OPK-Akte "Verfasser"

Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

gerne möchten wir die Chance nutzen und Sie in den turbulenten Zeiten vor den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit über die Aktivitäten der WerteUnion informieren. Aus diesem Grund haben wir für Sie einige Links zusammengestellt in denen entweder direkt oder indirekt die WerteUnion präsent war.

Desweiteren fand am 07.10.2017 unsere letzte Vorstandssitzung in Fulda statt. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, welcher mit uns diskutierte und uns einen Einblick in die Stimmung in Berlin gab. Man kann festhalten, dass die konservativen Stimmen auch in Berlin an Lautstärke zugenommen habenstärker werden. Dies bestärkt uns in unserem Anliegen den Markenkern der CDU weiter zu prägen. Anbei finden Sie ein Gruppenbild der versammelten Mannschaft.

Im Anhang finden Sie außerdem einen Auszug aus unseren Pressemitteilung sowie die angesprochenen Bilder.

Anhang
Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl
Bild Vorstandssitzung in Fulda am 07.10.17
Rhein Neckar Zeitung
Tillich Brief

Aktuelle Links aus der Medienlandschaft

Bericht in “Berlin Direkt” (ZDF):
• https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-8-oktober-2017-100.html

Interview vom 28.09.17 in “Zur Sache Baden-Württemberg” (SWR) (ab 6:50 Mitsch im Studio):
• http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Wer-ist-schuld-am-Wahldebakel/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=46381634

Umfrage zu Merkel im Fokus:
• http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html

Interview Alexander Mitsch in der Rhein-Neckar Zeitung (auch als Bild im Anhang):
• https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-merkel-kritiker-alexander-mitsch-zur-fluechtlings-obergrenze-keine-lippenbekenntnisse-_arid,308196.html
• https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169414306/Suedwest-CDU-muss-mehr-Einfluss-bekommen.html

Bericht in Thüringen:
• http://saalejournal.de/thueringer-werteunion-markenkern-der-cdu-wieder-in-den-mittelpunkt-ruecken

Nach der historischen Wahlschlappe braucht unsere Partei eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, wenn sie die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern will.
Daher fordert die WerteUnion als bundesweiter Dachverband der Konservativen in der Union die Trennung des Parteivorsitzes vom Kanzleramt. Anbei einige Links zum entsprechenden Medienecho:
• https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-konservative-unionsgruppe-merkel-soll-cdu-vorsitz-abgeben-_arid,2151635.html
• http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-der-bundestagswahl-in-der-cdu-rumort-es.1ec43237-f4e6-436f-b3b5-820a4e6f7aaf.html
• http://nrw-direkt.net/neuausrichtung-mit-merkel-nicht-moeglich
• https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-nach-der-daemmerung
• https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlergebnis-gondro-katastrophal-fuer-die-cdu
• http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

Rhein Neckar Zeitung

Der Sonntagabend, an dem ein Regelwerk zur Migration (für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei) verabschiedet wurde, können  54 Pozent der Deutschen und mich (CDU-Mitglied und AfD-Wähler) mit Angela Merkel  nicht versöhnlich stimmen.

Zitat aus der Pressemitteilung vom 28 September 2017:
Da die Union in einem Jamaika-Bündnis mehr als drei Fünftel der Abgeordneten stellen würde, müsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.

Wenn Frau Merkel sich auf die Grundlagen der Union „als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln” besinnen will, die abgewanderten Wähler (also auch mich) zurückzugewinnen will, die Union als Volkspartei erhalten und vor einem weiteren Absturz bewahren will, sollte sie sich ein Beispiel an Sebastian Kurz, Chef der ÖVP (der österreichischen CDU)) nehmen, der nicht abgeneigt zu sein scheint, mit der FPÖ (der österreichischen AfD) eine Koalition einzugehen. D.h. Frau Merkel sollte die Politilk der AfD übernehmen, vor allem in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Statt mit den Grüne zu koalieren, sollte sie dies lieber mit der AfD tun. Was übrigens dem eindeutigen Wählerwillen entsprechen würde.

Wenn Frau Merkel ihre Politik nicht ändern will, danach sieht es aus, sollte die WerteUnion die Vertrauensfrage stellen und sie ablösen, wenn sie das Vertrauen nicht erhält.

Wertkonservativ heißt für mich: Deutschland muss Deutschland bleiben, d.h. mit anderen Worten: Deutschland darf nicht islamisiert werden, Deutschland ist laut Verfassung immer noch kein Einwanderungsland und darf auch keins werden, es sei denn, man macht eine Volksbefragung, ob das deutsche Volk gewillt ist, sich selber abzuschaffen.

Bis jetzt wurde die Verfassung für das Deutsche Volk verfasst und nicht für Leute, die sich zufällig auf einem nicht näher durch Grenzen defininierten Staatsgebiet aufhalten, in das jeder, der Lust hat, in grenzenloser Zahl einwandern kann und die gleichen Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann, wie das Deutsche Volk sie zu Recht  in Anspruch nimmt.

Dass man die Masse der einwandernden Muslimen nicht alle integrieren kann, dürfte inzwischen klar geworden sein (siehe auch Vera Lengsfeld – Wie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt):

1. Die Integration funktioniert schon wegen der großen Zahl der Eingewanderten nicht,  weil es einfach für viele Jahre zuwenig Arbeitsplätze und Wohnungen gibt.

2. Funktioniert die Integration nicht, weil die Mehrzahl der Muslime wegen ihrer andersartigen Kultur gar nicht ins abendländische moderne System integrierbar sind. Die meisten sind gar nicht gewillt, sich zu inegrieren, wie der Journalist  Contantin Schneider feststelle:

“Interessant und ernüchternd”
Ein interessanter Einblick in das religiöse Leben der Muslime in Deutschland. Straft alle Lügen, die noch an Integrationswillen bzw. -fähigkeit der großen Teile der muslimischen Gemeinden in diesem Land glauben. Und ich vermute, dass die wirklich radikalen Moscheen so intransparent sind, dass sie in diesem Buch noch gar nicht vorkamen. Ob diese Wirklichkeit bei unseren Politikern irgendwann zur Kenntnis genommen wird und neue Ansätze zur Integration entwickelt werden, wage ich leider zu bezweifeln.
Ein Islam, wie er in den Moschen aus diesem Buch gepredigt wird, gehört definitiv NICHT zu Deutschland.

oder Imad Karim:

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Die Forderung der WerteUnion nach einem “Stopp der illegalen Migration und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinzulassen” ist völlig richtig und bedeutet meiner Meinung nach Folgendes:

Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch “abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Realisiert wird die Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum durch Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lager, beispielsweise in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Natürlich dürfen nach wie vor auch Europäer mit ihrem Personalausweis einreisen.

Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, aus den oben genannten Gründen. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr.

Übrigens könnte (ich würde sagen: sollte) die Union das Wahlprogramm der AfD inbezug auf Migration und Flüchtlinge 1:1 übernehmen:

Ich würde es auch gut finden, wenn die Union, statt die Jamaika-Koalition anzustreben, lieber mit der AfD und FDP eine Koalition eingehen würde.

Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm vermutlich nicht übernehmen will und lieber mit den Grünen zusammenarbeiten will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zum Rücktritt zu bewegen und möglicherweise Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt, wie die AfD.

Die Merkel-Union sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen und eine deutliche Kursänderung nach rechts vornehmen. Sie sollte sich auch ein Beispiel an Frankreich nehmen. Danach könnte sie sich auf die Schulter klopfen, wenn sie verspricht, 10.000 Flüchtlinge in zwei Jahren aufzunehmen. Stattdessen bricht sie sich einen ab, eine Obergrenze von 200.000 einzuhalten, die schon gerissen wird, ehe sie überhaupt beschlossen wurde.
jouwatch

„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

Die Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock)

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Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.

Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.

Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr  mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)

Frankreich

Macron will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen

Frankreichs Präsident kündigt eine neue Maßnahme in der Asylpolitik an: In den Transitländern Niger und Tschad sollen Büros die Chancen von Migranten prüfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Pläne zur Flüchtlingspolitik bekannt gegeben. Foto: Reuters

Die französische Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron nach Regierungsangaben am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Es gehe um Flüchtlinge, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder Tschad aufhalten. Die Regierung will dazu mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten.

Paris will in den kommenden Wochen Büros für Migranten in den afrikanischen Transitländern Niger und Tschad eröffnen, hieß es weiter. In den Büros sollten die Asylchancen von Menschen geprüft werden. Mit der Ankündigung setzt Frankreich die Zusage eines Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise von Ende August um.

***

Die Verfechter der grenzenlosen Willkommenspolitik: Merkel-Union, Schulz-Stegner-SPD, Göring-Eckardt-Peter-Grüne stellen gern die Fangfrage an die Verfechter der Obergrenze:

Göring-Eckardt: (08:32) Was macht man denn mit dem 200.001sten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Dabei ist die Antwort der Obergrenzenverfechter: Sulik, Orban, Kurz, Strache, Macron, Klöckner, Gauland, Weidel usw. ganz einfach: In  Transitzonen auffangen und zurückschicken nach Nord-Afrika, dort in von der EU-verwalteten Offshore-Lagern unterbringen, nur dort (!) die Asylanträge entgegennehmen und nach einem freiwilligen Resettlement-Programm (natürlich mit Obergenze) in Europa  aufnehmen, wenn ein Asylgrund besteht. Man würde die vielen Wirtschaftsflüchtlinge (z.B. aus den Maghreb-Staaten) vor Ort aussieben.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Siehe auch: Richard Sulik im Gespräch mit Christine Heuer

“Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen”

Richard Sulik, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik hat der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vorgeworfen. Im Deutschlandfunk forderte er ein zentrales Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden werden solle. Jedes Land entscheide aber souverän, wem es Asyl gewähre, betonte Sulik. Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht.

Heuer: Zurückbringen nach Syrien, nach Eritrea, in Staaten, die in Auflösung begriffen sind, in Staaten, wo islamistischer Terror herrscht und diese Menschen ihres Lebens nicht sicher sind?

Sulik: Nein, nein, nein. Das habe ich nicht gesagt. In dem Beitrag selbst wurde ja von Flüchtlingen aus Ostafrika gesprochen und auch aus Nordafrika kommen ja viele. Viele sind ja Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht alle Flüchtlinge haben das Leben bedroht. Nicht das Leben von allen Flüchtlingen ist bedroht. Was die Europäische Union machen muss, ist einfach ein Auffanglager für alle Asylbewerber, und das sollte möglichst in Nordafrika errichtet werden.
Deutschlandfunk

ZEIT ONLINE

Hannover (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. “Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen”, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es sei die “gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden”.

