den verschiedensten Stellen schon zur Genüge geleistet. Meiner Meinung nach ist die VOS vor allem als Mahner, Warner, Aufrüttler und Zeitzeuge gefragt. Hier hat sie ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen, bei der auch ich gern mitmache.

Die vom Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Martin  Gutzeit, vergebenen Fördermittel sind z.Z. zu Recht storniert worden:

212. Fördermittel für Stalinismus-Opferverein VOS gestoppt
238. VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die von den Betroffenen erwartete Hilfe kann nur mit einer Stärkung des Senats von Berlin erfolgen. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Unterstützung, wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Kürze weitergeführt werden kann.

6. Wie kann ein Verein Stärkung, Unterstützung und Vertrauen vom SPD-geführten Senat von Berlin erwarten, der selber kein Vertrauen zur SPD hat?

Der z.B. seinen Mitgliedern (im VOS-Organ “Freiheitsglocke”) empfiehlt, rechtsextremes Propagandamaterial (UN) vor dem Reichstag und dem Amtssitz des Bundespräsidenten zu verteilen, einem Aufruf zum Sturz der Bundesregierung (die sich angeblich illegitim an der Macht befindet) zu folgen, das “Parteibuch einer sogenannten Volkspartei öffentlich zu zerschneiden” , d. h. gegen unsere repräsentative parlamentarische Demokratie zu demonstrieren und auf extreme Parteien (was denn sonst?) zu bauen. Ich habe für die bundesdeutsche repräsentative parlamentarische Demokratie in der DDR meinen Kopf hingehalten, bin sogar eingesperrt wurden. Ich  bin nicht der Richtige, um solche extremen Aufforderungen der VOS Folge zu leisten.

Anmerkung: Der Senat von Berlin wird von der “sogenannten Volkspartei” SPD repräsentiert. Hugo Diederich schrieb am 03.01.2014 17:59:35: “Ich vertrete voll die Position…” (des Artikelschreibers), also die Position, dass die VOS die Volkspartei SPD, d.h. die repräsentative parlamentarische Demokratie nicht akzeptieren will:  “Zusätzlich … sollten wir auf eine Strategie zurückgreifen, die vorwiegend der demokratischen Linken zuzuordnen war: Aktionismus. Mittel des Aktionismus versprechen viel eher Erfolg als das Schreiben von Briefen an Behörden oder fruchtlose Debatten mit Volksvertretern, eher als Eingaben…”

Ich rufe den Berliner Senat (Klaus Wowereit) und den LStU (Martin Gutzeit) auf, die VOS nicht zu unterstützen, solange die VOS sich nicht von den Aussagen in der “Freiheitsglocke” distanziert hat.

Die Generalversammlung beschloss zudem einen Antrag auf Aufnahme in den Dachverband UOKG. Damit sind die Weichen gestellt, wieder mit einer Stimme zu sprechen.

7. Wie soll ein “Antrag auf Aufnahme in den Dachverband UOKG” genehmigt werden, wie kann man “wieder mit einer Stimme sprechen”, wenn der neu gewählte Stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Diederich seine Anschuldigungen und Verleumdungen gegenüber Vertretern der UOKG nicht zurücknimmt und sich für seine Entgleisung nicht öffentlich entschuldigt?

Es müsste geklärt werden, aus welchen Motiven heraus Herr Hugo Diederich auf die absurde Idee kam, öffentlich in einer Zeitung verleumderisch zu behaupten, dass sich in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) „Reform-Kommunisten“ befinden, die als Opfer des Kommunismus vom Kommunismus immer noch nicht die Nase voll haben und immer noch „von einem (nur eben ) anderen Kommunismus träumen“. Diese „Reform-Kommunisten“ haben einen „Linksdrall, der sogar so weit geht, dass sie oft weniger Berührungsängste mit PDS/Linkspartei und den Tätern von einst haben als mit ihren eigenen konservativen Schicksalsgenossen.“

JF 17.08.2007

Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium „für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“. Politikwissenschaftler ordnen sie als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Wikipedia

Die UOKG-Mitglieder als Reform-Kommunisten zu bezeichnen, würde ich als Beleidigung und Verleumdung betrachten. Die UOKG sollte Strafantrag stellen (§ 187 StGB), wenn Hugo Diederich das nicht zurücknimmt und sich für die Entgleisung nicht entschuldigt.

