• Von HANS-W. SAURE

Leipzig – Vor 2 Monaten trat eine Funktionärin des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg zurück, nachdem BILD ihrer frühere Stasi-Tätigkeit als IM „Helene” enthüllt hatte. Jetzt erschüttert ein neuer Stasi-Skandal den Deutschen Journalistenverband (DJV). Gleich mehrere Funktionäre arbeiteten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR.

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Allein beim DJV-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spitzelten drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die Stasi.

Klaus-Peter Voigt (61), Vize-Chef des DJV Sachsen Anhalt, war von 1974 bis 76 hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter. Nach seinem Ausscheiden verpflichtete er sich 1981 als inoffizieller Mitarbeiter. Unter dem Decknamen „Peter Luther“ übernahm er „operative Einsätze“ in Polen, berichtete über oppositionelle polnische Bekannte. In der DDR bespitzelte „Peter Luther“ kirchliche Gesprächskreise und CDU-Mitglieder. Voigt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wolfgang F. Salzburg (66), Schatzmeister des DJV in Sachsen-Anhalt, berichtete von 1976 bis 1989 unter dem Decknamen „Rainer Schütze“ konspirativ an die Stasi, unter anderem über eine englische Diplomatin.

Beirat Jörg Bönisch (52), der kürzlich wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundsverband zurücktrat, verpflichtete sich während seiner NVA-Zeit 1982 unter dem Decknamen „Andy“ als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter.

Sachsen-Anhalts DJV-Vorsitzender Uwe Gajowski zu BILD: „Herr Salzburg hat sich als Gründungsvorsitzender Anfang der 90er Jahre offenbart und sich 20 Jahre mit Ämtern zurückgehalten. Die beiden anderen Fälle sind mir nicht bekannt.“

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Michael Schlutter, Vorsitzender des DJV-Sozialwerks in Thüringen, gab 1975 während seiner Armeezeit eine Stasi-Verpflichtungserklärung ab, berichtete laut Akten aber nur widerwillig. Schlutter zu BILD: „Es stimmt, dass ich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Ich habe die Sache verdrängt. Als ich meine Kumpels ausspionieren sollte, habe ich das abgebrochen. Außerdem ging mir die ganze Sache dann auch prinzipiell gegen den Strich. Aber da hatte ich dummerweise und in meiner Unerfahrenheit schon diese Verpflichtung geschrieben.“

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Der langjährige Vize-Chef des DJV-Sozialwerks Sachsen und ehemalige DDR-Journalistik-Professor Heinz Halbach spionierte seit 1966 für die Stasi. Halbach starb im Dezember mit 84 Jahren. Als IM „Taube“ bespitzelte er unter andrem Journalisten in Polen und Rumänien, erhielt von der Stasi Geldprämien.

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Nicht nur der DJV hat Funktionäre mit eine Stasi-Vergangenheit.

NDR-Redakteur Axel Seitz (49) gab als NVA-Soldat im März 1985 eine Verpflichtungserklärung der Stasi ab. Er berichtete 1986 als IM „Journalist“ der Stasi über einen Soldaten, „der fast ständig Westsender empfängt“. Seitz zu BILD: „Meinem Arbeitgeber, dem Norddeutschen Rundfunk, ist seit 1993 im Rahmen einer allgemeinen ,Gauck-Abfrage’ für neu eingestellte Mitarbeiter im NDR-Landesfunkhaus M-V meine Tätigkeit für das MfS während meiner NVA-Zeit zwischen 1985 und 1986 bekannt. Ich habe den Norddeutschen Rundfunk bereits zuvor über Kontakte zum MfS informiert. Anschließend hat der NDR mein Verfahren bewertet.“

NDR-Sprecher Martin Gartzke: „Der NDR hat Anfang der 90er Jahre diesen Fall in Kenntnis der Unterlagen der damaligen „Gauck-Behörde“ sorgfältig geprüft. Im Ergebnis ist der NDR auch nach Anhörung von Herrn Seitz zu der Auffassung gelangt, dass keine Gründe vorlagen, um das gerade geschlossene Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei waren insbesondere Zeitpunkt, Dauer und Umfang der Tätigkeit ausschlaggebend.“

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Andreas F. Rook, Moderator des MDR-Sachsenspiegels und Mitglied im Vorstand der Landespressekonferenz Sachsen bespitzelte zwar niemanden. Er verpflichtete sich aber zum dreijährigen Wehrdienst bei einem Stasi-Wachregiment. Rook zu BILD: „Meine Wehrdienstzeit im Wachregiment ist dem MDR bekannt. Wie alle anderen Mitarbeiter wurde ich überprüft. Es gab keine Beanstandungen. Mit meinem heutigen Wissen würde ich einige Entscheidungen von vor 30 Jahren anders treffen, ganz sicher auch den der Wehrpflicht im Wachregiment.“

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Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen kritisiert gegenüber BILD: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.”. Weiter erklärt Jahn, der selbst lange als TV-Journalist arbeitete: „Keiner sollte auf ewig verdammt sein für eine frühere Tätigkeit als IM. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn jemand sich als Journalist in den Vorstand eines Verbands wählen lässt, ohne seine Vergangenheit transparent zu machen.“

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Stasi-Skandal im Journalistenverband:

DJV lehnte Überprüfung des Vorstands ab

Halle – Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und seine Stasi-Verstrickungen. Nachdem BILD enthüllt hatte, dass alleine beim DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die DDR-Geheimpolizei spitzelten, kommt jetzt heraus. Die Mitgliederversammlung des DJV lehnte eine Stasi-Überprüfung der Verbandsführung ab.

Uwe Gajowski, Vorsitzender DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt, zu BILD: „Vor dem letzten Verbandstag im Jahr 2013 lag der Antrag eines Mitgliedes vor, die Mitglieder des Landesvorstandes auf eine IM-Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der Teilnehmer am Verbandstag wollte dem Antrag allerdings nicht folgen.“

Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist für den Deutschen Journalistenverband offenbar kein Thema mehr. Uwe Gajowski: „Der Tenor der Argumentation lag darin, dass selbst der öffentliche Dienst mehr als 20 Jahre nach der Wende seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr überprüfen lässt.“

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat für diese Haltung kein Verständnis. Gegenüber BILD sagt er: „Die Vorgänge im DJV reihen sich ein in eine lange Kette von Versäumnissen im ostdeutschen Journalismus. Die Wächterfunktion der Medien steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der Journalisten. Das gilt auch und besonders für ihre Berufsorganisationen.“

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hatte bereits gegenüber BILD kritisiert: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.“

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Selbst SED-Opfer müssen eine reine Weste haben und ihre Verfolgung durch Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung glaubhaft machen, wenn sie als SED-Opfer anerkannt werden wollen und die “Besondere Zuwendung” beziehen wollen.

Verfasser K.

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neuer Eintrag
am 08.08.2017

Topic zu Rücktritt Wagner Juni 15

Wie ein Nazi und die Medien einen verdienstvollen Bibeltreuen fertigmachten

Im politischen Berlin ist der Diplom-Religionspädagoge Rainer Wagner kein Unbekannter. Auch große Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Ikea wissen mit seinem Namen etwas anzufangen. Sie haben sich bei den Organisationen, denen Wagner vorstand, wegen der Beschäftigung von DDR-Zwangsarbeitern entschuldigt. Wagner vertrat als Bundesvorsitzender zwei DDR-Opferverbände mit über 20.000 Mitgliedern. Seine unermüdliche und seriöse Arbeit führte dazu, dass Wagner in den Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Berliner Mauer berufen wurde, und er fungierte auch als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats und Stiftungsratsmitglied der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Der Deutsche Bundestag schließlich berief Wagner sogar in die Bundestags-Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Alle diese Ämter hat Wagner – quasi über Nacht – aufgeben müssen. Der Grund: eine ganz andere Seite von Rainer Wagner.

Der heute 63-Jährige und Träger des „Bundesverdienstordens am Bande“ war schon in der DDR Gemeinschafts-Prediger und wurde dort wegen versuchter Republikflucht ins Gefängnis gesteckt. Dort handelte sich Wagner etliche Gesundheitsschädigungen ein, die ihm heute zusehends zu schaffen machen. Seine Zeit im DDR-Gefängnis führte auch dazu, dass sich der Pietist für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR einsetzte. Seit 1998 ist der bibeltreue Prediger Stadtmissionar in Neustadt an der Weinstraße und sitzt auch im Ständigen Ausschuss des über 100 Jahre alten Bibelbundes Deutschland. Was passierte nun Mitte Mai 2015, sodass Rainer Wagner sein breites Engagement für die DDR-Opfer aufgegeben hat – offiziell aus „gesundheitlichen Gründen“?