***

Wählervolk mahnt Merkel zur Verantwortung bei Regierungsbildung

Der Wählerauftrag, mit dem Frau Merkel umgehen muss, lautet:

Bildung einer Regierung bestehend
aus Union, AfD und FDP

Das liegt am Wahlergebnis:

Quelle: spiegel.de

und an der Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:

Union      32,90 %
SPD         20,50 %
AfD           12,60 %
FDP          10,70 %
Die Linke   9,20 %
Grüne         8,90 %

Die Union, als stärkste Partei, d.h. praktisch Frau Merkel, hat als Erstes die SPD zu fragen. Da die SPD zweifellos den Wählerauftrag bekommen hat, in die Opposition zu gehen, muss die SPD das auch tun und ein Gesprächsangebot der Union natürlich ablehnen. Als Zweites ist Frau Merkel vom Wähler gezwungen worden, die AfD zu fragen, weil die AfD gleich hinter der SPD die drittstärkste Partei ist.

Dass Frau Merkel vor der Wahl verkündet hat, nicht mit der AfD zu koalieren, tut nichts zur Sache. Denn ausschlagebend ist allein der Wähler. Und der will zweifellos, dass Frau Merkel die AfD fragt. Er will, dass sich das AfD-Programm, dass er ja gewählt hat,  in der künftigen Bundesregierung irgendwie niederschlägt. Vor allem das von der AfD aufgestellte “Regelwerk zur Migration” (Unionsformulierung). Bei der AfD heißt das: Forderung nach einem “Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs”:

Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm natürlich nicht umsetzen will und sich lieber bei den Grünen einschleimen will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zu enttronen und  Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich  der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt,  wie die AfD.

Nun brauchen Union und AfD allerding noch einen Dritten, da es mit der AfD allein noch nicht ganz reicht. Hier kommt nur noch die FDP infrage, da sie gleich hinter der AfD und vor den Linken und den Grünen steht. Auch politisch passen sie (z.B. in der Flüchtlingsfrage) einigermaßen gut zusammen. Die FDP lehnt Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts genauso ab, wie CSU und AfD:

Lindner will Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich zurückführen n24

Christian Lindner (FDP) verlangt Obergrenze und Deutschland müsse zum Recht zurück. Das verlangen auch CSU und AfD:

25.01.2016 | Hart aber fair (WDR) | Das Erste
Angezählt – wie viel Zeit bleibt Merkel noch?
Lindner: (32:28) Solange es keine geschützte Außengrenze gibt, stehen wir vor Problemen. Sie (Herr Oppermann) haben das Ziel, die Außengrenze zu sichern, aber der Realismus muss doch auch bei Ihnen Einzug halten, dass bislang die Griechen und andere ihren Vereinbarungen nicht nachgekommen sind. Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück, weil wir sonst den anderen nicht zeigen, es ist ein europäisches Problem. Die glauben doch, es ist ein deutsches Problem. Und das muss sich ändern.
Lindner: (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend (Anm.: es muss eine Obergrenze definiert werden). Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.

Linke und Grüne braucht man nicht mehr zu fragen, da Union, AfD und FDP eine stabile Regierung mit annähernd gleichen Inhalten bilden können. Wenn man mal theoretisch annimmt, man brauchte sie doch, wären die Grünen die Allerletzten, die man fragen sollte.

Erstens, weil sie an letzter Stelle in der Reihe der Gunst der Wähler stehen. Zweitens, weil sie mit Trittin, Peter und Roth in der Flüchtlingsfrage noch extrem weiter links und noch deutschlandfeindlicher stehen, als Wagenknecht bei der Linken.

Wenn man den Wählerwillen realisieren will, ist es also das Letzte, dass ausgerechnet die Grünen in die Regierungsveranwortung kommen sollen. Das sollte sich Frau Merkel mal durch den Kopf gehen lassen, ehe sie sich weiter bei den Grünen versucht einzuschleimen, dabei wissend, dass CSU und FDP, die sie ja auch braucht, mit den Grünen nun gar nicht grün sind und es äußerst schwierig mit den Grünen wird.

Die Koalition, bestehend aus Union, AfD und FDP stellt somit die eleganteste zukunftssicherste Lösung dar.

SPD-Politiker, wie Stegner, der sagte, dass die AfD eine Nazipartei sei (“Björn Höcke ist ein Nazi“, sagte Stegner dem „Mannheimer Morgen“. „Und er ist bei der AfD nicht in untergeordneter Hilfsreferentenposition, sondern Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag“ Handelsblatt), mit Nazis koaliert man natürlich nicht, oder Maas, der meinte: “Teile des AfD-Programms seien verfassungswidrig”, was natürlich den Gedanken an eine Koalition sofort im Keim ersticken soll, sind von der Regierungsverantwortung abgewählt worden, wahrscheinlich nicht zuletzt wegen ihrer falschen verleumderischen Haltung zur bürgerlich konservativen Freiheits- und Fortschrittspartei AfD. Dass Maas’ Haltung verleumderisch ist, siehe hier:

324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer

Regelwerk zur Migration
- für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung
und Verrat an der eigenen Partei

Was nützt die Nennung einer Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr, wenn sie an der deutschen Staatsgrenze nicht mit staatlicher Gewalt (Grenzschutz, Bundespolizei, Bundeswehr, Transitzonen) verteidigt wird und jeder jederzeit die Grenze überschreiten darf, wenn er nur das Zauberwort “Asyl” ruft?

09.10.2017

Regelwerk zur Migration

Süddeutsche Zeitung

Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben unterschiedliche Vorstellung von der richtigen Flüchtlingspolitik. (Foto: dpa)

• Die Unionsparteien einigen sich bei ihrem Spitzentreffen auf einen Kompromiss bei der Flüchtlingspolitik.
• CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.
• Das individuelle Asylrecht soll aber unangetastet bleiben.
• Außerdem hat sich die Union darauf verständigt, ein Zuwanderungsrecht anzustreben.

Von Stefan Braun, Berlin

Unter hohem Einigungsdruck haben sich CDU und CSU am Sonntag in Berlin im seit 2015 tobenden und im Wahlkampf ausgeblendeten Streit über die Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Schwesterparteien darauf, künftig präziser zwischen dem Recht auf individuelles Asyl, einem zeitlich befristetem Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem Einwanderungsrecht für Fachkräfte zu unterscheiden.

Wie es in einem am Abend gemeinsam entworfenen Papier heißt, will die Union künftig erreichen, dass man bei allen Menschen, die im weitesten Sinne als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, eine Art jährliches Kontingent von 200 000 Menschen nicht überschreitet. Dabei wird auch angestrebt, die Zahl der Abgeschobenen und der freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden Menschen gegen die Neuankömmlinge aufzurechnen.

Es soll also künftig auf Grundlage dieser Einigung beim Richtwert 200 000 um die Nettozahl der Menschen gehen, die nach Deutschland kommen. Gleichzeitig soll das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben. Das würde bedeuten, dass auch jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen.

Es bleibt umstritten, ob die Zahl 200 000 explizit genannt werden soll

Allerdings sollen neu in Deutschland ankommende Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild für diese “Entscheidungs- und Rückführungszentren” sollen entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg sein.

Umstritten blieb am Abend zunächst, ob die Zahl 200 000 konkret genannt werden sollte. Erst durch den Beschluss, diese Zahl gegen die Ausreisenden und Abgeschobenen aufzurechnen, führte zur Einigung. Außerdem gab es während des Abends immer wieder Ärger in der Runde, weil Informationen über mögliche Lösungsvarianten frühzeitig nach außen getragen worden waren.

Mit dieser Lösung kann CSU-Chef Horst Seehofer erklären, er habe sich bei seiner Zielmarke durchgesetzt. Und Kanzlerin Angela Merkel kann betonen, dass das individuelle Asylrecht unangetastet bleibe. Ohne diese Botschaft wären Sondierungen mit der FDP und den Grünen ohnehin aussichtslos gewesen. Für beide Parteien gilt das individuelle Asylrecht als nicht verhandelbar.

Der Kompromiss sieht auch ein neues Zuwanderungsrecht vor

Geeinigt haben sich CDU und CSU außerdem auf ein neues Zuwanderungsrecht. Es soll die Möglichkeiten von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften erleichtern, als Einwanderer nach Deutschland zu kommen. Ein solches Gesetz fordern FDP und Grüne schon lange.

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU war seit dem für beide verlustreichen Ausgang der Bundestagswahl angespannt. Trotz Übereinstimmungen in anderen Sachfragen hatte der Streit über die Obergrenze eine echte Annäherung bisher unmöglich gemacht. Merkel sagte nun zu, dass ein Sonderparteitag abschließend über eine Koalition mit FDP und Grünen entscheiden werde.

***

Zitat:
“CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.”

CDU und CSU geben vor, das zu wollen, sie setzen das aber praktisch nicht um, da “gleichzeitig das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben” soll und “jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen” können, auch dann, wenn die Zahl 200 000 der im Jahr neu angekommenen Flüchtlinge längst schon erreicht ist. Wenn Frau Merkel jeden, der an der Grenze “Asyl” ruft, reinläßt, gilt nach wie vor KEINE Begrenzung. Die Unionsvereinbarung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah
Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
(in ihrem Migrationswahn)

Mit diesem faulen Kompromiss gelingt es Frau Merkel nicht, die ehemaligen CDU-Wähler, die (wie ich) aus Protest die AfD gewählt haben, zurückzugewinnen. Genauso wie es der CSU nicht gelingt, die rechte Flanke der Union zu schließen und die AfD entbehrlich zu machen. Ja mit dieser verlogenen Kompromisspolitik wird die AfD noch viel stärker werden, als sie sowieso schon ist, was sich spätestens bei der Bayernwahl herausstellen wird. Die AfD brauchte nur ihre alten Plakete:

hervorkramen und wird noch mehr ehemalige CSU-Wähler, vor allem die “abgehängten” Rentner, für die AfD begeistern können.

