OPK-Akte "Verfasser"

Lieber Kamerad Rainer Wagner,

im Ergebnis unserer bisherigen Diskussion möchte ich folgendes endgültig vorschlagen (vielleicht schaffen Sie es ja, dies morgen, am 24. Nov. 2014, noch beim Rechtsausschuss des Bundestages vorzubringen?):

Wir lehnen uns mit unseren Forderungen strikt und zwar genau 1:1 an die Ergebnisse an,  die bereits für die NS-Opfer (250/neu310 Euro) (komplette Broschüre) bzw. für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (717,50/neu715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte) gelten. So gibt es auch kein böses Blut zwischen NS- und Kommunismus-Opfer.

Wobei zu der letzteren Gruppe nicht nur die kommunistischen “Kämpfer gegen den und Verfolgten des Faschismus” in der DDR gehören, deren VVN-Rente von der Bundesregierung im Rahmen des Einigungsvertrages übernommen wurde, sondern auch Juden (“Opfer”), die in der DDR nur 50 % dessen bekamen, was die kommunistischen “Kämpfer” in der DDR bekamen, in der Bundesrepublik aber jetzt genauso so viel bekommen (wie Sie in der letzten Mail mitteilten, was ich übrigens auch noch nicht wusste).

Mit dieser Forderung hätten wir auch die “Witwenrente” drin und die “skandalöse Bedürftigkeitsreglung” (für eine Gruppe wenigstens) draußen.

Dazu ist aber Eines unbedingt erforderlich:

Wir müssen die SED-Opfer aufteilen in zwei Gruppen, wie der Gesetzgeber es ja bei den NS-Opfern (ohne Probleme bekommen zu haben – alle Betroffenen sind offensichtlich zufrieden), bereits getan hat, es bei den SED-Opfern aber (noch) nicht tun will, wie der Bundestag mir in einer Antwort auf meine Petition erklärt hat.

Der Bundestag sollte die Aufteilung aber jetzt doch vornehmen, damit wir am Ende zu einer für alle beteiligten NS/SED-Opfer gerechten Lösung kommen.

Hier die zwei Gruppen:

1. Gruppe

NS
500 DM bzw. 250/neu310 Euro
Entschädigung von NS-Unrecht Seite 23
Zu den Antragsberechtigten gehören verschiedene Gruppen von Personen, die durch rechtsstaatswidrige Handlungen von Rechtsträgern des Deutschen Reichs geschädigt wurden. Hier sind zunächst die Opfer von Sterilisation und Euthanasie zu nennen. Ferner kann es sich um Personen handeln, die von NS-Staats- oder Parteiorganen als „Arbeitsscheue“, „Arbeitsverweigerer“, „Asoziale“, „Homosexuelle“, „Wehrkraftzersetzer“, „Wehrdienstverweigerer“, „Kriminelle“, „Landstreicher“ angesehen und deshalb NS-Unrechtsmaßnahmen ausgesetzt waren, z. B. in Konzentrationslagern oder ähnlichen Einrichtungen gefangen gehalten wurden. Fälle psychiatrischer Verfolgung kommen ebenfalls in Betracht.

SED
250/neu300 Euro
Zu den Antragsberechtigten gehören alle Personen, die nach dem “Asozialen”-Paragrafen 249 verurteilt wurden, sowie auch alle Jugendlichen und Kinder (Stichwort: “Torgau”), die meist ohne Gerichtsurteil in Jugendwerkhöfe eingesperrt wurden, weil sie als “schwer erziehbar” galten und zu wenig Unterstützung durch die Eltern erfahren hatten, weil diese krank, oder alkoholkrank, oder selbst nach § 249 wegen “asozialen Verhaltens” eingesperrt waren.

Für diese NS/SED-Opfergruppe gilt die Bedürftigkeitsregelung natürlich nach wie vor weiter. Sie bekommen wie bisher eine “besondere Zuwendung”, die, vom Gesetzgeber gewollt, ja auch niemals eine “Ehrenpension” darstellen kann und sollte. Wobei man auch bedenken sollte, dass, wenn man eine Ehrenpension verlangt, diese ja gar nicht für Personen zutreffen kann, die berufstätig oder im berufsfähigen Alter sind, sondern nur für “Pensionäre” gelten kann, wie der Name schon sagt. Die VVN-Rente/Ehrenpension bekommen nämlich Männer erst ab 60 Jahren und Frauen erst ab 55 Jahren, natürlich ohne jede Bedürftigkeitsprüfung.

Diese erste Gruppe “Asoziale” in der DDR ist groß und sollte keineswegs so nach dem Motto: eine Trennung lohnt sich nicht, vernachlässigt werden. Schließlich waren von 200.000 / 250.000 / 280.000 politischen Gefangenen (die Zahl schwankt je nach Untersuchungsmethode) ca. 130.000, also rund die Hälfte (!!!), nach § 249 in der DDR verurteilt: Quelle

Weil die Zahl nicht unbedeutend ist, sollte man die Aufteilung  vornehmen. Ich persönlich wollte eigentlich von Anfang an nicht gern mit Asozialen, halbkriminellen Elementen und Stasi-Spitzeln in einen Topf geworfen werden, auch wenn diese rechtsstaatswidrig verurteilt gewesen sein sollten. Man sollte die Trennung auch vornehmen, weil der § 249 kein reiner politischer Unterdrückungsparagraf war, wie z.B. die oben erwähnten §§ 107, 213, 219 usw. Der § 249 wurde zwar auch zur Unterdrückung politisch Missliebiger missbraucht, er wird aber nicht immer rehabilitiert, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Darum ist es auch so wichtig, dass bei der Bewilligung von Renten und Leistungen der Rehabilitierungsbeschluss vorgelegt werden muss (eine Forderung in meiner  Petition), da die HHG-10.4-Bescheinigung eben nicht ausreicht. Jeder Freigekaufte bekam sie anstandslos, wenn er den Antrag stellte, weil eine genauere Überprüfung der Haftgründe nicht möglich war. Die Urteile wurden ja den freigekauften Häftlingen nicht mitgegeben. Dass viele Kriminelle und Stasi-Spitzel freigekaufte wurden, haben “Spiegel”- und “Bild”-Recherchen ergeben.

Außerdem bin ich nicht der Meinung vom SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Matthias Bartke, dass von der Stasi erpressbare Kriminelle und Zellenspitzel eine Opferrente bekommen müssen. Das ist eine Verhöhnung der wahren Widerstandskämpfer:

2014-11-14 Erste Lesung Opferrente Bundestag Protokoll

Politische Widerstandskämpfer würden sich niemals für Spitzeldienste hergeben, weil das ihrem Widerstandsgeist widerspräche. Sie sind nicht erpressbar wie Kriminelle. Hier ein praktisches Beipiel, wie die Stasi Kriminelle erpressen konnte:

244. an Ulrike Poppe: Aus dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts, IMs anzuhören, ergeben sich leider neue Probleme
243. Vom Stasi-Opfer zum Stasi-Täter ohne Anhörung?

Wenn ein Politischer sich doch ausnahmsweise mal zu Spitzeldiensten verpflichtet haben sollte (was ich nicht glaube), so verdient er auf gar keinen Fall für seine ehrlose Tat eine “Ehrenpension”. Darum verlangte ich in meiner Petition für den Bezug von staatlichen Leistungen generell die Vorlage einer sogenannten “Unbedenklichkeitsbescheinigung”, die jede zuständige BStU auf Wunsch kostenlos ausstellen würde.

Wenn Herr Dr. Matthias Bartke von der SPD den Stasi-Spitzeln doch noch etwas Gutes zukommen lassen will, weil sie schließlich rechtsstaatswidrig im Gefängnis saßen, so kann das aber höchstens nur die “besondere Zuwendung für Bedürftige” sein und niemals eine “Ehrenpension” für Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus. Denn die Spitzel haben sich ja dem Kommunismus angedient und die Kämpfer für Freiheit und Demokratie des eigenen Vorteils Willen feige verraten.

Dass man die SED-Opfer in zwei Gruppen aufteilen muss, sieht man auch an der abartigen Diskussion,  die die Linkspartei veranstaltet:

Die SED/PDS/LINKE will doch allen Ernstes z.B. junge Mädchen, die von der eigenen DDR-SED zur Zeit der Weltfestspiele 1973 wegen asozialen Verhaltens nach § 249 StGB/DDR vorübergehend festgenommen wurden, weil sie sich in Ost-Berlin der Prostitution (für Westgeld versteht sich) hingeben wollten, nachträglich zu “Freiheitskämpfern” hochstilisieren und sie für ihren “Kampf” für freie Liebe mit einer besonderen monatlichen Zuwendung  belohnen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne eine  bestimmte Haftdauer (z.B. ein halbes Jahr) vorauszusetzen, versteht sich.

Wenn der Bundestag tatsächlich  darauf eingehen sollte, dass man “gestrauchelten Mädchen” hilft, die wegen Verweigerung, eine geregelte Arbeit aufzunehmen, rechtsstaatswidrig nach § 249 ins Zuchthaus zur  Zwangsgsarbeit eingewiesen wurden, dann doch bitte nur so, dass man die  besondere Zuwendung nur dann  zahlt, wenn die rechtsstaatswidrige Zwangsarbeit mindestens ein halbes Jahr angedauert hat und man bei dem “gestrauchelte Mädchen” jetzt eine soziale Notlage feststellen konnte, die  selbstverständlich gelindert werden muss. Man will ja schließlich das “gestrauchelte Mädchen” nicht noch im reifen Alter zur Prostitution zwingen. Eine Ehrenpension ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von 715,80 Euro kann natürlich nicht infrage kommen. Die muss schon der 2. Gruppe von Freiheitskämpfern vorbehalten bleiben:

2. Gruppe

NS
715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte
Seite 20 Regelung für die neuen Bundesländer (siehe pdf-Datei in der Anlage)
Zu den Antragsberechtigten gehören “Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene” (d.h. Kommunisten in der DDR) und “Opfer” (d.h. Juden in der DDR).

Seite 20 Regelung für die neuen Bundesländer (siehe pdf-Datei in der Anlage)
Entsprechend der inhaltlichen Vorgabe durch § 8 ERG ist Voraussetzung für eine Rente nach dieser ergänzenden Regelung, die vom Bundesministerium der Finanzen durchgeführt wird, unter anderem, dass der Verfolgte mindestens sechs Monate in einem Konzentrationslager im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes inhaftiert war.

Bemerkung von mir: Die Voraussetzung mindestens sechs Monate Haftzeit gilt auch für die 1. Gruppe: NS-Opfer (250/neu310 Euro) / SED-Opfer (250/neu300 Euro).

SED
Wunsch wie NS: 715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte
Zu den Antragsberechtigten gehören alle Personen, die nach einem typischen politischen Unterdrückungs- und Unrechtsparagrafen der DDR verurteilt wurden und anschließend im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland rehabilitiert wurden, z.B. 107 – “ungesetzliche Gruppenbildung”, z.B. “Schwerter zu Pflugscharen”, 213-“ungesetzlicher Grenzübertritt”, 219-“ungesetzliche Verbindungsaufnahme”, in Wirklichkeit “verfassungsmäßiges politisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen“ usw.

Wobei nicht nur die Paragrafen 107 oder 219 typische politische Unterdrückungs- und Unrechtsparagrafen der DDR waren, mit denen die Verurteilten für Freiheit, Demokratie und gegen den Kommunismus gekämpft haben, sondern z.B. auch 213-“ungesetzlicher Grenzübertritt”, bzw. all die Paragrafen, die Ausreiseantragsteller an die Backe geheftet bekamen, um ihren Ausreisewillen zu brechen: Belästigung der Behörden, Gruppenbildung, Verbindungsaufnahme, Hetze usw.

Denn mit dem versuchten Grenzübertritt, weg vom Kommunismus, hin zu Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, haben diese Verurteilten alle Merkmale erfüllt, die einen Kämpfer auszeichnen. Das hat unser Bundespräsident auf seiner Rede anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls in diesem Jahr noch einmal ausdrücklich betont: “Die Flüchtenden und ausreisewilligen Antragsteller haben das kommunistische System destabilisiert” und so auch auf diese Art und Weise zu Fall gebracht.

Wobei man sich bei der Witwenrente für SED-Betroffene analog an die Regelung für NS-Betroffene halten kann und sollte, die detailliert vorschreibt, wann der/die Betroffene mit dem Betroffenen verheiratet gewesen sein musste.

Seite 20 Regelung für die neuen Bundesländer (siehe pdf-Datei in der Anlage)
Diese Vorschrift lautet:
“Entschädigungsrente für Witwen und Witwer wird geleistet, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 1951 geschlossen wurde. Dies gilt auch, wenn eine Eheschließung vor dem 1. Januar 1951 wegen fehlender amtlicher Dokumente oder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich war oder eine ehe-ähnliche Gemeinschaft bestand und die Ehe erst nach dem Zeitpunkt geschlossen wurde. Bei einer Rückkehr aus einer Emigration oder bei Entlassung aus einer Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945 tritt an die Stelle des 1. Januar 1951 der Ablauf von fünf Jahren nach der Rückkehr oder Entlassung.”

Nicht dass es passiert, dass Witwen/Witwer, die das Haftopfer zu seiner Haftzeit noch gar nicht kannten, unberechtigt Ansprüche stellen.

Ich werde diese E-Mail auf meiner Homepage veröffentlichen (vielleicht kann ja auch unser Kamerad Alexander Richter sie in der “Freiheitsglocke” abdrucken?), damit alle Interessierten (Opfer, Politiker, Journalisten usw.) darüber nachdenken können.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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spiegel online

Streit um Linksbündnis in Thüringen: Ramelow attackiert Merkel und Gauck

Von Veit Medick und Roland Nelles

Linke-Politiker Ramelow: Aussöhnung zwischen Partei und SED-Opfern                             Roger Hagmann

Bodo Ramelow will erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. Im Interview mit dem SPIEGEL teilt er gegen die Kritiker von Rot-Rot-Grün aus und kündigt an, sich für die Versöhnung seiner Partei mit Stasi-Opfern einzusetzen. Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Ramelow,

es ehrt Sie, wenn Sie versuchen, sich mit den SED-Opfern, wie mich, zu versöhnen. Sie machen aber schon im Ansatz einen Fehler, den die PDS bei ihrer Gründung auch schon gemacht hat: Sie bezeichnen die SED-Opfer als Stasi-Opfer und lenken von den Verbrechen der SED ab. Die Stasi war ausführendes Organ, Schild und Schwert der SED. So dumm sind Sie doch auch als Wessi nicht, dass Sie das nicht wissen.