Die Verleumdungskampagne von Hugo Diederich ist ein reines Ablenkungsmanöver. Er will von der berechtigten Kritik der UOKG, die VOS sei zu “rechtslastig”:

ablenken, dass es Mitglieder in der VOS gibt (z. B. Rust), die als Rechtsextreme bekannt und von der UOKG geächtet sind und bewusst von der VOS-Leitung geschützt werden, indem sie aus der VOS nicht entlassen werden, für die es aber einfach nicht zutrifft, was Herr Diederich in der „Jungen Freiheit“ behauptet, dass sie „in DDR-Haft von genau dieser Verfassung – vom Westen und von der Bundesrepublik Deutschland – geträumt haben“.

Der rechtsextreme grundgesetzfeindlich und satzungswidrig eingestellte Gustav Rust träumte in seiner DDR-Haft von der bundesdeutschen Verfassung jedenfalls nicht. Überall betont er, indem er ein Zitat von Biermann missbraucht, dass er vom Regen (SED-Diktatur) in die Jauche („’Freiheitliche Demokratie’, die uns von den Alliierten in Form des Grundgesetzes aufgezwängt wurde“ - Rust) gekommen ist. Unsere nach westlichem Muster wirkliche freiheitliche Demokratie macht er verächtlich, indem er den Begriff in Anführungsstriche setzt.

Herr Rust lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ab und bekämpft sie. In einem “legitimen” Aufruf ruft er zum Sturz der Bundesregierung auf:

Quelle: Gustav RUSTs rechtsextreme Homepage

Der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Gesinnung an die Adresse des SED-Opfers Gustav Rust ist in dem Fall gar nicht absurd. Das sollte sich Hugo Diederich vor Augen führen, ehe er seine Beleidigungen und Verleumdungen verbreitet. Herr Diederich ist zwar selber kein Rechtsextremer, funktioniert aber durch das, was er in der „Jungen Freiheit“ verlauten lässt, als Scharnier und Brücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus (z. B. des Rust), was von dem Blatt (das noch vor kurzem vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wurde) ja selber auch behauptet wird:

Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium „für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“. Politikwissenschaftler ordnen sie als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Wikipedia

Herr Rust ist stolz darauf, aus der VOS noch nicht ausgeschlossen worden zu sein, schreibt er bei facebook. Es ist jetzt aber an der Zeit, dass das endlich passiert. Die VOS kann nur in die UOKG aufgenommen werden, wenn sie die Erklärungen gegen jeden politischen Extremismus, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der UOKG:

mitträgt. Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., in dem ich Mitglied bin, hat das bereits schon getan. Die VOS muss Gustav Rust gemäß VOS-Satzung

§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

aus der VOS auschließen, um in die UOKG eintreten zu können. Wer gegen den Ausschluss stimmt, ist selber auszuschließen. Begründung: “Gesinnungsgenosse” von Rust.

Ich rufe die Mitgliedsvereine der UOKG auf, gegen die Aufnahme der VOS in die UOKG zu stimmen, solange Rechtsextreme (z.B. Rust) aus der VOS nicht ausgeschlossen wurden, und solange der Stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Diederich seine verleumerische Behauptung, in der UOKG befänden sich “Reformkommunisten”, nicht zurückgenommen und sich nicht entschuldigt hat.

Verfasser K.

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Fortsetzung von
185. Freigekaufte DDR-Häftlinge neu überprüfen – SED-Opferrente verdoppeln

Ralf Kotowski                                                                                            Köln, d. 18. 04. 2014
Goldregenweg 53
51061 Köln
E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
Internet: www.opk-akte-verfasser.de

An den Untersuchungsausschuss des Bundestages

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Die Vorsitzende

Kersten Steinke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35257
Fax: +49 30 227-36027
vorzimmer.peta@bundeslag.de

Bezug: Meine Eingabe vom 9. November 2012: Pet 4-17-07-35-043015
Ihr Schreiben vom 9. April 2014

Der Bundestag hat mich offensichtlich falsch verstanden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie schrieben:

Zitat: Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme bereits zutreffend ausgeführt hat, soll das neue Rehabilitierungsgesetz ein Zeichen der Solidarität aller Deutschen setzen. Soweit der Petent beanstandet, dass auch Kriminelle einen Anspruch auf die sogenannte Opferpension hätten, stellt der Ausschuss fest, dass es ein Anliegen des Gesetzgebers war, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) nicht zwischen politischen und anderen Opfern des SED-Unrechtsregimes zu unterscheiden. … Demzufolge ist aus heutiger Sicht kein Grund erkennbar, zwischen politischen und anderen Opfern der SED-Herrschaft zu differenzieren.