Beenden könnte man Merkels Migrationswahn nur wie folgt:

Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre

Nähere Erklärung dieser “Obergrenze”:

Für politisch Verfolgte, die sich das Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben, braucht man natürlich keine Obergrenze. Da die Zahl der politisch Verfolgten unter 1 Prozent der Eingewanderten liegt, verkraftet der Staat diese geringe Zahl immer. Zumal die politisch Verfolgten, im Gegensatz zu manch einem Scheinflüchtling, gar nicht zu Terroranschlägen, kriminellen Handlungen oder Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung neigen und auch nicht viel kosten, weil sie intelligent, gut ausgebildet und meist mehrer Sprachen beherrschen.

Die Zahl der angeblichen Kriegsflüchtlinge, die gar keine mehr sind (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“), wenn sie schon sichere Länder von Griechenland bis Österreich  erreicht haben, bzw. in sicheren Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei schon lange gewohnt und gearbeitet haben, kann locker die 200 000er Marke pro Jahr überschreiten, besonders dann, wenn man den Familiennachzug befürworten will, was ja vor allem die Grünen wollen.

Also diese sogenannten Kriegsflüchtlinge haben gemäß Dublin und dem Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) gar kein Recht, sich Deutschland als Land ihrer Träume (Merkel: „kommt alle her, das Asylrecht kennt keine Obergrenze, wir schaffen das“) auszusuchen und dort ohne Visum, nur mit dem Ruf “Asyl”, ungehindert einzuwandern. Auswandern, weil man nicht verfolgt ist, geht natürlich gar nicht, weil man seinen Ausweis schnell mal “verloren” hat, das Handy aber rettten konnte.

Diese müssen die von Macron (Frankreich), Kurz (Österreich) und Sulik (Slowakei) vorgeschlagenen und von der EU verwalteten Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen, dort Schutz vor Krieg und Verfolgung finden und ihren Asylantrag stellen. Wo sie darauf warten müssen, nach einer europäischen Kontingentregelung auf freiwilliger Basis auf die EU-Länder verteilt zu werden. Wobei auf Deutschland natürlich Null für die nächsten 5 Jahre entfallen würde, da 1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Integration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind. In Einzelfällen, z.B. bei Frauen, die vom IS vergewaltigten worden sind, könnte man eine Ausnahme machen, indem man sie im Schnellverfahren nach Deutschland fliegt und ins Krankenhaus oder zur psychologischen Betreuung bringt.

Den Vorschlag mit den Transitzonen/Offshore-Lagern, der von Macron und Kurz unterstützt wird, hat Richard Sulík schon vor längerer Zeit (Aufzeichnung am 05.11.2015) bei Maischberger gemacht:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.

Dieses Verfahren (Transitzone/Offshore-Lager, was auch meiner Petition entspricht) hätte gleich mehrere Vorteile:

1. Man könnte den wirklichen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten mit einem Offshore-Lager helfen, schnell in Sicherheit zu kommen.

2. Man würde vermeiden, dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben aufs Spiel setzen, indem sie in seeuntüchtige Schlauchboote steigen.

3. Scheinflüchtlinge, und das sind bekanntlich sehr viele (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. 99 Prozent der Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten sind Scheinasylanten, auch die Mehrzahl der Afghanen), könnte man im Offshore-Lagern aussortieren.

4. Durch das Aussortieren vor Ort würde sich das Problem einer Abschiebung, die aus den verschiedensten Gründen nicht klappt und zudem auch noch viel kostet, gar nicht erst auftreten.

5. Die Sozialsysteme in Deutschland würden stark entlasten werden, wenn man die Flüchtlinge im Offhore-Lager versorgt, statt in Deutschland.

6. Es käme auch der inneren Sicherheit zu Gute: weniger Terror und Kriminalität, weniger Aufwand und Kosten für die Sicherheit der Bürger. Man brauchte nur ein paar Soldaten für die Sicherheit im Offhore-Lager bereitzustellen. Wobei sich alle EU-Staaten beteiligen würden, auch die Slowakei, die ansonsten die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt.

Also ohne den Transitzonen/Offshore-Plan bleibt alles beim Alten:

- Kein Stopp der Masseneinwanderung
- Keine Merkel-Korrektur
- Keine Rückgewinnung der AfD-Wähler
- Kein Schließung der rechten Flanke der Union hin zu einer vernünftigen tragfähigen bürgerlichen Volkspartei der christlichen Mitte
- AfD wird immer wichtiger und stärker
- Islamisierung, Kriminalisierung, Terrorisierung, Landeinname, Zerstörung des Rechts- und Sozialstaates schreiten munter voran
(“Vorwärts immer, rückwärts nimmer, Venceremos!” (span. für „Wir werden siegen“)
E. Honecker)

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 9. Oktober 2017

Die unglaubliche politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges  Manöver nicht durchschauen können.

jouwatch

„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

Die Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock)

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Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.

Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.

Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr  mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)

tagesschau.de

Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht.

Ich sehe nicht ein, warum die CDU die oben beschriebene  CSU-Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum nicht will. Es ist unverantwortlich, jeden in Deutschland einreisen zu lassen, der an der Grenze “Asyl” ruft, egal ob er wirklich ein Verfolgter oder ein vom Krieg Betroffener ist, egal ob er ein Visum hat oder nicht , egal ob er überhaupt Papiere über seine Identität hat oder nicht. Merkel bestreitet, dass sie die ganze Welt zu sich eingeladen hat und immer noch einlädt. Ist sie so dumm oder tut sie nur so, um uns zu täuschen?  Die Schlepper sind jedenfalls nicht dumm, sie betrachten das, was Merkel macht (nämlich auf das bloße Wort “Asyl” jeden reinlassen)  als ein Einladung, an der man als Schlepper sich dumm und dämlich verdienen kann. Das Schlepperunwesen und die Toten im Mittelmeer haben erst ein Ende, wenn Merkel die Obergrenze Null für alle Einreisenden ohne Visum von der CSU bzw. von der AfD übernommen hat.

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah
Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Damit muss Schluss sein, weil das ungesetzlich ist, was Merkel macht. Mit Merkels Migrationswahn wird der Sozial- und Rechtststaat Deutschland untergraben, bis er zugrunde gegangen ist. Darum ist die AfD-Forderung nur allzu verständlich: “Wir wollen unser Land zurück.” Die Forderung ist nicht rechtspopulistisch oder fremdenfeindlich, sondern einfach nur vernünftig. Es kann nicht sein, dass wir uns selbst zugrunde richten.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant
Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

Wenn es nach Dublin und dem Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) ginge, brauchte Deutschland keinen einzigen sogenannten Kriegsflüchtling einreisen zu lassen. Das sollten sich die Kritiker der Obergrenze mal durch den Kopf gehen lassen.

Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen. Die CSU deutet zwar Kompromissbereitschaft an, doch die beschränkt sich eher auf Begrifflichkeiten, statt auf konkrete Inhalte.

Sie ist und bleibt der größte Streitpunkt in der Union – die von der CSU seit 2015 geforderte Obergrenze. Zwar weicht die CSU vor dem morgigen Spitzentreffen mit der Schwesterpartei von der einst scheinbar in Zement gegossenen Zahl von 200.000 Flüchtlingen ab, die Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen soll. Aber von der Obergrenze an sich ablassen? Das scheint für die CSU nicht zur Debatte zu stehen.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann stellt in der “Welt” klar, die Forderung seiner Partei bleibt, auch wenn dem Kind vielleicht ein neuer Name verpasst wird: “Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.”

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sollte die “Begrifflichkeit” einfach mal definieren, am besten so:

Unkontrollierte Einwanderung Null durch Transitzonen und Offshore-Lager. Das versteht doch jeder Kind. Und das Schöne daran ist: Hier scheiden sich die Geister, wenn man es erkannt hat. Von wegen “CDU und CSU stimmen in den wichtigsten Zielen überein”. Das war ein Floskel, mit der man die Wahl gewinnen wollte, aber leider gemeinsam verloren hat, weil die Floskel verlogen ist.

Will man Merkels Migrationswahn weiter machen oder ihn ein für alle mal beenden? Das ist doch ein Unterschied wie Feuer und Wasser.

Abrücken für Jamaika? Keinesfalls

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position in Punkto Obergrenze abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, mit einem “klaren Nein” zurück. Eine solche Grenze sei neben weiteren Maßnahmen nötig, um das Problem einer zu hohen Migration unter Kontrolle zu bekommen, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.

Genau darum geht es: “Migration unter Kontrolle bekommen”. Man darf aber nicht vergessen hinzuzufügen, dass die Kontrolle nur mit Transitzonen und Offhore-Lagern gelingen kann. In der Transitzone wird  kontrolliert, wer ein Visum hat. Im Offshore-Lager wird kontrolliert, wer ein Visum bekommt.

Gestern hatte Dobrindt noch Entgegenkommen signalisiert, indem er im Interview mit der “Passauer Neuen Presse” betonte, die Obergrenze lasse sich “nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen”.

Genau. Man muss erst einmal definieren, worauf sich die Obergrenze bezieht. Einreise nach Deutschland ohne gültiges Visum Obergrenze Null. Einreise aus einem Offshore-Lager mit gültigem Visum nach einer europäischen Kontingentregelung Obergrenze 2000.000 pro Jahr, allerdings mit der Einschränkung: für die nächsten 5 Jahre  Null  (Erinnerung: wegen 1 Mio., die wir schon haben).

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, konkretisierte unterdessen nochmals, für wen die Obergrenze gelten soll. “Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen”, sagte Mayer, ebenfalls im Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Tatsächlich asylberechtigt sind laut Aussage des Politikers Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen – und damit weniger als ein Prozent der Migranten, die nach Deutschland kommen. Viel entscheidender sei “der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis – beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling – erhält”. Zudem müsse in das jährliche Kontingent, welches die CSU fordert, auch der Familiennachzug mit eingerechnet werden.

Seehofer pocht auf “Lösung zur Obergrenze”

Im Wahlkampf hatte die CSU eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen gefordert und war damit auf Ablehnung bei der CDU gestoßen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich vor dem Spitzentreffen der Union im Kern unnachgiebig, deutete aber dennoch Kompromissbereitschaft an. “Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück”, sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. “Ich sag’ jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts – ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.” Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe “am ehesten mit einer Grenze”. Vor allem Seehofer hatte die Obergrenze ursprünglich zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

CDU grenzt sich von der Grenze ab

Doch so rigoros, wie die CSU auf eine Grenze – wie immer sie auch heißen mag – besteht, so deutlich weisen CDU-Politiker diese Forderung vor dem Spitzentreffen zurück.

Persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen, sagte Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen dem “Tagesspiegel”. “Das wäre inhuman”.

Persönliches Asyl braucht man nicht zu begrenzen, da laut Aussage des Politikers Stephan Mayer, die Zahl derer, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen “weniger als ein Prozent der Migranten”, die nach Deutschland kommen, ausmacht.

Wenn man die Aufnahme von sogenannten Kriegsfüchtlingen (Anm. Füchtlinge aus einem Kriegsgebiet wie Syrien, die in Nachbarländern wie Libanon, Jordanien, Türkei Zuflucht, manchmal auch Arbeit und Wohnraum gefunden haben, sind natürlich keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Wirtschaftsmigranten) auf 200.000 po Jahr bzw. vorübergehend auf Null für die nächsten 5 Jahre begrenzt, dabei aber dafür sorgt, dass sie in Offshore-Lagern in Nord-Afrika Sicherheit finden, gut versorgt werden, auch medizinisch, eventuell auch mit Schulen für die Kinder, so wäre das nicht inhuman.

Althusmann brachte nochmals den Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes an, um den Zuzug an Arbeitskräften aus dem Ausland nach Deutschland zu regeln. So könne auch festgelegt werden, “welche und wie viele Menschen wir aufnehmen”.

Einwanderungsgesetzes sind zwar gut, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es notwendig ist, die Einreie an der deutschen Grenze mit Transitzonen zu kontrollieren. Man muss ja schließlich das Visum kontrollieren, das der Einreisende im Ausland von Deutschland bekommen hat.

Also die Hauptforderung der CSU bleibt bestehen: Mit Transitzonen Steuerung und Begrenzung der Einwanderung. Wir nehmen nur den, den wir uns vorher ausgesucht haben und gebrauchen können. Klar gibt es keine Obergrenze für Menschen, die wir gebrauchen können, die dem Staat Steuern erwirtschaften. Allerding muss man noch ein bisschen darauf achten, dass die, die kommen, weltanschaulich zu Deutschland passen. Islamisierung muss unbedingt verhindert werden, da der Islam nicht zu Deutschland und auch nicht zum Grundgesetz gehört. Das Beste wäre, wenn die Wirtschaftmigranten bei iher Bewerbung unterschreiben würden,  dass sie aus dem Islam ausgetreten sind, Atteisten,Christen oder sonst was geworden sind. Nur so wäre man sicher, dass es später keine Integrationsprobleme gibt, wie wir sie heute noch mit türkischen “Gastarbeitern” der zweiten und dritten Generation zu beklagen haben.

Andere Stimmen aus der CDU warnten im “Spiegel” vor einem drohenden “Rechtsruck” der Schwesterpartei. “Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen”, äußerte sich etwa der thüringische CDU-Chef Mike Mohring.

Die Parolen der AfD sind nicht rechts, sondern vernünftig, z.B. die Forderung

finde ich sehr vernünftig, auch die Forderung von Gauland, dass die Rente meiner Frau, die von  Altersarmut betroffen ist, zu erhöhen ist:

FDP: Union muss Streitpunkte klären

Auch die anderen Parteien blicken mit Spannung auf das Spitzentreffen der Union, vor allem FDP und die Grünen. Immerhin stehen zwischen CDU und CSU viele Punkte zur Diskussion, die auch in Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition entscheidend sein könnten. Und wieder allen voran: die Obergrenze.

“Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung”, wiederholte FDP-Vize Marie-Agnes Strack nochmals die strikte Ablehnung ihrer Partei. Aus Sicht der FDP sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar.

Ein Einreiseverbot für Einwanderer, die aus einem sicheren Land, wie z.B. Österreich einwandern, ist überhaupt nicht absurd, sondern mit der Verfassung vereinbar.

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch die Grünen hatten betont, dass das Aus für die Obergrenze für sie Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung ist.

Da  man offensichtlich ohne die Grünen keine Regierung bilden kann, schlage ich Neuwahlen vor. Oder noch besser ein Koalition, bestehend aus CDU, CSU, AfD und FDP. Da die AfD zwei Stellen vor den Grünen und eine Stelle vor der FDP liegt, würde das genau dem Wählerwillen entsprechen. Natürlich muss man dann die

CSU-Obergrenze Null bei Einreisende
ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
(realisierbar durch Transitzonen
und Offshore-Lager)

ins Regierungsprogramm reinschreiben.

Gespräche der Union
WAZ

Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sind sich in der Obergrenzen-Frage noch uneins. Foto: dpa

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. “Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.” Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen – ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP.

Die CSU will vor allem Merkels ungesetzliche Flüchtlingspolitik nicht  mehr in einer neuen Regierung mittragen. Bisher hat sie es dummerweise getan (obwohl sie zwischenzeitlich daran dachte, die Regierung, also sich selber, zu verklagen) und dafür die Quittung bei der Wahl bekommen. Die starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist überhaupt nicht das Thema des Streites. Die Zahl 200 000 könnte auch NULL für die nächsten fünf Jahre heißen. Das müsste sie sogar, da man die 1 Mio., die wir schon haben durch Integration und Abschiebung erst noch “abzuarbeiten” haben. Die Zahl könnte auch 10  000 wie bei der AfD lauten.

Der eigentliche Streitpunkt, der gelöst werden muss und auch kann, ist, ob man ein starres (in dem Fall ist das Wort “starr” ein gutes Wort, das man aus der alten Forderung übernehmen kann) System einführt, wonach niemand die deutsche Grenze passieren darf, wenn er sich nicht vorher ein Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem noch zu errichtenden Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika besorgt hat. Wobei man bei diesem Verfahren eine variable Obergrenze (die sogenannte Kontigentregelung) ansetzen kann, die jedes Jahr je nach “Lage der Nation” neu bestimmt werden könnte. Als erstes könnte man die AfD-Variante 10 000 ansetzen, die sich nach unten oder oben durchaus auch verändern könnte.

Die Merkel-CDU, die Grünen und alle die, die eine Obergrenze ablehnen, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein Flüchtling nicht das Recht hat, sich das Land seiner Träume auszusuchen, wenn er zuvor in zahlreichen Ländern schon in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg war. So gesehen, und das Grundgesetz Art. 16a Abs. (2) sieht das genauso,  hat Deutschland auch nicht die Pflicht, die ganze Welt aufzunehmen und jeden sogenannten Füchtling einreisen zu lassen, nur weil er an der Grenze das Zauberwort “Asyl” (“Sesam öffne dich”) ausstößt.

Es muss also eine Einigung über folgendes erzielt werden:

Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Tranzitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle
bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein

Wie viel man dann aus dem Offshore-Lager mit Einreisevisum in Deutschland tatsächlich einreisen lässt, braucht man in den Koalitionsvertrag nicht hineinzuschreiben. So wie man auch nicht hineinschreiben muss, ob und wieviel Familiennachzug man gestattet. Wichtig ist nur die starre Einreiseregelung: Niemand darf ohne Visum mehr einreisen. Das versteht doch jedes Kind.

li Paul Ziemiak (JU) re Ralf Kotowski (Stasi-Opfer)

Die CSU-Obergrenze 200.000 pro Jahr heißt natürlich

Null für die nächsten fünf Jahre

(1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null) in Verbindung mit dem Bau von Transitzonen in Deutschland und Offshore-Lagern in Nord-Afrika, womit die Obergrenze praktisch umgesetzt wird. In den Transitzonen wird das Einreisevisum kontrolliert. Wer ein Einreisevisum hat, darf einreisen, wer keins hat, muss umkehren. Das Einreisevisum darf nur in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beantragt werden. Wobei das Offshore-Lager auch der Ort ist, in dem alle Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgten Zuflucht und Sicherheit finden können.

Die Rote Linie der CSU heißt also: als erstes Bau von Transitzonen (was ja kein Problem mehr darstellt, da die SPD sie nicht mehr mit dem albernen Ausdruck „Gefängnis“ blockieren kann) und als zweites Offshore-Lager (auch kein Problem, da die CDU und Macron (Die Klärung von Asylansprüchen bereits in Afrika soll die Migration über das Mittelmeer eindämmen) bereits schon zugesagt haben, soetwas zu tun, nur die Grünen wollen das natürlich nicht, auch mit der albernen Begründung “Gefängnis”, das ist albern, weil man das Gefängnis jederzeit verlassen, man kommt nur kein Visum), um als drittes die Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre praktisch realisieren zu können.

Wobei man auch noch verstehen muss, dass die Obergrenze Null sich nur auf die unkontrollierte Einreise bezieht: Es dürfen ohne Visum Null Personen einreisen. Mit Visum gibt es natürlich keine definierte Obergrenze.

Wieviel man in den deutschen Botschaften oder in den Offshore-Lagern Asyl gewährt und in Deutschland einreisen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier könnte sich Deutschland (wie bisher) großzügig zeigen, indem es mehr Flüchtlinge aufnimmt, als alle europäischen Länder zusammen, was Deutschland bereits jetzt schon so gehandhabt hat.

Die deutschen Steuerzahler, die “Abgehängten” und die AfD-Wähler brauchten sich aber keine Sorgen zu machen, dass zu viele kommen. Man hätte ja die vielen Scheinasylanten schon vor Ort ausgesiebt. Auch die Scheinasylanten aus Syrien. Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. Von den Scheinasylanten aus den Maghrebstaaten ganz zu schweigen. Auch die Mehrzahl der Afghanen sind Scheinasylanten. Man würde sie vor Ort aussieben und hätte keine Schwierigkeit mehr mit der Abschiebung, weil sie gar nicht erst nach Deutschland kommen würden.

Die Rote Linie der CSU enspricht meiner Petition:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

333. Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen und verzichtet auf den Schutz der Verfassung
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23720

332. Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23682

331. Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23579

330. Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung – AfD wird gebraucht, um das zu verhindern
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23484

329. Seehofer will (angeblich) auf die ominöse Obergrenze „bestehen“
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23410

328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23356

327. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23317

326. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23312

325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23286

324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23206

323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen
http://opk-akte-verfasser.com/?p=22487

SPIEGEL online
Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen


Kauder kündigte auch an, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. “Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit”, sagte er. Glaser hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Aus diesem Grund sträuben sich auch Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dagegen, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.