Seit Jahren wurde Wagner von selbsternannten SED-Opfern immer wieder unter Druck gesetzt. Auch ein Nazi, Mitglied der Partei Die Republikaner, attackierte Wagner und die DDR-Opferverbände immer wieder. Der rechtsradikale Wolfhardt Appelkamm (Name von der Red. geändert) wurde auch schon der Kinderschändung bezichtigt, worüber die Süddeutsche Zeitung berichtete. Appelkamm leitet auch einen Verein, der sich angeblich mit der Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates beschäftigt. Seine ständigen Attacken gegen DDR-Opferverbände führten allerdings schon zu dem Verdacht, ob Appelkamm nicht von alten SED-Seilschaften gegen die Opferverbände in Stellung gebracht worden sei, um sie zu behindern. Ein Beweis dazu fehlt allerdings. Dieser Appelkamm schaffte es nun mit Hilfe seiner Lebensgefährtin, Politiker und über 20 bedeutende Medien so gegen Wagner aufzubringen, dass der bibeltreue Pietist seine Ämter niederlegte. Wie gelang Appelkamm das im Detail?

Wagner hatte im August 2006 auf Einladung von Israel-Freunden des Missionswerkes Mitternachtsruf in Ungarn einen Vortrag und eine Predigt gehalten. Diese Predigt wurde auf Video aufgezeichnet und erst vor Kurzem auf dem Internet-Kanal Youtube öffentlich gemacht. In dieser Predigt äußert sich Wagner kritisch zur Homosexualität und bezeichnete auch das religiöse Wirken in den damals 2.400 Moscheen in Deutschland als „Götzendienst“. Exakt auf dieses Video war Appelkamm im Internet gestoßen und verbreitete die aus dem theologischen Zusammenhang heraus gerissenen Aussagen Wagners auf der Internet-Seite seiner Organisation und in persönlichen Briefen an Politiker. Die Folge: Die deutsche Medienwelt von Focus bis Berliner Zeitung – insgesamt über 20 Medien – sprang darauf an und stellte Wagner als Rassist und als fremdenfeindlich an den öffentlichen Medienpranger. Die Mitteldeutsche Zeitung bezeichnete Wagner gar als „Alleshasser“. Die Folge: Wichtige Politiker gingen auf Distanz zu Wagner. Einige verbliebene politische Freunde des Pietisten rieten ihm zurückzutreten, weil er diesen durch die Medien verursachten Sturm der Entrüstung (neudeutsch: Shitstorm) auf Dauer nicht durchstehen würde. Die Folge für die Opferverbände, die Wagner als Vorsitzender repräsentierte: Sie sind vorläufig aus allen wichtigen politischen Gremien, in denen Wagner auch aktiv war und die für die Opferverbände wichtig sind, herauskatapultiert.

Für Rainer Wagner ist in gewisser Weise eine Welt zusammengebrochen. Die Welt der Religions- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Die deutsche Öffentlichkeit macht mehr und mehr einen Kniefall vor den Muslimen und den Homosexuellen und duldet auch nicht die leiseste Kritik an ihnen. Egal, wie verdienstvoll das Wirken einer Persönlichkeit war und ist, ordnet sie sich nicht der Politischen Korrektheit sklavisch unter, wird diese Persönlichkeit sofort öffentlich „hingerichtet“. Und da ist es dann auch völlig egal, ob der Helfershelfer ein Nazi war und ist und in wessen Auftrag er möglicherweise handelte.

Bericht aus dem Evangelikalen Informationsdienst TOPIC – Informationen und Meinungen zum Zeitgeschehen aus biblischer Sicht 35. Jahrgang / Juni 2015·
TOPIC-Herausgeber: Ulrich Skambraks (verantwortlich) Verlag und Redaktion: Postfach 101544, D-57206 Kreuztal

Rainer Wagner: “Werter Herr v. Schnitzler, lassen Sie ab von der Hetze gegen Israel!”

Quelle
(Zum Vergrößern bitte zweimal auf Text klicken)

***

epd ost lmw/mg phi

Laut Homepage der UOKG organisierte Wagner bislang mehr als 30 kirchliche Studienfahrten nach Israel und bekam dafür den Titel “Botschafter des Guten Willens des Israelischen Fremdenverkehrs”.

Wagners Briefprotest gegen Antisemitismus 1981
Werter Herr Karl-Eduard von Schnitzler!
Lassen Sie ab von der Hetze gegen Israel!

***

Zitat epd
Gegenüber dem epd sprach Rainer Wagner von einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn, die der UOKG schaden wollten.

Wen meint Rainer Wagner mit “rechtsextremistischen Kreisen”?

Meint er den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg? Was anzunehmen ist, denn in der ead (Die Deutsche Evangelische Allianz) heißt es: “Konkret habe ihn der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der SED-Verfolgten, Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin), zum Rücktritt gedrängt.”

Oder meint er den Kreis um die leider immer noch rechtslastige VOS? Vermutlich meint er beides.

Der Kreis Holzapfel nebst Sterneberg  ist u.a. durch folgende Notiz  im Internet aufgefallen:

Noch im Januar hatte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners, hier in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin, vorgetragen – Foto: LyrAg

Den Text und das Foto mit Frau Sterneberg und dem Schild, das sie in Händen hält, kann man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. sehen.

Auf dem Schild kann man folgenden Text lesen:

Die “Attacke”, die Herrn Holzafels Lebengefährtin Frau Sterneberg in der “einstigen Stasi-Zentrale in Berlin” gegen den “ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet” hat und mit der Rainer Wagner “zum Rücktritt (aus seinen Funktionen – siehe *) gedrängt wurde”, wurde im Internet auf der Seite mdrlife (für jedermann lesbar) bestätigt und wie folgt kommentiert:

Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Dass aus dieser SED-Opferchef-Ecke Attacken gegen Sozialdemokraten, aber auch regelmäßig gegen andere Opfervertreter wie beispielsweise den ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet werden, könnte vielleicht in der dunklen Vergangenheit begründet sein. Denn Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, wie zahlreiche Berichte der Springer-Presse belegen. Später war er Fraktionschef der “Republikaner” in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auf. Dabei flankiert wurde Holzapfel ebenfalls von seiner Lebensgefährtin – Tatjana Sterneberg. Wie die Kreise sich schließen.

Hamburger Wochenblatt, 08.11.2013

Nach Aussage von Herrn Holzapfel hat den Text der “umstrittene ehem. Stellvertreter des VOS-Bundesvorsitzenden, der allseits beliebte Ronald Lässig” geschrieben, der “u.a. die GV der VOS offen belogen hat”. Herr Holzapfel versuchte, mich davon zu überzeugen, dass folglich auch dieser Text eine Lüge sein muss.  Der Versuch missglückte aber, da die Geschichte mit der versuchten Freipressung von Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft , dem “Republikaner” in Bayern, dem langjährigen Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde, glaubwürdig ja sogar erwiesen ist (siehe Verlinkungen). Dass Herr Holzapfel mit seiner Lebensgefährtin Frau Sterneberg kürzlich im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, ist durch Youtube auch belegt:

“Ausgeprägte Gefühle hege” ich für Ronald LÄSSIG (SPD) insofern, als dass ich der Meinung bin,  dass Herr Lässig seinerzeit richtig handelte, auch im Sinne der SED-Stasi-Opfer, die er als VOS-Vorstandsmitglied zu vertreten hat.  Er folgte dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), “friedlich gegen Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus” und gegen den Bundesparteitag Pro Deutschland zu protestieren. Siehe: 025 Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

Es ist meine feste Überzeugung, dass es völlig schizophren und kontraproduktiv wäre, wenn man, nur weil man gegen den Kommunismus (zu Recht!) demonstriert, sich nun mit den Nazis verbündet, weil sie das ja auch tun. Kommunisten und Nazis wollen aber die Demokratie und unser Grundgesetz beseitigen. Freiheit (für Ausländer) wollen sie natürlich auch beseitigen. Dass ist doch aber gerade das, was die SED-Stasi-Opfer verhindern wollen und müssen. Ich weiß nicht, ob der Ausspruch von Ronald Lässig stammt:

“Nicht jeder Kampf gegen den Kommunismus ist auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie.”