Sie haben mich offensichtlich falsch verstanden:

Ich habe nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) nicht unterscheidet zwischen politischen und anderen (rechtsstaatswidrig verurteilten) Opfern des SED-Unrechtsregimes. Demzufolge will ich zwischen den genannten Opfergruppen auch nicht differenzieren.

Ich habe einzig und allein nur beanstandet und beanstande das immer noch, dass es unter Umständen Einzelfälle gibt, wo freigekaufte Kriminelle (siehe Berichte der Spiegel- und Bild-Journalisten) weder politische Opfer noch andere (rechtsstaatswidrig verurteilte) Opfer des SED-Unrechtsregimes sind und die sogenannte Opferpension beziehen, weil bei der Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG der Inhaftierungsgrund nur unzureichend geprüft werden konnte und man sich auf unwahre bzw. lückenhafte Angaben der Freigekauften verlassen musste.

Dass die Ausstellung der HHG-10.4-Bescheinigung in diesen Fällen großzügig erfolgte, ist kein Vorwurf an die westdeutschen Bewilligungsbehörden, nicht sorgfältig genug gearbeitet zu haben, sondern nur eine Feststellung. Die Behörden konnten unter den damaligen Umständen des kalten Krieges gar nicht ausreichend den wahren Grund der Inhaftierung überprüfen, weil den Freigekauften (den Politischen wie auch den Kriminellen) vom Unrechtsstaat DDR absichtlich keine DDR-Urteile mitgegeben wurden.

Die westdeutschen Bewilligungsbehörden, die die HHG-10.4-Bescheinigung ausstellten, verließen sich darauf, dass die Freigekauften Politische oder andere (rechtsstaatswidrig verurteilte) Opfer des SED-Unrechtsregimes sein müssen und keine Kriminellen sind. Von der Unterschiebung und dem unfreiwilligen Freikauf wussten die Behörden nicht viel. Und wenn sie etwas ahnten, konnten sie nicht näher darauf eingehen, da ihnen sämtliche DDR-Unterlagen (vor allem das Urteil) fehlten. Dass z.B. der sogenannte Assi-Paragraph 249, mit dem sich manch ein Freigekaufter als Politischer ausgab, manchmal durchaus auch nach den Prinzipien eines Rechtsstaates angewandt wurde, zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Bonner Politiker und Anwälte, die das Freikaufsgeschäft mehr oder weniger im Geheimen abwickelten, wussten oder ahnten, dass sie Kriminelle mitgekauft haben. Sie konnten aber ihr Wissen bzw. ihre Ahnung nicht an die große Glocke hängen, sie mussten gute Mine zum bösen Spiel machen, um nicht den weiteren Freikauf der echten Politischen und anderen (rechtsstaatswidrig verurteilten) Opfer des SED-Unrechtsregimes zu gefährden und auch um die westdeutsche Bevölkerung nicht zu beunruhigen, die natürlich dagegen gewesen wäre, Kriminelle und Stasispitzel mit Steuergeldern freizukaufen. Die westdeutschen Bewilligungsbehörden erfuhren darum offiziell nichts. Das Schlimme ist, dass diese Kriminellen von der Stasi oftmals erfolgreich für Spitzeldienste eingesetzt wurden. Die Kriminellen standen logischerweise nicht auf der Freikaufswunschliste der Bundesregierung, kamen aber, weil sie sich der Stasi angedient hatten, doch in den Westen und in den Genuß der Strafverkürzung. Sie wurden der Bundesregierung laut Spiegel- und Bild-Berichten einfach “untergejubelt”. Von der Stasiverstrickung wusste man im Westen zu der Zeit natürlich auch nichts. Darum sollte die Bewilligung von Leistungen grundsätzlich auch vom Vorhandensein einer sogenannten  BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht werden, was auch im Gesetz verankert werden sollte.

Nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes war der Zugang zu den Gerichts- und Stasi-Unterlagen plötzlich völlig unproblematisch. Man kann und sollte darum jetzt noch einmal prüfen, ob der Freigekaufte tatsächlich ein echter Politischer bzw. ein anderes (rechtsstaatswidrig verurteiltes) Opfer des SED-Unrechtsregimes ist, oder ob er eventuell ein Krimineller ist. Ein echtes SED-Opfer hätte sicherlich gegen eine Überprüfung durch ein Rehabilitierungsgericht nichts einzuwenden, zumal viele Betroffene sich ihr Urteil aus rein politischen Gründen schon haben geben lassen und die strafrechtliche Rehabilitierung beantragt und auch bekommen haben. Herr Hinrichs schreibt (s. 185.): “Jeder tatsächlich politisch Verurteilte hat nach meiner Überzeugung schon aus nahe liegenden Gründen seine Rehabilitierung prüfen und vornehmen lassen. Es bleibt unerträglich zu wissen, dass es scheinbar keinen politischen Willen gibt, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.”

Darum ist der Gesetzgeber aufgefordert zu handeln und das Unrechtsbereinigungsgesetz zu ergänzen. Es müsste hinzugefügt werden:

Einen Anspruch auf die Opferpension hat nur der Freigekaufte, der auch einen Rehabilitierungsbescheid vorlegen kann. (Es geht hier wohlgemerkt nur um die Freigekauften.) Die Vorlage einer BStU-Unbdenklichkeitsbescheinigung ist ebenfalls zwingend notwendig.

Die Verdoppelung auf 500 Euro leite ich aus dem CDU-Vorschlag des Jahres 2000 ab:

Drucksache 14/3665a, 14/3665b, 14/3665c, 14/3665d

Dass die CDU 500 Euro befürwortete, lag wohl daran, dass sie an die Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus in Höhe von 717,50 Euro monatlich anknüpfte, was bei 250 Euro natürlich “zu einem Ungleichgewicht führen würde”.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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3sat.de/mediathek

Kritik an gekreuzigtem Gedenkstätten-Direktor

News vom Montag, 24.03.2014
Ein Bild des gekreuzigten Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in einer Berliner Ausstellung stößt auf heftige Kritik. Unter dem Titel “Totaler Theoretiker” zeigt es Knabe an einem Kreuz, die eine Hand zum Hitlergruß gereckt, die andere zur kommunistischen Arbeiterfaust geballt.
Knabe fühlt sich als Gedenkstättendirektor diffamiert, der SED-Opferverband UOKG spricht von Verunglimpfung und will Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen. Zudem wandte sich der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit der Bitte, sich “in geeigneter und wenn nötig öffentlicher Form schützend” vor Knabe zu stellen. Als Senatschef ist Wowereit zugleich Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Stiftungsbeirat steht Wagner vor. Für den UOKG-Bundesvorsitzenden ist das Bild ein ungeheurer Vorgang. “Diese geschmacklose und herabwürdigende Darstellung spottet jeder Beschreibung und beleidigt nicht nur Herrn Knabe selbst, sondern die ganze Gedenkstätte und alle Opfer der SED-Diktatur”, erklärte er am 24. März 2014.

Die Ausstellung ist unter dem Namen “Konfliktstoff” im Café Sybille in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Präsentiert werden Schnitt-, Naht- und Stick-Collagen des 38-jährigen Textilkünstlers Jan Bejsovec. Der gebürtige Sachse beschäftigt sich in seiner politischen Kunst mit Themen wie staatlicher Folter, globalem Terrorismus, politischer Propaganda oder die Ost-West-Problematik. Nächste geplante Station der Ausstellung ist von April an eine Filiale der Deutschen Bank. In einem Begleittext zu dem Kunstwerk heißt es, das Knabe-Bild thematisiere die umstrittene Totalitarismustheorie, nach der in Wesen und Wirkung alle totalitären politischen Systeme gleich sind. Diese von seriösen Historikern lange widerlegte Theorie werde in Deutschland nur noch von den Epigonen des Antikommunismus als Propaganda verwendet. Das “Gesicht” dieser noch tief im Kalten Krieg verwurzelten Gruppe sei Hubertus Knabe, der als Direktor die Gedenkstätte mit unwissenschaftlichen Mitteln zur politischen Einflussnahme missbrauche. 3sat.de

bz-berlin.de

Hubertus Knabe

Politischer Streit um Kreuzigungs-Kunst

23. März 2014 11:07 Uhr Uwe Steinschek und Kerstin Hense
Café Sibylle zeigt Kreuzigungs-Kunst mit Hubertus Knabe. Opferverband will Anzeige gegen den Künstler erstatten.