Die SED, und nicht die Stasi, hat doch die Mauer gebaut und den Schießbefehl erlassen, sowie die vielen Unrechtsgesetze, z.B.:

§ 107 StGB/DDR – “staatsfeindliche Gruppenbildung”, mit dem ich eingesperrt worden wäre , wenn ich das Abzeichen “Schwerter zu Pflugscharen”

nicht von der Jacke abgemacht hätte. Oder:

§ 213 – “ungesetzlicher Grenzübertritt”, mit dem ich erschossen worden wäre, bzw. wenn ich im Sperrgebiet aufgegriffen worden wäre, im Gefängnis gelandet wäre. Nur weil ich außerhalb der DDR eine Arbeitstelle suchen wollte, die mir der SED-Staat nicht geben wollte (siehe Berufsverbot für Pazifist). Die Dauer des Gefängnisses würde natürlich über zwei Jahre betragen, weil es ein Verbrechen gewesen wäre, nicht nur ein (Pass)Vergehen, wenn ich den Grenzübertritt “ungesetzlich” mit Frau und Kind an der Hand versucht hätte. Beachte: bereits schon der Versuch war in dem Unrechtsparagraphen 213, wie auch bei den anderen Unrechtsparagraphen 107 und 219,  strafbar. Oder:

§ 219 – “ungesetzliche Verbindungsaufnahme”, mit dem ich zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil ich als ein vom Berufsverbot in der DDR Betroffener mein verfassungsmäßiges politisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte, indem ich Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen und vom Berufsverbot berichtet hatte, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit ausgeübt zu haben (siehe Rehabilierungsschreiben).

Dass die Stasi mich beobachtete, konspirativ in meine Wohnung einbrach, mich schließlich festnahm, nachdem sie ausreichend genug “Straftaten” (“ungesetzliche Verbindungsaufnahmen”) für eine Festnahme  beobachtet hatte, mich mit Isolations-/Vernichtungshaft und verdeckter Verabreichung von Psychopharmaka (Rudotel und Radedorm) folterte und erfolgreich zur Aussage erpresste, war doch alles von der SED durch Unrechtsgesetze gesetzlich gewollt und befohlen worden. Die SED-Oberfunktionäre, um nicht zu sagen Verbrecher, im Politbüro und Zentralkomitee, die sich alle Kommunisten nannten, sind doch die Hauptverbrecher und nicht nur ihre Stasi-Folterknechte. Das kommunistische System war an den Verbrechen schuld. Mejstřík/Gauck: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Herr Ramelow, Sie würden doch auch nicht sagen, dass Hitler und seine NSDAP nichts mit der Verabschiedung der Rassen- und Euthanasie(unrechts)gesetze und Anleitung der Gestapo zu tun gehabt hatten, und dass diese gar keine Verbrechen begangen haben, Verbrechen hätten ausschließlich nur die KZ-Aufseher/Ärzte, Gestapo-Mitarbeiter,  usw. verübt? Übrigens wurde der Gestapo-Vernehmer von Sophie Scholl, Robert Mohr (Polizist), im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland genauso wenig zur Verantwortung gezogen, wie mein Stasi-Vernehmer, Major Wen.,  oder der Stasi-Psychiater Dr. med. Bö., der mich gegen mein Wissen und Wollen in der Stasi-U-Haft mit Psychopharmaka vollstopfte.  Sie haben ja nur korrekt nach den jeweiligen Unrechtsgesetzen- und Vorschriften der Partei NSDAP bzw. SED  gehandelt.

Also, Herr Ramelow, wenn Sie sich persönlich mit mir, einem SED-Opfer, wirklich versöhnen wollen, so können Sie das gern tun, ich würde mich jedenfalls freuen. Lassen Sie aber bitte zum Zwecke der Versöhnung die LINKE einfach links liegen, treten Sie aus. Sie passen mit Ihrem anständigen christlichen Charakter da sowieso nicht rein. Treten Sie doch in die SPD ein. Da könnten Sie ihr gewerkschaftliches Engagement und Ihre Erfahrungen als Gewerkschafter doch auch voll zur Geltung bringen. Sie könnten auch die CDU/CSU in Erwägung ziehen aufgund der Tatsache, dass Sie eine christliche Weltanschauung und wohl sicher auch ein soziales Gewissen als Gewerkschafter haben. Sie könnten bei Ihrem leidenschaftlichen Engagement gegen Rechtsextreme und Nazis, wo ich Sie bewundere und voll unterstütze, siehe hier:

144. Kommunismus-Opfer lassen sich von Nazis nicht instrumentalisieren
039. SED-Opfer kämpfen auch gegen Nazis
010. Der Verfasser K. ist keine Dumpfbacke

auch in die Partei Bündnis90/Die Grünen eintreten.

In NRW, wo ich wohne, bekommen Sie mit Ihrer falschen Partei DIE LINKE jedenfalls keinen Fuß auf den Boden. Denn was die SED/PDS/LINKE getan hat, verzeihe ich ihr nie. Es sei denn, sie würde versprechen , das (was? den Real-Sozialismus natürlich) nie wieder zu tun. Aber das verspricht sie ja nicht. Ganz im Gegenteil, sie schreibt es auch noch ausdrücklich in ihr Parteiprogramm rein.

Ich versuche und werde es weiterhin versuchen, die Schülerinnen und Schüler in Schulen, wo ich als Zeitzeuge auftrete, zu überzeugen, niemals auf die dumme Idee zu kommen, eine so falsche und verfassungswidrige Partei wie DIE LINKE zu wählen, indem ich ihnen einfach meine SED-Verfolgungsgeschichte erzähle, als abschreckendes Beispiel, was u.U. ihnen auch passieren könnte, wenn sie die Linkspartei wählen und im Bundestag an die Macht kommen lassen.

Ich sage den Jugendlichen, die ja zukünftige Wähler sind, dass ich die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland als eine der besten in der Welt, noch vor den USA kommend, betrachte, und dass diese Gesellschaft keine Veränderung durch eine Linkspartei braucht, die nur eines im Kopf hat: eine neue sozialistische Diktatur und neue sozialistisch/kommunistische Verbrechen. Die übrigen Volksparteien reichen völlig aus, die anstehenden Probleme: Bankenkrise, Eurokrise, Bedrohungen durch Russland, islamischer Staat usw. zu meistern. Übrigens nachdem in NRW die SPD und Bündnis90/Die Grünen 2010 keine Koalition mit der Linkspartei eingingen, sind die LINKEN bei der nächsten Landtagswahl wieder aus dem Landtag rausgeflogen (5%-Klausel). Radikale Kommunisten wie Gunhild Böth und Bärbel Beuermann haben in NRW jedenfalls nichts zu vermelden:

Reporter von REPORT MAINZ: Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
“Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.”

Reporter: Frage an Bärbel Beuermann: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen.”

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen.”

Frage: War denn die Stasi legitim?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Ist der Verfassungsschutz legitim?”

Reporter: Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören.”

Reporter: Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
“Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen.”

Reporter: Die Spitzenfrau der LINKEN (Bärbel Beuermann) ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von “neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien” als radikal bezeichnet zu werden.

Mein Kommentar:
Für mich heißt das nichts weiter, als dass die radikale Frau Beuermann glücklich darüber ist, von der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsfeind der Bundesrepublik erkannt und bezeichnet zu werden.

Für einige Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR, d. h. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, über 100 Mauertote, politisches Strafrecht, über 200.000 politische Häftlinge, Stasi, Auftragsmord, Menschenraub, konspirative Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen, z. T. mit Todesfolge, kein Unrechtssystem, sondern ein “legitimer Versuch“.

Auf die Frage des ARD-Reporters von “Report Mainz”, ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: “Ist der Verfassungsschutz legitim?”

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage: “Ist der Verfassungsschutz legitim?” zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitim ist und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist. Adererseits bringt Frau Beuermannn zum Ausdruck, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) legitim war, da der Unrechtsstaat DDR ja auch legitim, also gar kein Unrechtsstaat war. Dass ein MfS in einem sozialistisch/kommunistischen (Unrechts)staat seine Daseinsberechtgung hat ist eine unter kommistischen Hardlinern weit verbreitet, auch wenn man es nicht immer offen zugibt. Wie soll denn ein sozialistisch/kommunistischer (Unrechts)staat überhaupt überleben, wenn er seine Feinde im eigenen Land (und davon wird es immer genug geben) nicht beobachtet, bekämpft und ausschaltet?

Hier zeigt sich drastisch die für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung der LINKEN. Die LINKEN erkennen das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht an, wollen ein anderes, das selbstverständlich auch durch einen Staatssicherheitsdienst, der nach innen wirkt, abgesichert werden muss. Sie bekämpfen unserer freiheitlich demokratisches System bis auf die Wurzel. Wie die rechtsextreme NPD wollen sie unserem System die Wurzel (freiheitliche, pluralistische, parlamtaristische Demokratie) abnehmen. So ist es auch verständlich, dass die Linkspartei wie alle extremen Parteien (z.B. Pro Deutschland: Verfassungsschutz ist ein ‘faschistoider Fremdkörper, den es abzustoßen gilt’) ), für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädieren.

Kontakte, Hilfen, Kooperationen – Deutsch-deutsche Wegbereiter und die Friedliche Revolution

Zeitzeugenreihe für Jugendliche, junge Erwachsene und interessierte Bürger und Bürgerinnen

Gefördert mit Mitteln der Friede Springer Stiftung sowie in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bietet die Deutsche Gesellschaft e. V. im Jahr 2014 eine Zeitzeugenreihe zum Thema Friedliche Revolution 1989 an. Die Friedliche Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn sich nicht Menschen gegen den SED-Staat gestellt und sich für Demokratie, Menschenrechte und die Einheit Deutschlands eingesetzt hätten. Viele Menschen aus der DDR engagierten sich unter den schwierigen Bedingungen für ihre Ideale. Unterstützung aus der Bundesrepublik erhielten sie von der Politik und Vertretern der Zivilgesellschaft. Aus heutiger Sicht wird oftmals vergessen, dass die Friedliche Revolution von Persönlichkeiten in Ost und West gemeinsam vorangetrieben wurde, obgleich die Hauptlast unbestritten die DDR-Bürger trugen.

Die dreistündige Veranstaltung besteht aus einem Workshop und einem Zeitzeugengespräch. Der Workshop soll Grundlagen der deutschen Teilung im internationalen Kontext vermitteln und konzentriert sich auf die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Gruppen und Institutionen der DDR und der Bundesrepublik. Schließlich werden die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit selbst thematisiert. Es folgt ein Zeitzeugengespräch, das jungen Menschen Geschichte auf einer emotionalen Ebene näherbringt: Wer waren diese Menschen, die sich in Ost und West gegen die SED-Diktatur auflehnten? Wie bewerten die Zeitzeugen ihr damaliges Wirken und was können wir heute aus den Erfahrungen der Zeitzeugen lernen?

Deutsche Gesellschaft e. V.
Förderer & Partner:
Friede Springer Stiftung
Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Walburgis Gymnasium SMMP

Dass die CDU-Mitglieder von mir nicht aufgefordert werden müssen, die LINKE nicht zu wählen, ist logisch.

Hier mache ich meinen bundesdeutschen Landsleuten unseres freiheitlich demokratischen Bundesstaatswesens gerade klar:

(im Bild links: Paul Ziemiak, Landesvorsitzender Junge Union NRW), und damit ich keine Fehler mache, lese ich das aus meiner Stasi-Akte vor, was sie alles nicht dürfen, wenn sie statt die freiheitlich demokratische Partei CDU aus Versehen die SED/PDS/LINKE gewählt haben und in einem totalitären kommunistischen Verbrecherstaat, ähnlich der “DDR”, im sozialistischen Nachrichtenwesen als Videomessingenieur die Technik zur Produktion von Fernsehsendungen warten und reparieren wollen.

A: Sie dürfen auf gar keinen Fall die Theorie der “Abschreckung” als friedenssichernde Maßnahme in Zweifel ziehen und verlangen (weil sie zu unsicher ist), dass sie durch ein “Sich-Näherkommen der Gegner” ersetzt wird.

B: Sie dürfen auch nicht behaupten, dass Krieg und Frieden an keine Gesellschaftsordnung gebunden ist.

C: Sie müssen voll akzeptieren, dass Politik auch ohne die öffentliche Meinung gemacht werden darf.

D: Sie dürfen sich auf gar keinen Fall wünschen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialismus verbessert wird (damit die Kriegsgefahr gemindert wird).

E: Eine Bürgerinitiative zu schaffen und sich an Mitarbeiter zu wenden, die “human” denken und “bewusst” handeln, ist natürlich auch verboten. Ansonsten würden sie in einem “hohen Grad gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Mitarbeiters des sozialistischen Nachrichtenwesens verstoßen”.

Siehe Verhandlungsschrift zum Disziplinarverfahren. Ich erzählte meinen bundesdeutschen Mitbürgern noch, dass die Kommunisten zwar meine Stellungnahme wahrheitsgemäß wiedergegeben und auch nichts vergessen haben (was ich vor versammelter CDU-Mannschaft anerkennend hervorhob), mir das Schriftstück aber nicht aushändigten, weil sie Angst vor der Wahrheit hatten. Niemand sollte damals in der DDR die Wahrheit über meine Entlassung (die sie selber schriftlich sorgfältig dokumentiert haben) schwarz auf weiß lesen können. Das wäre zu peinlich für die Kommunisten gewesen. Zu lesen war auf dem Papier, das mir ausgehändigt wurde, nur, dass die fristlose Entlassung wegen “Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten gemäß §2 der Postdienstverordnung” erfolgt ist. Siehe Fristlose Entlassung Wobei der §2 nur allgemein beschreibt, dass ein Postangestellter seine ihm übertragenen Post-Pflichten stets zu erfüllen hat. Einzelheiten sind in der Postdienstverordnung nicht aufgeführt. Siehe Einspruch: “…zumal eine exakte Begründung im Schreiben fehlt.” Indem die Kommunisten nicht die ganze Wahrheit verbreiten, sondern größtenteils verstecken, ist der Rest natürlich eine Lüge. Die Kommunisten werden ihrem schlechten Charakter gerecht, sie können nicht anders: sie sind und bleiben Lügner, wie ihr ganzer Kommunismus eine einzige verbrecherische Lüge ist.