Auf jeden Fall ist der Ausspruch richtig. Das ist mein Leitspruch geworden, den ich auch in der VOS versuche zu verwirklichen. Was mir aber schon viele Feinde eingebracht hat. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung:

Da die Neonazis (auch Rust) unser Grundgesetz ablehnen und die rechtsextreme PRO-Partei das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot missachtet, ist ihr Kampf gegen den Kommunismus nicht gleichzeitig auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie, den der ehrwürdige ehemalige Vorsitzende der UOKG und VOS Rainer Wagner (und ich) mit den Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus führte (Wagner) bzw. immer noch führt (ich):

Wo Rainer Wagner sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit distanziert, macht Carl-Wolfgang Holzapfel das genaue Gegenteil. Er arbeitet mit dem Rechtsextremen und Gegner unseres Grundgesetzes Rust eng zusammen, was Rust selber stolz bestätigte:

“Ich bin … seit geraumer Zeit sogar Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953e.V.”:

Wenn man bei Google “Tränen des Aufstandes wurden zu Tränen der Nation” eingibt, kommt man auf ein Foto, wo bei einer von Holzapfel organisierten Veranstaltung Rust neben Holzapfel steht.

Auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. kann man auch noch lesen:

Politisch Verfolgte als „Knechte Satans“ diffamiert

Es sind Herr Holzapfel und Frau Sterneberg, die sich von Rainer Wagner persönlich diffamiert fühlen (wenn man bei Google die Überschrift eingibt, kann man die ganze Seite lesen). Auffallend ist, dass ausgerechnet zwei politisch Verfolgte, die gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen Rouhs und Rust machen, sich von den “interreligiösen” Aussagen eines evangelikalen Predigers angesprochen und diffamiert fühlen.

Die beiden diffamierten politisch Verfolgten Holzapfel und Sterneberg sollten sich aber lieber mal fragen, warum ein anderer politisch Verfolgter, z.B. der Zeitzeuge Dr. Dietrich Koch:

sich überhaupt nicht angesprochen fühlt und bei allen “interreligiösen” Aussagen Wagners überhaupt  nichts Schlimmes oder Diffamierendes empfindet:

Dr. Dietrich Koch
» 21.05.2015 11:22 «
Rainer Wagner war ein großartiger UOKG-Vorsitzender.
Seine Predigt von 2005 mit seiner Kritik am Islam ist sachlich richtig und kein Grund sich zu schämen. Ich bedaure seinen Rücktritt.

Dr. Dietrich Koch
» 23.08.2010 09:44 «
Wagner des Rassismus schuldig?
Insgesamt ist Wagners Text ein interreligiöser Text.
In der Sache würde ich nicht von Rassismus sprechen; denn Islam, religiöses Judentum oder Atheismus sind keine Rassen.
(Quelle Internet)

Dass Herr Holzapfel und Frau Sterneberg sich von einem evangelikalen Prediger angegriffen und diffamiert fühlen, könnte vermutlich daran liegen, dass sie gar keine Ahnung von dem haben, was Herr Wagner überhaupt meint, es aber gern benutzen (d.h. missbrauchen), um von ihrer mangelnden Distanz zu den Rechtsextremen Rouhs und Rust abzulenken? Insofern könnte es zutreffen, dass Rainer Wagner den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg meint, wenn er von einer “Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn” spricht, “die der UOKG schaden wollten”.

***

Vielleicht meint der ehemalige UOKG-VOS-Chef Rainer Wagner mit “rechtsextremistische Kreise” aber auch die leider immer noch rechtslastige VOS?

Zur Erinnerung: Die VOS sollte im Jahre 2007 zweimal aus der UOKG (in der sie Mitglied war) ausgeschlossen werden. Sie galt einer Mehrheit von UOKG-Funktionären als zu “rechtlastig”, um noch weiter in der politisch korrekten UOKG verbleiben zu können:

Quelle

Der seinerzeit amtierende VOS-Bundesvorstandsvorsitzende genierte nicht, mit dem rechtsextrem auffällig gewordenen Gustav Rust, von dem sich die UOKG schon im Jahre 2003 distanziert hatte (s.o.), weiter zusammenzuarbeiten, ihn mit Pfannkuchen und einem Taxi für das Abholen von Fluglättern bei guter Laune zu halten:

Ob in den Flugbättern (ähnlich wie in den “Unabhängigen Nachrichten”, die Rust auch vor dem Reichstag verteilte), in echter Nazimanier die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet oder die “alliierten Kriegsverbrechen” angeprangert wurden, weiß man nicht so genau.

Man weiß aber (weil man es lesen kann), dass man im VOS-Organ “Freiheitsglocke”, April 2007 Seite 7,  die Meinung vertrat, dass die “Aktionen unseres Kameraden RUST am Reichstag und Amtssitz des Bundespräsidenten”,  z.B.  das Verteilen des rechtextremen Propagandamaterials (UN), “nicht hoch genug einzuschätzen” ist.

Um die Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus (s.o.) nicht befolgen und sich nicht vom Rechtsextremen Rust distanzieren zu müssen, was die UOKG:

und das Menschenrechtszentrum Cottbus:

taten, ohne damit ein Problem zu haben, trat die VOS, ohne vorher die Zustimmung aller VOS-Mitglieder eingeholt zu haben, aus der UOKG aus. Um den Austritt zu begründen, beschimpfte man die UOKG-Funktionäre lieber als “Reformkommunisten”.

Anträge, z.B. den Rechstextremen und Grundgesetzgegner Rust aus der VOS auszuschließen, lehnte man erneut strikt ab mit der unwahren Behauptung: “die von vielen Mitgliedern gewünschten Ausschlüsse … sind problematisch bis nicht machbar. Die neue Satzung gibt da auch keine eindeutige Aussage.”

Die Behauptung ist total falsch und diente allein nur dem Schutz des Rechtsextremen Rust, da die Satzung (die übrigens durch meine Initiative auf der Generalversammlung 2012 noch entsprechend verbessert wurde) eine völlig eindeutige Aussage macht:

§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

und erwiesen ist, dass Rust durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gegeben hat, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

Durch den Austritt aus der UOKG verlor die VOS ihre politische Reputation und Bedeutung, worauf sie durch die Öffentliche Hand weniger stark unterstützt wurde. Generalversammlungen wurden z.B. nicht mehr bezuschusst wie in früheren Zeiten, als man die Generalversammlungen mit politisch bedeutsamen Seminaren verband. Um die rechtslastige VOS finanziell am Leben zu erhalten, führte man unkorrekte finanzielle Machenschaften durch. Man entwickelte das “System Hugo”. Man dachte sich eine selbstständige Einmannfirma aus, die aber gar nicht selbstständig war, da sie ja nur für die VOS arbeitete. Eine anwaltliche schriftlich Absicherung, ob die Arbeitsverträge gesetzeskonform sind, fand nicht statt. Man vergaß leichtfertig, Sozialabgaben abzuführen. Mit dem “System Hugo” ruinierte man die VOS politisch, moralisch und finanziell. Unerwartete Nachzahlungsforderungen kamen auf die VOS zu. Der Staatsanwalt ermittelte wegen Untreue. Er stellte das Verfahren nur gegen Zahlung einer Geldauflage von mehreren tausend Euro ein, was die unkorrekten finanziellen Machenschaften der VOS unterstreicht.

Rainer Wagner erklärte sich bereit, die am Boden liegende VOS zu retten. Ich unterstützte ihn dabei, indem ich kräftig für ihn Werbung machte:

234. Vorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise der VOS
235. Vorschlag zur Bewältigung der politischen, moralischen und finanziellen Krise der VOS
238. VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp
239. Was passiert mit der VOS im Jahr 2014?
240. VOS-Chef interpretiert UOKG-Chef Rainer Wagner falsch

Dabei war es wichtig, dass der alte Bundesvorstand, der die Katastrophe herbeigeführt hatte, abgewählt und durch einen neuen Bundesvorstand ersetzt wird. Leider ging das schief. Man wählte den ehemaligen VOS-Bundesvorsitzenden erneut in den erweiterten Vorstand (und ließ ihn auch als Geschäftsführer weiter arbeiten):

Fg April 2015 Seite 20

Der ehemalige VOS-Bundesvorstandsvorsitzende erhielt noch mehr Stimmen (88), als ein neuer Beisitzer-Kandidat, nämlich Chistoph Becke (64), der mit dem Wahlversprechen angetreten war, die VOS wieder in die UOKG zurückzuführen. Was gleichbedeutend ist, dass er (im Gegensatz zum alten Bundesvorstand) für die Einhaltung der Beschlüsse der UOKG gegen Rechtsextremismus und den Auschluss von Rechtsextremen aus der VOS (z.B. Rust) plädiert.