Empörung über politische Kunst an einem Ort, an dem es sonst eher entspannt zugeht. Das Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee zeigt die Werke des Künstlers Jan Bejsovec (38). Darunter ein Kreuzigungs-Bild, auf dem Prof. Hubertus Knabe zu sehen ist. Der bekannte Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen reckt darauf eine Hand zum Hitlergruß, die andere ballt er zur sozialistischen Faust.

(Im Begleittext ) wird der Historiker als Mitglied einer Gruppe bezeichnet, die noch tief im Kalten Krieg verwurzelt ist. Er missbrauche seine Stellung als Direktor der Gedenkstätte eines Haftkrankenhauses der Staatssicherheit der DDR mit unwissenschaftlichen Mitteln zur politischen Einflussnahme.

Knabe selbst sieht in diesem Kunstwerk nicht nur sich selbst herabgewürdigt: “Es geht im Zusammenhang mit dem Haftkrankenhaus um Menschen, die gelitten haben. Und auf Personen zu zielen, die Diktatur-Opfern einen Ort des Gedenkens geben, sprengt jede Vorstellungskraft.” bz-berlin.de

Wenn der 38-jährige Textilkünstler und gebürtige Sachse Jan Bejsovec sich in seiner politischen Kunst mit Themen wie staatlicher Folter beschäftigt, sollte er das auch mit aller Konsequenz tun. Er wird feststellen, dass  in dem ehemaligen berüchtigten Stasi-Haftkrankenhaus bzw. Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen (der heutigen Gedenkstätte)  nach allen Regeln der (in Potsdam-Eiche erlernten) Kunst  staatlich gefoltert wurde:

207. Strafanzeige und Strafantrag wegen Folter

Die Folter bestand im Wesentlichen aus Isolations- bzw. Vernichtungshaft und verdeckter Verabreichung von Psychopharmaka.

Wikipedia: Die Isolationshaft ist wegen ihrer Auswirkungen auf den Häftling sehr umstritten und wird von Kritikern auch als Vernichtungshaft bezeichnet. … Die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen wird … weltweit von Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet…

…

Chriss´ Blog Über Gott und die Welt…

206. Sprach der Henker und lehnte sich zurück

Und was die Gleichsetzung totalitärer Regime anbelangt, so sollte man das zwar unterlassen. Dr. Knabe unterlässt das ja auch. Es sollte uns aber nicht hindern, gewisse Ähnlichkeiten festzustellen.

Zum Beispiel der Klassenwahn der Kommunisten ähnelt stark dem Rassenwahn  der Nationalsozialisten. Jürgen Fuchs spricht vom “Auschwitz in den Seelen”. In Berlin-Hohenschönhausen wurden zwar in der Regel keine Menschen systematisch verbrannt, so doch aber ihre Seelen.

Aufsehen und Kritik erregte Jürgen Fuchs, als er im Dezember 1991 das, was die Staatssicherheit mit politischer Haft und „Zersetzungsmaßnahmen“ gegen wenigstens sechs Millionen Menschen in der DDR bewirkt hatte, mit dem Begriff „Auschwitz in den Seelen“ bezeichnete. Der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann, Sohn des in Auschwitz ermordeten jüdischen Kommunisten Dagobert Biermann wie auch selbst Ziel von „Zersetzungsmaßnahmen“ der Staatssicherheit, verteidigte ihn ausdrücklich. Wikipedia.

Der Textilkünstler sollte auch noch folgendes zur Kenntnis nehmen:

Martin Mejstřík formulierte u. a. die Forderung: „Genau wie die Verbrechen des Nationalsozialismus im Nürnberger Prozess müssen auch die kommunistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem internationalen Tribunal verurteilt werden“. Der Kommunismus sei keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie, so Mejstřík. Wikipedia

Unterzeichner der Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus ist z. B. unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck:

Erstunterzeichner Joachim Gauck

Herr Dr. Hubertus Knabe ist ein hervorragender international anerkannter Geschichtswissenschaftler, der sich um die richtige Aufarbeitung des verbrecherischen Kommunismus verdient gemacht hat. Als ehemaliger Gefangener des Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen und Opfer des Kommunismus gab ich ihm, bzw. seinem Kamerateam, ein 92-minütiges Interview.

Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Im Interview schilderte ich die Ereignisse meiner 6-jährigen politischen Verfolgung, meines Berufsverbots und meiner Inhaftierung im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Potsdam und Cottbus und schließlich meine Befreiung nach 1 1/2 Jahren Haft durch Freikauf.

Verfasser K.

Siehe auch: 253. Den “KONFLIKTSTOFF” finden Kommunismus-Opfer leider nur in Deutschland vor

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Von: Waltraud Thiele
Datum: 23.03.2014 12:16:23
An: Ralf Kotowski
Betreff: GV am 12./13. in Friedrichroda

Lieber Kamerad Ralf Kotowski,
zur Erneuerung der VOS kann und muss man eure Anträge unterstützen.
Die BG Halle hat den Kandidatenvorschlag Rainer Wagner mit Begründung vorgeschlagen.
Anträge und Fragen zur Aussprache in der GV am 12./13. April
…einen unabhängigen, amtlich zugelassenen Finanzprüfer mit der Prüfung aller Konten der letzten Jahre zu beauftragen
…und den Prüfbericht dem neuen Vorstand vorzulegen
…der Vorstand kann bis zur Klärung aller Vorwürfe und Abschluss staatsanwaltlicher Ermittlungen nicht entlastet werden.

Beantwortung folgender Fragen in der GV aus dem Bericht des BV vom 06.02.2014:
Wie lange müssen diese Ratenzahlungen geleistet werden ?
Gibt es darüber hinaus weitere Forderungen ?
Wie hoch sind die Gesamtforderungen ?
Wer sind die Betroffenen MA ?
Sind alle drei von den Forderungen betroffen ?
Wurden die fälligen Summen an diese MA bereits ausgezahlt ?
Werden sie dafür in Haftung genommen ? Falls nein, warum nicht ?
und Anderes

PS
Sollte Hugo D. von den Unwissenden und ihm Hörigen erneut gewählt werden, wird die BG Halle geschlossen aus dem Verein austreten. Alle Austrittserklärungen habe ich dabei.
Hugo will nicht wieder als BV kandidieren, vorläufig, so sagt er. So war es bei jeder GV und weil wir keinen anderen hatten, erbarmte er sich eben, der Hugo war nun gestärkt “für das System Hugo”. Er hofft, dass es wieder klappt mit seiner Wiederwahl.
Wichtig
Vom Finanzamt; der Freistellungsbescheid von 2014 ist aus dem Netz und der von 2013 jetzt aktuell???

Lieber Ralf, das Schreiben liegt mir nicht so, aber telefonisch kann ich noch viel Neues sagen.
M f G
Waltraud Thiele

Zwei weitere VOS-Bezirksgruppen in NRW haben weitgehend das Selbe in ihren Anträgen zum Ausdruck gebracht, z.B.: Vorsitz Rainer Wagner, Einzelentlastung (bzw. -nichtentlastung) des Vorstands, finanzielle Klarstellung, Satzungsänderung (Organisationsstruktur, Eigenständigkeit von Landesverbänden und Redaktion “Freiheitsglocke” bzw. VOS-Homepage), Eintritt in die UOKG usw.

Verfasser K.

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Richtigerweise muss es doch wohl heißen:

Auch Siegmar Faust spricht sich für den Erhalt des Gehalts eines
Scheinselbstständigen aus, der sich Geld in die eigene Tasche
steckte, das eigentlich den Sozialkassen zustand

Natürlich hat sich der Scheinselbstständige Hugo D. das Geld, das ihm laut Gesetz nicht zustand, nur aus Versehen und niemals mit Absicht in die eigene Tasche gesteckt. Eine “kriminelle Finanzaktion” darin zu sehen, ist völlig abwegig:

Denn Scheinselbstständigkeit und  Schwarzarbeit:

Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer ist. Es wird ein Arbeitsverhältnis verschleiert und als Tätigkeit selbständiger Auftragnehmer deklariert, um die Abgaben, Restriktionen und Formalien zu vermeiden, die das Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht mit sich bringen. Relevant ist dies insbesondere bei freien Mitarbeitern und Subunternehmern. Mit einer Scheinselbständigkeit geht einher, dass sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden. Dies stellt nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit dar. Wikipedia

sind niemals kriminiell. Seit wann sind Steuerhinterziehung bzw. Verletzungen sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, oder Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Fördermitteln kriminell?