Im neuen Bundestag, der am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, steht wie jeder anderen Fraktion auch der AfD das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

Indem Kauder nicht für den AfD-Mann Glaser stimmen will, bringt er zum Ausdruck, dass ihm der Schutz der Verfassung vor dem politischen Islam egal zu sein scheint.

Das ist einem Bundestagsabgeordneten unwürdig, da er als demokratisch gewählter Verteter einer wehrhaften Demokratie, das ist nämlich die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptaufgabe darin sehen muss, die Demokratie vor „Gruppen von Menschen“, die in ihrem religiösen Wahn an den Kommunismus von Marx/Lenin/Stalin oder auch an den Islam von Mohemmed/Khomeini/Erdogan glauben, offensichtlich nicht schützen will, obwohl diese “Gruppen von Menschen” mit Ihrem Wahn (der manchmal auch ansteckend sein kann, siehe DDR, siehe Islamischer Staat) gefährlich werden können, wenn sie in zu großen Massen auftreten:

Mejstřík/Gauck: Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.

Werner Schulz (Bündnis90/Die Grünen): Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.

Martin Luther King: Auch dem ethischen Relativismus des Kommunismus konnte ich ganz und gar nicht zustimmen. Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist.

Man ist sich in der wehrhaften Bundesrepublik Deutschland offensichtlich einig, dass der Staat und die Gesellschaft sich vor dem  Kommunismus schützen muss, indem man die Kommunisten laufend vom BfV beobachtet und „klein hält“ (Dohnanyi). So hat man Lothar Bisky, der die kommunistische Ideologie zumindest in der DDR vertrat, indem er über seine eigenen Kollegen geheime Spitzelberichte für die Stasi schrieb, zu Recht “klein gehalten” und nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

Warum will man die Moslems in Deutschland nicht auch „klein halten“, Minarette und Muezzin-Rufe, Vollverschleierung verbieten, Massenzuwanderung unterbinden? Ist der Islam weniger gefährlich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als der Kommunismus? Die Frage beantwortet sich von selbst.

Khomeini: Der Islam ist entweder politisch oder nicht.

Erdogan: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Hamed Abdel-Samad (Islamkritiker): Der Islam ist keine Religion des Friedens.
Hamed Abdel-Samad schrieb das Buch „Der islamische Faschismus“

Mohamed ist ein Vorbild für Millionen Muslime – und auch für Terroristen. Der Islamexperte Hamed Abdel-Samad kritisiert ihn als Paranoiker und Tyrannen.

Imad Karim (Islamkritiker): Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos.

Albrecht Glaser (AfD): Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.

SPIEGEL online

Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken

Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft  ist.

Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”

Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen  durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung: 1.000.000 / 200.000 = 5.

Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.

Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”


anwesend:
Anke Plättner (Moderatorin phoenix)
Anja Maier (taz)
Peter Ramsauer (CSU, ehemaliger Bundesverkehrsminister)
Serap Güler (Staatssekretärin für Integration in NRW, CDU)
Ulrich Reitz (Publizist)

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.

Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.

bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.

Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.

Standpunkt CDU:
Es kommen durch die hervorragende Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (Türkeiabkommen) z.Z. weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als die Obergrenze begrenzen würde. Darum brauchen wir keine Obergrenze.

Gegenargument CSU:
Wenn es so ist, gäbe es keinen Grund für die CDU, die Obergrenze abzulehnen. Wenn die CDU sie dennoch ablehnt, besteht der Verdacht, dass sie damit rechnet, dass auch wieder mehr Flüchtlinge kommen, die sie gern einreisen lassen möchte. Das bedeutet wiederum, dass die CSU auf die Obergrenze bestehen muss, weil sie eben nicht mehr Flüchtlinge, als die Obergrenze erlaubt, einreisen lassen möchte.

Standpunkt CDU:
Wir sind bei der CSU dabei, den Familiennachzug, der die Obergrenze natürlich schnell übersteigen würde, zu begrenzen. Darum kann die CSU beruhigt sein. Wir brauchen keine Obergrenze.

Gegenargument CSU:
Dass Versprechen, den Familiennachzug bis auf Weiteres verschieben zu wollen, ist uns als CSU zu schwammig und nicht konkret genug. Woran misst man die Verschiebung des Familiennachzuges, wenn nicht an der konkreten Obergrenzenzahl 200.000 pro Jahr? Diese Zahl brauchen wir unbedingt  im Koalitionsvertrag, wenn wir die Völkereinwandereung begrenzen wollen. Die CDU muss sich von dem Prinzip der Grünen befreien, das Flüchtlingsgproblem durch Integration lösen zu wollen. Die Integration ist nicht die Lösung, sondern die klare Begrenzung. Es ist falsch zusagen, was die Günen sagen: „Wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“

Quelle dieser Aussage
Kolster, Phoenix: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?

Göring-Eckardt: 11:01 Also ich glaube, dass die Frage des Familiennachzuges, darum geht es ja die ganze Zeit, ne? Sollen wir den Familiennachzug weiter aussetzen? Und da sage ich, das halte ich für falsch. Also ich könnte rein humnanitär argumentieren und sagen, meine Güte, man kann ja nicht die Leute, die damit gerechnet haben (es war ja ganz klar, dass das unsere Gesetzeslage ist), dort sitzen lassen, nachdem sie natürlich von was ganz anderem ausgegangen sind. Wir erleben ja heute schon, das Familienväter wieder zurückkehren in den Krieg, weil sie das hier nicht aushalten können, dass ihre Familie dort ist und sie hier. Es gibt dann Leute von der Union, die sagen, die machen dort Urlaub. Also ich würde das nicht als Urlaub bezeichnen, wenn man versucht, einigermaßen den Kindern über die Runden zu helfen. Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür. Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel Sorgen. Die kommen ja auch nicht alle auf einmal. Da gibt es ja immer irgendwelche Zahlen, die in der Welt rumschwirren. Aber die kommen ja nicht auf einmal. Das dauert lange, dass man den Antrag gestellt hat, bis man das Visum hat bei den Botschaften usw. Aber die Aussicht klarzustellen, das zu machen, dafür zu sorgen, dass Familien zusammen gehören, ich mein, das ist irgendwie eigentlich eine Binsenweisheit. Ehe und Familie werden nach unserem Grundgesetz geschützt nur für jemand mit dem deutschen Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.
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Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen gegen eine Obergrenze.

Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin

Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.
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Gegenargument CSU:
Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?

Erinnerung:
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen dafür, das Flüchtlingsproblem durch Integration, statt durch Begrenzung zu lösen.

Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?

Göring-Eckardt: Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.
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Gegenargument CSU:
Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer, der kein Einreiserecht hat. Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Die CSU ist dafür, das Flüchtlingsproblem durch eine Obergrenze, statt durch Integration zu lösen, zumal die Integration durch die geringe Bildung der Flüchtlinge und ihrer  islamischen Kultur, die sie mitbringen und die zu Deutschland und zum Grundgesetz nicht passt, zum Scheitern verurteilt ist. Dabei stellt sie die Verfasssung überhaupt nicht infrage. Die CSU ist gegen den Familiennachzug, weil die Familienväter die Chance haben (sollen), nach dem Krieg wieder zu ihren Familien zurückzukehren, was die sozialen Spannungen in Deutschland deutlich abbauen würde.

Standpunkt CDU:
Was macht eine Frau mit drei Kindern, wenn sie an der deutschen Grenze steht und nicht einreisen darf, weil die Obergrenze erreicht ist?

Gegenargument CSU:
Die Frau mit drei Kindern wird in einer Transitzone aufgenommen (Containerdorf nach ungarischem Muster), mit Essen, Trinken, Schlafmöglichkeiten und medizinisch rundum versorgt. Es wird ihr geraten umzukehren und dahin zu gehen, woher sie gekommen ist. Das könnte evtl. die Türkei, der Libanon, Jordanien oder Ägypten sein. Die Reisekosten hat sie selber zu tragen. Wenn sie Geld für die Schlepper hatte, wird sie auch Geld für die Rückreise haben. Wenn sie aus dem Kriegsgebiet in Syrien gekommen sein sollte (was aber veniger zu  vermuten ist, denn “90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten” Imad Karim), wird ihr ein Hotspots in Italien oder Griechenland oder ein noch zu errichtendes Offshore-Lager in Nord-Afrika angeboten. Dort hat sie ihren Asylantrag zu stellen und zu warten, dass sie im Rahmen einer Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen wird. Wenn die Frau ein IS-Vergewaltigungsopfer ist, kann sie selbstverständlich sofort in ein deutsches Krankenhaus gebracht werden.

Das  entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
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Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
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Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.

Die CSU sollte bei den Koalitionsgesprächen beachten, dass die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich nur so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition. Und dass zur theoretischen Obergrenze auch die praktischen Transitzonen und Offshore-Lager gehören, die man braucht, um die Obergrenze überhaupt erst praktisch realisieren zu können, d.h. also zusammengefasst:

Forderung der CSU bei den Koalitionsverhandlungen
mit der CDU

Obergrenze 200.000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null) in Verbindung mit dem Bau der erwähnten Transitzonen und Offshore-Lager.

SPIEGEL online

Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken

Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft  ist.

Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”

Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen  durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung 1.000.000 / 200.000 = 5.

Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.

Sehr geehrter Frau Güler,

Herr Ramsauer warf Ihnen vor, dass Sie einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen wollen. Sie wiesen den Vorwurf empört zurück. Ihre Empörung kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie den Zuzug wirklich begrenzen wollten, müssten Sie einer Obergrenze zustimmen. Das tun sie aber nicht. Sie fragten stattdessen nur: Was macht man mit dem 200 000 und Ersten Flüchtling, der an der Grenze steht und nicht einreisen darf? Ramsauer antwortete, der darf die Transitzone aufsuchen, die man bauen könnte, weil die SPD nicht mehr in der Regierung ist und nicht mehr dagegen stimmen kann. Leider sprach Herr Ramsauer nicht weiter, was dann mit dem Flüchtling geschehen soll. Er vergaß zu sagen, dass der Flüchtling zurück muss und ein noch zu bauendes Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen muss, wenn er nichts anderes hat, wo er Schutz finden und seinen Asylantrag stellen kann. Hier käme dann die Obergrenze ins Spiel, die gar nicht starr (z.B. 200 000) sein muss, sondern in einer europäischen Kontingentregelung jährlich neu bestimmt werden könnte bzw. müsste. Ich würde sagen, sie müsste für die nächsten fünf Jahre Null betragen, da  1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Intergration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind.