Es ist für CDU-Mitglieder ganz angenehm, wenn sie bestätigt bekommen, dass sie in der richtigen Partei sind. Als ich ihnen mitteilte, dass die DDR ein Verbrecherstaat war, haben alle spontan Beifall geklatscht:

Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Frau Hannelore Kraft (SPD) und Frau Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen.

Herr Ramelow, Gott sei Dank lebe ich nicht bei Ihnen in Thüringen. Ich würde es bei Ihnen nicht aushalten. Haben Sie sich mal überlegt, warum bei Ihnen in Thüringen immer noch so viele abhauen, vor allem intelligente Jugendliche? Und nur verblödete Nazis und strohdumme Linksextremisten bleiben? Die strohdummen Linksextremisten müssen ja in Thüringen bleiben und die linksextreme SED/PDS/LINKE wählen. Wer erhöht den Hartz4-Empfängern denn sonst die Bezüge, wenn in den alten Bundesländern die SED/PDS/LINKE ja nie an die Macht kommen kann?

Guter Rat

Sehr geehrter Herr Ramelow, machen Sie bitte nicht den Fehler, Ihre Politik ausschließlich nur auf das Wohl der Hartz4-Empfänger auszurichten. Das kommt bei den Großunternehmen und Investoren schlecht an. Frage: Wer soll das Geld für die Hartz4-Empfänger durch Schaffung produktiver Arbeitsplätze erwirtschaften? Statt die Großunternehmen und Investoren anzulocken, vertreiben Sie diese aus Thüringen durch heraufsetzen der Steuern und Geschenke an Hartz4-Empfänger. Sie werden zwar mit Ihrem Politikangebot im Land vom Volk begeistert gewählt, bekommen aber kein Geld in Ihr Land, um Ihre falsche Politik zu verwirklichen. Das die Politik falsch ist, weiß leider der Wähler nicht, weil er das mit seinem etwas geringeren Hartz4-Bildungsniveau nicht durchschauen kann. Wäre sein Bildungsniveau höher, wäre er möglicherweise gar kein Hartz4-Empfänger und würde im wirtschaftlich besser dastehenden Bayern Arbeit haben (weil die Unternehmer da nicht vertrieben werden)  und seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selber verdienen. Bayern wird sich überlegen, ob es in Zukunft bereit ist, durch  Länderfinanzausgleich und Solidarpakt-Ost eine falsche Politik weiter zu unterstützen.

“Aufbau Ost in Thüringen in Gefahr”
Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi lehnte das mögliche rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen ab. Unter Bodo Ramelow sei die Umsetzung eines wirtschaftsfeindlichen Regierungsprogramms geplant, welches die Bemühungen des jahrzehntelangen Aufbaus Ost gefährden werde. Das bisher von der CDU geführte Bundesland stünde derzeit noch als eines der besten im Osten da, dies können sich jedoch bald ändern, warnt Dohnanyi.

Und überlegen Sie sich bitte noch einmal, ob es nicht doch sinnvoll wäre, wenn Sie aus der Linkspartei austräten. Sie könnten sich mit allen SED-Opfern sofort versöhnen. Sie kämen dann auch mit unserem Bundespräsidenten und unserer Bundeskanzlerin bestens klar.

Dass unser Bundespräsident richtig lag, als er in einer Kirche die berechtigte Frage stellte, ob man der LINKEN schon vertrauen kann, ein Land zu regieren, habe ich in obiger Internetseite  274 ausführlich erklärt.

Streit um Linksbündnis in Thüringen: Ramelow attackiert Merkel und Gauck
Berlin – Der Linkspartei-Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kritik an einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis an. “Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen”, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. “Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.” spiegel online

Meine Stellungnahme zur Kritik an Frau Dr. Angela Merkel

Herr Ramelow, Ihre Kritik an Frau Merkel zeigt, dass Sie als Wessi keine Ahnung von der DDR haben.

Frau Merkel ist gerade wegen ihrer DDR-Biografie bestens als Kanzlerin für ganz Deutschland geeignet, weil sie die DDR gut kennt, weiß, wie der kommunistisch unterdrückte DDR-Durchschnittsbürger gedacht hat, wie er gestrickt war, weiß (wie auch Joachim Gauck), dass der Sozialismus marxistischer Prägung eine falsche verbrecherische Ideologie war (und ist), weiß, dass es keinen Weg dahin zurück geben kann (und darf!), weiß, welchen Wert die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland hat, weiß auch, dass es nichts geben kann, was in Richtung “Nationalsozialismus” oder “Real-Sozialismus” ginge.

Frau Merkel war nie SED-Mitglied. Sie war auch nie in einer Blockpartei. Die Teilnahme an der Jugendweihe, ein obligatorisches Bekenntnis für alle Jugendlichen zum Sozialismus, lehnte sie ab. Sie war als Tochter eines Pfarrers von vornherein politisch verdächtig, denn bereits über ihren Vater wurde eine Stasi-Akte angelegt, weil man über ihn feststellte: “Kasner kam 1954 aus Westdeutschland und ist ein Gegner unseres Arbeiter- und Bauernstaates.” (Focus 28/2004, S. 25)

“Sie selbst berichtete, sie sei Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert.” (Langguth) Diese Leitungsfunktion in der FDJ ist glaubhaft, weil sonst ihr Berufswunsch Dipl.- Physikerin (Dr. der Physik) blockiert gewesen wäre. Das war gerade kein Bekenntnis zur Ideologie, sondern eher ein Job aus innerer Notwendigkeit. 1986 stellte die Staatssicherheit fest: Angela Merkel stehe “unserem Staat sehr kritisch gegenüber, … fasst die Führungsrolle der Sowjetunion als die eines Diktators auf.” (Focus 28/2004, S. 23)

Auch ich machte als politisch zurückhaltender Mensch mehr oder weniger gezwungenermaßen in der FDJ, im FDGB und der DSF – Deutsch-Sowjetischen Freundschaft mit, hatte sogar (weil jeder etwas machen musste) die Funktion eines FDGB-Kulturobmannes inne (wie Frau Merkel), wo ich Veranstaltungen sogar mit Freude organisierte (wie Frau Merkel). Veranstaltungen, die mit der offiziellen SED-Politik nichts aber auch gar nichts zu tun hatten, Kinobesuch: “Paul und Paula” (Lieblingsfilm von Frau Merkel), Kollektiv-Angeln am See (was hat Angeln mit der SED zu tun?), Autofahrt nach Meißen – Besuch der Meißener Porzellan-Manufaktur-Werkstätten usw.).

Allerdings brach ich früher als Frau Merkel aus der Angepasstheit heraus und bot der SED-Diktatur die Stirn. Die Stasi stellte 1983 fest:

Information der Bezirksverwaltung

Als ich mit meiner Unzufriedenheit über die Unfreiheit, in der ich durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gezwungen war zu leben, und mit der Aufhebung meines Berufsverbots nicht weiterkam, zog ich mir (sinnbildlich) wie Martin Luther King die Gefängniskleidung an:

und ging “freiwillig” aus Protest ins  Gefängnis. Das fiel mir insofern nicht besonders schwer, als dass ich mich im großen Gefängnis DDR ja schon befand. Meine Kampfmethode deckte sich mit der von Mahatma Gandhi:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Bitte lesen Sie zur Information auch meine Internetseiten:

274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus strafbar

comment

Mit freundlichen Grüßen
“Verfasser”

(ein vom MfS ausgewählter Deckname für Ralf Kotowski,
er diente der “operativen Personenkontrolle” (OPK))

“Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, indem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben.”

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Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus bereits strafbar – ähnlich wie bei den vielen DDR-Unrechtsparagraphen (z.B. §219 StGB/DDR “Ungesetzliche Verbindungsaufnahme”)

25 Jahre Friedliche Revolution

Die Keule “Unrechtsstaat” wieder einpacken

Friedrich Schorlemmer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Theologe Friedrich Schorlemmer (picture alliance / ZB / Jens Wolf)

Schorlemmer: Oder waren alle, die die DDR bejaht haben, Unmenschen im Unrecht?
Verfasser K.: Auf jeden Fall Ja. Alle Menschen, die die DDR bejaht haben, haben auch die Verbrechen (98 Todesschüsse an der Mauer, 280.000 politische Gefangene usw.) bejaht. Sie leugnen oder relativieren oder verharmlosen die Verbrechen auch heute noch und sprechen von “Einzelfällen” (Diestel bei Maischberger Di, 30.09.14 | 22:45 Uhr 1:04:00). Sie wollen nicht erkennen, dass das keine individuellen Einzelfälle waren, sondern Verbrechen des kommunistischen Systems selber. Insofern sind sie natürlich “Unmenschen im Unrecht”, Systemträger, Täter.

Sehr geehrter Herr Schorlemmer,

Sie imponierten mir sehr, wie Sie 1983 in der DDR Schwerter zu Pflugscharen umschmieden ließen:

Auf dem Kirchentag 1983 in Wittenberg fand auf dem Lutherhof unter seiner (Friedrich Schorlemmers) Verantwortung die symbolische Umschmiedung eines Schwertes zu einer Pflugschar in Anwesenheit des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker statt. Die DDR-Behörden hatten dagegen bereits vorher die öffentliche Benutzung des Slogans Schwerter zu Pflugscharen für illegal erklärt. Die symbolträchtige Aktion des Friedenspfarrers machte ihn international bekannt und wurde zu einem Hoffnungszeichen für die Friedensbewegung in der DDR, die sich für atomare und konventionelle Abrüstung in Ost und West einsetzte und für konsequente Entspannungspolitik, für Frieden – in und zwischen den Ländern – wirkte.

Zumal ich 1982, ein Jahr zuvor, das Abzeichen

das innerhalb der evangelischen Kirche von einer Gruppe hergestellt und verteilt wurde, stolz trug und abmachen musste, weil die Stasi zur Einschüchterung behauptete, dass die “Träger des Abzeichens einer nicht genehmigten Organisation angehörten” und nach § 107 StGB/DDR – “staatsfeindliche Gruppenbildung” eingesperrt werden, wenn sie es nicht abmachten. Meine Erwiderung, dass die Evangelische Kirche in der DDR staatlich genehmigt ist, half alles nichts, ich machte das Zeichen ab:

Schwerter zu Pflugscharen

Wir beide haben also etwas Gemeinsames: harmloser pazifistischer Schmied und gleichzeitig gefährlicher Staatsfeind in der DDR.

Dass wir beide Staatsfeinde (nach SED-Terminologie Volksfeinde) waren, entsprach der krankhaften Phantasie  der Kommunisten des “Staates” DDR, die unparteiische Pazifisten, Friedenskämpfer, Andersdenkende und Bürgerrechtler nicht ertragen konnten. Die SED-Funktionäre verstanden nicht, dass sie sich ins eigene Fleisch schnitten, als sie diese “Volksfeinde” bekämpften. Ich prophezeite ihnen (1978), dass sie mit ihrer Diktatur nach 10 Jahren erledigt sein werden:

Gedächtnisaufzeichnung

Nach elf Jahren (1989) war es tatsächlich so weit. Die Mauer und der Kommunismus fielen.

Schorlemmer: Das was Joachim Gauck an Gründen angeführt hat, das stimmt ja alles. Aber deswegen muss nicht diese Überschrift, die ja alles delegitimiert, was in der DDR an Leben war, benutzt werden. Das ist eine untaugliche Begriffskeule. Wenn man die DDR wirklich verstehen will, muss man diese Keule einstecken.

Herr Schorlemmer, ich verstehe Sie nicht, warum Sie die Gründung des “Staates” DDR krampfhaft nachträglich  legitimieren wollen und die Kritiker, wie Gauck und andere, auffordern, die untaugliche Begriffskeule “Unrechtsstaat” einzustecken. Das was in der DDR an Leben war, wurde doch von krankhaften kriminellen verbrecherischen kommunistischen Totschägern: Ulbricht, Honecker, Krenz, Mielke, Hoffmann usw. (Mauerbau, Schießbefehl, Anwendung zahlreicher Unrechtsgesetze) bestimmt.

Wenn man keine Nische hatte, wie z.B. die Kirche oder einen engen vertrauten Freundeskreis, gab es kein selbstbestimmtes Leben in der DDR.

Information der Bezirksverwaltung

Die vielgepriesene “soziale Sicherheit” war die “Sicherheit einer Gefängniszelle” Hildigund Neubert.

Der vom Elternhaus kommunistisch erzogene Wolf Biermann sang, weil er keine Zukunft im Kommunismus sah und enttäuscht war:

Das Lied an Oma Meume: „Oh Gott, laß Du den Kommunismus siegen!”

oder:

Das Lied vom Donnernden Leben

Das kann doch nicht alles gewesen sein
Das bißchen Sonntag und Kinderschrein
Das muß doch noch irgendwo hin gehn
hin gehen

Die Überstunden, das bißchen Kies
Und aabens inner Glotze das Paradies
Da in kann ich doch keinen Sinn sehn
Sinn sehn

Das kann doch nicht alles gewesen sein
Da muß doch noch irgend was kommen! Nein
Da muß doch noch Leebn ins Leeben
eebn

He, Kumpel, wo bleibt da im Ernst mein Spaß?
Nur Schaffn und Raffn und Hustn und Haß
Und dann noch den Löffl abgebn
gebn

Das soll nun alles gewesen sein
Das bißchen Fußball und Führerschein
Das war nun das donnernde Leebn
Leebn

Ich will noch`n bißchen was Blaues sehn
Und will noch paar eckige Runden drehn
Und dann erst den Löffel abgebn
eebn

Wolf Biermann

Der angeblich “legitime” Versuch, einen sozialistisch/kommunistischen Staat namens “Deutsche Demokratische Republik” zu errichten, ist schmählich gescheitert: politisch (keine Freiheit, keine Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit), moralisch (zu viele Verbrechen), wirtschaftlich (zu ineffizient, zu unattraktiv, zu arm). Ein Versuch, der von vorn herein zum Scheitern verurteilt war, kann m.E. niemals legitim sein. Selbstverständlich muss man die Begriffskeule “Unrechtsstaat” herausholen und schon den Versuch, einen kommunistischen Staat zu errichten, mit der Keule erschlagen. Da hat unser Bundespräsident Recht getan.