Da Rainer Wagner dasselbe versprach, nämlich Rückführung der VOS in die UOKG, und außerdem noch versprochen hat, die Leitung der VOS nur dann zu übernehmen, wenn der alte Bundesvorstand (von dem er im Jahre 2007 mit der Bezeichnung “Reformkommunist” beschimpft und beleidigt wurde) nicht in den Bundesvorstand wiedergewählt wird, und die Wähler das auch wussten, weil Rainer Wagner das vorher den Wählern mitteilte, hat eine große Anzahl von VOS-Wählern den Rücktritt des Opferverbands-Chefs Rainer Wagner auf dem Gewissen. Rainer Wagner hat nichts weiter getan, als nur sein Wahlversprechen einzuhalten. Dass er sein Versprechen eingehalten hat, beweist, dass er ein charakterfester ehrenhafter Mensch ist.

Es waren die rechtslastigen VOS-Mitglieder, die Rainer Wagner bei seinem Bemühen, die VOS vor dem Untergang zu retten, ein Bein stellten, indem sie den alten Bundesvorstand wiederwählten.

Ob die rechtslastige VOS sich ohne Rainer Wagner aus ihrer immer noch drohenden Bedeutungslosigkeit retten kann, bleibt abzuwarten. Das hängt auch davon ab, wie man meine Anträge:

Antrag auf Ausschluss des VOS-Mitgliedes Gustav Rust
Wichtige Anträge an den VOS-Bundesvorstand
● Änderung der Satzung in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Delegierten
● Veröffentlichung der BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung
● Pflicht zur Ausschreibung von VOS-Dienststellen (Unterpunkt: Verzicht auf Beraterstelle, da sie in der UOKG schon vorhanden ist)

beantwortet.

***

“Wagners Rücktritt war unausweichlich und gut so” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V), heißt es aus “aus dieser SED-Opferchef-Ecke” (mdrlife) Holzapfel nebst Sterneberg, nachdem es den Störern Holzapfel nebst Sterneberg gelungen war, Rainer Wagner von all seinen Posten zu vergraulen. Dass der UOKG-Bundesvorstand Wagners Rücktritt relativiert und als Folge der Attacken “rechtsextremer Kreise” betrachtet, die es auch auf die UOKG selber abgesehen haben, ist nur allzu verständlich.

Es ist nur zu hoffen, dass auch einige neu gewählte Vertreter im VOS-Bundesvorstand (z.B. der Beisitzer C.B.) das genauso sehen, dass es nämlich die rechtslastigen Kreise innerhalb der VOS waren (d.h. die Wähler, die den alten Bundesvorstand wiedergewählt haben), die Rainer Wagner vergrault haben.

Erst wenn man das erkannt und auch ausgesprochen hat, kann man “nach vorne blicken und durch die Wahl eines kompetenten Nachfolgers dieses … unrühmlich gewordene Kapitel … hinter sich lassen” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V).

Wo man einen “kompetenten Nachfolger” herholen will, der den kompetenen Rainer Wagner ersetzen kann, ist mir allerdings schleierhaft. Aus dem “rechtsextremen Kreis” um Holzapfel nebst Sterneberg  (Formulierung von Rainer Wagner, bzw. R. L. auf der Internetseite mdrlife) und dem “rechtslastigen Kreis” um die VOS (Formulierung einer Mehrheit von UOKG-Funktionären) kann man ja schwerlich einen “kompetenten Nachfolger” ausfindig machen. Im Gegenteil, man wird, so wie es aussieht, den alten inkompetenten Bundesvorsitzenenden und jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) wieder ans Ruder lassen und mit ihm den rechtslastigen Kurs fortsetzen. Was natürlich den Wiederaustritt aus der VOS aus der UOKG zur Folge haben muss.

Wenn man mich fragen würde, was ich der VOS rate, so würde ich antworten: Wir sollten den jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) für immer abwählen und Rainer Wagner fragen, ob er nicht unter diesen Umständen erneut kandidieren und die Führung der VOS übernehmen würde. Dass das nicht abwegig ist, erkennt man an einem Gerücht, das man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. lesen kann:

Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Verfasser K.

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Kommentar

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist meiner Meinung nach korrekt. Von „Sippenhaft” kann man nicht sprechen, da Eltern, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung gewesen waren und in Haft gekommen waren, die Möglichkeit hatten, während ihrer Haft ihr Elternsorgerecht auf Verwandte (Geschwister oder Großeltern) oder Bekannte (politische Freunde der Friedensbewegung oder Pfarrersfamilien) zu übertragen.

Die Anträge wurden vom SED-Unrechtsstaat in der Regel akzeptiert und nicht abgelehnt, d.h. die Kinder kamen nicht zwangsweise automatisch ins Heim, wenn die von den Eltern ausgewählten Verwandten oder Bekannten einverstanden waren, das Sorgerecht zu übernehmen. Leider kam es manchmal vor, dass die Verwandten das Sorgerecht ablehnten oder dass man keine geeigneten Bekannten hatte, die man ansprechen konnte.

Eltern, auf die das zutraf, haben sich an ihren Kindern versündigt und ihre Kinder bewusst ins Heim geschickt. Denn die eigene Inhaftierung war (in der Regel jedenfalls)  immer vermeidbar gewesen, da die Eltern immer in der Lage waren, auf politische Straftaten (ungesetzlicher Grenzübertritt §213, ungesetzliche Verbindungsaufnahme §219, ungesetzliche Kritik an den Behörden §220 usw.) ihren Kindern zu Liebe zu verzichten. Wenn es auch schwer gefallen wäre und man es nicht gern eingesehen hat, so wäre es aber doch möglich gewesen, einfach nur den Kindern zu Liebe.

So ist z.B. meine Frau an die Sache herangegangen. Obwohl sie allen Grund gehabt hätte, politisch straffällig zu werden und z.B. einen der oben genannten Paragrafen 213, 219 oder 220 zu verletzen, da sie den SED-Unrechtsstaat zu tiefst verachtete, sehr schlecht von ihm behandelt und schikaniert wurde und ihn lieber heute statt morgen kritisiert oder verlassen hätte. Aus Liebe zum Kind tat sie das alles nicht. Sie biss die Zähne zusammen, obwohl sie ihre Mutter oder auch meinen Pfarrer gehabt hätte, die das Kind genommen hätten (meine Mutter hätte z.B. das Kind nicht genommen). Die Trennung des Kindes von der Mutter (nach dem ich schon in Haft war) wäre immer noch zu schmerzlich gewesen und dem Kind nicht zuzumuten gewesen. Ein Heim kam schon gar nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof tat Recht, wenn er nicht von “Sippenhaft” sprach. Denn die Heimunterbringung der Kinder hatten die Eltern zu verantworten – nicht der SED-Unrechtsstaat. Die Eltern taten den Heimkindern Unrecht an, indem sie ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigten.

Die Stasi (der Abteilungsleiter O’Rat Wedisweiler war nach meiner Einschätzung Stasi) würdigte die Haltung meiner Frau, die elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht trotz ihrer staatsfeindlichen Grundhaltung nicht zu vernachlässigen.  Ein Ehepartner eines Staatsfeindes war natürlich auch immer selber ein Staatsfeind, solange er sich nicht vom Staatsfeind scheiden ließ. Die Stasi schrieb:

“Kollege Kotowski lebt in geordneten  Familienverhältnissen, was sich u.a. in halbjährigen Anerkennungsschreiben der Schule seiner Tochter widerspiegelte.”