Ich sehe die Forderung der CSU nach einer Obergrenze so, wie ich es eben beschrieben habe, was Ramsauer leider vergaß zu beschreiben. Könnten Sie als CDU-Politikerin denn dieser Regelung zustimmen? Die man mit einem Satz folgendermaßen zusammenfassen kann:

Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Transitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein

Wobei die Einreiseverweigerung bei fehlendem Einreisevisum vom

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

gedeckt wäre. Es besteht auch keine Pflicht, alle anerkannten Asylbewerber aus dem Offshore-Lager nach Deutschland zu holen. Man kann sich im Rahmen einer Kontingentregelung beteiligen. Mehr nicht. Wobei wir wieder bei der Obergrenze sind. die zwar variabel, aber eben eine definierte Grenze ist.

Dem würden Sie doch zustimmen. Oder? Wenn ja, warum sagen Sie das nicht auch in der Öffentlichkeit? CDU und CSU wären sich doch plötzlich völlig einig.

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Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Beisitzer im CDU-Ortsverband Dünnwald Höhenhaus

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte Gauland der F.A.Z. Der 75 Jahre alte Glaser war vierzig Jahre lang Mitglied der CDU und als Kommunalpolitiker unter anderem als Stadtkämmerer in Frankfurt tätig. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion, sagte AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. „Er ist für dieses Amt sehr gut geeignet.“

Herr Glaser ist für dieses Amt besonders gut geeignet, weil er die Verfassung vor dem politischen Islam schützen will, im Gegensatz zu den Grünen, zur SPD, FDP und den Linken, die im politischen Islam offensichtlich keine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu sehen scheinen. Grüne, SPD, FDP und Linke begreifen nicht, dass vor allem die muslischen Männer im Traum nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie verachten unser freiheitliches demokratisches System. Sie können es nicht ertragen, dass Frauen und Homosexuelle die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Männer. So wollen sich auch nicht an den Gedanken gewöhnen, dass Nichtmuslime ein Existenzrecht haben, dass man sie nicht einfach umbringen darf, nur weil es sich um schmutzige Ungläubige handelt.  Siehe folgende Überschriften:
Imad Karim
=> 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten
=> Verachtung für hiesige Werte
=> Beschwichtigungen und Schönfärbereien
=> Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
=> Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Autoreninfo

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.
Cicero

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Islam und Kommunismus – ein interessanter Vergleich

Den Vergleich kann man anstellen, wenn man Begriffe und Personen austauscht. Der Austausch erfolgt in rot:

Kommunismus => Islam
Dohnanyi , Schulz, Mejstřík, Gauck, Dobrindt argumentieren gegen Lötzsch, Paymann in Bezug auf Kommunismus => Gauland, Weidel, Glaser argumentieren gegen Cem Özdemir, Marco Buschmann, Dietmar Bartsch, Carsten Schneider in Bezug auf Islam

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [5/5]
(0:28): Klaus von Dohnanyi – SPD (Gauland, Weidel, Glaser)
Allerdings möchte ich Frau Lötzsch (Herrn Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider) etwas sagen, was ich finde sie nachdenklich machen sollte. Ulbricht, als er zurückkam aus Moskau nach Berlin wollte keine Mauer bauen, sonst hätte er sie nämlich schon 46 oder 47 oder 48 gebaut. Er baute sie, weil er die Freiheit beschränken musste, um sein System aufrecht zu erhalten. Das heißt, wir müssen wissen, wenn Sie in den Kommunismus so hineindenken, wie Sie das tun, dass Sie am Ende in den Sog bestimmter Notwendigkeiten kommen. Man hat diese Mauer nicht absichtlich gebaut, sonst hätte man sie viel früher gebaut. Nein. Man musste sie bauen am Ende, weil sonst das System zusammengebro….chen wäre.  (Man müsste am Ende das Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen, weil sonst das islamische System zusammenenbrechen würde. „Entweder der Islam ist politisch und hat seine Scharia oder er hat seine Scharia nicht, dann wäre er nicht.“ Sinngemäß Khomeini)

Und was ich Ihnen sage, ist Folgendes: Wenn Sie über diese kommunistischen (islamischen) Ideen, auch mit dem, was Rosa Luxemburg (Khomeini, Erdogan usw.) gesagt hat (haben) usw. weiter so machen, dann werden Sie, wenn Sie die Macht bekämen, was ich bei uns nicht vermute, weil… wir werden sie klein halten, hahahah…, aber wenn Sie die Macht bekämen, würden Sie in den Zwang der Dinge geraten…

(Anm.: Gauland, Weidel, Glaser wollen durch Stopp der Masseneinwanderung Grüne, SPD, FDP, Linke im Bundestag “klein halten”. Schon deshalb MUSS Glaser Bundestagsvizepräsident werden.)

Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken (mit den Grünen, der SPD, FDP und den Linken) auf jeder Ebene, ob in Berlin oder woanders. Ich halte das einfach für falsch.

Ich (Gauland, Weidel, Glaser) würde gar nicht bei Ihnen (Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider) unterstellen, dass Sie ein Terrorregime errichten wollen, so sehen Sie gar nicht aus… hahahah. Aber Frau Lötzsch (Herr Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider), das ist… das hat man auch dem wundervoll sächselnden Ulbricht nicht zugetraut. Aber er hat es doch gemacht. Und warum hat er es gemacht? Weil er in den Zwang der Notwendigkeiten…

Er konnte dieses System (Islam) nicht aufrechterhalten, ohne die Mauer zu schließen (das Grundgesetz abzuschaffen und die Scharia einzuführen), ohne eben Sozialismus (Islam) in einem Land, oder in diesem Falle eben in der DDR (Deutschland) zu machen. Und deswegen sage ich Ihnen, Sie sind auf einem gefährlichen Weg…

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]
(0:57): Werner Schulz - DDR Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen (Gauland, Weidel, Glaser)
Sie trennen die Idee von der Ausführung. Sie sagen, die Idee ist gut. Das geistert noch durch Ihren Kopf und durch die Köpfe anderer, aber es ist schlecht ausgeführt worden. Stalin ist die Entartung, ist die…  wie soll ich sagen…  hat ihn entstellt. Ich sage: Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht (Die Islamführer in der islamischen Welt haben den Islam zur Kenntlichkeit gebracht). Das ist im Konzept bei Marx (Mohamed) schon angelegt, das ist eine Handlungsanleitung für Stalin (für die Islamführer) gewesen. Er hat (Sie haben) nichts anderes gemacht, als das umzusetzen. Auch Lenin. (Auch der IS) Diese Gewaltfrage spielt beim Kommunismus (Islam) von Anfang an eine große Rolle. Es ist mit Terror und Gewalt… Überall hat es mit Umerziehungslagern begonnen… Schauen Sie Pol Pott (den IS) an und dergleichen. Es geht gar nicht anders. Man versucht die Menschen mit Gewalt zu einer besseren Welt zu bringen. Aber sie war schlechter. Und sie war ungerecht und sie war brutal.

Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. (“Der Islam ist keine Religion, sondern eine gefährlich politische Ideologie”, sagen Gauland, Weidel und Glaser) Unser ehemaliger Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.
wikipedia

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [3/5]
Alexander Dobrindt – CSU (Gauland, Weidel und Glaser)
Mich regt die Romantisierung auf, die Sie (Anm.: Claus Peymann, Kommunist und Intendant des Berliner Ensembles) (Anm.: Cem Özdemir, Marco Buschmann, Dietmar Bartsch, Carsten Schneider) vom Kommunismus (Islam) hier an den Tag legen. War es denn nicht genug, was wir hier erlebt haben in der DDR, in der Sowjetunion, in China (in den arabischen und teilweise auch in den europäschen Ländern). Millionen von Menschen getötet, geächtet (Terroranschläge noch und noch, Frauen verschleppt und vergewaltigt), der Freiheitberaubt, und wir reden jetzt wieder darüber, dass wir den Kommunismus (Islam) einführen wollen. Das ist zynisch. Nein. Sie haben vergessen…, dass der…

Ich finde es unmöglich, sich hier hinzustellen und zu sagen, der Kommunismus (Islam) ist eine tolle Idee, ist super, haben wir…, was haben sie vorher gesagt? Idioten haben es nicht hingebracht, den Kommunismus (Islam) irgendwo in Deutschland (in der Welt) einzuführen, ist gescheitert, schade um die Opfer, aber jetzt machen wir einen neuen Versuch. Das ist zynisch… und beim besten Willen, das ist pervers, wenn man solch eine Meinung vertritt. (Beifall) Na komm, komm, so ein Scheiß will ich mir hier nicht anhören, wirklich, unmöglich… nein das ist unmöglich.

Originaltext ohne Islam:
270. Klaus von Dohnanyi – SPD: “Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken”
Analogtext:
Gauland, Weidel, Glaser – AfD: “Wir sind gegen jede  Koalition mit der SPD, FDP, den Grünen und den Linken.” Eventuell würden wir eine Koalition mit der Union (CDU/CSU) eingehen, wenn sie sagen würde: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland und wir beenden die Masseneinwanderung von Muslimen durch Schließen bzw. Kontrollieren unserer Grenzen und verbieten in Deutschland den Bau von Minaretten und Muezzinrufen”

Zitate

Khomeini: „Der Islam ist entweder politisch oder nicht.“

Erdogan: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Hamed Abdel-Samad - Islamkritiker: “Der Islam ist keine Religion des Friedens”

Imad Karim - Islamkritiker: “Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos”
Der seit 1977 in Deutschland lebende Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim spricht im Interview mit RT Deutsch Redakteur Dr. Kani Tuyala über seine Kritik an der Bundesregierung. Der deutsch-libanesische Islamkritiker sieht Deutschland in Gefahr und beklagt sowohl eine unkontrollierte Massenzuwanderung als auch einen unkritischen Umgang mit dem Islam.