Zum Glück ticken Grüne und SPD in NRW anders als in Thüringen

Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Frau Hannelore Kraft (SPD) und Frau Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen:

Silvia Löhrmann
Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung
Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
sylvia-loehrmann.de

Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. “Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.
spiegel.de

Hannelore Kraft
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust, ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen

Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr.

Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen.
wz-newsline.de

Weiterlesen: DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010

Was ist das für ein Staat, den Sie, Herr Schorlemmer,  leider nachträglich legitimieren wollen, der Pazifisten, die angesichts der weltweiten atomaren Bedrohung Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und Unterschriften gegen Atomraketen sammeln wollten, wie z.B. Sie und ich, zu Volksfeinden erklärt? (Es wäre doch gerade im Sinne des Volkes, dass ein Atomkrieg verhindert wird, der auch aus Versehen dadurch ausbrechen kann, weil sich eine Seite auf dem Radarschirm geirrt hat  und einen Angriff vermutet hat, der gar kein atomarer Angriff war, sondern ein Computerfehler – zwei Nullen fehlten auf dem Radarschirm bei einer Mondspiegelung)

Der mich aus meinem qualifizierten Beruf (Videomessingenieur beim Fernsehen der DDR) fristlos entlässt und mit Berufsverbot belegt, nur weil ich einen pazifistischen Aufruf zur atomaren Abrüstung im Sinne von Schwerter zu Pflugscharen verfasst habe und im Arbeitskollektiv demokratisch  unterschreiben lassen wollte? (Ich wollte beide Seiten aufrufen, das Prinzip der Abschreckung aufzugeben, weil es zu unsicher ist.)

Der mich zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, nur weil ich u.a. versucht habe (siehe: Einlieferungsanzeige), in einem Brief an den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf von dem Berufsverbot zu berichten, weil der ÖRK (Konrad Raiser) ja an der weltweiten Beseitigung der Atomraketen genauso interessiert war wie ich, und es natürlich nicht richtig finden kann, wenn man darauf hin seine Arbeitsstelle verliert. Ich bat den ÖRK, mein Schreiben an das Russell-Tribunal nach England weiterzuleiten zwecks Überprüfung und Korrektur des Berufsverbotes (DDR sollte auf die Anklagebank, da wo sie hingehört – die Stasi hatte Kopfschmerzen und musste erst ermitteln, was das für ein “Tribunal” war). Wohlgemerkt: versucht. Denn der Brief wurde mit Einziehungsbescheid durch die Zollverwaltung vom 3. 2. 1984 abgefangen:

Wobei “(3) Der Versuch … im Falle des Absatzes 2 Ziffer 2 (genauso) strafbar” war, wie wenn die Tat vollendet gewesen wäre:

Die Frage, was das für ein Staat ist, der so etwas tut, ist leicht zu beantworten. Das ist ein Staat, der von krankhaften Kommunisten konzipiert und gegründet wurde. Was ist Kommunismus? Hier eine Antwort für die, die es noch nicht wissen:

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.

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Dass die Klassenideologie der Kommunisten kriminell und verbrecherisch ist (sogenannte “Klassenfeinde” sind zu  vernichten. Armeegeneral Heinz Hoffmann: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.”), ist genauso wenig zu leugnen, wie die Tatsache, dass die Rassenideologie der Nazis verbrecherisch ist (sogenannte “Rassenfeinde” sind zu  vernichten: Holocaust). Leider besteht ein Unterschied: Holocaust-Leugner werden bestraft, Kommunismusverbrechen-Leugner leider (noch) nicht (außer in Ungarn).

Da nach den verbrecherischen kommunistischen Klassengesetzen (§ 107 – “Staatsfeindliche Gruppenbildung”, § 213 – “ungesetzlicher Grenzübertritt”, § 219 “ungesetzliche Verbindungsaufnahme” usw.) der Versuch eines (angeblichen) Verbrechens schon strafbar war, ist nach kommunistischem Verständnis der Versuch, eine verbrecherische (Mejstřík/Gauck) kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, natürlich auch schon strafbar. Anm: die verbrecherischen kommunistischen Klassen(unrechts)gesetze wurden  nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im  Mai/Juni 1990 natürlich aufgehoben.

Also Herr Schorlemmer:

Als Sie zu den ausgewählten Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für unser Land“ vom 26. November 1989 gehörten, in dem sich die Initiatoren gegen „eine Wiedervereinigung bzw. eine Konföderation mit der BRD“ und für den Erhalt einer eigenständigen DDR mit demokratischen Sozialismus aussprachen – in Fortsetzung und Erweiterung der während der friedlichen Revolution zuvor erreichten Freiheiten, haben Sie sich bereits  strafbar gemacht.

Sie (und natürlich auch andere: Christa Wolf, Stefan Heym usw.) haben mit Ihrem Aufruf versucht, den verbrecherischen, absterbenden, zum Untergang verurteilten, lebensuntauglichen, nicht reformierbaren (Dohnanyi s.u.) Sozialismus/Kommunismus in der DDR zu retten. Das ist nach kommunistischer Lesart strafbar. Der kommunistische Gesetzestext: “(3) Der Versuch ist im Falle des Absatzes 2 Ziffer 2 strafbar” heißt mit anderen Worten nichts anderes als:

Der Versuch ist im Falle des Kommunismus strafbar

Wenn ich der Verfassungsschutz wäre, würde ich die SED/PDS/Linke sofort verbieten und bestrafen, wenn sie das Verbot nicht akzeptiert und mit ihrem Programm weiter in der Öffentlichkeit agiert. Grund: solange die SED/PDS/Linke das Ziel: Sozialismus/Kommunismus vor Auge und in ihrem Programm hat, begeht sie eine Straftat.

Denn, wir wissen, nach dem wir die kommunistischen Unrechtsparagraphen 107, 213, 219 usw. ausgiebig studiert haben: schon der Versuch (Vorbereitung, Planung usw.) eines Verbrechens, nämlich den verbrecherischen (Mejstřík/Gauck) Sozialismus/Kommunismus aufzubauen, ist genauso verbrecherisch, wie das Verbrechen Sozialismus/Kommunismus selber, also strafbar. Der Kommunismus ist laut geschichtlicher Erfahrung und wissenschaftlicher Untersuchung (Prag 2010)  ein Verbrechen an der Menschheit: 100 Mill. Tote (Schwarzbuch des Kommunismus).

Also Herr Ramelow:

Es reicht nicht, wenn Sie sich in einer Randnotiz von der DDR distanzieren und sie als Unrechtsstaat definieren (was nebenbei bemerkt Ihrem Parteigenossen Gysi gar nicht so recht schmeckt). Sie müssen schon mehr tun und sich von ihrem marxistischen Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine verbrecherische sozialistisch/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen, öffentlich in Ihrem Parteiprogramm distanzieren.  Der Satz in Ihrem Programm:

“Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an”

ist zu streichen, wenn Sie sich nicht strafbar machen wollen.

Sie sollten sich einmal anhören, was Herr Dohnanyi (SPD) zu Frau Lötzsch (stellv. Vors. der Linksfraktion im Deutschen Bundestag) gesagt hat. Er sprach vom “Zwang der Notwendigkeiten…” und meinte, dass Ulbricht, um den Sozialismus/Kommunismus aufzubauen, gezwungen war, die Mauer zu bauen, 98 Flüchtende kaltblütig durch Schießbefehl ermorden zu lassen und 280.000 Regimegegner (wie mich) durch Anwendung der Klassenjustiz ins Gefängnis werfen zu lassen, damit das (kommunistische) System nicht untergeht.

Wenn man mit dem Kommunismus anfängt, endet er immer verbrecherisch, ist die Lehre aus der Geschichte. Wenn man in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung den Kommunismus vorbereitet und plant, wie es die Linke tut, ist das so verbrecherisch, wie der Kommunismus selber, und deshalb unter Strafe zu stellen. Wohlgemerkt, wenn man die kommunistische Sichtweise verwendet. Die Demokratie ist da (leider – oder Gott sei Dank?) toleranter. Der Verfassungsschutz (“wehrhafte Demokratie”) achtet darauf, dass die Toleranz Grenzen hat, und man durchaus auch mit Verboten arbeiten kann (NPD usw.), wenn die Extremisten sich zu viel herausnehmen.

Übrigens noch ein wahrer Satz von Dohnanyi: “Unser System, anders als das kommunistische, ist in sich lernfähig.” (Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [4/5]).  Meine Schlussfolgerung daraus: Will man den Sozialismus/Kommunismus, wo er noch existiert (z.B. in Korea), demokratisieren und freiheitlich gestalten, muss man ihn abschaffen und den Kapitalismus einführen, natürlich nachdem man den Kapitalismus durch demokratische Gesetzgebung gebändigt hat. Es ist eine Binsenweisheit, dass Freiheit und Demokratie ohne (gebändigten) Kapitalismus und soziale freie Marktwirtschaft nicht funktioniert. Ihr linkes Programm berücksichtigt dies leider nicht. Warum treten Sie nicht in die SPD ein? Warum machen Sie sich das Godesberger SPD-Programm (“Der Hinweis auf eine weitere Wurzel, den Marxismus, fehlt”) nicht zu Eigen? Das wäre für Sie die Lösung Ihres Problems. Sie könnten als SPD-Mitglied viel eher Ministerpräsident von Thüringen werden. Niemand würde sich an Ihnen reiben. Auch nicht die Kommunismus-Opfer.

Ihr Parteiprogramm hat noch einen Fehler: Man denkt, man hat den verbrecherischen Kommunismus genügend aufgearbeitet, wenn man sich vom Stalinismus distanziert:

Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: “Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System”. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.
Programm der Partei DIE LINKE

Man verkennt, dass es zwischen Stalinismus und Kommunismus keinen Unterschied gibt. Die Kommunisten Ulbricht, Honecker, Krenz Mielke, Hoffmann usw. waren Stalinisten. In der DDR wurden wie bei Stalin “Dissidenten” (Menschen, die nicht an den Kommunismus glauben wollten), Bürgerrechtler, Demokraten, Pazifisten, Freiheitskämpfer, “Abweichler” usw. wie bei Stalin  terrorisiert (Gefängnisstrafen) und eliminiert (Tod an der Mauer).

Werner Schulz - DDR-Bürgerrechtler - Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]

Auch wenn Sie sich noch so freuen, vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachtet zu werden, so müssen Sie doch aufpassen, nicht von mir, einem Kommunismus-Opfer und Kämpfer für Freiheit und Demokratie, beobachtet zu werden (z.B. beobachte ich Ihr Parteiprogramm)

Beachten Sie bitte auch noch, was unser Bundespräsident, der auch Ihr Präsident ist, gesagt hat: “aufgeklärter Antikommunismus” – “ein Gebot des Humanismus”. Sie sind doch ein Humanist, oder nicht? Übrigens mit Ihrer Rede im Landtag gegen Rechtsextremismus, haben Sie mich sehr beeindruckt, weil sie nötig war. Aber warum kämpfen Sie mit dem gleichen Elan nicht auch gegen Linksextremismus, den es in Ihrer eigenen Partei ja gibt (kommunistische Plattform, Rote Hilfe, Sozialistische Linke usw.)? Das wäre genauso nötig. Warum treten Sie nicht aus Ihrer Partei DIE LINKE aus? Sie könnten ein guter Sozialdemokrat werden, wie z.B. Dohnanyi, oder Gauck, der von der SPD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde.

Gauck wirbt für “aufgeklärten Antikommunismus”

Die Linken verweigern Gauck Applaus

Doch Gauck wäre nicht Gauck, wagte er nicht auch Kritik. Im Westen sank der Tag der deutschen Einheit zu einem inhaltlich entleerten Feiertag ab, reduzierte sich zum Thema “von einzelnen Engagierten, die gegen den Strom schwammen und Kritik am Kommunismus weder als konservativ noch als reaktionär verstanden wissen wollten”. Auch er selbst, sagt Gauck, habe Thomas Manns Diktum von der “Grundtorheit des Antikommunismus” lange geteilt.

Doch es habe einen Antikommunismus gegeben und gebe ihn, der entstanden sei aus Leid, Willkür und millionenfachem Tod. Wer das nicht erkenne, sagt Gauck, “der hat das 20. Jahrhundert nicht verstanden”. Beifall im ganzen Hause, auch bei der Linken.

Gauck geht sogar noch weiter. Er nennt diesen “aufgeklärten Antikommunismus” ein Erfordernis, um die politische Kultur zu verteidigen – und aus Empathie mit den Opfern “ein Gebot des Humanismus”. Hier applaudieren die Linken nicht, und bei der SPD ist es der Abgeordnete Wolfgang Thierse, der sich mit Beifall für Gauck schwer tut. Da dessen Fraktionskollegen dem Bundespräsidenten kräftig applaudieren, changiert Thierse zwischen erkennbarem Unbehagen und Fraktionsdisziplin.

Gauck: Kann die “Linke” Regierungsverantwortung übernehmen?

O-Ton Gauck: “Ist die Partei, die da den Ministerpräsident stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?”

Ramelow macht Gaucks Kritik zur Glaubensfrage

Der Thüringer Linken-Politiker hat Äußerungen des Bundespräsidenten zu seiner Partei kritisiert. Er fühlt sich “als Mitchrist” ignoriert. Die Debatte läuft lebhaft.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck “ignoriert oder gar negiert”. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen kritisierte das Interview mit Gauck, das heute in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gesendet wird. Ihn befremde der Ort der Aufzeichnung vor einem Altar, der als Interviewkulisse diente. Das Gespräch fand in der Gethsemane-Kirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg statt.