Das wäre ja ganz was Neues, eine “maßlose Übertreibung, böswillige Unterstellung” und eine viel zu “schnelle Vorverurteilung”:

Na klar, ein Krimineller ist dann nicht mehr kriminell, wenn er offiziell gewählt wurde und von gewählten Prüfern offiziell geprüft wurde. Und die Wähler und die Prüfer sind schon gar nicht kriminell, wenn sie bewusst der Kriminalität verdächtigte Personen in ihre Posten heben und prüfen. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Wähler und Prüfer die ungesetzliche Scheinselbstständigkeit glatt übersehen, nicht geprüft und nicht beanstandet haben. Jedenfalls mit Andeutungen, dass das kriminelle Machenschaften sein könnten, sollte man schon “etwas behutsamer umgehen”:

Lieber Siegmar, ich saß wie Du auch im Zuchthaus Cottbus und sage Dir, wenn man sich etwas Mühe gegeben hätte, hätte man den durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vorbelasteten Hugo D. nicht zu wählen brauchen. Denn es war im Gegensatz zu Deiner Behauptung überhaupt nicht schwer, “geeignete Leute für Vorstände zu finden”.

Vera Lengsfeld z. B. war doch bereit, schon vor zwei Jahren den VOS-Bundesvorsitz zu übernehmen. Ich schlug sie 2012 in Friedrichroda vor. Man wollte sie nur nicht haben. Man wollte lieber Hugo D. haben, obwohl man bereits wusste, dass D. von der Staatsanwaltschaft seit dem 29. 11. 2011 verdächtigt wurde, ein Krimineller zu sein. Gegen ihn wurde wegen Untreue ermittelt (Aktenzeichen 242 Js 2415/11).

§ 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. dejure.org

Wer die Straftat Untreue begeht (bei der man möglicherweise zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden kann), ist natürlich noch  lange kein Krimineller. Wer das behauptet, kriminalisiert denjenigen zu Unrecht und “verrät leider eine Gesinnung, die jener der SED-Funktionäre nahe kommt” und “ahmt wutentbrannt die Sprache seiner Peiniger nach”:

Freiheitsglocke Januar/Februar 2014 Seite 9

Verfasser K.
(1984-1985 im Zuchthaus Cottbus, zu dreieinhalb Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt nach § 219 – ungesetzliche
Verbindungsaufnahme) Mitglied der Vereinigung der
Opfer des Stalinismus (VOS) und im Menschenrechts-
zentrum Cottbus e.V. (MRZ)

Weiterlesen →  248. Komische Spendenliste der VOS

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http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/ddr-nicht-mit-nazi-deutschland-gleichsetzen-id5542156.html

Sehr geehrte Frau Gleicke,

niemand von den Kommunismus-Opfern will die DDR mit Nazi-Deutschland gleichsetzen. Denn es ist ja unbestritten ein qualitativer Unterschied, ob man unschuldige Menschen nach den nationalsozialistischen Rassen-Unrechtsgesetzen in Vernichtungslagern mit Giftgas millionenfach systematisch ermordet hat.

Oder ob man unschuldige Menschen nach den kommunistischen Klassen-Unrechtsgesetzen in Zuchthäuser durch Zwangsarbeit ausgebeutet und physisch/psychisch gesundheitlich geschädigt hat, und, nachdem man sie lange genug gequält und die Kaufsumme hochgetrieben hat, sie systematisch an den sogenannten Klassenfeind tausendfach verkauft, aber somit doch am Leben gelassen hat.

Wenn Sie sich aber die Kommentare zu Ihrer Aussage:

DDR nicht mit Nazi-Deutschland gleichsetzen

ansehen, werden Sie feststellen, dass Sie mit Ihrer durchaus richtigen Aussage die Kommunismusverbrechen-Leugner ermuntern, Kommunismus-Opfer zu beleidigen und zu verhöhnen. Vermutlich handelt es sich bei den Leugnern um ehemalige Täter, die ihre Taten nicht mehr wahrhaben und nun beschönigen wollen. Das geht natürlich so nicht. Es muss ein Gesetz her, ähnlich dem §130, mit dem man das Leugnen, Beleidigen und Verhöhnen bestrafen kann.