Weber wirft Schäuble vor, Union zu „entzweien“

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

von Vera Lengsfeld – Opfer des Kommunismus

(Das Opfer des Kommunismus hat offensichtlich keine Lust, noch einmal ein Opfer irgend einer falschen Ideologie zu werden. Zu den falschen und gefährlichen Ideologien gehört neben dem Kommunismus natürlich auch der politische Islam, da er es noch nicht gelernt hat, die Macht, die eine Religion haben kann und auch haben soll, von der Macht eines freiheitlichen, demokratischen, sozialen Rechtsstaates zu trennen. (“Der Islam ist politisch oder er ist nicht” Khomeini). Union, FDP und Grüne sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie mit der Masseneinwanderung, intensiviert durch den grünen Familiennachzug, unseren Staat, auf den wir zu Recht (noch) stolz sein können, kaputt machen wollen. Die AfD scheint derzeit die einzige Partei zu sein, die sich vorgenommen hat, die fortschreitende Islamisierung, Terrorisierung, Kriminalisierung, Plünderung der  Sozialsysteme zu stoppen und Deutschland, in dem wir alle (noch) gern leben, vor dem drohenden Untergang zu retten. Gerade die Union sollte sich als größte Volkspartei berufen fühlen, wenn es schon die anderen Parteien nicht schaffen, genau das zu tun, was derzeit nur die AfD fertig bringt. Stattdesen scheint Umvolkung das offizielle Ziel der CDU zu sein)

Zitat Dr. Peter Tauber (Generalsekretär der CDU):
Für uns kommt es jetzt darauf an, dass wir klug, besonnen und konzentriert die notwendigen Schritte in der richtigen Reihenfolge tun, um die Islamisierung, Terrorisierung, Kriminalisierung, Plünderung der  Sozialsysteme zu stoppen. Die Fraktion hat am Dienstag Volker Kauder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit der CSU werden wir die Sondierungen für eine neue Koalition vorbereiten und eine Obergrenze in den Koalitionsvertrag hineinschreiben.

Wenn bei den Koalitionsverhandlungen die Grünen keine Obergrenze (Null für die nächsten 5 Jahre), d.h. keine Transitzonen und keine Offshore-Lager wollen, weil das ihrer kommunistischen Ideologie widerspicht, werden wir als CDU NEUWAHLEN vorschlagen.  Da die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes gemäß den Umfragen eine Obergrenze will, werden die Parteien, die sie einführen wollen, also wir, die Union, von Neuwahlen profitieren. Da die Grünen und die SPD nach wie vor keine Obergrenze wollen, werden sie Stimmen verlieren, die uns als Union zugute kommen werden. Wir würden auch die 980.000 Wähler (s.u.), die immer CDU gewählt haben, aber wegen der Obergrenze die AfD gewählt haben, zurückgewinnen, weil wir ja jetzt auch für die Obergrenze sind, so dass es für schwarz/gelb deutlich reichen wird. Der FDP die Obergrenze schmackhaft zu machen, um mit ihr regieren zu können, ist für uns als Union eine Kleinigkeit, da sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bereits für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen hat.

Unsere Lösung als Union heißt also: Frau Merkel stimmt der Obergrenze zu, muss aber Neuwahlen ansetzen, da sie ja ohne die Grünen keine Regierung zustande bekommen kann. Nach den Neuwahlen braucht die Union die Grünen nicht mehr, weil wir, die Union (CDU/CSU),  eine schwarz/gelbe Regierung bilden können. Allerdings hätte Frau Merkel ein Problem: Da sie sich politisch um 180 Grad gedreht hat (erst keine Obergrenze, dann doch), ist sie als Kanzlerin für Deutschland nicht mehr tragbar. Solch eine Fahne im Wind können wir nicht gebrauchen. Sie muss abdanken. Das ist für uns als Union aber kein Problem. Wir haben ja:

Markus Söder.

Er wäre für Deutschland als Kanzler bestens geeignet, zumal er einen bestens geigneten Minister für die am Boden liegende Innere Sicherheit mitbringen würde, nämlich:

Joachim Herrmann.

Wobei  wir auch noch Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Hans-Peter Friedrich, Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer und auch noch einige talentierte Frauen als fähige Politiker(innen) mitbringen würden, die auch nicht zu verachten sind und einen Ministerposten gut ausfüllen könnten. Klar könnte man auch auch Jens S./wird von Gauland gelobt oder Julia K./schlägt Plan A2 vor oder Politiker der WerteUnion)  in ein Unionsregierungsteam gut einbinden, oder gar zum/zur Kanzler/Kanzlerin vorschlagen.

Soweit die theoretische, nicht wirkliche Aussage vom  Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber.

Ich wünschte mir, dass Sie, sehr geehrter Herr Dr. Tauber, das so gesagt hätten. Das würde dann für die Union (CDU/CSU) so laufen, wie es in Ungarn von Anfang an  und später auch in Österreich gut gelaufen ist:

Die ungarische CDU (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) unter Führung von Victor Orban (Ministerpräsident von Ungarn)

und die österreichische CDU (ÖVP – Österreichische Volkspartei) unter Führung von Sebastian Kurz (Österreichs Außenminister und Kanzleramtsanwärter )

verkünden eine Obergrenze und realisieren sie durch Errichten von Transitzonen an der ungarischen bzw. österreichischen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika.

Was die ungarische CDU (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) und die österreichische CDU (ÖVP – Österreichische Volkspartei) können, kann die deutsche Union (CDU/CSU) doch schon lange. Das wäre doch gelacht, das nicht zu schaffen. Nur eines muss noch passieren: “Frau Merkel, treten Sie zurück. Sie schaffen das.” AfD-Parteitag. Wenn Frau Merkel zurückgetreten ist, könnte auch die gesamte AfD zurücktreten. Sie hat ja ihr politisches Hauptprogrammziel: “Merkel muss weg”:

erreicht. Die AfD, die Frau Merkel aus der Taufe gehoben und an ihrem Busen genährt hat (sie wird als “Mutti der AfD” in die Geschichtsbücher eingehen), hat ihre Existenzberechtigung verloren.  Die AfD kann stolz erhobenen Hauptes die politische Bühne als Sieger wieder verlassen. Vielleicht treten ja die alten AfD-Kämpfer in die CSU ein, wenn sich diese Partei bundesweit aufgestellt hat und die Politik von Orban, Kurz und der AfD fortsetzen? Vielleicht gibt es auch viele Überläufer aus der CDU, die in der letzten Zeit mit der Merkel-CDU nicht mehr einverstanden waren? Die CSU steigt, wird DIE große deutsche Volkspartei und die Merkel-CDU verschwindet wie Merkel selber? Wer weiß? Oder die Merkel-CDU läuft zu den Gelben, Grünen oder Roten über? Wäre ja auch noch möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,

als Vorstandsmitglied im Kölner CDU-Ortsvorstand Dünnwald Höhenhaus erwarte ich von der CSU, dass sie, wie von ihr versprochen, keine Regierungskoalition mit der CDU eingeht, wenn die CDU in den Sondierungsgesprächen die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme weiterhin ablehnt. Genauso erwarte ich, dass die CDU so vernünftig ist und sich korrigiert und die CSU-Obergrenze nicht mehr verweigert, zumal es eine Falschaussage ist, wenn Merkels Koalitionswunschpartnerin Katrin Göring-Eckardt sagt:

8:27: “Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht”

und diese Falschaussage auch noch vertieft, indem sie sagt, die CSU würde mit der Obergrenze eine verfassungsfeindliche Politik betreiben:

8:32: “Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, (Anm.: infrage stellen sollte man die Falschaussge von Frau Göring-Eckardt) also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.”

Hier die Antwort auf die ins Leere laufende Frage:

Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a Absatz (2) völlig gedeckt, da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer. Der sogenannte Flüchtling könnte, wenn er wollte, seinen Asylantrag in Österreich stellen. Ob ihm das was nützt, ist eine andere Frage. Österreich könnte nämlich den Asylantrag ablehnen (wie auch Deutschland ihn ablehnen kann) mit der Begründung, nicht zuständig zu sein, da Griechenland oder Italien laut Dublin zuständig sind, den Antrag anzunehmen und zu bearbeiten. Kurz: Frau Merkel ist die Rechtsbrecherin, indem sie aus Einwanderern Flüchtlinge macht

Die Flüchtlinge sind Frau Merkels Gäste. Da sie sie persönlich zu sich eingeladen hat, sollte sie sie auch persönlich in Ihrem Kanzleramt unterbringen, war die Meinung eines bayerischen Landrates. Er schickte tatsächlich einen Bus voller Flüchtlinge direkt zum Kanzleramt. N24

Interessant ist auch, mit welcher fadenscheinigen Begründung Frau Göring-Eckardt die Offshore-Lager in Nord-Afrika ablehnt, unterstützt von ihrer grünen Partei heute auf dem kleinen Parteitag, auf dem gesagt wurde: Offshore-Lager wollen wir (aus ideologischen Gründen gundsätzlich) gar nicht. Weiterlesen=>

Mit solch einer Partei kann meiner Meinung nach die CDU, die ja die Offshore-Lager bemerkenswerterweise befürwortet hat, doch nicht im Ernst eine Regierungskoalition bilden wollen?

Unser

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

sieht genau das Gegenteil einer unbegrenzten Zuwanderung vor. Die Obergrenze kann man, wenn man wollte, sogar bei Null ansetzen, soweit die Kriegsflüchtlinge nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet mit dem Flugzeug angeflogen oder mit dem Boot über die Nord- oder Ostsee angeschwommen kommen. Das kommt, wie wir wissen, aber praktisch nicht vor.

Wobei die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 pro Jahr natürlich nur so verstanden werden MUSS:

Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre

nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Die Obergrenze Null für fünf Jahre heißt natürlich: sofortiger Bau von Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster) und Einreiseverbot für alle, die kein gültiges Einreisevisum haben. Wobei es ein Einreisevisum für Angehörige von Kriegsflüchtlingen natürlich auch nicht geben kann, da

1. die bereits eingereisten Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zu ihren Familien zurückkehren MÜSSEN, wenn der Krieg zu Ende ist, also gar kein Recht auf Familienzusammenführung haben, und

2. man davon ausgehen MUSS, dass die Familien bereits schon jetzt in relativer Sicherheit leben. Beweis: Welcher Familienvater lässt schon Frau und Kind im Stich, wenn er genau weiß, dass sie sich in Lebensgefahr befinden? Antwort: Niemand wird das tun.

Wobei man den Einreise Begehrenden sagen muss, dass sie sich das Einreisevisum in den deutschen Botschaften im Ausland oder in den noch zu bauenden von der EU verwalteten Offshore-Lagern in Nord-Afrika zu besorgen haben.