Ramelow lehnte es ab, die umstrittenen Äußerungen des Bundespräsidenten zu einer Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen zu kommentieren, sagte aber: “Als bekennenden Christen irritiert mich, dass der studierte Pastor und evangelische Seelsorger vor einem Altar und brennenden Kerzen offensichtlich mich als Mitchristen ignoriert oder gar negiert!”

Herr Ramelow, der Ort der Aufzeichnung vor einem Altar, der unserem Bundespäsidenten als Interviewkulisse diente, braucht sie nicht zu befremden, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass ausgerechnet Ihre Partei, die SED/PDS/Linke, Menschen in der DDR unterdrückt hat, die z.B. in der evangelischen Erlöserkirche in Berlin vor dem Hintergrund eines Altars für “das Leben gefastet” haben, weil sie den Kommunismus (den Sie offensichtlich in Thüringen wieder einführen wollen) für nicht verteidigungwürdig hielten: “Leben mit falschen Werten”. Man schrieb einen Brief an Honecker, dass er darauf verzichten sollte, die DDR mit Atomraketen zu verteidigen.

Die ARD und die Stasi berichteten:

Die CDU bringt es auf den Punkt:

In einer Gedenkveranstaltung zum Mauerbau vor 50 Jahren und der deutschen Teilung griff Stephan Krüger (34) im Jahre 2011 in Köln in aller Deutlichkeit die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” an. Sie stehe bis zum heutigen Tage für die Verbrechen der DDR-Kommunisten. Mit ihrer Programmatik bedrohe sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verfasser K.

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Stellungnahme zur Antwort des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz vom 01.10.14

Sehr geehrte Frau Neulen,

vielen Dank, dass Sie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit meiner Petition vertraut machten, eine Stellungnahme einholten und mir diese zur Kenntnisnahme schickten.

Es mag sein, dass man die Ausführungen des Fachministeriums als “sachgerecht” und “die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wiedergebend” betrachten kann. Ich möchte Sie aber trotzdem darauf aufmerksamen machen, dass einige Fragen, die ich in meiner Petition stellte bzw. anschnitt, offen geblieben sind:

1. Frage (noch einmal wörtlich zitiert aus meiner Petition):

Eine Verbesserung der Zuwendung in Form einer Aufstockung um 50 Euro lehne ich nicht grundsätzlich ab, da auch 50 Euro für viele von uns, die ein niedriges Renteneinkommen haben (wie z.B. meine Frau: 445,07 Euro), viel Geld ist.

Das hindert mich aber nicht, einfach mal die Frage zu stellen, ob nicht in Anbetracht neuerer wie älterer Erkenntnisse (Prag, 25. Februar 2010, Internationale Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“), was Kommunismus wirklich bedeutet, nämlich keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie (Mejstřík/Gauck), oder 100 Mill. Tote (Schwarzbuch des Kommunismus) oder Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt (Martin Luther King), eine Gleichstellung und Gleichbehandlung von Kämpfern gegen den Kommunismus und Verfolgte des Kommunismus mit den Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus möglich ist?

Was bedeuten würde, dass man die Zuwendung in einem erheblich höheren Maß als nur um 50 Euro anheben müsste, da ja die letztgenannten Kämpfer und Verfolgten eine Ehrenpension von 717,50 Euro beziehen und nicht nur eine bescheidene Zuwendung von 250 Euro (wie wir). Man sollte beispielsweise eine Verdopplung der derzeitigen Zuwendung von 250 Euro vornehmen, zumal unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel bereits schon im Jahre 2000 genau den Betrag von 1000 DM ins Auge fasste: Drucksache 14/3665.
(Ende des Zitats aus der Petition)

Weil auf meine Frage nicht direkt eingegangen wurde, möchte ich sie noch deutlicher stellen:

Natürlich wird jeder Politiker und auch jedes Kommunismus-Opfer anerkennen und auch einräumen, dass Hitlers Verbrechen und Massenmorde an 6.000.000 Juden, 3.300.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, 219.600 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer, Nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter, 3.340.000 Deportierte (Gesamtzahl: 13.109.600) einmalig waren und mit Ulbrichts, Honeckers und Mielkes Morden und Verbrechen nicht gleich zu setzen sind.

Bei den zuletzt Genannten gab es laut Statistik u.a.: 98 ermordete Flüchtlinge und ca. 280.000 politische Häftlinge (zwischen 1960 und 1989), 50.000 (zwischen 1945 bis 1959). Wenn jedoch die Angehörigen einbezogen werden, die in indirekter Form von der Verhaftung und Stigmatisierung eines Familienmitgliedes betroffen waren (was ich in meiner Petition auch will), erhöht sich diese Zahl auf über eine Million Betroffene.

Wenn auch die Zahl der Opfer beider Systeme sehr unterschiedlich hoch ist (vorausgesetzt, man betrachtet nur Deutschland – ich erinnere noch einmal: Kommunismusopfer weltweit 100 Mill. Tote, also mehr als bei Hitler), so ist für den einzelnen Betroffenen Mord Mord und Gefängnis Gefängnis, egal ob er Opfer der verbrecherischen Rassenideologie der Nazis oder Opfer der verbrecherischen Klassenideologie der Kommunisten geworden war.

Dies könnte einen freiheitlich demokratisch gesinnten Politiker zu der Auffassung kommen lassen, dass man Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen irgendeine verbrecherische Ideologie gleichermaßen behandeln und mit derselben Ehrenpension belohnen und ehren müsste.

Das Anliegen meiner Petition war: Die Politiker sollten darüber nachdenken, ob es nicht angebracht und an der Zeit ist, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung (FDGO) zu stärken, zu wertschätzen und zu festigen, indem man die “besondere Zuwendung” für Personen erheblich (nicht nur um 50 Euro) verbessert (z.B. verdoppelt), die sich für die FDGO, für unser hervorragendes Grundgesetz, für “Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!”, also für die Zukunft und das Glück unseres Landes verdient gemacht haben.

2. Frage:

Die 2. Frage, ob man nicht den Kreis der Bezugberechtigten auf Ehe(lebens)Partner erweitern kann, bzw. (als Wunsch formuliert) sollte, wurde nicht bzw. falsch beantwortet mit dem Satz:

“Der Anspruch ist daher als höchstpersönlicher Anspruch ausgestaltet, der nicht übertragbar und nicht vererbbar ist.”

Ich wollte meine “besondere Zuwendung” gar nicht auf meine Frau “übertragen” oder “vererben”. Die sogenannte “Witwenrente”, die die UOKG und die VOS sich wünschen, wollte ich ausdrücklich nicht. Ich wollte, dass z.B. meine Frau schon zu meinen Lebzeiten die gleiche “besondere Zuwendung” erhält wie ich, weil sie sich diese (wie ich) verdient hat.

Ich begründe die “besondere Zuwendung” für Ehe(lebens)Partner von Haftopfern nicht mit einer “wirtschaftlich schwierigen Lage”, die sich evtl. erst nach dem Tode des Haftopfers eingestellt hat und die erst noch festgestellt werden müsste, sondern mit Verdienst und pauschaler Anerkennung.

Die Ehe(lebens)Partner von Haftopfer haben regelmäßig “eigene erhebliche Nachteile erlitten” , sie wurden regelmäßig politisch verfolgt, unterdrückt, drangsaliert, beruflich diskriminiert, ungerecht behandelt, finanziell (Arbeitsentgelt, Altersrente) und gesundheitlich geschädigt (traumatisiert), wie die Haftopfer selber (Beispiel1, Beispiel2), weil sie  mit dem Haftopfer verheiratet waren und sich während der Haft auch nicht scheiden ließen. Man kann das auch als “Sippenhaft” verstehen, die anerkannt und gewürdigt werden muss. Ich erinnere daran, dass im dritten Reich unter der Nazi-Herrschaft sich Ehe(lebens)Partner von ihren Partner, wenn diese z.B. als Juden verfolgt wurden, haben scheiden lassen (Heinz Rühmann), um nicht selbst mit Berufsverbot oder Schlimmeren rechnen zu müssen.

Die Regelung nach Punkt 2 meiner Petition beseitigt die Schwierigkeit (darum möchte ich die Regelung), die Verfolgung anhand von Unterlagen zu beweisen. Nicht alles, was die Stasi an fiesen Zersetzungsmaßnahmen tat, hat sie aufgeschrieben bzw. ist noch zu finden, nachdem viele Akten von ihr geschreddert wurden. Fakt ist aber, dass alles, was mit einem Ehe(lebens)Partner eines Haftopfern passierte, in den Händen der Stasi lag (ich habe das beschrieben), sodass die Verfolgung, Unterdrückung und Benachteiligung allein durch die Tatsache bewiesen ist, dass der Ehe(lebens)Partner mit dem Haftopfer verheiratet war. Darum reicht die Heratsurkunde als schriftliche Beweisunterlage für Verfolgung völlig aus.

Der Gesetzgeber schreibt selber, dass die “besondere Zuwendung” “nicht zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalt” dienen soll, sondern eine “besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft” sein soll:

Demzufolge könnte man dies auch auf die Ehe(Lebens)partner übertragen (wenn man es denn wollte): nicht die Sicherung  des “allgemeinen Lebensunterhalts” in einer eventuellen “wirtschaftlich schwierigen Lage” hervorgerufen durch das Ableben des Partners sollte im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die “besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge Verfolgter und Widerständler gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime”.

3. Frage:

Die 3. Frage betrifft das Problem, dass im Kalten Krieg laut “Spiegel”- und “Bild”-Recherchen Kriminelle und Stasi-Spitzel freigekauft wurden, um den Freikauf von Politischen und rechtsstaatswidrig Verurteilten nicht zu gefährden, und dabei zwangsläufig Fehler entstanden sind, die der Gesetzgeber jetzt korrigieren kann und sollte.

Der Fehler war, dass allen Freigekauften, also auch den Kriminellen und Stasi-Spitzeln, die HHG-10.4-Bescheinigung ausgestellt wurde (wenn sie den Antrag stellten  – das taten sie natürlich meistens) und sie die begehrten Leistungen erhielten bzw. immer noch erhalten.

Ich gehe davon aus, dass es kaum einen Fall geben wird, wo freigekaufte Kriminelle und Stasi-Spitzel den Antrag bei Ankunft in Gießen nicht gestellt haben. Denn sie galten ja offiziell als Politische oder rechtsstaatswidrig Verurteilte, sonst wären sie ja nicht freigekauft worden.

Es wird auch kaum einen Fall geben, wo man den persönlichen Angaben der freigekauften Kriminellen und Stasi-Spitzeln nicht glaubte und den Antrag abgelehnt hat. Denn die Angabe im Antrag, dass sie Staatsfeinde waren und verfolgt wurden, stimmte natürlich immer. Man vertraute den Angaben, weil es sich um Freigekaufte handelte und man die wahren oder vollständigen Hintergründe der Verurteilung nicht überprüfen konnte, da allen Freigekauften, egal ob Politische oder Kriminelle, grundsätzlich im Kalten Krieg das Urteil nicht mitgegeben wurde. Die Urteile waren ja ein Teil der Strategie des Kalten Krieges. Die DDR betrachtete sie als Rechtsurteile, schämte sich aber vor dem Rechtsstaat, der dies natürlich nicht so sah, und zeigte sie ihm nicht. Er hätte sie glatt propagandistisch gegen den Unrechtsstaat DDR ausschlachten können.

Als der Kalte Krieg vorbei war, kam man an alle Urteile und auch Stasi-Aufzeichnungen heran. Darum kann man die Fehler, die man damals machte, machen musste und niemals der Politik vorwerfen sollte, korrigieren, indem man gesetzlich vorschreibt, dass alle Freigekauften, die aufgrund der HHG-10.4-Bescheinigung Leistungen empfangen haben oder noch empfangen wollen, eine Rehabilitierungsbescheinigung vorzulegen haben.

Meine Frage, warum man das nicht machen will, bzw. kann oder muss, wurde nicht beantwortet. Ich entnehme den Ausführungen des Fachministeriums folgendes: man sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf, weil man keine Fehler zugeben will. Man beteuert, alles richtig gemacht zu haben und heute noch alles richtig zu machen.

Das verstehe ich ja. Wer gibt schon gern Fehler zu? Die Politiker sollten aber soviel Mumm in den Kochen haben (schon wegen der Berufsehre), offensichtliche Fehler zu erkennen, zuzugeben und sie zu korrigieren, zumal wenn die Fehler durch das Wirken des Kalten Krieges unvermeidbar waren, menschlich verständlich sind und die Korrektur (in der freiheitlichen Demokratie) leicht durchführbar ist und zu den Hausaufgaben eines jeden anständigen Politikers gehören würde.

Wenn das Fachministerium nicht glaubt, dass es im Rahmen der Freikaufsaktionen zu Fehlern bei der Gewährung von Leistungen an Freigekaufte gekommen ist, sollte der Bundestag eine Untersuchungskommission bilden, die untersucht, ob solche Fehler auszuschließen sind oder ob sie eher wahrscheinlich sind. Dass solche Fehler wahrscheinlich sind, ist zu vermuten, da von den 280.000 politischen Häftlingen ca. 130.000, also annähernd die Hälfte, nach dem “Asozialen”-Paragraphen 249 verurteilt wurden und die Verurteilung nicht immer einen politischen oder rechtsstaatswidrigen Hintergrund hat. Es lag im Interesse der DDR, diese Asozialen, meist ungebildete Arbeitsverweigerer, loszuwerden, weshalb die Stasi sie gern der Bundesregierung “untergejubelt” hat, oft nachdem sie diese zuvor zu Spitzeldiensten angeheuert hatte.

Hier ist natürlich ein Blick ins Urteil und möglichst auch in die Stasi-Akte zu werfen, um feststellen zu können, ob derjenige rehabilitiert werden kann und ob er eine Opferrente bekommen kann. Nicht jeder nach § 249 Inhaftierte wird rehabilitiert, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Wenn die Betroffene in dem Beispiel durch “Unterjubeln” freigekauft worden wäre, hätte sie sich nicht geniert, sich als Politische auszugeben. Sie ging ja auch ungeniert zum Bundesverfassungsgericht. Sie hätte garantiert die HHG-10.4-Bescheinigung ausgestellt bekommen, da ja eine Prüfung, wie es das Bundesverfassungsgericht tun konnte und auch tat, im Kalten Krieg nicht möglich war, da ja sämtliche Unterlagen fehlten.