Betriebliche Berurteilung

Man muss dazu sagen: Als die Stasi die Berteilung für die Stasi schrieb, lebte ich (also der “Kollege Kotowski”) schon über einen Monat in “geordneten  Familienverhältnissen” im Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Das Kind erhielt regelmäßig halbjährlich von Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung der DDR, ein Anerkennungsschreiben,  trotz der Umstände, dass es ein Kind von Staatsfeinden war:

Solche Mitteilungen wurden regelmäßig an die Betriebe verschickt, wo die Eltern beschäftigt waren.  Da ich in der Strafvollzugseinrichtung Cottbus beschäftigt war, erhielt ich die Mitteilung dort. Das war mein Glück, da beim Freikauf der gesamten Familie die Schule in der DDR die Herausgabe der Zeugnisse verweigerte und ich meine Tochter mit diesem einzigartigen Leistungsnachweis beim katholischen Ursulinengymnasium Köln anmelden konnte. Ironie des Schicksals: Der Leistungsnachweis von einer verbohrten Kommunistin (Margot Honecker) half mir, meine Tochter katholisch zu erziehen.

Wenn meine Frau ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigt und das Kind ins Heim gesteckt hätte, wie es viele andere staatsfeindlich gesinnten Eltern leider taten, hätte das Kind niemals mehr diese sehr guten schulischen Leistungen aufrecht erhalten können.

Insofern entspricht der Beschluss des Bundesgerichtshofs durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR. Im Beschluss heißt es sinngemäß, dass die vom Unrechtsstaat verfolgten Eltern auch einen Fehler gemacht haben (nicht nur der Unrechtsstaat), als ihr Kind oder ihre Kinder ins Heim kamen. Die Eltern hätten es vermeiden können, eingesperrt zu werden, zumindest ein Elternteil, urteilte sinngemäß der Bundesgerichtshof. Und damit hat er Recht.

Andere Staatsfeinde, die auch Staatsfeinde waren und deswegen von der Bundesregierung freigekauft wurden, wie meine Frau, haben es geschafft und bewiesen, dass das geht, die Kinder nicht ins Heim kommen zu lassen.

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(Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie)

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24.02.2015 16:39
Opfer des SED-Regimes spricht zu Schülern am Velberter GSG
von verfasser | #1

Sehr geehrte Frau Hölker-Schüttler,

vielen Dank für den Artikel. Solche Artikel müssen geschrieben werden, da es sich immer noch nicht ganz herumgesprochen hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Viele lehnen den Begriff ab, besonders in den neuen Bundesländern und bei der Linkspartei. Vielleicht wegen der eigenen Verstrickung?

Damit Ihr Artikel korrekt ist, möchte ich noch hinzufügen:

Ich wurde wegen “ungesetzlicher (nicht gesetzlicher) Verbindungsaufnahme” (§219 StGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Im Rehabilitierungsbeschluss heißt es: “Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen.” Der § 219 war einer von vielen Unrechtsparagraphen, der abgeschafft wurde, als die DDR ein Rechtsstaat wurde. Ein weiterer Grund, vom Unrechtsstaat DDR zu sprechen.

Ich wurde 1985 (nicht 1989) freigekauft und kam schon eine paar Jahre vor dem Mauerfall in die Freiheit.

Ralf Kotowski
http://www.opk-akte-verfasser.de

http://www.derwesten.de/staedte/velbert/opfer-des-sed-regimes-spricht-zu-schuelern-am-velberter-gsg-id10387628.html

Quelle: WAZ vom 24.02.2015

http://www.gsgvelbert.de/2015/zeitzeuge-am-gsg/

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(Zum Vergrößern auf Text klicken)

04.03.91

Strafanzeige

wegen Freiheitsberaubung bzw. Rechtsbeugung.
Antwort kam nach vier Jahren: “Der beschuldigte Richter ist inzwischen verstorben.”

02.10.84

Urteil 3 1/2 Jahre Haft

wegen Auslandsverbreitung von Nachrichten gemäß
§ 219 Abs. 2. Ziff. 1 StGB-DDR

05.05.92

Strafrechtliche Rehabilitierung

Rehabilitierungsbeschluss: “Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

http://www.opk-akte-verfasser.de

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Durch Krankheit und aus anderen Gründen sind noch in diesem Jahr 2014 Neuwahlen in der VOS fällig. Zur Wahl stehen:

1. Stellvertretender Bundesvorsitzender mit dem Zusatzamt des Bundesschatzmeisters
2. Stellvertretender Bundesvorsitzender
3. Ein Beisitzer

Weil ich als Kandidat für den Posten des Beisitzers aufgestellt bin, möchte ich mich gern kurz vorstellen. Da die Vorstellung in der “Freiheitglocke” zeitlich nicht mehr möglich ist, erfolgt sie im VOS-Forum. Weiterlesen →

Verfasser K.

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Petition richtet sich an Brandenburgische Landtagspräsidentin Potsdam

Petition unterschreiben

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Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!

+++++ Aktueller Demonstrationsaufruf der Vereinigung für Freiheit und Demokratie: +++++ Erfurt am Do., 4.12.2014 um 19:oo Uhr vor dem Landtag

Wir wollen erneut ein friedliches Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen und bitten darum, dass jeder Teilnehmer eine Kerze mitbringt. Jeder Teilnehmer, der am 9.11.2014 mit uns gemeinsam, auf dem Domplatz, friedlich und mit Kerze demonstriert hat, bringt bitte mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit.

Unsere Veranstaltung ist eine Kundgebung von Demokraten, auf der rechts- und linksextreme Gruppen, Vereinigungen und Einzelpersonen nichts zu suchen haben und nicht erwünscht sind. Ebenso ist die Nutzung von Fackeln auch auf dieser Veranstaltung verboten.

*      *      *      *      *

Appell an die SPD-Führung in Thüringen
(zum Unterzeichnen bis fast ans Ende scrollen)

Das Thema wird in Thüringen und anderswo auch über den Wahltag vom 14.09.2014 hinaus Bedeutung behalten. Insofern bitten wir weiterhin um Unterstützung und Unterzeichnung dieser Erklärung, vielen Dank!

Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen,

Ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten in einer existentiellen Frage unseres Gemeinwesens orientierungslos in der Warteschleife hängen. Schlimmer noch, Ihr verwischt um eines fragwürdigen Vorteiles willen die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien. Die Frage SPD und Linke ist keine Frage tagespolitischer Bedeutung allein. Es ist eine grundlegende Richtungsfrage, die das politische Gewissen der Wahlbevölkerung und das der eigenen Mitglieder in schwere Konflikte stürzt.

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. In Artikel 21 (1) wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Seid Ihr euch darüber im Klaren, dass die SPD in Thüringen im Moment gegen diesen Artikel 21 (1) unsensibel verstößt? Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei DIE Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt. Ihr verwischt diese Unterschiede, in dem Ihr diese nicht benennt und in dem Ihr eine Koalition unter Führung eines Linken MPs einer Koalition mit CDU, Grünen oder FDP qualitativ scheinbar gleichberechtigt auf eine Ebene hebt. Ihr wirkt dadurch nicht aufklärend an der politischen Willensbildung der Thüringer Bevölkerung mit, Ihr vernebelt diese Willensbildung und verletzt damit den Artikel 21 (1) GG dem Sinne nach!

Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung muss den Anforderungen emanzipatorischer Aufklärung in einer modernen Gesellschaft entsprechen! Die Thüringer SPD vernachlässigt, ja verletzt diesen Anspruch beinahe irreversibel! Sie macht den demokratietheoretischen, existenziellen Unterschied zur Linkspartei nicht nur nicht deutlich, sie löscht diesen aus. Das Ergebnis wird eine weitergehende Zerrüttung demokratischen Grundverständnisses in der Bevölkerung sein. Willensbildung bedarf der Aufklärung. Die Demagogen und politischen Vernebler von Links- und Rechtsaussen ziehen aus solcherart fehlenden Aufklärung immer ihren vergifteten Honig.

Ihr verstoßt dem Sinne auch nach gegen den Artikel 21 (2) GG, der die Verfassungswidrigkeit von Parteien behandelt, die das politische System der Bundesrepublik infrage stellen.
Die Linke stellt sich bekanntlich und ohne Unterlass selbst als Partei dar, die dieses System überwinden will. Ihr seid nach euren Worten bereit, mit dieser Partei, die dieses systemüberwindende Ziel postuliert, als Juniorpartner zu koalieren. Das ist eine Breitseite gegen die Intention des GG 21 (2).