Die Offshore-Lager (wie auch die deutschen Trasnsitzonen) müssten natürlich schnellstens gebaut werden. Was kein Problem sein dürfte, da sich viele EU-Länder (Österreich, Frankreich Italien, Dänemark, Schweden, Ungarn,  Slowakei usw.)  an den Kosten für die Offshore-Lager gern beteiligen würden und Libyen den Bau, die Verwaltung und Betreueng durch die europäischen Länder gestatten würde. Die Slowakei  würde sogar dauerhaft Soldaten in die Offshore-Lager entsenden, um die Schutzbedürftigen vor dem IS und andere kriminelle Banden und Vergewaltigungen zu beschützen.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde Dänemark auch Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt.

Merkels Unsitte, aus Einwanderern Flüchtlinge zu machen, indem Frau Merkel jeden einreisen lässt, der an der Grenze „Asyl“ ruft und dabei kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, muss ein Ende haben. Das ist schon deshalb besonders wichtig, weil ein Eingereister ohne Papiere nur schwer wieder abzuschieben ist, wenn er  sich einmal in Deutschland befindet. Die deutschen Steuerzahler, insbesondere die von Altersarmut und Rentenbetrug betroffenen Rentner, die unterversorgten Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen, die Geringverdiener, die keine bezahlbaren Wohnungen finden und nicht auf Staatskosten in teure Hotels wohnen können, wie manch ein  Flüchtling, sind nicht länger gewillt, widerspruchslos hinzunehmen, dass ein illegal Eingereiste ohne Bleiberecht unsere Sozialsysteme dauerhaft ausplündern, während sie selber von Frau Merkel vergessen werden. Von der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus und der Ausländerkriminalität mal ganz zu schweigen.

Natürlich erfordert die Grenzsicherung auch Personal, z.B. 15 000 Polizisten extra (und Stacheldraht, den man preiswert aus Ungarn importieren könnte, da er von Strafgefangenen in entsprechenden Einrichtungen billig hergestellt wird).

Die CDU/CSU sollte den Vorschlag der AfD, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, aufgreifen. Man hätte dann genügend Grenzschutzsoldaten, die außer Schießen keine größere Ausbildung brauchen und dem Staat insofern auch nicht allzu viel kosten würden. Man könnte sie schneller einsetzen, da sie kein Abitur und auch keine so lange Polizeiausbildung brauchten. Es würde sich um „Bürger in Uniform“ handeln, die den Dienst an der Grenze als Ehrendienst auffassen würden nach dem AfD-Motto von Beatrix von Storch: “Wir holen uns unser Land zurück!” bzw.: Wir schützen unsere Heimat vor einer Migranten-Invasionsarmee, die mit eisernen Rammböcken und Stahlträgern gegen unsere europäische Staatsgrenze vorgehen:

die uns unser Land (Deutschland) rauben wollen, unseren Rechtsstaat islamisieren wollen (Merkels Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz: “Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden“), das Grundgesetz abschaffen, die Scharia einführen, unser Sozialsystem ausplündern wollen (Merkels grüner Wunschpartner Göring-Eckhardt: “Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind.”) und somit Deutschland vernichten wollen (Merkels grüner Wunschpartner Göring-Eckardt: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”).

Die von Altersarmut und vom Rentenbetrug betroffenen Rentner, die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen, die begrapschten und bestohlenen Frauen auf der Kölner Domplatte, die Angehörigen der Ermordeten und die Verletzten auf dem Breitscheidplatz in Berlin, die Angehörigen des im Hamburger Supermarkt Niedergestochenen freuen sich jedenfalls nicht auf die immer “religiöser, vielfältiger und jünger” werdende Welt der Frau Göring-Eckardt. Ihr zufolge profitiert die Gesellschaft von den Asylbewerbern: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Auf diese Art von “Geschenken” kann die Gesellschaft gern verzichten.

Von der CDU erwarte ich, dass sie die von der CSU geforderte Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre in den Koalitionsvertrag festschreibt. Nur so würde mich Frau Merkel zurückgewinnen, was sie angeblich ja auch vorhat. Ich würde als CDU-Mitglied statt AfD in aller Ruhe wieder CDU wählen, wenn die Obergrenze eingeführt worden ist.

Da es weder ein nationales noch ein internationales Gesetz gibt, das die geforderte Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre verbieten könnte (auch das Grundgesetz verbietet eine Obergrenze nicht, im Gegenteil, wenn man sich Artikel 16a Absatz (2) ansieht), dürfte es der CDU doch nicht schwer fallen, die Obergrenze im Koalitionsvertrag zu verankern. Wenn die CDU es dennoch ablehnt, obwohl 82 Prozent der Bevölkerung eine Kurskorrektur von Merkel fordern und 60 Prozent der Deutschen für eine Obergrenze bei Asyl sind, darf sie sich nicht wundern, wenn sie noch mehr Wählerstimmen an die AfD verliert.

Stanislaw Tillich fordert Kursschwenk der CDU nach rechts
Tillich kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die sei für das gute AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. “Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Die Bürger wünschten sich laut Tillich einen starken Staat. “Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern”, sagte Tillich.
zeit.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD
- aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.

Reiner Haseloff:
Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti. Von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kommen rund zwei Drittel aus dem Westen. Zudem liegen die Wurzeln der AfD nicht im Osten.
DIE WELT

Hier spricht Jamaika „Es wird keine Obergrenze
für Flüchtlinge geben“

bild.de

Wo ist Ihre Obergrenze für Zugeständnisse an die CSU?

Göring-Eckardt: „Es wird, wie Frau Merkel sagt, keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung. Klar ist: Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Allerdings weiß ich nicht, ob wir da wirklich zusammenkommen.“

Zitat:
“Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung”

Unsinn: Eine Verfassungsänderung ist für eine Obergrenze gar nicht nötig, da man sie sogar bei Null ansetzen kann, wenn man will. Man braucht nur die Verfassung, d.h. das Grundgesetz 

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

richtig zu interpretieren. Bedingung ist nur, dass die Kriegsflüchtlinge nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet mit dem Flugzeug angeflogen oder mit dem Boot über die Nord- oder Ostsee angeschwommen kommen. Das kommt, wie wir wissen, aber praktisch nicht vor. Es gibt auch kein Recht auf Familiennachzug, wenn der Flüchtling nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht hat und zurückgehen MUSS, wenn der Krieg beendet ist und seine Familie sich schon jetzt nicht mehr im Kriegsgebiet befindet, sondern in einem Lager oder einer Wohnung in einem Nachbarland oder in einer syrischen Flugverbotszone Schutz gefunden hat.

Zitat:
“wie Frau Merkel sagt”

Guter Rat: Wenn Frau Merkel etwas sagt, ist das noch keine Gewähr, dass das juristisch wasserdicht ist, was sie sagt. Man sollte nicht so tun, als ob Merkel Gott in Person ist, der sich niemals irrt. Man sollte einfach mal die Juristen zu Wort kommen lassen, die etwas von der Materie verstehen:

Von Thorsten Jungholt | Veröffentlicht am 14.01.2016

„Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“: Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Quelle: Die Welt

Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.

Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

Verfassungsklage Bayerns gegen Bundesregierung möglich

Während Papier es bei einem donnernden Appell zur Umkehr belässt, sieht Di Fabio in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten durchaus Möglichkeiten für den Freistaat Bayern, die Politik der Bundesregierung zu beeinflussen. Er deutet die Möglichkeit an, dass die bayrische Landespolizei die Grenzsicherung von der Bundespolizei übernehmen könnte, ohne diese „Reservezuständigkeit“ abschließend zu bewerten.

Konkreter wird Di Fabio hinsichtlich der Möglichkeit eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, den er unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließt. Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe.

Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.

Tue er das nicht, könnte Bayern den Versuch einer Klage unternehmen – weil der Bund ein Rechtssystem geschaffen habe, „das dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“.

Juristischer Ritterschlag für die Obergrenze der CSU

Wichtiger als diese Klageoption mit ungewissem Ausgang ist allerdings die politische Wirkung der Stellungnahmen der beiden Staatsrechtler. Denn letztlich stellen sie die Integrität der Kanzlerin infrage. Die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung könne zwar „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein“, schreibt Di Fabio.

Das würde aber nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“. Die Bundesregierung habe diese „wesentliche Entscheidung“ jedenfalls „ohne gesetzliche Grundlage getroffen“ und damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet. Die Verfassung garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern. Ähnliches gelte für die europäischen und völkerrechtlichen Regelungen.

Entweder es bleibe bei einem quantitativ unbegrenzten individuellen Grundrecht auf Asyl – dann müsse es aber auch Registrierungen bei der Einreise, individuelle Prüfverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten geben. Oder es gelte der weitere europäische Flüchtlingsbegriff, dann sei eine „Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen“ erforderlich – quasi ein juristischer Ritterschlag für die oftmals belächelte CSU-Idee von Obergrenzen.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Aus Sicht der beiden Staatsrechtler ist nicht Merkels Politik in der Migrationskrise alternativlos. Alternativlos ist allein der Rechtsstaat, der vom Grundgesetz unabänderlich festgeschrieben ist – als die einzige Form, in der Demokratie sich entfalten kann.
N24

***

An dieser Stelle möchte ich gern meine Petition aus dem Jahre 2016 wiederholen:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Offshore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Begründung

Die Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich in den Transitzonen in humaner Weise (Verpflegung, Unterkunft und medizinische Betreuung wären gewährleistet) auf ihre Rückreise vorzubereiten bzw. in den Offshore-Lagern Sicherheit vor Verfolgung zu finden und außerdem ihren Asylantrag für eine eventuelle Aufnahme in einem EU-Land zu stellen. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Bei einem positiven Asylbescheid besteht die Möglichkeit, soweit dies von den Flüchtlingen erwünscht ist, im Rahmen einer freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen und integriert zu werden.

“Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, d. h. die Flüchtlingswelle nach Europa muss unverzüglich gestoppt werden.

“Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen”, sagte Vorsitzender der Jungen Union. “Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.”

“Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für tragbar”, hieß es in ZEIT ONLINE.

Die CDU sei entschlossen, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern” würde, sagte man auf dem CDU-Parteitag.

Weil die Integrationskapazität in Deutschland bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt und Deutschland bereits in einem Jahr (2015) eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, muss eine fünfjährige Aufnahmepause eingelegt werden, um die eine Million Flüchtlinge, die schon da sind, ordentlich zu integrieren oder abzuschieben, ehe man daran denken kann, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.