Zur 3. Frage gehört auch noch die Frage, warum der Gesetzgeber nichts dagegen gesetzlich tun will, dass einem Stasi-Spitzel, z.B. Hans-Jürgen O., die Chance weiterhin eingeräumt wird, sich eine “besondere Zuwendung” oder Opferrente einklagen zu dürfen. Indem der Gesetzgeber es ablehnt, die Vorlage einer „BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung” bei Erhalt bzw. Antrag von Leistungen gesetzlich zu fordern, tut er das nämlich. Es ist für echte Stasi-Opfer nicht einzusehen, dass ein Stasi-Spitzel unsere Gerichte missbraucht (sowie auch den Steuerzahler, der die Gerichte bezahlt), wenn von vorn herein klar ist, dass das Gericht, falls es denn einem Stasi-Spitzel aus Versehen eine Opferrente zuspricht, nur ein Fehlurteil gesprochen hat.

Es darf nicht sein und sollte durch das Gesetz verhindert werden, dass Stasi-Spitzel sich die Opferrente mit fadenscheinigen Begründungen: “wurde erpresst”, “hat niemand geschadet” usw., in einer mündlichen Gerichtsverhandlung einklagen können. Auch wenn der Schaden im Einzelfall wegen der schwierigen Beweislage gerichtlich nie nachgewiesen werden kann, so kann man aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass Stasi-Spitzel grundsätzlich immer Schaden verursacht haben, weil sie mit ihrer Unterschrift das Unterdrückungssystem einfach gestärkt haben.

Das Argument “wurde erpresst” zieht auch nicht, da Widerstandskämpfer, die der Gesetzgeber ja hier besonders würdigen will, nie erpressbar sind, es widerspräche ihrem Widerstandsgeist. Sie haben demzufolge auch nie unterschrieben. Das sollte hier durch eine erhöhte Zuwendung besonders belohnt und gewürdigt werden.

Erpresst wurden und unterschrieben haben nämlich eher nur kriminelle Elemente. Wie bekannte Beispiele belegen, z.B. das Gerichtsurteil zum Fall des Stasi-Spitzels Hans-Jürgen O., welches das Landesverfassungsgericht in Potsdam (Brandenburg) gesprochen hat.

Weil wir Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus sind und mit Kriminellen, bzw. vom MfS erpressbaren kriminellen Stasi-Spitzeln und anderen Verrätern nicht in einen Topf geworfen werden wollen, sollte der Gesetzgeber meine 3. Frage beantworten bzw. die Punkte 3.1. u. 3.2. im Gesetz verankert.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

Petition

Köln, den 08. 07. 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages!

Anlässlich des Gedenkens des Mauerfalls vor 25 Jahren als Folge der friedlichen Revolution gegen die kommunistische SED-Diktatur in der ehemaligen DDR, die schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands möglich machte, bitten ich Sie, die Verfolgten des Kommunismus und Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus zu ehren, indem Sie die „Besondere Zuwendung für Haftopfer“ (SED-Opferrente) gemäß §17a StrRehaG wie folgt verbessern:

1. Höhe von derzeit 250 EUR verdoppeln

2. Kreis der Bezugberechtigten erweitern

Ehe- bzw. Lebenspartnern von Haftopfern, die schon zur Zeit der Haft des Haftopfers mit diesem verheiratet waren und regelmäßig die Last der politische Verfolgung und Unterdrückung am eigenen Leibe gespürt haben (Beispiel1, Beispiel2), sind in die Opferrenten-Regelung einzubeziehen, indem ihnen die monatliche Zuwendung, die das Haftopfer erhält, in gleicher Höhe auch gezahlt wird.

Das Recht, bei verfolgungsbedingter Erkrankung (z.B. PTBS) eine Versorgung vom Versorgungsamt in Anspruch nehmen zu können (z.B. Versorgungsrente), muss auch für diesen Personenkreis gewährleistet sein.

Falls die Gleichstellung auf Widerspruch stößt, sollte man den Personenkreis trotzdem in die Opferrenten-Regelung einbeziehen und zwar mit einem abgesenkten Wert der Zuwendung. Der Wert könnte beispielsweise in Anlehnung an die Witwenrentenregelung bei 55 oder 60% der Zuwendung liegen.

Dr. Hans-Jürgen Grasemann (ehemaliger stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter. Er studierte Jura und promovierte mit einer Arbeit über das Verfassungsrecht der DDR) schrieb am 24.05.14: “Die Initiative, auch die Ehepartner in die Opferrenten-Regelung einzubeziehen, findet meine Unterstützung.”

3. Voraussetzungen / Bedingungen erweitern

3.1. Die Vorlage einer strafrechtlichen Rehabilitierung nach § 1 StrRehaG ist für Freigekaufte im § 17a StrRehaG als zwingende Voraussetzung zu formulieren.
3.2. Die Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ebenfalls als zwingende Voraussetzung zu formulieren.

Begründung zu Punkt 1.

Eine Verbesserung der Zuwendung in Form einer Aufstockung um 50 Euro lehne ich nicht grundsätzlich ab, da auch 50 Euro für viele von uns, die ein niedriges Renteneinkommen haben (wie z.B. meine Frau: 445,07 Euro), viel Geld ist.

Das hindert mich aber nicht, einfach mal die Frage zu stellen, ob nicht in Anbetracht neuerer wie älterer Erkenntnisse (Prag, 25. Februar 2010, Internationale Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“), was Kommunismus wirklich bedeutet, nämlich keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie (Mejstřík/Gauck), oder 100 Mill. Tote (Schwarzbuch des Kommunismus) oder Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt (Martin Luther King), eine Gleichstellung und Gleichbehandlung von Kämpfern gegen den Kommunismus und Verfolgte des Kommunismus mit den Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus möglich ist?

Was bedeuten würde, dass man die Zuwendung in einem erheblich höheren Maß als nur um 50 Euro anheben müsste, da ja die letztgenannten Kämpfer und Verfolgten eine Ehrenpension von 717,50 Euro beziehen und nicht nur eine bescheidene Zuwendung von 250 Euro (wie wir). Man sollte beispielsweise eine Verdopplung der derzeitigen Zuwendung von 250 Euro vornehmen, zumal unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel bereits schon im Jahre 2000 genau den Betrag von 1000 DM ins Auge fasste: Drucksache 14/3665.

Begründung zu Punkt 2.

Da Ehepartner der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR regelmäßig (als das Haftopfer in Haft war) ebenso gelitten haben und von der Stasi ebenso politisch verfolgt, unterdrückt, drangsaliert, beruflich diskriminiert, ungerecht behandelt, finanziell (Arbeitsentgelt, Altersrente) und gesundheitlich geschädigt (traumatisiert) wurden, wie die Haftopfer selber (Beispiel1, Beispiel2), sind sie meiner Meinung nach auch ebenso zu behandeln.

Die Vererbbarkeit des Anspruches des Haftopfers an den nicht inhaftierten Ehepartner, die manch einer von uns sich auch wünscht (z.B. der VOS-Landesverband NRW), könnte entfallen, da der Ehepartner, wenn er verwitwet ist, mit dieser Regelung ja schon selbst ausreichend versorgt wäre.

Da die “besondere Zuwendung”, die ab einem bestimmten Alter (sprich Rentenalter) automatisch in eine (z.Z. noch bescheidene) “Ehrenpension” übergeht, laut Gesetzgeber “nicht zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalt” dienen soll, sondern eine “besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft” sein soll:

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will der Gesetzgeber natürlich auch keine Witwenrente zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts der Witwen (Witwer). Eine besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands der Witwen (Witwer) gegen das kommunistische SED-Unrechtsregime (den sie regelmäßig leisteten, als der Ehepartner in politischer Haft war), kommt für den Gesetzgeber natürlich auch nicht in Frage, wenn die Witwen (Witwer) das Haftopfer erst nach dessen Haft geheiratet haben. Da ich das erkenne, äußere ich gar nicht erst den Wunsch nach einer Witwenrente.

Damit Witwen (Witwer), die mit dem Haftopfer schon verheiratet waren, als es in Haft war, und die regelmäßig ebenso gelitten haben und von der Stasi ebenso politisch verfolgt, unterdrückt, drangsaliert, beruflich diskriminiert, ungerecht behandelt, finanziell (Arbeitsentgelt, Altersrente) und gesundheitlich geschädigt (traumatisiert) wurden, wie die Haftopfer selber (Beispiel1, Beispiel2), nicht leer ausgehen (wenn sie verwitwet sind), wünsche ich mir, sozusagen als Ersatz, den Punkt 2. Kreis der Bezugberechtigten erweitern.

Mit dieser Regelung nach Punkt 2. würde z.B. die Witwe Grete Messerschmidt zwar keine Witwenrente aus der Zuwendung ihres verstorbenen Mannes bekommen, dafür aber die Zuwendung selber übernehmen (“erben”). Vielleicht sogar mit 100%? Für mich und für sie wäre das “mehr als gerecht”, dieselbe Opferrente/Ehrenpension” zu erhalten wie das Haftopfer selber, weil sie sich diese verdient hat.

Sie würde die Ehrenpension erhalten, wenn der Gesetzgeber mitspielt und anerkennt, dass sie (wie auch meine Frau) “viel auszuhalten hatte”, ihr durch die “Benachteiligung während der Haftzeit des Mannes (und Vaters der Kinder) nur geringe Rentenbeitragszahlungen möglich gewesen” waren und jetzt eine geringe Altersrente hat (meine Frau: 445,07 Euro), mit großer “Ungewissheit über sein (des Haftopfers) Schicksal lebte”, “(teils schwer) erkrankte”, “die Kinder (allein) großziehen” musste, von der Stasi “verhört” und verfolgt wurde, “Hausdurchsuchungen mit ertragen musste”, “bis heute (posttraumatisch) unter den tief eingeprägten Vorgängen” leidet, d.h. eventuell wegen einer PTBS vom Versorgungsamt auch eine Beschädigtenrente beanspruchen könnte, usw.

“Wir sollten für die nächste Generalversammlung die(den) Landesbeauftragte(n) aus Thüringen (Christian Dietrich) einladen, um ihr(ihm) unsere Situation authentisch zu schildern”:

“Freiheitsglocke” – Vereinsblatt der VOS

Begründung zu Punkt 3.1.

Infolge des Kalten Krieges war es leider so, dass die Bundesrepublik Deutschland bei ihren humanitären Bemühungen über Jahrzehnte beim Freikauf von politischen Häftlingen aus SED-Zuchthäusern etliche kriminellen Elemente und Stasi-Spitzel von der DDR-Regierung mit untergeschoben worden sind; siehe u.a. auch SPIEGEL Heft Nr. 37 / 10.09.2012.

Es war den Behörden nach Ankunft der Freigekauften im Notaufnahmelager Gießen eine Überprüfung der wahren Haftgründe der Freigelassenen nicht möglich, weil weder den Kriminellen noch den politisch bzw. rechtsstaatswidrig Verurteilten ein Urteil mitgegeben wurde. Alle erhielten nach Ankunft in der Bundesrepublik großzügig die begehrte Bescheinigung nach HHG-10.4.; also auch die kriminellen Elemente und die Stasi-Spitzel.

Da als Voraussetzung zum Erhalt der derzeitigen “besonderen Zuwendung” (SED-Opferrente), lediglich die Vorlage einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes genügt, erhalten also auch solche Leute zu Unrecht die SED-Opferrente, was ich in einer Petition (Pet 4-17-07-35-043015) bereits ausführlich zur Sprache brachte. Leider hat der Deutsche Bundestag mich falsch verstanden und den Missstand durch eine entsprechende Gesetzesänderung noch nicht beseitigt.

Eine solche gesetzlich festgeschriebene Anforderung stellt für die politisch bzw. rechtsstaatswidrig Verurteilten kein Problem dar. Da sie nichts zu verbergen haben, haben sie, nachdem das SED-Unrechtsregimes zusammengebrochen war und sie an ihre Unrechtsurteile heran kamen, schon aus eigenem Antrieb die Rehabilitierung beantragt und natürlich auch schon längst bekommen, wie z.B. Herr Hinrichs: “Jeder tatsächlich politisch Verurteilte hat nach meiner Überzeugung schon aus nahe liegenden Gründen seine Rehabilitierung prüfen und vornehmen lassen. Es bleibt unerträglich zu wissen, dass es scheinbar keinen politischen Willen gibt, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.” und ich.

Wichtiger Hinweis
Die Forderung, ins Gesetz zu schreiben, dass eine Rehabilitierungsbescheinigung für den Empfang von Leistungen zwingend erforderlich ist, gilt nur für Freigekaufte, weil nur da der Verdacht besteht, dass die 10.4-Bescheinigung evtl. erschwindelt ist. Man verschont durch die Begrenzung auf diesen speziellen Kreis die alten Kameraden, die evtl. Schwierigkeiten haben, an Unterlagen zur Rehabilitierung heranzukommen, und die verständlicherweise auch gar keine Lust haben und es auch gar nicht einsehen, sich im hohen Alter noch um diese Angelegenheit zu kümmern. Die Freigekauften sind in der Regel viel jünger, denen kann man die Anstrengung zumuten.

Die Bewilligungsbehörde konnte sich nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Urteil von einem Antragsteller für Kapitalentschädigung und Opferrente zwar problemlos ansehen und prüfen, ob es rehabilitierbar ist, hat dies vielleicht auch manchmal sogar getan, aber gesetzlich gezwungen war sie dazu nicht, so dass es durchaus vorgekommen sein kann, dass ein ungeprüfter freigekaufter Krimineller die Kapitalenschädigung und Opferrente genauso bewilligt bekam, wie er bis zum Beitritt der DDR zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ohne Vorlage eines rehabilitierbaren Urteils die 10.4.-Bescheinigung und die Eingliederungshilfen bewilligt bekam (weil es im Kalten Krieg ja nicht anders ging).