Mit einer solchen Koalition unter Führung einer das System verändern wollenden Partei würdet Ihr fahrlässigerweise und doch ganz bewusst von den Intentionen des Grundgesetz nicht abgedecktes Terrain betreten. Die Folgen werden nicht thüringischer Art sein, die Bundesrepublik und ihre Partner werden diese Folgen spüren. Weil Thüringen nicht allein in dieser Bundesrepublik ist, sondern weil Thüringen als eines von 16 Bundesländern über den Bundesrat sowie die Bundesversammlung/Bundespräsidentenwahl Einfluss auf die Entwicklung dieser Republik hat. Soll ein Linker MP tatsächlich die Hoheit über die thüringische Polizei, über die Bildung der Thüringer Schülerinnen bekommen und großen Einfluss über den Bundesrat auf die Außenpolitik erhalten? Eine Außenpolitik, die ohne die Linken noch immer europäisch, noch immer in der westlichen Wertegemeinschaft verankert ist.

Koalitionen sind keine Therapieveranstaltungen für schwer Erziehbare! Alles andere ist Anmaßung!

Die Linksaussenpartei will das System überwinden. So reden, schreiben und beschließen deren Parteigliederungen und Mitglieder ständig. Will das die thüringische SPD ebenfalls? Muss die thüringische SPD hier nicht konkret und scharf gerade vor der Wahl nachfragen?

Die Säulen unsere Demokratie sind Gewaltenteilung (Executive, Legislative, Judikative), freie, geheime und direkte Wahlen, Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit. Wirtschaftliche Grundlage ist die soziale Marktwirtschaft.
Was meint die Linke, wenn sie ihren Wählern Systemüberwindung verspricht?

Will die Linkspartei die Gewaltenteilung aufheben? So wie es in der DDR war? Will die Linke das Wahlrecht einschränken? So wie es in der DDR war? Will die Linke die Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit einschränken? Wie es in der DDR war?

Wenn aber die Linksaussenpartei diese Säulen der Demokratie in der Realität nicht antasten will, dann darf ihr die SPD dieses verlogene Heilsversprechen auf Systemveränderung nicht durchgehen lassen! Wählertäuschung auf Kosten des demokratischen Systems? So eine Partei taugt nicht zur Koalitionspartnerin der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.

Wenn die Linke jedoch mit Systemveränderung genau die Zerstörung dieser Säulen der Demokratie meint und dies der Bevölkerung in seiner Tragweite nur verheimlicht, dann kann die SPD ebenfalls auf keinen Fall an eine Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei denken. Dann muss die SPD über diese Tragweite gerade im Wahlkampf offensiv aufklären!

Glaubt Ihr wirklich, der CDU die politische und (zahlenstärkste) Mitte der Gesellschaft entreißen zu können, wenn Ihr ganz weit links der Mitte Partner sucht? Wo sollen diese vielen Mitte-Wähler denn überhaupt herkommen? Die Mehrheit der Wähler, die Ihr braucht, die fahren auf diese linke Partei nun mal nicht ab!

In der Zeit eurer ersten großen Koalition war die SPD Thüringen erfolgreich auf dem Weg zur Mehrheitspartei in Thüringen. Leider hatte diese Option euer damaliger Landesvorsitzender (1996-1999) auf dem Boden der Erfurter Erklärung (1997) völlig zunichte gemacht. Inmitten des Erfolgsweges nach oben zur Mehrheitspartei hin führte euer Landesvorsitzender eure Partei und eure Wähler in eine politisch fundamentale Zerreißprobe, die noch immer anhält.

Die Thüringer SPD muss es schaffen, die Strahlkraft von Freiheit, Demokratie, des Schutzes der Rechte der Menschen durch die Weiterentwicklung unseres Rechtsstaats, die wesentliche Grundlagen für die weitere gesellschaftliche Erneuerung sind, herauszustellen. Sie muss es schaffen, die Stärken der sozialen Marktwirtschaft im Sinne einer Chancenvermittlung für alle Selbständigen, Mitarbeiter und Unternehmen herauszustellen und weiterzuentwickeln. Sie muss es schaffen, die sozialen Schichten Thüringens, die unter der vormundschaftlichen Attitüde der CDU-Führung der Landesregierung leiden und die Entfaltung wollen, um sich zu scharen. Sie muss es schaffen, den gesellschaftlichen Impuls von Aufbruch, Vitalisierung der Gesellschaft, mit dem vor 25 Jahren die SDP gegründet wurde, aufzunehmen und weiterzutragen.

Mit der Linken wird die Thüringer SPD all dies nicht schaffen. Vorwärts in die Vergangenheit, dies kann nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein! Selbstaufgabe gehörte ebenfalls noch nie zum politischen Repertoire der Sozialdemokratie. Eine linken MP wählen zu wollen, ist Selbstaufgabe in Vollendung.

Die SDP trat 1989 an, um die SED-Herrschaft zu stürzen. Die SPD Thüringen tritt dieses Jahr an, den Nachfolgern dieser Herrschaft die parlamentarische Mehrheit zu sichern? Peinlich ist das schon.

Um es klar zu sagen: Eine Mehrheitsführerschaft der Linkspartei in einer Koalition mit der SPD ist ein größeres Übel als die Mehrheitsführerschaft der CDU in einer Koalition mit der SPD.

Wir appellieren an die thüringische SPD, der Bevölkerung vor den Landtagswahlen reinen Wein einzuschenken! Die Bevölkerung muss wissen, wohin die Reise mit der SPD Thüringen geht. Noch steht der Zug SPD Thüringen an diesem wichtigem Punkt regungslos blockiert und jede Fahrtrichtung scheint möglich. Die meisten der infrage kommenden Passagiere wollen aber vor Abfahrt des Zuges wissen, wohin mit wem die Reise gehen soll. Es gibt in dem Fall nämlich keine Reiserücktrittsversicherung. Thüringen kann und darf nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein, die sich letztlich auch auf die Europapolitik der SPD auswirken werden.

Wir appellieren an euer Selbstbewußtsein! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein! Unser Anspruch muss größer sein!

Wir appellieren zudem an die Thüringer Bevölkerung, am 14. September 2014 ausschließlich ihre Stimme an demokratische Parteien im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu geben!

* * * *

Erstunterzeichner(innen):

Gunter Weißgerber, SDP/SPD MdV 1990 , MdB 1990-2009, Sachsen
Stephan Hilsberg, SDP/SPD MdV 1990, MdB 1990-2009, Brandenburg/Berlin
Rainer Fornahl, SDP/SPD MdB 1998-2009, Sachsen
Dieter Schloten, SPD, MdB 1990-2002, vormals NRW/jetzt Berlin
Christian Müller, SDP/SPD MdB 1990-2005, Sachsen
Wolfgang Ilte, SDP/SPD MdB 1994-1998, Brandenburg
Ernst Bahr, SPD MdB 1990-2009, Brandenburg
Bernd Voigtländer, SDP/SPD, MdV 1990, MdB 1990, SPD Sachsen-Anhalt
Sabine Kaspereit, SPD MdB 1994-2002, Sachsen-Anhalt
Robert Hagen, SPD Bayern
Ernst Eichengrün, ehem. Jusobundessekretär, NRW
Berthold Dücker, Thüringen
Frank Mieszkalski, SDP/SPD Sachsen
Dr. Waldemar Ritter, Politikwissenschaftler und Historiker, SPD NRW
Lutz Wedler, SDP/SPD Sachsen
Albrecht Rehren, SDP/SPD (Austritt anläßlich SPD/PDS-Koalition in Berlin), Sachsen/Berlin
Eckehard Schelz, SDP/SPD Sachsen
Heiko Bär, SPD Sachsen
Stefan Wasner, SPD Bayern
Georg Narr, SPD Bayern
Prof. Dr. em. Peter Landau, SPD Bayern
21 Namen

Weitere Unterzeichner(innen):

605 Namen, darunter auch ich:

Ralf Kotowski, ddr-zeitzeuge.de

Zustimmung aus anderen demokratischen Parteien:

124 Namen

https://aufruf2014.wordpress.com/

——-Originalmeldung——-
Von: Gunter Weissgerber
Datum: 03.12.2014 17:31:08
An: André Kupferschmied
Betreff: Aufruf 2014 Gegen einen Linksaussenministerpräsidenten / An die UnterstützerSehr geehrte Damen und Herren, namens der Initiatoren unseres Aufrufs möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihre Unterschrift bedanken und hoffe, dass sämtliche Mailadressen korrekt und seriös sind. Wir haben diese Adressen händisch in diesen Verteiler eingegeben, was ein Stück mühsam war. Ich habe mein Mailprogramm auf Blindkopie eingestellt und hoffe, dass Sie nicht sämtliche Mailadressen im Haufen mitbekommen. Sollte sich jemand mit diesem Verfahren nicht einverstanden erklären, bitte ich um Information. Ich schreibe Ihnen nicht nur des Dankes wegen. Morgen findet um 19 Uhr in Erfurt vor dem Landtag unsere vorläufig letzte Kundgebung statt. Nachdem in Ilmenau aus dem Stand heraus am 3.11. 250 Menschen und am 9.11. in Erfurt weit über 4000 Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen gegen einen LinksaussenMP in Thüringen zeigten, hoffen wir morgen auf eine noch größere Menschenmenge. Eigentlich wollte ja nach dem 9.11. jede/r Eine/n am 4.12. zusätzlich mitbringen.Zu diesem Verteiler. Insgesamt haben inzwischen rd. 800 Leute unterschrieben. Damit haben wir mehr Unterschriften als die Grünen in Thüringen Mitglieder vorweisen können.