Als ich mich als Kommunismus-Opfer zu Wort meldete, um Ihre Aussage aus meiner Sicht zu kommentieren und zu relativieren:.

beleidigte und verhöhnte mich ein anonymer Kommunismusverbrechen-Leugner namens “Homo Kritikus”, vermutlich ein ehemaliger Kommunismus-Täter. Er schrieb:

alle Kommentare

Der Leugner/Täter machte sich über mich lustig und verhöhnte mich, dass ich Angst vor den Kommunismus habe und unter einer PTBS leide.

Auf die Worte des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi, die ich dem Leugner/Täter vor Augen hielt, dass man sich vor den Kommunismus in Acht nehmen muss, weil er, sowie er an die Macht gekommen ist, unter dem “Zwang der Notwendigkeiten” regelmäßig zum Verbrechen an der Menschheit ausartet, ging der Leugner/Täter nicht ein. Stattdessen deutete er das Zeigen der Symbole um in ein vermeintliches demokratisches Recht und meinte, dass ein Verbot von DDR-Symbolen unsere freiheitliche und demokratitische Gesellschaftsordnung gefährden würde. Was natürlich völliger Unsinn ist, weil es genau umgekehrt ist. Ein Verbot wurde sie gerade schützen. Stichwort: “wehrhafte Demokratie”.

Der Leugner/Täter will nicht erkennen, dass mit dem Zeigen der DDR-Symbole der Kommunismus verherrlicht wird, die Verbrechen des Kommunismus geleugnet werden, die Kommunismus-Opfer beleidigt und möglicherweise auch retraumatisiert werden (PTBS), der öffentliche Frieden gestört, die Würde der Opfer verletzt werden und die freiheitliche demokratitische Gesellschaftsordnung gerade in Gefahr ist, nämlich durch den Kommunismus, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird.

Das Verherrlichen der verbrecherischen Ideologie des Kommunismus (“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie” - Martin Mejstřík) bzw. das Leugnen dieser Tatsache ist eine Straftat, die in Zukunft unterbunden und betraft werden sollte. Es braucht ja nicht gleich eine Freiheitsstrafe von drei Jahren zu erfolgen, wie beim Gesetz §130:

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Es sollte aber ein Bußgeld in Anlehnung an die litauische Gesetzlichkeit durchaus möglich sein.

“Wer beispielsweise in Litauen Uniformen oder Wappen der Nazi- oder Sowjetzeit öffentlich zeige, müsse mit einem Bußgeld rechnen”, sagte Hubertus Knabe zu einem Jounalisten der Berliner Morgenpost.

Ich bitte Sie daher, sich der Forderung des Leiters der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, und der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, UOKG, nach einem Verbot von DDR-Symbolen anzuschließen, und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, bzw. von Ihrer Partei ausarbeiten zu lassen und vom Deutschen Bundestag beschließen zu lassen.

Ich werde in der Zwischenzeit versuchen, eine entsprechende Petition über die VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V., Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus, bzw. die UOKG – Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft an den Deutschen Bundestag heranzutragen.

Mein Antrag wird folgenden Wortlaut haben:

Verbot von DDR-Symbolen

Die Generalversammlung der VOS möge am 12.-13. April. 2014 in Friedrichroda beschließen, sich der Forderung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, UOKG, und des Leiters der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, nach einem Verbot von DDR-Symbolen, anzuschließen.

Begründung:

Mit dem Zeigen und Verherrlichen von Symbolen des realen Sozialismus der DDR werden die Verbrechen des Kommunismus geleugnet, die Opfer beleidigt und möglicherweise  schwer psychisch retraumatisiert, der öffentliche Frieden gestört, die Würde der Opfer verletzt.

Der Gesetzgeber ist aufzufordern, dies in ähnlicher Weise wie auch bei nationalsozialistischer Verherrlichung unter Strafe zu stellen.

In anderen ehemaligen Ostblockstaaten wie z.B. in Litauen ist dies bereits der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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