Da die Kriminellen die 10.4.-Bescheinigung ja schon hatten, bekamen sie später auch die Kapitalentschädigung und Opferrente anstandslos bewilligt entsprechend der Regelung, dass ja nur die 10.4.-Bescheinigung erforderlich ist. Wenn im Gesetz stünde, dass für Freigekaufte neben der 10.4.-Bescheinigung auch eine Rehabilitierungsbescheinigung erforderlich ist, wäre die Bewilligungsbehörde gezwungen, das Urteil von Freigekauften auch noch nachträglich zu prüfen bzw. von einem Rehabilitierungsgericht überprüfen zu lassen. Wir würden mit diesem Gesetz für mehr Gerechtigkeit sorgen und den Steuerzahler entlasten, weil bereits schon gezahlte Leistungen möglicherweise zurückgefordert werden könnten und für die Erhöhung der Zuwendung für die echten politisch oder rechtsstaatswidrig Verurteilten verwendet werden könnte.

Begründung zu Punkt 3.2.

Analog obiger Darstellung in Begründung 3.1. lassen sich zusätzlich auch noch Stasi-Leute herausfiltern, indem auch die Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung als zwingende Voraussetzung verlangt wird. Im Dezernat 24 der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, ist das bereits gängige Praxis. Eine solche Bescheinigung kann jeder Antragsteller auf Antrag bei der BStU kostenlos bekommen.

Es darf nicht sein und sollte durch das Gesetz verhindert werden, dass Stasi-Spitzel sich die Opferrente mit fadenscheinigen Begründungen: “wurde erpresst”, “hat niemand geschadet” usw., in einer mündlichen Gerichtsverhandlung einklagen können. Auch wenn der Schaden im Einzelfall wegen der schwierigen Beweislage gerichtlich nie nachgewiesen werden kann, so kann man aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass Stasi-Spitzel grundsätzlich immer Schaden verursacht haben, weil sie mit ihrer Unterschrift das Unterdrückungssystem einfach gestärkt haben.

Das Argument “wurde erpresst” zieht auch nicht, da Widerstandskämpfer, die der Gesetzgeber ja hier besonders würdigen will, nie erpressbar sind, es widerspräche ihrem Widerstandsgeist. Sie haben demzufolge auch nie unterschrieben. Das sollte hier durch eine erhöhte Zuwendung besonders belohnt und gewürdigt werden.

Erpresst wurden und unterschrieben haben nämlich eher nur kriminelle Elemente. Wie bekannte Beispiele belegen, z.B. das Gerichtsurteil zum Fall des Stasi-Spitzels Hans-Jürgen O., welches das Landesverfassungsgericht in Potsdam (Brandenburg) gesprochen hat.

Weil wir Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus sind und mit Kriminellen, bzw. vom MfS erpressbaren kriminellen Stasi-Spitzeln und anderen Verrätern nicht in einen Topf geworfen werden wollen, sollte der Gesetzgeber meine Punkte 3.1. u. 3.2. im Gesetz verankert.

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Unrechtsstaat – oder nicht? Protest gegen einen Auftritt von Egon Krenz am 30.09.2014 in Berlin (li: Mario Röllig, re: Vera Lengsfeld) * Bildquelle: http://m.tagesspiegel.de/images/krenz-protest-britta-pedersen-dpa/10786760/2-format13.jpg

Ex-Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?” * Bildquelle: http://m.tagesspiegel.de/images/loetzsch-marc-tirl-dpa/10787968/2-format13.jpg Artikel: tagesspiegel.de

http://www.gesine-loetzsch.de/politik/presse_echo_2014/

Lötzsch meint: “Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”

Kleine Korrektur: In der DDR wurden von den Kommunisten keine Gesetze gebrochen, um Menschenrechte zu verletzen, Oppositionelle wie mich zu schikanieren, zu verfolgen und für dreieinhalb Jahre hinter Gitter zu sperren. Nein, die Gesetze wurden ERLASSEN, strikt EINGEHALTEN und keineswegs gebrochen:

Urteil

Selbst mein “Verteidiger” Lothar de Maiziére legitimierte das Gesetz, indem er im Berufungsschreiben von “Verbrechen” schrieb, die er als kommunistisch ausgebildeter und handelnder Jurist natürlich auch verurteilte (verurteilen musste, wenn er seinen Job als Anwalt nicht verlieren wollte):

Er wollte mir für meine freie Meinungsäußerung statt dreieinhalb, wie der Staatsanwalt es wollte, immerhin zweieinhalb Jahre geben, sagte er nach Urteilsverkündung zu mir,  d.h. für “Verbrechen”, die ich aber laut rechtsstaatlischem Rehabilitierungsbeschluss gar nicht begangen hatte:

Was für den § 219 – “Ungesetzliche Verbindungsaufnahme” gilt, gilt natürlich auch für andere Unrechtsparagraphen, wie z.B. den § 213 – “Ungesetzlicher Grenzübertritt”.  Mit dem § 213 wurden Schießbefehl und Mord an der Mauer legitimiert. Da kann sich Egon Krenz noch so viel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren, es ändern nichts an der Tatsache, dass er den kommunistischen Unrechtsparagraphen 213 und den damit verbundenen Schießbefehl verbrochen und die darauf folgenden Morde auf dem Gewissen hat.

Schlussfolgerung

Es gab in der DDR keine einzelnen individuellen Straftäter, die in Einzelfällen abweichend von der DDR-Rechtsnorm nach ihrem persönlichen Geschmack Gesetze “brachen” (umdeuteten) und individuelle Unrechtsurteile sprachen, z.B. dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe, wie bei mir. Nein, es handelte sich in der DDR um kollektive Systemstraftäter, die systematisch kommunistische Unrechtsgesetze erließen, um mit ihnen systematisch kommunistisches Unrecht zu sprechen.

Diese kollektiven Systemstraftäter nannten sich Kommunisten. Die Kommunisten setzten sich widerrechtlich unter Mißachtung freier Wahlen an die Spitze des DDR-Staates, wo sie ihre speziellen Unrechtsgesetze erließen. Die kollektiven Systemstraftäter handelten entsprechend ihrer verbrecherischen kommunistischen Ideologie, die besagte, dass sie zu diesen Systemstraftaten berechtigt sind. Die kommunistische Ideologie nennt sich auch “Klassenkampf” oder “Proletarische Revolution”, die nach Lenin natürlich auch Terror (z.B. durch Tscheka-Chef  Feliks Dzierzynski ) und Mord (betrifft nicht nur die Zarenkinder) in sich einschloss.

Somit sind Terror, Mord und Verbrechen bei den Kommunisten vorprogrammiert. Das alles gehört praktisch zu ihrem revolutionären kommunistischen Programm.

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerste These als Erstunterzeichner.
(wikipedia.Erklärung_über_die_Verbrechen_des_Kommunismus)

Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler)
“Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge -  vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist. Außerdem bekämpfte ich den politischen Totalitarismus des Kommunismus. Beim Kommunismus endet das Individuum in der Unterwerfung unter den Staat. … Diese Mißachtung der persönlichen Freiheit widerstrebte mir.”
(opk-akte-verfasser.de/friedenswerkstatt)

Da Terror, Mord und Verbrechen beim Kommunismus zum Programm gehören, kann man den von den  Kommunisten Honecker, Krenz, Mielke und anderen SED-Kommunisten geführten SED-Staat nicht nur als Unrechtsstaat bezeichnen, nein, man muss es sogar so ausdrücken:

DDR – Terror-, Mörder- und Verbrecherstaat

Nie wieder Kommunismus!

Wenn Frau Gesine Lötzsch scheinheilig fragt (obwohl sie es wissen müsste, wenn sie nicht als ganz dumm gelten will): “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”, so ist das sehr gefährlich und eine Sache für den Verfassungsschutz!

Die Antwort ist klar:

Vera Lengsfeld – DDR-Bürgerrechtlerin – CDU – VOS-Chefin Berlin-Brandenburg
Beobachtet DIE LINKE nicht nur, sondern durchschaut sie
http://opk-akte-verfasser.com/?p=8484

Werner Schulz – DDR-Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
http://opk-akte-verfasser.com/?p=18879

Rainer Wagner – Kommunismusopfer – UOKG- und VOS-Chef
Antikommunismus – ein Gebot der Humanität
http://opk-akte-verfasser.com/?p=1465

Klaus von Dohnanyi – SPD
Allerdings möchte ich Frau Lötzsch etwas sagen, was ich finde sie nachdenklich machen sollte… weiterlesen.

Die scheinheilige Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, die sich für jeden vernunftbegabten Menschen von selbst beantwortet, dient den Linken doch nur dazu, den verbrecherischen Charakter des Kommunismus zu verschleiern und zu verleugnen.

Gesine Lötzsch – Die Linke
Es gibt angeblich keine Alternativen … zum Kapitalismus. Viele Menschen glauben das.

Antwort
Als ich bei der Stasi in Berlin Höhenschönhausen in Untersuchungshaft saß, war ich 43 Jahre alt, Familienvater und reichlich lange der kommunistischen Erziehung ausgesetzt gewesen.

Auf die Frage nach der Alternative zur kommunistischen Erziehung drängte sich mir in meiner Zelle auf einer  Pritsche liegend folgende Erkenntnis förmlich auf: Falls das sozialistisch/kommunistische System, das die DDR praktizierte, auf der ganzen Welt gesiegt haben sollte (und von dem Sieg gingen die DDR-Kommunisten ja aus), würde ein kluger Kopf (wie z.B. eine zweiter Marx) kommen und den Kapitalismus neu erfinden, damit dieses unfreie unmenschliche orwellsche System abgelöst wird.

Ich kann allen Kommunisten nur dringendst empfehlen, George Orwells  Science-Fiction-Roman “1984″ zu lesen, damit sie wissen, wohin sie eigentlich mit Ihrem Kommunismus wollen. Genau in diesem Jahr 1984 wurde ich von der Stasi festgenommen, was für mich mehr als nur ein Zufall war, sondern das Zeichen einer höheren Macht. Vielleicht würde dieser oder jener Atheist und Kommunist (z.B. Bodo Ramelow?) zu der gleichen Erkenntnis kommen wie ich in meiner Stasi-Zelle:

Der Kapitalismus ist kein Feind

sondern ein in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzender notwendiger Baustein für eine freie funktionierende menschliche Gesellschaft. Das glauben viele Menschen, auch ich.

“Die Geborgenheit der DDR war die Geborgenheit einer Gefängniszelle.” Hildigund Neubert, FAKT ist …! “Verklärt und vergessen?” – neue Sehnsucht nach der DDR,
Sendung des MDR vom 7.4.2008. Dann doch lieber unter Brücken schlafen, meinten einmütig alle politischen Gefangenen, auch ich, im Zuchthaus Cottbus.

Gesine Lötzsch – Die Linke
DIE LINKE will eine auf Profit und Krieg basierende Gesellschaft durch eine solidarische Gesellschaft ablösen. Dazu ist es unerlässlich, alle Quellen einer solchen Gesellschaft kritisch zu prüfen. Verordnete Pauschalbegriffe sollen uns daran hindern. In diese Falle sollten wir nicht tappen.

Antwort
Dass die Bundesrepublik Deutschland eine auf Krieg basierende Gesellschaft ist, ist   Demagogie und Verleumdung. Dass sie eine auf Profit basierende Gesellschaft ist, stimmt nur zum Teil insofern, als dass sie auch auf Leistung orientiert ist. FDP: “Leistung muss sich lohnen.” Eine Gesellschaft, die die Leistungsorientierung vernachlässigt, geht zugrunde, weil sie auch die erforderlichen Sozialleistungen nicht mehr aufbringen könnte. Siehe Zusammenbruch des Kommunismus.

Und was den von der Linken verordneten Pauschalbegriff: Kapitalismus gleich “Ausbeuter- und Unrechtsstaat” anbelangt, würde ich nur sagen: In diese Falle sollten wir Antikommunisten und freiheitliche Demokraten nicht tappen.

Verfasser K.

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Gesicht zeigen gegen Geschichtsfälschung und Glorifizierung der Verbrechen der SED-Diktatur !!!

Mario Röllig Berlin

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http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Die-DDR-war-eine-Diktatur-und-ein-Unrechtsstaat;art83467,3613904

Die Linke in Thüringen denkt, wenn sie mit einem gemeinsamen Linke-SPD-Grüne-Papier dokumentiert, dass “die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat war”, reicht es aus, sich koalitionsfähig zu machen. Das ist aber ein Irrtum. Ich kann nur hoffen, dass SPD und Grüne in Thüringen darauf hören, was Klaus von Dohnanyi und Werner Schulz sagten.

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [5/5] (0:28):

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]
(0:57): Werner Schulz - DDR Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen
Sie trennen die Idee von der Ausführung. Sie sagen, die Idee ist gut. Das geistert noch durch Ihren Kopf und durch die Köpfe anderer. aber es ist schlecht ausgeführt worden. Stalin ist die Entartung, ist die…  wie soll ich sagen…  hat ihn entstellt. Ich sage: Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht. Das ist im Konzept bei Marx schon angelegt, das ist eine Handlungsanleitung für Stalin gewesen. Er hat nichts anderes gemacht, als das umzusetzen. Auch Lenin. Diese Gewaltfrage spielt beim Kommunismus von Anfang an eine große Rolle. Es ist mit Terror und Gewalt… Überall hat es mit Umerziehungslagern begonnen… Schauen Sie Pol Pott an und dergleichen. Es geht gar nicht anders. Man versucht die Menschen mit Gewalt zu einer besseren Welt zu bringen. Aber sie war schlechter. Und sie war ungerecht und sie war brutal.

Meiner Meinung nach wäre die Linke erst dann koalitionsfähig, wenn sie sich nicht nur vom stalinistischen Ulbricht/Honecker-System distanziert hat, sondern vom verbrecherischen Kommunismus überhaupt. Aber das tut die Linke ja nicht, da ja Gesine Lötzsch und andere Linke Wege zum Kommunismus suchen und sich vom Kommunismus immer noch nicht verabschiedet haben.

opk-akte-verfasser.de/friedenswerkstatt
Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler)
“Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge -  vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist. Außerdem bekämpfte ich den politischen Totalitarismus des Kommunismus. Beim Kommunismus endet das Individuum in der Unterwerfung unter den Staat. … Diese Mißachtung der persönlichen Freiheit widerstrebte mir.”

Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.
wikipedia

Ich teile die Meinung von Alexander Dobrindt – CSU voll und ganz:

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [3/5]
Alexander Dobrindt – CSU
Mich regt die Romantisierung auf, die Sie (Claus Peymann, Kommunist und Intendant des Berliner Ensembles) vom Kommunismus hier an den Tag legen. War es denn nicht genug, was wir hier erlebt haben in der DDR, in der Sowjetunion, in China. Millionen von Menschen getötet, geächtet, der Freiheit beraubt, und wir reden jetzt wieder darüber, dass wir den Kommunismus einführen wollen. Das ist zynisch. Nein. Sie haben vergessen…, dass der…

Ich finde es unmöglich, sich hier hinzustellen und zu sagen, der Kommunismus ist eine tolle Idee, ist super, haben wir…, was haben sie vorher gesagt? Idioten haben es nicht hingebracht, den Kommunismus irgendwo in Deutschland einzuführen, ist gescheitert, schade um die Opfer, aber jetzt machen wir einen neuen Versuch. Das ist zynisch… und beim besten Willen, das ist pervers, wenn man solch eine Meinung vertritt. (Beifall) Na komm, komm, so ein Scheiß will ich mir hier nicht anhören, wirklich, unmöglich… nein das ist unmöglich.

Verfasser K.

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Die DDR: Mythos und Wirklichkeit

Oktober 24 Freitag
Datum/Uhrzeit
24. – 26. Oktober 2014
Ort
Bildungszentrum Schloss Eichholz, Urfelder Str. 221, Wesseling, Deutschland.

Zur Website ›

Typ
Seminar

Vor fast einem Viertel Jahrhundert ist die DDR von der politischen Landkarte verschwunden. Mit wachsender Distanz verschwimmt die Erinnerung zusehends. Es gilt daher stärker denn je, zu fragen: Was war die DDR? Was ist Mythos, was war Wirklichkeit?
Veranstaltungsnr. E50-241014-3

Angesichts immer noch zu beobachtender “Ostalgie” einerseits und eines zunehmenden Verblassens, Verdrängens und Verklärens von Erinnerungen, an das was die DDR ausgemacht hat, begibt sich das Seminar auf Spurensuche nach verschiedenen Aspekten des Lebens und Alltags der Bürger in der ehemaligen DDR. Was war die DDR? Wie sahen Leben und Alltag aus? Was bestimmte das politische und staatliche Handeln?

Zielgruppe
Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Methoden
Vortrag mit Diskussion, Zeitzeugengespräche
Besuch des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn

Teilnehmerbeitrag
Die Teilnehmergebühr beträgt 140 € (inkl. Unterkunft und Verpflegung)

Anfahrt
Kartenansicht

Ansprechpartner
Jutta Graf
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Jutta Graf
Tel. +49 2236 707-4410
Fax +49 2236 707-54410
Jutta.Graf@kas.de

---

Von: Gisela.Schadwinkel@kas.de
Datum: 09/18/14 11:24:56
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Bestätigung Seminar “Die DDR: Mythos und Wirklichkeit” vom 24.-26.10.2014, E50-241014-3 in Schloss Eichholz, Wesseling

Sehr geehrter Herr Kotowski,

Ihre Anmeldung ist bei uns eingegangen. Gerne entsprechen wir Ihrem Wunsch und reservieren Ihnen verbindlich einen Platz in der o.a. Veranstaltung.

Ein Programm mit dem genauen zeitlichen Ablauf und eine Anreiseskizze sind beigefügt.  Bitte beachten Sie unsere Teilnahmebedingungen.

Bitte überweisen Sie den Tagungsbeitrag …
Verwendungszweck: Vorname, Nachname, VA-Nr. E50-241014-3.

Das für Sie reservierte Zimmer steht Ihnen am Anreisetag ab 12:00 Uhr und am Abreisetag bis 09:00 Uhr zur Verfügung.

Wir freuen uns, Sie zu dieser Veranstaltung in Schloss Eichholz begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Gisela Schadwinkel
*****************************************
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Gisela Schadwinkel
Hauptabteilung Politische Bildung
Seminarorganisation Eichholz
Urfelder Str. 221, 50389 Wesseling
Tel.: 02236 / 707 – 4277
Fax:  02236 / 707-5-4277
E-Mail: gisela.schadwinkel@kas.de

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Ich freue mich, den Vortrag von Dr. Grasemann zu hören.

Verfasser K.

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Wahlverlierer wollen in Thüringen regieren!

Kommentar von Vera Lengsfeld

Wäre es nach den vielen Journalisten gegangen, die sich in den letzten Wochen bemüht haben, einen SED- Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen herbeizuschreiben, hätte Bodo Ramelow die Wahl gewinnen müssen. Das Gegenteil ist eingetreten. Er hat nicht eine Stimme hinzugewonnen. Er hat seit der letzten Landtagswahl 2009 über 23 000 Stimmen verloren. Das am Ende ein 28%- Ergebnis und damit eine scheinbare Steigerung herauskam, liegt an der dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung.

Die SPD verlor fast 78 000, die Grünen fast 12 000 Stimmen. Insgesamt verlor diese Koalition 113 000 Stimmen.

Dass aus einem gemeinsamen Stimmverlust von 113 000 Stimmen ein „Wählerauftrag zur Regierungsbildung“ abgeleitet wird, ist eine arrogante Missachtung des Wählerwillens, die dreiste Aushebelung demokratischer Regeln.

Man könnte es auch einen Putsch nennen. Auf jeden Fall ist es die Konterkarierung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren, in deren Verlauf die SED ihre Macht entwunden wurde.

Die Thüringer haben mit ihrer Stimmabgabe bekräftigt, dass sie eine Rückkehr der SED zur Macht nicht wünschen. Sogar seinen Direktwahlkreis musste Ramelow wieder an die CDU abgeben. Bei Umfragen kam immer wieder heraus, dass die große Mehrheit eine von ihm geführte Regierung ablehnt.

Aber wann hätte sich die SED je an Wahlergebnisse gehalten? Als sie nach den ersten Wahlen 1949 keine Mehrheit bekam, ergriff sie mit Hilfe der späteren Blockparteien trotzdem die Macht. Von da an gab es in der DDR nur noch eine Wahlfarce, keine freie Wahl mehr.

Wenn Ramelow jetzt trotz seiner Verluste und der deutlichen Ablehnung der Mehrheit die Macht ergreifen will, handelt er nicht besser, als seine Vorgänger von der Gruppe Ulbricht.

Die SPD hat sich am Wahlabend wenigstens ansatzweise vom Wählerwillen beeindruckt gezeigt. Man kann nur hoffen, dass dies so bleibt.

Die Grünen haben am Wahlabend endgültig ihre Bürgerrechtstradition verraten, als ihre Vorsitzende erklärte, die Partei wolle auf jeden Fall die CDU- Regierung ablösen. Sie können sicher sein, dass sich die Wähler das merken werden.

Kaum hat der Souverän gesprochen, gibt es auch in den Medien schon wieder die Aufforderung, seine Stimme zu missachten. Besonders „Zeit“ und „Süddeutsche“ trommeln für den Machtwechsel.

Sie sollten sich nicht wundern, dass sie langsam ein ähnliches Prestige haben, wie die Medien im SED- Staat!

Zusatzbemerkung von Ralf Kotowski: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

Zum Glück ticken Grüne und SPD in NRW anders als in Thüringen

Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen:

Von: Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de Datum: 20.05.2010 18:54:41 An: ralf.kotowski@netcologne.de Betreff: AW: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden Sehr geehrter Herr Kotowski, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mir von unserem zentralen Postfach weitergeleitet wurde. Insbesondere danke ich Ihnen für das Vertrauen und für Ihre ausführlichen Schilderungen. Gerne möchte ich Ihre Sorgen zerstreuen. Bitte sehen Sie mir nach, dass es im Moment für ausführliche, persönliche Antworten nicht reicht. Ich hätte es auch – zumal angesichts unseres tollen grünen Wahlerfolgs – wundervoll gefunden, unser gemeinsames Ziel Rot-Grün mit Frau Kraft umsetzen zu können. Nun ist die Lage komplizierter und es gibt sicherlich etliche Einwände. Da die Zuschriften zahllos sind im Moment, möchte ich Sie verweisen auf meine Antworten, die inzwischen im Internet auf meiner Seite zu finden sind, und zwar unter http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/ sowie http://sylvia-loehrmann.de/900/wie-geht-es-weiter-in-nrw/. Ich denke, daraus geht eine klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung hervor. Mit freundlichen Grüßen Sylvia Löhrmann MdL Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW Platz des Landtags 1 D-40221 Düsseldorf Tel.: ++49 (0) 211 884 2608 Fax: ++49 (0) 211 884 3519 www.sylvia-loehrmann.de

Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung

Zitat:

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/

“Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien

Zitat:

Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen “mit großer Hoffnung” gegangen sind. Doch sein Verlauf sei “ernüchternd” gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. “Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696045,00.html

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust, ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen

Zitat:

Wirbel um Wuppertaler Landtagsabgeordnete der Linken Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr. Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen. http://www.wz-newsline.de/?redid=834832

Zur Erinnerung:

REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010

DDR-Fahnenschwenker:
“Die Partei, die Partei – die hat immer recht!”

So sehen Sieger aus: DIE LINKE setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese Abgeordneten?

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
“Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.”

Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten. Weiterlesen →

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Date: Sun, 7 Sep 2014 17:56:41 +0200
From: clarowi@yahoo.de
To: verfasser@hotmail.de;
Subject: Schutz fuer Edward Snowden in Deutschland ? jetzt unterzeichnen

Hallo,

Edward Snowden wird weltweit gejagt, weil er Geheimdienst-Programme offenlegte, die unsere Buergerrechte verletzen. Deutschland muss ihm jetzt Zuflucht gewaehren – und Hinweisgeber wie ihn per Gesetz schuetzen!

Ich habe gerade einen Appell an Kanzlerin Angela Merkel unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Beste Gruesse
Rolf Wiese

---

Lieber Rolf,

ich unterzeichne den Appell nicht aus zwei Gründen.

1. bin ich stolz darauf, von einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, wie den USA, abgehört worden zu sein, bzw. abgehört zu werden. Weiterlesen…

2. bin ich der Meinung, dass der Whistleblower Edward SNOWDEN sich nicht feige in Deutschland verkriechen sollte, sondern mutig wie sein Landsmann Martin Luther KING in den USA (oder der Gleichgesinnte Mahatma GANDHI in Indien) freiwillig ins Gefängnis gehen sollte.

Dazu gehört es natürlich, dass er mutig in die USA zurückkehrt,

sich die Gefängniskleidung (wie King) anzieht,

sich von den USA-Behörden freiwillig (wie King) festnehmen läßt und auf den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat USA vertraut, dass er aus dem USA-Gefängnis auch wieder freikommt (wie King),

und dabei gleichzeitig mit Martin Luther KINGs schöpferischen gewaltlosen Widerstand die Freiheit aller Bürger in Deutschland und anderswo (bzw. schwarzhäutigen USA-Bürger) erkämpft,

die das Internet, Handy oder Telefon (bzw. die Gaststätten, öffentlichen Toiletten, Busse und Bahnen oder das Jobcenter) gefahrlos benutzen möchten.

Ich dachte immer, der Whistleblower Edward Snowden sei ein Bürgerrechtler und kein Feigling. Warum wendet er die erfolgreiche Methode der mutigen Bürgerrechtler Martin Luther KING in den USA und Mahatma Gandhi in Indien nicht selber an?

Das frage ich als jemand, der die Methode dieser mutigen Bürgerrechtler erfolgreich in der DDR angewendet hat (auch ich habe mir die Gefängniskleidung angezogen).

Quelle

“Gandhi selbst musste immer wieder Zeiten im Gefängnis verbringen, wenn er ungerechte Gesetze gebrochen hatte.”

Gandhi ging wie ich freiwillig ins Gefängnis, weil er bewusst und willentlich aus Protest ungerechte Kolonialgesetze gebrochen hatte wie ich ungerechte DDR-Gesetze (§ 219 StGB/DDR ungesetzliche Verbindungsaufnahme) und genau wie ich wusste, dass er dafür ins Gefängnis kommt.

“Da er aber gewaltfrei blieb, seine Strafe akzeptierte und im Licht der Öffentlichkeit stand, blieb den Herrschenden nichts anderes übrig, als ihn immer wieder frei zu lassen.

Zitate – Mahatma Gandhi
Ich glaube an die Gewaltlosigkeit als einziges Heilmittel.
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Martin Luther KINGs schöpferischer (aus dem Christentum geschöpfter) gewaltfreier Widerstand, war ähnlich dem von Mahatma GANDHI.

Quelle

Martin Luther KING, der sein Leben lang die Gewaltlosigkeit vertrat und predigte und dessen Schriften “Schöpferischer Widerstand” ich in der DDR im kirchlichen Bereich unter den Jugendlichen vertrieb, um sie für seine Ideen zu begeistern, kam zwischen 1955 und 1968 mehr als 30mal ins Gefängnis. Natürlich FREIWILLIG, denn er hat NICHTS unternommen, um nicht ins Gefängnis zu kommen und ALLES unternommen, um ins Gefängnis zu kommen.

Quelle

King bereitete sich zusammen mit 50 weiteren Freiwilligen, aus reinem Protest gegen die Rassendiskriminierungsgesetze, wie ich aus reinem Protest gegen die DDR-Unrechtsgesetze, darauf vor, verhaftet zu werden und ins Gefängnis zu kommen. Das klappte auch, denn der Polizeichef Bull Conner warf ihn, wie die Stasi mich, tatsächlich zusammen mit den anderen Freiwilligen ins Gefängnis.

Quelle

Dass Martin freiwillig ins Gefängnis ging, ist dadurch erwiesen, dass er sich vor dem Gang ins Gefängnis schon die erforderliche Gefängniskleidung angezogen hatte. Weiterlesen…

Verfasser K.

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