Es hat Versuche von “Spaßvögeln” gegeben, uns mit fingierten Unterschriften lächerlich oder gar des Extremismus verdächtig zu machen. Donald Duck, Gustav Noske, Josef Stalin, Mailadressen mit a.h. u. ä. Tricks gab es und sogar eine Linksaussenabgeordnete aus Gera wurde uns untergejubelt. Auch Sigmar Gabriel’s Name musste mehrfach für solche Scherze herhalten.

Dennoch wissen wir natürlich nicht, ob sämtliche Adressen tatsächlich ehrbaren Bürgern zuzuordnen sind. Wir bitten um Verständnis, falls es weitere gefakte Adressen geben sollte.

Vielen Dank und beste Grüße
Gunter Weißgerber
http://www.gunter-weissgerber.de

——–Originalmeldung——-
Von: Gunter Weissgerber
Datum: 05.12.2014 14:01:17
An: Verborgene_Empfaenger:,
Betreff: Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Sie ein letztes Mal behelligen und Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Beinahe haben wir das Kunststück fertig gebracht und drei Parteien “gekippt”. Sie haben zu diesem Kraftakt beigetragen. Bleiben Sie politisch aufmerksam. Es wird noch viele Situationen geben, in denen Sie mit Ihrer Meinung nicht hinter den Berg halten. In der Anlage habe ich mein heutiges kurzes Fazit angehangen.
Beste Grüße und  eine schöne Weihnachtszeit
Ihr
Gunter Weißgerber im Namen der Initiatoren des Aufrufs 2014 gegen schlechten Umgang der SPD

Reiner Kunze, 4.12.2014
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Herr Gysi, formuliert das Ziel seiner Partei so: “Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.” Wer nicht wissen sollte, was das heißt, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, dem hilft Frau Wagenknecht weiter, eine von Herrn Gysis ersten Stellvertreterinnen. “Letztliches Ziel” der Partei Die Linke, sagt Frau Wagenknecht, seien die “Überwindung” der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Installierung des “Weltsozialismus”. ….

Gunter Weißgerber, 5.12.2014
…Wem von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die nach Auschwitz und dem sowjetischen Gulag errungene Freiheit ein Wert ist, der sollte, ehe er auf dem Wahlzettel das Kreuz setzt, noch einmal innehalten und sich bewußt machen, wofür er sich gegebenenfalls hergibt. Keiner von ihnen behaupte eines Tages, Frau Wagenknecht und Herr Gysi hätten es ihm nicht deutlich genug zu verstehen gegeben.

1989 wollten wir die parlamentarische Demokratie. Die haben wir und sie wandelt auch auf krummen Wegen. Sogar in Sackgassen vermag sie uns zu verführen.

Für solch eine Sackgasse entschied sich heute eine parlamentarische Mehrheit von 46 Thüringen Landtagsabgeordneten, die dem Gestern eine Zukunft geben wollen, vorerst in Thüringen mit Einfluss über den Bundesrat auf Deutschland und Europa.

Daraus wird nichts Gutes entstehen. Die politische Spaltung der Bundesrepublik wird sich gen Mitte vertiefen. Zwar wird das konservative Lager dominanter, bereits in der letzten Bundestagswahl verfehlten die Unionsparteien nur sehr knapp die absolute Mehrheit, doch wird sich ein ähnlich großes Lager jenseits der Mehrheit herausbilden. Die Bundesrepublik wird in eine stärkere Zerreißsituation geführt.

Geht es so weiter, wird sich die Bevölkerung spätestens 2017 vor die Frage gestellt sehen, welches Lager diese Bundesrepublik stärker zu schützen vermag. Ein Bündnis mit Systemablehnern dürfte hier die eindeutig schlechteren Karten haben.

SPD und Grüne haben sich heute ihre Hände schmutzig gemacht. Dies wird tief ins kollektive Bewusstsein eindringen.

„Nun sind die Geister der Vergangenheit mit Hilfe der zu Blockparteien mutierten Thüringer Bündnisgrünen und Sozialdemokraten aus ihrer Gruft gekrochen.
Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land. Dass die Nachfolgepartei der SED nun ein Bundesland regieren darf, ist eine Verhöhnung der Opfer des SED- und Stasi-Regimes. Durch diese Regierungsbildung werden die Befindlichkeiten der Opfer auf rücksichtslose Weise missachtet. Denn die meisten Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Verfolgung. Sie sind durch Folter und Haft zum Teil schwer traumatisiert. Folter und Haft, angeordnet von genau der Partei, die jetzt in Thüringen die Macht übernimmt.
Die Linke steht entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED. Sie ist noch heute beseelt vom Geist der DDR.
Der heutige Tag bedeutet eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989.“
( Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer)

Berthold Dücker, 5.12.2014
Liebe Freunde und Patrioten,
ein herzliches Dankeschön und Riesenkompliment auch von mir Unmaßgeblichem an alle Aufrechten, die in den letzten Wochen und Monaten so vorbildlich gekämpft und Widerstand geleistet haben. Bis gestern Abend – eine rundum gelungene Veranstaltung. Nichts war umsonst. Mich macht dieses Beispiel unendlich stolz.
Alles richtig, was Clarsen Ratz geschrieben hat. Nur: Ob ich als Demokrat dieses Ergebnis je werde akzeptieren können, weiß ich (noch) nicht.
Heute sage ich: Wohl eher nicht und niemals. Ich werde es hinnehmen müssen, so sehr mir auch das Herz blutet. Ich bin noch nicht fertig damit.
Doch dies steht für mich schon heute felsenfest: Der heutige Tag ist und bleibt für mich ein Tag der nationalen politischen Tragödie und Schande.
Ich bin mir weiterhin auch noch nicht klar darüber, was mich an diesem heutigen Erfurter Trauerspiel am meisten enttäuscht hat.
Die Kommunisten, die über 40 Jahre hinweg dieses Land an die Wand gefahren und (auch moralisch) ruiniert haben und sich nun wieder ins gemachte Nest setzen? Eher am wenigsten.
Sie haben die Chance genutzt, die Ihnen der Rechtsstaat geboten hat und dessen System sie auf der „Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus“ (Gesine Lötzsch) erklärtermaßen „überwinden“ wollen. Mit allem was dazu gehört, neuerliche Enteignungen eingeschlossen.
Das war und ist alles bekannt. Niemand kann sich heute mehr davor wegducken und scheinheilig sagen, dass er das nicht gewusst hätte.
Wirklich tief enttäuscht haben mich die Christdemokraten, die stets alles besser wussten, wie letztendlich mit dem DDR-Erbe und der sie tragenden SED umzugehen sei. Wider besseres Wissen, vielleicht auch bloß aus Dummheit, hat man bis zum Schluss geglaubt, das „Problem“ löse sich quasi von alleine, nämlich biologisch. Welch eine fatale Fehleinschätzung! Ich habe stets davor gewarnt, Ministerpräsidenten, Minister, Parteiobere. Ich habe mir als noch aktiver Journalist die Finger darüber wund geschrieben. Sie wollten, eine der wohl typischen deutschen Untugenden, immer „alle mitnehmen“. Dabei weiß doch jedes Kleinkind: Wer immer alle „mitnehmen“ will, kommt nicht voran. Stillstand bedeutet das. Und den haben wir nun, bzw. das verheerende Ergebnis davon.
Eine wirkliche, tiefgreifende, offensive und dauerhafte Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur hat vor allem in unseren Schulen und Hochschulen bis heute nicht stattgefunden. Das erschreckende, beschämende Unwissen vor allem unter jungen Menschen über den Unrechtsstaat DDR ist symptomatisch und bedrückend. Das ist die Schuld vor allem der Union. Die Folge davon haben wir heute erfahren. Alle, die dafür Verantwortung tragen, sollten sich ob ihrer politischen Fehlleistung heute und für den Rest ihres Lebens in Grund und Boden schämen – und möglichst aus dem politischen Leben verschwinden. Wir brauchen eine radikale Erneuerung, gerade in der CDU. Dann ist dann noch die Riesenenttäuschung SPD. Nie, niemals hätte ich für möglich gehalten, dass sich diese einst stolze urdemokratische Partei so weit herablassen und sich selbst aufgeben könnte, wie das heute im Thüringer Landtag geschehen ist. Diese Partei ist für mich nur noch ein jämmerlicher Haufen geschichts- und verantwortungsloser Verräter, vaterlandsloser Gesellen, also doch! Ab heute ist diese SPD für mich ein politisches „geht überhaupt nicht mehr“. Sie ist für mich nun endgültig aufgegangen in der kriminellen SED. Welch ein Niedergang! Welch eine Schande! Welch ein Verrat!
Da wären da noch die Grünen. Ich habe noch nie besonders viel von ihnen gehalten. Und immer auch geahnt, dass sie eigentlich nur ein politisch weitgehend unzuverlässiges, ultralinkes Sonderangebot waren und sind. Und „Bündnis 90“? Seit heute wissen wir:
Maskerade! Nichts als Maskerade. Auch das konnte die böse alte Tante SPD in ihrer pathologischen Blindheit nicht mehr erkennen.
Nun ist halt zusammen gewachsen, was zusammen gehört. Die neue nun und wirkliche Blockflötentruppe. Sollen sie sich doch konsequenterweise nun auch wieder SED nennen!
Wenigstens das wäre jetzt ein angebrachter Akt der Ehrlichkeit. Aber was ist schon ehrlich im schmutzigen Politgeschäft!?
Für mich gilt ab heute, fortan Kommunisten, SPD und Grüne gleichermaßen zu bekämpfen. So ich noch die Kraft dazu habe nach dieser Enttäuschung. Ich bleibe dabei: Der 5. Dezember 2014 ist und bleibt für mich ein tieftrauriger Tag der nationalen Schande.
Trotz aller Traurigkeit und (hoffentlich vorübergehenden) Resignation herzliche Grüße aus Geisa,
Berthold Dücker

Gunter Weißgerber, 16.1 1.2013
Sigmar Gabriel
Offener Brief
Lieber Sigmar,
Du hast vom Parteitag ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erhalten. Vierundachtzig Prozent sind ein starkes Mandat. Die Bundestagsparteien suchen derzeit mit einer wesentlich geringeren Zustimmung auf der Basis des Bundestagswahlergebnisses nach einer verantwortlichen Bundesregierung.
Allerdings mache ich mir sehr große Sorgen um die älteste demokratische Partei in Deutschland. Eine Partei. die in ihrer Geschichte von Rechtsextremen verboten und durch diese verfolgt wurde. Eine Partei, die genauso durch Linksextreme verboten und durch diese verfolgt wurde. Die Sozialdemokraten, die durch diese Antidemokraten zu Tode kamen, sind noch immer tot. Die extremen Gesinnungen leben dagegen noch immer fort. Und bleiben gefährlich, nicht nur für die SPD.
Du weißt dies alles sehr genau, hast dies zum 150. Geburtstag des ADAV in Leipzig in diesem Mai auch wunderbar beschrieben. Dies schrieb ich Dir dankend im Wonnemonat Mai sofort.
Ungeachtet dieser schmerzvollen Geschichte entschied der jüngste SPD-Bundesparteitag in Leipzig. Kooperationen mit rechtsextremen Parteien und Anschauungen auszuschließen und im gleichen Atemzug kein Wort über die gleichen Gefahren am linken Rand unserer Gesellschaft zu verlieren. Diese demokratische Unschärfe ist so bemerkenswert wie bedenklich.
An dieser Stelle möchte ich Dir eine Episode schildern, die mir im April dieses Jahres widerfuhr. Anlässlich eines Studienjahrestreffens in Freiberg sprach mich ein ehemaliger Kommilitone auf von mir im Herbst 1978 gemachte Aussagen zur SED an. Er drückte mich gegenüber seine Hochachtung dafür aus, dass ich 1989 genau das durchzog, was ich vor 35 Jahren in offener Runde sagte: ,,Ich werde nie in die SED gehen! Meine Partei gibt es schon, die ist in Westdeutschland in der Regierung und wenn es hier einmal eine SPD geben wird, werde ich dabei sein.” Ähnlich argumentierte ich übrigens nicht nur einmal. Aus meiner Grundhaltung machte ich damals im Freundeskreis wenig Hehl. ,,Damals” war übrigens eine Lange, bleierne Zeit vor der friedlichen Revolution 1989, an die 1978 noch niemand dachte. Auch das letzte Maueropfer Chris Gueffroy hatte noch elf Jahre des Lebens vor sich. Warum schreibe ich Dir dies alles? Weil ich sehe, dass die Partei, für die auch ich ein bisschen was riskierte, in ihrer Not, ein Wahlergebnis nicht annehmen zu wollen und in ihrem Drang. den Verhandlungspartner am möglichem Koalitionstisch die Waffenkammer zeigen zu sollen. in ihren Mitteln unanständig wird und wie der Zauberlehrling Geister ruft, die sie nie wieder wird bändigen können.
2
Ihr habt eine mögliche Kooperation mit den sogenannten Linken dieser Republik fachlich konditioniert. Dies genügt nicht! Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen. Von den Rechtsextremen wollen wir doch auch wissen. wie diese Konsorten zu ihren Ahnherren Hitler, Göbbels usw. stehen. Uns ist überhaupt nicht egal, was diese Leute unterhalb ihrer “Sachpolitik” an ideologischem Fundament mit sich rumschleppen. Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus. von dessen N4enschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil zu millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist? Ihr wollt der sich momentan Linke nennenden Partei mit euren Konditionen auf den Weg zu verantwortlicher Politik verhelfen? Dann helft Ihr doch auch beim Loslassen inhumaner Ideologien. Diesen Schritt in die Zivilisation darf die SPD dieser Partei nicht ersparen. Lieber Siegmar’, die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik in unverantwortlicher Weise, wenn Sie den Linken durchgehen lässt, was sie den Rechten zu recht niemals durchgehen lassen wird. Und sollte das Katz- und Mausspiel mit der Union dahin gehen, dass eine Ablehnung des Koalitionsverhandlungsergebnisses oder ein ständiger Koalitionskrach in den nächsten Jahren zu einem SPD-SED-Grünem Kanzler führen werden, dann wäre der nächste Schritt zum Niedergang der SPD getan.
1989 sind wir für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Für ein endlos-Wählen-bis-uns-die- Regierung-passt kam uns nicht in den Sinn.
Sicher ist der Gedanke verführerisch, das Wahlergebnis nachträglich faktisch in einen Sieg der Bundestagswahlverlierer umzudrehen und Frau Merkel in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen. Doch können dies nur Leute wollen, die wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit (Bolschewisten) zu Recht erfanden. Der SPD sollten solche Strategien fremd sein.
Es ist eine riskante Gratwanderung, in die Ihr die SPD treibt. 1990 zählte die SPD eine Million Mitglieder. Mit Lafontaines Putsch 1995 in Mannheim begann das große Auszehren. Solltet Ihr den nächsten faktischen Putsch, dieses Mal im Bundestag, vollziehen, werdet Ihr die Partei ein weiteres Mal dezimieren.
Die schöngerechnete arithmetische Mehrheit gegen die Union ist beileibe nicht mit einern erhofften Rückhalt in der Bevöl kerung gleichzusetzen.
Je stärker Ihr die Linke umgarnt, umso dünner wird es in der Mitte. Schändlich ist es ohnehin.

Sozialdemokratischer Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90 Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages 1990 -2009

P.S.: Der Brief ist offen, weil ich weiß, die Karawane wird weiter ziehen.

…

(zum Vergrößern 2x auf Artikel klicken)

Weitere Links zum Thema
275. Bodo Ramelow will sich für die Versöhnung seiner Partei mit Stasi-Opfern einzusetzen
274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus strafbar
272. Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”
270. Klaus von Dohnanyi – SPD: “Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken”
268. Wahlverlierer wollen in Thüringen regieren!

Verfasser K.

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